8reitag,15. September 1935

185. Jahrgang

Nr. 216 Lrftes Blatt

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Setliner Kmdgebmg der VnwalluWjmisten.

Heichsjustizkommiffar 0r.$ranf verwahrt sich gegen ausländische Unterstellungen

tun ließ, war wir mußten, noch heute so stark in uns, daß es lohnt, die Form, die er sich ge- schaffen hat, zu erhalten für den Dienst an der Nation, für den Dienst am Staate Adolf Hitlers? Mit dieser Frage sollte sich jeder Stahlhelmführer auseinandersetzen: denn in Hannover wird sich die Zukunft des Stahlhelms ent- scheiden.

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Chefredakteur

Dr. Friede. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An­zeigenteil i. D.TH.Kümmel iämtlich in Riegen.

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Die schwere Enttäuschung Chinas über die erfolg­lose Intervention desVölkerbundesimMan- dschurei-Konflikt und die stillschweigende Anerkennung des bestehenden Mandschukuo-Staates durch Nanking haben sich sehr merkwürdig ausge­wirkt. China war durchaus oölkerbundsgläubig. Es erwartete nach Art junger Demokratien von den neuen Einrichtungen Wunderdinge. Im Mai 1931 erbat China vom Völkerbund Sachverständige, die seitdem auf den verschiedensten Gebieten eine reor» ganisatorische Tätigkeit entwickeln. Das Gesundheits­wesen, das Wirtschaftswesen, der Verkehr, die Fi­nanzen sind in China durch Völkerbundssach- verständige ohne viel Aufhebens in der Preise bearbeitet worden. Aber der Erfolg ist g l e i ch N u l l gewesen, da infolge des kriegerischen Verhältnisses zu Japan und mancher Widerstände auch von chine­sischer Seite sich diese Lehrmeister nicht frei betätigen konnten. Nanking hatte versichert, es handle sich hier nicht um eine politische Angelegenheit, sondern um eine Verbesserung der Technik des chinesischen Verwaltungsapparats, während die I a p a n e r offi­ziell sich dagegen wandten, daß ganze Provin­zen Chinas durch Völkerbundsdelc- gierte verwaltet und damit die chinesische Selbständigkeit untergraben würde.

Nach der Niederlage in der Mandschurei, in Iehol, haben sich in China die Stimmen gemehrt, die m einem japanisch-chinesischen Zusam­menwirken das Heil erblicken und darauf ver­weisen, daß alle europäische und amerikanische Hilfe und die Dölkerbundsinstruktoren die Anarchie und das Elend nicht milderten, während in den letzten Jahren Japan unzweifelhaft an Macht und wirt­schaftlicher Kraft gewonnen hätte. Von Tokio aus wurde dann vorgeschlagen, einen asiatischen Völkerbund zu bilden, aber die Chinesen ver­hielten sich zunächst ablehnend. Als jedoch die Un­tätigkeit des Völkerbundes fortdauerte, wandte sich das Blatt. In der nationalchinesischen „Revue" wurde behauptet, ein chinesisch-japanischer Block müsse gegen Europa und Amerika gebildet werden. Mit Hilfe Japans allein sei China in der Lage, sich aus den Fesseln des europäisch-amerikanischen Ka­pitalismus zu befreien und seine Kräfte zu ent­wickeln, die durch das Eindringen nichtasiatischer Fremder ständig zurückgegangen seien. Auch das Hauptblatt Schanghais, der „Nin Pao", zog am gleichen Strick. Es erklärte, die chinesische Erziehung sei durch die Umwälzung der Sunyatsen-Zeit in europäischen Bahnen verlaufen, aber dieses Er­ziehungssystem habe sich als falsch erwiesen. Man müsse die chinesische Zivilisation anders orientieren und vor allem sich m i t I a p a n einigen. Die

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dem deutschen Außenminister Frei­herrn von Neurath.

Der sozialistische „Daily Herald" meldet: Hender­son machte Norman Davis, den er seit Juni nicht mehr gesehen hatte, Mitteilung von dem Ergebnis seiner Besuche in Paris, Rom, Berlin und Prag. Davis setzte Henderson in Kenntnis von den An- sichten der amerikanischen Regierung über Fragen, die in Genf zur Sprache kommen werden, besonders über die schwierige Frage der R ü st u n g s k o n - trolle und ihres Zusammenhanges mit einer Rüstungsoerminderung. Nach Beendigung der Pariser Besprechung wird Eden nach Genf ?ehen, um weitere vorbereitende Erörterungen zu ähren und dem Außenminister Sir John Simon Bericht zu erstatten, der Ende nächster Woche von Balmoral auf dem Luftwege nach Genf reisen wird.

Oie Zukunft des Stahlhelms.

Oie Aufgabe der Reichsführertagung des Stahlhelms in Hannover

füllung eines Paragraphen im alten Sinne die Erhaltung des Lebens der Nation sei, und daß niemals etwas Recht fein könne, was vernichtend dem Volke im Wege stehe. Es müsse unmöglich sein, daß auf deutschem Boden irgend­welche antideutschen Strömungen die Hilfe des deutschen Rechtes gegen das eigene Volk anrufen könnten. Dr. Frank kam dann auf die ausländische Hetze in Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den Reichstagsbrandstifter zu sprechen.

wir sind als deutsche Juristen, so erklärte er mit erhobener Stimme, entrüstet darüber, daß man in der Welt glaubt, annehmen zu können, daß wir irgendwie im Interesse der Politik das Recht beugen wollten. Wir sind empört über die Unterstellung, daß hier irgendwelche Gescheh­nisse vorgekommen wären, um in diesem vrand- stifterprozeh nicht restlos den Angeklagten alle die Rechte zuteil werden zu lassen, aus die sie nach der Strafprozehordnung Anspruch haben, wir bekennen uns zum Rechtsstaat, und es ist in der ganzen Welt niemand befugt, dieses Be- kenntnis zu bestreiten. Wer dennoch glaubt, dies tun zu können, gestützt auf die Behaup­tung, in Deutschland herrsche ein Willkürregi­ment, dem sei gesagt, daß er sich in Deutschland persönlich von den hier herrschenden Zuständen unterrichten kann. Dr. Frank teilte in diesem Zusammenhang mit, dah er zum Leipziger Juristentag eine ganze Reihe prominenter Ju­risten eingeladen habe.

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aufgelöst und Frankreichs Parteiwesen zu Neu­bildungen führen wird. Daß'die deutsche und italienische Bewegung nicht mehr grundsätzlich und doktrinär verurteilt, sondern anerkannt wird, scheint immerhin der Beginn einer Rückkehr zur ehemals so gerühmten französischen Clairtö, zur verstandes­mäßigen Auffassung der Dinge, zu sein.

Sprache, die die einzelnen Generatio­nen sprechen. Die Angehörigen der jungen Frontgeneration aber sprechen und verstehen d i e gleiche Sprache. Das muß Mißverständnisse ausschalten und die Durchführung der Aufgaben erleichtern, die dem Stahlhelm vom Führer der Nation zugewiesen werden. Lebt der Geist, den wir F r o n t g e i st genannt haben, und der uns das

Folge davon wäre selbstverständlich eine asia­tische Monroedoktrin, wonach Einmischun- gen fremder Mächte, d. h. nichtasiatischer, auch durch Stellung von Sachverständigen zu unterbleiben hätte.

Diese anfänglich wenigen Stimmen sind jetzt zu einer Volksbewegung geworden. Die Kuo­mintang, die chinesischen Kaufleute und die Gesell­schaft chinesischer Studenten, haben ein Komitee zur Vorbereitung einer panasiatischen Gesell­schaft gebildet, deren Ziel eine Liga asiatischer Großmächte, ein Zusammenwirken Chinas, Man- schukuos und Japans ist. Daneben wird die Wieder­belebung des Konfuzianismus eifrigst betrieben, also die Abkehr vom europäischen Bildungswesen, das Japanern und Chinesen eigentlich niemals durch die Haut gedrungen ist.

.l9e Spende zur Förde- lonalen Arbeit. $6f Fuhre: > der Bucherrevisoren und Wirb v-, Äh Lübeck, W. von fiin. ' ~ wie man uns berichtet - an. le dem Rcchbund ongeschlchm allen Honoraren, die sie von Ie> ch-rechtlichen und geschichtswirt- rnehmungen erhalten, 5 Prozent e Arbeitsspende abzusühren haben Behörden bzw. Unternehmen wer« RBW.-Mitgliedern von den- ihnen ragen gegen Quittung 5 Prozent direkt der Spende zuzuleiten. Der ident von Hindenburg, bii tthalter, die Reichsministerien uni tsche Handelskammern haben dem 'ter für biefes Zeichen geschlosst- ifjren Dant unb ifyrt Anetten-

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Berlin, 14. Sept. (TU.) Das Bundesorgan des Stahlhelm nimmt in einem Artikel „Was bringt Hannover" zu der Führertagung in Hanno­ver ausführlich Stellung. Heber allem Rüsten zu dieser Fahrt läge, so schreibt das Blatt, die Frage, was wird Hannover bringen? Die Ant­wort, so heißt es weiter, ist kurz und knapp ge- jeben: Hannover muß und wird über diezu- ünftige Daseinsform und die z u k ü n f - i g e n Aufgaben des Stahlhelms ent- cheiden. Der Staat, der heute im Werden ist, ist 1 e r totale Staat. Er ist gezeugt in dem feu­rigen Bette des Weltkrieges, geboren in den Meu­chen, die vor 19 Jahren als Kriegsfreiwillige das Gesetz der Nation auf sich nahmen, die lebten und tarben, wie dies Gesetz es befahl. Die Entscheidung von Hannover geht in erster Linie den Kern- tahlhelm an. Die organisatorische Abtrennung les Wehrstahlhelms hat den Stahlhelm wieder, wie er es zu Beginn seines Kampfes war, zu einem Bund der Frontsoldaten im engeren Sinne gemacht.

Das Jrontfolbalentum des Weltkrieges wird also im Stahlhelm noch einmal auf sich selbst und vor die Frage gestellt, ob es i n s i ch n o ch die Lebenskraft und Aktivität hat. am neuen Staate positiv und schöp­ferisch m i t; u a r b e i t e n und ihm von sei­nen spezifischen, aus den Trichterfeldern der Front geernteten Werten mitzuteilen, wir glauben, daß diese Antwort bei den meisten An­gehörigen mindestens der jungen Frontgenera­tion bejahend lauten wird. Denn diese junge Frontgeneration ist ja der eigentliche Träger der nationalen Revolution und daher dem neuen Staate aufs engf(e verbunden. Ihnen legt die Zukunft die Ausgabe auf, als Führer im Stahlhelm Mittler zu sein zwischen dem neuen Staat und den besonderen Werten, die auch heule noch im Frontsoldatentum des Weltkrieges zukunfts­mächtig lebendig sind.

Denn wo in der letzten Zeit Mißverständnisse auf­getreten sind, da waren sie meist nicht begründet in der Verschiedenheit des politischen Wollens, son­dern sehr oft in der Verschiedenheit der

Oie Wahrheit über einen angeblichen Grenzzwischenfall Ter Heimwehrmann Schwanninger von einem Kameraden erschossen.

München, 14. Sept. (TH.) Kürzlich wurde aus Oesterreich berichtet, daß der Heirnwehrrnann Schwanninger in Kufstein von Angehörigen des Arbeitsdienstlagers in Kiefersfeldern e r I ch o s- s e n worden sei. Die Landesleitung Oesterreich der NSDAP, bringt nunmehr die sensationelle Ent­hüllung, daß der Heimwehrmann von einem Kameraden erschossen worden sei. In dem Artikel heißt es u. a. Der Heimwehrmann Kling­ler hat Schwanninger auf einem Dienstgang an der Grenze erschossen. Es fiel auf, daß Klingler sich an die Einzelheiten des gemeinsamen Dienstganges gar nicht erinnern wollte. Die Verhöre nahmen ihn so mit, daß er mit einem schweren Nerven­zusammenbruch in Spitalpflege gegeben werden mußte. In seinen Delirien kehrte die Versicherung immer wieder: Ich habe ihn gar nicht erschießen wollen! Schließlich gestand Klingler, er habe Schwanninger versehentlich, als sie zusammen lg- aerten und er mit dem Gewehr hantierte, erschos­sen. Dieses Geständnis, das nur ein enger Kreis von Personen zu hören bekam, drang allerdings nie in die Oeffentlichkeit. Der unbequeme Klingler sitzt in der Tiroler Landesirrenanstalt in Hall. Den Vater des erschossenen Schwannin­ger aber sperrte man ins Kufsteiner Bezirksgericht, weil er seiner Meinung Ausdruck gegeben hatte, fein Sohn sei von Klingler erschossen worden.

Gauleiter Hofers

Vermögen beschlagnahmt.

Innsbruck, 14.Sep. (TU.) Wie die „Inns- brucker Zeitung" meldet, ist dasVermögen des ehemaligen Gauleiters Franz Hofer beschlagnahmt worden. Das Radiogeschäft Ho­fers in Innsbruck ist behördlich gesperrt wor-

Randnoten.

Durch die deutsche Anfrage beim englischen Außen- minifterium ist der Charakter der gegenwärtig im Gebäude der englischen Iuristengesellschaft vor sich gehenden „Verhandlung über Öen Reichs­tagsbrand" ins rechte Licht gerückt worden. Die englische Regierung hat, wie das schon vorher die englische Juristengeselljchast getan hatte, erklärt, daß sie mit den Verhandlungen nichts zu tun habe und hat außerdem daraus hingewiesen, daß sie keine gesetzlichen Möglichkeiten habe, derartige Veranstal­tungen zu verhindern. In dieser Haltung der eng­lischen Regierung liegt ein deutliches Abrücken von der geschäftigen Propaganda, die die verschiedenen antifaschistischen Organisationen in England betrei­ben. Gerade well es sich um die private Veranstal- tung eines marxistischen Klubs handelt, sieht man in England keine Möglichkeit, vom Standpunkt der Staatsinteressen gegen sie vorzugehen. Zudem sind die Einberufer des Versammlungszyklus in der Ju­ristengesellschaft alle englische Staatsangehörige, die für sich das Recht der freien Meinungsäußerung in England in Anspruch nehmen.

Aber schon der Umftanb, daß der indische Kom- munistensührer S a k l a t v a l a , dem frühere eng­lische Regierungen mit guten Gründen die Einreise nach England verweigert haben, unter den Ver­anstaltern sich befindet, sollte der englischen Regie­rung zu denken geben. Dazu kommt, daß die eigentlichen Akteure des Schauspieles nicht Eng­länder, sondern ausschließlich Ausländer sind, die durch ihr Auftreten zum Zwecke politischer Pro­paganda das ihnen in England gewährte Gastrecht verletzten. Wie alle antifaschistischen Veranstaltun- gen ist auch die Londoner Iustizkomödie eine ausgesprochen kommuni st ische Ange­legenheit und die Mitarbeit von Marxisten ge­mäßigterer Richtung zeigt nur allzu deutlich die innere Wesensverwandtschaft der zweiten und drit­ten Internationale. Die Liberalen Englands sind das günstigste Klima für die Entfaltung dieser Tendenzen, die in Deutschland den Boden unter den Füßen verloren haben. Die kritische Haltung der englischen Presse zeigt schon jetzt, daß man sich auch in England dieser bedenklichen Ent­wicklung bewußt wird.

Berlin, 14. Sept. (TH.) Die Berufsgruppe Verwaltungsbearnte im Bunde National­sozialistischer Deutscher Juristen veranstaltete eine Kundgebung, auf der Fachleiter Regierungspräsi- deut Nicolai erklärte, das Ziel des Bundes Natio­nalsozialistischer Deutscher Juristen sei kein gewerk- schaftlich materielles, sondern die R e i ch s e r n e u e- rung aus dem Geiste des National­sozialismus, der dem Staate wieder eine sittlich begründete Rechtsidee gegeben habe. Der Bundesführer Reichsjustizkommissar Minister Dr. Frank erklärte sodann, die Verwaltungsjuristen müßten sich bewußt fein, daß sie wesentlichen An­teil an den geistigen Problemstellungen des Natio- nalsozialismus zu erfüllen hätten. Die Beamten hätten die Brücke zwischen Volk und Staat zu sein. Die Verwaltungsjuristen seien die Offiziere des Staates auf dem Gebiete der Reichserneuerung und Reichssicherung. Wenn es keine Antithese zwischen Staat und Beamten gebe, so dürfe es auch keine Antithese zwischen den höheren, mittleren und unteren Beamten geben. Es sei nicht der Sinn der Revolution Hitlers gewesen, alles gleichzuschalten. Der Mar- xismus habe alles Hohe, alles geistig Selbständige h e r a b h o l e n wollen in die Niederung eines triebhaften Hntermenfchentums — Hitler hole da­gegen die Schichten der ernsten Volksgenossen hinauf in die höchsten Stufen geläuterten beut- schen Menschentums. Nicht der Paragraph solle der Tyrann des Lebens sein, sondern das Leben solle über den Paragraphen Herr- schen. Das kommende Rechtssystem müsse identisch jein mit der Erkenntnis, daß wichtiger als die Er-

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GietzeiierAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: vrühl'fche Univerfttälr-Vuch' und Zteindruckerei R. Lange in Gießen. Zchristiettung und Geschäftsstelle: Schlllttraße 7.

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Oie deutsche Abordnung für die Vötkerbundstagung.

AuchReichsministerGoebbelsgehtnachGenf

Berlin, 14. Sept (TH.) Das Reichskabinell Hal den Reichsrninister des Auswärtigen, F r e i - Herrn von Reurath, mit der Führung der deutschen Abordnung für die bevorstehende Vollversammlung des Völkerbundes in Genf beauftragt. Als Delegierte werden neben dem Reichsaußenminisler der Reichsrninister für Volksaufklärung und Propaganda, Dr. Goeb­bels, sowie der ständige deutsche Vertreter im völ- kerdundsrai, Gesandter Dr. von Keller, treten. Zu Ersahdelegierten sind Ministerialdirektor Gauß, Staatssekretär a. D. Freiherr von Rhein haben und der deutsche Gesandte in Bern, Frei- Her von Weizsäcker, bestimmt. Die Abord­nung werden ferner verschiedene Beamte des Aus­wärtigen Amtes und anderer Ministerien begleiten. Vorbesprechungen in London.

London, 14. Sept. (WTB.) Norman Davis hatte eine Unterredung mit Henderson über die Abrüstungsfrage, sie dauerte anderthalb Stunden. Heute nachmittag traf Henderson mit dem Un= terstaatssekretär des Aeußern Eden zusammen. Nach seiner Unterredung mit Henderson hatte Eden eine Besprechung mit Norman D a o i s. Die Besprechungen bedeuten nach der „Times" die ersten Schritte, um einen endgültigen Erfolg der Abrü­stungskonferenz möglichst bald nach ihrem Wieder­zusammentritt im Oktober zu sichern. Henderson habe seine Absicht, vor Wiederzusammentritt der Abrü­stungskonferenz eine zweite Reise durch die europäischen Hauptstädte zu unternehmen, a u f ge­geben. Er werde statt dessen nächste Woche nach Genf fahren und mit den Vertretern der verschie­denen Länder in Fühlung treten. Er rechne ganz besonders auf eine Zusammenkunft mit

Die französische Abart des marxistischen Sozialis­mus ijt, wie weiland der Antiklerikalismus, kein Ausfuhrartikel gewesen. Der französische So­zialismus trug stets einen putschistischen Cha­rakter und keinen organisationsfähigen. Seine Abart, der Syndikalismus, war um die Jahrhundertwende eine Gegenbewegung zum über­züchteten Parlamentarismus und entsprang der Un­fähigkeit, größere Massen der französischen Bevölke- rung zu einem politisch-wirtschaftlichen Verband der­art zusammenzulassen, daß sie im Kampfe um die politische oder ökonomische Macht irgendwie bedeu­tungsvoll wäre. Ganz folgerichtig beschränkte sich der Syndikalismus auf kleine Putsche gemäß der Lehre, kleine revolutionäre Feuerchen würden die Verbitte­rung steigern und allmählich eine gesamt-revolutio- näre Bewegung entfachen. Aber die syndikalistischen Streikbewegungen der Winzer, der Bauern, der Post- und Eisenbahnarbeiter scheiterten einfach an der Tatsache, daß die sozialistischen Führer, Mi- nister geworden, ganz rücksichtslos die Macht- mittel d e s Staates einsetzten. Als man Briand, der einst den syndikalistischen Streik als Sozialist gepredigt hatte, in der Kammer ebenso wie Clemenceau vorwarf, die Sache des Pro­letariats verraten zu haben, sagte Clemenceau, und Briand nickte dazu: „Jetzt stehe ich eben auf der anderen Seite der Barrikaden!"

Demgemäß find auch die erneuten syndikalistischen Regungen vor allem in der französischen Lehrer- schäft nur als Nachregungen zu werten. Die pazi­fistische Einstellung des französischen Lehrer- Kongresses, die den Generalstreik im Mobilisa­tionsfalle empfahl, läßt keinen Rückschluß auf die Gesamtgeisteshaltung der französischen Pädagogen zu, da auf dem Kongreß nicht einmal ein Fünftel der französischen Lehrerschaft vertreten war. Und das Wort eines Vertreters der Lehrerschaft des Departements der Loire, Mouilland „Alles, nur nicht den Krieg! Es ist kein Ruhm, Patriot, Fran­zose zu sein, es gibt nur einen Ruhm: das Leben!", dieses Wort drückt nicht die Empfindung der fran­zösischen Marxisten aus. Denn innerhalb der fron* zöjijchen Marxisten spielen die Syndikalisten kaum eine Rolle, und im marxistischen Parteiturm selbst tobt ein erbitterter Richtungsstreit, der nach dem letzten Parteitag an Schärfe zugenom­men hat. Der Millionär L6on Blum hatte auf ihm die internationalistische Doktrin des Marxismus aufrecht erhalten und jede nationale Betätigung ab­gelehnt. Die nationalen Sozialisten, die Marquet, Montagnon, haben jetzt aber in Angouleme unter Hinweis auf Hitler und Mussolini einen natio» nalen Sozialismus empfohlen, der radikal die Parlamentskoterie, die bourgeoise Finanzwirt­schaft unter Schonung der französischen Groszkapi» taiiften und Belastung der kleinen Sparer und des Mittelstandes, verwirft und sich auf Begriffe wie Ordnung, Autorität und Heranziehung der schon längst in Opposition stehenden französischen Jugend beruft.

Dieser Richtungsstreit wäre ebenso wenig be­deutungsvoll wie der Streit der deutschen Revisio­nisten und marxistischen Unentwegten unmittelbar vor dem Kriege, wenn sich dieser Gruppe der Neu­faschisten jetzt nicht auch offiziell R e n a u b e I an­geschlossen hätte, der im französischen Marxismus gegenüber dem Unentwegten L6on Blum, etwa die Rolle spielt wie im alten deutschen Marxismus der Bayer von Dollmar gegenüber August Bebel. Es scheint, als ob die Verkalkung der französischen Innenpolitik allmählich durch eine Oppositionssäure