nr. 116 SeühauSsabe

185. Jahrgang

Zreitag.ly. Mai 1955

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.TKyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein undfür denAn- zeigenteil i.D. Th. Kümmel sämtlich in (Sieben.

)^uhe in jRom.

Don unserem römischen ^-Korrespondenten.

Dom, Mai 1933.

Mit der Politik, sagt man gerne, stehe es ähn­lich wie mit den Frauen: diejenige sei die beste, von der man am wenigsten spricht. Wenn das wahr ist, dann kann die Politik Mussolinis nicht schlecht sein. Wer spricht noch von italienischer In­nenpolitik? Als der Faschismus seine Herrschaft antrat, hatte er sich über die Aus merksam leit sei­ner Nachbarn so wenig zu beklagen, wie jetzt der Nationalsozialismus, wie denn überhaupt beide Dewegungen bis in ihre Reflexerschcinungen ein­ander gleichen wie -Zwillinge. Allmählich liest dann die rerwcrsende Kritik nach, sie machte einer abwartenden, einer wohlwollenden, einer überschwänglich lobenden Platz. Alles pilgerte nach Rom, den neuen Messias zu sehen und in seine Schule zu gehen. Wen hinderte der Stolz vor Tyrannenthronen, sich in den Lichtspalt des Palazzo Chigi zu drängen? So mancher Sau- luS kehrte als Paulus heim und wurde zum Apostel der Lehre, die von sich selber sagt, sie werde das ganze 20. Jahrhundert beherrschen.

Llnzählige erklärten den Aufbau des faschi­stischen Staates nicht zu verstehen, sie trösteten sich damit, dast der Faschismus kein Exportartikel sei, sie wollten ihn wie ein exotisches Schaustück in einer Ditrine untergebracht sehen. ilnb heute? Selbst in so sestumfriedeten Staatsgebilden wie der Schweiz, für die doch ohne jeden Zweifel die Demoiratie die gegebene, vielleicht verbes­serungsfähige, aber kaum ersetzbare Regierunas- form ist. haben die staatsautoritären Ideen be­reits einen leichten Wellenschlag hervorgerufen. Im übrigen Europa verzeichnen die politischen Darometer Neigung zu Stürmen, wie sie Ita­lien — lange hinter sich hat. Lind wo Zweifel über das Morgen erwachen, wo man, bestochen von dem Aufschwung Italiens, die Aenderung der bestehenden Formen erwägt, wo irgendein drängendes Problem gelöst werden muh, lautet die Frage: Wie machte es Mussolini?

Ein Blick in die italienische Presse gibt keinen Aufschluß mehr, denn es fehlt an Opposition, an Gegenmeinung, an Angriffen. Eine zeitlang nannte man diese Ruhe ein Zwangsprodukt, einen Kirchhofsfrieden, eine Mundtotmachung nie» gekannten Ausmaßes. Daher fuhren die Ein­sichtigen wie die Zweifler selber ins gelobte Land, mit eigenen Augen sich umzuschauen. Lind was kam dabei heraus? Nichts als Derwunde- rung und Bewunderung. Ist es also in Wirk­lichkeit so, wie es scheint? Es ist so. Die italieni­schen Zeitungen sind kein Zerrspiegel der öffent­lichen Meinung, wenn sie auch gleichförmig und unaufgeregt find und uns eintönig erscheinen. Freilich, wer noch eine journalistische Ader hat, möchte sie nicht als idealen Tummelplatz der Anschauungen ansprechen, aber es darf nicht verkannt werden, dast das italienische, den ge­genwärtigen Zustand lieber hat als den früheren.

Und hier kommen wir zum Angelpunkt der gra­sten Frage. Ist das italienische Volk nun tatsächlich mit dem Lauf der Dinge zufrieden, ist die Ruhe in Rom echt? Sie ist cs. Das mühte selbst ein gejchwo- rener Feind des Faschismus zugeben. Dabei zäh. len die dem Fremden auffallenden und von ihm gerühmten Neuerungen, wie die guten Strasten, die pünktlichen Eisenbahnen, die höflichen Berkehrsbe- amten und so viele andere Erscheinungen der Ober- flache nicht so sehr mit, als die Tatsachen, daß Ita­lien eine stabile Währung hat, daß das Volk an allen Ecken und Enden die straffe, strenge und oft unerbittliche, aber gerechte Zügelgewalt fühlt. Viel­leicht gibt es Pferde und Völker, die keine Zügel brauchen: das italienische jedenfalls zieht es vvr, geführt zu werden. Daß selbständige Geister darunter leiden und umso mehr leiden, je schwerer es ihnen fällt, sich auf den berüchtigten Boden der vollzoge­nen Tatsachen zu stellen, sich willentlich einzuglie­dern in den Obrigkeitsstaat, wen könnte es wun> vernehmen? Es wäre unnatürlich, wenn es anders wäre. Der Staat, der es allen recht macht, wird immer ein unerreichbares Ideal bleiben.

Die innerpolitische Sturm- und Drangperiode Italiens kann als abgeschlossen, der gegenwärtige Zustand als auf lange Zeit hinaus gesichert gelten. Es sei denn, die faschistische Gesellschaftsordnung werde oon austen her erschüttert. Wir wissen ja aus jüngster Geschichte, welche innenpolitischen Umwäl­zungen ein Mißerfolg der Außenpolitik hervorzu­rufen vermag. Es muß sich also, wenn alles gut gehen und bleiben soll, auch Mussolinis Außenpolitik bewähren.

Auch auf diesem Gebiet ist nach den bewegten Ostertagen in Rom eine auffällige Ruhe eingetreten. Die Siege, die wir oorziehen, meinte der Duce, werden auf dem Feld d e r Ar be it errungen. Derselbe Duce, der seinerzeit Korfu beschießen ließ und das Hinaustragen der Trikolore über den Bren­ner in Aussicht stellte. Heute kreisen zwar japanische Flugzeuge über Peking und der Völkerbund darf nach den akademischen Erörterungen über den Krieg ohne Kriegserklärung im fernen Osten zur Abwechs­lung über eine formelle Kriegserklärung alten «tils im fernen Südamerika plaudern. Herr Dollfuß aber glaubt in Rom eine gute Figur zu machen, indem er Deutschland den Rücken kehrt. So schnell ändern sich die Zeiten .

Hieß es nicht seinerzeit von Musiolini wie spater vom Reichspräsidenten oon Hindenburg und jetzt oon Hitler, das bedeute den Krieg? Stattdessen fliegt eine Friedenstaube nach der andern vom Kapitol aus. Es ist wahr, der Druck auf den Kmopf hat genügt, um die bewundernswerte Lügenmaschinerie des Welt­krieges in Gang zu bringen, die Welt hallt wider von deutschen Greueln und deutschen Kriegsabsichten, in Rom wird unablässig gebohrt, um auch Mussolini in die Einheitsfront der französischen Kanonenherren

Annahme des ErmäAgungsgeseßes im preußischen Landtag.

Berlin, 18.Mai. (DdZ.) Der Andrang des Publikums zur Landtagsjitzung war außerordent­lich stark. Die Polizei mußte das Landtagsgebäude in weiterem Umfange absperren. Um 15 Uhr waren die Tribünen schon stark überfüllt. Um 15.15 Uhr kommen in geschlossenem Zuge die Regierungsmit­glieder in den Saal, von den Nationalsozialisten mit dem Hitlergruß begrüßt. Ministerpräsident Göring ist in brauner Parteiuniform. Neben ihm haben Finanzminister Popitz, Reichskommissar für aas Landwirtschaftsministerium und das Mini­sterium für Wirtschaft und Arbeit Dr. H u g e n - berg und Kultusminister Rust Platz genommen. Landtagspräsident Kerrl eröffnet bie Sitzung und erteilt dem Ministerpräsidenten Göring das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung.

Ministerpräsident Göring erklärt, das Gleichschaltungsgesetz habe Preußen in seine alle Tradition und seine alte Mission, der Grund- u n d C ck p f e i l e r D e u t s ch l a n d s zu fein, zurückgeführt. Wir wollen die preuhische Politik ganz in die Reichspolitik einfügen, aber wir können unter keinen Llmständen dulden, dast preußischer Besitz von Preußen getrennt wird. (Beifall.) Für die nationalsozialistische Revolu­tion war die Eroberung aller staat­lichen Macht st elfen unentbehrliche Voraus» setzung. Dabei mußte oft scharf zugegriffen wer­den. Diese erste Epoche der nationalsozialisti­schen Revolution ist jetzt im wesentlichen abge­schlossen, aber diese Revolution geht weiter und ist jetzt in ihre zweite Epoche eingetreten, in die des Aufbaue s. Aeusterste Sparsamkeit, peinlichste Sauberkeit und Pflichttreue in der Derwaltung wollen wir durchsetzen. Wir wollen wieder den Beamtenthp erstehen lassen, der Preußen in der Vergangenheit eigen war. (Deif.)

Den preußischen Hochschulen will die Re­gierung jede Förderung zuteil werden lassen. Dir werden dort nur Lehrer zulassen, die aus dem deutschen Volke hervorgegangen sind und sich mit ihm verbunden fühlen. (Beifall.) Gleich­zeitig wollen wir für eine Verjüngung in den Fakultäten sorgen, die fiolleggelöer herabsehen und die Dozentenbezüge z u - gunsten des Nachwuchses verbes­sern. (Beifall.) Vorgeschichte, Rassenkunde, Volkskunde, politische Pädagogik und Geschi--ce, völkisches Staatsrecht und organische Volks­wirtschaftslehre sollen an den preußischen Hoch­schulen mehr als bisher eine Stätte finden.

Die Sonderausbildung der Regie­rungsreferendare, die vor sechs Jahren nur aus politischen Gründen aufgehoben wurde, soll wie­der eingesührt werden. (Beifall.) Das Berufs­beamtengesetz wird mit ganz besonderem Ver­antwortungsbewußtsein durchgeführt werden. Ich lasse mich von keinem Beamtenausschuß in der Für­sorge für die mir unterstellten Beamten übertreffen. Mit der Vetternwirtschaft in den Ge­meinden wird aufgeräumt und dadurch erst die Selbstverwaltung ihrer eigentlichen Aufgabe wieder zugeführt. Es ist irrig, wenn man meint, durch den Uebertritt eines früheren Marxisten zur NSDAP, könne ein Beamter seine mangelnde Fachkenntnis ersetzen. Ich werde rücksichtslos gegen An­geberei und Verleumdung vorgehen. (Bei­fall.) Wer so gegen einen Kollegen vorgeht, nur um elbft dessen Stelle einzunehmen, hat in einem saube­ren Berufsbeamtentum keinen Platz. (Lebhafter Bei­fall.) Die Zugehörigkeit zu einer anderen Partei, die nicht staatsfeindlich ist, bildet keinen Grund zur Aus­schaltung aus dem Beamtenverhältnis. (Beifall.) Die Beschwerden über die Anstellung vieler national­sozialistischer Beamten übersehen die Diskrepanz, die vorher darin lag, daß die Mitglieder der gewaltigen nctionalsozialistischen Bewegung von allen leitenden Beamtenstellen ausgeschlossen waren.

Bei der organischen Neuordnung der Dirlschafl wenden wir uns gegen die manchmal

gutgemeinten Eingriffe unverant­wortlicher Stellen. Dir wollen die Sauberkeit in der Dirlschafl wieder Herstellen und rücksichtslos vorgehen gegen alle Korruption (Beifall), aber ebenso gegen den Unfug der kleinen und klein st en Kommissare, verantwortlich für den Be­trieb istderLeiterundnichtdieMehr-

heit der Betriebszelle. (Beifall).

Die Aufgabe der K o m p f b ü n d e ist vielfach nicht verstanden worden. Sie sind nicht ins Le­ben gerufen worden, um die Wirtschaft zu be­unruhigen, sondern um auf ihrem Gebiet die Er­ziehung zum Nationalsozialismus durchzusühren (Beifall.) Es soll nicht die Wirtschaftspar'ei un­seligen Angedenkens wieder eine neue Auferstehung finden. (Lebhafter Beifall.) Der Gegensatz der Interessentengruppen muß aufhören, ich werde sie nötigenfalls mit eiserner Faust zu der Harmonie zwingen, die zum Wohle des ganzen Volkes er­forderlich ist. (Erneuter Beifall.)

Der Ministerpräsident schloß seine Rede mit der Erklärung, die Regierung habe den festen Willen, Preußen aus der Not der vergangenen Tage wie­der emporzuhelfen und sie rechne dabei auf die Gefolgschaft des Preußischen Landtages.

Eine kurze Aussprache.

Abg. Szillat (Soz.) gibt eine Erklärung ab, in der es heißt: Die Sozialdemokratische Partei und ihre Vertreter in den Parlamenten haben auch nach der politischen LImwälzung versucht, ihre politische Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Grenzen auszuüben. Diese Betätigung ist ihnen trotz ihrer Gesetzlichkeit eingeengt worden. Sie ist daher nicht in der Lage, einem Ermächtigungsge­setz in Preußen ihre Zustimmung zu geben.

Abg. K u b e (Rats.) spricht den Sozialdemokra­ten nach ihrem bisherigen Austreten in diesem Haus das Recht ab. noch von Freiheit, geistigem Kamps und Gleichberechtigung zu sprechen. Linier stürmischen Beifallskundgebungen der Mehrheit hält er den Eozialdemolraten vor, wie sie in der Zeit ihrer Herrschaft die Empfindungen der na­tional fühlenden Deutschen beleidigt hätten. Sic hätten sich auch noch an die Macht geklammert, als das Volk sich längst mit Ekel und Verachtung von ihnen abgewandt habe. Die Mehrheit dieses Hauses ist nicht willens, eine derartige Provoka­tion von sozialdemokratischer Seite noch einmal zuzulasscn. (Laute Ruse: Raus! Raus!) Sie (zu den Sozialdemokraten) haben noch nicht begriffen, daß Ihre Aufgabe nur noch zweierlei enthält, sich zu schämen und zu schweigen! (Stürmischer Beifall bei der Mehrheit und auf den Tribünen.)

Abg. Dr. v. Winterfeld (Dnt.) erklärt: Die Deutschnationale Front steht auch in Preußen hinter dem in der Reichsregierung geschlossenen Bund des nationalen Deutschlands und wünscht eine felbftän dige Führung Preußens im Geist dieses Bundes. Hierzu bietet das Ermächtigungsgesetz die Möglich­keit. Wir erwarten durch den Zusammenhalt unserer nationalen Führer und ihrer Gefolgschaft schnellste Wiedererstarkung des preußischen Staats wie er einst von den Hohenzollern geschaffen wurde.

In der Abstimmung wird das Ermächti­gungsgesetz für die Staatsregierung mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Sozialdemokra ten angenommen. Präsident Kerrl stellt fest, daß der Gesetzentwurf mit versassungsändern- der Mehrheit beschlossen worden sei und schließt sofort die Sitzung. Die Nationalsozialisten stimmen das Horst-Wessel-Lied an.

OerAusbau der deuischenWirischast

Die Führung der Geschäfte des Industrie- und Handelstages.

Berlin, 18. Mai. (ERB.) Die Pressestelle des Deutschen Industrie- und Handelstags teilt mit: 3m Laufe des heutigen Tags fanden Be­sprechungen zwischen den Rcichskommissaren für die Wirtschaft Dr. Wagen er und Möl- l e r und dem Herrn Reichswirtschaftsminister Dr. Hugenberg statt und anschließend Bespre­chungen zwischen den Reichskommissaren für die Wirtschaft und den Herren Dr. Grund und Dr. v. R e n t e l n. Dabei wurde folgende Ver­einbarung getroffen:

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstags Dr. Dr. h. c. Grund und der von den Reichskommissaren für die Wirtschaft eingesetzte Präsident D r. v. Renteln werden bis zur endgültigen Regelung durch die Beschlüsse der Vollversammlung bzw. durch die Durchführung des berufsständischen Aufbaues gemeinsam die Geschäfte des Industrie- und Handelstags führen.

*

Die Industrie- und Handelskam­mer Frankfurt a. M. - Hanau übermittelte dem Reichspräsidenten von Hindenburg und dem Reichskanzler Adolf Hitler folgendes Telegramm:

„Betrauung Dr. Wageners und seiner Mitarbeiter mit der Führung der deutschen Wirt­schaft außerordentlich erwünscht. Bisherige Maß­nahmen Dr. Wageners werden freudig begrüßt. Rur zielbewuhter Wirtschaftsführung tatkräftiger Männer wird es gelingen, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zum Wohl der deutschen Volksgemeinschaft zu lösen."

Wie das WTB. mitteilt haben sich di e In­

dustrie- und Handelskammern des gesamten Rhein-Maingebiets ein­schließlich Hessen, ferner zahlreiche Ar­beitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Lei­ter vieler Llnternehmungen aus Handel und In­dustrie und deren Belegschaften, sowie zahlreiche Einzelpersönlichkeiten des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in dem gleichen Sinne an den Herrn Reichspräsidenten und Reichs­kanzler gewandt.

Die Neuorganisation des Handwerks.

Berlin, 18. Mai. (TL1.) Der am 3. Mai 1933 neugewähl te Vorstand des Reichs- v e r b a n d e s d e s d eu t s ch e n Handwerks trat am 17. Mai zur ersten ordentlichen Dorstands- sihung zusammen, um über schwebende wirtschaft­liche und organisatorische Fragen eine einheitliche Linie für die gesamte Berufsstandspolitil herbei­zuführen. 3m 3nteresse der Beruhigung und Auf­klärung aller Kreise des Handwerks und seiner Organisationen stellt der Vorstand des Reichsver­bandes im engsten Einvernehmen mit dem Prä­sidium des Reichsstandes fest, daß bis zur neuengesetzlichenRegelung der Brrufs- ständeordnung des Handwerks und seiner Orga­nisationen alle in der Gegenwart bestehenden Or­ganisationen einschließlich der Waren- und ge­werblichen Genossenschaften erhalten blei­ben müssen. Meldungen, daß bereits gegen­wärtig örtliche oder bezirkliche Llmänderun- g e n in den Handwerkerorganisationen vorgenom­men werden müssen, entbehren jederamt- lichen Grundlage. Die Grundsätze der Reu- I Organisation und alle diesbezüglichen Mitteilun­gen werden nur vom Präsidium des | Reichs st andes bekannt gegeben. Die Au f -

bineinzulotsen, aber Rom verliert seine Ruhe nicht. Anbererfeits könnte es gerabe mit Rücksicht auf bie vorbilbliche Zurückhaltung Italiens, bas sich oon jeber Einmischung in bie inneren Angelegenheiten eines anderen Volkes fernhält, nicht schaben, wenn beutscherseits etwas weniger laut mit ber italieni fchen Freunbschaft hantiert würbe. Es wäre ein ver­hängnisvoller Irrtum zu glauben, Minister anberer Nationen würben in Rom weniger freunblich emp­fangen werben. Wenn ber französische Frontkämpfer- bunb einen Kranz am Grabe bes Unbekannten Sol- baten, vor ber Statue ber Roma nieberlegen würbe, kein Faschist käme auf bie faire Ibee, ihn in ben Tiber zu werfen.

Ruhe bewahren auch in Genf! Das ist die Losung. Ohne auf ben Viererpakt Verzicht zu leisten, läßt Italien Macdonalb mit seinem Aprüstungsvorschlag zu Wort kommen. Es übt keinen Druck auf Deutsch- lanb, keinen auf Frankreich aus. Es stellt nur in aller Ruhe fest, baß bie Abrüstungskonferenz von Frankreich torpebiert worben ist. Ohne Kommentar wirb bie Tatsache verzeichnet, baß ein kluger Fran­zose sogar im „Motin" zu bedenken gab, eine Ver­ständigung Frankreichs mit Deutschland sei durchaus möglich und könne vorteilhafter sein als ein Aus­gleich mit Italien.

Diese Ruhe des Selbstsicheren hat etwas Im­ponierendes, wenn man bedenkt, baß wir von einem Krieg ebenso weit ober wenig entfernt finb wie vom Anbruch eines blühenden Friedenszeitalters. Beides ist morgen möglich, für beide Möglich­keiten Italien gerüstet. Natürlich würde es den

Frieden vorziehen, denn gibt es einen besseren Ga­ranten für die Ruhe im Innern als bie Ruhe brausten?

Hindenburgs Antwort an Roosevelt.

Tie amerikanische Friedensgarantie für Europa.

Washington, 18. Mai. (MTB.) Auf bie Bol­schaft bes Präsidenten Roosevelt sind von ben Re­gierungschefs von Deutschland, Spanien, Schweden, Dänemark, Norwegen, Holland, der Schweiz, Lett­land, Cuba, Nicaragua, Venezuela, Mexiko und Panama zustimmende Antworten einge­gangen. England, Frankreich und Oesterreich haben lediglich den Empfang der Botschaft bestätigt.

Die Antwort des Reichspräsidenten hat folgenden Mortlaut:

Mit aufrichtigem Dank bestätige ich den (Empfang Ihrer mir telegraphisch übermittelten Botschaft. Diese Kundgebung, in der Sie der IDelf den Weg für die Behebung der internationalen Krise zeigen, hat in ganz Deutschland starken Widerhall gefunden. Die Erklärun­gen, die der deutsche Reichskanzler gestern mit einmütiger Zustimmung des Deutschen Reichs­

tags abgegeben hat, beweisen, daß Deutschland gewillt ist, an der Ueberroinbung der politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gegenwart uneigennützig mitzuarbeiten.

3m Staatsdepartement wurde zu Roosevelts Botschaft erklärt, die amerikanische Regierung sei bereit, f i ch durch Verträge zu verpflich­ten, alle Angriffswaffen a u f i u g e - ben, im Falle eines Angriffskriegs an einer Art oon Weltgerichtshof teilzunehmen und auf die Entsendung von Truppen außerhalb ihrer Lan­desgrenzen zu verzichten. Die Größe des Entschlus­ses könne durch die halbamtlichen Beschwichtigungs­versuche nicht verkleinert werden, die das weihe Haus gestern abend unternommen habe, weil der Zeitungskönig Hearst in feinem anflagenten und verurteilenden Stil wieder einmal Amerikas Unter­gang prophezeit und einen scharfen Leitartikel gegen „Amerikas Verstrickung in die europäischen In­trigen" verfaßt habe. Präsident Roosevelt sei, wie Reichskanzler Adolf Hitler zutreffend ausgeführt habe, vollkommen bereit, den ganzen Ein­fluß Amerikas gegen den Ausbruch von Feind­seligkeiten in (Europa geltend zu machen, obwohl der Ausdruck „Garantie" des Weltfriedens mit Rücksicht auf die hearftprefse, auf gewisse Die- hards und auf die Ifolierungsfanatiker im Bundes­senat peinlichst vermieden werden solle.