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vienstag, 2^.Zanuar 1955

185. Jahrgang

Nr. 23 Erstes Blatt

„ | begangen

platz an.

Oie „Abrüstung" -er andern

werde noch bekanntgegeben.

Das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands. ..Die Rote Fahne", kündigt in einer Crtraausgabe für Mittwoch eine Massen Demonstration derKPD. aus dem Bülow

F r a k t i o n s s i tz u n g der D e u t s ch n a t to­nal e n wird dem Rachrichtenbüro des DDZ. sowohl von nationalsozialistischer, als auch von deutschnationaler Seite erklärt, daß weitere Verhandlungen zwischen beiden Parteien in den letzten Tagen nicht stattgefundcn haben.

Wegen versuchten Landesverrates verurteilt.

Demonstrationen der SPD. und KPD.

Berlin, 23. 3an. (TU.) Das Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der ..Vorwärts", kündigt in einer Sonderausgabe, die am Montag früh in den Straßen Berlins verteilt wurde, für den nächsten Sonntag eine Massenkundgebung unter dem Leitwort „B e r l i n b t e i b t r o t" an. Der Aufmarschplan

und der Zentrumsfraktion eine noch­malige Aussprache stattfand, in der die theo­retische Möglichkeit gewisser parlamen­tarischer Lösungen erörtert und ein Ver- such in dieser Richtung offenbar sympathisch ge­wertet worden sei. Der Weg, der vom „Rotstand" der Reichsregierung seinen Ausgang nimmt, sei leider nicht im Sinne des'geringeren Risikos und der größeren politischen Beruhigung zu werten.

Die „D A Z" glaubt aus der Abreise Hit­lers aus Berlin schließen zu müssen, daß

der Stand der mannigfachen Bemühungen am eine irgendwie geartete Regierungskonstella­tion wenig aussichtsreich fei.

Selbst wenn in den nächsten Tagen noch von einzelnen Parteien Vorstöße in dieser Richtung erfolgen sollten, sei mit überraschenden Wen­dungen kaum noch zu rechnen- Cin weiteres Ausweichen der Parteien vor einer Stellung­nahme zum Kabinett Schleicher werde am Frei-

dert. In dem Kampf um die Erneuerung des Bater- landes könne niemals ein Mann Führer sein, der seine Person über das Volksinteresse setze.

Dr. Held befaßte sich dann mit der Tätigkeit der Regierung v. P a p e n, die er im höchsten Grade antiföderal.st sch nannte Bayern wäre längst im Schnappsack des Reiches versunken, wenn es nicht sein Recht gewahrt hätte. Dr. Held verwahrte sich scharf gegen die Tlnterstellung. er treibe Separatismus oder intrigiere gegen das Reich.

Auch die bayerische Staatsregierung halte eine Revision der Weimarer Verfassung für notwen­dig. aber nicht im Sinne einer llnitarisierung. sondern im Sinne einer Dezentralisation und Wiederherstellung der hoheilsrechte der einzelnen

Länder.

Zur Frage der b a h e r i s ch e n R e g i e r u n g s - b i l d u n g bemerkte er, daß für eine Regierungs­koalition nicht die Bereitschaft und die Möglich­keit einer Mehrheitsbildung genüge, sondern in erster Linie das Maß der zu übernehmenden Verantwortung. Die Bayerische Volks- Partei müsse volles Vertrauen zu den Partnern haben. Der gute Wille der anderen müsse aber zugleich Hand in Hand gehen mit der Garantie für eine Fortführung einer bayerischen Politik im Rahmen des Deutschen Reiches.

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Chefredakteur

Dr Friebr. Wilh. Lange. Derantworilich für Politik Dr Fr Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und türmen An­zeigenteil i.D.TH.Kümmel fämtlich in (Bienen.

Mehrheitstabinett oder Etaaisnotstand?

Zentrum und NGOAp verhandeln seit gestern. - Das Zentrum strebt langfristige parlamentarische Lösung an. — Hitler nicht mehr in Berlin.

Berlin. 24. Ian. (TU.) Die Tatsache, daß die ersten Vorbesprechungen zwischen dem Zen­trum und den Na tio na l sozial, fl en nun­mehr, wenn auch m ganz unverbindlicher Form, ausgenommen worden sind, hat in Berliner polt= tilchen Kreisen starte Beachtung gefunden. Jedoch dürfte in diesen ersten Besprechungen kaum viel geklärt worden sein. Gleichwohl ist es beachtlich, daß Der Deutsche" davon spricht, daß von den Nationalsozialisten an eine lose Ver­einigung gedacht wird, aus der heraus man ein Kabinett der Köpfe" bilden könne, also ein natio« nales Kabinett das fürs erste lediglich auf ein Tole­rieren der Harzburger Parteien und Verbände rechnen könne. Vielleicht hoffe man, für diesen Ausweg auch das Zentrum zu gewinnen. Die Aus­sichten für den Erfolg eines solchen Planes seien allerdings minimal.

Das läßt darauf schließen, daß das Zentrum bei feinen Verhandlungen nicht an eine kurzfristige Lösung denkt, und daß es etwa den Plan, ein neues Kabinett zu bilden, das nach kurzer Zeit Wahlen durchzuführen hätte, ablehnt.

Wegen vorsätzlichen Verbrechens der Auskund­schaftung geheimzuhaltender militärischer Gegen­stände und 'Nachrichten, in Tateinheit mit versuchtem Verbrechen des schweren Diebstahls, wurde der 24jährige Gefreite Friedrich Ebbing aus Holz- wickedc-Hörde vom Reichsgericht 'n Leipzig zu 2!.- Jahren Zuchthaus, Entfernung aus dem Heere und fünfjährigem Ehrverlust bei Anrechnung von 14 Monaten der Untersuchungshaft auf die Strafe verurteilt Der mitangeklagte 32jährige ehe­malige Reichswehrangehörige August >2 t e f s e n s aus Pahlen (Kreis Norderdithmarjchen) wurde freigesprochen. Der Reichsanwalt hatte gegen die beiden Angeklagten, die der KPD angehören. *■ acht und sieben Jahre Zuchthaus beantragt. Die dreitägige Verhandlung war aus Gründen der Staatssicherheit unter Ausschluß der Oefsentlichceit geführt worden. Ebbing wurde überführt, daß er in der Nacht zum 19. Oktober 1931 als aktiver Sol- bat in die Jägerkoserne in Goslar einzubrechen ver- sucht hatte, um dem französischen Nachrichtendienst militärische Informationen zur Verfügung^zu stellen. In der Urteilsbegründung stellte der Senat fest, daß der versuchte Einbruch aus Eigennutz begangen wurde, also nicht unter das Amncstiegesetz falle, anderseits bei der Strafzumessung zu berücksichtigen gewesen sei, daß die Tat in schwerer Trunkenheit 1 worden sei.

Dagegen dürfte das Zentrum immer noch bereit fein, ein Kabinett zu dulden, das eine politische Stabilität sürdiesesIahr garantiert. Die S'abilität der Regierung-könnte aber nach der An­sicht des Zentrums nur durch die Sammlung starker Dolkskräfte in einer genügend breiten Front der Zusammenarbeit gewährleistet werden. Da die Ver­handlungen am Dienstag fortgesetzt werden sollen, läßt sich natürlich noch nicht über­blicken, wie sie verlaufen werden. Immerhin dürfte soviel sicher sein, daß die Stellung des Reichskanz­lers von Schleicher vorläufig noch un­erschüttert ist, da der Reichspräsident selbstver­ständlich nur dann an einen Kabinettswechsel denken dürfte, wenn es gelingt, eine breite parlamentarische Front vom Zentrum bis zu den Deutschnationalen zusammenzufassen. Selbst für den Fall, daß Ver­handlungen über eine „Harzburger Front" Erfolg hätten, mühte die Mitarbeit des Zentrums, und sei es in der Form der Tolerierung, gesichert werden müssen.

Unter diesen Umständen gewinnt neuerdings der Gedanke eines beschränkten Ermächtigungs- gefehes, das eine Ausschaltung des Reichstages auf ein Jahr zum Ziele hätte, an Boden.

Unter Bezugnahme auf den gestrigen Vortrag, den Reichskanzler v. Schleicher dem Reichs­präsidenten über die innerpolitische Lage ge­halten hat, behauptet die „Bo ssische Zeitun g", unterrichtete Persönlichkeiten glaubten, aus manchen Anzeichen schließen zu dürfen, daß

der Gedanke, einen „S f a a 19 n 0 I ff a n d" zu konstruieren und daraus die Zuläsiigkeit einer Verschiebung von Neuwahlen abzuleiten, in der wilhelmstraße schon seit geraumer Zett er­wogen und erörtert werde.

Das Blatt meint, Reichspräsident und Reichsregie rung würden mit der Durchführung eines solchen Planes in einen unreparierbaren Konflikt mit den verfassungstreuen Teilen der Bevölkerung geraten. Sie würden für die Versassungsgegner das will­kommene Präjustiz schaffen, wie man durch eine willkürliche gedankliche Konstruktion eines «taats- notftanbes eine Verfassung außer Kraft setzen könne. Bei der bekannten Auffassung des Reichspräsidenten von der Verfassung müsse man vorläufig annehmen, daß es sich bei den Erörterungen über Staatsnot- ftand und Aussetzung der Reichstagswahlen um Pläne handele, die an die Regierung herangetragen worden feien, aber nicht um Absichten, mit denen sich die verantwortlichen Personen ernsthaft be­faßten.

Auch die „® e r m a n i a" meint, die innere Beunruhigung eines Volkes, das seit Jahr und Tag in leidenschaft'ichen inneren Kämpfen liege, lasse sich durch die Dekretierung eines Rotstandes und durch die diktatorische Handhabung der Re­gierungsgewalt wohl nicht beseitigen. Es ent­spreche den besten Traditionen der Zentrums­partei, wenn sie auf die Gefährlichkeit solcher Pläne Hinweise, mit denen man den festen Boden einer in ihren Folgen wohldurchdachten und in jedem Augenblick noch übersehbaren Politik ver­lassen würde.

Denn das Zentrum für eine Lösung im Rah­men der Verfassung einlrete, deren Möglich­keiten noch nicht erschöpft seien, bann nicht des­halb, weil das Zentrum eine parlamentarische ..Schlüsselstellung"' behaupten möchte, die durch ein autoritäres Regime völlig entwertet werden würde.

Schlüsselstellungen hätten heute ebensogut auch andere Parteien in der Hand, von deren Willen schließlich die eine oder andere Mehrheitslösung abhängig ist. Das Zentrum hat im übrigen von einer solchen Position bisher nur den Gebrauch gemacht, daß es der Regierung, ob es in ihr vertreten war oder nicht, eine loyale Chance gab. Der Vertagungsantrag, den das Zen­trum am Freitag im Aeltestenrat gestellt habe, habe ursprünglich keineswegs in der Absicht der Zentrumsfraktion gelegen. Er sei gestellt wor­den, nachdem am Mittag auf ausdrücklichen Wunsch des Reichskanzlers, zwischen ihm

Die englische Mittelmeerflotte oeranftaüet zur Zeit ein Spezialmanöver, um sich in der Abwehr feind­licher ^luqzeuganariffe zu üben. Als „Disierobjekt' dienen die eigenen Marineflugzeuge, die in großen Geschwadern die ^chiffseinheiten begleiten. — Unser Bild zeigt em riesiges FlugzeugabwehrgeschuS an Bord eine- Schlachtkreuzers,

Nürnberg, 23. Jan. (TU.) Heute hielt Mi­nisterpräsident Dr. H e l d in Herzogenaurach auf der Generalversammlung des Oberfränkischen Christ­lichen Bauernvereins vor etwa 3000 Bauern eine Rede, in der er sich zunächst mit der N 01 der Landwirtschaft befaßte. Er erklärte, die Be­hebung der landwirtschaftlichen Notlage, insbeson­dere die Wiederherstellung eines erträglichen Verhältnisses zwischen Produktion u n d P r e i s b i l d u n g , sei die erste Aufgabe einer geordneten Regierungstätigkeit. Das bisherige Zö- §crn der Reichsregierung habe sich vielleicht ver- ängnisvoll ausgewirkt. In Bayern sei in den letz­ten Jahren sehr sparsam gewirtschaftet worden, wäh­rend dies im Reiche nicht immer der Fall gewesen sei.

Bayern verlange im Sinne einer geordneten Staatsführung und einer restlosen Erfüllung seiner Aufgaben die volle finanzielle Hoheit.

Sie Kontingentierung sei eine dringende Notwendigkeit, aber sie könne nur bann von Erfolg (ein, wenn sie genauestens durchdacht sei. Die wehr- politischen Bestrebungen seien nicht auf Machtpolitik und auf Unterdrückung anderer Völker gerichtet, son­dern sie seien die natürliche Reaktion gegen drei zehn Jahre langer Enttäuschung und nichtgehaltener Versprechungen des Auslandes. Die innerp 0 li - tischeLageDeutschlandssei beherrscht durch den Parteigeist, der sich über das Vaterland stelle. Durch Reden, wie sie Adolf H i tl e r im Sport­palast gehalten habe, würden die Gegensätze im Volke höchstens verschärft, aber nicht vermin-

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tag nicht mehr nötig sein.

Auch die „B ö r s e n 4 e i t u n g" ist der Auf­fassung. daß mit der Abreise Hitlers aus Berlin offiz e.le Verhandlungen üb.'r die Bildung einer parlamentarischen Mehrheitskoali- t i 0 n auo Rationalsozialisten, Deuischnationalen und Zentrum noch vor der Freitagsitzung des Aeltestcnrats in Gang zu bringen, so gut wie erledigt seien. Auch von einer Fortsetzung der seinerzeit in Köln begonnenen und dann in Berlin in der einen Unterredung zwischen Hugenberg und Hitler aufgenommenen Besprechung über die Erneuerung der Harz- bürget Front hört man zur Zeit wenig.

Hitler über die Aufgabe der NSDAP.

Berlin, 23. San. (TU.) Die Reichspresse­stelle der RSDAP. teilt mit: .Heute fand in Anwesenheit Adolf Hitlers in Berlin eine SA. ° und SS. - Führertagung statt, in deren Verlauf Adolf Hitler seinen SA.° und SS.-Führern einen umscs enden Tleberblick über die politische Lage gab und ihnen die sich daraus für die RSDAP. ergebenden Folgerungen darlegte. Sn seinen zweistündigen Ausführungen brachte der Führer u. a. zum Ausdruck, daß man heute nach allen vorhandenen Anzeichen die po­litische Situation für die Bewegung als s e h r günstig bezeichnen könne. Rach den Kämpfen und Ereignissen in letzter Zeit stehe die national­sozialistische Partei besser und stärker da, als je­mals zuvor. Die RSDAP. und nicht zuletzt das Verhalten des gesamten nationalsozialistischen Führerlorps hätten die Hoffnung unserer Geg­ner zu Schanden gemacht. Man könne erwarten, daß sich die A u s w i r t u n g e n dieser uner­hörten Beharrlichkeit und dieses zähen Willens zum Sieg, der die ganze Bewegung erfülle, in nicht allzu langer Zeit zeigen wurden. Sm übrigen sei es nicht wesentlich, wann em Krieg beendet sein würde, sondern wesent­lich sei, daß er mit dem Siege ende. Dieses Ziel werde um so schneller und sicherer erreicht werden, je geschlossener die Bewegung hinter ihrem Führer stehe. Der Führer schloß die be­deutsame Tagung mit einem eindrucksvollen Hin­weis auf die große historische Ausgabe, die der SA. und SS. als den politischen Soldaten der deutschen Volksbewegung gestellt sei."

Hitler nach München abgereist.

Berlin. 23. San. (SIL) Adolf Hitler hat am Montagabend die Rückreise nach München angetreten

Die deutschnationate Reichslagsfraktion berät.

Berlin, 23. San. (TU.) Heber die am Stton- tagnad.u..l..M abgehaltene Schurig per Reichs- t a g s f r a k t i 0 n d e r D R D P. gibt die deutsch- nationale Pressestelle folgenden Bericht aus: „Sie deutschnationale Reichstagsfraktion trat am Montagnachmittag zu einer Sitzung -Mammen. Zu Beginn dieser Sitzung gedachte der «zraktions- Vorsitzende Dr. Oberfohren der verstorbenen Abgeordneten Frau Rawengel, die noch vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit als Abgeordnete gestorben ist. aber in ihrem Wirken für Die DRVP. und insbesondere als Vertreterin des Saargebietes weiten Kreisen in Deutschland be- fannt war. Darauf ergriff der Parteiführer Dr. Hugenberg das. Wort und legte in ein­gehender Ausführung seine Auffassung über Die politische Lage nach. Rach der seitens der Frak­tion mit leb Hafter Zustimmung aufge­nommenen Rede Dr. H u g e n b e r gs kam aus der Fraktion heraus die wachsende Verzweiflung im Lande stark zum Ausdruck. Rach einer sehr regen Aussprache vertagte sich die Fraktion auf Dienstagvormittag. Sn der DienstagFhung wird sie sich insbesondere mit den wirtschafts- politischen, vor allem den agrarpoli- tischen und M i 11 e l st a n d s f r a g e n be­schäftigen." ~ ,

Sm Zusammenhang mit der Verlautbarung Der deutschnationalen Pressestelle über die heutige

Bayerns Standpunkt zur Äeichspolitik

Eine:Rct)e des bayerischen Ministerpräsidenten.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Vrrck tftift verloo: vrlihl'sche Uuiverfilälr-Vuch- und Stetnöruderei R. Laine in Stehen. Sdfriftlettung und Geschäftsstelle: Schuljahr 7.