8reitag, 12. Mai 1955

Nr. ItO Erstes Blatt

185. Jahrgang

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Den sogenannten deutschen Wehrverbänden wird in Gens militärischer Charakter zugesprochen.

Scharfe Auseinandersetzung im Effektivausschuß. — Unglaubliche Unterstellungen der Vertreter Polens, Frankreichs und Englands.

Genf. 11.Mai. (IDIB.) Der Lffektivausfchuß der Abrüstungskonferenz Hai heule nachmittag nach zwei­tägiger Debatte gegen die Stimmen Deutschlands und Ungarns dahin entschieden, dah di e s o g. d e u t- fchen wehroerbände als militärisch verwendbar im Sinne der oomAusschuh ausgestellten Richtlinien anzusehen seien. Für diese prinzipielle Entscheidung haben gestimmt: Frankreich. England. Belgien. Polen. Jugoslawien, Tschechoslowakei. Rumänien. Portugal und Holland; der Stimme enthiel­ten sich die vereinigten Staaten von Amerika. Italien. Finnland, Schweden, Spanien, die Tür­kei. Japan und Oesterreich.

Dem Beschluß des Effektivausschusses ging eine ausgedehnte scharfe Auseinandersetzung voraus, in der es wiederholt zu Zusammenstößen kam. Den Angriff eröffnete der polnisch e G e - neral Burkhart, der feine persönlichen (map- rungen bei den polnischen Aufstanbi­sche n o e r b ä n d e n in der Verschleierung von Waffentragen und militärischen Hebungen, wie

B. dem Verbergen von Gewehren in Diolinkösten zum Besten gab und daraus den Schluß zog, daß die deutschen Verbände mitähnlichenMetho- den ihre tatsächlichen militärischen Rüstungen und ihren militärischen Charakter zu verbergen pflegten. Ferner stützte dieser polnische Sachverständige für ungesetzliche militärische Verbände seinen Angriff gegen die deutschen Wehrverbände auf die geplante Einführung des Freiwilligen Ar- beitsbienftes, der nach polnischer Auffassung tatsächlich die Einführung der allgemei­nen Wehrpflicht in Deutschland bedeute.

Der englische General Temperley betonte, daß allein das Wort „W ehr"- Verbände und „W c h r“ sport für den militärischen Charakter genügend seien und daß an dem militärischen Wert und der kriegsmäßigen Verwendbarkeit der deutschen Wehrverbände kein Zweifel möglich sei. Der frühere belgische General- stabsches Gall et stützte seine Veweissuhrung aus die Richtlinien des Reichskuratoriums für Zugendertüchtigung und machte insbesondere dar­aus aufmerksam, daß die dort vorgesehene De- schirrung von Pferden zweifellos zu mili­tärischen Ausbildungszielen ausgenommen wor- den sei. . ...

In den Ausschußverhandlungen wurde ledoch allgemein anerkannt, daß die deutschen Ver­bände über keinerlei Waffen ver­fügen und keinerlei Hebungen mit Waffen stattfinden. Dagegen wurde von verschiedener Seite versucht, die Hilfspolizei mit den Wehrverbänden in Zusammenhang zu bringen und von der Hilfspolizei auf den rein militäri­schen Charakter der Wehrverbände zu schließen. Die Beweisführung der Gegenseite gegen die deutschen Wehrverbände stützte sich im wesent- lichen auf die Organisation, die Benennung von Sturmabteilungen, die Führung alter Regiments­nummern, die Geschlossenheit und den Zusammen­halt des Auftretens, das Führen von. Fahnen, Musik usw.

Der deutsche Vertreter, General Schönheinz, trat in großer Sachlichkeit und mit Entschiedenheit diesen völlig unhaltbaren und rein tenden­ziösen Angriffen gegen die deutschen wehr­oerbände entgegen und wies überzeugend nach, daß nach den von den Ausschuhmitgliedern vorgebrachlen Ifiertmalen jeder fiegelflub und jeder Ge­sangverein. ja, sogar die Heilsarmee als Or­ganisationen militärischen Eharak- lers erklärt werden mühten und bei der Berech­nung der nationalen Armeen einzureihen seien.

Oie Abstimmung.

Italien und Lesterreich enthalten sich der Stimme.

Die Abstimmung erfolgte auf Grund eines ungarischen Antrages, nachdem der Effektw- ausnhuß ausdrücklich den nichtmilitärifchen Charakter der deutschen Wehroerbände festge- fteUL — Der Vertreter Italiens schloß sich in einer energischen Erklärung vollständig der deutschen Auffassung an und verlangte nachdrücklichst, daß die deutschen Wehrverbände nicht als militärische Organisation erklärt würden. Die italienische Stimmenthaltung ist auf den grundsätzlichen Standpunkt der italienischen Regierung zurückzufüh- ren, eine jede sachliche Stellungnahme in den Ver­handlungen des Effektivausschusses abzulehnen. All­gemein fiel jedoch die S t i m m e n t h a l t u n g d e s Vertreters Oesterreichs auf, für die keiner­lei offizielle Begründung angegeben wurde.

In der Abstimmung sino die gesamten deut­schen Wehrverbände ohne Benennung der Ein­zelverbände als Organisationen mili­tärischen Charakters erklärt worden. Gegen den Beschluß wurde von deutscher Seite sofort ein energischer Protest angemeldet und daraus hingewiesen, daß der Ausschuß ent­gegen den bisherigen Gepflogenheiten plötzlich

und ohne jede Begründung ein neues Verfahren angewandt habe. Der Ausschuß hätte sich eigent­lich nur mit der Frage der militärischen Ausbildung in den Wehrverbcmden befassen dürfen. Tatsächlich wäre der Ausschuß jedoch auf Grund völlig unhaltbarer Kriterien zu einer Be­wertung der deutschen Wehrverbände gelangt, die in schroff st em Gegensatz zur Wirk­lichkeit stände. Die Abstimmung hat nur einen vorläufigen Charakter, da die gesamten Beschlüsse des Cssektisausschusses in zweiter Lesung im Hauptausschuh noch einmal durchberaten und sodann zur End- abstimmung gelangen. Aus der vorläufigen Ab­stimmung erklärt sich auch die große Zahl der Stimmenthaltungen. Es versteht sich von selbst, dah dieser Beschluß des Effektivausschusses auf deutscher Seite in keiner Weise als bindend angesehen wird.

Frankreich unterstellt Phantasiezahlen.

Als der Ausschuß sodann an die Berech­nung der ziffernmäßigen Stärke der deutschen Wehrverbände herantrat, die bei der Anrechnung auf die deutsche Heeresstärke zu­grunde gelegt werden soll, gab der Vertreter Frankreichs, Oberst Lucien, auf Grund völ­lig unkontrollierbaren Materials nachfolgende Zahlen für die deutschen Wehrverbände bekannt.

600 00(T Mann SA. und SS., 250 000 Mann Stahl­helm, 150 000 Mann Wehrwolf. Rach den fran­zösischen Berechnungen seien die deutschen Wehr - verbände mit einer Gesamtzahl von eine Million Mann einzuschäyen.

Der deutsche Vertreter, General Schönheinz, legte sofort scharfe Verwahrung gegen das Vorgehen Frankreichs ein und protestierte lebhaft beim Präsidenten des Ausschusses dagegen, daß jetzt bei der Behandlung der deutschen Wehrver­bände mit Zahlen operiert würde, die keineswegs einen amtlichen Charak- t e r hätten. Der Ausschuß habe hier stets nur die amtlichen Angaben der betreffen­den Ländervertreter seinen Verhandlun­gen zugrunde gelegt. Die vom Vertreter Frank­reichs angegebenen Zahlen führten au einem völ­lig entstellenden Eindruck der tat­sächlichen Lage. Deutschland müsse daher auf das schärfste gegen ein derartiges unrechtmäßi­ges Vorgehen protestieren. Auf die Anfrage des Präsidenten des Ausschusses, ob der deutsche Ver­treter bereit fei, von s i ch aus die ziffernmäßi­gen Stärken der deutschen Wehrverbände anzu­geben, erklärte General Schönheinz, daß er zu­nächst hierzu nicht in der Lage sei, da es sich um private Verbände handele. Der Ausschuß sah sich daher gezwungen, die ursprünglich vor­gesehene sofortige Berechnung der auf die deut­sche Heeresstärke anzurechnenden Ziffern der deut­schen Wehrverbände zunächst zu verschieben.

Ergebnisloser Ausgang der Fünfmächtebesprechung. Keine Einigung über die Fortführung der Konferenz.

Genf, ll.INai. (WTB.) Die Bertreler Deutsch­lands. Englands, Frankreichs, Amerikas und Ita­liens traten heute nachmittag zu einer gemeinsamen Besprechung zusammen, um festzustellen, wie die stonserenzarbeiten weiter fortgesetzt werden sollen. Die Besprechung führte trotz zweieinhalbstün­diger Dauer zu keiner Einigung. Das Ent­gegenkommen. das Botschafter Ra­tz o l n y auch heute abend wieder zeigte, begegnete bei den Vertretern Frankreichs und Englands keinem Verständnis. Das An­gebot der deutschen Delegation, der Vereinheit­lichung der kontinentalen europäischen heeres- systeme prinzipiell unter dem deutschen Vorbehalt zuzuslimmen, wurde als un­genügend bezeichnet. Man wollte sich höchstens damit abfinden, daß die deutsche Delegation eine Generalreseroe ohne bestimmte Be­dingungen vorbringe.

Unter diesen Umständen wurde beschlossen, dah Freitag nachmittag das Erweiterte Präsi­dium der Abrüstungskonferenz zufammentreten soll, um einen Beschluß über den weiteren Gang der Konferenz herbeizuführen. Zur Entscheidung steht:

1. der Antrag der englischen Delegation, die Bestimmungen des englischen Konoentions- enlwurss üb er die Effektiv st ärke in zweiter Lesung zu erledigen und damit eine Entscheidung der Konferenz über die haupt- streitfrage, die Vereinheitlichung der kontinentalen europäischen hee- ressysteme. herbeizuführen;

2. der Antrag der deutschen Delegation, die Debatte über den englischen Entwurf in der ersten Lesung fortzusehen und die Frage des Kriegsmaterials in Angriff zu neh­men.

Am Samstag wird der Hauptausschuh der Ab­rüstungskonferenz zusammentreten, um gemäß den Beschlüssen des Präsidiums zu verfahren. 3n Tiebereinstimmung mit den maßgebenden Berliner Stellen ist die deutsche Abordnung entschlossen, den jetzt geschlossen von der Gegenseite aus­geübten drohenden Einschüchterungsversuchen nicht nachzugeben, sondern den grundsätz­lichen deutschen Standpunkt in Wah­rung der lebenswichtigen deutschen Interessen aufrechtzuerhalten. Die deutsche Dele­gation hatte den Eindruck, dah auf der Gegen­seite nicht die geringste Reigung zum Verständnis für die grundsätzlichen Abrüstungsforderungen besteht und dah die gegenwärtig in England unv Frankreich außerordentlich scharf zu- tagetretende deutschfeindliche Stim­mung tatsächlich allein maßgebend für die Haltung der englischen und französischen Regierung in den Abrüstungsfragen gegenüber Deutschland geworden ist.

Auf deutscher Seite ist man daher entschlossen, falls im Hauptausschuh in der nächsten Woche ein Ausweg nicht gefunden wird, program­

matisch den deutschen Standpunkt vor der Konferenz fe st zu st eilen und damit die Schuld an dem Zusammenbruch der Konferenz eindeutig von Deutschland abzuschie­ben. Die Reichsregierung wird zum Ausdruck bringen, daß sie sich bereiterklärt hat, den eng­lischen Plan in den wesentlichen Elementen unter der Voraussetzung der Annahme gewisser deut­scher Wünsche anzunehmen. Weiter werden die deutschen grundsätzlichen Forderungen auf ent­scheidende Abrüstungsmahnahmen und Ab­schaffung der G r o h a n g r i f f s w a f f en erneut hervorgehoben werden. Die deutsche Re­gierung wird weiter die deutschen Forderungen auf dem Gebiet des Kriegsmaterials mit der grundsätzlich bereits erfolgten Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung und der Rotwendig­keit nationaler Sicherheit, Verteidigung und Ehre begründen, wobei Deutschland bereit ist. mit den Zahlen des Kriegsmaterials unter den den übrigen Großmächten eingeräumten Stand zu bleiben. In aller Deutlichkeit wird von Deutschland die Schuld an dem nahegerückten Zusammenbruch der Konferenz dem Fehlen des ernsthaften Abrüstungswillens und der völligen Verständnislosigkeit der übri­gen Großmächte zugeschoben werden müssen.

Oer britische Kriegsminister droht mit Sanktionen.

Unerhörte Verschiebung der Schnldsrage.

London, 11.Mai. (WTB.) Im Oberhaus rich­tete Kriegsminister Lord Hailsham scharfe An­griffe gegen Deutschland. Wenn Deutschland ange­sichts des britischen Konventionsentwurfs sich wei­gere, an den Beratungen teilzunehmen, oder die Abrüstungskonferenz verlasse, dann weise es da­mit ein Angebot zurück, das England sei­nem Versprechen gemäß gemacht habe. Deutschland würde dann aber auch jede Verantwortlich­keit zu tragen haben, die sich aus einer sol­chen Haltung ergebe. Ich spreche, erklärte Hailsham, nur meine private Meinung aus, wenn ich denke, daß Deutschland dann durch die Bestimmungen des Vertrags von Versailles gebunden und jeder Versuch einer Ausrüstung ein Bruch dieses Vertrags wäre und alle im Vertrag vorgesehenen Sanktionsmaßnahmen in Wirksamkeit setzen würde. Ich zweifle daher sehr, ob die an Deutschland angrenzenden Staaten es für vernünftig halten würden, wenn man an sie die Frage richtete, was sie für die Abrüstung zu tun geneigt seien, wenn Deutschland erklärt: Wir rüsten nicht ab, wir halten uns nicht für gebunden und schließen keinen Vertrag ab, den ihr auszustel­len beliebt, sondern werden unsere eigenen Wege gehen. Ich glaube, es hieße viel von der Mäßigung, dem guten Willen und der Geduld beispielsweise des französischen Volkes zu verlangen, wenn man ihm raten würde, irgendeine Konvention abzuschließen, oder sich an der Erörterung von Abkommen weiter zu beteiligen, die ein großes Maß von Abrüstung verlangen.

Deutsche Arbeitsfront.

Mit einer großen und an glückhaften, tref­fenden Prägungen reichen Rede hat Reichskanzler Adolf Hitler den ersten Deutschen Ar­beiterkongreß am Mittwoch eröffnet und die Einheitsgewerkschaft über das Taufbecken gehalten. Diese Einheitsgewerkschaft schaltet zum erstenmal die deutsche Industriearbeiterschaft als Organisationsform zusammen mit der Angestell­tenschaft, und zwar derart, daß die fachgruppen­hafte Einteilung bestehen bleibt, aber ein Zu­sammenwirken der Angestellten und Arbeiter in ergänzender Form ebenso erfolgt, wie tatsächlich in jedem Unternehmen die Derufsarten ausein­ander angewiesen sind. Die Wertung der deut­schen Arbeit, gleich welchen Standes, mußte ver­geistigt und aus der Engstirnigkeit der materiali­stischen und klafsenkämpferischen Auffassung her­ausgehoben werden. Hitler hat das Schwer­gewicht darauf verlegt, dem deutschen Arbeiter den Stolz auf seine Arbeitsleistung einzuimpfen, die Idee, daß auch Handarbeit Wertarbeit bleibt und gewisse geistige Kräfte zu ihrer Ausübung notwendig hat.

Die drei ewigen Stände, Arbeiter, Dauer und Handwerker sind ja nicht in ihrer Arbeits­leistung denkbar ohne ein geistiges Verhältnis zur Arbeit. Dieses geistige Verhältnis hat der Bauer wohl, der am Arbeitsabend ebenso wie der Handwerker nicht nur den materiellen Er­trag seiner Arbeit berechnet, sondern fühlt, wie notwendig seine Arbeit für die Welt ist, während durch die marxistische Auffassung der Industrie­arbeit lediglich der Arbeitsertrag und der Streit um den Mehrwert, also Lohn, Proletariat und Kapitalismus, das Vorstellungsvermögen der Freien Gewerkschaften in Bann schlug.

Da das künftige Deutschland weder die Dik­tatur eines Proletariats noch des Kapitalismus sehen wird, hat Hitler den Schuh der Arbeitskraft und ihre gerechte Entlohnung als Grundthese aus­gestellt. Destn keine Ration kann eine Ausbau­arbeit leisten, wenn der Schassende selbst als Die­ner am Staat und Arbeiter im Staat von der Staatsführung nicht als gleichberechtigt oder als Wertgegenstand geschützt und gesichert ist. Zwi­schen den verschiedenen Ständen wird es natür­lich, wie immer in der Wirtschaft und Politik, Ge­gensätze geben, denn ohne einen solchen Kamps er­stirbt jede Initiative, aber was bisher fehlte, wird künftig der Fall fein, daß nämlich die vier Säulen des neuen Ständestaates, Arbeiter, Ange­stellte, Bauern, Handwerker und freie Berufe, ihre Gegensätze dem Schiedsrichteramt eines objektiven Sachwalters, eines ehrlichen Maklers unterbreiten können, wie der Reichskanzler sich in seiner Rede vor dem Kongreß der Deutschen Arbeitsfront selber bezeich­net hat. Damit wird das Vertrauen von oben ergänzt durch eine überparteiliche Führung von oben.

Die deutsche Arbeitsfront, in die sich alles einreiht, was irgendwie in der deutschen Wirtschaft tätig ist, sei es als Unternehmer, sei es als Arbeiter und Angestellter, zieht sich nicht mitten durch das deutsche Volk, um neue Gegensätze zu schassen, sie ist vielmehr der Rahmen, der alles einschIießt. Mit dieser Arbeitsfront entsteht uns auch die unzerstör­bare Einheit des deutschen Volkes, die in sich zur Schicksalsgemeinschaft geworden ist weil das ganze deutsche Volk fühlt und fühlen mutz, daß die Politik der inneren und äußeren Befreiung unter der Führung des Reichskanzlers nicht irgend­einem Teil Vorteile bringen kann, von denen andere Teile ausgeschlossen sind. Die These, daß Gemeinnutz vor Eigennutz geht, ist die Umgestaltung der falschen marxistischen Klassenkampslehre, die Ausbeuter und Ausgebeutete als unversöhnliche Feinde gegenüber­stellte. In der deutschen Volksgemeinschaft gibt es nach der Zertrümmerung des Marxismus in jeder Form keine unversöhnlichen Gegensätze, denn der neudeutsche Ständestaat, der sich mit der Gründung der Deutschen Arbeitsfront schon in groben Umrissen abzuzeichnen beginnt, bindet das Volk an den Staat, der das unzerstörbare Gefüge der ganzen Nation sein will.

Bildung einer großen deutschen Rechtsfront.

Berlin, 11. Mai. (CNB.) Bisher gibt es allein in Preußen 26 Verbände, in denen die Juristen und juristischen Beamten organisiert sind. Zur Bildung einer einheitlichen deutschen Rechtsfront haben der Verein der Staatsanwälte und der Preußische Richteroerein ihre Bereit­willigkeit zum Aufgehen in einer Gesamtorganisation bekundet. Ferner hat der Deutsche Anwalts- verein beschlossen, aus einer Vertreterversammlung ebenfalls diese Bereitwilligkeit festzulegen. Die übrigen 23 Iuristenverbände haben be­schlossen, ihre Selbständigkeit aufzugeben. Führer der neuen Organisation wird der Bund Nationalsozia­listischer Juristen sein.'Die Organisation umfaßt Be­amte und freie Juristen, Akademiker, mittlere und untere Beamte. Anstelle von 26 Zeitschriften wird künftig eine große Juri st en Zeitschrift er- scheinen. Führer der deutschen Rechtsfront wird der preußische Iustizminister K e r r l.

Oie Zahl der endgültig in Preußen zugelaffenen Anwälte.

Berlin, 11.Mai. (WTB.) Das preußische Justizministerium gibt die Zahl der endgültig zugelaffenen arischen uni> nichtarischen Anwälte bekannt. Insgesamt sind in Preußen 11 814 An­wälte bisher zugelassen gewesen, davon 8299 Arier und 3515 Juden. Don diesen Juden waren 735 Frontkämpfer und 1383 Altanwälte, Gegen