Nr. 297 Erstes Blatt

183. Jahrgang

Dienstag, 19. Dezember 1935

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An­zeigenteil i. D. TH.Kümm ei sämtlich in (Bienen.

Großangriff

des Winterhilfswerks.

Don Sürgernmster Saug, äarmstadt. Gau lührer des Wmterhilsswerks.

„Wir werden einem schlimmen Winter entgegen gehen" — das war 14 Jahre des vergangenen Systems letzter Schluß. Dazu brauchte man kein Prophet zu sein, aber „Staatsmänner" wie Herr Brüning, verkündeten es stets zu Beginn der Win­termonate. Im übrigen war die Republik von Weimar, die einmal den sozialen Ausgleich ver­sprochen hatte, der Wintersnot der Millionen Volks­genossen Hilfs- und tatenlos gegenüber. Wenn sie nur hatten, die Bonzen des Marxismus und des feigen Bürgertums. Was galt ihnen schon die Not deutscher Arbeiterfamilien, was der Zusammen­bruch der Bauern, des Handwerks und des kleinen Geschäftsmannes.

Im Parlament, dem unseligen — und nun doch selig entschlafenen — Überboten sie sich im unerfüll­baren, demagogischen Winterhilfs - Anträgen und wußten doch alle dabei, daß ihre Erfüllung nie möglich war. Denn ihre Luderwirtschaft hatte schon längst die Kassen des Staates und der Kommunen leer werden lassen. Wenn die Quatschbude bann nach der Annahme der Anträge nach Hause ging, bekam kein Mensch auch nur einen Zentner Kohlen ober Kartoffeln mehr. Unsere Zeit lebt so schnell, diese sich in jedem Winter wiederholende Farce war eine nur zu wahre Tatsache. Als wir National­sozialisten im letzten hessischen Landtag diesen Hohn nicht mitmachten und entgegen den unerfüllbaren Anträgen der marxistischen Parteien aus eigener Initiative einen Antrag einbrachten, der, um die Not etwas zu lindern, eine lOprozentige Erhöhung der Richtsätze forderte — ein Antrag, der praktisch durchführbar war, mußten wir wüste persönliche Angriffe der Bonzen vom Schlage der Hamann und Lorenz entgegennehmen. Vierzehn Jahre trieb das „hohe" Parlament Schindluder mit der Not der Aermsten. Diese Lage mußt du dir Deutscher wieder ins Gedächtnis rufen, du darfst sie nicht ver­gessen, sie waren das Spiegelbild des Staates, der einmal das bekannte Leben in „Freiheit, Schönheit und Würde" verkündet hatte.

Und dann kamen die Tage, in denen die „Phan­tasten" Adolf Hitlers die Regierungsgewalt im Vaterland übernahmen. Es kam keine Nacht der langen Messer, es kam kein Krieg — aber es kam der Tag, an dem es zum erstenmal nicht mehr ab­wärts ging, der Tag war da, an dem bas Arbeits­losenheer sich nicht mehr vergrößerte, sondern Tausende wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden konnten.

Auch der Winter 1933/34 wurde nicht mehr taten­los und als unabänderbar entgegengenommen. Der Führer gab seine Parole, daß in diesem Winter feiner hungern und frieren dürste. Ein großes und nicht leicht zu erfüllendes Wort. Mancher machte dabei vielleicht ein skeptisches Gesicht, die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege hatten bis dahin einen verhältnismäßig kleinen Kreis der Bedürftigen so gut sie konnten betreut, nun aber war die Zahl der in Fürsorge zu nehmenden weit größer gesetzt worden. Der Nationalsozialismus blieb sich treu, er ging ans Werk und schuf in wenigen Wochen ein gewaltiges Werk, das seinesgleichen niemals oorher fand.

In unserem Gaugebiet Hessen-Nassau fanden wir eine besonders schwere Ausgabe vor. Das landwirt­schaftliche Hinterland ist nur klein und leidet selbst unter den Regierungskünsten des bauernfeindlichen Systems. Dafür aber haben wir die vollkommen dar- nieberliegenben Städte Frankfurt, Offenbach a. M., Hanau, Darmstadt, Wiesbaden, Worms usw. Das Winterhilfswerk des deutschen Volkes betreut heute in unserem Gau 300 000 Familien oder rund 900 000 hilfsbedürftige Personen. Und doch war es möglich, jeder hilfsbedürftigen Familie zwei Zentner Kar­toffeln zu geben. Jede Familie erhält laufend im Monat ein Rentner Kohlen oder Briketts. Erhebliche Mengen neuer und ausgebesserter Kleidungsstücke und Schuhe sind bereits zur Verteilung gebracht.

Wer aber weiß, welche Arbeit und welcher Opfer­sinn in diesen Zahlen liegt? Das Einlaufen eines Kartoffelzuges, die Verteilung der Kartoffelgutscheine, die Ausgabe der Slleibungsjtücfe und Lebensmittel­gutscheine sieht sich so einfach an. Tausende aber waren am Werk, vom Einsammeln der Kartoffeln angefangen, um die Ausgabe zu ermöglichen. Alle Frauenschasten und sonstige Verbände nahten, schnei­derten und reinigten Tag für Tag die gesammelten Sachen, bis sie ausgegeben werden konnten. Keiner aber hat einen Begriff, welche Vorbereitungen und Arbeiten bei der Gauführung, bei den Kreiswaltern und Gruppenführern des Winterhilfswerks zu leisten waren. Eine lückenlos" Bedürftigenkartei mußte auf­gestellt werden, um Doppelbetreuungen und Fehl­ausgaben zu vermeiden. Die Organisationsarbeit forderte schnell arbeitende Stellen und restlosen Ein­satz. Die nationalsozialistische Bewegung besteht aus Opfern und Selbstlosigkeit. Das nationalsozialistische Winterhilfswerk reiht sich würdig hier an. Tag und Nacht wurde gearbeitet, keinem war ein Opfer zu groß. Es war nur möglich, weil der Führer das große Vorbild gab und Glaube und Hoffnung die Herzen wieder erfüllte. Dabei wird so gut wie alle Arbeit ehrenamtlich geleistet. Die Verwaltungskosten, die an persönlichen Ausgaben entstehen, sind voll­kommen unbedeutend. Die Sammlungen an den Eintopstagen, bei den Haus- und Straßensammlun- gen, können daher restlos ihrer einzigen Ausgabe, die Not zu lindern, zugeführt werden.

Die Weihnachtswoche nun sieht das Winterhilfs­werk in unserem Gau im Großangriff. Es kommen in diesen Tagen an alle Hilfsbedürftigen zur Ver­teilung: Ein Zentner Kohlen, 2 Pfund Mehl, 2 Md.

Preußen ordnet seine innere Verwaltung neu.

Oer Oberpräsident wird Chef des Provinzialverbandes. — Führerprinzip in der Gemeinde­verwaltung. — Oie Oorfversammlung.

23 e r I in 18. Dez. (WTB.) Das Preußische Staatsministerium hat eine Reihe von Gesetzen ver­abschiedet, die für die Staats- und Gemeindeverwal­tung von höchster Bedeutung sind. Die Gemeinde- verfasfung wird in Verwirklichung nationalsozialisti­schen Gedankengutes neu geordnet.

1. Ein Gesetz über Die Siaatshaus- haliSordnung

erklärt unter Aufhebung des unübersichtlichen, un­vollständigen und zum Teil auch veralteten preußi­schen Rechtes auf dem Gebiete des Haushalts-, Kaffen- und Rechnungswesen die Vorschriften der Reichshaushaltsordnung als entsprechend anwendbar. Das Gemeindefinanzgesetz d.ient der Wie­derherstellung und Erhaltung der Grundsätze, die die altpreußische Verwaltung von jeher ausgezeich­net haben: Gewissenhaftigkeit, Sparsamkeit, höchste Wirtschaftlichkeit und unbedingte Sauberkeit. Es regelt das Haushalts-, Kaffen- und Rechnungswesen der Gemeinden in Anlehnung an die verbesserten Vorschriften der Reichshaushältsordnung und gibt eingehende Vorschriften über die wirtschaftliche Be­tätigung der Gemeinden. Es bringt auch noch eine Neuordnung des Prüfungswesens für die Gemein­den. Für die kleinen, ehrenamtlich verwalteten Ge­meinden, besonders die Bauerngemeinden, ist der Erlaß erleichterter, wesentlich vereinfachter Vor­schriften in Aussicht genommen.

2. Das Gesetz über die Erweiterung der Befugnisse der Oberpräsidenten

gibt dem Oberpräsidenten nunmehr über die Behör­den der allgemeinen und inneren Verwaltung die klare Befehlsgewalt und macht ihm unter Beseiti­gung aller bisher bestehenden Verwaltungsgremien zum Träger der Verwaltung des Pro­vinzialoerbandes, dessen Bestand als Selbft- oerwaltungskörperschast dadurch nicht berührt wird. Beraten wird der Oberpräsident auch in Angelegenhei­ten des Prooinzialverbandes durch den Provin­zialrat, dem leitende Kommunalbeamte aus den Gemeinden und Gemeindeverbänden her Provinz eingefügt werden.

3. Das Gesetz zur Anpassung der preußischen Landesverwaltung an die Grundsätze des naLwnalsoz-alistischen

Staates

überträgt die Geschäfte der Beschlußbehörden auf den Regierungspräsidenten, den Landrat und den Bür­germeister. Die Verwaltungsgerichte bekom­men eine ihrem Wesen entsprechende Bezeichnung (Bezirks-, Kreis- und Stadtverwaltungsgericht). Ihre Laienmitglieder werden durch Ernennung bestimmt. Im Kommunalaufsichtswege erlassene Verfügungen sind nicht mehr durch Klage angreifbar. Ihre Anfech­tung findet künftig nur noch im Verwaltungswege statt.

4 Das Gememdeverfaffungsgesetz

enthält eine grundlegende Neuordnung der Ver­fassung der Verfassung der Gemeinden mit dem

Ziel der Wiederherstellung einer echten Selb st Verwaltung, die unbedingt sparsam, wirtschaftlich und sauber arbeitet. An der Spitze der Gemeinden steht mit ausschließlicher Verantwortung für alle Entscheidungen in Bauerndörfern der Dorfschulze, in Landgemeinden der Gemeindeschulze und in Städten derBür ge r = meister. Zum Vertreter des Leiters der Ge­meinden und Hilfeleistung werden Schöffen, in Städten mit der Bezeichnung ©t ab trat Bei­geordnete berufen. Der Leiter der Gemeinden, die Schöffen und die Beigeordneten werden vom Staat auf 12 Jahre berufen. Zwecks engster Ver­bindung mit der nationalsozialistischen Bewegung sind als Gemeinderäte stets der oberste örtliche Leiter der NSDAP, und der

rangälteste Führer der Sturmabtei­lungen oder der Schutzstaffeln der NSDAP, zu berufen. Bei der Berufung der übrigen Ge­meinderäte sind die Berufsstände, die der Gemeinde ihr Gepräge geben, angemessen zu berücksichtigen. Die Gemeinderäte und sonstige Sachverständige und erfahrene Bürger können auch zu Beiräten b e ft e 111 werden, die den Leiter der Gemeinde oder seine Schöffen und Beigeordneten auf b e - stimmten Arbeitsgebieten ständig be­raten. Für die Bauerndörfer ist als Besonderheit die Möglichkeit vorgesehen, daß an die Stelle der Gemeinderäte die urdeutsche Einrichtung der Dor f- Versammlung tritt; ihr ist für die Berufung des Dorfschulzen ein Vorschlagsrecht eingeräumt.

Günstige Gestalinng der Finanzlage in Hessen.

Bedeutende Verbesserung gegenüber der gleichen Zeit des Vorjahres. — Ver­stärkte Steuereingänge. —Gehobene Einnahmen aus den Betneben.-Minder- bedarf durch Einsparungen.-Aussicht auf einen ausgeglichenen Jahresabschluß.

Darmstadt, 18. Dez. (WSN.) Das Staats- Presseamt teilt mit: Ende vorigen Monats wurden die Zahlen über die Finanzlage Hessens Ende September 1933 erörtert und ebenfalls im Rundfunk durchgegeben.

Hierzu ist nachträglich noch folgendes zu bemer­ken: Nach dem Ausweis ergibt sich eine Mehr­ausgabe oon 3,93 Millionen Mark. Es wäre verfehlt, wollte man aus dieser Ziffer allein irgendwelche Schlüsse auf den Abschluß des laufenden Haushaltsjahres ziehen. Einnahmen und Ausgaben eines Jahres laufen niemals zeit- l i ch ganz parallel; der größte Teil der Ausgaben — die persönlichen Aufwendungen — sind oon Monat zu Monat etwa zu gleicher Höhe zu leisten; sachliche Aus­gaben verteilen sich ganz ungleich über die einzelnen Monate des Jahres. Dasselbe gilt auch oon den Einnahmen. Größer und kleiner wer­dende Spannungen zwischen Einnahmen und Aus­gaben innerhalb eines Jahres sind deswegen nichts außergewöhnliches, selbst wenn der Voranschlag von vornherein tatsächlich schon ausgeglichen ist. In dem 1933er Staatsvoranschlag ist indessen ein Betrag von 3,273000 Mark als Einnahme- p o ft e n eingestellt, der sich allem Anschein nach nicht realisieren läßt.

Wenn man diese monatlichen Ausweiszahlen als Beurteilungsgrundlage für den Ablauf der Finanz­gebarung eines Jahres benutzen will, so hat dies nur einen Sinn, wenn man sie mit den gleich- gearteten des Vorjahres in Vergleich fetzt. In dem Ablauf der einzelnen Haushaltsjahre zeigt sich, im großen und ganzen gesehen, immer eine gewisse Analogie. Aus dem Maße der Ver­schiedenheit der Abschlußzahlen der jeweiligen glei­chen Monate läßt sich dann der Grad der Ver­besserung oder Verschlechterung ab­leiten. Bei einem Vergleich dieser Art ergibt sich

für das laufende Haushaltsjahr eine ganz bedeu­tende Besserung gegenüber dem Vorjahr. Der Septemberabschluß des Jahres 1932 ergab eine Mehr­ausgabe oon 9,14 Millionen Mark; der September­abschluß des Jahres 1933 weist dagegen nur eine Mehrausgabe von 3,93 Millionen auf, das bedeu­tet eine ziffernmäßige Verbesserung oon 5,21 Millionen Mark gegenüber der gleichen Zeit des Vorjahres.

Von besonderem Interesse ist es nun, auf Grund einer Zergliederung der Abschlußergebnisse im ein­zelnen die Gründe zu erkennen, auf denen die Ver­besserung beruht. Bis Ende September des Vor­jahres betrugen die Gesamteinnahmen 29 426 000 Mark; am gleichen Zeitpunkt des Jahres 1933 waren bereits eingegangen 34 286 000 Mark, das bedeutet eine Verbesserung von 4,86 Millionen. Sie verteilt sich auf Landes» fteuern mit 4,1 Millionen, auf die übrigen Ein­nahmen mit rund 700 000 Mark, worunter sich eine erfreuliche Verbesserung der wirtschaftlichen Betriebe befindet, ins­besondere der F o r st v e r w a 11 u n g. Die Ein­sparungen aus den verschiedenen Ausgabege­bieten ergeben in ihrer Gesamtheit einen Minder­bedarf von rund 400 000 Mark. Daß trotz des An­wachsens verschiedener auf gesetzlichen Bestimmun­gen ruhender Ausgaben diese Einsparung an den Ausgaben möglich wurde, zeigt, mit welcher Schärfe die Ausgabennotwendigkeit überall dort geprüft wird, wo einer Herabminderung rechtliche Bindun­gen oder andere fachlich gegebene Hemmungen nicht entgegenstehen.

Auf Grund der seitherigen Entwicklung und so­fern nicht unvorhergesehene Fälle eintreten, ist es nicht ausgeschlossen, daß unter Umständen das Rechnungsjahr 1933 ohne Fehlbetrag ab» schließt.

Litauischer Vorstoß gegen das Deutschtum im Memelgebiet.

Hundert reichsdeutsche Beamte entlassen. - Verletzung des Memelstatuts. — Deutscher Einspruch in Kowno.

©ries, 1 Pfd. Bohnen, 1 Pfd. Schinalz, 1 Pfd. Zucker, die Pfundpakete der Ortsgruppen mit Lebensmittel aller Art. Daneben geben die Ortsgruppen weiter Schuhe, Kleider und Wäsche aus, die sie aus Mit­teln, die ihnen die Gauführung zur Verfügung stellte, kauften.

Manchem mögen die Sammlungen und Opfer viel scheinen, welche Beträge aber die große Zahl der Hilfsbedürftigen im Gau verschlingt sieht keiner.

Die Ausgabe des einen Pfundes Fett an die Hilfsbedürftigen erfordert im Gau die stattliche Summe von 270 000 Mk. Hieraus kann jeder sich errechnen, was die laufende Ausgabe der Kohlen­gutscheine, der Schuhreparaturen erfordert.

Zur Ausgabe kommen vor Weihnachten noch große Mengen von Gebäck und Spielsachen für die Kinder.

Die anderen können dem nichts entgegenftellen Sie waren groß im Wort, wir aber lassen die Tat sprechen. Das Urteil fällt das Volk. Wir vollbrin­gen das Werk nicht um zu glänzen, nicht um billige Dankergüsse zu ernten. Nein, wir opfern, wir ar­beiten Tag für Tag, weil die Not ohne ihre Schuld darbenden Volksgenossen auf der Seele brennt. Wir glauben, daß man sein Christentum nicht durch Muckertum, daß man sein Deutschsein nicht durch Hurrapatriotismus beweist, sondern daß nur so die Rettung des ärmsten Volksgenossen möglich ist

Weihnachten naht. Freudige Herzen und zufrie­dene Gesichter werden an den deutschen Weihnachts­bäumen stehen. Wir haben viel Not gelindert, viel Hunger und Kälte gebannt. Jeder der opferte, jeder der mithalf, hat seinen Anteil an dieser Tat. Wir haben gezeigt, daß wir wirkliche Sozialisten sind, mehr wollen wir nicht. Wir haben geholfen beim großen Werk unseres Führers, bas ist unser Stolz.

Wir haben bewiesen, daß der Gedanke der Volks­gemeinschaft, für den wir einst als kleines Häuflein stritten, an den wir glaubten, der uns hochhielt, wahr geworden ist. Wir können auch dem kritischen Urteil gegenüber bestehen.

Wir haben unsere Pflicht getan.

fiorono, 18.Dez. (TU.) Der neue Gouverneur des ZHemelgebieles, Ravakas, hat den lang er­warteten großen Schlag gegen das Deutschtum im Memelgebiet geführt. Er hat, wie die litauische Tele­graphenagentur heute meldet, den Präsidenten des Direktoriums des Memelgebietes, Dr. Schreiber, angewiesen, 10 1 Reichsdeutsche, die bisher im Memelgebiet im öffentlichen Dienst t ä - t i g waren, zu e n 11 a f f en. Die Entlassungen aus dem Dienst haben in drei Gruppen zu erfolgen und Zwar bis zum 18. Januar 1934 3 2 Reichs - deutsche, darunter Staatsanwalt Schwientek und die Gerichtsräte Dr. Linder und Mirtsch, sowie zwei Volksschullehrer und zwei Mittelschullehrer; b i s Z u m l.Aprill934rnüssen34 und b i s ; u m 1. Juli 1 9 3 4 weitere 35 Reichsdeutsche aus dem Dienst entlassen werden.

Der Gouverneur hat gleichzeitig mit der Anord­nung dieser Dienstenlassungen dem Präsidenten des Direktoriums e i n e £ i ff e übergeben, diedie 7! a - men derjenigen Lehrer an den litaui­schen Schulen enthält, die als Nachfolger für die entlassenen Reichsdeutschen in Frage kommen für den Fall, daß durch die Entlassungen im Memel­gebiet ein Lehrermangel einfreten sollte. Zum Schluß der Meldung wird gesagt, daß der Gouverneur 3 8 Ausländern die Genehmigung im Me- melgeblel Dienst zu tun, erteilt hat.

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Wie wir von zuständiger Stelle dazu erfahren, Hal der deutsche Generalkonsul in Memel bereits am Montagnachmittag ernste 23 o r Tei­lungen beim Gouverneur des Memelgebiets we­gen Verletzung des Memel st atuts er­hoben. Desgleichen wird der deutsche Ge­sandte in fiorono am Dienstag bei der litaui­schen Regierung wegen der Verletzung des Memel­statuts nachdrücklichst Einspruch erheben.

Kommunisten demonstrieren vor der deutschen Votschaff in London.

London, 19. Dez. (TU.) Vor der Londoner deutschen Botschaft tarn es bei einer kommunistischen Demonstration zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei und englischen Faschisten. Unter den Angreifern befanden sich auch viele Frauen, die mit Stöcken und Retzenschirmen auf die Polizei los« gingen. Ein Polizeikraftwagen wurde umgestürzt. Schließlich gestattete die Polizei dem Sekretär der kommunistischen „Internationalen Arbeiterverkeidi» gung" der Botschaft ein Schriftstück zu überreichen, in dem die Freilassung der Angeklagten im Reichs- tagsbrandstifterprozeß verlangt wird. Auch auf dem Trafalgarplatz überfielen Kommunisten die Faschi­sten mit den Rusen: „Nieder mit den Faschisten". Die Schutzleute gingen mit dem Gummiknüppel vor und konnten nach der Vornahme mehrerer Verhaf« tungen die Ordnung wiederherstellen.

Die sestgenommenen Kommunisten standen am