Nr. 169 Srübaussabe • 185. Jahrgang

Samstag, 22.3uli 1955

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein undfür denAn- zeigenteil üD.TH.Kümmel sämtlich in Bieheii.

Weiterer Rückgang der Arbeitslosenzahl.

Auch in Industriegebieten Anstieg der Konjunktur.

Berlin. 21. Juli. (WTB.) Rach der Enlwick- lung in den letzten Jahren stockte Ende Juni die a b - sleigende Bewegung der Arbeitslosigkeit vorübergehend. Die Aufnahmesä higkeit der Auhenberufe erreichte zu dieser Zeit eine vor­läufige Höch st grenze. Zum Teil pflegen b e - teils im Juli wieder Arbeitskräfte f r e i g e ft e 111 zu werden, so flieg in der ersten Iulihälfte 1932 die Zahl der Arbeitslosen bereits wieder um rund 16 500. 3 m Gegensatz hier- j u hat sich in der ersten Iulihälfte dieses Jahres der Rückgang der Arbeitslosigkeit fortgesetzt. Insgesamt ist von Ende Juni bis lUitle Juli die Zahl der bei den Arbeitsämtern ge- mcldeten Arbeitslosen um weitere 29 000 auf 4 828 000 gesunken.

Dabei ist zu beobachten, datz durch die Son- deraktion für d i e Angehörigen der nationalen Wehroerbände rund 11 000 Arbeitnehmer in dieser Zeit, erstmals sich bei den Arbeitsämtern n e u m e l de t e n. Unter Berücksich­tigung dieses Reuzugangs aus dem kreis der sog. „unsichtbaren Arbeitslosigkeit" in den kreis der sta­tistisch erfaßten Arbeitslosigkeit ergibt sich, daß in der ersten Iulihälfte rund 4 0 0 0 0 Arbeits­lose wieder in d i e Wirtschaft einge­gliedert worden sind. Ganz allgemein ist zu beobachten, datz in zunehmendem Waste Arbeitslose sich jetzt bei den Arbeitsämtern melden, die bisher den Vermittlungseinrichtungen der Reichsanstalt fcrnftanben. Dafür spricht auch die Tatsache, dast die statistisch erfahte Abnahme der Zahl der Arbeits­losen (minus 29 000) lediglich dem Rückgang der Zahl der hauptunterstühungs- empfänger in der Arbeitslosenversicherung (mi­nus 10 000 auf 406 000) und d e r Krisenfür­sorge (minus 19 000 auf 1 291 000) entspricht, während sicher auch aus dem Kreis der W o h l - sahrtserwerbslofen Abgänge in größerem Umfang tatsächlich stattgefunden haben.

In den einzelnen Landesarbeitsämtern wurde Witte Juli d. I. nachfolgender Bestand der bei den Arbeitsämtern gezählten Arbeitslosen fefl- geslelll: Ostpreußen 72 000 (winterlicher Höchststand 133 000), Schlesien 362 000 (488 000), Brandenburg 751 000 (899 000), Pommern 85 000 (143 000), Rordmark 340 000 (387 000), Riedersachsen 269 000 (359 000), Westfalen 387 000 (485 000), Rheinland 661 000 (744 000), Hessen 278 000 (333 000), Witteldeulschland 385 000 (518 000), Sachsen 592 000 (721 000), Bayern 394 000 (522 000), Südwestdeutsch- lanb 251 000 (318 000). Es ergibt sich hieraus nicht nur für bie oorroiegenb landwirtschaftlichen Bezirke, fonbern auch für bie Bezirke mit mehr inbuftriellem Charakter, wie Westfalen, Rheinlanb unb Sachfen, eine sehr beachtliche Besserung b e r Arbeit» Marktlage, bie auf einen konjunkturellen Aufstieg hin­beutel.

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Wen auf dem Arbeitsmarkt zur Zeit vielleicht nach 4,7 LMillianen Krisenapfec lasten, so ist die Arbeitsschlacht, bie um sie geführt wird, dach etwas wesentlich anderes als der Kamps, der bis zur Machtergreifung durch die nationale Regierung unter Führung des Reichskanzlers Adolf Hitler den Inbegraff der Staatspolitik bildet. Die Arbeits- chämpfe von gestern waren Teilformen des Klassen- kampfes, der die sozialen und wirtschaftlichen Gegen­sätze immer weiter aufrist, statt sie zu überbrücken. Die Arbeitsschlacht^ bie bie Reichsregierung jetzt gegen die Arbeitslosigkeit ausgenommen hat, ist dop- peit erschwert dadurch, daß gleichzeitig eine völlig verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgeräumt werden muß. Die Reichsregierung sorgt zwar für die Finanzierung aller Arbeitsbeschaffungspläne, aber wir müssen uns einen Begriff davon machen, w i e außerordentlich schwer diese Finanzierung ist. So hat die öffentliche Meinung sich wenig oder gar nicht um die volkswirtschaftliche Bedeutung der Verhandlungen um den Zahlungsaufschub für den Zinsendienst der Auslandsverschuldung gekümmert, obschon die Summe, die wir uns schließlich zu zah­len bereit erklären mußten, ungefähr ausreicht, um dreihunderttausend Arbeitslose wieder in den Pro­duktionsprozeß einreihen zu können. Der Gold- und Revisenbestand der Reichsbank beträgt nicht viel mehr als 300 Millionen Mark, während er vor drei Fahren an drei Milliarden Mark heranreichte. Was fehlt, wurde unter früheren Regierungen in den unergründlichen Topf der Auslandkredite geworfen.

Trotz dieser Schwierigkeiten wurde die Arbeils- schlacht begonnen, wurden in fünf Monaten 1,5 Mil­lionen Krisenopser vom Arbeitsmarkt weggezogen. Vertrauen und Wagemut sind in die Wirtschaft zu­rückgekehrt, denn das ganze deutsche Volk weiß, daß diese Arbeitsschlacht ohne Wanken bis zum sieg­reichen Ende durchgeführt wird. Richt die großen Arbeitsbeschaffungspläne allein sind es, die das fertigbringen, sondern auch die Maßnahmen, die in den einzelnen Landesteilen ergriffen werden, wo­für vor allem die Provinz Ostpreußen ein Zeugnis ablegt, hier ist es gelungen, Schritt für Schritt die Arbeitslosen wieder in den Produktions­prozeß einzureihen, so daß am 1. August der weitaus

größte Teil Ostpreußens die furchtbare Geißel der Arbeitslosigkeit nicht mehr kennen wird.

Wir wiften heute nichts mehr von Arbeits­kämpfen. Die Arbeitsschlacht wird unter Führung der starken Staatsgewalt für das ganze Volk eingeleitet, um so der Wirtschaft dii Aufgabe stellen zu können, allen Volksgenossen Arbeit und Brot zu sichern. Hier erschließt sich uns der eigentliche Sinn der Wirtschafts, und Sozialpolitik des neuen Staates, die dem ganzen Volke gilt. Darum darf es in dem neuen Staat auch nichts Trennendes geben, keine Scheidewände, hinter denen sich der erbitterte Kampf um den Lebensraum vollzieht. Die Haupt- kräfte, mit denen die große Arbeitsschlacht ge­wonnen werden soll und gewonnen wird, sind noch nicht eingesetzt, aber alle Vorbereitungen sind getroffen, um durch ihren Einsatz im Herbst und Winter jeden Rückschlag auf dem Arbeits­markt zu verhindern. Das ist es ja gerade, was auch das Ausland mit Staunen und Vewunde- rung verfolgt, daß die Arbeitslosigkeit in Deutsch­land über den jahreszeitmäßigen Auftrieb hin­aus eingeschränkt werden konnte. Das ist aber auch die Gewähr dafür, daß im Herbst und Winter Monat für Monat der Arbeitsmarkt weiter von Krisenopfern entlastet wird, denn die Wirtschaft ist in Gang gekommen, so daß sie um ihrer selbst willen weiter alle Kräfte einsehen muß, um mit der großen Ar­beitsschlacht auch Freiheit und Leben für sich wieder zu gewinnen. Zum erstenmal seit Jahren birgt der Herbst und Winter keine Schrecken mehr für uns, denn wir sehen deutlich die Wege vor uns. die aus der Krise herausführen.

Königsberg. 21. Juli. (WTB.-Funkspruch.) Laut einer gemeinsamen Wclbung des Arbeitsamts- oorsihenben Lyck unb bet Canbräle von Löhen unb Johannisburg finb heute bie Kreise Lösten unb Johannisburg frei von Ar­beitslosen geworben. Der Arbeitsamtsbezirk Lyck wirb banach am Wontag, 24. Juli 1933 a l s erster beutscher Arbeitsamtsbezirk frei von Arbeitslosen fein. Darüber hinaus beschäftigt er runb 3500 jugenbliche Arbeitskräfte im Reich. Die ganze Provinz, heißt es in bet Wclbung weilet, ist von einet Opferwilligkeit unb Begeisterung erfaßt, bie sich nur mit b er Erhebung bes Jahres 1813 vergleichen läßt. Die Wöl­bungen über ben günstigen Fortgang bet Offensive gegen bie Erwerbslosigkeit ü b e r st ü t; e n s i ch. In ben nächsten Tagen werben Kreise mit beson- bets schwieriger Arbeitsmarkllage an Ort unb Stelle in Angriff genommen, hier will man auch bie lefjten wohlfahrlserwerbs- losen bis zum Eintritt bes Frostes in Arbeils-

Berlin, 21. Juli. (WTB.) Der Amtliche Preu­ßische Pressebiensl teilt mit:

heute vormittag fanb beim Winisletptäsi- deuten Göring auf Sylt eine Geheim- sihung statt, an bet bet preußische Justizminister K e r r l, bet Staatssekretär im preußischen Staats­ministerium Kötnet, bet Staatssekretär im preu­ßischen Justizministerium Dr. Freister, bet IHinifterialbirettor im preußischen Ministerium bes Innern D a l u e g e, bet IHinifterialbirigent im Mi­nisterium bes Innern Fischet unb Winisterialrat Diele, bet Leiter bes Geheimen Staatspolizei­amtes, teilgenommen haben.

Ministerpräsident Göring wirb seinen Urlaub abbtedjen unb nach Berlin kommen, wo am Sams­tag vormittag ein preußischer ZHinifferrat statt- finben wirb, bet sich mit neuartigen, seht schar­fe n Waßnahmen unb Gesehen auf bem Gebiet bes Rechtslebens in Preuhcn be­schäftigen wirb. Zu gleichet Zeit finb einberufen worben sämtliche Potlzeipräsibenlen Pteuhens, sämtliche General st aatsan- wälle unb sämtliche Obertanbesgerichts- präfibenten, bazu bie Leiter bet geheimen Staatspolizei st eilen ganz Preußens, bet Stabschef bet SA. unb SS., Preußischer Staatsrat Röhm, ferner sinb sämtliche S 21.- unb SS. - Obergruppenführer unb Gruppenführer Preußens für morgen nach­mittag nach Berlin geloben. Ministerpräsident Göring wirb vor biefen Gruppen seine neuen Pläne

Frankfurt schafft für 8000 Erwerbslose Arbeit.

Frankfurt a.M., 21. Juli. (TU.) Der Ma- gistrat hat in seiner letzten Sitzung seine Ueber- einstimmung mit den Plänen der Reichs­autobahnengesellschaft auf baldige Inangriffnahme .des Baues der Teilstrecke von Frankfurt bis Darm- st a d t zum Ausdruck gebracht. Im ersten Vau- jahr können hierbei bis zu 4000 Erwerbs­lose, einschließlich der Baustoffindustrie, beschäftigt werden.

Weiterhin hat der Magistrat beschlossen, den Landes- und Reichsbehörden unverzüglich A r- b e i t s v o r s ch l ä g e im Umfange von rund 11 Millionen Mark zur Geneh­migung vorzulegen. Es handelt sich in der Haupt­sache um die verschiedensten Hoch- und Tief- bauorbeiten, sowie Arbeiten für die Elektrizi­tätsindustrie, Erschließung neuer Randsiedlungs­gebiete sowie Bachregulierungen usw. Diese Maß­nahmen bieten die Möglichkeit, weitere 4 0 0 0 Erwerbslose in Arbeit zu bringen und einen größeren Kreis von kleineren und mitt­leren Unternehmerbetrieben Beschäfti­gung zu geben. Fi r die Zuteilung der Ar­beiten kommen nur solche Unternehmer in Frage, die sich verpflichten, die Arbeits­zeit in ihrem Unternehmen bis zum 30 Juni 1934 a u f hö chstens 40 Stunden wöchent- l i ch herabzusetzen.

stellen unterbtingen. Daneben laufen bie systemati­schen Vorbereitungen für bie Winterarbeiten.

Um exakte Durchführung bet Transporte von Arbeitskräften zu sichern, finb verhanblungen mit bet Reichsbahnbirektion eingeleilel. Die Stellung von Sonbetzügen für bie Beförberung von Atbeils- frciwilligen ist vorgesehen.

wie wir erfahren, werben in ben nächsten btei Tagen bis Wontagabenb wahr- scheintich noch 10 weitere Kreise hin­zukommen, bie bas Lnbe bet Arbeitslosigkeit melben, falls butch örtliche Verhanblungen nicht gar noch eine weitere Beschleunigung eintritt.

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Ministerpräsident Göring hat an den Ober- präsidenten von Ostpreußen Koch bas folgende Telegramm gerichtet: Dank für herrliche Nachricht über Fortschreiten unserer Offensive gegen Schrecken der Arbeitslosigkeit. Bin überzeugt, daß es Ihrer Tatkraft gelingen wird, ganz O st Preußen wieder Arbeit zu be­schaffen. Zu diesem Bestreben werde ich st e t s an Ihrer Seite sein. Heil Hitler!

Gez. Göring, Ministerpräsident.

erörtern, unb es ist zu erwarten, baß sich an ben Erlaß bet neuen Gesetze unb Berorbnungen roeit- gehenbe Maßnahmen im Laufe bes Samstags knüpfen.

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Wie wir dazu erfahren, hat Ministerpräsident Göring die Entwicklung der letzten Monate bezüg­lich des Aufbaues des Staats in ab­soluter Rechtssicherheit und absolu­tem Rechtsfrieden beobachtet und die Fest­stellung gemacht, daß Maßnahmen not­wendig sind, um für die Zukunft diese Rechts­sicherheit und diesen Rechtsfrieden für alle Zeiten zu sichern. Der Schutz der Kämpfer der nationalen Revolu- lution soll unter allen Umständen sichergestellt werden. Deshalb haben alle Staatsanwaltschaften und Gerichte Preußens seit Tagen eine erhöhte Tätigkeit aufzuweisen: z. B. ist der Kommunist, der "TTbr zwei Tagen in Düsseldorf einen Zeugen überfiel und niederschlug, schon heute abgeurteilt worden, nachdem gestern An­klage erhoben worden war. Der Kommunist wurde zuzweiIahrenGefängnis verurteilt, weil die Verletzungen des Ueberfallenen verhältnis­mäßig gering waren. Der Staatsanwalt hatte fünfIahreZuchthaus beantragt.

In der vor drei Tagen in Rinteln an der Weser vorgekommenen Strafsache ist bereits gestern Anklage erhoben worden und heute das Urteil gesprochen worden. Die Rechtssicherheit und der Schuh der Rechtsgüter des Staates soll durch derartige schnelle Verhand­lungen unter allen Umständen ge­währleistet werden. Es sind sowohl gesetz-

Die siegreiche Arbeitsschlacht in Ostpreußen

Strenge Maßnahmen zur Sicherung des Rechtsfriedens. Ministerpräsident Göring kehrt nach Berlin zurück. - Dor Verschärfung der Strafen gegen kommunistische Friedensbrecher.

Oer Reichskanzler spricht heute im Rundfunk zur K.rchenwahl.

Berlin, 21. Juli. (WTB.) Die Reichstunbsunk- gesellschaft teilt mit: Der Reichskanzler pricht zur kirchenwaht über alte deutschen Sender am Samstag, 22. Juli, von 23.30 bis 23.45 Uhr.

liebe als auch andere Maßnahmen geplant, denen Ministerpräsident Göring ganz besondere Bedeu­tung beilegt. Das geht schon daraus hervor, daß er sämtliche leitenden Polizeibeamten und Richter Preußens, sowie sämtliche Führer der Verbände der nationalsozialistischen Revolution nach Berlin geladen hat. Durch erhöhte Schnelligkeit und auch erhöhte Aktivität, insbesondere des Ge­heimen Staatspolizeiamts, soll dafür gesorgt werden, daß auch nicht die geringste Be­wegung gegen die Kämpfer der nationalsozialisti­schen Revolution und gegen den neuen Staat mehr möglich ist. Man geht wohl nicht fehl in der An­nahme, daß künftig in vermehrtem Um­fang bei Sabotage der Arbeit der nationalen Regierung die Tode-strafe verhängt werden wird.

Oer Reichstagsbrandstister-Prozeß voraussichtlich Anfang September.

Leipzig, 21. Juli. (WTB.) Bon zuständiger Seite wird uns über den Stand des Verfahrens in der Reichstagsbrandsache mitgeteilt: Nachdem die gerichtliche Voruntersuchung gegen einen Teil der Angeschuldigten schon vor einigen Tagen abgeschlossen worden mar, ist sie nunmehr auch gegen die übrigen AnWschuldigtcn durch den Untersuchungsrichter des Reichsgerichts geschlossen worden. Die Voruntersuchung hat sich infolge des großen Umfanges der anzustellen, den Ermittlungen länger hingezogen. Die Akten werden von bem Oberreichsanwalt mit der Anklage­schrift gegen die Hauptbeschuldigten in den nächsten Tagen dem 4. Strafsenat des Reichs­gerichts vorgelegt werden. Mit der Haupt- Verhandlung in der Sache kann hiernach wohl l für bie e r ft e Hälfte des September ge­rechnet werden.

Oer Fall Klepper.

Berlin, 21. Juli. (WTB.) Die Iustizpresse- stelle Berlin teilt mit: ,

Die Ermittlungen gegen den früheren preußi­schen Finanzminister Otto Klepper, der sich be­kanntlich zur Zeit im Auslande befindet, werden mit größtem Eifer fortgesetzt. Die Untersuchungen haben sich neuerdings auf einen weiteren Fall der Untreue erstreckt. Das Verge­hen Kleppers in diesem Punkt wird darin erblickt, daß er einemDomänenpächtereinDar- 1 ehen von je 30 000 Reichsmark aus den Mitteln der Preuhenkasse und der Domänenbank zur Sanierung bewilligt hat, obgleich für diese Summe keinerlei Deckung vorhanden war. Bei diesen Machen­schaften ist auch der Vorsitzende des Vorstandes der Domänenbank, Direktor Dr. Schmidt, be­teiligt. Gegen Dr. Schmidt, der sich zur Zeit in der Schweiz befindet, ist nunmehr ebenfalls Haftbefehl beantragt worden, der jedoch bis­her nicht vollstreckt werden konnte.

Ausreisesichtvermerk und Linbedenklichkeitsbescheinigung Berlin, 21. Juli. (WTB. Funkspruch.) Die in einigen ausländischen Staaten verbreitete Nachricht, daß die deutschen Finanzbehörden den Personen, die nach dem Auslande zu reifen beabsichtigen, die Unbedenklich­keitsbescheinigung nur dann aus stellen, wenn sie vorher 25 Prozent ihres Vermög gens sicher st eilen, trifft nicht zu. Es ist auch festgestellt, daß die Finanzbehörden grundsätzlich nicht die Praxis ausüben, allen Reisenden, die für die Reichsfluchtsteuer in Frage kommen, die Stellung von Sicherheiten aufzuerlegen. Das schließt aber nicht aus, daß die Finanzämter in den Fällen eine Sicher­heit in solcher Höhe verlangen müssen, in denen die begründete Vermutung besteht, daß eine Vergnügungsreise vorgetäuscht wird, um die Reichssteuer zu umgehen.

Eine Richtigstellung.

Infolge mangelhgfter drucktechni­scher Anordnung wurden die in der „Hessischen Landeszeitung" (Oberhessi­schen Tageszeitung) zum Beweis für die Verlo­genheit der kommunistischen Presse zitierten Mel­dungen aus der Saarbrücker kommunistischen Zei­tung über angebliche Meuterei und Auflösung der SA. in Darmstadt und Frankfurt vielfach als Eigenberichte der „Landeszeitung" aufgefaßt und als Tatsache angesehen. Der Staatspressechef bittet uns, diesen Irrtum zu berichtigen. Es handelt sich, wie bei aufmerksamem Lesen der „Landes­zeitung" hervorgeht, lediglich um Zitate aus der Saarbrücker kommunistischen Zeitung, die v o n A bis Z erlogen sind.

Oer Reichskanzler im Goldenen Buch des Deutschen Lustfahrtverbandes.

München, 21. Juli. (TU.) Der Sonderkommis­sar der Obersten SA.-Führung für Luftfahrtfragen in Bayern teilt mit: Der Deutsche Luftfahrtverband hat ein Goldenes Buch für die Förde­rung des deutschen Luftsports angelegt, in das sich am Donnerstag Reichskanzler