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Nr. 62Krüha«ssabe

185. Jahrgang

Dienstag, 14-März 1933

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Dr. Werner zum hessischen Staatspräsidenten gewühlt

Aufruf der neuen hessischen Regierung

Dr. Werner.

Dr. Müller.

21nnoi)me von äiijcigcit für die Tagesnummer bis zum Nachmitlag vorher.

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantworilich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.THynot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den An­zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in Giegen.

programmatische Erklärungen des neuen Staatspräsidenten

Bestandteile lahm gelegt wird. Aber das Volk darf sich darauf verlassen, daß nichts ver­gessen wird, wenn auch die Ordnungs- und Reinigungsarbeit Monate in Anspruch nimmt.

Ordnung und Reinigung sind die Ab­sicht der Regierung, nicht kleinliche Rache, die unser unwürdig wäre. Die Regierung wird in einem höheren Sinne Gerechtig­keit üben, die jedem das Seine gibt und auch den Gesinnungsdruck, der unter dem alten System aus der Beamtenschaft lastete, durchaus berücksichtigt.

3n zielbewußtcr zäher Arbeit soll ein Staats­wesen aufgebaut werden, das unserer national­sozialistischen Idee entspricht.

Darmstadt, 13- März 1933.

Hessisches Gesamtministerium.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Es tritt am 1. Oktober 1933 außer Straft.

Die Sozialdemokraten enthalten sich der Stimme. Abg. Boehm (dntl.) gibt der Erwartung Aus­druck, daß die Regierung im Besitze dieser Er­mächtigung nur Maßnahmen treffen möge, die sich in der gleichen Richtung bewegen wie die­jenigen der Reichsregierung und keine A o dnun- gen getroffen werden, weoer auf wirtschaftlichem, noch auf sozialem Gebiet, die mit der Auffassung der DDDP. nicht vereinbar seien.

Annahme des Haushalts. - Vertagung bis 1. Okt. 1933.

Anschließend wird der Staatsvoranschlag 1933, das Finanzgcseh mit der Anleihe-Ermächtigung in erster und zweiter Lesung bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten angenommen. Eine Ctatbe- ratung findet also in diesem Iahr nicht mehr statt. _ Abg. Klo st ermann, der neue Fraktions- sührer der RSDAP., betont in einer Erklärung, daß die Rationalsozialisten den Haushalts­voranschlag 1 9 3 3 annehmen, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit sofort aufzunehmen. Die von unserer Seite ge­planten Verwaltungs- und Ersparnismaßnahmen werden im Verwaltungs- und Derordnungsweg durchgeführt.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft und der Landtag vertagt sich gegen 16.30 Tlhr bis zum 1. Oktober 1 933.

Darmstadt. 13. März. (WER.) Die neue hessische Regierung erläßt am Montagabend fol­genden Aufrufe

Volksgenossen im Lande Hessen!

Endlich hat der Wille der Mehrheit der hessischen Bevölkerung seine Er­füllung gefunden. Das Sh st m vom Rovember 1918 ist auch in Hessen enogültig beseitigt und- durch eine aus der nationalsozialistischen Be­wegung hervorgegangcne Regierung erseht.

Getragen von dem Vertrauen des Volles, ist die neue Staatsregierung gewillt, die Schä­den der Vergangenheit bis ins Letzte auszutilgen.

Diese Ausgabe ist nach 14jähriger Zersetzung und Durchsetzung des Staates durch die Parteien des alten Systems nicht leicht- Sie wird deshalb einige Zeit in Anspruch nehmen, zumal das Voltsinteresse fordert, daß nicht der Staats- apparat durch gleichzeitige Wegnahme zu vieler

WSR. D a r m st a d t, 13. März. In einer Unterredung mit dem Hauptschriftleiter des „Darmstädter Tagblatts" äußerte sich Staats­präsident Dr. Werner über die A u f f a s s u n g und Absichten der neuen Regierung u. a. wie folgt:

Wir werden, nachdem wir jetzt die Regierung übernommen haben und nachdem jetzt iic Ruhe im Lande wiederhergestellt ist, ohne Zögern an die Arbeit gehen.

Aus die Frage nach dem Problem Bundes­staat oder Einheitsstaat erklärte Dr. Werner:

Ich bin Föderalist aus Ueberzeugung, aber doch nicht in dem Sinne, daß ich mich unbedingt für eine Erhaltung der Länder in der bisherigen

Gestalt einsehen könnte.

Die dynastischen Beweggründe, die bei der Ge­staltung der Länder in der Geschichte vielfach eine Rolle gespielt haben-, sind ja in Fortfall gekom­men, und so scheint mir eine Reugliederung des Reichs nach Stämmen die gege­bene. Damit ist, soweit es uns hier in Hessen angeht, keineswegs gesagt, daß nun etwa Frank­furt zwangsläufig die Hauptstadt eines neuen Landes Hessen werden müßte. Ich bin im Gegen­teil ein ausgesprochener Gegner der Kon­zentrierung der Bevölkerung in wenigen Großstädten.

Ein schwieriges Problem stellen die Finan­zen des Landes dar. Wir werden selbstver­ständlich den größten Wert legen auf eine mög­lichst einfache, saubere Verwaltung. Trotzdem wird man damit rechnen müssen, daß sehr große Einsparungen im Etat kaum noch möglich sind nach den Einschränkungen, die in der vorausgegangenen Krisenzeit ja schon er­folgt sind. Immerhin hoffe ich, daß es gelingen wird,

den Fehlbetrag des hessischen Staates in abseh­barer Feit wegzubringen, da wir erwarten, daß das Reich seinen alten Verpflichtungen, die es dem Lande Hessen gegenüber hat, nachkommen wird.

Ich denke dabei in erster Linie an die Verpflich­tungen, die aus der älebernahme der Eisenbahn durch das Reich entstanden sind.

Ich bin selbstverständlich ein unbedingter An­hänger eines gesunden Berufsbeamten-

t U m s. Die neue Regierung wird unter gar feinen Umständen daran denken, an die Grundlagen des Berufsbeamten- t u m s und an die in dieser Beziehung bestehen­den gesetzlichen Bindungen zu rühren. Ich denke, erklärte Dr. Werner, auch nicht daran, etwa nun alle eingearbeiteten Beamten aus ir­gendwelchen politischen Gründen in die Wüste zu schicken. Wo die bisherigen Inhaber von Beam­tenstellen aus zwingenden Gründen entfernt wer­den müssen, werde man, abgesehen von begrün­deten Einzelfällen,

qualifizierte Berufsbeamte an ihre Stelle sehen.

Zu der Frage des Hessischen Landes­theaters sagte Dr. Werner, daß er der Auffassung ist, daß das Hessische Landestheater unter seiner bisherigen Leitung seinen Aufgaben nicht gerecht werden kann und er daher in dieser Beziehung als ld eineAende- r u n g eintreten lassen werde.

Zum Schluß betonte u.. Staatspräsident, daß ihm selbstverständlich sehr viel an einer ver­trauensvollen Zusammenarbeit mit de r hessischen Presse liege. Um die Ver­bindung ständig zu halten, wird die staatliche Pressestelle, die wir möglichst mit einem erfah­renen Iournalisten besehen werden, erhalten blei­ben. Ich bin mir der Schwere der Aufgaben, die ich übernehme, und der Verantwortung vor Staat und Volk voll bewußt. Ich werde daher auch nicht empfindlich fein gegen eine sachliche Kritik.

wir wollen einen neuen nationalen staatlichen Aufbau und rechnen dabei auf die Unterstützung aller Kreise des Volkes,

die gleich uns in der nationalen Einstel­lung des Staates und der Regie­rung die unerläßliche Voraussetzung für jeden Wiederaufbau sehen.

Kundgebungen vor dem Landtagsgebäude.

Huldigungen für die neue Negierung.

WER. Darmstadt. 13. März. Dor dem Landtagsgebäude hatte sich heute eine unüber­sehbare Menschenmenge angesammelt, die beim Erscheinen des neuen Staatspräsidenten Prof. Dr. Werner mit dem Innenmini st er und den sämtlichen nationalsozialistischen Füh-

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rem diesen eine begeisterte Ovation dar­brachte. Gauleiter Sprenger erklärte, soeben habe die alte Regierung Adelung—Kirnberger ihr Amt endgültig niedergelegt und an ihre Stelle seien Männer der nationalen Freiheitsbe­wegung getreten. Unter dem neuen Staatspräsi­denten Dr. Werner und Innenminister Dr. Müller werde das hessische Volk nunmehr einer besseren Zukunft entgegensehen.

Staatspräsident Dr. Werner erinnerte dar­an, daß er vor etwa 25 Iahren schon als Kämpfer des völkischen Gedankens nach Worms verseht worden sei. Heute stehe er als Mitkämpfer Adolf Hitlers auf diesem Platze als hessischer Staats­präsident. Er erinnerte daran, daß er 1919 im Hessischen Landtag prophezeit habe, dis schwarz-weiß-rote Fahnewerde einst wieder auferstehen. Heute flattere sie auf Wunsch des Reichspräsidenten und des Führers Adolf Hitler neben der Hakenkreuz­fahne auf ungezählten Gebäuden. ZrfiN Schluß dankte Staatspräsident Dr. Werner allen, die au dem Siege der nationalen Wiedererweckung beigetragen haben. Brausend hallten die drei­fachen „Sieg-Heil-Rufe" der Tausende über den weiten Platz, in dessen Mitte das Wahrzeichen Darmstadts die Hakenkreuz- und Schwarz-Weiß» Rote Fahne trägt.

Innenminister Müller ergriff ebenfalls das Wort und skizzierte die seiner harrenden Aufga­ben auf dem Gebiete der Polizeisicherheit, der Volksgesundheit und der Iustizpflege. In der Ge­setzgebung müsse deutscher Gei st und deut­sches Volksrecht ausgeprägt zum Ausdruck kommen. Schwer sei die Arbeit, die ihm als Finanzminister bevorstehe, aber der Führer habe ihn auf diesen Posten gestellt und er werde ihm getreulich dienen.

Landtagspräsident I u n g richtete ebenfalls einige Worte an die Versammlung, die nach der Rede des Staatspräsidenten das „Horst-Wessel- Lied" und zum Schluß das „Deutschlandlied" ent­blößten Hauptes sang.

Am Abend veranstalteten die Rational­sozialisten einen großen Fackelzug durch die Stra­ßen der Stadt und eine Kundgebung, bei den Gauleiter Sprenger sprach.

Ehrungen in Butzbach.

Butzbach, 13. März. (Lpd.) Am RHontag- abenb fand hier eine Kundgebung für den neuen hessischen Staatspräsidenten Professor Dr. Wer­ner (Butzbach) statt. Vor dem Rathaus hatte sich die SA. und eine große Menschenmenge ver­sammelt. Vom Balkon des Rathauses feierte der Bürgermeister den neuen Staatspräsidenten als Menschen, Bürger und Vorkämpfer der natio­nalsozialistischen Bewegung und teilte mit, daß der Magistrat dem Reichspräsidenten v o n Hin­denburg, dem Reichskanzler Adolf Hitler und dem neuen hessischen Staatspräsidenten Pro­fessor Dr. Werner das E h r e n b ür ger- recht verliehen habe.

Staatspräsident Dr. Werner dankte und gab seiner Verbundenheit mit seiner ober* hessi/schen Heimat in bewegten Worten Ausdruck.

0r. Best Gtaatskommiffar für Polizeiwesen.

Darmstadt, 13. März. (WEN.) Auf Grund einer Verordnung des hessischen Gesamtministeriums vom heutigen Tage ist Regierungsrat Dr. Werner Best, bisher Sonderkommissar für Polizciwesen, 3um Staatsfommiffar für das Polizei- weseninHessen eingesetzt worden, dem die ein­heitliche Bearbeitung aller das Polizeiwesen sowie aller den Volksschutz, die Jugendertüchtigung und die Sicherheit des Landes betreffenden Angelegenheiten übertragen werden. Der Staatskommissar ist un­mittelbar dem I n n e n m i n i ft e r unterstell'. Verbot der sozialdemokratischen presse in Hessen.

Frist zur Waffenablteferung bis Mittwoch.

Darmstadt, 13. Marz. (MSN.) Der Staats­kommissar für das Polizeiwesen, Dr. Best, hat so­eben angeordnet, daß auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. 2. 1933 die sozialdemokra­tisch en Zeitungen in Hessen bis zum 19 März einschließlich verboten werden, um in den auf die Regierungsbildung folgenden Tagen zu verhüten, daß durch die Herausforderung der nationalen Gefühle der Bevölkerung die öf­fentliche Ordnung und Sicherheit ge­stört werde. Das Verbot trifft folgende Zeitungen: „Volksfreund" in Darmstadt, „Oberhessische Volks­zeitung" in Gießen, „Offenbacher Abendblatt" in Offenbach a M., „Mainzer Volkszeitung" in Mainz.

Ferner hat der Staatskommissar angeordnet: Warenhäuser und andere Geschäfte können von den örtlichen Polizeibehörden bis zur Frist von 24 Stunden polizeilich g c • schlossen werden, wenn durch die Bedrohung eines solchen Geschäftes die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist.

Schließlich ordnet der Staatskommissar an: Alle im Besitz von Privatpersonen, die nicht Inhaber eines Waffenscheines sind oder der SA., SS., oder dem Stahlhelm angehören, befindlichen, zum Schießen gebrauchsfähigen Schußwaffen sind bis zum 15. März, 12 Uhr mittags, bei der ört­lichen Polizeibehörde gegen Quittung zur Auf­bewahrung zu übergeben.

Wer diesen Anordnungen zuwiderhandelt iber zu solcher Zuwiderhandlung auffordert oder anreizt, wird, soweit nicht die Tat nach anderen Vorschriften

Erscheint täglich, außer Sonntags und Feiertags.

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WHP. Darmstadt, 13. März. Unter un­geheurem Andrang des Publikums vor" dem Landtagsgebäude und auf den Galerien eröff­nete Vizepräsident W e d l e r die Sitzung des Hessischen Landtags zur Wahl des Staatspräsidenten. Der sc tyerige S.aats- präsident, Dr. Adelung, hat seinen Abge- ordnetenplah eingenommen. Die k o m m u n i st i - f cf) e n Abgeordneten sind, soweit greifbar, verhaftet worden.

Abg. Iung schlägt namens der national- sozialistischen Fraktion den Landtagspräsidenten Prof. Dr. Werner vor. Abg. Zinnkann nomi­niert namens der sozialdemokratischen Fraktion den bisherigen Staatspräsidenten Dr. Ade­lung (Heiterkeit auf den Tribünen).

Abg. Min.-Rat Hoffmann verliest namens der Zentrumsfraktion eine Erklärung, in der es u. a. heißt: „Um dem hessischen Volk Reuwahlen zu ersparen und möglichst rasch klare politische Verhältnisse zu schaffen, ist die hessische Zentrumsfraktion bereit, bei der Wahl des Staatspräsidenten Folgerungen aus dem Ergeb­nis der letzten Reichstagswahl zu Ziehen. Rach einer Aussprache mit den maßgebenden Stellen stimmt sie deshalb für den Kandidaten der RSDAP., in der Ueberzeugung, dadurch im Sinne der Verfassung zu handeln und in der Erwartung, daß die neue Regierung auch ihrer­seits alles tut, um Ordnung und Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine Befriedung der Be­völkerung herbeizuführen. Die Zentrumsfraktion wird die Regierung in allen Maßnahmen unter­stützen, die das allgemeine Wohl fördern, christ­lichen Glauben und christliche Sitte in Schule und Oeffentl.chkeit verwirklichen, die Wirtschaft heben und mit dazu beitragen, unser deutsches Vaterland in seiner Macht und seinem Ansehen zu fördern.

Abg. Döhm (Deutfchn.) erklärt: Wir Deutsch- nationale hoffen zuversichtlich, daß es den ver­antwortlichen Kräften der Reichsregierung ge­lingt, das ganze deutsche Volk einer besseren Zu­kunft entgegenzufüyren. Wir begrüßen es mit Ge­nugtuung, daß dem deutschen Volke in allen sei­nen Schichten und Ständen wieder die Möglich­keit gegeben ist, sich frei und offen zu den glor­reichen Farben Schwarz-Weiß-Rot zu bekennen und unter dieser Fahne für das zu leben und zu kämpfen, was wir für die Grundlagen eines ge­funden Staatslebens halten, für Vaterland, Volk und Familie. In Hessen haben Rationalsozialisten und Deutschnationale nach dem Ergebnis der Wahlen vom 5. März zusammen die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Auf Grund dieses Ergebnisses wdrde ich für den von den Nationalsozialisten vorgeschlagenen Landidaten zum Staatspräsidenten Prof. Dr. Werner stim­men.

Bei der Abstimmung entfallen auf den Landtags- präsidenten Dr. Werner 45 Stimmen der Ralio- nalfozialisten, des Zentrums, der Deutfchnationalen und der Deutschen volkspartei. Dr. A d e l u n g , der selbst eine weihe Karte abgab, erhielt 15 Stimmen feiner 16 Parteigenosten.

Dr. ID e r n e r ist also zum Staatspräsi­denten gewählt. Vizepräsident kV e ck l e r be­glückwünscht Dr. w e r n e r, der die Wahl annimmt, und wünscht seiner Arbeit im Interesse des hessischen Staates und des hessischen Volkes den besten (Erfolg. Oos neue Gefannmunsterium

Staatspräsident Dr. Werner beseht mit Dr. Müller die Ministerbank und erklärt: „Rach der Verfassung habe ich nunmehr das Gesamt-, m i n i st e r i u m zu bilden. Als Staatspräsident und Minister des Aeußern übernehme ich zugleich die Leitung des Ministeriums für Kultus und Bildungswesen. Als meinen Vertreter berufe ich den Landtagsabgeordneten Dr. Müller, dessen Leitung die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Iustiz übertragen werden. Ich bitte dementsprechend den Landtag, zu beschließen, daß das Gesamtministerium aus zwei Mitgliedern besteht und die Berufung des Aba. Dr. Müller in der vorgeschlagenen Art zu oestätigen."

Ohne Gegenerklärung wird dem Antrag des Staatspräsidenten bei Stimmenthaltung der So­zialdemokraten Zustimmung erteilt.

Oer neue Landtagspräsident.

Als neuer Landtagspräsident wird der seitherige nationalsozialistische Fraktions­führer Gung (Worms), als Gegenkandidat wird der sozialdemolratiscpe Abg. Bürgermeister Delp vorgeschlagen. Abg. Iung wird mit 44 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Mit einem dreifachen Heilgruß übernimmt er das Präsidium und erklärt, daß er das Präsidium des Land­tages entsprechend der Geschäftsordnung objektiv zu führen verspreche. Er spricht dem neugewählten Staatspräsidenten die Eidesformel vor: „Ich schwöre Treue der Reichs- und Landesverfassung, Gehorsam den Gesehen und gewissenhafte Erfül­lung meiner Amtspflichten." Dr. Werner be­stätigt mit erhobener Schwurhand „Ich schwöre es".

Oie Regierungserklärung.

Staatspräsident Dr .W n e r gibt darauf fol­gende Regierungserklärung ab. „Die neu­gewählte nationalsozialistische Regierung des Hessen­landes ist der Ueberzeugung, daß die Reichsleitung unter der Führung Adolf Hitlers alles tun wird, um den Lebensbelangen der einzelnen Länder in

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Wahrung eines gefunden Föderalismus zu ent­sprechen. Sie verzichtet deshalb an dieser Stelle, Forderungen an die Reichsregierung auf dem Gebiet der Westhilfe, des Finanzausgleichs und des Arbeitsbeschaffungsprogrammes, sowie der Eisenbahnschuldverpflichtung des Reiches zu er­heben. Sie wird auch in der Losung innerhessischer Fragen den Gleichklang mit der Regie­rung der nationalen Erneuerung zu wahren wissen Christentum und Deutsch- t u m werden die Leitsterne der Regierung sein. Zur völkischen Erneuerung wird Sie Erziehungs­arbeit das Deutschtum zum Ausgangs- und Endpunkt machen. Schmutz und Schund fallen auf allen Gebieten bekämpft werden. In ein­trächtigem Zusammenarbeiten der beiden groß-'N christlichen Konfessionen erblickt die Regierung eine der wesentlichsten Voraussetzungen des deutsch.n Aufstiegs. An alle Deutschgesinnten im Lande er­geht der Ruf, dieRegierungin ihrem Ans- bauwillen rückhaltlos zu unter st ätzen." (Lebhafter Beifall.)

Oas Ermächtigungsgesetz.

Der Landtag/ verabschiedet darauf in beiden Lesungen das Ermächtigungsgesetz:

„Die Regierung wird ermächtigt, alle Maßnah­men im Rahmen der Verfassung zu treffen, die sie im Hinblick auf die Not von Volk und Land, sowohl zur Sicherung von Person und Eigentum, als c.uh aus finänzrechtlichem, wirtschaftlichem und loziUem Gebiet für erforderlich und dringend erachtet.

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