initiative unter Anerkennung des privaten Eigentums. (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte.) Aber jroifdjcn dec produktiven Initiative mb der produktiven Ar­beit muh ein gerechter Ausgleich hergeftellt wer­den. Die öffentliche Verwaltung soll das Ergeb­nis der Arbeit durch Sparsamkeit re­spektieren. (Sehr richtig! rechts.) Die un­ausbleibliche Reform unseres Steuer­wesens muh vor allem zur Verein- fachung und zur Verbilligung der Verwaltung führen. Grund cihtich soll die Mühle an den Strom gebaut werden und nicht an die Quelle. (Sehr richtig! rechts.) Die Ver­minderung der öffentlichen Lasten gehört zu den Fragen, die in einer nach den Erfordernissen zu bemefsenden Zeit gelöst werden. Die Regierung wird gründ ühlich Währungsexperimente ver­meiden.

Zwei Wirtschaftsaufgaben erster Ordnung stehen voran' Die Rettung b c £ deutschen Bauern musz unter allen Umständen durchgc- sührt werden. (Stürmischer Beifall., 'Die Gesund­erhaltung der Rentabilität der Landwirtschaft ist zugleich die erste Voraussetzung für das Blühen der deutschen Industrie, des deutschen Binnen­handels und des deutschen Exports. Ohne düs Gegengewicht des deutschen Bauerntums h'itie der Wahnsinn des Kommunismus heute schon Deutsch­land üb'trannt und damit die^Gesamtwirtschast vernichtet. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Deshalb gehört Ny. weitere Besiedlung des deutl^' Bodens auch mit zu den höchsten der nationalen Regierung. Die

। B.^ljpebung der Rot auf wirtschaftlichem _,t aber wesentlich mit ab von der Eingliederung der Arbeitslosen- Armee in den P r o d u k t i o n s p r o z e h. Hier sieht di? Regierung ihre zweite und gewal­tigste Ausgabe. Diese Aufgabe kann nur gelöst w.rden mit der unbedingten Durchsetzung aller da­für nötigen Maßnahmen, auch wenn diese Maß- nahm-n im Augenblick leine Popularität finden. Im Zusammenhang hiermit ist allein auch die Rettung des deutschen Mittel st ands möglich. Auch im Mittelstand sind Millionen v o n Arbeitern beschäftigt. Als Kanzler und als Rationals^ lallst füh'c ich mich mit ihnen als Jcistigen Gefährten meiner Jugend verbunden. Stürmischer Beifall rechts.) Die Sozialpo- i t i k wird in t> e r Q3ertoaltung refor­miert werden.

Der Rcichsrcgierung liegt nichts ferner alS(Sf- po r t s e i n d l i ch k e i t. Wir wissen, das; wir die Verbindung mit der Welt nötig haben. Da jedoch Deutschland lange Jahre gezwungen war, Ler­st ungen ohne Gegenwert zu vollbringen, ist unser Export weniger eine handelspolitische als eine Finanzangelegenheit. So lange man uns eine gerechte Regelung unserer Aus­land s ch u l d e n nicht ermöglicht, sind wir lei­der zur Aufrechterhaltung der Devi­senzwangswirtschaft gc-touncei. Crunt.- sätzlich jedoch wünschen wir die Eingliederung un­seres Reiches in den friedlichen Wettbewerb der Rationen.

Die Erhaltung der Reichsbahn und ihre möglichst schnelle Zurückführung in den Be­sitz des Deiches ist eine Ausgabe, die und nicht nur wirtschaftlich, sondern auch moralisch verpflich­tet. Die Entwicklung des Luftverkehrs als eines Mittels fricbliacr Verbindung der Völ­ker untereinander wird die nationale Regierung mit Eifer pflegen. Für alle diese Mahnahmen be­darf die Regierung au.h der hingebenden Arbeit desBerufsbeamlenturns. Rur b.'i zwingendster Siaatsnot soll hier eingegrifchn tocri.cn, über auch dann nur unter dem Gesichts­punkt strengster Gerechtigkeit.

Oie Ziele

bzr deutschen Außenpolitik.

Dr Schutz der Grenzen des Reichs und damit d:s Lebens unseres Vol.s liegt heute bei un­serer Reichswehr, die entsprechend den uns in Versailles auferlegten Bedingungen heute als einzig wirklich abgerüstete Ar­me e d e r W e l t anzusehen ist. Trotz der dadurch b.dingien Kleinheit und iUnzulänglich.eit der Rü­stung darf das deutsche Volk mit stolzer Befrie­digung auf seine Reichswehr fe_,cn. Unter schwie­rigsten Verhältnissen entstand dieses [reine In­strument unserer nationalen Erhaltung. Sn sei­nem Geiste ist es der Träger unserer besten soldatischen Traditionen. (Er­neuter Beifall.) Das deutsche Volk hat seine ihm im Fricüensvertrag auferlegten P lichten in peinlicher Gewissenhaftigkeit erfüllt. Deutschland wartet nun seit Jahren auf die Einlösung des Versprechens der übrigen Staaten, dieser un­serer Ab:üstung zu folgen.

Es ist der aufrichtige Wunsch der nationalen Regierung, von einer vcrmchrung des bculf^en Heeres und unserer Waffen absehen zu können, sofern end.ich die andere well geneigt ist, auch ihre Verpflichtung zu einer radikalen Ai rüftung zu vollziehen. (Stürmischer Beifall rechts und Zentrum.) Denn Dcutfdjanb will nichts anderes m? gleiche Lebensrechte und gleiche Freiheit. Für diesen Geist des Freiheits- wtllens allerdings wird die nationale Regierung das deutsche Volk erziehen. (Starker Beifall rechts.) Die Ehre der Ration, die Ehre unserer Armee, bas 3beal ber Freiheit, sie mü sen bem deutschen Volke wieder heilig werden.

(Lebhafter Beifall.) Das deutsche Volk will mit der Welt in Frieden leben. Die Regierung wird gerade deshalb mit allen Mitteln die Beseitigung einer Scheidung der Völler der Erde in zwei Kate­gorien anstreben. Die nationale Regierung ist be­reit, jedem Volk die Hand zur ausrichtigen Verstän­digung zu reichen, das gewillt ist, die traurige Vergangenheit endlich einmal grundsätzlich ab- zuschliehcn. Die Rot der Welt kann nur be­hoben werden, wenn die Völker untereinander wieder Vertrauen bekommen. Daher sieht die Regierung als notwendig an:

1. Eine unbedingte Autorität der pölitischen Führung im Innern zur Herstellung des Vertrauens in die Stabilität der Verhältnisse.

2. Die Sicher st ellung des Friedens durch die wirklich großen Rationen auf lange Sicht zur Wiederherstellung des Ver­trauens der Völker untereinander.

3. Den endgültigen Sieg der Grund­sätze der Vernunft in der Organisation und Führung der Wirtschaft, sowie eine allge­meine internationale Entlastung von De-

Der Zweck des Ermächtigungsgesetzes

Die zweite Reichslagssitzung

Ore Stellung der Parteien zur Regierungserklärung.

Um die Regierung in die Lage zu versehen, ihre Aufgaben in dem gelennzeichneten Rahmen zu er­füllen, hat sie im Reichstag durch die beiden Par­teien das Ermächtigungsgesetz einbrin­gen lassen. Ein Teil der beabsichtigten Maßnah- men erfordert die verfassungsändernde Mehrheit. Die Durchführung und Lösung die­ser Aufgaben ist notwendig. Es würde dem Sinn der nationalen Erhebung widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Re­gierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten. Die Regierung wird dabei nicht von der Absicht getrieben, den Reichstag als solchen aufzuheben. 3m Gegenteil behält sie sich auch für die Zukunft vor, ihnvonZeitzu Zeitüber ihre Maßnahmen zu unterrichten, Over , wo es zweckmäßig erscheint, seine Zu­stimmung einzuholen.

Weder d.e Existenz dcs Reichstags noch des Reich itrats sollen bed.vht fein. Stellung und Rechte des Reichspräsidenten blei­ben unberührt. Die innere Uebereinstim- mung mit seinem Willen herbeizuführen, wird

Und wenn die Fahne der Deutschen Republik bann nicht siegreich zurückgekommcn wäre, bann halten Sie immerhin noch sagen können: wir haben noch bas Aeußerste getan, um biese Katastrophe durch einen letzten Appell an die Kraft des deutschen Volkes abzuwchrcn.

Sn jener Zeit aber vermieden S ie den Kampf. Sie sagen, daß wehrlos nicht ehrlos sei. Rein, das braucht es nicht zu fein. Auch wenn wir wehrlos fein müßten, ich weiß es, würden wir nicht ehrlos sein. Sch glaube, unsere Bewegung war dank der Unterdrückung durch Shre Partei jahrelang wehrlos g e - ma ch t worden, ehrlos aber waren wir n i e. (Stürmischer, lang anhaltender Beifall bei den RS.) ilnb ich bin der Äeberzeugung, daß wir dem deutschen Volk den Geist einimpfen werden, der es auch bei seiner heutigen Wehr­losigkeit nicht ehrlos sein lassen wird. (Erneuter Beifall rechts.) Auch hier hätte eS nur an Shnen gelegen, die Sie 14 Sahre lang die Macht besaßen (Widerspruch bei den Sozial- bemoEraten und Zurufe), der Welt zu zeigen, daß das deutsche Volk seine Ehre nicht verloren hat. Sie hätten vermeiden müssen, daß man damals dem deutschen Volk auf Wunsch und Be­fehl des Auslandes eine neue Verfassung auf- oktroierte Das ist nicht ehrenvoll, sich vom Feinde feine innere Gestaltung aufzwingen zu lassen. (Stürmischer Beifall rechts und auf den Tribünen.) Sie hätten damals weiter sich zur deutschen Trikolore bekennen müssen, und nicht zu einer Fahne, die der Feind in Flugblättern über unseren Fronten abwarf. (Beifall.)

Gerade in der Zelt der Rot und Unterdrückung durch den Gegner muß man sich erst recht be­kennen zu feinem Volk und zu feinen Symbolen. Selbst wenn die Umwelt uns gezwungen hätte, das alles preiszugeben, was uns früher hoch und heilig war, dann hätten wir wenigstens in der inneren Ausführung die nationale Ehre der Welt gegenüber in Erscheinung treten lassen müssen. Sie haben dafür kein Verständnis gehabt.

Sie verlangen gleiches Recht. Für dieses gleiche Recht haben wir 14 Sahre gekämpft, für dieses gleiche Recht des nationalen Deutschland Ihnen gegenüber: 14 Sahre lang haben Sie es nicht gekannt, und heute reden Sie von gleichem Recht. (Stürmische Zustimmung rechts.) Sie sagen, man solle den Besiegten nicht vogelfrei erklären. Herr Abgeordneter, vogelfrei find wir ge­wesen, so lange Sie die Macht hatten.

Die Erkenntnis von ber Heilsamkeit ber Kritik kommt Ihnen reichlich spät. Jahrelang haben Sie unsere Presse verboten, unsere Versammlungen ver­boten und mir bas Reben verboten. Sie beklagen jetzt, baß die Welt nicht die Wahrheit über Deutschland erfährt und daß man lieber- treibungen nicht entaegentreten kann. Bei Ihren internationalen Beziehungen müßte es doch spielend leicht für Sie fein, die Wahrheit in Ihren aus­ländischen Parteiblättern zu verbreiten.

stets die oberste Ausgabe der Regierung sein. Da die Regierung an sich über eine klare Mehr­heit verfügt, ist die Zahl der Fälle, in denen die innere Rotwendigkeit eines solchen Gesetzes besteht, an sich begrenzt. Hm so mehr besteht die Regierung der nationalen Erhebung auf Ver­abschiedung dieses Gesetzes. Sce sieht in jedem Falt eine klare Entscheidung vor. Sie bietet den Parteien die Möglichleit einer ruhi­gen deutschen Entwicklung und der sich daraus in Zukunft anbahnenden Verständigung. Sie ist aber ebenso entschlossen und bereit, die Be­kundung der Ablehnung und damit die Ansage des Widerstands entgegenzunehmen. Mö?en Sie, meine Herren, nun selbst die Entscheidung treffen über Frieden oder Krieg. (Stürmischer De fall und Heilrufe rcch'.S.)

Aus Vorschlag des Prüf.deuten Göring ver­tagt sich nach der Kanz'.errede der Reichstag auf drei Stunden bis 18.15 Uhr. Von den Rationalsozialisten und Deutschnationalen wird vor dem Verlassen des SaaleS das Deutschland­lied gesungen.

parationen unb unmöglichen Schuld- unb ZinSverPflichtungen.

Leider ist die grundsätzliche internationale Er­ledigung der Abrüstungsfragc immer wteder an dem Hereinziehen von technischen Einzelfragen gescheitert. Der gegenwärtige Zustand der Dechts- unsicherheit kann jedoch nicht länger dauern. Als ein Zeichen des guten Willens erkennen wir es an daß die britische Regierung in Genf jetzt den Versuch machte, die Konferenz endlich zu einer schnellen Entscheidung zu bringen.

Die Reichsregierung unterstützt jede Be­mühung für eine allgemeine A b- r ü ft u n g bei dem verlangen nach Sicherstel­lung des deutschen Standpunktes auf Gleich­berechtigung. Allein feit 14 Jahren haben wir abgerüstet, und feit 14 Monaten erwarten wir vergeblid) ein Ergebnis der Abrüstungskonfe­renz. Umfassender noch ist der plan bej^ Ehefs der italienischen R ejfH - r u n g, der ber gesamteuropäischen pgtifit eine ruhige Entwicklung sichern^-wiü. wir messen biesem Plan die enijfzfte^Bedeuluiig bei und sind b e r e 1 t^tiVf dieser Grundlage a u f r l $ t Eg mitzuarbeiten bei dem pcxsuch, die vier Mächte Deutschland, Italien, England und Frankreich zu einer Zusammen­arbeit zu bringen, von deren Ergebnis das Schicksal Europas abhängt.

Besonders dankbar empsinden wir die verständ­nisvolle Herzlichkeit, mit der die nationale Er­hebung Deutschlands in Stalien begrüßt worden ist. Wir wünschen und hoffen, daß die Gleich­heit der geistigen Sdeale die Grundlage für cme ständige Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern fein wird.

Ebenso legt die Rei:hsreNerung größten Wert darauf, freundschaftliche Beziehun­gen zum Heiligen Stuhl weiter zu unter-

Präsident Goring eröffnete um 6.15 Uhr die Si/.nj wieder unb erteilte zur Besprechung der »Icgicrungßcrf.ärung zunächst dem sozialdemo­kratischen Fraltions^ührer Wels das Wort.

Aba. We s (Soz.)

stimmte ber vo.n ^Reichskanzler ausgestellten außenpolitischen Forderung beuli6)?r Gleichberech­tigung im Hamen seiner Fraktion durchaus zu. Vo.b ha.t.os sei die SoziatdemVeatie auch mit bem Sah aus der Potsbamer Rede des Reichs- kar.zicrs einverstanden, in dem er dem Aberwitz ter Theorie von ewigen Siegern und Besiegten entgegentrat. Dieser Satz sollte aber auch auf bic innere Politik angewendetb wer­den. Der in der Rationalversammlung von Wei- mar regemb:r den außenpolitischen Feinden ge­sprochene Satz: „Wir sind wehrlos, aber nicht' eh.los!" werde jetzt von den Sozialdemokraten auch den innerpolltischen Gegnern gegenüber wiche holt. Ein Gewallfriede kann auch im Sn» nern Linen Segen fti.tcn. Eine wirkliche Volks­gemeinschaft lasse sich auf ihn nicht gründen- Man darf besiegte Gegner nicht behandeln, al.l feien sie vogelfrei. Freiheit und Leben kann man m3 nehmen, die Ehre nicht. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemol.cllen.) Rach den Verfolgun­gen. bi' bic SPD- in ber letzten Zeit erfahren! hat, w rd ni.manb von ihr billigerweife ber- la..„cn und erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Ri.mals ist die Kontrolle der öffentlichen An- gcLgenljLen durch die Vo.kSvertreter in einem so'chen Maß ausgeschaltet wie jetzt. Gegenüber vielfachen ilcbertreibungen erkläre ich: Wir haben weder in Paris um Snterbention gebeten, noch Millionen nach Prag verschoben, noch Übertreibende Rachrichten ins Ausland gebracht. Wir Sozialdemokraten bekennen uns in dieser ge­schichtlichen Stunde seierlichst zu den Grundsätzen der Menschlichkeit unb ber Gerechtigkeit, der Frei­heit und des Sozialismus.

Reichskanzler Adolf Hitler weist mit der Hand auf die Sozialdemokraten und tagt: Spät kommt Shr, doch Ihr kommt! (Hei­terkeit und Beifall rechts.) Die schönen Theorien, die Sie (zu den Sozialdemokraten) hier gegeben haben, sind der Weltgeschichte etwas zu spät mitgeteilt worden. (Sehr richtig! rechts.) Vielleicht hätten diese Erkenntnisse, praktisch angemeldet, vor Sahren. bic weiteren Klagen, bic Sie heute Vorbrin­gen, erspart. Sie erklären, daß die Sozialdemokra­tie unser außenpolitisches Programm unterschreibt, baß sie die Kriegsschuldlüge ablehnt, daß sic gegen bic Reparationen sich wendet. Und nun erhebe ich nur bic eine Frage: Wo war dieser Kampf in ber Zeit, in bet S i e die Macht in Deutschland hatten?

Es war möglich, ber deutschen Revolution, die von Ihnen ausging, denselben Schwung und dieselbe Richtung zu geben, die einst Frankreich seiner Erhebung 1870 gab. Sie hätten die deutsche Erhebung zu einer wirklich nationalen gestalten können.

Wenn der Abg. Wels behaupte, die SPD. habe den Arbeitern den Weg zur Re­gierung freigemacht, so frage er, warum Herr Wtzls diese Gesinnung nicht beizeiten sei­nen FreundenGrzesinski.Braunund Severing beigebracht habe, die ihm, dem Kanzler, jahrelang vorgeworfen hätten, er sei doch nur ein Anstre.chergeselle. (Rufe bei den So­zialdemokraten: Richt deshalb haben wir Sie angegriffen! — Stürmische Rufe bei den RS.: Ruhe!) — Präsident Göring: Ich bitte um Ruhe, jetzt rechnet der Kanzler ab!) Mit der Hundepeitsche habe man ihn, den Kanzler, aus Deutschland hinaustreiben wollen. (Stürmische Pfuirufe bei den NS.) Wir Nationalsozialisten werden dem deutschen Arbeiter jetzt die Bahn frei machen zu dem, was er fordern unb verlangen kann. Sie (nach links) sind nicht mehr benötigt. (Stürmischer Beifall rechts.)

Der Stern Deutschlands, so ruft der Kanzler, - werde aufgehen und werde siegen. (Erneuter ftürmi= scher Bpstfall.) Was im Dölkirleben morsch sei, ver­gehe unb/ komme nicht wieder. Auch die S.unde der Sozialdemokraten habe geschlagen. Rur weil wir Deutschland sehen und seine Rot, erklärt der Kanzler, und die Rotwendigkeit des natio­nalen Lebens, appellieren wir in dieser Stunde an den Deutschen Reichstag, uns zu genehmigen, was wir auch ohne dem hätten nehmen können. DesRechtes wegen tun wir es, nicht weil wir die Macht unterschätzen, sondern weil wir mit denen, die heute noch getrennt von uns sind, uns ein ft vielleicht leichter finden können, wenn wir so handeln. Sch möchte nicht in den Fehler ver­fallen, Gegner groß zu reizen, statt fie entweder zu vernichten oder zu versöhnen. Sie sollen mich habet aber niemals mißverstehen. Die Hand gebe ich jedem, der sich für Deutschland verpflich­tet, ich erkenne nicht an das Gebot einer Snter- nationale. (Großer Beifall rechts.) Die Sozial­demokraten wollen für das Ermächtigungsgesetz njcht stimmen, weil ihrer inneren Mentalität nach ihnen die Absichten dieser Vorlage unbegreiflich feien. S ch will auch gar nicht, fo schließt ber Kanzler, daß Sie fitr das Gesetz stimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie! (Stürmischer, lang anhaltender Beifall bei den RS. und auf den Tribünen. Die Rational- fozialisten erheben sich von ihren Plätzen und ju­beln dem Kanzler zu.)

Abg. Dr. Koos (3 )

Die Deutsche Zentrumspartei, die dem großen Sammlungsgedanken schon feit langem und trotz vorübergeyenber Enttäuschung mit Nachdruck dient, setzt sich in dieser Stunde, wo alle kleinen und engen Erwägungen schweigen müssen, aus nationalem Verantwortungsbewußtsein über alle Beden- k e n hinweg. Im Angesicht der brennenden Not, in der gegenwärtig Volk und Staat stehen, reichen wir allen, auch früheren Gegnern, die Hände, um die Fortführung des nationalen Rettungswerkes zu sichern. (Beifall in der Mitte, rechts und auf den Tribünen.) Damit wollen wir bie Wiederher­stellung geordneter Staats- und Rechtsverhältnisse beschleunigen und chaotischen Entwicklungen einen festen Damm ent­gegensetzen. Die Regierungserklärung des Reichskanzlers enthält manches Wort, das wir unter­schreiben und manche andere, das lassen Sie mich in aller Offenheit sagen, auf das einzugehen, wir uns im Interesse ber Sammlung, des Gesetzes dieser Stunde, bewußt versagen. Wir erwarten für die Ar­beit der von uns unterstützten bisherigen Regierun­gen mit Zuversicht das ausgeglichenere Urteil ber Geschichte. (Beifall im Zentrum.) Manche der von Ihnen, Herr Reichskanzler, abgegebenen Erklärun­gen geben uns, vor allem auch in Verbindung mit *)en bei den Doroerhandlungen gemachten Feststel­lungen die Möglichkeit, eine Reihe wesentlicher Be­denken, welche die zeitliche und die sachliche Ausdeh­nung des Ermächtigungsgesetzes bei uns ausgelöst haben und auslösen mußten, anders zu beurteilen. In der Voraussetzung, daß diese von Ihnen abge­gebenen Erklärungen bie Grundlage und bie praktische Richtlinie für die Durchführung der zu erwartenden Gesetzgebungsarbeit fein werden, gibt die Deutsche Zentrumspartei dem Ermächti­gungsgesetz ihre Zustimmung. (Beifall im Zentrum und rechts.)

Die Zustimmung der kleinen Parteien.

Abg. Ritter von Lex (DVP.) erklärt, die BVP. sei auch in ber geschichtlichen Wende dieser Tage zur tatkräftigen Mitarbeit am natio­nalen Aufbauwerk bereit. Die DVP. hätte es für erforderlich erachtet, daß schon im Wortlaut des Gesetzes die Grundrechte eines christlichen und nationalen Staates ausdrücklich gewährleistet worden wären. Die Ausführungen des Reichs­kanzlers in der Regierungserklärung hätten aber diese Bedenken gemildert, die DVP. sei daher in der Lage, dem Ermächtigungsgesetz zuzu - stimmen.

Abg. Dr. Maier - Württemberg (Stp.) er­klärt: Wir hoffen unb wünschen, bah bas bcutsche Volk unter der jetzigen Leitung feinen feit 14 fah­ren opfervoll geführten Kampf um Freiheit und Wiedererstarlung der beutschen Ration erfolgreich zu Ende bringen möge. Wir fühlen uns in den großen nationalen Zielen durchaus mit der Auffassung verbunden, die hsute vom Reichskanzler hier vertreten vurde. (Lachen rechts.) 3n dem vorliegenden Gesetzent­wurf vermissen wir, daß den verfassungs­mäßigen Grundrechten des Volles und den Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung eine ausdrückliche Sicherung vor Eingriffen gege­ben wurden. 3m Interesse von Volk und Vater­land geben wir die Erklärung ab, daß wir in ber Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung unsere ernsten Dedenken zurückstellen unb bemErmäch tigungsgesetz zustimmen. (Lachen rechts. I

Abg. Dr. Simpfen dörfer (Ehr.-Soz.) er­klärt, der Volksdienst bejaht bie innen- und vor allem die außenpolitischen Ziele, die derReichs - kanzler vorgetragen hat. Er ist an seinem Teil zur Mitarbeit bereit unb gibt deshalb dem E» rnächtigungsgesetz seine Zustimmung. (Deifall.)

Damit schließt die Debatte. Das Er m ä ch l i - gungsgeseh wirb in ber zweiten Beratung an­genommen mit ben Stimmen aller Parteien gegen die der Sozialdemokraten. Auch in dritter Lesung wird ber Entwurf angenommen mit 441 Stimmen aller übrigen Parteien gegen 94 Stimmen ber So­zialdemokraten. Präsident Göring stellt fest, bah durch diese» Lrgebni» die ver fassungsän- dernde Mehrheit erreicht ist. — Präsident Göring erhält die Ermächtigung, Zeitpunkt und Tagesordnung der nächsten Reichstagssihung selbst zu bestimmen.

halten unb auszugeftalten. Der Kanzler betont bann unter Hinweis auf Oesterreich, baß bie Reichsreglcrung sich ber Verbundenheit des Schicksals aller deutschen Völker wohl bewußt sei. Was bie anberen Mächte anlangt, so fährt er fort, so wollen wir uns ehrlich bemühen, einen Ausgleich zu finben, auch, wo die gegenseitigen Deziehungen heute noch nicht ganz gellärt sind. Allerbings kann bie Grunblage bei diesen 'Be­mühungen niemals die Unterscheidung in Sieger unb Desiegte fein. (Stürmischer Deifall.)

Ein solcher Ausgleich ist auch mit Frank­reich möglich, wenn bie Regierungen bie sie betrefsenben Probleme beiberseits weitherzig in Angriff nehmen. Gegenüber der So­wjet r c g i e r u n g ist die Reichsregierung ge­willt. freundlich für beide Teile

Dege zu gehen. Der/Kampf 9^'^nc 'cw„ Deutschland ^bcn. Schatz innere Angelegenheit, in die wir wth*ltei Mischungen von außen niemals dulden werden.

Die Reichsregierung wirb immer nachdrücklich fü r bie ben beutfdjen Minderheiten international garantierten Rechte eintreten. (Beifall.) Wir begrüßen den Plan der Weltwirtschaftskonferenz, wir sind mit ihrem baldigen Zusammentritt einverstanden. Die Reichsregierung ist bereit, daran mit- zuarbeiten, um endlich Positive Ergebnisse zu erlangen. Zu den wichtigsten Problemen gehört auch bie Regelung unserer kurz- unb langfristigen Verschuldung unb bie Anpassung un­seres Zinsenbien st es an ben nieb ti­geren Sah, ber sonst in der Welt gilt. (Beifall.) Rur aus einer vertrauensvollen Zu­sammenarbeit kann eine wirkliche Behebung ber allgemeinen Rotlage erwachen. 10 3ahre auf­richtigen Friebens werben für bie Wohlfahrt aller Rationen nützlicher sein, als eine 30 3ahre lange Verrennung ber Rationen in bie Begriffe von Siegern und Besiegten. (Lebhafter Deifall.)