Nr. 2H1 Erstes Blatt

185. Jahrgang

Samstag, 14-Mober 1933

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton l)r H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein undfür denAn- zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in Giehen.

Genfer Zwischenbilanz.

Die 14. Vollversammlung des Völker« b u n d e s ist abgeschlossen worden und auch der Völkerbundsrat hat wenige Tage später seine Ar­beiten beendet. Greifbare Ergebnisse sind bei den Beratungen beider Körperschaften nicht herausge- sprungen. Das konnte auch gar nicht anders fein, nachdem gewisse Kreise unter der Führung Frank­reichs das Minderheitenproblem, das be­rechtigterweise von jeher im Mittelpunkt der Genfer Debatten zu stehen pflegt, zu sehr durchsichtigen agitatorischen Mätzchen gegen das neue Deutsch­land zu mißbrauchen sich nicht scheuten. Die mittel­amerikanische Negerrepublik Haiti als Verfechter des Minderheitenschutzes gegen Deutschland, das feit seinem Eintreten in den Völkerbund überhaupt erst diesen Minderheitenschutz politisch aktiviert hat, schon diese Gegenüberstellung sollte allen ehrlich Denkenden es deutlich machen, wie hier mit einer heiligen Aufgabe internationaler Politik grober Un­fug getrieben wurde, lediglich um sich an Deutsch­land zu reiben, weil dessen neues Gesicht manch einem nicht paßt, der das Deutschland des Zu­sammenbruches für seine politische Arbeit bequemer empfunden haben mag. Die Behandlung des Juden­problems durch das nationalsozialistische Deutschland mußte dazu herhalten, um einen moralischen Ent­rüstungsfeldzug unter französischer Regie zu insze­nieren. Haiti als aufrechter Verfechter der Menschen­rechte machte natürlich eine klägliche Figur, aber auch der französische Oberregisseur B6renger mußte sich von dem deutschen Delegierten von Keller in klug maßhaltender Rede eine spürbare Abfuhr ge­fallen lassen. Er bekam zu hören, daß gerade Frank­reich, das sich bisher mit Rücksicht auf seine eigenen zahlreichen nationalen Minderheiten in der Nor­mandie, der Bretagne, im Elsaß, in Flandern, in den Pyrenäen und Seealpen jeder Ausdehnung des Minderheitenschutzes auf alle Staaten stets wider­sprochen hat, zu allerletzt Anspruch darauf hat, als wahrer Freund der Minderheiten zu gelten.

Blieb so schon der agitatorische Erfolg der fran­zösischen Aktion gering, so ist praktisch durch diese gänz einseitig gegen Deutschland gemünzte Art der Verhandlung für die Minderheiten überhaupt nichts herausgesprungen. Alle wesentlichen Anträge für die Fortbildung und Verbesserung des Minderheiten­schutzes mußten zurückgestellt werden, aber auch von dem französischen Agitationsantrag sand nur der Absatz Annahme, der eine schon vor zehn Jahren gefaßte Entschließung erneuert, in der sich auch alle nicht durch Minderheitenschutzverträge gebundenen Staaten zur Innehaltung der gleichen Grundsätze verpflichten. Die Annahme des Absatzes, der diesen Schutz auf alle Staatsbürger ohne Unterschied der Nationalität, der Rasse und des Glaubens erstrecken wollte, scheiterte indessen an dem deutschen Ein­spruch. Daß Deutschland sich damit lediglich eine Einmischung in seine eigenen, rein inner-politischen Angelegenheiten verbitten wollte, belegt die ent­gegenkommende Haltung des deutschen Delegierten bei der Behandlung des Flüchtlingsproblems, die es ermöglichte, daß ein in feiner Arbeit vom Völkerbund unabhängiger und daher auch aus der politischen Atmosvhäre herausgehobener Komissar für die wirtschaftliche Betreuung der deutschen Emi­granten eingesetzt wurde, die in den Deutschland benachbarten Ländern auf den Arbeitsmarkt drük- ken. Von andern Punkten, die seit langem auf der Tagesordnung des Völkerbundes eine Rolle spielen, ist keiner wesentlicher erledigt worden. Weder der neugeschaffene 15. Ratssitz wurde besetzt, noch ein neuer Danziger Dölkerbundskommissar ernannt, von gerinafüaigen Angelegenheiten ganz zu schweigen. Der Völkerbund- muß seine Arbeiten abbrechen, um der Abrüstungskonferenz Platz zu machen.

Deren Hauptausschuß soll am kommenden Mon­tag zusammentreten, ohne daß es für die Oeffent- lichkeit erkennbar geworden wäre, ob die vertrau­lichen Gespräche der letzten Tage und der Meinungs­austausch von Regierung zu Regierung bereits zu einer Klärung und eindeutigen Formulierung der Auffassungen ober gar zu einer irgendwie gearteten Angleichung der Meinungen geführt hätten. Eben erst sind die Hauptdelegierten Deutschlands und Frankreichs nach Hause gefahren, um dort Bericht zu erstatten und sich für die nun beginnende ent­scheidende Phase der Abrüstungsverhandlungen die Gewißheit zu holen, daß ihre Auffassung mit der ihrer Regierungen übereinftimmt. Zur Beratung stünde, wenn nicht inzwischen das Störungsfeuer der französischen Diplomatie ein gewaltiges Durch­einander angeridjtet hätte, der englische A b« rüftungsptan, den Macdonald Mitte März der Konferenz vorgelegt hatte und der von ihr auch vor ihrer Vertagung als Derhandlungsgrundlage angenommen worden war. Es ist Ironie des Schick­sals, daß jetzt grade die Väter dieses Planes am wenigsten von ihm wissen wollen. Die Engländer, namentlich Sir John Simon und die Herren des Foreigki Office, haben ' ieber einmal wie so oft schon den Einflüsterungen Frankreichs nur allzu willig ihr Ohr geliehen und sich anscheinend für eine 'Formulierung breitschlagen lassen, die von einem „Verbot der Wiederaufrüstung Deutschlands" Inricht, damit aber offene Türen einrennt, denn Deutschland denkt ja, wie alle Aeußerunaen des Reichskanzlers und seiner für die Außenpolitik ver­antwortlichen Mitarbeiter eindeutig belegen, gar nicht an eine Wiederaufrüstung, sondern ausschließ­lich an die Herstellung gleicher Sicher­heit für alle Nationen. Wird diese durch eine Abrüstung der bis an die Zähne bewaffneten Nachbarstaaten bewirkt, um so besser für Deutsch­land bas Gelb unb Kraft lieber in den moralischen imb wirtschaftlichen Aufbau steckt unb damit in Vgenbringenber Friebensarbeit bauernde Werte schasst, als sie in unproduktivem Kriegsmaterial cnlegt. Deutschland hat sich weiter als Beitrag zur

Das Präsidium der Abrüstungskonferenz tritt zusammen.

Keine angelsächsisch-französische Einheitsfront. - Norman Navis widersetzt sich jedem ultimativen Schritt. - Simon spricht nur für England.

Genf. 13. Ott (121.) lieber die am Samsfagoor- millag zusammenlrelende zweite Sitzung des Präsidiums der Abrüstungskonferenz sind am Freitag noch eingehende Besprechungen zwischen der konserenzleitnng und den Großmächten geführt worden. Der ursprüngliche Gedanke, nach dem von Frankreich, England und den vereinigten Staaten ein gemeinsamer Schritt unter­nommen werden sollte, ist infolge des amerikanischen Widerstandes endgültig fallengelassen wor­den. Der englische Staatssekretär Simon wird da­her, wie jetzt feststeht, in der Sitzung nur im eigenen Barnen reden. Man nimmt an, daß der Präsident Henderson sich darauf beschränken wird, gleich nach Eröffnung der Sitzung dem eng­lischen Vertreter das Wort zu erteilen. Es wird sich nun zeigen müssen, ob die englische Regierung über­haupt noch ernsthaft eine gemeinsame Lösung sämt­licher Mächte anstrebt, oder ob ein Zusammenprall der Gegensätze herbeigeführt werden soll, der die weiteren konserenzarbeiten in Frage stellen würde. Auf italienischer und amerikanischer Seite besteht der dringende Wunsch zu einer Ver­ständigung zwischen sämtlichen Großmächten einschließlich Deutschland über die Haupt­richtlinien der künftigen Abrüstungsregelung zu ge­langen. In der Präsidiumvsihung wird Botschafter Nadolny durch Staatssekretär von Rheinbaben 0 er treten sein. Auf deutscher Seite beabsichtigt man, in der Sitzung nur dann eine Erklärung abzugeben, wenn sich aus den Verhandlungen die Notwendigkeit ergibt.

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Damit hat sich bestätigt, baß b i e „Einheits­front", von der man aus taktischen Grünben auf der Gegenseite so viel gesprochen hat, in Wahr- heit nicht de st eh t. Der Erkenntnis von der Unmöglichkeit irgendwelcher ultimativer Forderun­gen an Deutschland konnte sich schließlich niemand verschließen. Eine Entscheidung darüber, wie nun die weiteren Abrüstungsverhandlungen auf der Basis der Gleichberechtigung Deutschlands wirksam und praktisch fortgeführt werden können, wird in der heutigen Sitzung des Büros zu treffen fein. Die Tatsache, daß der englische Außenminister da­bei eine Erklärung abgeben wird, läßt die Stel­lung Englands deutlich werden, das die Hauptve.antwortungsfrage trägt, weil es die Füh­rung der Verhandlungen in dieser Woche offiziell übernommen hat. Es muß leider festgestellt werden, daß gerade die englischen Staatsmänner sich in den entscheidenden Punkten stärker gegen Deutschland ausgesprochen haben, als die Vertreter der anderen Mächte. Sie haben es auch zugelaffen, daß ohne weiteres die ganze Grundlage der Dis­kussion verschoben worden ist. Man ver­suchte, das moralisch und juristisch einwandfrei be­

rechtigte Verlangen Deutschlands nach gleichen Mög­lichkeiten zur Herstellung seiner nationalen Sicher­heit mit dem ad hoc erfundenen Schlagwort von der „Ausrüstung" Deutschlands abzutun. Man muß immer wieder mit aller Eindringlichkeit gegenüber solchen Versuchen, die die ganze Atmosphäre ver­giften, und damit einen Erfolg von vornherein ernsthaft gefährden, feftfteUen, daß Deutschland nichts weiter verlangt als das, was ihm nach Jahren des Zögerns endlich vertraglich zugesichert worden ist.

Amerika gegen jedes Llttimatmn.

Washington, 13. Oft. (WTB.) Die ameri­kanische Regierung verfolgt die Genfer Bemühun­gen um Erzielung einer Einigung in der Ab- rüftungsfrage mit starker Anteilnahme, legt jedoch

Paris, 14. Okt. (WTB. Funkspruch.) In Paris ist man wegen des Umschwunges, den die Dinge in Genf genommen haben, offensichtlich betreten. Die Presse, die noch gestern triumphierend verkündet hatte, Laß Deutschland jetzt endlich gezwungen würde, Farbe zu bekennen, sieht sich genötigt, den Rückzug anzutreten. Die offiziösen Organe versuchen den Schein zu wahren und behaupten deshalb, daß die französisch-englisch-amerikanische Einheitsfront weiterhin f e ft b le i b e unb daß nur tak­tische Erwägungen die Zurücknahme des viel­gerühmten Entschließungsentwurfes veranlaßt hät­ten Doch gestehen einige Blätter ehrlich ein, daß bas Manöver, durch bas man Deutschland ein Dik­tat aufzwingen wollte, gescheitert ist, weil die Amerikaner und auch die Engländer sich in letzter Minute eines anderen besonnen haben.

Das der Umschwung in Genf einem Rückzieher gleicht, wie „La Victoire" feststellt, will der offi­ziöse „Petit Parisien" natürlich nicht wahr haben, und fein Genfer Berichterstatter ist unver­froren genug, die von der gesamten Presse zuge­gebene Tatsache, daß man einen Entschließungs­entwurf ausgearbeitet hatte, in Abrede zu stel­len. Einen ganz anderen Ton schlägt der Außen­politiker des „Echo de Paris" an. Der Entschlie­ßungsentwurf ist fallen gelassen wordenntz.üJRRp ßungsentwurs ist f a l l e n g e l a s s e n worden. Nor­man Davis habe erklärt, daß durch die Bildung eines Blockes der drei Delegationen nichts erreicht werden würde. Nach seiner Ansicht sei es besser, geduldig mit den deutschen Delegierten weiter zu verhandeln, um ihnen nicht den Eindruck eines Diktats oder Ultimatums zu geben. Norman Davis habe auch Sir John Simon umge­stimmt. „L'Ordre" ruft aus: Die berühmte Einheits­front hält bei der ersten Probe nicht stand! Das

großen Wert darauf, daß keinerlei Druck auf Deutschland a u s g e ü b t und nichts be« schlossen wird, was mit berechtigten deutschen Wünschen im Widerspruch steht. Im Staatsdepar­tement wurde nachdrücklichst verneint, daß irgend­welche Nachrichten über eine deutsche Aufrüstung vorlägen. Botschafter Dr. Luther hatte längere Unterredungen mit dem Staatssekretär Hüll über die Abrüstung.

Nadolny erstattet dem Mhrer Bericht.

B e r l i n, 13. Okt. (TU.) Botschafter Nadolny, der deutsch Delegationsführer auf der Genfer Ab­rüstungskonferenz, hat alsbald nach seiner Ankunft in Berlin dem Reichskanzler Adolf Hitler über die Lage in Genf Bericht erstattet.

Schlimmste aber fei, daß man ohne zu zögern zu­gebe, daß der Rückzieher von gestern zweifellos durch die energische Haltung verursacht wurde, die Botschafter Nadolny bei seiner letzten Bespre­chung mit Sir John Simon angenommen hatte. Und dann wage man noch zu behaupten, daß Deutschland isoliert feil

Kommt England zur Besinnung?

Londoner Pressestimmen znr neuen Lage.

London, 14. Okt. (WTB. Funkspnich.) Die Be­sprechung des deutschen Hauptdelegierten auf der Abrüstungskonferenz, Nadolny, mit dem Reichs­kanzler über die Abrüstungsfrage steht in fast allen Morgenblättern an der Spitze der Meldungen über die Abrüstungsverhandlungen. Unmißverständlich geht aus allen hervor, daß Deutschland entschlossen sei, sich weiteren deutschen Dorsch u tz- lei st ungen zu widersetzen. — „Daily Tele­graph" will wissen, daß sowohl Washington, als auch Rom der Ansicht sind, daß im gegenwärtigen Augenblick das Zustandekommen einer antideutschen Vereinigung der übrigen führenden Mächte hö ch st unklug sein und möglicherweise einen Zusam­menbruch der Abrüstungskonoention beschleuni- qen würde. Ueberdies glaube Rom, daß eine solche Bereinigung eine krasse Verletzung der Ziele und des Gei st es des Viermächte­paktes sein würde. Nach Ansicht der amerika- nischen Diplomaten würde eine Abrüstungskonven­tion, die Deutschland nicht unterzeichnet, nutzlos unb eine Farce sein. Der Genfer Korrespondent der „Times" meldet, daß gegen den Abschluß einer Kon­vention ohne Deutschlands Zustimmung ernste Ein­wände bestünden. Solch ein Vorgehen könnte die Konferenz in zwei Lager teilen: England,

Gedrückte Stimmung in Pans.

Eine gescheiterte Aktion. - Die Isolierung Deutschlands mißglückt.

Herstellung einer Atmosphäre internationalen Ver­trauens feierlich bereit erklärt, in jede weitere Ab­rüstung über feinen kaum nennenswerten Rüstungs- ftanb hinaus und in jede Kontrolle zu willigen, der sich auch die anderen Nationen unterwerfen werden. Es ist nicht denkbar, daß ein großes Volk feinen Friedenswillen wirkungsvoller und vorbe­haltloser unter Beweis stellen könnte, als es hier das deutsche durch den Mund seines Führers ge­tan hat.

Um so fadenscheiniger find auch die Vorwände, mit denen man in England den Rückzug vom Macdo- naldplan zu bemänteln sucht. Sir John Simon er­klärt, die Gleichberechtigung sei „einem ande­ren Deutschland" zugesagt worden, die ver­änderte politische Lage mache es ratsam, die prak­tischen Schritte nicht zu übereilen. Darf man in London daran erinnern, daß es gerade englische Tradition ist, den außenpolitischen Kurs nicht von innenpolitischen Ereignissen und Entwicklungen be­einflussen zu lassen? Im übrigen war es derselbe Herr von Neurath, mit dem das Londoner Fünf- mächteabkommen in der Gleichberechtigungsfrage am 17. November 1932 abgeschlossen wurde, der heute verantwortlicher Leiter der deutschen Außen- Politik ist. Und der Macdonaldplan wurde in Genf vorgelegt und nach langem Disputieren als Ver­handlungsgrundlage angenommen, nachdem die nationalsozialistische Regierung in Deutschland schon monatelang am Ruder war. Das sind also Aus­flüchte, die niemand ernst nehmen kann. Deutsch­land hält sich an den Macdonaldplan gebunden, es hat schwerwiegende Einwände gehabt, aber seine Bedenken zurückgestellt und mit feiner Zustimmung erneut seinen Friedenswillen und seine Verständi­gungsbereitschaft unter Beweis gestellt. Es sieht kei­nerlei triftigen Gründe, jetzt hinter den Macdonald­plan zurückzugehen und sogar die im Gleichberech­tigungsabkommen eingegangenen Verpflichtungen in Zweifel zu ziehen. Es hält an diesen beiden Grundlagen für jede künftige Abrüftungskonvention fest. Wenn nun anscheinend auf britische Initiative die Delegierten Englands, Amerikas und Frank­reichs in Genf sich zusammengetan haben, um einen neuen Entwurf auszuarbeiten, her den Macdonald­plan grundlegend verändern würde, so müßte dar­aus eine Situation entstehen, die Deutschland im Interesse einer schnellen Wiederherstellung des Ver­trauens durch den baldigen Abschluß einer tatjäch-

lich wirksamen Abrüftungskonvention nur bedauern könnte.

Das haben die Amerikaner auch bald begriffen unb wenn die Pariser Presse so tat, als ob zwischen den drei Mächten alles im Reinen sei, als ob man sich schon auf einen auch im Einzelnen for­mulierten Entwurf geeinigt habe, den man nun Deutschland zum Zwecke der Annahme oder Ableh­nung präfentieren wolle, so war hier wieder einmal der Wunsch der Vater des Gedankens, abgesehen davon, daß die Politik der Diktate und ultimativer „Entweder — oder" im national- sozialistischen Deutschland nicht mehr verfängt. Unter der gespielten Sicherheit, mit der die Pariser Presse, soweit sie der französischen Rüstungsindustrie hörig ist, den deutschen Kontrahenten zu bluffen suchte, ver­barg sich die ganze Nervosität des betrübten Loh­gerbers, der seine Felle wegschwimmen sieht, sobald die Abrüstung Tatsache wird. Wir haben gewiß da­mit zu rechnen, daß England sehr weitgehend auf die französische Linie eingeschwenkt sein wird, aber es ist unwahrscheinlich, daß Amerika und Italien sich die französische Auffassung zu eigen machen werden ohne beträchtliche Modifizierungen, die den berechtigten deutschen Forderungen gerecht zu werden versuchen. Worin diese bestehen ist bekannt. Deutschland hat in die stufenweise Angleichung der Rüstungen gewilligt, es fordert indessen schon für die erste Periode, die den Umbau der Heeresorganisationen bringen soll, für sein zwar auf 200 000 Mann verstärktes, aber auf kurzfristige Dienstzeit eingestelltes Volksheer eine Bewaffnung, die nicht nur zahlenmäßig ausreicht, sondern auch qualitativ dem Nerteidigungsbedürf- nis in einem modernen Materialkrieg entspricht, also vor allen Dingen Luftabwehrgeschütze und leichte Jagdflugzeuge, die am notwendigsten sind, da heute fast das ganze Reichsgebiet jedem Angriff eines feindlichen Luftgeschwaders schutzlos preisgegeben ist. Der neue aus der französischen Küche stammende Entwurf wollte aber anscheinend nicht nur Deutschland diese notwendigsten Verteidigungswaffen vorenthal­ten, sondern Frankreich in dieser ersten Periode das gesamte Kriegsmaterial belassen, das es in vierzehn­jährigem Rüsten aufgehäuft hat. Erft in der zweiten Periode sollte, nachdem eine Kontrolle die scharfe Be­obachtung der Abrüstungsbestimmungen durch Deutschland sichergestellt hat, eine tatsächliche An­gleichung des Kriegsmaterials erfolgen, indem Frankreich feine Bestände herabjetzt und Deutsch­

land die im Abkommen für alle Mächte erlaubten Defensiowaffen ebenfalls erhält.

So wäre der ursprüngliche Macdonold-Plan durch die französischen „Verbesserungen" so durch­löchert worden, daß selbst die Franzosen nicht im Ernst an eine Zustimmung Deutschlands glauben konnten. Wenn Deutschland schon zum Zweck der Vereinheit­lichung der kontinentaleuropäischen Heeressysteme, in der Frankreich heute das Heil sieht, auf sein zwar kleines, aber ausgezeichnet geschultes Berufsheer zugunsten eines Volksheeres mit abgekürzter Dienst­zeit verzichten soll, so muß es als wenigstens teil­weisen Ausgleich für die dadurch eintretende Ver­ringerung seiner nationalen Sicherheit, die die zwar zahlenmäßig verdoppelte, aber nur kurzfristig aus­gebildete Truppe gegenüber der jetzigen Reichswehr bedeutet, zumindest die Zubilligung der zur wirk­samen Verteidigung gegen überraschende Angriffe namentlich aus der Luft, unentbehrlichen Abwehr­waffen fordern. Auch die Kontrolle ist in der Form, wie Frankreich sie sich denkt, für uns gänzlich 11 n» diskutabel. Wenn schon solche Maßnahmen für not­wendig gehalten werden, um das französische Be­dürfnis nach Sicherheit zufrieden zu stellen, können sie nur gleichmäßig auf alle Staaten angewandt werden. Jede Forderung nach einer einseitigen Kon­trolle müßte Deutschland als einen Anschlag auf feine nationale Ehre scharf zurückweisen. Kein anderer als Lloyd George weist immer wie­der darauf hin, daß Deutschlands Recht auf gleiche Sicherheit und Erfüllung des im Versailler Ver­trage feftgelegten Abrüstunqsversprechens unerschüt­terlich ist. Der ehemalige britische Premierminister ist ja als einer der Väter und Unterzeichner des Versailler Vertrages geradezu ein Kronzeuge für die richtige Auslegung feiner Bestimmungen. Er erklärt, Frankreich fetze den Versailler Vertrag außer Kraft, wenn es die Abrüstung weiter hin- ausfchiebe, unb gebe damit Deutschland das Recht, sich auch seinerseits nicht mehr daran gebunden zu erachten. Das ist eine klare Logik, gegen die es keine Einbände gibt. Die Mächte, die heute immer noch sich einer gerechten Behandlung entgegen aller vertraglich übernommenen Verpflichtungen wider­setzen, müssen sich über die Folgen ihrer gesal'r- lichen und kurzsichtigen Taktik klar werden. Deutsch- land wird nicht a'ifhören, für die Herstellung feiner nationalen Sicherheit zu kämpfen-