Nr.7l Srübausgabe

183. Jahrgang

8reitag,24-Mär.zlyZ3

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Gietzener Anzeiger

GeMal-Anzeiger für Oberheffen

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Chefredakteur

Dr. Frtedr. Wilh. Gange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THynot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und 'Ür den An­zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in Giegen.

Oer Reichstag stimmt mit gewaltiger Mehrheit dem Ermächtigungsgesetz zu.

Oer Reichskanzler erläutert Ausgaben und Ziele der nationalen Negierung. — Kamps um die seelische Gesundung d? ^deutschen Volkes. — Versaffungsresorm im Ginne der Gleichschaltung von Reich und Ländern. — Wirtschafisbelebung ÖufviT"’ Förderung der Privatinitiative.- Gparsamkeit in der Verwaltung.— Fnedensbererischafi zu allen Völkern, aber Anerkennü'n^ der deutschen Lebensrechte.

Berlin, 23. März. (DDZ.) Saal und Tribü­nen sind bis auf den letzten Platz beseht. Gleichzei­tig haben sich auch in der Diplomatenloge einige Besucher, zum Teil mit ihren Damen, eingefun­den, darunter der englische Botschafter. Der ReichslanzlerAfooifHitler wird bei sei­nem Eintritt in den Saal von seinen Parteifreun­den durch Erheben von den Sitzen begrüßt. Er nimmt seinen Abgeordnetenplah ein, während am Regierungstisch die Minister v. Neurath und Graf Schwerin v. Krosigk sitzen.

Reichstagspräsivent Göring eröffnet die Sitzung mit einer kurzen Ansprache, in der er an­läßlich des heutigen Geburtstags von Dietrich ©dort dieses Dichters der nationalen Freiheits­bewegung gedenkt. Die Mitglieder der national­sozialistischen Fraktion und der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot erheben sich bei dieser An­sprache von den Sitzen. Präsident Göring schließt seine Gedentworte mit einem Bers aus Dietrich Edarts Lied: „Deutschland erwache!"

Als erster Gegenstand steht aus der Tagesord­nung die von den Regierungsparteien beantragte Geschäftsordnungsänderung, die im Ausschuß angenommen wurde.

Der chlerstatter Abg. Stöhr (Rats.) weist darauf hin. daß die Ausschußmehrheit den so­zialdemokratischen Antrag auf Haftent­lassung der in Schutzhaft befindlichen sozial- dcmLkrat.schen Reichslagsabgeordneten , a b ge­lehnt habe. Die Ausschußmehrheit meint, daß es unzwedmätzig sei, diese Herren des Schuhes zu berauben, der ihnen durch die Verhängung der Schutzhast widerfährt. (Beifall und Heiter­keit red).s.) Dabei wird durchaus individuell ver­fahren, so ist die sozialdemokratische Abgeordnete Frau Agnes inzwischen bereits aus der Haft entlassen worden. Obstruktionsmaßnah- men, wie sie die Rationalsozialisten und die Deutschnationalen in der Vergangenheit durch­führten, se.cn damals eine sittliche Rot- Wendigkeit gewesen. Heute, unter den völ­lig veränderten Umständen, würde jedoch eine Obstruktion gegen die Absichten der Reichsregie­rung als eine grobe Pslichtwidrigkeit betrachtet werden müssen, gegen die die schärf­sten Maßnahmen notwendig sind. (Zustimmung rechts.) D.e Geschäfisordnungsänderung will die ordnungsmäßige Wahrnehmung der Gesch.fte sich rn. die im Interesse des deutschen Dolles durchgeführt werden müssen. Die Behauptung der uppol.tion, daß die Gesches.sordnungsande- rung verfassungswidrig sei, ist von der Aus- schuhmehrheit als falsch zurüdgewiesen worden.

Der Antrag wird hierauf mit den Stimmen des Degierungsblods und der beiden katholischen Parte en angenommen.

Der Antrag auf Haftentlassung der sozial­demokratischen Abgeordneten wird mit den Stim­men des Regierungsblods bei Stimmenthaltung der katholischen Parteien abgelehnt.

Oie Regierungserklärung.

Es folgt die Entgegennahme einerEr- flärung der Reichsregierung Reichs- kanzler Hitler, in brauner Parteiunisorm. wird mit einem dreifachen Heilrus und dem Faschisten- gruh begrüßt. Er führte etwa aus:

Männer und Frauen des Deutschen Reichstags! 2m Einvernehmen mit der Reichsregierung haben die Rationalsozialisten und die DRVP. Ihnen durch einen Initiativantrag ein Gesetz zur Behebung der Rot von Volk und Reich zur Beschlußfassung unterbreitet. Die Gründe für diesen außerordentlichen Vorgang sind folgende: Im Rovember 19 18 rissen marxi­stische Organisationen durch eine Revolution die vollziehende Gewalt an sich. Die Monarchen wur­den entthront, die Reichs- und Landesbehörden abgesetzl und damit die Verfassung ge­brochen. Das Gelingen der Revolution im ma­teriellen Sinne sicherte die Attentäter vor dem Zugriff der Justiz. Die moralische Legitimierung suchten sie in der Behauptung, Deutschland bzw. seine Regierung trüge d i e Schuld am Ausgang des Krieges. Diese Behauptung war wissentlich und sachlich falsch. In der Folge führte aber diese im Interesse unserer damaligen Feinde liegende unwahre Anschuldi­gung zu schwerster Unterbrüdung des gesamten deutschen Volks. Unter Bruch der uns in den 14 Punkten Wilsons gemachten Zusiche­rungen begann für Deutschland, d. h. für das schaf­fende deutsche Volk, eine Zeit grenzenlo- |en Unglücks

Alle die von den Männern des November 1918 gemachten Versprechungen erwiesen sich, wenn ichon nicht als bewußte Irreführung, so doch vis nicht minver verdammenswerte Illusiionen. Die Errungenschaften der Revolution waren nur für kleinste Teile unseres Volkes angenehm,

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Reichskanzler Adolf Hitler am Rednerpult. — Auf der Regierungsbank von rechts nach links: Bize- kanzler von Papen, Reichsaußenminister Freiherr von Neurath, Reichsinnenminister Dr. F r i ck. In der 'weiten Reihe rechts: Reichswirtschaftsminister Huaenberg.

für die überwiegende Mehrzahl aber, soweit sie sich durch redliche Arbeit das tägliche Brot ver­dienen muhte, unendlich traurige.

Unser Volk hat in dieser Zeit auf allen Ge­bieten einen Verfall erlitten, der vorher kaum vorstellbar war. Abgesehen von natürlichen Schwankungen, führte die Linie der Entwidlung konstant nach unten. Diese deprimierende Er­kenntnis war mit eine der Ursachen der allge­meinen Verzweiflung. Sie förderte die Einsicht von der Rotwendigkeit einer gründ­lichen Abkehr von den Ideen, Organisationen und Männern, in denen man mit Recht die tiefere Ursache des Verfalls zu erkennen glaubte. Die nationalsozialistischeBewegung ver­mochte daher trotz brutclster Unterdrüdung immer mehr geistig und willensmäßig die Menschen zum Abwehrkampf zu erfassen. Sie hat im Verein mit den anderen nationalen Verbänden nunmehr innerhalb weniger Wochen die seit dem Ro­vember 1918 herrschende Macht beseitigt und in einer Revolution die öffentliche Ge­walt in bie Hänbe ber nationalen Führung gelegt. Am 5. März hat bas beutsche Volk biefem Akt feine Zustimmung erteilt.

Das Programm des Wiederaufbaues von Volk und Reich ergibt sich aus der Gröhe der Rot unseres politischen, moralischen und wirtschaft­lichen Lebens. Erfüllt von der Veberzeugung, daß der Zusammenbruch seine Ursachen in inne­ren Schäden des Voltes hatte, ist es das Ziel der Rigierung, diejenigen Gebrechen aus unse­rem völkischen Leben zu beseitigen, die auch für die Zukunft jeden tatsächlichen Wiederaufstieg verhindern würden.

Der durch die müi,mi)ä)e Irrlehre systematisch herbeigeführte Zerfall der Ration in weltanschaulich unvereinbare Ge­gensätze bedeutet die Vernichtung der Basis eines möglichen Gemeinschaftslebens, die Aus­lösung aller Grundlagen unserer Gesellschafts­ordnung. Ausgehend vom Liberalismus des ver­gangenen Jahrhunderts als Schrittmacher der Sozialdemokratie endet diese Entwidlung der De­struktion naturgesetzlich im kommunistischen Chaos.

In dieser letzten Definition des Marxismus er­folgte Die Proklamierung der perma -- nentenRevolutiongegenalleGru n fo­togen unseres seitherigen Gemein­schaftslebens als Appell an die primitivsten Instinkte. Sie führte zu einer Verbindung zwi­schen einer politischen Idee und den Handlungen wirklicher Verbrecher, die in ihrer letzten Wirkung jede Kultur vernichten muß. Straßenraub, Plün­derung von Geschäften, Brandstiftung, Eisenbahn­frevel, Attentate, alle diese Verbrechen erhalten

als politische Betätigung der kommunistischen Idee ihre moralische Sanktion. Allein die Methoden des individualistischen und Massenterrors haben uns im Laufe weniger Jahre über 300 Tote und 10 OOODerletzte gekostet. Die Brand­stiftung imReichstag als Überstürzter Ver­such einer groß angelegten Aktion ist ein Beispiel dessen, was Europa von einem Sieg dieser teuf­lischen Lehre zu erwarten hätte. Wenn eine be­stimmte Presse außerhalb Deutschlands versucht, die nationale Erhebung Deutsch­lands mit dieser Schandtat zu identifizieren, so kann mich das nur in meinem Beschluß stärken, nichts unversucht zu lasten, um in kürzester Zeit dieses Verbrechen durch die öffentliche Hinrichtung des schuldigen Brand­stifters und feiner Komplizen zu süh­nen. (Stürmischer Beifall bei Öen Rational­sozialisten.)

Ls wird die oberste Ausgabe der nationalen Regierung sein, diese Erscheinungen nicht nur im Interesse Deutschlands, fonöttn auch in dem des übrigen Europas restlos zu besei­tigen. Dabei handelt es sich jedoch für die Regierung nicht nur um die negative Be­kämpfung des Kommunismus, sondern vor ollem um die positive Aufgabe der Gewinnung des deutschen Arbeiters für den nationalen Staat. (Stürmischer Beifall rechts und in der Mitte.) Nur die Herstellung einer wirklichen Volks­gemeinschaft vermag allein diese zersetzenden Tendenzen schon im Keime zu erftiden.

Durch die Erwirkung einer solchen weltanschau­lichen Volksgemeinschaft brauchen unsere Be­ziehungen zu den anderen Völkern nicht zu leiden. Die Beseitigung des Kommunis­mus in Deutschland ist allein eine inner­deutsche Angelegenheit, an der die übrige Welt nur insofern interessiert sein mag. als der Ausbruch des kommunistischen Chaos in Deutschland zu furchtbaren Folgen für das übrige Ausland führen könnte. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

Cs ist die Pflicht der nationalen Regierung, den Körperschaft führt es, wenn sogar im Die Woh.fayrt ber Mommanen unö der Länder ist ja auch gleichermaßen abhängig von der Kraft des Reiches. Länder und Kommunen bedürfen des Schutzes eines starken Reiches. Die Reichs­regierung beabsichtigt nicht, durch das Ermächti­gungsgesetz die Länder aufzuheben, wohl aber wird Jie die Weisungen treffen, die geeignet sind, auf immer eine Gleichmäßigkeit der politischen Intentionen imReich und in den Ländern zu gewährleisten. Dadurch wird das kulturelle und das wirtschaftliche Eigen­leben der Länder nicht vergewaltigt werden.

Zu einer völligen Entwertung der gesetzgeben­

den Körperschaften führt es. wenn sogar im Rahmen der normalen Legislatur­periode von vier Jahren das Voll ge­zwungen ist, an die zwanzig Male zur Wahlurnezu gehen. Hier wird die Reichs­regierung einen Weg finden, um innerhalb der Legislaturperiode durch eine einmalige Willenskundgebung des Volkes im ganzen Reichsgebiet die Verhältnisse in den gesetzgebenden Körperschaften festzustellen. (Sehr richtig! rechts.)

Die Regierung der nationalen Revolution sieht es dabei als ihre Pflicht an, die Elemente von der Einflußnahme auf die Gestaltung des Lebens der Ration festzuhalten, die bewußt und mit Absicht dieses Leben der Ration negieren. Theoretische Gleichheit vor dem Gesetz kann nicht dazu führen, grundsätzliche verächici des Gesetzes zu tolerieren und ihnen die Ration auszuliefern. Die Gleichheit vor dem Recht wird aber allen zu- gebilligt, die mit für die Ration eintreten, und die der Regierung ihre Unterstützung nicht ver­sagen.

Cs wird zu den höchsten Aufgaben der Regierung gehören, die geistigen Führer der Vernichtungs­tendenzen zur Verantwortung zu ziehen, die ver­führten Millionen Volksgenossen aber zu retten. Die nationale Regierung sieht im Hinblid auf Die jetzt im Volke herrschende Rot die Frage einer monarchistischen Restauration a 1 s undiskutabel an, schon wegen dieser jetzt herrschenden Rotlage des Volks. Sie würde den Versuch einer Lösung dieses Pro­blems aus eigene Faust in einzelnen Ländern als Angriff auf die Reichs­einheit betrachten und demgemäß ihr Ver­halten einrichten. (Stürmischer Beifall bei den Rationalsozialisten.)

Gleichlaufend mit der politischen Entgiftung des öffentlichen Lebens wird die Reichsregierung eine durchgreifende moralische Sanierung an unserem Volkskörper vornehmen. Theater, Film, Rundfunk, Presse sind die Hilfsmittel für diese Aus- gäbe. Die Kunst hat jetzt die Aufgabe, Ausdruck des eftimmenden Zeitgeistes zu sein, des aufkommenden Heroismus. Blut und Raffe stehen jetzt beherrschend im Vordergrund. Dabei ist es selbstverständlich, daß die Traditionen der Vergangenheit zu pflegen sind. In der politischen und moralischen Entgiftung des Öffentlichen Lebens wird zugleich ein Bedürf­nis religiösen Lebens gesichert. (Beifall rechts.) Die nationale Regierung sieht in den beiden christlichen Konfessionen wichtige Faktoren der Er­haltung unseres Volkstums. Sie wird die zwischen ihnen und den Ländern abgeschlossenen Verträge respektieren. Sie erwartet aber und hofft, daß ihre Arbeit in der sittlichen und moralischen Erneuerung des deutschen Volks auch bei den Konfessio - nen die gleiche erforderliche Beach­tung findet. Sie wird allen anderen Konfessio­nen in objektiver Gerechtigkeit gegen» übertreten. Sie kann aber nicht dulden, daß die Zu­gehörigkeit zu einer bestimmten Konfession ober Rasse eine Entbindung von allgemein gesetzlichen Verpflichtungen (ein könnte oder gar ein Freibrief für straflose Begehung oder Tolerierung von Ver­brechen. In den Schulen wird das Mitwir­kungsrecht der Konfessionen gesichert und gewährleistet werden.

Unser Rechtsleben muß in erster Linie der Erhaltung der Volksgemeinschaft dienen. Der U n« absetzbarkeit der Richter auf der einen Seite muß die Tatsache gegenübergestellt werden, daß im Mittelpunkt des Rechts nicht das Indivi­duum, sondern das Volk steht. Landes- und Hoch­verrat sollen künftig mit barbarischer Rücksichts­losigkeit unterdrückt werden. (Stürmischer, minuten­lang anhaltender Beifall bei den Nationalsozialisten und Deutschnationalen.) Der Boden der Existenz der Justiz kann kein anderer fein als der Boden der Existenz ber Ration. Deshalb muß aber auch bie Justiz bie Einrichtungen unb bie Persönlichkeiten schützen, bie verantwortlich sind für bas Schick­sal bet Ration.

Auf den Gebieten des w i r l s ch a f k l i ch e n Lebens wird vornehmste Aufgabe all’ un eres Handelns fein. Das Volk lebt nicht für die Wirt­schaft. und die Wirtschaft existiert nicht für das Kapital, sondern das Kapital dient 6er Wirtschaft und bie Wirtschaft o e m Volk. (Stürmischer Beifall bei den National­sozialisten.) Grundsätzlich wird die Regierung die Belebung der wirtschaftlichen Interessen oes Volkes nicht über den Umweg einer staatlich ; u organisierenden Wirt- schastsbürokratic betreiben, sondern durch stärkste Förderung der privat-