Nr.tt Erstes Blatt

185. Jahrgang

Freitag, 15. Zanuar 1955

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Sozialversicherungen und Wirlschastspolitik.

Ministerreden im Haushalte-Ausschuß des Reichstages.

Berlin, 12 Jan. (DDZ.) Der Haushalts- ausfchutz des Reichstags fetzte heute die finanzpolitische Aussprache fort.

Abg.SrßngtZtr)

begrüßte die Offenheit, mit der der Reichssinanz- minister die finanzielle Situation des Reichs dar- legte: er halte jedoch einen gleich offenen Ueberblick auch über die Lage der Länder- und der Gemeinde­finonzen für erforderlich Die Auffassung des Reichs- finanzministers über die Finanzlage und den öffent­lichen Kredit habe angenehm enttäuscht. Die Auf­hebung der Lohnsteuerrückerstattung fei auf die Dauer ein großes Unrecht gegenüber den Arbeitern und Angestellten. Es wäre gut, auch zugunsten der Arbeitslosen eine Lorausbelastung zu schaffen. Die Regierung sollte den Etat baldigst vorlegen und da­mit die Parteien zu positiver Arbeit zwingen.

Aba. Or Quaatz (On )

erklärte, eine Reform des verwickelten Steuersystems sei dringlich. Steuersenkungen seien kein Geschenk, sondern eine Notwendigkeit, sie kämen den breiten Massen zugute und seien eine soziale Tat. Wirkliche Ausgabenersparnis sei nur auf dem Wege einer Staatsreform möglich. Das Parlament müsse auf die Rolle einer Kontrollinstanz zurückgeführt werden.

ReichsarbeitsministerOr. Gyrup.

gab dann Auskunft über die Lage der S o - zialversicherungszweige. Die Einnah­men der Sozialversicherung, die 1929 noch 4,3 Milliarden betrugen, sanken 1931 auf 3174 Mil­lionen und 1932 auf 2660 Millionen, so daß zwi­schen 1929 und 1932 ein Rückgang um rund 1,6 Milliarden eingetreten ist. Don 1931 auf 1932 beträgt der Rückgang etwa 514 Millionen. Den gesenkten Einnahmen stehen natürlich auch ge­senkte Ausgaben gegenüber. Diese Senkung der Ausgaben war nut möglich durch einen ganz un­gewöhnlich schweren Eingriff in die Leistungen während des letzten Iahres. 3m einzelnen betru­gen in der Krankenversicherung irn Ka­lenderjahr 1932 Einnahmen und Ausgaben 1355 Millionen, so daß die Krankenversicherung balan­ciert bei einem Vermögen von 893 Millionen am Jahresende. Für die Hnfallversicherung liegen die Einnahmen noch nicht vor, die Ausga­ben betrugen 340 Millionen. 3n der Invali­denversicherung betrugen die Einnahmen 1100 Millionen, die Ausgaben 1290 Millionen, so daß hier ein Defizit von 190 Millionen zu ver­zeichnen ist. Dementsprechend ist auch das Ver­mögen der Invalidenversicherung zurückgegangen. Die Angestelltenversicherung hatte 447 Millionen Mk. Einnahmen und 263 Millionen Mk. Ausgaben: ihr Vermögen betrug 2077 Millionen. In der Knappschaftsversicherung war bei einem Ausgabenbestand von 197 und bei Ein­nahmen von 195 Millionen ein Fehlbetrag von 2 Millionen vorhanden.

Invaliden- und knappschaflsversicherung berei­teten der Regierung große Sorge. Die Regie­rung sei augenblicklich dabei, für eine Sanie­rung auf lange Zeit in diesen beiden Versiche­rungen zu sorgen.

Zu den verschiedenen Arbeitslofenver- licherungen betonte der Minister, daß die Ausgaben 1931 rund 3147 Millionen betragen Hätten, während sie 1932 etwa 2835 Millionen betragen werden. In dem letzteren Vetrag seien -auch 67 Millionen Mehrausgaben für die Win- terzulage und weitere Ausgaben für den Frei­willigen Arbeitsdienst in den Wintermonaten, sowie für den Fortfall der Aussteuerung in der Krisenfürsorge enthalten. In der Oeffentlichkeit lei stark erörtert worden, daß die Einnahmen der Reichsanstalt größer sind als die Ausgaben. Da Hie Ausgaben 721 Millionen, die Einnahmen aus Beiträgen über 1020 Millionen betragen, fei tatsächlich ein rechnungsmäßiger Heberschuh von 200 Millionen vorhanden. Diese Summe werde cber restlos abgeführt, und zwar mit 50 Mil­lionen für Gemeindezwecke und mit dem Rest für die Krifenfürsorge. Der Minister bezeichnete Sie Dreiteilung der Arbeitslosenhilfe als sehr amerfreulich. Eine Aenderung fei erwünscht.

Was die Entwicklung des nächsten Iahres an­lange, fo fei er persönlich der Auffassung, man könne aus der Gestaltung der Arbeitslosenzahl einen Stillstand der Wirtschaftskrise fesistellen. Der neuerliche Zugang an Arbeitslosen sei nicht negativ zu werten, weil es sich um den nor­malen Zugang handle, der faifonmäftig bedingt fei und den man auch in den besten Iahren nie­mals beseitigen könnte, konjunkturell seien wir zu einem gewissen Stillstand in der Arbeitslosig­keit gelangt

Mit welchen Arbeitslosenziffern wir im nächsten Lahre rechnen müssen, liehe sich jetzt deshalb noch nicht übersehen, weil die Spitze der Arbeits­losigkeit erst etwa am 15. Februar liege. Dann erst setzte allmählich wieder eine Entlastung ein.

Reichswirtschastömimstep Dr. Warmbord

gab dann eine Darstellung der Wirtschafts­krise, ihres gegenwärtigen Standes und der ver­mutlichen Weiterentwicklung. Der Minister teilte die Krise in drei Abschnitte, deren erster mit dem Zu­sammenbruch der amerikanischen Börsen im Okto­

ber 1929 begonnen habe, während der zweite mit dem Zusammenbrechen der Österreichischen Kredit­anstalt und der Danatbank einsetzte. Die dritte und, so sagte der Minister, wohl letzte Krisenphase habe im vergangenen Sommer nach der Reparations­konferenz von Lausanne mit einer schwachen, aber immer deutlicher werdenden Besserung der Beschäs- tigungslage eingesetzt. Der Minister schilderte dann die Ursachen der Krise. Dabei gedachte er auch der Kreditkrise mit der Bemerkung, daß

der Run auf Deutschland bis heute einen Abzug von rund sieben Milliarden Reichsmark bewirkt habe.

In anderen Ländern, darunter den wichtigsten Gläu­bigerländern, habe sich die Kreditkrise in Form der Währungskrise fortgesetzt. Schon 1931 sei etwa ein Drittel der ganzen Wellwirtschaft von Währungsverschlechterung erfaßt gewesen. Daraus habe sich eine Handelspolitik nach dem Motto „Rette sich wer kann" entwickelt. Nach der Lausanner Konferenz sei eine Wiederkehr des Ver­trauens zu Deutschland festzustellen. Kenn­zeichnend hierfür sei der seitherige stetige Anstieg der langfristigen deutschen Ausleihen im Auslande. Auch die Umkehr der Preisbewegung gehöre zu den Anzeichen, die zu der Auffassung berechtigten, daß die Abwärtsbewegung in der Weltwirtschaft sich ihrem Ende nähere.

Deutschland habe sich im Sinne einer aktiven Wirtschaftspolitik, im Sinne einer Aufwärts­entwicklung entschieden.

Im Zeitpunkt der erreichten tiefsten Depression könne sehr wohl der natürliche, langsame Konjunk- turanftiea durch staatliche Maßnahmen verstärkt werden. Ein Vergleich mit dem Beschäftigungshöhe­punkt ergebe, daß die Zunahme der Arbeitslosigkeit im Jahre 1932 nur ein Drittel der Zahlen von 1931 betrage. Am Effektenmarkt, der sich als besonders gutes Konjunkturbarometer erwiesen habe, sei eine nicht unbeträchtliche Steigerung des Aktenindex festzustellen. Aus vergangenen Krisen ergebe sich, daß jede Wiederbelebung mit einer Gesundung des langfristigen Kredites einsetze. Die bei uns festzustellende Steigerung des Kurses der festverzinslichen Anlagen sei um so höher zu bewerten, als sie trotz Zwangs­maßnahmen des Staates auf diesem Gebiete sich durchgesetzt habe. Der Index der festverzinslichen Werte sei von 46 im Juni 1932 auf 69 im De­zember 1932 gestiegen.. Wir seien somit auf dem besten Wege, den Kapitalzins in natürlicher Weise zu senken. Eine Aufwärtsbewegung der Börse komme, entgegen der vielfach verbreiteten Mißstim­mung gegenüber diesem Regulator des Wirtschafts- I lebens, der gesamten deutschen Wirtschaft zugute, insbesondere auch den mittleren und kleineren Un» I

ternefjmern, denn u. a. erfahre dadurch die Kredit­lage eine entscheidende Wendung zum besseren. Von den drei Teilen des Wirtschaftsprogramms, Steuer­gutscheine, Beschäftigungsprämien und Arbeitsbe­schaffung hätten sich die ersten beiden aus steuer- technischen Gründen bis heute nur wenig auswirken können. Der Arbeitsbeschaffung durrch die öffentliche Hand seien natürliche Grenzen gezogen.

Es gelte, in Rebeneinanderschaltung geeigneter Maßnahmen sowohl die private Wirtschaft zu entlassen und zu beleben, wie auch durch öffent­liche Arbeitsbeschaffung der Wirtschaft eine Hilfestellung zu gewähren. Die öffentliche Ar­beitsbeschaffung finde ihre Grenze in der Rück­sicht auf die Währung. Es sei Allgemeingut des deutschen Volkes, daß die Währung in ihrem

Bestände erhalten bleiben müsse.

Der zukünftig notwendige Weg einer besseren Situation des Beschäftigungsgrades, des Kapi­talmarktes und des Kreditverkehrs könne ab­gekürzt werden, wenn es gelinge, auf den Ge­bieten der Schuldcnregelung, des Warenverkehrs, der Zwangsbew r schaftung des Zahlungsverkehrs und der Stabilisierung der Währungen inter­national schnelle und wirksame Regelungen zu erzielen. Alle Länder hätten ein gleiches In­teresse an der Ordnung dieser Fragen.

Abg.Or Albrecht (NS.)

nannte es bezeichnend, daß der Wirtschafts­minister sich mit der alten marxistischen Ausrede em! schuldigt habe, der Krieg und seine Folgen seien schuld an unserer Wirtschaftskrise. Wir seien heule ein Spielball der internationalen Kräfte der sog. Weltwirtschaft geworden. Die Schuld könne man von den Verantwortlichen nicht mehr nehmen. Alle früheren Regierungen hätten den Dingen hilflos gegenübergestanden. Erst die nationalsozialistische Propaganda und ihre wirtschaftlichen Erkenntnisse hätten Wandel geschaffen.

Abg.Or. Pfleger (Bvp.)

begrüßte die Erklärungen des Wirtschaftsministers über die Gestaltung der Währungsverhältnisse. Diese Feststellungen seien besonders wichtig an­gesichts der Tatsache, daß die Kreise, die auf eine Abwertung der Reichsmark hinarbeiteten, noch immer nicht still geworden seien. Im übri­gen könne er die Lage der Finanzen nicht so rosig ansehen. Auch eine so optimitische Beur­teilung der wirtschaftlichen Entwicklung sei nicht angebracht.

Die weitere Aussprache wurde auf Freitag vertagt.

Der Reichsbankpräsibeni Über aktuelle Wirtschastsfragen.

Breslau, 12. Ian. (TU.) Heute abend sprach Reichsbankpräsident Dr. Luther in einer Ver­anstaltung des Universitätsbundes und der In­dustrie- und Handelskammer über Wirtschafts­fragen der Gegenwart. Er führte u. a. aus: Die Währung fei der Ausdruck der nationalen Ein­heit. Die Währung als solche dürfe man heute über­haupt nicht mehr als ein Problem ansehen, son­dern nur als die selbstverständliche Grundlage alles wirtschafllichen und politischen Lebens.

Das deutsche Volk habe bereits die kritischste Stunde überstanden.

Die Dinge hätten sich bereits wesentlich geklärt. Für uns liege heute der Ton weniger auf dem währungsmägigen, als auf dem kreditmäßigen Ge­biet. Reichsregierung und Reichsbank hätten der Wirtschaft stets so viel Kredite, wie nur möglich zur Verfügung gestellt. Es gebe aber Grenzen in der Kreditgewährung, die unbedingt eingehalten wer­den müßten. Deutschland habe seit dem Zeitpunkt der höchsten Auslandverschuldung etwa um die Mitte von 1930 bis heute mehr als 7 Milliarden Anleihen zurückgezahlt. Er hob weiter hervor, daß die Reichs- oank stets bemüht gewesen sei, den Diskontsatz so­weit als irgendmöglich zu senken.

Die Reichsbank werde, sobald eine Diskontsen­kung unter 4 v. h. verantwortet werden könne, nicht einen Augenblick zögern, dies zu tun.

Bestimmend sei für die Reichsbank immer der Ge­sichtspunkt, ausländische Kredite zu erhalten und die Kreditlinie zu beachten, weil sonst Devisenverluste entstehen würden. Eine der obersten Aufgaben der Reichsbank und der Reichsregierung sei es, ent­sprechend dem Grundsatz des ehrbaren Kaufmanns die Zinsverpflichtungen für die Ausland­anleihen pünktlich zu erledigen und sobald die entsprechende Menge von Devisen vorhanden sei, auch die Schulden zu bezahlen. Inzwischen habe auch die Welt begriffen, daß Deutschland seinen Verpflichtungen nur bann nachkommen könne, wenn ihm durch Warenlieferungen die Möglichkeiten da­zu gegeben werde.

Das kommende Stillhalteabkommen werde noch nicht die endgültige Konsolidierung unserer kurz­fristigen Auslandsschulden bringen. Die Stillhalte­verhandlungen würden voraussichtlich dahin führen.

daß auf dem Wege der Schweizer Klausel wenig­stens ein Teil der kurzfristigen Schulden auf einige Jahre festgelegt werden würden.

Die Umwandlung der gesamten kurzfristigen Schulden in langfristige Schulden werde erst dann möglich sein, wenn eine Gesamtkollidie- rung eingetreten sei. Das werde das Ziel sein, das Deutschland auf der Deltwirtschaftskonfe- renz vertreten werde.

Zum Schluß wandte sich der Reichsbankpräsident gegen die Gedankengänge der Verstaat- l i ch u n g und Verplanung der Wirtschaft. Wo es notwendig gewesen sei, habe das Reich ein­gegriffen. Aber noch niemand habe eine Wirtschafts­form zeigen können, die die Privatwirtschaft er­setzen könne. Ziel des Marsches sei nach wie vor der p r i v a t w i r t s ch a f t l i ch e Weg. Die Reichs­regierung werde diesen Weg beschreiten, selbstver­ständlich unter Bekämpfung aller Auswüchse, die sich zeigten.

Krupp bei Schleicher.

Berlin, 13. Ian. (Sil) Reichskanzler von Schleicher hatte, wie die „Deutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, am Donnerstag eine Aus­sprache mit dem Präsidenten des Reichsverban- des der Deutschen Industrie, Dr. Krupp von Dohlen und Halbach, über die Wirtschafts­politik der Reichsregierung.

Die Meinung der Christ ichenGewerkschasten

Berlin, 12. Jan. (CNB.) In längeren Aus­führungen vor den Vertrauensmännern der C h r i st- l i d) e n Gewerkschaften von Groß-Berlin vertrat der Vorsitzende Bernhard Otte die Ansicht, vieles spreche dafür, daß infolge des Festhaltens an Parteidogmen und Ueberspitzung der Gegensätze auch in diesem Jahre Neuwahlen nicht zu vermeiden seien. Der Nutznießer sei letzten Endes der Bolschewismus. Normale parlamenta- | rische und politische Zustände müßten mit Entschie­denheit angestrebt werden. Die große Bedeutung

einer gesunden Landwirtschaft und ihre große Notlage würden von den Arbeitnehmern nicht verkannt. Die Not der lohnarbeitenden Volksschich­ten sei aber unvergleichlich größer. Deutschland habe eine gute Exportindustrie so notwendig wie Brot, und ohne sie würde auch die Landwirtschaft verkümmern müssen. Die Auswirkungen des heutigen Wirtschaftssystems feien nicht mehr mit den Erfor­dernissen des Gemeinwohls in Einklang zu bringen. Hieraus ergebe sich die Forderung, bestimmte Wirtschaftszweige unter die Kontrolle der Allgemeinheit zu stellen. Die Bemühun­gen der gegenwärtigen Regierung, Arbeit zu schaffen, fänden bei den Kreisen der Gewerk- chasten Unterstützung. Die Haltung der Christlichen Gewerkschaften gegenüber der gegenwärtigen Regie­rung hänge nicht zuletzt davon ab, ob diese der furchtbar gedrückten Lage der Arbeitnehmer und dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit Rechnung trage.

Keine Zusammenkunft zwischen Hitler und Gregor Straßer.

Detmold, 12. Ian. (Sil.) Wie die ReichS- pressestelle der RSDAP. mitteilt, sind Meldun­gen, nach denen während des lippeschen Wahl­kampfes eine Zusammenkunft zwischen Adolf Hitler und Gregor Straßer stattgefunden haben soll, falsch und völlig aus derLuft gegriffen. Cs hat keine Zusammen­kunft stattgefunden.

Veränderungen im preußischen Ministerium.

Berlin, 13. Jan. (CNB.) Wie die Blätter be­richten, soll in den nächsten Tagen der Leiter der Polizeiabteilung im preußischen Innenministerium, Ministerialdirektor Dr. K lau­se n e r, seinen Posten verlassen und in das Reichs­verkehrsministerium übertreten. Zu seinem Nach­folger soll Ministerialdirektor Dr. Loehrs ernannt werden. Die „Voss. Ztg." berichtet im Zusammen­hang mit dieser Meldung weiter, daß der deutsch­nationale Reichstagsabgeordnete und frühere Land­rat in Pommern, von Bismarck, Staatssekre- tär im preußischen Innenministerium werden soll.

Rücktritt des rumänischen Kabinetts.

Bukarest, 12. Ian. (WTB.) 12. Ian. Wie in einem amtlichen Kommunique mitgeteilt wird, empfing der König heute um 16 Uhr den Mini­sterpräsidenten M a n i u in Audienz. Maniu überreichte dem König die Demission, die dieser annahm und ihn mit der Führung der lau­senden Geschäfte bis auf weiteres betraute.

^ad) der Audienz erklärte Maniu, er habe dem König empfohlen, eine Regierung zu bilden, die die Unterstützung des gegenwärtigen Parla­ments finden könne. Der König hat mit den Prä­sidenten des Senats und des Parlaments die Be­ratungen über die Reubildung der Regierung aus­genommen und W a j d a aus Klaufenburg nach Bukarest gerufen. Danach wird also zunächst ver­sucht, wieder ein national-zara nistisches Kabinett zu bilden.

Keine Verständigung.

Tschangtschun, 12. Ian. (SH.) Der japa­nische Sonderdelegierte, General W u t o , erklärte den Vertrtern der japanischen Presse, daß die Hnterhaltung zwischen den chinesischen und japa­nischen Militärbehörden, die an Bord eines eng­lischen Kriegsschiffes stattfand, keinen Erfolg ge­habt habe. China wolle auf Schanhaikwan nicht verzichten. Schanhaikwan gehöre nicht mehr zum chinesischen Staatsgebiet, sondern zu Mandschukuo und werde in nächster Zeit den mandschurischen Truppen über­gebe n werden. Mit der Ausfasjung, dem Fall Schanhaikwan mehr als lokale Bedeutung zu geben, würden die Chinesen Schiffbruch erleiden.

Die Schienenbahnen schaffen Arbeit!

Man schreibt uns: Reichskanzler von Schleicher hat in seiner Rundfunkrede am 15. Dezember 1932 erklärt, fein Programm bestehe aus einem einzigen Punkt: „Arbeit schaffen!" Als Aufgabe des Reichs­kommissars für Arbeitsbeschaffung hat er es bezeich­net, jeder Ärbeitsmöglichkeit nachzuspüren.

Es gibt in Deutschland mehr als 600 Schienen­bahnbetriebe — Straßenbahnen, Nebenbahnen und Kleinbahnen —, die nicht dem Reich ge­hören mit mehr als 20 000 Kilometer Strecken­länge und etwa 77 000 Fahrzeugen aller Art — Lokomotiven, Triebwagen, Personen-, Gepäck- und Güterwagen —. Diese Bahnen haben jährlich Unter» haltungs, Erneuerungs- und Ergänzungsarbeiten auszuführen, für die in normalen Zeiten Beträge in Höhe von vielen Millionen Reichsmark ausge­geben wurden. In den letzten vier Jahren reichten die den Bahnen zur Verfügung stehenden Mittel für die Ausführung dieser Arbeiten nicht mehr aus, so daß von Jahr zu Jahr in wachsendem Ausmaß Arbeiten unterbleiben mußten, die im Interesse einer ordnungsmäßigen Betriebsführung eigentlich hätten ausgeführt werden müssen. In den letzten beiden Jahren mußten sogar Arbeiten unterbleiben, die im Interesse der Betriebssicherheit unerläßlich waren, so daß deshalb Teilstillegungen vorgenom­men werden mußten. So hatte sich am Ende des Jahres 1932 allein bei solchen Bahnen, die sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen können, ein Arbeits­bedarf nur für Unterhaltung, Erneue«