Nr. 18 Erstes Blatt

185. Jahrgang

Samstag, Zl. Januar (935

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friede. Wich. Lange. Berantwortlich für Politik Dr Fr. Wich. Gange; für Feuilleton Dr H.Tdyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und'ür ^en An­zeigenteil i. D. Th. Kümmel sämtlich in Biegen.

Osthilfe und Grenzland-Mitielstand.

Die Auswirkung des bisherigen Landwirtschastsschuhes.

B e r l i n, 20. Ian. (035)3.) 2mHausha 11s- ausschuß des Reichstages erllarte bei der Fortführung der Aussprache über die Durch, führung der O st h i l s e

HeichSernährunasminister Freiherr von Braun

er könne erst nach näherer Prüfung sagen, ob es möglich sein werde, das gesamte Osthilfswerk in einem einzigen Gesetz zusammenzufassen.

Was die f da ialen Beiträge angeht, so sind die Treuhänder immer wieder angewiesen worden, nämlich die laufenden Beiträge pünkt- lii) abzuf h.en. Bezüg ich derL andarbeiter- löhne sei eine Ausdehnung des Zwanqsvoll- streclun's' und Kon^ursvorrechtes für rückständige Lohne nach Aufhebung des Siu)erungsoerfahrens in Aussicht genommen. Die Handwerker­forderungen sind bereits jetzt gesetzlich be­vorzugt zu bezahlen. Rückständige For­derungen sollen zu 100 v. H. im Entschul­dungsplan berücksichtigt werden, und zwar in bar Schwierigkeiten der Kirchengemein- d e n sind dadurch entstanden, daß die Pachtzins- eingängc nach gesetzlicher Regelung zur Be­zahlung der Gehälter an die Pfarrer zu ver­wenden sind. Die Osthilfe hat auf diese Rege­lung keinen Einfluß. Es ist jedoch eine bevor­zugte Zahlung der Pachtzinsen ebenfalls ange- ordnet. Die Pächterentschuldung wird mit größter Beschleunigung lediglich aus Reichsrnit- teln durckgcf^hrt.

Der Minister äußert sich dann über den Perso- n a I b c ft a n b. Leim Reichskommissar und den Landstetten gibt es insgesamt 820 Köpfe. Von den 800 Köpfen der Industriebank entfällt der größere Teil auf die landwirtschaftliche Umschuldung. Die Zahl der Treuhänder wird auf mindestens 8000 bis PdOO veranschlagt. Es arbeitet in der Osthilfe also eine gute feldmarschmäßige D e o i s i o n. Das i)t zweifellos eine schwere Belastung. Nament­lich bei dem Heer der Treuhänder steht die Arbeit nicht in allen Fällen mit der Höhe der Kosten in richtiger Relation, und es sind Bemühungen im Gange, diese Kosten etwas abzubauen.

Ministerialdirektor Heichardt

stellt fest, daß sich im E n t s ch u l d u n g s o er­fahren insgesamt 7 2 531 Betriebe befinden, von denen 12 470 entschuldet worden sind. Wegen E.itschuldungsuusähigkeit und aus sonstigen Grün­den sind 20 249 Betriebe ausgeschieden. Der vor­aussichtliche Finanzbedarf für die noch nicht umge- schuldeten Betriebe ist schwer zu schätzen, er ist aber nach oben begrenzt mit den 600 Millionen aus der Industrieumlaqe. Endgültig erledigt durch restlose Auszahlung sind von den 12 000 umgeschuldeten Fällen 4705 mit einem Betrage von rund 40 Mil­lionen Mark. Die übrigen rund 8000 find von der Industriebank insoweit erledigt als sie zur Aus­zahlung angewiesen sind. An Siedlungsträger sind bisher 59 nicht sanierungsfähige Betriebe mit einer Fläche von 23 452 Hektar übergegangen. Die aus dem Betriebsicherungsfonds bisher ausgewendeten Mittel betragen rund 73 Millionen Mark, von denen 27 Millionen als Vorschüsse gegeben wurden. Die Verwaltungsausgaben betrugen im Jahre 1930 etwa 755 000 Mark, im Jahre 1931 etwa 1,6 Millionen und 1932 bis Ende Dezember 2,2 Mil­lionen. was insgesamt bisher einen Betrag von 4,6 Millionen ergibt Die Treuhänder werden aus dcn Betrieben selbst bezahlt, der größte Teil arbeitet ehrenamtlich. Eine mehrfache Sanierung von Be­trieben, die in der Osthilfe gewesen sind, findet nicht statt Bezüglich der Ernteausbaukredite 1933 schweben noch Verhandlungen mit den Kreditinsti­tuten. Eine stärkere Berücksichtigung geeigneter Kriegsbeschädigter bei der Ostsiedlung soll vorge­schrieben werden Ebenso ist eine indimduelle Unter­suchung der Lage der Siedler eingeleitet Der Re- vicrungsoertreter erklärt zum Schluß, es gäbe in der Osthilfe nichts zu verheimlichen, die Regierung habe ein Interesse, daß völlige Klarheit herrsche. Allen Beschwerden werde nachgegangen. Die Zahl der bisherigen Beschwerden betrage aber bei den insgesamt 72 000 Fällen noch nicht 100.

Aba von Sybel(NS.)

meinte, die Initiative für die Osthilfeaktion liege beim Herrn Reichspräsidenten. Die staatlichen Zuwendungen wären völlig überflüssig, wenn man eine Agrarpolitik betrieben hätte, die wenigstens durchschnittlich die Landwirtschaft einigermaßen rentabel gehalten hätte. Die Politik des Schleu- dererportes. die der Wirtschaftsminister angedeu­tet habd, müsse zum Ruin führen.

Aba. Harmony lDn.j

erklärte, daß Mißstände selbstverständlich befes­tigt werden müßten. Der Redner begründete den deutschnationalen Antrag über die stärkere und schnellere Berücksichtigung der Handwerkerforde­rungen. Er wandte sich gegen die Behauptung, daß es sich bei der Osthilfe um Liebesgaben für die Großagrarier handele, und wies darauf hin, daß ei'. Konsumverein in Hamburg beispielsweise 3,5 Millionen Steuerschulden habe.

Abg.KubnkesOn )

erklärte, es gehe nicht an, daß Handel, Handwerk und Gewerbe und Kommunasibanken, die den Landwirt all die Jahre übet Wasser gehalten hätten, jetzt die Leidtragenden bei der Ümschul- Lung sein sollen. Die ganze Debatte wäre über­flüssig, wenn man Hugenbergs älmschuldungsvlan restlos durchgeführt hätte

Abg. (Hing (3fr.)

betonte, daß alle Anträge des Zentrums den Zweck hätten, Regierung und Verwaltung zu zwingen, den Kleinen und Mittleren zu helfen, auch den Großen, sofern es notwendig fei, sie aber nicht zu bevorzugen. Der Redner begründete einen Antrag des Zentrums und der BVP., die Reichs­regierung zu ersuchen, bei der Durchführung des Osthilfegesetzes landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von mehr als 250 Hektar von den Entschuldungsmaßnahmen des Abschnittes B dieses Gesetzes auszunehmen, wenn nicht gleichzeitig von dem Besitzer geeig­netes Siedlungsland in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt wird.

Ein ZReaierunaewerfrefer

stellte fest, daß für die Frachterstattungen im lau­fenden Rechnungsjahr 9,6 Millionen Mark zur Ver­

fügung standen. Hiervon entfallen auf Ostpreußen 8 Millionen und auf die an den Weichselkorridor grenzenden Teile Hinterpommerns und der Grenz­mark Posen—Westpreußen 1,6 Millionen. Bean spracht sind davon bisher in Ostpreußen 6,3 Millio nen, im übrigen 1,1 Millionen. Es handelt sich hier um eine generelle Osthilfe, die allen Betrieben zu­gute kommt. Für die Lastensenkung konnte der vor­jährige Betrag von 30 Millionen wieder zur Ver­fügung gestellt werden. Gerade diese steuerliche La­stensenkung wird von den Beteiligten als besondere Wohltat empfunden werden. Den landwirtschaft­lichen Betrieben werden die Grundvermögenssteuer, den Gewerbetreibenden die sonstigen Realsteuern nach einer Staffelung erstattet.

Darauf wurden die Beratungen abgebrochen. Die Anberaumung des Termins der nächsten Sitzung wurde dem Vorsitzenden überlassen.

Oie erste Probefahrt der „Deutschland".

W

Das Panzerschiff „Deutschland" nahm, wie gestern berichtet, vom Kieler Hafen aus eine erste llftündige Werkstättenfahrt vor. An Bord befanden sich außer der Werftbesatzung viele Marinefachverständige, die sich über den Verlauf der Fahrt sehr befriedigt äußerten.

Industrie- und Wirtschaftspolitik.

Forderungen an die Reichsregierung.

Berlin, 20. Ian. (WTB.) Das Präsidium des R e i ch s v e r b a n d s der Deutschen Indu­strie hiell am Donnerstag unter dem Vorsitz von Dr. Krupp v. Bohlen und Halbach eins Sitzung ab. In Anknüpfung an die Ereignisse der letzten Wochen wurde mit Bedauern festgestellt, daß von der Politik her neue Unruhe in die Wirtschaft getragen wird, und es wurde als höchst verhängnisvoll bezeichnet, wenn auf diese Weise die bestehenden Ansätze zu einer Rückkehr des Vertrauens und zu einer wirtfchaib lichen Besserung wieder zunichte gemacht würden.

Das Präsidium des Reichsverbands erhebt die dringende Forderung, daß in der wirtfchafts- Politik eine eindeutige, auf die Förderung der Privatwirtschaft gerichtete Linie innegehalten werde, weil nur auf diesem weg die Schaffung gesunder Entwicklungsgrundlagen ;u erreichen sei.

Nach Ansicht der Industrie fei es nicht zu verant- worten, daß die Rücksichtnahme auf diese oder jene einseitigen Interessen Tag für Tag die Gefahr

neuer Rückschläge heraufbeschwöre. Insbesondere be­dürfe die Handelspolitik unbedingt einer Be ruhigung und stabiler Führung, um so mehr, als es sich immer wieder zeige, daß schon die Ankündi­gung zollpolitischer Maßnahmen zu schweren Rück­schlägen für die deutsche Ausfuhr und damit für die Arbeitsmarktlage führe.

Die deutsche Industrie erwarte von der Reichs­regierung, daß sie alle Störungsversuche ent­schieden ablehne und dafür sorge, daß sich die Wirtschaft ihrer gegenwärtigen Hauptaufgabe, die Arbeitslosigkeit wieder zu vermindern, uu- gestört widmen könne.

Das Präsidium halte es weiter für erforderlich, den Termin für den Beginn der Weltwirt, fchaftskonferenz so nahe anzusetzen, wie es die Rücksicht auf die vorherige Lösung des inter­alliierten Schuldenproblems notwendig macht.

Geheimrat K a ft I berichtete über das Ergebnis der Londoner Tagung des Studienkomitees zur Vorbereitung der neuen Stillhalteoerhandlungen.

Hiller vor der berliner ASDAP.

Berlin, 20. Ian. (TU.) Im Sportpalast sprach am Freitagabend Hitler vor den Amtswaltern der Berliner nationalsozialistischen Parteiorgani­sation. Wegen Ucberfüllung wurde der Saal poli­zeilich gesperrt. Zahlreiche Reichstags- und Land­tagsabgeordnete wohnten der Veranstaltung bei Hitler wurde bei seinem Einttesfen mit langanhal­tenden Hochrufen empfangen. Seine Rede war, ohne daß sie auf Einzelfragen der Tagespolitik einging, ein Bekenntnis zu der siegenden Kraft der national­sozialistischen Bewegung und zum Wiederaufstieg Deutschlands. „Es gibt Leute", so erklärte er, „die es uns geradezu als Verbrechen anrechnen, daß wir aus einer Vielzahl der Klassen, der Parteien und Vereinigungen eine große Einheit geschaffen haben. Man sagt, eine solche Entwicklung widerspreche dem geschichtlichen Bild, das sich uns vom deutschen We­sen biete. Was aber unsere Bewegung in den letzten 14 Jahren nach dem Zusammenbruch getan hat, ist nichts anderes als das, was Preußen einst tat, als es dis Nation zu einer neuen Kraft des Wil lens, zur Selbstbehauptung und zur

T a t zusammenfügte. Es muß den zerreißenden Tendenzen etwas Einigendes entgegengefteüt werden. Dieser politische Wille muß größer sein, als die Tendenz der Zerreißung. Er muß diese Tendenz überwinden. Eine solche Mission hat sich unsere Be­wegung gestellt. Wer einen so gigantischen Kampf um die Erhebung eines Volkes führt, wie unsere Bewegung, benötigt nicht nur Zeit und Kraft, Mut und Ausdauer, sondern vor allem Beharrlich­keit auch denen gegenüber, die sich von Tages­ereignissen blenden lassen. Von der Führung einer solchen Bewegung muß man erwarten, daß sie nicht plötzlich angesichts der Möglichkeit, zu einer billigen Verständigung zu kommen, die Zukunft preisgibt und die Opfer der Vergangenheit vergißt. Man darf nicht plötzlich glauben, daß taktische Winkelzüge Grundsätze ersetzen können. Ich habe diese Bewe­gung geschaffen. Ich werde diese Bewegung niemals verlassen. Ich stehe oder falle mit meinem Lebenswerk. Ich bürde auch meinen Parteigenossen nichts auf, was ich nicht selbst zu tragen bereit bin. Wenn mich heute jemand fragt, ob ich jetzt noch an einen Erfolg glaube, so antworte ich ihm nur: Wenn ich so kleinmütig ge­

wesen wäre, stünden wir heute nicht hier. Den wahren Führer erkennt man erst an feiner Art. sich mit Rückschlägen auseinanderzufetzen. Den Abend nach dein Siege hat noch jeder ertragen, aber am Abend nach der Niederlage haben sich immer die Männer gezeigt. Solang das Schicksal mich leben läßt", schloß Hitler, „werde ich diese Fahne tragen und sie nicht einrollen. Ginge unser Schiff zugrunde, so wäre ich als Steuermann der Letzte, der cs ver­läßt. Ich bin mehr denn je davon überzeugt, daß jeder Gedanke der Wilhelmstraße, diese Bewegung zu zerschlagen, wirklich lächerlich ist."

Kommumften-Kundgebung

in Berlin verboten.

Berlin, 21. 3an. (OB. Funkspruch.) wie wir erfahren, hat der Polizeipräsident von Berlin mit Rücksicht auf die aufreizende Schreib- weife der kommunistischen presse für den morgigen Sonntag alle kommuni st ischen Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel in folgenden Bezirken verboten: Berlin-lTlitte, Prenzlauer Berg, Kreuzberg, Kurgarten, Charlot- fenburg, Wilmersdorf, Schöneberg, Neukölln, Trep­tow nördlich des Kanals, Pankow, Friedrichshain. Wedding und Weißensee. Der Bülowplaß liegt im Bezirk Berlin-Mitte.

OerBeschluß desAeltestenratS

Berliner Press: stimmen.

Der „Lokalanzeiger" weist darauf hin. daß es noch nicht zu übersehen sei. welche Aus­sichten Verhandlungen über eine Mehrheitsregie­rung jetzt haben werben. Die Verhandlungen über eine solche Mehrheitsregierung seien von Hitler, als der Reichspräsident im Rovember ihm den Auftrag erteilte, nicht geführt worden. Hitler habe seinen eigenen, nicht näher bezeichneten Vorschlag dem entgegengesetzt. Der Zentrums­führer Kaas sei damals bei solchen Verhand- hingen gescheitert.

Die „Kreuzzeitung" bezeichnet den Be­schluß des Aeltestenrates, den Zusammentritt deS Reichstages um eine Woche zu vertagen, alS einen Derlegenheitsbeschluß. Der Kuh­handel gehe nun weiter.

Die „Dörsenzeitung" hält es für durch­aus denkbar, daß man am nächsten Freitog- mittag vor derselben ungeklärten Lage stehe, wie um die gleiche Stunde des Freitag. Cs werde nun eine äußerst rege Derhandlungstätigkeit zwi­schen denjenigen Parteien einsehen, die entweder an einer Aenderung der Regierungsverhältnisse, oder an einer Vermeidung der Reichstagsauflö­sung, oder an beiden Dingen zugleich ein beson­deres Interesse hätten.

Der »Dörsen-Eourier" schreibt, Reichs- regierung und Reichstag hätten Winterläger bezo­gen. Der Vorgang des „Abtaftens" sei um eine Woche verlängert worden. Das Blatt hält Neu­wahlen für immer noch besser, als weitergeschleppte Unsicherheit.

Die .Dossische Zeitung" sagt, auf eine kurze Formel gebracht, bedeute der Beschluß deS Aeltestenrats die Rückkehr zum politischen Stand vom Rovember vorigen Jahres.

Der .Vorwärts" meint, es sei eingetreten, was zu erwarten gewesen sei. Die Rationalso­zialisten hätten mit ihren Helfershelfern den Zu­sammentritt des Reichstages abermals verschleppt. Diese Verschleppung sei nichts anderes als eine Tolerierung der Regierung durch die Rational- sozialisten.

Krankenkassen-Beschlüsse im Reichstag.

Berlin, 20. Ian. (DdZ.) Der Sozialpo­litische Ausschuß des Reichstages beschäf­tigte sich heute mit Anträgen über die Ausgestallung der Krankenversicherung.

Gegen die stimmen des Zentrums und des Christlich-Sozialen Volksdienstes wurde bei Stimmenthaltung ter Deutschnationalen ein kom­munistischer Antrag angenommen, ter die Reichs­regierung aussordert, die in der Krankenversiche­rung eingeführte Krankenschein - und Re­zeptgebühr aufzuheben.

Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde von derselben Mehrheit eine Entschließung angenom­men, wonach alle Vorschriften in Rotverordnun­gen aufgehoben werden sollen, die die Ge­währung von Mehrleistungen de« Krankenkassen unterbinden.

Annahme fand auch eine nationalsozialistische Entschließung, die die Familienangehöri­gen hinsichtlich der Krankenkafsenleistungen den Mitgliedern völlig gleichsteUen will.

Gegen die Stimmen der Rationalsozialisten, der Deutschnationalen und des Abg. Bausch (Chr.°S.) wurde der deutschnationale Antrag abgelehnt, der den Krankenkassen eigene Wirtschafts­betriebe untersagen wollte.

Wit großer Mehrheit angenommen wurde ein Antrag des Zentrums und des Dolksdienstes, der den Reichsarbeitsminister ersucht, im Einverneh­men mit den Spiyenverbänden der Dersicherungs- träger Richtlinien für eine eingehende einheit­liche Prüfung de r G e sch ä f t s f ü h r u n g der Krankenkassen festzusetzen und für die regel­mäßige Durchführung dieser Prüfung Sorge zu tragen. Diese Prüfung hat sich auch aus die Wirt­schaftlichkeit der von den Krankenkassen unterhal­tenen eigenen Wirtschaftsbetriebe und Ausgabe­stellen zu beziehen.