Nr. 70 Krützaussade

183. Jahrgang

Donnerstag. 23.März M3

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantworllich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein undiürdenAn- zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in Gie zen.

Die konstituierende Sitzung des neuen Preußen-Landtags.

Abg. Kube über den nationalen Llmschwung in Preußen -Abg. Kerrl wiederum zum Präsidenten gewählt.-Ner Landtag vertagt sich bis zum Mai.

Berlin, 22. März. (DDZ.) Der neue Preu- ßischr Landtag hielt am Mittwoch ferne erste Sitzung ab. Die Polizei hatte umfassend- Sichrrungsmafznahmen di'rchgeführt. Auf den Landlagsgebäade war die schw^rzwe hr p cußi che Flagge gesetzt; zu beiden Seiten waren die Hakenkreuz- und die schwarzweihrote Fahne auf­gezogen. Der Plenarsihungssaal hatte eine be­sonders feierliche Ausschmückung erfahren. Hinter dem Präsidentengestühl waren, mit Pflanzengrün umrankt, die Hakenkreuzflagge, die fchwarzweihe und die schwarzweihrote Fahne angebracht. Der Ufa war die Erlaubnis erteilt worden, Ton­filmaufnahmen von der ersten Landtags- sihung zu machen.

Alterspräsident Lihmann

in feierlichem Schwarz, aus der Brust das Eiserne Kreuz 1. Klaffe, wird von der nationalsozialisti­schen Fraktion durch Erheben von den Plätzen und Armaufheben begrüßt. Er stellt fest, dah er mit 83 Jahren dos älteste Mitglied des Landtags sei und somit die Sitzung eröffne.

Es ist eine besondere Ehre und Freude für mich, fo erklärte er in seiner Eröffnungsansprache, noch einmal als Alterspräsident den Landtag eröffnen zu dürfen, gerade diesen Landtag, den ich den Landtag des Hitler-Früh­lings nennen möchte. In der feierlichen Stim­mung dieser Stunde ist es mir ein Herzens­bedürfnis, auszufprechen, dah jeder ehrliche Preuhe und Deutsche der Geschichlsfälschung ent­gegenwirken muh, als wenn unsere nationale Be­wegung, der nationale Umschwung irgend­welchen anderen Männern oder an­deren Bewegungen zu danken wäre als Adolf Hitler und seiner nationalsozialistischen Bewegung. Auch stelle ich fest, daß wir Ra- tionalsozialisten keinen anderen Führer der deutschenAation anerkennen als unseren Führer Adolf Hitler. (Stür­mischer Beifall bei den Aationalsozialisten.» In diesem Sinne eröffne ich den Landtag des Hitler- Frühlings. Wir kommen zur WahldesPrä- s i d e n t e n.

Abg. Kube (Nats):

Die nationalsozialistische Fraktion schlägt für den Posten des Präsidenten den Abgeordneten Kerrl vor. der bereits im vergangenen Land­tag als Präsident gewählt wurde.

Meine Bo.ksgenossen! Ich benutze auch diesen Anlaß, um als Führer der nationalsozialistischen Fraktion dieses Hauses kurz auf den Um­schwung in unserem Vaterland und in Preußen hinzuweisen. Es war am 7. Dezember 1925, da wurde als erster und einziger Rationalsozialift der Abg. H a a k e in diesen Landtag gewählt. Wenn man heute immer wieder an Ritterlich­keit und Anstand bei uns appelliert, dann mochte ich doch das eine nicht in Vergessenheit geraten la f.n, wie man den Abg. Haake als einzigen Vertreter der Hitler-Bewegung und wie man uns sechs nachher in diesem Hause en Canaille behande lt hat. (Sehr wahrl) Man besah die Schamlosigkeit, uns im Restaurant mit den beiden Pollacken an einenTisch setzen zu wollen. (Pfuirufe.)

Wir erinnern daran, wie man vom Stuhl des Präsidenten aus schamlos seine Gewalt miß- braucht hat zur Unterdrückung der national­sozialistischen Minderheit dieses Hauses, wie alle Fraktionen darin einig waren, uns, obwohl Mil­lionen hinter uns standen, die Redefreiheit zu wehren. Wenn nun Ruschke an uns appelliert, so antworten wir ihm: In diesem Hause reden Sie und Ihresgleichen nicht! (Lebhafter Beifall rechts.) Wir haben nicht reden können, als wir als Vertreter des Volks ge­wühlt waren. Wir werden es verhindern, dah Sie hier Ihr ungewaschenes Mundwerk noch einmal aufmachen, das Sie 14 Jahre mißbraucht haben, um die Rationalsozialisten mit Dreck zu bespeien, anzupöbeln und anzuferkeln bei jeder Gelegenheit, die Ihnen und Ihren sozialdemo­kratischen Spießgesellen dazu geeignet erschien. Das ist jetzt vorbei. (Beifall rechts.) Wir werden jedem Gelegenheit geben, hier mitzuarbeiten, wer den Umschwung anerkennt, wer in den Richtlinien Hitlers und seines Kabinetts Mit­arbeiten will. Darüber hinaus werden wir der kommenden Regierung Preußens jedes Mittel zur Verfügung stellen, um die Pest des Marxis­mus endgültig aus dem deutschen Volk auszu- merzen. (Lebhafter, stürmischer Beifall rechts.)

Das deutsche Volk ist so liebenswürdig gewesen, Sie von der Linken soweit herauszufenstern, daß nun auch bei Anwesenheit der politischen Kinder des Ervering eine nationale Mehrheit vorhanden wäre. Es ist für uns Preuhen eine Selbstver­ständlichkeit, daß die bolschewistische Mordpest dieses Haus nicht mehr betritt! (Stürmischer Bei­fall.) •

Mein Führer hat gejagt, er sei nicht rachsüchtig. Das ist auch mir Befehl. Wir werden anderen Frak­tionen die Möglichkeit zur Mitarbeit geben. Aber wenn nun der Nationalsozialismus mit der verbün­deten Fraktion im Reichstag und mit der anderen Fraktion dieses Hauses das Präsidium und die Ver­waltung dieses Hauses bildet, so ist damit keiner­lei Zugeständnis außerhalb der Re­gierungskoalition gegeben über Maßnah­

men, die ftaatlicherseits, auch kulturellerseits hier im .inzelnen zu treffen find. (Lebhaftes Händeklatschen jci den Nationalsozialisten.) Wir Nationalsozialisten sind uns unserer schweren Verantwortung und unse­rer schweren Ausgaben für die Zukunft bewußt. Der Marxismus hat in Preußen am 5. März feine roten Fahnen eingerollt, ohne sie das letzte Mal siegreich heimgebracht zu haben. (Minutenlang anhaltendes Händeklatschen bei den Nationalsozialisten und auf den Tribünen.) In dem bevorstehenden Ringen wird Preußen seinen Mann stellen, und wir werden die Ausgaben Adolf Hitlers und feiner Leute auch von unserem Platz aus mitlösen helfen.

Abg. Dr. v. W.nterseld (Ott.).

Die Nationalsozialisten haben die absolute Mehr­heit in diesem Hause erlangt. Wir Deutfchnationalen stellen in diesem Augenblick jede parteipolitische Empfindlichkeit zurück und erklären, daß wir uns von Herzen freuen, daß der nationale Umschwung gelungen ist. (Lebhafter Beifall bei den Deutsch- nationalen.) Wir wissen sehr wohl, welche Schäden uns der 9. November 1918 und die 14 Jahre seither gebracht haben. Wir sind vertrauensvoll, daß nun, da der Umschwung gekommen ist und der Marxis­mus am Boden liegt, um sich nie mehr zu erheben, für Preußen-Deutschland die bessere Zeit kommt. Wir wissen, daß das Nationale, das auch wir allem anderen voranstellen, unser Leitstern sein muß für die Zukunft. Dabei wollen wir zusammen kämpfen für Freiheit, Recht und Größe unseres Vaterlandes. Und wenn wir heute zusammentreten am 2 2. März, dem Geburtstage unser es alten Heldenkaisers, dürfen wir wohl heute, unserem alten Standpunkt gemäß auch sagen, daß wir hoffen, daß einmal auch die Zeit wiederkommen wird, wo über Preußen-Deutschland Öre Hohenzollernkrone herrschen wird. (Stürmischer Beifall bei den Deutfchnationalen.)

Als der Abg. Dr. von Winterfeldt sich auf feinen Platz zurückbegibt, geht der Führer der National­sozialisten, Ab. Kube, auf ihn zu und gibt ihm die Hand. Mit den Stimmen aller Parteien, mit Aus­nahme der Sozialdemokraten, wählt das Haus hier­auf- durch Zuruf den bisherigen Präsidenten Abg. Kerrl (NS.) zum Präsidenten auch des neuen Preußischen Landtags. Präsident Kerrl nimmt die Wahl an und begibt sich sofort auf den Platz des Präsidenten. Als der Präsident, der die SA.-Uni­form trägt, auf feinem Amtssitz erscheint, erheben sich die Nationalsozialisten von ihren Plätzen und grüßen ihn unter jubelnden Zurufen mit dem Hitler- Gruß.

Präsident Kerrl:

Ich habe zunächst die angenehme Pflicht, un­serem verehrungswürdigen Alterspräsidenten den Dank des Hauses auszusprechen. Es war ihm eine besondere Freude, nach 14 Jahren der Schmach den Landtag zu eröffnen, der in Preußen eine neue Epoche einleitet. Diese Freude fühle aber auch ich im tiefsten Herzen, dah ich heute Präsident eines Hauses sein darf, von dem ich weiß, daß seine überwiegende Mehrheit sich be­wußt ist dessen, was in den vergangenen Mo­naten in Deutschland vor sich gegangen ist: Angebrochen ist der nationale Frühling, die nationale Erhebung ist vor sich gegangen, d i e nationale Erhebung marschiert wei­ter, bis dereinst unter den neuen Flaggen das deutsche Volk nicht mehr in sich zerfallen ist in Klassen und Stände, sondern in sich einig ge­worden ist, Rationalismus und Sozialismus in ihrer Synthese erkannt hat und weiß, dah das Blut uns alle zusammengefügt hat, und daß wir zu einer groben Gemeinschaft werden, zu einem Sinn und Zweck: Deutschland, das ganze Deutsch­land muh es sein! Richt ein Landtag des un­nützen Redens wollen wir sein, sondern e i n Landtag der Tat, und wir werden es sein!

Hierauf werden zum er st en Vizepräsi­denten der Abg. Haake (RS.), zum zwei­ten der Abg. Baum hoff (Z.) und zum dritten der Abg. v. Kries (Dnl.) gegen die Stimmen der Sozialdemolraten und der Staats­partei durch Zuruf gewählt.

Abg. Jürgensen (Soz.) beantragt nunmehr, den in Haft befindlichen sozialdemokratischen Ab­geordneten K l e i n s p e h n sofort aus der Haft zu entlassen und das gegen ihn ein- geleitete Verfahren für die Dauer der Sitzungs­periode des Landtages einzustellen. (Zurufe bei (den RS.: Das könnte euch so Passeil!) Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Staats- Partei und des Zentrums wird die Haftentlassung Kleinspehns abgelehnt.

Abg. F r e i s l e r (RS ): Der preuhische Staat hat aufgehört. Ausbeutungsobjekt der Verführer einer Klasse zu fein, er will ein Organismus des deutschen Volkes sein, des preußischen Volkes, er soll nicht dazu da fein, den auf steigenden natio­nalen Willen niederzuknüppeln. Eine neue Ge - schäftsordnun g ist entworfen und von den Führern der nationalsozialistischen Fraktion so, wie sie dasteht, gebilligt worden. An ihr ist nichts zu deuteln, nichts zu ändern, und um sie herum ist nichts zu reden. (Lebhafter Beifall bei den RS.) Wir beantragen, damit wir der Land­tag der Tat werden können, diese Geschäftsord­nung sofort ohne Aussprache en bloc anzunehmen. — Gegen die Stimmen der So­

zialdemokraten und der Staatspartei wird dann die von den Rationalsozialisten beantragte Ge­schäftsordnung angenommen.

Abg. Kube (RS.) empfiehlt darauf folgenden U r a n t r a g zur Annahme: „Ser Landtag nimmt von der durch die Verordnung des Herrn Reichs­präsidenten vom 6. Februar 1933 ausgesproche­nen Absetzung der sogenannten preußischen Ho­heitsregierung Kenntnis und billigt sie^ Der Landtag erklärt sich, indem er sich die demnächstige Wahl des Ministerpräsidenten vorbehält, mit der vorläufigen Wahrnehmung der Staatsgeschäfte durch die vom Herrn Reichspräsidenten eingesetz­ten Reichskommisfare einverstanden."

Der Antrag wird angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Der Prä­sident erbittet und erhält die Ermächtigung, die nächste Sitzung und ihre Tagesordnung selbst fest- zusehen.

Berlin, 22. März. (VDZ.) Der Preuhische Pressedienst der RSDAP. gibt folgende Erklä­rung ab: Die Wahl des preuhischenMi­nisterpräsidenten soll spätestens am 2. M a i stattfinden. An diesem Tage wird die na­tionalsozialistische preuhische Landtagsfraktion einen Rationalsozialisten zum Mini­sterpräsidenten wählen. Durch die mit größerer Mehrheit am 22. März angenommene Ge­schäftsordnungsänderung ist die Wahl eines nationalsozialistischen Ministerpräsidenten s i ch e r g e st e 11 t. Die 211 Rationalsozialisten starke Fraktion ist allein in der Sage, ohne die Hilfe einer anderen Fraktion in Anspruch zu nehmen, einem Rationalsozialiften zum Siege zu verhelfen. Wie wir hören, kommt Reichsminister Pg. G ö r i n g als Ministerpräfident in Frage.

Der Führer der nationalsozialistischen Preu- ßenfraktion, Abg. Kube, schreibt dazu u. a.: „Wie stark wir Rationalsozialiften noch oft mißverstan­den werden, geht aus der Haltung der bürger­lich-nationalen Presse vom 19. März hervor, die aus meinem letzten Leitaufsatz schließen will, ausgerechnet ich setzte mich für eine QUi» nisterpräsidentschaft Papeit ein. Gründe des politischen Taktes verbieten es mir, diese Frage jetzt erschöpfend zu behandeln. Die preußische Fraktivnsführung der RSDAP. aber seht sich unter meiner Leitung für ein rein nationalsozialistisches Preuhen- tabinett ein, für eine rein national*

Berlin, 23. März. (VDZ.) Reichskanzler Adolf Hiller empfing am Mittwoch um 16 Uhr öle Vertreter der Zentrumsfraktion, und zwar den Prälaten Dr. Naas und die Abgeoro- neten Dr. $ leger roalb und Hackelsberger zu einer neuen Unterredung, die über zwei Stunden dauerte. Heber den Inhalt der Aus- fpradje wird strengstes Stillschweigen bewahrt. Die Zentrumsfraktion des Reichstags, die nach 19 Uhr zusammentrat, nahm einen Bericht ihrer Unterhänd­ler über den Gang der Verhandlungen entgegen. Beschlüsse wurden von der Jratfion nicht gefaßt. Die Zentrumsfraktion wird am Donnerstag nach Ab­gabe der Regierungserklärung beantragen, den Reichstag bis Freitag z u vertagen, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, zu der Re­gierungserklärung Stellung zu nehmen. Man rechnet damit, daß diesem Vertagungsantrage von den übrigen Parteien ftattgegeben wird, so dah die Entscheidung über das Ermächtigungsgesetz im Reichstag erst am Freitag zu erwarten ist. Die Zcntrumsfraction wird dementsprechend ihre Ent­scheidung über das Gesetz frühestens im Laus des Donnerstag treffen.

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Das Organ der Christlichen Gewerkschaften, „Der Deutsche", betont, dah die Fraktion sich noch nicht festgelegt habe- Das Zentrum möchte zunächst die Frage geklärt sehen, „in weicher Richtung und in welchem Ausmaß die Reichsregierung von dem Ermächtigungsgesetz Gebrauch machen will". Das Blatt nimmt an, daß der Reichskanzler darüber in feiner morgigen Programmrede Aufschluß geben wird- Das Blakt ist sich nicht im Zweifel darüber, daß die Reichsregierung entschlossen ist das Er­mächtigungsgesetz durchzusetzen. Bei ein:r Weige­rung des Zentrums erwartet das B.art, daß die Regierung sich Mittel und Wege sucht, um doch noch zum Ziele zu kommen. Diese Einstellung dürfte durchaus der tatsächlichen Lage ent­sprechen. In parlamentarischen Kreisen rechnet man deshalb sicher damit, dah Zentrum und

Oie Urheber des Reichstagsbrandes.

Berlin, 22-März (WTB.) Der mit der Aufklärung des Reichstagsbrandes befaßte Untersuchungsrichter des Reichs­gerichts hat mit Rücksicht auf die in der Öffentlichkeit verbreiteten falschen Rachrichten dem Reichsministerium für Dolksaufklärung und Propaganda folgende Mittelung zur Veröffent­lichung übergeben:

„Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, daß der als Brandstifter des Reichstags* gebäl de verhaftete holländische Kommunist van der Lübbe in der Zeit unmittelbar vor dem Brand nicht nut mit deutschen Sommu- nisten in Verbindung gestanden hat, sondern auch mit ausländischen Kom­munisten, darunter solchen, die wegen deS Attentats in der Kathedrale von Sofia im Jahre 1925 zum Tode bzw. schweren Zuchthausstrafen verur­teilt worden sind. Die in Frage stehenden, Versonen befinden sich in Haft. Dafür, daß nichtkommuni st ifche Kreise mit dem Re.chstagsdrand in Beziehung stehen, haben die Ermittlungen nicht den geringsten An­halt ergeben. gez.: Vogt, Reichsgerichtsrat.-

sozialistische Verwaltung und f ü t eine rein nationalsozialistische P o- l i t i t. Das Schwarzweiß der alten Preußenfarbe, das die goldenen Initialen des Fridericus Rex auf den Regimentsfahnen der preußischen Garde trug, scheint uns die beste Fahne zu sein, die man mit dem Hakenkreuzbanner über dem Drit­ten Reich wehen lassen darf. „Lind daß der beste Bayernherzog, den die deutsche Ge­schichte kennt, Adolf Hitler, den Kranz der Einheit der deutschen Stämme an dem Sarkophag Friedrichs des Großen niederlegt, zeigt uns das glücklichste Symbol für das neue Jahrtausend der deutschen Ge- schicht e.“

Aus Anlaß der Landtagseröffnung fand für die nationalsozialistischen Abgeordneten e i n Gottesdienst in der Christus-Kirche in Ber­lin statt. Von SA.-Leuten wurde die Haken­kreuzfahne in die Kirche gebracht, wobei sich alle von den Plätzen erhoben und die Hand zum Gruß emporstreckten. Die Predigt hielt der Reichsleiter der Glaubensbewegung „Deutsche Christen", Pfarrer Hossenfelder, über das Dibeiwort „Ich bin der gute Hirte, der sein Leben läßt für seine Schafe". Eingangs- und Schlußworte sowie den Segen sprach Pfarrer L o e r z e r. Die beiden Geistlichen sind Mitglie­der der RSDAP.

Bayerische Volkspartei dem Ermächtigungsgesetz trotz gewisser Bedenken zur Annahme ver­helfen werden, um eine für sie überaus be­denkliche Verschärfung der ganzen Situation zu vermeiden.

Oie NGOAp. erwartet eine Zweidrittelmehrheit.

Eine Warnung an das Zentrum.

Berlin, 22. März. (ERD.) Die Ratio- nalfoziali st ifche Parteikorrefpon- d enz schreibt zur Einbringung des Ermächti­gungsgesetzes im Reichstage: Die Volksbewegung, die hinter der Regierung Hitler steht und die nach der rapiden Entwicklung der letzten Wochen und Tage kaum noch in der Zusammen­setzung des jetzigen Reichstages ihren wirklichen Ausdruck finden dürfte, ist jetzt so stark, dah der Gedanke nicht sehr nahe liegt, bürgerliche Mitte 1 par­te i e n könnten durch parlamentarische Verweige­rung der Ermächtigung sich dem Willen des Volkes, das freie Hand für die Wieder­aufbauarbeit der Regierung Hitler fordert, entgegenstemmen. Denn eine ablehnende Einstellung zum neuen Deutschland würde nicht nur eine völlige Verkennung der tat­sächlichen Lage, sondern auch der eigenen Interessen dieser Parteien und der noch hinter ihnen stehenden Volkskräfte bedeuten. Die Männer der neuen Regierung waren bisher in der Lage, die nationale Revolution in Bahnen zu lenken, die ein Abtreiben dieser ele­mentaren Volksbewegung in Zustände ausschlieht, die eine Zerrüttung der Wirtschaft und des ganzen öffentlichen Lebens nach sich ziehen müssen. Unter der autoritären Führung der Regierung Hitler hat sich der bisherige Ab­lauf der deutschen Revolution, verglichen mit anderen revolutionären Erschütterungen, i n g e • radezu bewundernswerter Diszi­plin und Ordnung vollzogen.

Wenn der Reichstag der Regierung Hitler nicht mit der erforderlichen Mehr-

Göring wirdpreußischerMim'sterpräsident

Kube für ein rein nationalsozialistisches Preußenkabinett.

Um das Ermächtigungsgesetz für das Kabinett Hitler.