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Entschiedenheit für das Budgetrecht der Volksoer iTPninn t> t n nnlrnlAM __k * ft • , • r. . , , .
jur oas Vuogetrecht der Volksoer- I tretung eingetreten. Der nationalsozialistische Redner hat anderseits die formelle Verabschiedung des 'hPlrflshniiaknU/i miO___k-_ ____v•• ",
Der Konflikt mit dem Neichslandbund
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Die „Bossische Zeitung" erfährt, daß der Empfang über eine Stunde gedauert habe. Es feien auch die nächsten Maßnahmen der Reichsregierung dargestellt worden, u. a. auf dem Gebiet finanzieller Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft, wobei wohl in erster Linie die Zinsfroqe in Betrackt
oer Reichsregierung, so daß die Verordnung dem Reichspräsidenten sobald als möglich zur Unterschrift oorgelegt wird. Für heute ist mit der Veröffentlichung allerdings wohl nicht zu rech-
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58,12 73.05 II.
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Die Parteien zur Finanzlage des Reiches
Oie Aussprache im Reichstage - Aaushaltsausschuß.
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Der Lmpang bei Hindenburg.
De r l i n. 12. 3an_ ($11.) Heber die Borge» schichtedes Empfangs des Reichslandbundes beim Reichspräsidenten und den Empfang selbst gibt der „Völkische Beobach ter" folgende Darstellung: „Da die Rot der Landwirtschaft gerade in den letzten Tagen ungeheuerliche Formen angenommen habe, sei vom Bundesvorstand die fi)arfe Ents^ließung einstimmig angenommen worden. Im Anschluß an die Annahme fei aus der Versammlung der Provinzvertreter spontan dem Präsidium der Wunsch vorgetragen worden, daß der Reichslandbund durch seinen Präsidenten selbst beim Reichspräsidenten vorstellig werden solle. Trotz heftigen Sträubens einer gewissen Ministerialbürotratie habe der Rcichslandbund den Empfang beimReichs- Präsidenten d u r ch g e s e h t. An dem Empfang hätten die Vertreter der besonders schwer bedrohten Provinzen Ostpreußen und Schleswig- Holstein teilgenommen. Tie von ihnen geschilderte Rot und Verzweiflung des Landvolkes habe sicht-
Der Text der neuen Agrarverordnung, an deren Fertigstellung die Reichsregierung augenblicklich arbeitet, ■ lag in der gestrigen Konferenz bereits vor. Heute wird dem Reichspräsidenten über die inzwischen weiter geführten Arbeiten Vortrag gehalten und darauf folgt eine letzte Beratung in der Reichsregierung, so daß die Verordnung dem
E ne halbamtliche Erklärung.
Berlin, 12. Jan. (ERB.-Funkspruch.) Gegenüber anders lautenden Darstellungen wird von unterrichteter Seite noch einmal mit aller Entschiedenheit unterstrichen, daß die Entschließung des Reichslandbundes, durch die der Konflikt heraufbefchworen wurde, weder dem Reichspräsidenten noch den Mitgliedern der Reichsregie- runa vor der gestrigen Konferenz beim Reichspräsident bekannt gewesen ist. Der Reichskanzler sand sie erst auf feinem Schreibtisch vor, Sf tr. Dc°n der Konferenz kam. Dieser Abendkonserenz war übrigens schon ein Empfang Don Vorstandsmitgliedern des Landbundes beim Reichspräsidenten vorausgegangen. Der Reichspräsident wollte, da^.diese Besprechung ein fruchtbares Ergebnis haben sollte, und deshalb hat er die Konferenz angesetzt, an der dann auch der Reichs- kanzler und die Minister Frhr. von Braun und Dr. Warmbold teilgenommen haben. Auch bei dem ersten Empfang ist von der Entschließung mit keinem Wort die Rede gewesen, so daß der Reichspräsident vollkommen überrascht war, als er sie am Abend kennen lernte.
Reichshaushalts 1932 unter ausdrücklicher Berufung auf die Relchsoerfaffung gefordert. Das sind positive Vorzeichen einer deutschen Innenpolitik, die um so bemerkenswerter sind, je undurchsichtiger die deutsche Innenpolitik mit der Chiffresprache der Bulletins in Köln und Berlin geworden ist. (Große H^keit.)Daß der Reichsfinanzminister die finanzpolitische Lage mit Offenheit dargelegt hat, ist ein o."benvolltisches Aktivum, denn das Ausland schätzt die Klarheit der Etatslinie. Das Ueberroiegen der Aufgaben der öffentlichen Hand nimmt eine für oie Wirtschaft ruinöse Entwicklung. Ein Ent- stootlichungsprozeß zugunsten einer volks- Derbunbenen Wirtschaft muß trotz der Rotstande wieder einsetzen. Anderseits ist angesichts der ungeheueren Volksnot das soziale Existenzmini- mum an mehr als einer Stelle des Reichsetats unterschritten. Auch die Geistesarbeiter müssen stärker in den Arbeitsbeschaffungsprozeß bineingenommen merben. Der Etat weise in bie Richtung einer Sammlung ber positiven politischen Kräfte.
nalsozialisten angenommen, obwohl Ministerialrat 5?r^ Versiegel erklärt hatte, Fürsorgepslicht- arberten müßten auch neben den Aotstanbsarbei- tmr weiterhin bestehen, da sie zur Prüfung des Arbeitswillens von Bedeutung feien.
22it großer Mehrheit angenommen wurde der nationalsozialistische Antrag auf Abschaffung der Leistungszulagen bei der Reichsbahn und auf Verwendung der dafür vorgesehenen Summen zur Arbeitsbeschaffung.
Annahme fand ferner der kommunistische Antrag im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten zum Ta- rislohn und im oersicherungspflichtigen Arbeitsoer- haltnis auszuführen. Gegen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen wurde der gemeinsame Antrag des Christlich-Sozialen Volksdienstes, des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei, wonach für die Arbeitsvermittlung bei der Arbeitsbeschaffung auch die gesetzlich anerkannten nichtgewerbs- maßigen Stellenvermittlungen neben den Arbeitsämtern gleichberechtigt anerkannt werden sotten.
Mit großer Mehrheit angenommen wurde der Antrag derselben Parteien, wonach Steuergutscheine für Mehrbeschäftigung von Arbeitnehmern nicht an Unternehmer gegeben werden dürfen, denen Aufträge aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm übertragen wurden.
Berlin, 11. San. (DDZ.) 3m Haus» Haltsausschuh des Reichstages wurde heute die finanzpolitische Aussprache fortgesetzt.
Abg. Or. Hilferding (Soz.) äußerte starke Bedenken gegen die neue Derzö- $£rucn$ des Etats. Der Redner ist übrigens ebenfalls der Auffassung, baß der Etat angesichts der schweren Krise, die sich in einem Fehlbetrag widerspiegelt, erträglich sei und für die Zukunft zu Besorgnissen keinen Anlaß biete. Die Verschal» xUn9?^ Deiches sei in keiner Weise geeignet, den Reichskredit irgendwie zu erschüttern, und man sollte endlich mit den ewigen Angriffen auf den Reichskredit aufhören. Eine Ermäßigung des Diskontsatzes sollte zur Belebung des Kapi^lmarktes erwogen werden. Dringend erwünscht sei eine Aussprache über die finanzielle Sage der Arbeitslosenversicherung. §ier fei eine der wichtigsten Forderungen, daß der rersicherungsmäßige Charakter wieder herge» stellt werde. Es müsse gesagt werden, daß eine Ducktehr des Herrn v. Papen als Reichskanzler, die von gewissen Seiten betrieben werde, für die großen Massen der Bevölkerung unerträglich sei. Der Redner ging bann auf die Lage der ßän» ^er “nb Gemeinden ein, deren Defizit auf 800 Millionen Mark zu veranschlagen sei. Hier seien Hilfsmaßnahmen dringend notwendig. Erhebliche Bedenken habe er gegen bie Prämien für Mehreinstellungen unb Arbeitszeitkür. jungen. Er ging bann noch auf den Einfluß em, den die öffentliche Hand auf die Privatwirtschaft genommen habe.
Abg. Hergt(On) wandte sich dagegen, daß man die „diktatorischen Parteien", namentlich die Deutschnationalen, für das Finanzelend verantwortlich mache. Die Pa» pen-Aotverordnung vom 14.3uni hätten die Deutschnationalen stark bekämpft: sie hätten Ein- fluß zu nehmen versucht, um Aenderungen und I Berbefserungen zu erreichen, und solche Milde» rungen seien tatsächlich von ihnen durchgesetzt. 2>m übrigen müsse man sich heute in der Gesamt» lrilik zurückhalten, damit nicht die Keime des beginnenden Aufbaues zerstört würden. Es fei das Gebot der Stunde, m der heutigen ■ccit ber Regierung, wie sie auch heißen liioge, eine Bewährungsfrist zu geben. Das zweite sei Stetigkeit in der finanzpolitischen und wirtschaftlichen Einstellung. „3n dieser Hinsicht haben wir gewisse Bedenken, die durch den Regierungswechsel bedingt sind. Die Hervorstellung öeä privatwirtschaftlichen Gedankens unter der Regierung Papen ist heute durch eine einseitigere, künstliche Verwendung oem Unternehmungen der öffentlichen Hand erseht, und das wieder erwachende Vertrauen der Wirtschaft wird dadurch nicht gefordert. Die dritte Voraussetzung ist, daß eine wirkliche effektive zusätzliche Hilfe des Arbeitsbeschaffungsprogramms gesichert wird. Das wichtigste sei natürlich, daß die dauernden inner- politischen Störungen ein Ende nehmen müssen." «inen Gefahrenpunkt sieht der Redner u. a. in Am sicher zu erwartenden weiteren Druck der Canber und Gemeinden, um weitere seichsmittel zu erhalten. Das gleiche gälte für die Sozialversicherungen. Vor allem müsse Ms unorganische an ber Einkommensteuer (3u» Wloge, Ledigensteuer, Krisensteuer) beseitigt wer- 0-cn. Auch die Dürgersteuer bedürfe weiterer Er» «'.Hterungen. Der Redner wünscht ebenfalls eine Imipete Vorlegung des Etats. Es liege im eigen» ften Interesse der Regierung, das Parlament h^nzuzuziehen.
Der Zentrumsantrag, der eine Anweisung an bie Finanzämter zur Verhinderung von Mißbräuchen bei ber Ausgabe von Steuergutscheinen für Mehrbeschäftigung verlangt, wurde in der Fassung angenommen, daß als Mißbräuche u. a. angesehen werden sotten die Ausgabe von Steuergutscheinen in Höhe von mehr als 50 v. H. der Lohnsumme der im einzelnen Falle mehrbeschäftigten Arbeitnehmer, die Entlassung von älteren und verheirateten Arbeitnehmern und solchen, die Angehörige unterhalten oder wesentlich unterstützen, und die Einstellung von jüngeren Arbeitskräften an deren Stelle sowie die Einstellung von ausländischen Arbeitskräften.
Die übrigen Anträge wurden dem Haushaltsausschuß zur weiteren Beratung überwiesen, weil sie finanzielle Auswirkungen für das Reich haben.
Aw nächsten Dienstag will der Sozialpolitische Ausschuß zunächst die Anträge zum Freiwilligen Arbeitsdienst und zur Dienstpflicht beraten und ferner die Anträge, die sich gegen Härten in den sozialpolitischen Notverordnungen richten.
Abg. Dr. Neubauer (Kom ) erflärt, das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Regierung Schleicher werde ebenso wie das der Regierung Papen mit einem Fiasko enden.
muröen bic Beratungen abgebrochen. Nächste Sitzung am Donnerstag.
Reichstagsbefchtüffe zur Arbeitsbeschaffung. r-?errJinkr1L3a,L (DdZ.) Der Sozialpo» lrtlsche Ausschuß des Reichstages setzte heute bie Beratungen über bas Arbeits- 5£^aVun9gbrogtamm in Gegenwart des Reichskommissars Dr. Gereke fort.
Ein neuer Antrag ber Sozialdemokraten ver» langt die Fünf tage» ober Vierzigstundenwoche un- cbersiellung be8 Lohnausgleiches
Die Kommunisten beantragten, an Stelle der Fürforgepflichtarbciten sollten Rotstanbsarbeiten bei Zahlung tariflicher Löhne durchgeführt wer- bem Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Kommunisten, ber Sozialdemokraten und Ratio»
lich tiefen Eindruck auf den Reichspräsidenten gewacht. Unter der niederschmetternden Wirkung ber nüchternen Tatsachenberichte habe der Reichspräsident nach D/oftünbiger Aussprache den Reichskanzler von Schleicher, den Reichsernährungsminister Freiherrn von Braun und Reichswirtschaftsminister Warmbold zu 17.30 11^ zu sich beordert, um in ihrer Gegenwart die furchtbaren Rotberichte des Reichslandbundpräsi» diums anzuhören. Um 17.30 Uhr habe bann auch der nochmalige Empfang des Präsidiums stattgefunben. Der Reichspräsident habe im Anschluß an den Vortrag des Landbundpräsi» diums dem Reichskanzler von Schleicher den bestimmten Auftrag erteilt, neben den von der Landwirtschaft geforderten und in kürzester Frist zu erlassenden zollpolitischen Maßnahmen noch am heutigen Tage, 12. Ianuar, in Zusammenarbeit mit dem Iustiz- und Finanzministerium eine Verordnung herauszubringen die bis zum Inkrafttreten der sonstigen erforderlichen Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft die Vertreibung der Bauern von ihren angestammten Höfen verhindere."
Die Berliner presse über den Konssikt.
Berlin, 12. Ian. (TU.) Ueber den Konflikt zwischen ber Reichsregierung unb dein Reichsland» bnnd und dem Empfang des Präsidiums des Reichslandbundes beim Reichspräsidenten erfahren Berliner Blätter noch verschiedene Einzelheiten.
Der „Lokal a nzeiger" weist darauf hin, daß der Konflikt natürlich eine sehr große Politische Bedeutung bei den kommenden Verhandlungen über bie Einberufung des Reichstages und die Einstellung der einzelnen Fraktionen zum Reichskabinett haben werbe. Der „Lokalanzeiger" weih weiter zu berichten, daß der Reichspräsident über den Inhalt der amtlichen Erklärung gegen den Reichs- landbund vorher unterrichtet worden sei. Er habe ihn gebilligt.
Der „Sag“ erfährt, daß sich das Reichskabinett bereits heute (Donnerstag) mit weiteren Hilfsaktionen für bie Landwirtschaft befassen werbe, wobei es sich um Zinssenkung oder Stundungsmahnahmen handeln soll. In ber Besprechung mit ben Landbunbführern habe die Reichsregierung die Ansicht vertreten, daß zur Zeit eine autonome Zollregelung noch nicht möglich sei.
komme, beschleunigt vorgehen wolle. Am Schluß ber Unterredung habe beim Reichspräsibenten und ben Mitgliedern des Reichskabinetts der Eindruck bestanden, daß man zu einer Ueberbrücfung der Meinungsverschiedenheiten gekommen sei und daß die im Gang befindliche Agrarpolitik von den Vertretern des Reichslandbundes anerkannt werde. Der Abschluß der Unterredung habe deshalb in durchaus - freundschaftlicher Form stattgefunden.
Die „D A 3 " schreibt, sachlich werde bie Reichs- regterung gezwungen (ein, jetzt die Zweckmäßigkeit des bisherigen Kurses zu überprüfen. Vor allem an bem Beispiel ber Margarineoerordnung, die einen wichtigen Gegenstand der Aussprache bildete, habe sich gezeigt, daß mit der bisherigen Methode nicht weiter zu kommen sei. Der Reichskanzler habe offenbar die Erkenntnis gewonnen, daß in der Wirtschaftspolitik mit dem mannigfachen Gegenein- ander der letzten Monate Schluß gemacht werden müsse: Die Aussprache beim Reichspräsidenten werde daher als eine Einleitung zu einer neuen wirtschaftlichen Entwicklung betrachtet.
Die „K r e u z z e j t u n g" hält die Folgen des außerordentlich tiefgehenden Konfliktes für unübersehbar. In der Besprechung sei es teilweise zu erregten Auseinandersetzungen gekommen. Am Ende der Besprechung hatten Reichsregierung und Reichspräsident geglaubt, eine gemeinsame Basis mit den Führern des Landbundes hergestellt zu haben.
Der „Völkische Beobachter" schreibt u. a.: Die Positition des Herrn von Schleicher sei, nachdem der Reichspräsident den Vertretern der Landwirtschaft in Gegenwart Schleichers sofortige Hilfe vor der den Großteil der Höfe bedrohenden Zwangsversteigerung zugesagt habe und nur auf diese Art und Weise der Reichskanzler die Anordnungen des Reichspräsidenten befolge, unmöglich geworden. Ueberall auf den Dörfern hätten sich die Bauern aller Parteirichtungen zu Nichtorganisierten freien Notgemeinschaften zusammengeschlossen, die sich gegen die Fortnahme ihrer Scholle und Höfe mit allen Maßnahmen wehrten. Die Aufforderung des Reichspräsidenten, durch sofortige Maßnahmen die Zwangsversteigerungen zu verhindern, würden sie als ihre begründete Rechtsunterlage vorweisen.
Hitler über feinen VerlinerVefuch
Berlin, 12. Jan. (TU.) In einer Unterredung mit dem Pressechef der NSDAP, über feinen Berliner Besuch erklärte Adolf Hitler u. a., wie der „Völkische Beobachter" berichtet, sein Besuch in Berlin sei zur Ausnutzung eines Ruhetages im lippischen Wahlkampf schon seit über 14 Tagen programmäßig festgelegt gewesen. Wenn die der Reichsregierung nahestehenden Zeitungen, besonders am Dienstag ihren Lesern von wichtigen und geheimnisvollen Besprechungen erzählt hätten, die am Abend stattgefunden hätten, dann wolle er den Ort dieser .Konferenz" verraten. Er sei zu dieser Zeit in ber Oper gewesen unb habe sich roieber einmal über Verbis „Traviata" unb ihre herrliche Wieber- gabe gefreut. Weiter erklärte Hitler, feine grundsätzliche Einstellung zur Frage einer Regierungsbildung habe er schon so oft bargelegt, baß sie bloß dem kurzen Gedächtnis ber Berliner Gazetten entfallen zu fein scheinen. Es werfe bies aber ein bezeichnendes Licht auf die Lage der Regierung. Nicht die nationalsozialistische Par- t e i befinde sich in Schwierigkeiten, sondern das Kabinett Schleicher. Es sei das eingetroffen, was er schon im November Dorausgefagt habe. Deshalb brauche auch er keine Angst vor einer Neuwahl zu haben, bas würden bie Herrschaften ja am 15. Januar sehen, sondern nur die Regierung selbst. „Das derzeitige Kabinett wird jedenfalls", so schloß Hitler, „sein Ziel nicht erreichen, ich aber das meine!"
Gregor Gtraßer beim Reichspräsidenten.
Berlin, 12. Jan. (CNV. Funkspruch.) Von unterrichteter Seite wird die Meldung eines Berliner Blattes bestätigt, daß Gregor Stra- her vom Reichspräsidenten empfangen worden ist. Der Empfang fand in der vorigen Woche stand. Er hatte nur den Zweck, daß der Reichspräsident sich über die Persönlichkeit Gregor Strayers orientieren wollte, weil sein Harne in der Politik sehr häufig genannt wird. Der Reichspräfi- denk hat bei dem Empfang auch davon abgesehen, sich zu dem zu äußern, was ihm Straher v o r - getragen hat.
Erklärung der NGDAP. über Zerfetzungsverfuche.
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3,063 M 72.8' 73-2 77.1» 14.15 0,882 4.27 58.46 21,58 16.465 81-6 34.« 81.88 0,871 0.2» 5.566 12,87
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Abg. Reinhardt (AE>.)
L der Auffassung, daß das vom Minister mit 783 U’.ul t o tte rii2 n gege bene S t e u e r d e f i z i t für 1932 Millionen zu niedrig geschätzt sei. Unter Eichtberucksichtigung der Münzgewinne und des «entenbanldarlehens beträgt die Belastung der Haushaltsjahre 1933 bis 1938 rund 6,6 Milliarden lUk., ober 1,1 Milliarden im Jahresdurchschnitt. ■Me Belastung hofft man durch die Wirtschafts- belebung abtragen zu können. Dafür, daß diese Bele düng eintreten kann, ist keinerlei Voraussetzung ourhanden. Belebung der Wirtschaft, Heilung der iif'entlid)en Finanzen unb Sicherung der deutschen - 'Zialversicherung haben eine gemeinsame Voraus- Mimg. Diese heißt Beseitigung der 21 r - b t i t s l o f i g f e i t. Wir beantragen, die Aus- ia5e von Steuergutscheinen zukünftig ab= zu machen von der Voraussetzung, daß der ■KtragfteUer den Nachweis einer eingeleiteten -l_r b e i t s d e r m e 1) r u n g und somit einer Er- ^ung der Lohnsumme erbringt. Dann werde Erdings nicht mehr von Steuergutscheinen die nsde sein können, sondern von Bedarfsdeckungs- ch'ünen oder Arbeitswechseln. Der Redner erörterte •oan die Lage der Gemeindefinanzen und äderte in diesem Zusammenhang, daß die Länder ‘,n} Gemeinden auch an den Aufkommen aus den Schlägen zur Einkommensteiier, wie aus der Le- • flinfteuer. dem Zuschlag bei Einkommen von mehr l!s 8000 Mark und der Krisensteuer beteiligt wer- era, und daß mit den Zuschlägen zur Einkommen- s.u?r überhaupt Schluß gemacht werde und bie iv'Wäge in bie Tarife der Einkommensteuer ein- aut würden.
Abg. Or. Schreiber (Ztr.):
Sie Aussprache entwickelt sich zu einem innen- Müschen Ereignis. Der Abg. Hergt ist mit voller
Nr. w Erstes (83. Jahrgang Donnerstag, |2. Januar M3
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
" 4 e n - n Ian. (TU.) Die Pressestelle ber leist mit: „Die Reichsleitung ber Jl o D '21 P. erhielt seit längerem Nachrichten, wonach von den verschiedensten Seiten versucht würde, in die Reihe der Bewegung Zersetzung zu tra- gen, insbesondere durch mehr oder weniger geschickte Einflußnahme auf politische Führer und SA.-Füh- rer. Einer der wenigen Fälle, in denen diese Ver- uche einen geringen Erfolg zeitigten, ist ein Fall ber Unbotmäßigkeit eines S A. - F ü h r e r s in Franken unb einiger SA.-Männer feiner Formation, die im übrigen unberührt blieb. Eine Un- Zahl ähnlicher Versuche, Unfrieden in die nationalsozialistische Organisation zu tragen, scheiterten an der bewahrt inneren Geschlossenh eit unb Disziplin ber Bewegung, die bereits anläßlich des Stennes-Putsches bewies, daß sie selbst iroßangelegte Versuche der Zersetzung in wenigen Tagen restlos zu überwinden vermag. Die NSDAP. .. Q. - , sieht sich augenblicklich einer neuen Welle von
die Zmsfroge in Betracht * Kampfaktionen ihrer Gegner gegenüber.


