Ausgabe 
16.12.1933 Erstes Blatt
 
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Oie letzte Kabinettssitzung vor -er Weihnachtspause.

Oie Reichsregierung verabschiedet ein umfaffendes Gesehgebungswerk.

gefechte. do- olle» andere al» ehrwürdige Benehmen der Abgeordneten und« die zum Schluß aufkommcnbe Äarneoaleftimmunfl bildeten dos Tagesgespräch Londons. Die Ardeiteropposilion hatte sich oorge- nommen. die Ausschußaubsprache über do» Neusund- landgesetz, das die finanziellen Sanierung»- Maßnahmen für Neufundland bei gleichzeitiger Aufhebung des Domnionftotu» für Neu­fundland Dorfteijt, zu sabotieren, und ihre Beendi- flung unmöglich zu machen. Die Urbcitcraboeorb- ncten lösten sich aegenseisig in stundenlangen Reden und Verunglimpfungen des Domnionministers ab. um die Aussprache in die Länge zu ziehen. Erst um 13.10 Uhr wurde die Sitzung aufgehoben. Auch die weiblichen Abgeordneten hielten b»s zum Schluß aus, obwohl ein co.ilift crllarle, daß sie wieaus gewaschene Putzlappen^ oussähen. Während der Sitzung wurden von den Abgeordneten 600 Gier und 1,5 Zentner Speck verzehrt Ein Abgeordneter erschien in den Morgenstunden im Schlafanzug und zog sich im Unterhaus um.

Ein neuer Wirtschaftsvertrag mit Holland.

Berlin, 15. Dez. (TU ) Amtlich: Die Der- Handlungen über die Regelung des deutsch-nieder­ländischen Warenverkehr» nach Ablauf des jetzigen, am 31. Dezember diese» Jahres endigenden Pro­visoriums haben zur Unterzeichnung eine« Vertrages geführt, der die beiderseitigen Wirt- chastabeziehungen aus eine neue, beide Länder be» riedigende Grundlage stellt. Das Ziel der Verhanb- ungen war, die wirtschaftlichen Beziehungen zwi- chen den beiden benachbarten Ländern so auszu­bauen, daß die deutschen Ausfuhrlnier- essen auch unter den gegenwärtigen schwierigen Wirtschaft-Verhältnissen und trotz der neuen Gin- fuhrkontingenticrungspolitik der Niederlande weit- Sehend gewahrt werden. Dieses $iel ist in efriedigendcr Weise erreicht worden. Die Zuge- ft ä n d n i s s e, die Deutschland dafür insbesondere auf landwirtschaftlichem Gebiet gemocht hat, konn­ten auf ein für die deutsche Landwirt­schaft erträgliches Maß beschränkt werden. Auf den wichtigen Gebieten der Molkerei­wirtschaft und der Gier wurde die Anwendung des bisher nur für Getreide, Oclfaaten, Oelkuchen, Speisefette und Ode geltenden Uebernohmefchein- verfahren» vereinbart und damit die Voraussetzung für eine gesunde Regelung der innerdeutschen Märkte auf diesen Gebieten geschaffen. Gin Aus­schuß wird laufende Fragen der Kontingentierungs­politik und des Warenverkehrs beraten. Auf d-m wichtigsten landwirtschaftlichen Gebieten ist die Bll- btinq gemischter Ausschüsse aus den Kreisen der Beteiligten vorgesehen, um durch unmittelbare Fühlungnahme eine Verständigung über noch offene Fragen varzubereiten.

E>cbutz de« deutschen Waldes.

Sicherstellung einer gesunden Forstnutzung

Berlin, 15. Dez. (WTB.) Das vom Reichs­kabinett verabschiedete Gesetz gegen Waldverwustung ist ein weiterer Schritt der nationalsozialistischen Regierung für die Sicherstellung und Steigerung de» Ertrages der deutschen Forsten. Es verhütet die vorzeitige Abholzung nicht hiebsreifer Nadel­hochwaldbestände und verbietet, gemessen an den jeweiligen Betriebsgrößen eine slöchen- mäßige Uedernutzung Um auch zu verhin­dern, daß auf dein Wege übertriebener Durchfor- siungshiebe ein Zustand geschaffen wird, der der Waldverwüstung gleich- ober nahekommt, find in Zukunst auch Eingriffe in einen Baumbestand vcr- boten, die feine Bestockung auf weniger al» die Hälfte des normalen Bestandes herabsetzen.

Das Gesetz bestimmt weiter, daß der entgegen der neuen Bestimmungen abgeholzte Wald auf So­hn des Eigentümers ober de» Ver­fügungsberechtigten binnen zwei Fahren ober mit befonberer Zustimmung ber Auftänbigcn Behörbe mit einer Frist bis zu vier Jahren wie­her a u f 3 u f o r ft e n ist Das Gesetz gilt für alle nicht staatlichen Waldungen. Infolge der Notlage innerhalb des nichtstaatlichen Waldbesitzes kom­men jetzt immer wieder Abnutzungen vor, die über da» nach forstlichen Gesichtspunkten zulässige Maß weit hinan- gehen. Insbesondere pflegen aber Güterfchlächter und solche Waldbesitzer, die nur aus Spekulation »gründen sich den B sitz von Forsten verschafft haben, in der Regel keine ordnungsmäßiae Waldwirtschaft zu betreiben. Dav Gesetz gegen Waldverwüstung wird von nun an volkswirtschaftlich schädliche Eingriffe in unsere Waldungen im ganzen Reichsgebiet verhindern.

Oi« HreizeiiaeftaUung -es jungen Mädchens.

Berlin, 15. Dez. (BdZ.) In einer Veröffent- lichuig der Deutschen Arbeitsfront erörtert Lpdia B o l i ck die Freizeitgestaltung des jungen Mäd­chens. Sie hebt hervor, daß bei den berufstätigen jungen Mädchen zuerst an einen Ausgleich zwischen ihrem Berus und ihrem K ä r. per gedacht werden müsse Da flehe an erster Stelle die Ausgleichsgnnmaftik, daneben Turnen, Sck)wimmeii, Volkstänze, Wandern und vor al­len Dingen Singen. Daneben durften Herz und Gemüt be» jungen Mädchen» nicht zu kurz kommen. Sie lerne Kochen, Nähen, Säuglings- und Krankenpflege, lerne die Anwendung de» Ehestands- barleben», dos Haushalten mit 125 Mark monat« lid) und bal. mehr. Dom komme, baß bic gemein­same Arbeit mit Menschen jebe« Stande» und jeher Veranlagung zur Kameradschaftlichkeit erziehe. Nun gebe c» auch unter den jungen Mäd­chen solche, bic für eine besondere Art em besaß- ber» Können aufweisen. Diese besondere Art in Sammelkursen zu erkennen, um dann da» Mab- chen in Sonberkurse zu überführen, werde Haupt- aufgabe ber Führerinnen fein

Klärung der Ausgaben her neulonst tuierten Arbeitsfront. Berit n, 15 Dez (CNB i Vor über 20 000 Mitgliebern be» Deutschen Arbeiterverbandes der öffentlichen Betriebe sprach im Sportpalast her Führer ber Deutschen Arbeitsfront Dr Ley Dr Ley, von stürmischem Beifall begrüßt, führte au*: Die neue Aufgabe ber Deutschen Arbeitsfront lt, aktiv l e 11 3 u n e h m e n an den großen Gescheh- nlffcn her Zeit und der Politik her Ration Die neue Form ber Arbeitsfront hängt ab von ber Entwicklung Alle«, was gut ist, muß er- halten bleiben und was wir ändern, muß v e f I e r fein al» da» frühere. Dir wollen ja nur da» Beste dem Volke bieten RotionaUozlalismu» bukt von Instinkt und Versta u' ?e,itfchland mtrb leben, es muß leben

Marktregelung für Milch» erzeugmffe und Gier.

Berlin, 15. Dez. (XU.) Das Reichskabinett ver- abfchiehete in feiner letzten Sitzung vor der Weih- nacht-paufe, die bis zum 9. Januar bauert, eine Reihe von Gejetzentwurjen, vorwiegend wirtjchafts- politischer und finanzpolitischer Art. Genehmigt wur- den die vom Reichsmmister für Ernährung und Landwirtschaft oorgelegten Gesetzentwürfe über den Verkehr mit Milcherzeugnisfen und über den Verkehr mit Giern.

Der hauptsächlichste Zweck der beiden neuen Gesetze ist die dauernde Ordnung der Marktes, durch die die bisher üblich starken Markt, fchwankungen ausgeglichen und möglichst gleichbleibe n de Preise im Interesse der Verbraucherschaft gewährleistet werden. Um diese» Ziel ju erreichen, müssen ju der Regelung de» inneren Markte» auf Grund de» Rcichsnährflandogcfchc» und des Para­graphen 38 des Milchgesetzes noch Maßnahmen zur Beteiligung der regellosen G i n- suhr von Milcherzeugnisfen und Eiern hinzukommen.

Dies ist nur möglich durch eine einheitliche Erfas­sung und Inoerkehrsetzung sowohl der inländischen als der ausländischen 'IBafe Hierdurch wird für die Handelspolitik eine ausreichende Dewegungs- freiheit geschaffen, die es ermöglicht, einen gerechten Ausgleich zwischen den Lebensbedürfnissen der deut­schen Landwirtschaft unö den Ausfuhrinteressen der Inldustrie zu finden.

Die Einfuhr soll nicht abgodrosielt werden, aber sie kann nun den Bedürfnissen des deutschen Markte» angepaßt werden. (Bleidvcitig wird dadurch eine größere Möglichkeit geschaffen, um bei der Einfuhr auf solche Länder Rücksicht zu nehmen, die ihrerseits bereit sind, die beutfrhe Ausfuhr aufzunehmen. Damit werden grundsätzlich neue Wege für bie beutsche Han- belspolittk eröffnet.

Vie Gesetze bestimmen, baß Butter, käse und Eier im Jnlanb nur durch Reich»- stellen in den Verkehr gebracht wer­den dürfen, ähnlich wie dies bisher fchon bei Mai», Oclen und Fetten der Fall war. Da» gilt sowohl für Inlandwareals auch für die Einfuhr, wer Butler, fiäfe oder Lier in den Verkehr bringen ober aus bem Auslanbe einführen will, muß sie vorher ber juflänblgen Reichsstelle zum verkauf anbielen. Cehnf bie Relcktsstclle bic Annahme ah, so bars bie Ware im 3nlanb nicht In den Verkehr ge­

bracht werden. Der Reich-Minister für Ernäh­rung und Landwirtschaft seht die Uebernahme und Abgabepreise der Reichsstelle fest: die Rege­lung kann auch auf bestimmte Milcherzengnisse anderer Art al» Buller und ftäje ausgedehnt werden.

Soweit dies mit den Zielen der Gesetze verein­bar ist, wirb bei ihrer Durchführung in der Regel kein zentraler Einkauf durch bie Reichs- stelle in Frage kommen unb auf bestehenbe Ge- jchäftsdeziehungen bes Handels Rücksicht genommen

werden. Die Beschränkungen de, Verkehr» werden sich nur auf da» für bie Marktordnung Notwendigste erstrecken. In den Gesetzen ist die Möglichkeit der UebertTagung gewißer Befugnisse des Reichsministers für Ernährung unb Landwirt­schaft auf einen Beauftragten vorgesehen. Der Reichsminister beabsichtigt, diese Besugnisje auf den Reichskommissar für die Milchwirtschaft, Frei­he r r n von Kanne, zu übertragen in Erweite­rung des ihm erteilten Auftrages zur Ordnung be» Marktes mit landwirtschaftlichen V^eredlungserzeug- niffen auf berufsstandifcher Grundlage.

be» Sozialismus, sondern das sind nur feine wirtschaftlichen Außenseiten. Dar­über hinaus geht es darum, den Menschen, der In eine normale und vernünftige wirtschaftliche Ordnung hineingestellt ist, auch in eine normale und vernünftige Ordnung des Staates und de» ganzen

Volksgefüge» hineinzustellen.

Unser Sozialismus hat gar nichts mit Wehleidig­keit zu tun unb entspringt burchau» nicht etwa bem Motto ber Gnabe ober der Barmherzigkeit, sondern er ist eine einfache Lehre der Vernunft, eine einfache Leyre der Zweckmäßigkeit, bic von ber Ueberzcugung ausgeht, baß sich eine Nation nicht in ber Welt wirb behaupten können, wenn 10 Millionen ihres Volkskörper» krank, ungesund unb bamit untauglich finb. Eine Nation, vor allem, wenn sie wie bie beutsche jeher materiellen Macht beraubt ist, muß sich auf ihre SLelenwerte berufen können Auf ihre S.'elenwerte aber kann sie sich nur berufen, wenn bie Seelenwerte nicht burch negative anbere Seelenwerte aufgehoben werben. Dos ist ber Fall, wenn man in einer Nation 10, 15, 17 Millionen Volksgenossen a I Proletarier bulbet, bic nur auf die Ge­legenheit warten, beim ersten Ausbruch einer gro­ßen Krise ben Staat zu stürzen unb eine bolsche­wistische Diktatur aufzurichten.

E» zeugt von ber charakterlichen Größe unserer ftubicrenben Iugenb, daß sie in biesen Forberungen mit dem Arbeiterturn In eine Front getreten ist. E» wirb später einmal bas größte Ruhmesblatt In ber Geschichte her nationalsozialistischen Revolution sein, daß Arbeiter unb Studenten diese Revo­lution gemacht haben. (Stürmischer Beifall i

Wir wollen im Raum der dculschen Ration rin Volk mit gleichen gemeinsamen Ccbenered.len haben. Wir wollen, daß zu diesem Volk jeder gehört, vom Höchsten bl» zum Letzten. Wir wollen, daß der Höchste Mefe» Volke» sich dem Letzten enger verbunden sühlt al» dem Höchsten eine, anderen Volke». (Beifall.) Wir wollen, daß der Höchste auch lieber der Letzte feine» Volke», al» der Höchste eine» anderen Volke» f:ln möchte. Und diese Gesinnung ergibt bann al» Folge eine Gemeinsamkeit de» nationalen Wil­len». Die Gemeinsamkeit de» nationalen W.llen» ist bann wiederum die Quelle der nationalen

Kraft.

Sozialismus, io wie wir ihn oerftehen, ist bestes preußische» Erbgut. E» ist ein So- Aialismu». ber (eben anftänbigen Men­schen erfüllt, ob er ihn nun mit biefem Wort ober nut einem anderen Ausdruck bezeichnet, em Sozia­lismus, der etwas Soldatische» unb etwas verschlos­senes in sich bat, der erfüllt ist von ungeheurem Muk. Probleme anjupacfen. von Klarheit in der Zielsetzung unb von Zähigkeit in berZieloerfolgung. Unser Sozialismus ist im besten Sinne des Wor­te» Dienst am Volk unb Dienst an der Nation, auch wenn ber Dienst hart unb manchmal grausam ist. Der Sozialismu», so wie wir ihn verstehen, macht bie Menschen nicht gleich, sondern er stuft si e ein nach ihrem Wert und nach ihrer C e i ft u n g. Auf Grund her Leistungen verteilt er ihre Rechte unb ihre Ansprüche. Da» ist gerecht und entspricht einem modernen sozialen Empfinden. Un­gerecht ist e». Denn man bem, ber viel leistet, ba» oorentbält, woraus er Anspruch erheben kann Da­durch bringt man in ihm allmählich ba» Streben nach Leistung zum Ersterben. Man vernichtet ba-

Oas weitere Gesetzgebungswerk.

Das RelchskabincU verabschicbetc ferner ein Gesetz über bie Relchsluftfahrt-Lerwoltung. Dieses Gesetz bestimmt u. a., baß bie staatlichen Hoheitsgesetze in ber Luftfahrt, soweit sie bisher nicht den Ländern zustanben, auf bat Reich übergehen. Der Reichsminister für Luftfahrt wird damit in Zukunft auch Träger ber gesamten Luftpolizei- unb Flugsicherungsausgaben. Das Gesetz sieht eine Verschärfung von Strafen gegen unbefugte» Photographieren von Luftfahrtzeugen aus unb auf Luft­häfen vor. Außerdem verleiht es ber Bekleibung des Deutschen Luftsportvcrbandes unb bes Reichs- luftschutzdundes bcnfelben Schutz, ben SA. unb SS. genießen.

Weiterhin würbe oerabfchiebet ein Gesetz zur Acnberung bes Gesetzes über bie Errichtung eines Unternehmen»R c i ch s a u t o b a h n", woburch bie Errichtung von Bauten unb Nebenbetrieben in ber Nähe ber Kraftfahrbahnen einer befonberen Regelung unterworfen wirb. Ein Gesetz über ben Deutschen Gemeindetag setzt biesen unter eine straffe Reichsaufsicht unb enthält eingehenbe Bestimmungen über bie Organisation und bie Finanzgebarung biefer Körperschaft bes öffent­lichen Rechts. Durch das Gesetz über bie Ver­einigung von Mecklenburg-Strelitz unb Mecklenburg-Schwerin erhalten alle Angehörigen ber beiben Cänber bie mecklen­burgische Staatsangehörigkeit. Die vereinigten Länder erhalten den Namen Mecklen­burg. Ein Gesetz zur Aenderung de» Ge- nossenschaftsgesetze« bedeutet eine erste wichtige Etappe auf dem Wege einer Umgestaltung des deutschen Gefellschaftsrecht». Das Gesetz be­zweckt einen verstärkten Rechtsschutz ber Genossen unb enthält Bestimmungen über Zwanqsvergleiche, Zulassung unb Vergleich über bie Nachschutzpslicht unb Einstellung bes Konkurs- nerfahrene. Die Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht soll in Zukunft überhaupt oerfthroinben.

Ein Gesetz über Maßnahmen auf ben Gebieten

bes Kapitalverkehrs trifft Bestimmungen über den Kündigungsschutz für zinsgesenkte Forderungen unb über bie 6 I u n b u n g von Hypotheken, sowie über bie Ablösung von Grunbstückslasten burch Hingabe von Schuld- Verschreibungen. Ferner verabschiedete bas Reich»- tabinett ein Gesetz über Reisekostenoer- gütungen ber Beamten, durch ba» ber Begriff ber Dienstreise vereinfacht wirb. Genehmigt würbe ein Gesetz gegen Waldverwüstung, sowie ein Gesetz zur Sicherung ber Dünae- mittel- unb Saatgutversorgung: eben­so ein Gesetz zur Acnberung ber Gewerbe- o r b n u n g , ein Gesetz über Schiedsabreden in Kartelloerträgen, ein Gesetz über Spar- und Girokassen, Kommunalkrebst­institute unb Girovcrbänbe, sowie Girozentralen, ein Gesetz zur Acnberung be» Privatnoten- bankgesches, wonach die Befugnis zur Noten­ausgabe ber Ländernotenbanken mit bem 31 De­zember 1935 erlöschen soll. Ein neue» Kaliwirt­schaftsgesetz paßt die Regelung ber Kaliwirtschaft ben neuen Wirtschaft,- unb politischen Verhält­nissen an. Durch ein Gesetz über bic Schaffung einer Rcichsste11e für Deoisenbcwlrt- f d) a f t u n q wirb bie zentrale Handhabung ber Devisenbewirtschaftung vom Reichswirtschaftsmini- fterium abgetrennt, soweit bas mit her Natur der hier zu erfüllenden Ausgaben zu vereinbaren ist, unb auf eine besondere Reichsstelle übertragen.

Endlich wurde noch ein Gesetz über bie Bei­sitzer der Arbeitsgerichte unb Schlich- tungsbehörben unb bie Vertreter bei Fachausschüßen für Hausarbeit sowie über Betrlebsvertretunaen Dcrabfdjiebct, burch bas eine Verlängerung ber De- rusunaszeit ber am 31. Dezember 19.33 im Amt befindlichen Bctrlcbeoertretungcn bie zum 30. Avril 1931 eintritt. Da ba» In Vorbereitung befindliche Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit erst am 1. Mai 1931 In Wirksamkeit treten soll, wurde eine weitere Uebcrgangsregclung auf diesem Gebiet notwendig.

DeuWeZugend und deulscherEozialismuS

Reichelpropagandaminister Or. Goebbels spricht zu den Berliner Studenten.

Berlin, 15. Dez. (WTB. Funkspruch.) Der Reichsminister für Volksausklärung und Propa- aanba, Dr. Goebbels, sprach gestern abend im Rahmen her KampfwocheJugend für deut- I d, e n Sozialismus" der Deutschen S t u oentenschast vor einer Massenversammlung im Berliner Sportpalast. Immer wieder von stürmi­schem Beisall unterbrochen, führte er unter anderem aus:

Berlin war, als wir hier mit unserer national- sozialistischen Arbeit begannen, nach Moskau b i e röteste f) a u p tft ab t Europas.Berlin bleibt rot!" bas war bie Parole unserer Gegner, unb biese Parole in bas Gegenteil umzukeh- ren, bas war zu allererst das Wagnis eines Häuf­leins von verwegenen unb kühnen Menschen. Wir hatten ben Marxismus schon als Irrlehre erkannt, bevor er bic furchtbaren Ergebnisse seiner poli­tischen Praris zutage gefördert hatte. Gegen biesen Wahnsinn sind wir «türm gelaufen, unb haben ihn am Ende auch zu Boden geworfen. Das soll nicht heißen, daß wir glauben, er sei nun über­haupt ausgerottet. Der Marxismus hat sich nicht geroanbclt; er hat nur ben Rock gewechselt. Das, was er früher nach außen zeigte, bas trägt er jetzt nach innen. Aber der Sinn ist derselbe ge­blieben, um sich unverdächtig zu machen, versieht er ihn mit einem Nation alfoziali st Ischen Vorzeichen (Beisall.) All bas Verderbliche, was der Marxismus in sich trägt, ist geblieben, mir mit dem Unterschieb, baß er behauptet, bas sei Rational- sozialiomus. (Beifall) Und würben wir bagegen nicht beizeiten Front machen, so würden wir es über kurz oder lang erleben, daß bie Träger be» Marxismus ben alten Nationalsozialisten beibräch­ten, wa» Nationalsozialismus ist

Denen, bie bie Revolte vom November 1918 ge­macht haben, ging es n cht um eine Ausgabe, sie waren nicht von einer oenbung innerlich ergriffen unb erfüllt Sie hatten nur einen 4.1. d, ben Trieb zur Futterkrippe, ben Trieb zuisi Amt, ben Trieb zur Bequemlichkeit. Die von ihnen formulierte Parole ber Gleichheit wurde ein Misch­masch, in bem nicht etwa ber lieferftehenbc zum Höhcrstehenben emporgehoben, sondern ber j) ö berftebenbe zum liefet ft eben ben ber- untergeriffe n würbe. Sie hatten den Kampf abgeschworen, aber sie waten nicht Pazifisten aus Ueberzcugung. sondern sie waren Pazifisten au» Ebataktetlosigkeit. Ihnen lag nicht daran, den Frieden an sich unb in Ehren zu be­halten, sondern ihnen lag e» daran, jede Kompli­kation zu vermeiden, um bamit ihr bequemes unb ungefährliche» Patasitenbasein gesichert und gewähr- leistet zu sehen. Dos wirkte sich bann auch in ihren internationalen Beziehungen au». Unter der Inter­nationale faben sie nicht eine verstanbigung ber Nationen auf bem Boden be« Rechte» unb ber Gleichberechtigung, fonbern unter Internationale verstanden sie nur. baß sie fick) bazu berbcilaHen mußten, jebem Gegner die Stiefel zu lecken. Je teiger sie nach außen waten, desto mutiger waten sie nach innen.

Heule bcfldllgen sich die, bk ehedem Minister­präsident. ober Innenminister oder Po Izriptösi- dent oder Oberbürgermeister waren, in Pari», in Prag, in Can hon al» komplette tanhesoertö

* ,fT Wenn beispielsweise auf dem Kongreß der

Zweiten Internationale Herr Wei» offen zum Krieg gegen Deutschland aufruft, wenn Herr Bteitscheid die Bölter ImHamen der Humani­tät" aufforöert, In Deutschland einzutücken, wa» Ist denn da« andere» al» schmählichster Betrat an Deutschland, am eigenen Dolf, am eigenen Blut? (Pfui-Rufc). Well wir den Marxismus kannten, flehen wir mit kalter Erbarmungvlosigkeil blcfcr Weltanschauung unb dieser Organisation gegenüber. Wir haben von Ansang au mit aller Offenheit erklärt: Wenn wir an die Macht kommen, wird der Matxl«- mu» mit Stumpf und Stiel au»ge­rottet werden. (Starker Beifall )

Ideen fallen nur unter ben Hammerschlägen von Ibecn. So war bas auch bei ber Auselnanbctsctzung, bie ber Nationalsozialismus mit ber Idee bes Mar­xismus Dornahm. Ich muß bcshald bic Örunbbc- griffe unserer sozialistischen Anschauung klären, well ich es für aktueller denn je halte. (Beifall.) Der Sozialismus ist nicht etwa eine abgetane Ange­legenheit, fein AushängefHilb unb fein Paradc- pferb, bas wir ritten als wir um bie Macht fämpf- ten, um bann von diesem Parabepferb herobzu- steigen, ba wir in die Macht hincingefommen finb. Der Sozialismus ist eine Ueberzeugung. bie einen ganzen Menschen ausstillt unb bic gar nichts mehr mit bürgerlichen Vorurteilen zu tun hat. Das 'Bür­gertum witterte schon ganz richtig, wenn es gcrabe an biefer Stelle unserer Anschauung besonbere Siri» tif anlegte. Denn ba finb wir anber», ba finb wir harter unb da liegt auch dos Unterpfand unsere» Sieges, und da liegt auch, auf die Jetztzeit über­tragen, ba» Unterpfanb unserer B e - ftänbigfeit.

Allein als Nationalisten hätten wir bie Macht nicht erobert Denn bas hatten ja auch anbere Na­tionalisten schon vor une versucht. Es war ihnen mißlungen. Die neue Anschauung, bic wir in un­erzogen, sollte nicht Angelegenheit einer Schicht von Besitz unb Bilbung fein, fonbern Angelenhelt be» ganzen Volke» Sie war nicht fo*primltio wie es ben Anschein hatte. Wir haben sic nur aut eine primitive Formel vereinfacht Der letzte Mann im Volk wirb erst bann bereit sein, für eine Sache einzuftehen, wenn sie für ihn eine Angelegen­heit be» Glauben» unb nicht nur eine An­gelegenheit ber verftanbesmäßigen Erkenntnis ist Hunbenmal haben wir In ben Zeiten unserer Opposition ben Vorwurf gehört:Darum b*nn sozialistilch, ba» klingt fo ro». ba» riecht fo radikal: selbstverständlich sind wir auch sozial: selbstverständ­lich mutz man etwa» für ben Arbeiter tun. feldliver- stündlich muß man sozial sein, um ben Armen zu helfen*" Darum geht e« ja gar nicht! Da» ist ja gar nicht da» Ausschlaggebende

Wir verstehen unter Sojlall»mu» nicht eine Almosengesinnung. (Beifall ) Un» kommt e» nicht daraus an, Kranken- und Jnoalidenhäufer zu bewilligen und Irrenanstalten zu errichten, um die Opfer eine» wirtschaftlichen Wahnsinn» vor den Augen de» Bolfe» zu entziehen, llr» fomml e« vielmehr darauf an. eine wirtschaft­liche Ordnung aufznrlchten, die diese Opfer überflüssig macht Und auch da» Ist fflr un» nicht einmal die Erfüllung