Ausgabe 
17.6.1933 Erstes Blatt
 
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Nr. 139 Erstes Blatt

183. Jahrgang

Samstag, 17. Juni 1953

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Auftakt in London.

Seitdem der große Krieg die ganze Welt aus den Angeln hob und die Pariser Vorortoerträge, statt die Grundlagen für einen großzügigen Wieder­aufbau im gesunden Wettbewerb der Völker zu schaffen, die krasse Unterscheidung von Siegern und Besiegten zu verewigen trachtete und damit In engstirniger Verblendung den aufbauwilligen Kräf- ten der Weltwirtschaft immer wieder der Boden unter den Füßen fortgezogen wurde, sobald Ansätze Iu einer wirtschaftlichen Stabilisierung sich zeigten, eitdem jagt eine üüernalionale Konferenz die an- irre. Sie alle sollten, wenn auch unter den ver­schiedensten Namen, nach dem Wunsche des einen Teils ihrer Teilnehmer dem Ziel dienen, Wege zur Ueberwindung des politischen Mißtrauens und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu eröffnen. Aber meist stärker als dieser Wunsch war der Wille der andern Seite, an dem durch die Fröedensdiktate geschaffenen Zustand nicht rütteln zu lassen. So sieg- ten selten genug wirtschaftliche Vernunft über sturen Siegerwahn und kurzsichtigen Machtkitzel. Das In- einanbergreifen von Politik und Wirtschaft, ja ihre völlige Abhängigkeit voneinander in dem Sinne, daß jede wirtschaftliche Erholung, jeder erfolgreiche Kampf gegen die Desorganisation der Weltwirt- schäft eine neue Vertrauensbasis in den politischen Beziehungen der Völker voraussetzt, dieser funda­mentale Grundsatz für jeden Versuch eines Wieder­aufbaus der bis an ihre Wurzeln zerstörten Welt­wirtschaft ist, soviel auch oon ihm geredet worden ist, doch stets verkannt ober in leichtfertigem Egois­mus beiseite geschoben worben.

Deshalb war es keineswegs überflüssig, daß der deutsche Reichsaußenminister Freiherr oon Neurath als Sprecher der deutschen Delegation auf der Anfang der Woche in London eröffneten Weltwirtschaftskonferenz auf diese Zu- sammenhänge hinwies und anbeutete, wie sehr Deutschlanb alles getan hat, einen weltwirtschaft­lichen Wieberaufbau durch unzweifelhafte Beweise seiner Friedensliebe und seines entschiedenen Wil­lens zu vertrauensvoller Zusammenarbeit der Völ­ker politisch zu untermauern. Der Führer der deut­schen Delegation hat dann der Konferenz aus dem leider allzu reichen Schatz unserer besonderen Er­fahrungen über Ursache und Wirkung der Wirt- schaftskrisis einige Richtlinien mit auf den Weg gegeben, deren Beachtung für den Erfolg der Kon­ferenz ausschlaggebend sein wird, denn Deutsch­land hat unter den Folgen der durch Krieg und Friedensdiktate verursachten politischen und wirt­schaftlichen Erschütterungen zweifellos am schwer­sten gelitten. Es hat reichlich Gelegenheit gehabt, hinter wechselnden Symptomen wirtschaftlicher Funktionsstörungen die gleichbleibenden, im Poli­tischen wurzelnden Ursachen zu erkennen, und es ist dank der unsagbaren Leiden, die es in den letzten

Das Kabinett Dollfuß wirb desavouiert.

Oer Spruch der Gerichte.

Die Anschuldigung gegen national- sozialistische Führer wegen Hochverrats haltlos.

Wien. 16. 3uni. (1DIB.) Eine Extraausgabe des nationalsozialistischen Kampfrufes meldet, baß sich nach den Entscheidungen ber Gerichte die An­schuldigungen gegen die verhafteten nationalfozia- liftifchen Führer als haltlos erwiefen haben. Das Blatt berichtet. 3m Laufe des gestrigen Tages find die ihrer Freiheit beraubten Nationalsozialisten einem gerichtlichen verfahren unterzogen worden. Die zuständigen Gerichte hatten zu unter­suchen. ob auf Grund des vorliegenden Materials die Voruntersuchung wegen verbrechens des Hochverrates einzuleiten fei. Die Gerichte, bzw. das Oberlandesgericht in Wien standen auf dem Stand­punkt, daß eine Voruntersuchung nicht einzu- leiten sei. 3n Niederösterreich sind bereits eine Reihevon Enthaftungen erfolgt. So sind aus dem Kreisgericht von Neuburg 18 Na­tionalsozialisten entlassen worden, unter ihnen auch Graf 3ohannes Hardegg. Die Enthafteten wurden oon Parteiangehörigen erwartet, mit 3udei begrüßt und förmlich mit Blumen überschüttet.

Der LandesleiterderNSDAP. Oe st er­reich s , Prokfch, richtet an die Nationalsozia­listen Oesterreichs einen Aufruf, in dem es heißt: Der versuch der christlich-sozialen, landbündlerischen und Starhembergschen Partei- und 3ntereffenpolitit, unterstützt von der sich revolutionär nennenden So­zialdemokratie hat es verstanden, den THadjtapparat des Staates zu mobilisieren, um einen letzten ver­such zu unternehmen, den Vormarsch der deutschen Freiheitsbewegung zu hemmen. Dieser versuch ist mißlungen. Die Organisation ist nicht ver­boten worden, sie wird daher ihre Tätigkeit fortsehen. gleichgültig, welche Schwierigkeiten man ihr noch bereite. Der Ka.ni pfgehtweiter, der Kampf geht um die Seele des deutschen Menschen in Oesterreich, bis bas Ziel erreicht ist: einfrohes deutsches Oesterreich im großen deut­schen vaterlande unter Adolf Hitlers Führung."

Oie Reichsleitung der NSDAP. gegen Einmischung in die innerpolitischen Ver- hältniffe eines anderen Landes.

Berlin, 16. 3unl. (OB.) Der stellvertretende Führer der NSDAP. Rudolf Heß hat folgende parteiamtliche Bekanntgabe erlassen:

Die Reichsleitung lehnt es grundsätzlich a b, in die innerpolitifdjen Verhältnisse eines Ge­bietes außerhalb der deutschen Staats- g r e n z e n sich einzumlschen. Sie lehnt es demgemäß auch ab, Parteigebilden außerhalb ber Gren­zen irgendwelche Weisungen oder Rat­schläge zu geben, selbst wenn diese Parteigebilde ber NSDAP, entsprechend ober verwandt sind. Da­her haben auch keine derartigen Partei­organisationen das Recht, sich aus die

Reichsteitung ber NSDAP, ober auf eine ihrer Untergliederungen zu berufen, so wenig wie sie etwa in der Oefsentlichkeit Öen falschen Ein­druck erwecken dürfen, als ob sie mit ber NSDAP, in irgendwelchem Zusammenhang stehen. Die Auslandsorganisationen der NSDAP, werden hiervon nicht berührt.

preffeotfod)^ Habicht vom Reichs­kanzler empfangen.

Berlin, 16. Juni. (WTB.) Reichskanzler Adolf Hitler empfing heute den Presseattache ber beut- fchen Gesanbtschaft in Wien Habicht zu einer mchrstünbigen Aussprache. Der Reichskanzler nahm ben Bericht über b i e Vorgänge in Oesterreich, bekanntlich ber Heimat bes Reichs­kanzlers, zur Kenntnis. Am Schluß ber Unterredung fprach ber Führer bem Parteigenossen Habicht sei­nen Dank aus unb versicherte ihn erneut seines besonberen Vertrauens.

Dollfuß in Paris.

Paris, 16. Juni. (WTB.) Der französische Außenminister Paul-Doncour hatte eine

fünfviertelstündige ilnterrcbung mit dem österrei­chischen Bundeskanzler Dr Dollfuß. Wie Havas meldet, soll Dr. Dollfuß über den Geist des Derständnisses und des Wohlwollens befrie­digt fein, den er in französischen Kreisen gegen­über dem Problem der österreichischen Wirtschaft und hinsichtlich der Rotwendigleit der Derwirk- lichung der Oesterreich in Aussicht gestellten An­leihe gefunden habe. Der Bundeskanzler hatte auch eine Unterredung mit dem Ministerpräsi­denten D a I a d i e r und ist abends n a ch W i e n a b g e r e i st.

Oesterreichische WirtschastSkreise fordern Frieden mit dem Reich.

Wien, 16. Juni. (WTB.) In Dornbirn (Vorarlberg) wurde auf einem Handels-, G e - werbe-unbIndu st riet ag eine Entschließung gefaßt, in der die r a s ch e st e Wieberherstel- lunfl guter Beziehungen zum Deut- f cf) e n Reiche unb Die Einstellung ber Wirtschafts- schäbigenden beutschfeinblichen Pressepropaganda ge­fasert wirb.

9er preußische fiulteminifler verkündet den beginn der studentischen Arbeitsdienstpflicht.

Derli n, 16. Juni. Aus dem Platz vor der Staatsoper, auf dem sich Kopf an Kopf die Studenten unb Studentinnen der älniversitat, der Technischen Hochschule und-der anderen Ber­liner Hochschulen drängten, verkündete heute mittag Kultusminister Rust feierlich die stu­dentische Arbeitsbien st pflicht, bie am 1. August beginnen soll.

3n seiner Rede betonte der Minister, man sei bei der Einführung der Arbeitsdienstpflicht von bem Gedanken ausgegangen, durch ein Arbeits- dienstjahr der ileberfüllung der Hoch­schulen ein Wehr entgegenzurichten unb b i e Abgeschlossenheit bet Akademiker- schäft von ber ilmtoelt z u beseitigen. Aus ber Rot sei eine Tugenb gemacht worben. Die jungen Akabemiker, bie jetzt in bie Arbeits­lager hinausgehen, begleite fein »Anspruch", wie einst bie Einjährig-Freiwilligen, sie lehnten jede Sonderstellung ab zugunsten ber beutschen Volks- gemeinschaft. 3n ben Arbeitslagern werbe fein Intellekt gezüchtet. Dort werde sich zeigen, wer von den Studenten denen nachleben wolle, die einst vor ßangemard fochten. Dur wer diese Charafterprüfung bestehe, habe das Recht, der- dereinst in führender Stellung zu sein.

Minister Rust lehnte auch entschieden dieFest­stellung" in Genf ab, wonach der Arbeitsdienst ein getarnter Militarismus fei. Gewiß, man wolle die Arbeitslager als einen Kampfplatz an- sehen, aber alseinenKampfplatzzurSchu- lung des deutschen Volkes gegen die Welt- anfchauungen des Marxismus und des Liberalismus. Die Charakterschule in den Arbeitslagern fei durch nichts anderes zu ersetzen.

Wenn diese Dienstzeit, so rief ber Minister aus,

einen Sinn haben soll, so muß in den Arbeitsdienst- lagern nur ein Geist herrschen: der Gei st Adolf Hitlers! Man spricht so viel von der Notwendig­keit, daß Fachkenntnisse im neuen Deutschland regieren. Dann muß ich auch fordern, daß in den Arbeitsdienstlagern ebenfalls der Fochkun- dige die Leitung übernimmt, bimit in diesen Ar­beitsdienstlagern nicht nur Disziplin gelehrt, sondern auch Weltanschauung gebildet wird. Wir müssen dafür sorgen, daß der Wiederaufbau jetzt von den Fachkundigen der willensmäßizen deukschen Einheit durchgefiihri wird. Ich fordere daher die nationalsozialistische Leitung unb Führung für den Arbeitsdienst auf, daß diese allerwichtigste Tat zur deutschen Zukunft frucht- bar werde.

Gehen Sie hinaus, so rief ber Minister ben Stu­denten zu, unb nehmen sie ben Spaten in bie Hand, um sich ben Abel ber Arbeit zu verdienen. Wenn der einzelne nur sich selbst leben will, bann ist bie Folge, baß sein Volk zum Sklavenvolk wird. Wo er sich aber freiwillig bie­nen in ben Mittelpunkt seines Lebens stellt, schafft er, indem er seinem Volke die ge- f<f)I offene Willenskraft wieder gibt, ben Weg jum Herrentum. So ' geht hinaus und beginnt euer Werk. Wir stellen diesen Beginn u nt e r das Symbol ber 01 a m en Schlage ter unb Horst-Wessel. Inbem Sie heute an­treten unb Ihr Werk beginnen, bas in ein Deutschland der Freiheit unb des Brotes wie­der führen wirb, gerechtfertigen Sie den Sinn des Opfertodes dieser Männer. Mit diesen Worten erklärte der Minister den Beginn des akademischen Arbeitsbien st iah- res.

1-1 Jahren hat durchmachen müssen, berechtigt, diese Erkenntnisse an die Spitze der Konserenzberalungen zu stellen, mögen andere Länder das auch als un­bequem und rücksichtslos empfinden.

Deutschland hat aus der Leidensgeschichte seiner Reparationszahlungen die unumstößliche Lehre empfangen, daß internationale Schulden in dem Umfange, wie sie auch heute noch zwischen ben Völkern stehen, nur durch Ware und Dienst­leistungen abgetragen werden können. Wenn man uns oft empfohlen hat, zur Deckung politischer Schulden Kredite aufzunehmen eine Andeutung des britischen Schatzkanzlers in seiner Rede vor der Weltwirtschaftskonferenz schien auf das gleiche Re­zept hinauszulaufen so wissen wir aus Erfah­rung, daß diese Dogelstraußpolitik trotz zeitweiliger Entlastung im Endeffekt die Schwierigkeiten nur noch vergrößert. Der Schuldner wird vom Welt­markt als Konsument geradezu abgedrängt und dar­auf hingestoßen, unter äußerster Beschränkung feines Verbrauchs ausländischer Erzeugnisse und Fabrikate die eigenen Hilfsquellen auszubauen und bis zum Aeußerften auszunutzen. So trägt die internatio­nale Verschuldung die Verantwortung dafür, daß unter ihrer Last der Welthandel zusammengebrochen ist. Ohne eine Klärung der Schuldenfrage, womit die Fragen der Währungsstabilisierung und der Deoiscnzwangsbewirtschaftung eng Zusammenhän­gen, ist darauf lief das grundsätzliche Referat des Reichsaußenministers hinaus eine Neuorga­nisation der Weltwirtschaft undenkbar.

Es wäre wünschenswert gewesen, die Ausfüh­rungen der anderen Delegationsführer hätten sich auf einem gleich hohen Niveau gehalten. Aber alle sehen nur ihre eigenen Sorgen und versuchen, die aus dem eigenen nationalen Gesichtswinkel für^ wirksam ge­haltene Medizin ber Welt als Allheilmittel für all ihre Schmerzen aufzureden. So ist bei der General­debatte nicht sehr viel herausgesprungen, was für die Fortführung der Verhandlungen richtunggebend sein könnte. Es wurden mehr volkswirtschaftliche Kol- legs gehalten, als praktische Fingerzeige gegeben. Auch die Rede bes amerikanischen Delegierten hüll war. an diesen Erwartungen gemeßen, eine Niete. Es ist deshalb erfreulich, baß die Generaldebatte so

schnell beendet wurde und man nun in ben für die besonderen Probleme gebildeten Ausschüssen ver- suchen wird, näher an die Dinge heranzukommen. Es gibt ja kaum ein politisches ober wirtschaftliches Pro­blem, was nicht in Lonbon im vollen Rampenlicht der Oefsentlichkeit ober hinter ben Kulissen zur (Er­örterung steht. Aber gelöst können sie nur werben, wenn man ihren Zusammenhang erkennt und aner­kennt und sie dann ohne Rücksicht auf eigensüchtige Wünsche einzelner Länder an ber Wurzel anpackt. Das gilt von der Verteilung der Goldvorräte so gut wie von der Stabilisierung ber Währungen unb ber Freizügigkeit bes Kapitals, so gut von ber Erhöhung bes Preisniveaus für Rohstoffe, wie vom 21bbau ber Zollschranken, ber Erschließung neuer Absatzmärkte unb ber internationalen Organisierung großer öffentlicher Arbeiten. Diese kurze Schau gibt schon einen Eindruck oon der Vielfalt und Verzweigtheit der Ausgaben, vor die sich die Londoner Konferenz gestellt sieht. 'Aber die Gegensätze sind so vielgestaltig, wie die Probleme selbst, man wird deshalb gut tun, seine Erwartungen nicht zu hoch zu schrauben. So­lange noch jeder sich bemüht, aus dem Londoner Pudding seine besondere Rosine herauszupicken, fehlt die Atmosphäre, in der allein großzügige Lösungen gefunden werden.

Dazu kommt noch, daß aus dem Hintergrund Dinge auf ben Gang der Konferenz drücken, die dieser Neigung zum Loranstellen persönlicher Son« derinteressen gefährlich Vorschub leisten können. Es war bestimmt kein verheißungsvoller Auftakt für die Konferenz, daß kurz vor ihrem Zusammentritt zwi- fchen Japan und dem britischen Reich ein osfenerhandelskrieg ausgebrochen ist. (Eng- land hat für Indien die Zölle auf japanische Baum­wollwaren auf 75 Prozent erhöht, Japan Dagegen droht mit einem Boykott indischer Baumwolle. Das ist eine neue Phase in dem großen Wirtschaftskampf um ben riesigen ostasiatischen Markt, auf dem Eng­land und nicht minder Amerika die durch die Ent­wertung des japanischen Yen ermöglichte Schleuder­konkurrenz Japans schon längst empfindlich zu spü­ren bekommen haben. Amerika unb England hatten j in diesen ersten Konferenztagen noch andere Sorgen. Zwischen ihnen stand die Schuldenfrage, über |

bie vor dem Zusammentritt der Londoner Konferenz eine Verständigung nicht erfolat war. Es mußte erst der 15. Juni, der Termin ber fälligen Ratenzahlung, direkt vor ber Tür stehen, um zwischen ben beiden Mächten zu einem modus vivendi zu kommen. Nach einigem telephonischen hin unb her zwischen London unb Washington hat man sich denn schließlich auf eine Zahlung Englands von zehn Millionen Dollar an Stelle der fälligen 95 Millionen geeinigt. Aber im amerikanischen Kongreß hält man starr an dem Grundsatz fest, daß die Schulden, die man den Alli­ierten des Weltkriegs zur Finanzierung der Krieg, stihrung zu machen erlaubte, zurückgezahlt werden wüsten. Wenn nun Präsident Roosevelt auch in ber Erkenntnis, daß der wirtschaftliche Wiederaufstieg Amerikas von einer Erholung ber Weltwirtschaft ab» hängt und diese undenkbar ist unter bem fortdauern­den Alpdruck ber internationalen Verschuldung poli» tischen Ursprungs, dem englischen Vorschlag zuge- stimmt hat, zwang die Opposition bes Kongresses doch ben angeblichen Diktator, bie englische Zahlung nur als eine Abschlagszahlung anzufehen, bie einer endgültigen Regelung in keiner Weise vor- greift. Frankreich hat sich konsequenterweise auch dies« mal nicht einmal zu einer solchen Anerkennungsgebühr aufgerafft. Damit ist die Schuldenfrage natürlich kei­neswegs gelöst, denn bei der eben wieder gezeigten Einstellung der amerikanischen Oeffentlichkeit ist es kaum denkbar, daß ber Kongreß bem Präsidenten erlauben wirb, bie von ben Schuldnern einseitig auf­gehobenen Zahlungen einfach still unb heimlich in ber Versenkung verschwinden zu lassen.

Auch für Deutschland liegt bai Problem der internationalen Verschuldung nicht einfach. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Kriegsschulden der ehemaligen Alliierten und den deutschen Reparationszahlungen haben die Ver­einigten Staaten stets abgelehnt, sie wollten mit dem Tributsystem von Versailles nichts zu tun haben. Aber wohl muh daran feftqcbalten wer­den. daß Deutschlands private Verschuldung, de­ren Zinsenlast der deutschen Wirtschaft die Kehle abschnürt, zu einem guten Teil verursacht worden ist durch den Zwang, die Mittel zu den gänzlich unproduktiven und einseitigen Reparationszahlun-