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Prä'sideni Göring eröffnet die erste ^eichstagssitzung.

Ser Festakt in der Berliner Staatsoper.

Hungen ausgelegt. Es wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß sich das Verhältnis zwi­schen den beiden Ländern bald wieder in normalen Bahnen bewegen wird.

Reichsministcr Goring hatte dem Vertreter des Amsterdamer „Telegraaf" auf dessen Frage, wie es um die deutsch-russischen Beziehungen stehe, dem Blatt zufolge wörtlich erklärt: „Unser Vertilgungsfeldzug gegen den Kommunismus in Deutschland hat mit den deutsch-russi­schen Beziehungen nichts zu tun. Ich bin fest davon überzeugt, daß sie ebenso freundschaftlich bleiben werden, wie in den vergangenen Jahren. Es geht uns nichts an. was in Rußland geschieht, und cs geht Rußland nichts an, was in Deutschland vorgcht."

Heute noch Grmä'chtiaunssaesetz

Im Kroll-Gebäude trat am Donnerstagmittag der Acltestenrat des Reichstags zusammen. Auf An­regung des Zentrums wurde einstimmig beschlossen, nach der Regierungserklärung des Reichskanzlers Hitler eine Unterbrechung der heutigen Reichstagssihung eintreten zu lassen. Da die Regierung aber Bedenken gegen eine Vertagung der Abstimmung auf morgen hatte, so kam man überein, die Sihungspause nur etwa drei Stunden, nämlich bis 18 Uhr dauern zu lassen. Die Fraktionen erklärten sich damit einverstanden, daß dann heute abend gegen ei ne dritte Lesung des Ermächtigungs­gesetzes kein Widerspruch erhoben wird, so daß das Gesetz noch heute verabschiedet werden kann. Der Reichstag würde sich dann sofort auf längere Zeit vertagen.

Neuregelung

des Gewerkschastswesens

Im Reichsarbeitsministerium ist ein Entwurf für die Reuregelung des Gewerkschaftswesens ausgearbeitet worden. Der Entwurf liegt bereits dem Reichskabinett vor. konnte jedoch vom Kabi­nett noch nicht verabschiedet werden. Sofort noch Beendigung der kurzen Reichstagsperiode durfte jedoch das Kabinett zusammentreten, um die neue Verordnung über das Gewerkschaftswesen endgültig fertiZzustellen.

Das Ziel der Regierung dürfte in erster Linie sein, die großen Organisationen der Arbeitnehmer von jeder Einflußnahme durch mar­xistische Parteien zu befreien. Es würde dann der bcrufsständische Gedanke in der Gewerk- schaftsorganisation hcrvortreten, während jede parteipolitische Einflußnahme ausgrschaltet werden würde. Danach scheint es als sicher, daß der Ent­wurf u. a. die Vorschrift enthalten wird, daß Ge­werkschaftsfunktionäre nicht gleich­zeitig Funktionäre in der Sozial- demokratischenPartei sein können. Nam­hafte Führer der Freien Gewerkschaften würden demnach vor die Wahl gestellt werden, ob sie auf ihr Reichstagsmandat innerhalb der SPD. oder aber auf ihre gewerkschaftliche Führerstellung ver­zichten wollen, sofern nicht überhaupt von der Reichsregierung vorgeschrieben wird, daß die lei­tenden Positionen der Freien Gewerkschafts­organisation neu beseht werden müssen. An der Spitze der so entpolitisierten Gewerkschafts­bewegung würde einStaatskommissar tre­ten, dem von seiner hohen Warte aus die Ver­bindung der Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, also die Wahrnehmung der Belange der gesamten Volkswirtschaft, leichter fallen würde.

Der Vorstand des ADGD. gibt eine Er­klärung bekannt, in der u. a. gesagt wird, daß die Gewerkschaften durchaus bereit seien, auch über das Gebiet der Lohn- und Arbeitsbedin­gungen hinaus dauernd mit den Llnternehmer- organisationen zusammenzuwirken. Eine st a a t - l i ch e Aufsicht über solche Gemeinschaftsarbeit könne ihr durchaus förderlich sein, ihren Wert erhöhen und ihre Durchführung erleichtern. In politischer Hinsicht könne die Aufgabe der Ge­werkschaften nur darin bestehen, die berechtigten Wünsche der Arbeiterschaft der Regierung und Gesetzgebung zuzuleiten sowie der Regierung und dem Parlament mit ihren Erfahrungen dienlich zu sein. Die Gewerkschaften beanspruchten für sich keinMonoPol. Lieber der Form der Organi­sation stehe die Wahrung der Arbeiterinteressen. Eine wahre Gewerkschast könne sich aber nur auf freiwilligen Zusammenschluß der Mitglieder grün­den. Sie müsse von den Llnternehmern ebenso wie von den politischen Parteien unabhängig sein. Die Erklärung ist dem Reichskanzler über­mittelt worden.

Austritt der Gewerkschast deutscher Eisenbahner aus dem Deutschen Beamtenbund.

Berlin, 22. März. (ERD.) Die Gewerkschast deutscher Eisenbahner e. D. teilt mit: „Die ch r i st - chich - nationale Gewerkschaft deut­scher Eisenbahner e. V., die mit ihrer Be­amtensäule im Jahre 1926 dem Deutschen Beam­tenbund beitrat, erklärte mit dem 21. März d. I ihren Austritt aus dem DBB. Schon feit Jahr und Tag hat die GdE. immer wieder Veranlassung gehabt, mit der Politik des Deut­schen Beamtenbundes unzufrieden zu sein. Nach­dem nun der DBB., namentlich in der letzten Zeit, einer immer größeren Passivität verfiel und sich als unfähig erwiesen hat, nicht nur personell sondern vor allen Dingen auch geistig sich der Entwicklung anzupassen, hat die GdE. die einzig mögliche Konsequenz des sofortigen Austritts ge­zogen."

politischer Mord im Grünewald.

Berlin, 22. März. (ENB.) Am Dienstagnach­mittag fanden Spaziergänger in einer Fichtenscho­nung im Grünewald einen seiner Kleidung nach dem ArbeDerstand angehörenden Mann tot auf. Der Tote zeigte mehrere Schußverletzungen Er trägt das Hoheitsabzeichen der NSDAP, und eine dunkelblaue Schirmmütze mit braunem Kinnriemen. Legitima­tionspapiere wurden nicht gefunden. Die Nachfor-

Auf Veranlassung der Reichsregierung fand in der Staatsoper Unter den Linden in Berlin als Abschluß der Feierlichkeiten anläßlich der Reichs­tagseröffnung eine Aufführung von Richard Wag­ners „Meistersinger" unter der Leitung von Wil­helm Furtwängler als Festvorstellung 'statt. Dem dritten Akt wohnte die Reichsregierung bei. Unser Bild zeigt in der großen Mittelloge des ersten

chungen der Kriminalpolizei haben ergeben, daß es ich um den 16 Jahre alten Fritz Imme aus Zehlen- )orf handelt. Imme war bis vor etwa zwei Wochen noch in der kommuni st ischen Jugend. Dann trat, er aber zur NSDAP, über und wollte sich der Hitlerjugend anschließen. Seine früheren Genossen bedrohten ihn mehrfach und trach­teten dem Jungen nach dem Leben.

Landtagspräsident Jung zum Oberbürgermeister von Mainz ernannt.

Worms, 23. März. (TU.) Der Präsident des hessischen Landtages, der nat.-soz. Abgeordnete Rechts­anwalt Jung in Worms, ist am Donnerstag vom Innenminister zum Oberbürgermeister von Mainz ernannt worden.

Das Mainzer BefremngSdenkmal abgeriffen.

Mainz, 23.März. (TU.) Das Befreiungsdenk­mal, das wegen der Art seiner figürlichen Darstel­lung (große nackte Frauengestalt) bei der Mainzer Bevölkerung viel fach Anstoß erregte und

Ranges von links nach rechts in der ersten Reihe den Reichsaußenminister Freiherrn von Neurath, Reichskanzler Adolf Hitler, Frau von Neurath, Reichsverkehrsminister Freiherrn Eltz von Rübenach, Frau Eltz von Rübenach, Neichsminister Göring. In der zweiten Reihe u. a. Staatssekretär Dr. Meiß­ner, Frau von Papen und Vizekanzler von Papen.

erst kürzlich wieder zu einer Beschwerde der Kirchen- bchörden führte, ist am Donnerstagvormittag a b - getragen worden. Das Denkmal wird v o r e r st nicht wieder aufgestellt.

Kleine politische Nachrichten.

Der Präsident des Senats der Freien Hanse­stadt Bremen, Bürgermeister Dr. Markert, und der bremische Vertreter beim Reich, Dr. Rudolf Firle, teilten dem Reichskanzler mit, daß Bremen beschlossen habe, ihm die Ehrenbür­gerrechte zu verleihen. Der Reichskanzler gab seiner aufrichtigen Freude darüber Ausdruck und sagte zu, einer Einladung des Senats zur Lieber- re,chung i)rr ^.hrcnbürgerurkunde in Bremen Folge zu leisten.

Generaldirektor Lehmann vom Hauptoer­band deutscher Krankenkassen e. V. ist in Schutzhaft genommen worden. Lehmann ist Mitglied der SPD.

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Der Reichsminister des Innern hat auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten

zum Schuhe von Volk und Staat vom 23. Februar 1933 die Landesregierungen ersucht, die Vorberei­tung und Veranstaltung kommunistischer und sozial demokratischer.»Jugend­weihen" zu verbieten.

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Der Professor der Chemie an der Tech­nischen Hochschule Braunschweig Dr. Lüning wurde durch Stahlhelmhilfspolizei / e st - genommen und in Llntersuchungshaft abge- führt. Wie verlautet, war bei Aushebung einer Geheimdruckerei wichtiges Adres­senmaterial gefundeß worden, das Prof. Lüning, der Mitglied der Friedensgesellschaft ist, erheb­lich belastete.

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Präsident Roosevelt unterzeichnete am Mitt­woch die vom Kongreß angenommene Vorlage, nach der künftig der Ausschank von 3,2prozen- tigem Bier, leichten Weinen usw. er­laubt ist. Der Ausschans der zugelasienen alko­holischen Getränke beginnt am 7. April d. I.

Eine AntikorrnplionsverorD- nung für Die Gemeindever­waltungen in Preußen.

Berlin, 23. März. (TLl.) Amtlich. Das Preußische Staatsministerium (Kommissare des Reiches) hat eine Verordnung zur Behe- bungvonMihständeninder gemeind­lichen Verwaltung beschlossen, durch die in der Vergangenheit beobachtete Korruptions­erscheinungen unmöglich ge macht wer­den sollen. Das Gemeindeverfassungsrecht der Vorkriegszeit enthielt eine Reihe von Vor­schriften, die eine von unsachlichen Ein­flüssen möglich st freie Willensbil­dung in den gemeindlichen Körper­schaften sicherstellen sollten. Diese Vorschriften hatten im wesentlichen den Ausschluß ge­wisser Personen von der Mitgliedschaft in den gemeindlichen Körperschaften weg en ihrer Amtsstellung oder deswegen zum Ziel, well sie als Verwandte und Verschwägerte nicht die hinreichende Gewähr für eine völlig unparteiische Mitwirkung boten. Diese Vor­schriften sind anfangs 1919 beseitigt worden. Da sich in der Folgezeit erwiesen hat. daß die infolge des Fortfalles dieser Vorschriften ein­getretene Mitwirkung persönlich in­teressierter oder gebundener Per­sönlichkeiten sich sowohl in bezug auf die Lauterkeit, wie die Sparsamkeit der gemeind­lichen Verwaltungen ungünstig ausge­wirkt hat, sieht die Verordnung dem Grund­gedanken nach die Wiederher st ellung dieser früheren Vorschriften des Ge­meindeverfassungsrechtes in einer den heutigen Verhältnissen angepahten Form vor.

Darüber hinaus sind die Vorschriften, welche Mitglieder der Vertretungskörperschaften bei Jn- teressenkollision von der Beratung und Abstim­mung ausschlossen, verschärft worden. Fer­ner wird den Vorsitzenden gemeindlicher Der- tretungskörperschaften ein unmittelbares Recht zum Ausschluß von Mitglie­dern der Vertretungskörperschaften bei gro­ber Llngebühr oder wiederholtenZu- widerhandlungen gegen die zur Aufrecht­erhaltung der Ordnung erlassenen Bestimmungen gegeben und schließlich find die Vorschriften über die Verschwiegenheit von Mitgliedern der Vertretungsrörperschaften gemeindli^er Aus­schüsse usw. durch die Androhung von Ordnungs­strafen und des Ausschlusses von den Sitzungen verschärft worden.

Ans aller Wett.

Einbürgerung von 60 000 assyrischen Christen in Persien.

„Daily Telegraph" meldet, daß die persische Regierung sich aus Gründen der Menschlichkeit bereit erklärt habe, den im Irak lebenden 60 000 assyrischen Christen die An­siedlung auf persischem Gebiet zu ge­statten. Diese Assyrer hatten während des Krie­ges gemeinsame Sache mit den Alliierten gemacht und sich aus Kurdistan nach russischem Gebiet durchgeschlagen. Sie wurden dann unter briti­schem Schuh nach dem Irak gebracht und sind im Wilajet Mossul angesiedelt worden. Da aber die neue Irakregierung ihnen das Bürgerrecht verweigert hgbe und ihre jetzigen Wohnstätten ungesund seien, hätten sie die Erlaubnis erbeten und erhalten, sich auf dem Gebiet des Schahs niederzulassen. In Persien sei ihnen das volle Bürgerrecht und volle politische und religiöse Freiheit zugesichert worden. „Daily Telegraph" fügt hinzu, es handele sich bei diesen Assyrern um Angehörige der ältesten organisierten Kirche der Christenheit überhaupt.

Brandkatastrophe in Staßfurt. — Acht Schwerverletzte.

Im Pfannenraum der Malchowschen Dach­pappenfabrik in Staßfurt brach ein Brand aus. der sich mit ungeheurer Schnelligkeit verbreitete. Die Feuerwehren aus Staßfurt, „ Leopoldshall und Llmgebung eilten zur Brandstätte; Arbeits­dienst. SA. und SS. besorgten den Absper­rungsdienst. Während die Flammen bekämpft wurden, stieg eine riesige Stichflamme auf. Eine gewaltige Explosion folgte. Der Brand­direktor der Leopoldshaller Feuerwehr, drei Feuerwehrleute und zwei Arbeiter trugen schwere Brandwunden davon. In den Krankenhäusern liegen außerdem noch zwei Schwerverletzte und acht Leichtverletzte. Erst nach mehreren Stunden gelang es, das Feuer so weit zu bannen, daß man an das Ablöschen des Gedäudes gehen konnte. In den Kranken­häusern spielten sich erschütternde Szenen ab. Nur mit Mühe gelang es. die Angehörigen der Verletzten zu beruhigen. Der Brand ist durch das Lleöerkochen einer Teerpfanne entstanden. Die Löscharbeiten wurden durch Wassermangel erschwert.

Aufsehen erregender Spionage-Prozeß gegen einen englischen Offizier.

„Er verkaufte sein Vaterland für 50 Pfund oder mehr" — so lautet die Anklage gegen den

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