Nr. 118 Erstes Blatt

185. Jahrgang

Montag, 22. mal 1935

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Siebener 2lnjeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Chefredakteur.

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein undfür denAn- zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in Gietzen.

Oie Grundlagen des neuen Volksrechts.

Riesenkundgebung der Berliner NGBO.

Nationalsozialistische Minister sprechen aus der Reichstagung deutscher Referendare.

Reichsminister bwcbbcls warnt vor einer Verfälschung der Bewegung.

Berlin, 20. Mai. (TU.) Die erste Reichs - taguna deutscher Referendare fand ihren Höhepunkt mit einer Massenkundgebung in den Tennishallen. Rach einer Eröffnungsansprache des Führers der Gruppe Referendare des Rational- sozialistischen Deutschen Juristenbundes, Referendar Ludwig, überbrachte Reichsjustizkommissar und bayerischer Justizminister Dr. F r a n k den Referen­daren zunächst unter stürmischem Beifall die Grütze des Reichspräsidenten und Reichskanzlers und führte dann u. a. folgen­des aus: Sie, meine jungen Volksgenossen, find für uns die Gewähr, datz das Ringen der nationalsozia- listischen Revolution nicht umsonst war. Unser Ziel ist die völlige Neugestaltung des deut­schen Lebens, und wir werden mit der gleichen Härte um dieses Ziel weiterringen. Die Herren von den Fakultäten des Rechts schreiben mir in diesen Tagen viele verwunderliche Briefe. Ich erhalte plötzlich leidenschaftliche Bekenntnisse aus Fakultätskreisen zu dem neuen Reich und oft raun- dere ich mich, wenn es dieselben sind, die ich noch vor wenigen Jahren angefleht haben, sie möchten einmal den Mut aufbringen, einmal der Ver­wahrlosung des Rechtes zu begegnen. Hier mutz ich mit aller Deutlichkeit betonen: Wer bis dahin glaubte, im Rahmen des Rechtes einem verdorbenen System dienen zu können, der hat in Zukunft auch diesem System die Treue zu halten dadurch, datz er den Dienst fahren lätzt.

Das Recht ist ewig, Gesetze sind vergänglich. Gaf­fen Sie lieber zwölf Kommentare zu und schauen Sie dafür einmal in das Volk hinein. Schlie- hcn Sie als Akademiker den Frieden mit den nicht­akademischen Volksgenossen. (Stürmischer Beifall.)

Ulk ist bekannt, so fuhr der Reichsjustizkom­missar fort, datz an der heutigen Veranstaltung fremde Diplomaten teilnehmen. Ich möchte diesen daher mit aller Deutlichkeit sagen, wir sind wohl Antisemiten, aber keine Barbaren. Wir führen den Kampf gegen die Juden in einer Weise, wie er sich mit der Nulturhöhe des deutschen Volkes verein­baren lätzt. Wir werden uns auch von nieman­den da hincinreden lassen, denn es gibt Grund­sätze, über die wir mit niemandem in der gan­zen Welt debattieren werden. (Stürm. Beifall.) Jeder Deutsche soll im neuen deutschen Volks­recht entsprechend seinem Verdienst an den Früch­ten der Volksgemeinschaft teilnehmen. Wenn wir aber jetzt von unseren jungen Volksgenossen den Arbeitsdienst verlangen, dann müssen auch die­jenigen herangezogen werden, die noch opfern können. Der Wahnwitz der übermäßig hohen Ein­kommen in Deutschland wird so rasch wie möglich abgebaut werden. Jetzt ist es Zeit, die soziale Volksgemeinschaft aufzubauen. Das Recht, das wir uns jetzt schaffen werden, ist das Recht des deutschen Soldatenvolkes. Es ist aber auch das Recht des deutschen Herrenvolkes! Wir kön­nen wieder stolz sein. Wir sind wieder bereit, ein Herrenvolk zu werden und die Welt wird sich daran zu gewöhnen haben! (Stürmischer, langanhaltender Beifall!) Dabei wollen wir dem Rechte keines Volkes zu nahe treten. Aber wir werden uns die Gesellschaft auch unter den Völkern aussuchen, in der wir verkehren wollen. Iustizminister Kerrl über das Werden des deutschen Rechts.

Bei der großen akademischen Kundgebung in den Berliner Kammersälen sprach der preußische Justiz­minister Kerrl. Minister Kerrl erklärte: Vorbei muß es jetzt sein mit der bisherigen Objektivität. Ge­wiß, der Richter soll unparteiisch sein, aber ich ver­lange, daß er parteiisch ist bis auf äußerste, wenn es um den Bestand der Nation geht. Es ist kein Wol- kenuckucksheim eines göttlichen objektiven Rechts. Das göttlich unveräußerliche Recht, mein deutscher Richter, ist mit dir geboren. Esliegtindeinem Blute, in beinern deutschem Gewissen. Nur dann kann ich ein deutscher Richter sein, wenn ich den Nationalsozialismus in feinem tiefsten We­sen begriffen habe. Das Blut schreit aus dem Men­schen nach Sozialismus und Nationalismus. Und wenn du nach Sozialismus schreist, so ist das der Rus hin zu deiner Nation. Jffiie töricht haben wir bisher gehandelt, weil wir Sinn und Scheck dieses Gefühls verkannten und glaubten, Freiheit fei Zü­gellosigkeit. Du sollst denken an das, was nach dei­ner Erkenntnis recht ist. Und das ist das ewige gött­liche Recht, das die Germanen „Freiheit genanM haben. Die Freien und „Züchtigen" nannten sich unsere Väter. Freiheit ist nur möglich, wenn ich ihr Schranken auserlege, die sich ergeben aus unserem Blut, aus unserer Erde. Diesem unzcrstorten gött­lichen objektiven Recht wollen wir dienen. Recht i,l niemals abstrakt. Das Volk weiß allem was es will, das Volk selbst ist das Gesetz. Wir National­sozialisten sind in Demut zu der Er enntnis er­zogen, daß wir vom Volk lernen müssen was es will. Wir werden das Volk nur zu dem fuhren, was es will zur Gemeinsamkeit. Die Gesetzgebung soll nicht mehr Schablone sein. Den Richter wollen wir erziehen zu der Persönlichkeit, die wieder Recht spricht wie einst im Thing.

Am Grabe Horst Weffets.

Der Reichsbund deutscher Referendare oeranstal- iete bann am Grabe Horst We/sels eine Ehrung des Freiheitskämpfers. Bei strahlendem

Sonnenschein nahmen die der SA. und SS. ange­hörenden Referendare, ferner der Horst-Wessel- Sturm um das mit Blumen und Kränzen geschmückte Grab Aufstellung. Referendar Ludwig erklärte: Wir können unsere Tagung nicht beenden, ohne uns am Grade unseres unsterblichen Kameraden zu ver­sammeln. Er hat als Rechts st udent eine aus­sichtsreiche Laufbahn im Stich gelassen, um unter das deutsche Volk und unter seine ärmften Volksgenossen z u gehen und dort seine nationalsozialistische Ueberzeuguna prak­tisch zu betätigen. Zum Zeichen unserer in­neren Verbundenheit mit Horst Wessel wollen wir das Andenken an den unsterblichen Sturmführer immer in uns lebendig erhalten. Der Sturm- führer des Sturms Horst Wessel erinnerte dann daran, datz Horst Wessel zu den Arbeitern des Ber­liner Ostens gegangen sei, um damit zu beweisen, daß der deutsche Arbeiter und verdeut­sche Student zusammengehören. Mit seinem Leben und mit seinem Tode hat er d i e deutsche Volksgemeinschaft besiegelt. Es erfolgte bann die Niederlegung eines Kranzes der deutschen Referendare für ihren Kameraden. Die Feier klang bann mit dem Horst-Wessel-Lied aus.

Minister Frank beim Deutschen Anwaltsverein

Berlin. 20. Mai. (ERD.) Staatsminister Dr. Frank besichtigte das Haus des Deut­schen Anwaltsvereins, der dem Bund nationalsozialistischer deutscher Juristen angeglie­dert ist. Bei dieser Gelegenheit sprach Dr. Frank über die Zurückdrängung des römischen Rechtes. Dabei handele es sich nicht um einen Kampf ge­gen das klassische römische Recht, sondern gegen die Verfälschungen des alten römischen Rechts an­läßlich der sogenannten Rezeption im gemeinen Recht. Lieber diese Frage werde er am 12. Juni

Berlin, 22. Mai. (CRB.-Funkspruch.) Es war für die internationale Öffentlichkeit eine beträchtliche Lleberraschung, als im Zusammen­hang mit der Romreise des Reichsministers Göring die bevorstehende Llnterzeichnung des Mussolinipaktis angekündigt wurde. Man hatte seit Ostern nur erfahren, daß die Verhandlungen unter den Großmächten nicht abgebrochen seien, ein baldiges positives Ergebnis konnte aber an­gesichts der Wendung, die die internationale Politik genommen hatte, nicht gut erwartet wer­den. Die Genfer Quertreibereien gegen Deutsch­land beherrschten die politische Bühne so voll­ständig. daß der Geist der Zusammenarbeit, den der Mussoliniplan voraussetzt, weniger denn je vorhanden zu sein schien. Die Rede des Reichskanzlers, die der deutsch-feindlichen Propaganda den Boden entzog und dadurch die weitere Sabotage der Abrüstung erschwerte, hat die Lage vollständig geändert. Frank­reich wetteifert nunmehr mit den anderen Mäch­ten in "Beteuerungen seines guten Willens und hat offenbar auch den Widerstand auf- gegeben, durch den der Mussoliniplan bisher her nicht weiter kommen konnte.

Mussolini geht bekanntlich von dem Gedanken aus, daß zur Aufrechterhaltung des Friedens in Europa eine ständige vertrauensvolle Zusammenarbeit der vier europäi­schen Großmächte gerade in den hoch­politischen Fragen notwendig ist. Er hat Mac- donald bei seinem Besuch in Rom am 18. März den Entwurf eines dahingehenden Paktes unter­breitet. Lieber diesen Entwurf wurde seitdem hauptsächlich zwischen Paris und London ver­handelt- Frankreich stand dem Paktgedanken, den es als „D i r e 11 o r i u m“ bezeichnete, grund­sätzlich ablehnend gegenüber, weil es davon seine eigene Majorisierung und die Schwächung seiner Ostbündnisse befürchtete. Es suchte deshalb den Völkerbund geg.n den Vorschlag Musso­linis auszuspielen. Eine sehr lebhafte Erörterung entspann sich auch über die beiden konkreten Punkte des Mussoliniplanes, auf denen sein Hauptwerk beruhte, nämlich dem Grundsatz der R e v i d i e r b a r k e i k der Friedensver­träge und der Gleichberechtigung von Siegern und Besiegten. Da diesmal auch von der französischen Presse nicht rfiit Indiskre­tionen gearbeitet wird, ist die endgültige For­mulierung der Gedanken nicht bekannt- Schon jetzt kann aber die Tatsache erfolgreicher Ver­handlungen über den Plan Mussolinis als ein bemerkenswertes Zeichen der Ent­spannung in Europa betrachtet werden.

London ist befriediqi.

London, 22. Mai. (WTB. Funkspruch.) Die Nachricht, baß infolge bes Besuches bes Minister- präsibenten Gorina in Rom bie Unterzeichnung bes Viermächtepaktes so gut wie gesichert sei, wirb von der ganzen englischen Presse als bas wichtigste Ereignis bes Tages behandelt. In ber „Ti­mes" werben die Vorteile bes Paktes folgender­maßen gekennzeichnet: Zusammenarbeit der vier Großmächte, die eine Spaltung Europas in zwei Lager verhindere. Beruhigung der kleineren Staa-

auf Einladung des italienischen Außenministers vor etwa 2000 Juristen in Rom einen Vor- trag halten. Zum Leiter der Fachgruppe „Rechtsanwälte" innerhalb des RS.-Ju- ristenbundes hat Dr. Frank den Rechtsanwalt Dr. Voß ernannt. — Die zahlreichen juristi­schen Zeitschriften tollen unter dem Kenn­wort „Deutsches Recht" vereinheitlicht wer­den. Dr. Frank selbst wird Herausgeber aller Zeitschriften werden. Die juristischeWo- ch e n s ch r i f t, das Organ der deutschen An­wälte, wird bereits von ihm herausgegeben. In die Schriftleitung ist Regierungsrat E ch r a u t eingetreten. Die vereinheitlichten Zeitschriften sollen im übrigen auf der gemeinschaftlichen Grundlage ein selbständiges geistiges Leben führen.

„Schwarze Listen"

besitzen nur vorläufigen Charakter.

Berlin, 20. Mai. (TU.) Das Reichsmini - sterium für Volksaufklärung und Pro- p a g a n d a weift darauf hin, daß die bisher dem Buchhandel und der Oeffentlichkeit zur Kenntnis ge­brachten „Schwarzen Listen" nur vorläufigen Cha- ratter haben und lediglich für Bibliothe­ken und Leihbüchereien gelten. Mit der Zusammenstellung endgültiger und vollständiger Listen sowohl für die Bibliotheken und Leihbüche­reien wie für den Buchhandel ist ein Ausschuß beschäftigt, dem Vertreter der Bibliotheken und Leih­büchereien, Verlage, Buchhandlungen und Schrift­stellerorganisationen angehören. Dieser Ausschuß wird seine Arbeit im Einvernehmen mit dem Reichs­ministerium für Dolksaufklörung und Propaganda in diesen Tagen aufnehmen. Das Ministerium bit­tet, in allen Fällen, in denen sich aus den bisherigen Zusammenstellungen Zweifel ergeben, mit der Ent­scheidung bis zum Erscheinen der endgültigen Listen zu warten.

ten durch Rückwirkung der politischen Entspannung auf die Wirtschaftslage und die Weltwirtschaftskon­ferenz. Moralische Genugtuung für Deutschland und größere Sicherheit für Frankreich. „Daily Tele­graph" weift darauf hin, daß die maßvolle und versöhnliche Rede des deutschen Reichskanzlers der Abrüstungskonferenz über den toten Punkt hinausgeholfen und damit die Wiederaufnahme der Diermächtebesprechun- gen ermöglicht hat.

Das pariser Echo.

Paris, 22. Mai. (WTB.-Funkspruch.) Die fran­zösische Presse nimmt die Meldungen über die in Rom geführten Viererpaktoerhandlungen m i t großer Zurückhaltung auf, zumal aus fran­zösischer Quelle Angaben noch nicht vorliegen. Da­gegen werden Einzelheiten aus italienischer Quelle von einer französischen Telegraphenagentur gedrah­tet. Ein hoher italienischer Beamter soll gestern abend in Rom erklärt haben, das Abkommen, das für zehn Jahre gelte, sei nur durch Verzicht Deutschlands auf gewisse Vorbehalte in der Sicher­heitsfrage ermöglicht worden. Alle Fragen, die einige Zweifel wegen der Ratifizierung aufkommen lassen und ebenso die Stellung der Kleinen Entente seien geklärt worden. Aber der Pakt schneide auch den Grundsatz einer Vertragsrevi­sion im Rahmen des Völkerbundes an. Das Abkommen ebne ferner den Weg für die A n - nähme eines Kompromisses zum eng­lischen Abrüstungsplan.

Hilfspolizei und Bahnschuh werden nicht mitgerechnet.

Endgültige Ablehnung des französischen Antrages.

Gens, 22. Mai. (WTL. Funkspruch.) 3m Esset, livausschutz der Abrüslungstonserenz wurde heule vormittag der französische Antrag, die deutsche h i l f s p o l i; e i bei der Berechnung der heeres- bestande in Rechnung zu bringen, endgültig mit acht gegen sechs Stimmen obgelehnl. Für den franzö­sischen Antrag stimmten Frankreich, Polen, die Staa­ten der kleinen Entente und Belgien, während sich außer Deutschland, Oesterreich, England, Amerika. Italien, Schweden, Ungarn und Holland dagegen ausfpradjen. Lin Antrag, dendeutschenBahn. schuh in die Berechnung der heeresstärken einzu­beziehen, wurde ebenfatlsmitüberwilgen- der Mehrheit abgelehnt.

LlnierwegS nach Genf.

P a r i s, 21. Mai. (WTB.) Außenminister Paul- Boncour ist heute nachmittag nach Genf ab- gereist.

Der englische Staatssekretär für auswärtige An­gelegenheiten, Sir John Simon, der nach Gen unterwegs ist, ist heute nachmittag auf dem Flug­platz Le Sourget eingetroffen, von wo er eine Stunde später den Weiterflug nach Genf antrat

Berlin, 21. Mai. (WTB.) Zu einer großen Massenkundgebung der Berliner Bctriebszcllen- organisation hatten sich am Sonntagvormittag im Deutschen Stadion im Grünewald die Mit­glieder der RSBO. versammelt- Als erster Red­ner überbrachte Rcichsstatthalter R ö v e r der Riesenversammlung die Grüße von der Bewe­gung an der Wasserkante. Er schloß mit den Worten Wir müssen ablehnen den Egoismus, wir mü Jen ablehnen den Kla sengeist der materia­listischen Zeit, wir müssen uns selbst überwinden , u treuer Pflichterfüllung für das deutsche Vater- and- Danach wies der preußische Kultusminister Rust darauf hin, daß die neue Bewegung den Arbeiter wieder als Mitglied des natürlichen Organismus Volk in den Mittelpunkt stelle. Der Minister erklärte, daß die Sozialdemokraten in der letzten Reichstagssitzung gezwungen der Rede des Reichskanzlers zugestimmt hätten, wie sie das in den Augusttagen 1914 bei der Bewilligung der Kriegskredite hätten tun müssen. Adolf Hit­ler habe gezeigt, daß Hand- und Kopf­arbeiter zusammenstehen müßten, denn nur durch diese Einheit könne die deutsche Frei­heit zurückgefordert werden.

Oer Berliner Gauleiter derNSOAp., Reichsminister Or. Goebbels

erklärte, diese Revolution ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Arbeiterrevolution ge­wesen. Richt umsonst haben wir die Bewegung, die als Kampffront gegen den 9. Rovember 1918 aufstand, eine Arbeiterpartei genannt. Mit dem 30. Januar hat die Aufbauarbeit der nationalsozialistischen Bewegung begonnen. „Wer vor dem 30. Januar zu uns kam, der hat damit bewiesen, daß er eine Sache um ihrer selbst wil­len tun kann." Anders ist es vielfach mit denen, die nach dem 30. Januar zu uns gekommen sind. Ich appelliere nun in dieser Stunde an euch: Laßt die Bewegung nicht verfäl­schen! Laßt in dieser Bewegung weder eine getarnte Kommune, noch ein versteck­tes Spießertum hinein. Wehrt euch dage­gen, wenn man aus unserer Revolution eine laue, flaue bürgerliche Angelegenheit machen will. Der Staat, den wir wollen, soll ein ganzes Volk umschließen. Llmwälzende Reformen werden immer von einer Minderheit durchgeführt. Diese Minderheit seid ihr, meine Parteigenos­sen. Seid stolz darauf, diesen Staat erobert zu haben! Mit demselben großen und kühnen Stolz macht euch nun an den Ausbau des Staates.

Als letzter Redner wies der Gaubetriebszellen­leiter Engel auf die Bedeutung der heutigen Mas- (entunögebung als Heerschau der Arbeitsgarde hin. Die NSBO. in Berlin umfasse rund 400 000 Mit­glieder. Es sei nur zu selbstverständlich, daß bei die- ser ungeheuren Zahl in der nächsten Zeit e i n e I n - oentur gemacht werden müsse, und so könne leicht der Fall eintreten, daß 80- oder 100 000 Mit­glieder ausgeschlossen würden. Die Bewegung würde durch diesen Ausschluß nur gewinnen. Die Arbeitgeber müsse er darauf verweisen, daß es ihnen nie gelingen wirb, NSBO.-Funktionäre, die ihnen unbequem seien, zu entfernen. Niemals wird diese Einheitsfront zerschlagen werden: Wir bauen das sozialistische Deutschland. Die NSBO. bleibt in voller Alarmbereitschaft. Jeder hat seine Pflicht zu tun. — Mit einem dreifachen Sieg- Heil auf den Führer Adolf Hitler schloß die gewal­tige Kundgebung.

Kleine politische Nachrichten.

Von zuständiger Seite wird darauf hingewiesen, daß die FreitagrededesReichsministers Dr. G o e b b e l s im Sportpalast eine interne Partei­rede zu Parteigenossen gewesen sei.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht ist aus London kommend wieder in der Reichshauptstadt eingetroffen.

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In Stuhlweißenburg, der Garnison des ungarischen Jnf.-Regts. Nr. 69, dessen Chef Hin- benburg ist, hat der Hauptmann der Reichswehr o. Schulenburg am Freitag in Begleitung des Regi­mentsobersten Koos einen großen Lorbeer- kränz auf dem jüngst errichteten Denkmal der Ge­fallenen niedergelegt. Das fchwarzweißrote Band trug die Inschrift: „In treuem Gedenken, von Hin­denburg."

Der Bregenzer Garnisonskommandant Oberst S ch e m f i l erhielt den Abschied, und einige junge Offiziere wurden in andere Garnisonen versetzt, weil bei der Kaiserjäger- Gedenkfeier am 30. April, an der wie in früheren Jahren Offiziere der Lindauer Garnison teilgenommen hatten, im Lause des Abends das Horst-Weffel-Lled gesungen worden war.

Kunst und Wissenschaft.

Professur für Kriegsgeschichte und IDe^rfragen an der Heidelberger Universität.

In ber Großen Aula der neuen Universität in Heidelberg fand die feierliche Eröffnung des neugebildeten Amtes für Kriegs­geschichte und Wehrfragen statt, mit dessen Leitung unter Ernennung zum Professor Staatsrat und Privatdozent Dr. Schmitt- henner beauftragt wurde, Vorlesungen und

DerEksolg derkanzlmede-Mspannung inEuwpa