Weitere Millionen für Arbeitsbeschaffung.
Derbelst der Acbeilsbeschaffungslotterie der AGOAP. -um Erfolg!
Gnad« in diesem Winter muß der Kamps gegen die Arbeitslosigkeit mit besonderer Schorfe geführt werden. Erst recht gilt es jetzt, mit oller Macht die Arbeitslosigkeit, den Jeinb jeglichen Wiederaufbaues, zu bekämpfen. Alle Mittet müssen eingesetzt werden, denn jeder zur Arbeit Zurückgesührte ist ein neuer Kämpfer gegen die Arbeitslosigkeit.
Arbeitgeber, seid Luch bewußt, daß Arbeit geben Arbeit schaffen heißt!
Arbeitnehmer denkt daran, daß es viel leichter ist, Arbeit zu nehmen, als Arbeit zu geben!
Aber beide müßt Ihr Luch zu einer Iront vereinigen! Aus Gedeih und verderb seid Ihr verbunden! verbunden müßt Ihr mit allen Mitteln heifen, Arbeit zu schaffen.
Millionen wurden bisher schon au» der Geldlotterie der NSDAP- für «rbeits- beschasfung bereitgestellt? weitere Millionen mü fen gerade jetzt ausgebracht werden.
Arbeitnehmer, denkt an Eure Volksgenossen,
die heute noch sehnsüchtig auf den Ruf zur Arbeit warten! Ihr seid oerpstichlet, der Arbeitsbeschaffung»' lotterie der NSDAP, zuw Erfolg zu verhelfen. Jeder, der da. Glück Hal, eine Arbeitsstätte zu haben, muß seinem arbeilslofen Volksgenossen als Ausweis für seine Mithilfe ein blaues Los der Arbeils- bkjchoffungvlotterie oorzeigeu können.
Arbeitgeber, wenn Ihr in Euren Betrieben wieder arbeiten könnt, so denkt daran, daß cs das Werk de» Führer» ist! Auch Ihr seid verpflichtet, der Lrbeitsbcfchasfungslotlerie zum Erfolg zu verhelfen. Ihr könnt Euren Dank beweisen, wenn Ihr jedem Eurer Angestellten bei der nächsten Gehaltszahlung ein blaues Los für Arbeitsbefchaffung fchenkt.
Deutsche Volksgenossen, es muß Euer Wille fein, den Sieg zu erringen. Ieder, der zur Arbeitsbeschaffung beitragen kann und es dennoch nicht tut, stellt sich außerhalb unserer Volksgemeinschaft.
®ej.: Schwarz Reichsschahmeister der NSDAP.
Ausbau uub Ausgaben
Berlin, S. Dez. (WTB) Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft R. Walther D a r r 6 Hal die Erste Verordnung über den v o r - aufigen Aufbau des Reichsnährstands erlassen. Der Reichsnährstand ist eine S e l b st v e r - waltungskörperschaft des öffentlichen Rechts. Er hat die Ausgabe, seine Angehörigen zu einer lebenskräftigen Stütze für den Ausbau-, die Erhaltung und die Kräftigung des deutschen Volks zusammenzuschließen, das deutsche Bauerntum und die Landwirtschaft, die landwirtschaftlichen Genossenschaften und den Lanühandel, jawie die Be- und Verarbeiter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu fördern, die wirtschaftlichen und gesellschaftliche Angelegenheiten zwischen seinen Angehörigen zu regeln, zwischen den Bestrebungen der von ihm umschlossenen Strafte einen dem Gemeinwohl dienenden Ausgleich herbeizufüh- rcn und die Behörden bei allen den Reichsnährstand betreffenden Fragen zu unter ft ü^en. Der Reichsnährstand hat die Verpflichtung, über die Stande seh re seiner Angehörigen zu wachen.
Der Reichsnährstand umfaßt alle, die im Deutschen Reich als Eigentümer, Eigenbesitzer, Eigen- berechtigte, Nutznießer, Pächter oder Verpächter bäuerlicher ober landwirtschaftlicher Betriebe als Familienangehöriae, Arbeiter, Angestellte ober Beamte in ber Landwirtschaft nicht nur vorübergehend tätig sind, ferner frühere Eigentümer und Nutznießer landwirtschaftlicher Grundstücke, welche an diese noch bestimmte Ansprüche haben. Ferner gehören zum Reichsnährstand die landwirtschaftlichen Genossenschaften und alle, die im Deutschen Reich den Landhandel (Groß- und Kleinhandel)
des Reichsnährstands.
oder die Be- ober Verarbeitung lanbwirtschaftlicher Erzeugnisse betreiben. Die Landwirtschaft im Sinne dieser Verordnung umfaßt auch Forstwirtschaft, Gartenbau, Weinbau, Fischerei in den Binnen- und Küstengewässern, die Imkerei und die Jagd.
An die Stelle des Deutschen Landwirtschaftsrats, der Preußischen Hauptlandwirtschaftskammer und der öffentlich-rechtlichen landwirtschaftlichen Berufs- Vertretungen (Landwirtschaftskammern, Bauernkammern) tritt als deren Rechtsnachfolger der Reichsnährstand. Zur Vereinfachung des Ausbaues und der Verwaltung des Reichsnährstandes können Vereine, Vereinigungen und Verbände, welche die wirtschaftspolitische, sachliche und geistige Förde- rung, sowie die Wahrung der Belange der Landwirtschaft ober ber Angehörigen bes Reichsnährstandes zum Zweck haben, durch Anordnung des Reichsbauernführers in den Reichsnährstand eingegliedert werden.
Der Reichsbauernführer wird vom Reichskanzler ernannt. Er ordnet die innere Gliederung des Reichsnährstands. Er kann seine Befugnisie auf Nachgeordnete Stellen übertragen. Der Reichsnährstand gliedert sich örtlich in Landesbauern- schaften, Kreisbauernschaften und nach Bedarf in Ortsbauernschaften. Der Reichsnährstand erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge, die der Reichs- bauernlührer festlegt. Die Beiträge werden wie öffentliche Abgaben von den Finanzämtern eingezogen und ohne Abzug an den Reichsnährstand abgeführt. Die Staatsaufsicht über den Reichsnährstand führt der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Organisierte Auslandshehe ehemaliger deutscher Marxisten.
Friedensstörer an der Arbeit. — Frevelhafter Mißbrauch des AsylrechlS.
Saarbrücken, 10. Dez. (CNB.) Die „Saarbrücker Zeitung" veröffentlicht einen ihr übermittelten Bericht, ber d i e gegen Deutschland von ehemaligen deutschen Marxisten entfesselte Hetze in ihrer stanzen Niedertracht enthüllt. Es handelt sich um eine Niederschrift über die A II s s ch u ß s i tz u n g der Ersten internationalen S o z i a l i st e n - K o n s e - renz über deutsche Fragen in Paris oom 21. bis 26. August 1933. Das Referat erstattete in dieser Sitzung Wels: er führte u. a. ans: Unsere Organisation ist in Deutschland in vollem Aufbau begriffen. Unsere leitenden Funktionäre sind alle mit neutralen Dassen versehen. Und wenn - einige tausend einmal abgesangen werden, so steht doch fest, daß wöchentlich ber „Vorwärts" mindestens eine Auflage von Atrla 1 Million im Kleinformat nach Deutschland sendet. Allen Berichten zufolge werden die SPD -Schriften begeistert empfangen und weitergegeben. Demgegenüber mache sich schon jetzt unter den NSDAP 'Anhängern die Unzufriedenheit breit. Für den Winter sei mit einer großen Teuerung und Unruhen, sowie mit einem großen Anschwellen des Arbeitslosenheeres zu rech- neu. Hier müssen die Maßnahmen der internationale einsetzen. Hierbei mußten die Genossen im Ausland helfen. Um die Situation in Deutschland verschärfen zu helfen, muß ber Boykott ganz ftreng durchgefuhrt werben. Alle Zeitungen, die uns zur Verfügung stehen, müßten täglich Meldungen über b i e Greuel ber Ron- zentration »lager berichten. Wesentlich ist es, auf die Regierungen einzuwirken, daß man Deutschland außenpolitisch s o viel Schwierigkeiten wie möglich macht. Zusammenfasienb könne gesagt werden, daß für die Nazi-Regierung sich innen- und außenpolitisch die Lage katastrophal zuspitze und der Zusammen- brud) im Winter zu erwarten sei.
B r e 11 s ch e i b betonte, daß der Bcwkott viel schärfer durchgeführt werden mülle. E» müsse zur Trunsportlpcrre kommen Höltermann äußerte, nach der Diktatur filtlcr» könne nur bie Diktatur der Arbeiterklasse folgen. Der '.'Infang dazu sei gemadit. Formationen feien im ganzen Reich in Fünfergruppen ohne Unterschied ber ehemaligen Parteizugehörigkeit unter neuen Führern die früher nicht hexDorgetrcten sind, neu- gebildet. Ein ernste» Kapitel <el bie Frage ber Bewaffnung. Die SPD. müsse auch in der Sage fein, im Ernstfall nicht nur deutsche Forma- honen über die Grenze, sondern e» müsse möglich fein, auch bie Arbeiterschaft ber Grenz- länber z u bewaffnen und über bie Grenze zu werfen. , . _
In ber Konferenz wurden dann u. a. folgende BefchIüsfe geiaht: Die Internationale ner- hängt den Boykott über sämtliche deutschen Erzeugnisse. Der Re.chsiaq». diandvrcncß soll dazu beniiRt werden eine um. fassende Proz»aganda gegen Deutschland r eni - fein. Die Transportsperre oll feier! von den San. deszentralen vorbereitet werben Die ?n •(? nationale erkennt an. daß zur Erober in i 3er durch die Arbeiterklasse der b e m a f f n e t e A stand unbedingt gefördert und orga
nisiert werden müsse. Die Durchführung ber vorbereitenden Maßnahmen wird in die Hände von Höltermann, Wels, überhaupt der deutschen Partei gelegt.
Schließlich wurde bie Aufmerksamkeit barauf gelenkt, daß man sich der ausländischen Riese n s e n d e r , die bis weit in Deutschland auch durch den Volksempfänger gehört werden, bedienen müsse. Es habe sich in Brüssel ein Ausschuß gebildet, der Verhandlungen mit den in Frage kommenden Regierungen unb Rundfunkgesettschaf- ten eingeleitet habe. Für die Ausgabe der Erfassung der deutschen Hörerschaft kämen allerdings nur wenige Großsender in Frage, die ihre Sendungen ganz oder teilweise in deutscher Sprache senden. Dies seien die Sender Oesterreichs, die schweizerischen Landessender, die Sendestellcn Prag, Hilversum, Luxemburg und Straßburg. Außerdem sei man aber an die englischen, russischen, belgischen und polnischen Regierungen und Sendestellen mit entsprechenden Anträgen herangetreten. Bereits a b • gelehnt hätten Belgien und Moskau, das nur kommunistische Propaganda mache. Frankreich, England unb bie Schweiz lehnten es ab, offizielle Derhanblungen zu führen. Es bestehe aber noch bie Möglichkeit, etwas durch Verhandlungen mit den in Frage kommenden Rundfunk- Gesellschaften zu erreichen. Mit den Sendeleitungen Straßburg, Hiloerfum, Luxemburg fei man auf gutem Weg, Verträge abzuschließen. Die österreichische Regierung habe bisher nicht a e - a n t ro o_r t e t. Die polnischen und tschechischen Sender verbreiten schon heute alle ihnen auf geeignetem Wege zugestellten Nachrichten.
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Die „Saarbrücker Zeitung" schreibt hierzu: Wels, Breitscheib, Höltermann, bas also s i n b bie Leute, die sich ob ihres „tragischen Loses" oom Ausland bemitletbcn lassen unb bie von ber Presse des Auslands monatelang als die Helden gefeiert wurden! Treffender als in diesem Dokument kann ihr von keinem Bedenken gehemmter Haß und bie ganze Ehrlosigkeit ihrer Gesinnung nicht charakterisiert werden. Sie haben, wie ber Bericht zeigt, mit allen Mitteln versucht, das Ausland zum Eingreifen a u f z u stacheln. Sie wollen die Parlamente mobil machen, damit sie sich gegen eine Aufrüstung Deutschlands wenden Sie benutzen jede» Mittel, um das neue Deutschland vor der Welt zu diskreditieren und zu schädigen. Das allo, bie Wels. Breitscheid und Höltermann, sind d i e Ehrenmänner, bie für das „wahre Deutschtum" kämpfen. Um wieviel oer- handlicher könnten angesichts dieser Handlungsweise bie kümmerlichen Fälschungen be» „Petit Paristen" erscheinen, besten „Dokumente" auf solche obskuren Quellen zurückgehen. Dir hegen bie bestimmte Erwartung, bah sich auf Grunb btefer iiälschung auch jenseits ber Grenze alle nationasgesinnten Ausländer von I liefen internationalen Piraten ab- »r nben. denn hier zeigt sich, tu welch dunklen ti»-v*>'*ten ffe dai A nl" der D»:-,okratie miß- e.i'.!ch,-n Es sind nicht nur von tödlichem Haß er- 1 iE* Deufchfeinde. sondern Friedensstörer,
die gewistenlos genug sind, ein 60-Millionenoolk in Unheil stürzen zu wollen, um ihren Rachedurst be- friedigen zu können.
Der Erbhof des bayerischen Landesbauernführers Luber.
Eine Erklärung des NcichöbauernführerS.
Berlin, 8. Dez. (WTB.) Die Presieabteilung des Reichsnährstandes gibt nachfolgende Erklärung des Reichsbauernführers R. Walther Darrt bekannt:
„Die Kreisbauernschaft Schwaden in ber Landes- bauernschaft Bayern hatte dem Landesdauernsührer Luber einen Erbhof geschenkt. Diese Schenkung ist dem Landesbauernführer Luber verübelt worden, da man in vollkommener Verkennung des Wesens eines Erbhofes in diesem eineBereicherunas- quelle erbl.tft, wobei man offenbar die aus dem Liberalismus stammende Vorstellung hat, daß der Bauernhof die Grundlage eines Wirtschaftsunternehmens darstelle und damit Bereicherungsmöglichkeiten biete. Damit übersieht man aber, daß ein „Erb- Hof" feit dem Reichserbhofgefetz kein Wirt- schaftsunternehmen mehr ist, sondern die Verankerung eines Geschlechtes mit Grund unb Boden bedeutet, also eine Verpflichtung bar- stellt. Ein Erbhof ist nicht mehr veräußerlich, was eine Voraussetzung für Bereicherungs- mögl.chkeiten wäre. Der Landesbauernführer Luber hat wegen der Verkennung, die diese Schenkung aus- gelöst hat, den Erbhof den Schenkern wieder zurückgegeben mit ber Bestimmung, ihn b e - dürftigen Kindern ber S A. unb SS. zur Verfügung zu stellen.
Da auf Grund der Ergebnisse meiner Untersuchungen in dieser Angelegenheit der Landesbauernführer Luder sich in der Vorgeschichte der Schenkung vollkommen einwandfrei verhalten hat, insbesondere selber von der Absicht der Schenkung keine Ahnung hatte, so sehe ich keinen Anlaß, Luber aus dem Vorgang an sich einen Vorwurf zu machen und ihn von seinem Posten als Landesbauernführer Bayerns zu entheben. Ich bedauere nur aufrichtig, daß die gut- iemeinte Schenkung dem bewährten Landesbauern, ührer der bayerischen Landesbauemschaft so viele Ingelegenheiten bereitet hat."
Wertere AvMillronen RM für Arbeitsbeschaffung.
Berlin, 9. Dez. (WTB.) Die Deutsche G e - sellschaft für öffentliche Arbeiten AG. (Dcffa) hat im Rahmen des Arbeitsbeschaffungr- programins oom 1. Juni 1933 weitere Darlehen im Gesamtbetrag von rund 30 Millionen Mark bewilligt. Der Stadt Berlin wurden über 5,4 Millio- nen Mark zugesagt, wovon 3,4 Millionen Mark auf Ergänzungsarbeiten an Verwaltungs-, Schul- und sonstigen Gebäuden und über 1,6 Millionen Mark auf Instandsetzungsarbeiten an den l, iz- und maschinentechnischen Anlagen städtischer (Jebäuöe entfallen. Das Land Preußen erhielt 1,6 Millionen Mark für Instandsetzungsarbeiten an den Gebäuden staatlicher Domänen, an Forstdienstgehösten unb an Polizeigebäuden. Zur Verbreiterung des Dort- mund-Ems-Kanals wurde ein Darlehen in Höhe von 5,5 Millionen Mark bewilligt. Für Strahenbauarbeiten erhielt die Provinz D b e r fd) I e f i e n 300 000 Mk., das Land Wärt- temberg über 800 000 Mark und bas Lanb Bayern 2,4 Millionen Mark. Ferner würben für eine Reihe anderer größerer Maßnahmen Mittel bereitgestellt, so für Den Ausbau der Gasversorgung der Gemeinde Rheinhausen 750 000 Mark, für Dberbauarbciten an Kleinbahnen 600 000 Mark, für verschiedene Arbeiten in Breslau 500 000 Mark, in Koblenz 320 000 Mark, in Osfenbach a. M. 350 000 Mk. unb in 91 ü r n • berg 300 000 Mark.
Die Reichsbahn in der Arvertssch'.acht.
Der stellv. Generaldirektor Kleinman» vor zehntausend triscnbahnarbeitern.
Düf felborf, 10. Dez. (TU.) Auf einer großen Kundgebung sprach der Stellvertretende General- direktor der Reichsbahn, Kleinmann, zu 10 000 (Eifenbahnarbeitern aus dem Rhein-, Ruhr-, Wupper- und Sieg-Gebiet. Er führte u. a. aus:
Die Deutsche Reichsbahn, in deren Verwaltungs- rat keine Ausländer mehr sind, steht bei der Ar- beitsfchlacht der Reichsregierung mit in vorderster Linie. Bisher sind allein für Erneuerungen, Neubefchaffungen und Neuanlagen nicht weniger als 1,8 Milliarden Mark in die Wirtschaft gepumpt worden Die 62000 Zeitarbeiter, die sonst bei Beginn des Win- ters zur Entlassung kommen, werden diesmal ihre A r d e i t s st e l l e behalten. Ferner werden sämtliche Kohlenlager neu aufgefüllt. Dadurch werden im Dezember 3000 Kohlen- arbeiter Arbeit erhalten. Beim Winterhilfswerk haben die (Eifenbahnarbeiter den größten Opfersinn gezeigt. Ich appelliere an die Reichsbahnbeamten, freigiebiger zu (ein als bisher. 3m Ganzen kommen bei der Reichsbahn monatlich etwa 2 Millionen auf. Die Reichsbahn hat ferner bisher 170 000 Eisenbahnwaggons mit Winterhilfe- gaben frachtfrei befördert. Ich werde meine ganze Kraft einsetzen, daß der Eifenbahnarbeiter sich in der Deutschen Reichsbahn wieder wohl fühlt. Der neue Arbeitsvertrag wird Verbesserungen bringen. U. a. wird die Treueprämie wieder eingeführt werden. Von den 320 000 Arbeitern der Reichsbahn werden an dieser Treueprämie, die 50 bis 300 Mark beträgt, rund 100 000 teilnehmen. Die Kündigungsfrist wird auf vier Wochen erhöht werden.
(Sdfrftänbiae Handwerker in Wohifahrlsbetreuuna.
Berlin, 9. Dez. (Bdz) Der Reichsstand des Deutschen Handwerk» hat eine Eingabe an den Reichsarbeitsminister gerichtet, in ber Beschwerden der Handwerker darüber mitgeteilt werden, daß die Inanspruchnahme von Wohlfahrtsunterftützung durch selbständige Handwerker davon abhängig gemacht werde, daß die Handwerker i h r Gewerbe abmelben und s i ch feder Beschäftigung Im Beruf enthalten. Wenn auch al» Mittel gegen die „Schwarzarbeit" die Vorschritt berechtigt erscheine, werde doch andererseits der Handwerker, der Wohlfahrts Unterstützung in Anspruch nimmt, schwer dadurch betroffen, weil t» ihm unmöglich gemacht werde, bei Abmeldung feines (Bewerbe» bie Verbindung mit seiner Kunbschaft aufrechtzuerhalten und feinen Betrieb später wieder auf
zunehmen. Die Existenz bes Handwerkers werde also durch diese Vorschrift in der Mehrzahl ber Fälle zerstört. Die Eingabe macht bann Bor» schläge für eine Neuregelung, bie bie Abmeldung des Gewerbes bei den unterstützten Handwerkern erübrigt unb anbererfeils eine Ä entrollt einsührt, in die die Handwerkskammern und Innungen eingeschaltet werden sollen.
L^eoeutsame Tagung »m braunen Haus
München, 9 Dez. (TU.) Die ReichspresiestEllo ber NSDAP, teilt mit: ,Llrn Samstag, S. Dezember, vormittags, fand im großen Sitzungssaal bes Braunen Hauses eine bedeutsame Sitzung statt, die der Stellvertreter des § üp r e r • einberufen hatte. Es waren anwesend die Reichsleiter der Partei, die Amtswalter der PO. und einige andere führende Männer ber Bewegung. Bor ber Aussprache wurden dem Stellvertreter des Führers bie schwebenden Fragen ber Parteiorganisation in aller Ausführlichkeit vorgetragen. Es würbe befenbers betont, daß ein enger Zusammenhang zwischen den einzel- nen Parteigenossen unb ber Reichs» I e i t u n g gewährleistet ist. In Sonderheit wurde in den Berichten an den stellvertretenden Führer der alten Parteigenossen gedacht, bie in unveränderter Treue, Hingabe unb Opferbereit- schäft auf ihrem Posten im Reich stehen. Auf diesen Parteigenossen, in denen der Führer seine stärkste Stütze im deutschen Volk hat, ruht bie große Organisation ber NSDAP.: Das war das wesentlichste, stimmungsmäßige Ergebnis der Tagung.
Ein erstes Verzeichnis für die neuen Schu'buchereien in preuhn.
Berlin, 9. Dez. (VdZ.) Das preußische Kultusministerium hat ein erstes Verzeichnis der für die Hereinnahme in S ch u l b ü ch e r e i e n geeigneten Werke des vaterländischen S ch r i f f t u m s bekanntgegeben. Es handelt sich da- bei um über 50 einzelne ^chri,ten, an deren Spitze Adolf Hitlers „Mein Kampf" und tllireb Rosenbergs „M ythus des 20. Jahrhunderts" steht. Ferner finden sich auf der Liste Hans Zoeberleins „Glaube an Deutschland", das „Äriegserlben von Verdun bis zum Umsturz", Spectators „Deutschlands Erwachen", Wolfgang v. Gronaus ^Im Grönland-Wal" und Franz v. P a • pens „Appell an das deutsche Gewis - | e n" (Reden zur nationalen Revolution). Uebrigens zeichnet sich die Aufstellung der für die Schulbuche- reien geeigneten Werke noch besonders durch die Einbeziehung bedeutender Reden aus. So sotten bie Schulen u. a. Adolf Hitlers Rebe über Frieben unb Sicherheit im Reichstag am 17. Mai, ferner bes Reichsinnenministers Dr. Fricks Ansprache „Erziehung zum lebenblgen Volk" und des Ministerpräsidenten Hermann G ö • rings große Rede im Preußischen Landtag am 18. Mai 1933 „Der Geist des neuen Staats" in ihren Büchereien führen. Selbstverständlich wurde auch des Reichsprefscchefe ber NSDAP. Dr. Dietrichs Werk „TI i t Hitler in bie Macht" ausgenommen. Von ben übrigen Autoren seien vor allem erwähnt Hindenburg (Lu» meinem Leben), Reichsbankpräsident Dr. Schacht, Werner Beumelburg, Möller van ben Bruck usw. In Kürze sollen weitere Veröffentlichungen über für Schulbüchereien erwünschte Werke erfolgen. Vor Eingliederung des Evangelischen
Zugendwerks in die HI.
Berlin, 9. Dez. (WTB.) Der Reichsbischof unb ber Reichsjugendsuhrer geben folgendes bekannt: Die Derhanblungen über bie Eingliederung bes Evangelischen Jugenowerks in bie HitlerIugend stehen vor dem Abschluß. Um dem Ergebnis btefer Verhandlungen nicht oorzu- greifen und der hier unb bort emgetretenen Beunruhigung entgeaenzutreten, wirb nunmehr sämtlichen unterstellten Organisationen und deren Gliederungen untersagt, irgendwelche Vereinbarungen zu schließen ober sonstige felbstänbige Maßnahmen zu treffen.
Die Fragen der Tieichsreforni.
Berlin, 9.Dey (WTB.) Amtlich wird mlt- gefellt, daß In der Frage der Rddjsrcform noch kelneplänebestlmmlerArt feflgelcgt wurden. Insbesondere Ist es unzutreffend, daß die neuerdings in der presse häufig erwähnte, schon 1931 verfaßte Schrift „Grundlagen ber kommenden Verfassung" von Jt l c o I a l irgendwie für bas Rklchsinncnministerium bindend fei.
Ein nationalsozialistischer Block in Schweden.
Stockholm, 9. Dez. (CNB.) Oberst Marzin E k st r o e m hat der Schwedischen Telegraphen- agentur mitgeteilt, daß nach Verhandlungen zwischen dem schwedischen nationalsozialistischen Bund, der schwedischen nationalsozialistischen Sammlung*- partei und anderen nationalsozialistischen Organisationen eine Sammlungsorganifatlon „Der Nationalsozialistische Block" gebildet worden ist. Oberst Ekstroern wird besten Führer. Die Organisation, die den unvergleichlich größten Teil der schwedischen Nationalsozialisten hinter sich hat, so beißt es in der Erklärung, betont ihren festen Dillen, auf nationaler unb gesetzmäßiger Grundlage f ü r eine schwedische Volksgemeinschaft zu kämpfen. Sie weist jeden fremden Einsiuh auf die Entwicklung bes schwedischen Nationalsozialismus zurück und berücksichtigt nur vaterländische Interessen unb Traditionen. Die beiden bekanntesten nationalsozialistischen P a r t e i r i ch t u n a e n Schwedens, bie Furugard-Richtung und bie Lindholm-Richtung sind anscheinend der neuen Organisation nicht beigetreten.
Auflösung der .Eisernen Garde" in Rumänien
Bukarest, 9. Dez. (WTB.) Die unter dem Namen „Eiserne Garde" bekannte Organisation der äußer st en Rechten wurde durch Beschluß des Ministerrates a u f g e I ö fL Die von der „Eisernen Garde" im Hinblick auf Die am 20. Dezember beginnenden Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung aufgestellten Kandidatenlisten werden für null und nichtig erklärt. Der Beschluß bes Ministerrates wird damit begründet, day die „Eiserne Garde" eine Abänderung der gesetzlichen Ordnung auf revolutionärem Wege beabsichttge unb die Einsetzung einer Regierung erstrebe, bie zu der non ber Verfassung unb Dem Friedensvertrag errichteten sozialen und politischen Ordnung in Gegensatz stehe.


