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185. Zahrgang

Nr. 158 Erster Blatt .

GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: vrühl'sche UnwerfitStr Buch- und Ztelndruckerel R. Lange in Gietzen. Schristleltung und Geschäftsstelle: Zchulftrahe 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mra Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20°,o mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An- zeigenteil i. D.TH.Kümmel sämtlich in Gießen.

Erf chetnt tägltd), auh« Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die 3Duftnerte (Biebener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle monat$-Be$ugspreis:

Mit 4 Beilagen RM. 1.95 Ohne Illustrierte , 1.80 Zustellgebühr .. . - 25

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Sie Ausgaben des neuen

Oer erste Aki der nationalsozialistischen

Berlin, 8. Juli. (CNB.) Ministerpräsident Göring erklärte der Presse über den neuen Preußischen Staatsrat u. a. folgendes:

Das neue Deutschland baut sich auf den National­sozialismus auf. Die Macht, die uns heute gegeben, ift, ist ungeheuer. Deshalb gerade müssen die Män­ner, die in dieser Machtvollkommenheit stehen, da­für Sorge tragen, daß sie jederzeit und immer diese Macht nur zum Segen des Volks anwenden kön­nen. Ich will durch den neuen Preußischen Staats­rat nun d i e lebendige Verbindung mit dem preußischen Volk Herstellen, will | orientiert werden über die Sorgen und Wünsche der Bevölkerung, will orientiert werden, wie sich die Gesetze auswirken, wie die Erlasse und Gesetze der Regierung im Volk selbst verstanden werden.

Wer sind nun die Personen, die am besten über die Stimmung des deutschen Volks Bescheid wissen, die Gauleiter der NSDAP, sind es, zu denen die Sorgen herangetragen werden, die stän­dig in lebendigster und dauernder Fühlung mit dem Volk stehen. Daneben sind es in größerem Umfang b i c höheren SA.- und SS.-Führer und die Männer, die durch besondere Letstun- g e n auf besonderen Gebieten des öffentlichen Le­bens hervorgetreten find.

Aus der Fülle dieser Menschen wird der neue (Staatsrat berufen. Seine Aufgabe ist es, das Ministerium ins Bild zu fetzen, über das, was nötig ist, Anregungen zu geben, damit die Negierung weiß, was sie machen muß und kann, die Regierung zu beraten in ihrer Gesetzgebung, damit die Gesetze, die gemacht werden, lebendig sind, die Regierung zu beraten, wie das Gesetz sich auswirken wird, damit auch hier Fehler durch Ratschläge vermieden werden können. Selbstverständlich ist es, daß dieser Staats­rat nur ein beratendesOrgan ist. Auch hier । herrscht durchaus das Führerprinzip.

Unmögliche AeMprechimg in derTschechoslowakei Das tschechoslowakische Republikschuhgeseh stempelt alle deutschen National­sozialisten zu strafwürdigen Geheimbündlern.

preußischen SlaatsraiS.

Staatsverfossung Preußens.

Frankreichs außenpolttischer Kurs

Ein Rechenschaftsbericht Daladiers.

Paris, 9. 3uli. (WTB.) 3m Departement Vauclufe gab Ministerpräsident Daladier, eine Qfrt Rechenschaftsbericht,über die Politik seiner Regierung. Er erklärte, daß er den fran­zösischen Franken verteidigen wolle. Das Defizit unter seinen Vorgängern habe er um mehr als zehn Milliarden herunter­gedrückt. Nunmehr falle seiner Regierung die Ausgabe zu, die finanziellen und wirtschaftlichen Probleme der Zukunft im Geiste allgemeiner Ge­rechtigkeit zu vollenden, jeder Druck von außen her müsse aber entschieden abgelehnt werden. Seine Regierung habe mit Wachsamkeit die Interessen Frankreichs und des Friedens verteidigt. 3m Mittelpunkt dieser Politik habe der Völker­bund gestanden, man habe entschlossen jede Po­litik der 3solierung, .des Nationalismus und der 3llusion abgelehnt. Eine Regierung habe nicht das Recht, in die Angelegenheit en eines anderen Staates einzugrei­sen, noch sich durch Gründe, die auf der Ver­schiedenheit der politischen Regime beruhen, be­stimmen zu lassen. Auch Frankreich werde eine Einmischung in sein nationales Leben nicht dulden. Aber wenn sich im internationalen Leben e i n Ha­rn a n e s Problem stelle, habe die französische Regierung stets ihre Stimme ertönen lassen, die getreu sei dem Geiste der Freiheit und der Ge­rechtigkeit. So habe jüngst vor dem Dölkerbunds- rat der Vertreter Frankreichs den notwendigen Protest des humanen Gewissens zum Ausdruck gebracht.

Frankreich habe ernste Beweise seines Willens, Die Rüstungen herabzusetzen, ohne das Ergebnis der Arbeiten der Abrüstungskonferenz abzuwarten, gegeben. Daß die Abrüstungskonferenz jetzt ver­tagt worden sei, sei nicht auf Frankreich zurui- zuführen, denn es sei bereit, an der Abrüstung teilzunehmen, wenn sie gemeinsam durch­geführt werde, aber es wolle die Siche rhe 11 haben, daß die Abrüstung keinen Hinter­halt bedeute. Deshalb fordere es eine ernste, ständige, mobile und automatische Kontrolle. Frankreich wolle die Aussprache mit dem großen Nachbar (gemeint ist 3 t a t i e n), von dem man lange durch Meinungsverschiedenheiten getrennt gewesen sei, fortsetzen. Daladier lobte auch den mit Sowjetrußland abgeschlossenen Nicht- angrisfspakt. 3n wirtschaftlicher Hinsicht wolle Frankreich weder eine geschlossene Wirtschaft noch eine Autarkie. Frankreich fei überzeugt, daß die Rückkehr zur wirtschaftlichen Stabilität und zur Regelmäßigkeit des Warenaustausches von der Stabilität der Währungen abhänge.

Die pariser Konferenz des Goldblocks.

Paris, 8. Juli. (WTB.) In ben-fRäumen und unter Vorsitz des Gouverneurs der Bank von Frankreich fand die Konferenz der Vertreter der Emissionsbanken, deren Länder an dem Goldstandard feftf} alten, statt. Es nah­men an den Besprechungen teil die Gouverneure der Bank von Polen, der Niederländi­schen Bank, der Schweizerischen National­bank, der Belgischen Nationalbank, der I t a - I i e n i j d) e n Nationalbank, der Tschechischen Nationalbank, sowie der Direktor der Jnterna- tionalenZahlungsbank.

Nach Beendigung der Beratungen wurde eine Mitteilung ausgegeben, in der es u. a. heißt: Der Meinungsaustausch hat zu einem vollkomme­nen Einverständnis über die Folgerungen geführt, die der Erklärung der Regierungen zu Gunsten der restlosen A u f r e ch t e r h a l - t u n g des Goldstandards zur augenblick­lichen Parität ihre volle praktische Wirksamkeit geben können. Die Emissionsbanken der auf der heutigen Konferenz vertretenen Länder werden sofort technische Vorbereitungen tref­fen, deren Einzelheiten festgelegt wurden.

OaS Büro der Weltunrischastskonfereuz auf unbestimmte Zeit vertagt.

London. 10. Juli. (Reuter. Funkspruch.) Die heutige Sitzung des Präsidiums der Weltwirtfchafts- konferenz endete ohne entscheidende Ab­stimmung mit der allgemeinen Genehmigung, daß der S i 1 b e r - A u s s ch u h feine Arbeiten fortsehen könne, und daß der Präsident die Be­richte der verschiedenen Unterausschüsse a b w a r t e n möge, um sie alsdann den Mitgliedern des Bureaus zu unterbreiten. Darauf vertagte sich das Bu­reau. ohne einen Zeitpunkt für feine nächste Zu­sammenkunft festzufetzen.

Widerstände gegen

'das Erholungsprogramm Roosevelts.

Neuyork, 8. 3uli, (TTl.) Präsident Roosevelt ist äußerst unangenehm berührt, daß die 11 n t e r * bringung Arbeitsloser und die Erhö­hung der Löhne in gar keinem Ver­hältnis zur Steigerung der 3ndu- strieerzeugung und zum Anziehen der Preise stehe. Zwischen beiden Gruppen herrsche das krasseste Mißverhältnis, was auf eine Erhöhung der Arbeitsstunden im Gegensatz zum nationalen Crholungspcogramm für die 3ndustrie zurückzusühren sei. Präsident Roosevelt sei entschlossen, die s ch ä r s st e n Ge­genmaßnahmen zu treffen, da sonst d a s oenaueGegenteildes Zwecks der Dollarab­wertung erreicht würde. Dadurch würden Roose­velts Pläne illusorisch gemacht.

Berlin. 8. Juli. (WTB.) Das Pilsener 5c r e i s g e r i ch t hat am 13. Juni neben zahlreichen Subetenbeutschen zehn reichsdeutsche An­gehörige aus Asch und das Kreisgericht in Eger am 23. Juni zwei Reichsdeutsche aus Eger wegen des vergehens gegen den Paragraphen 17, Ziffer 1, des tschechoslowakischen Republikfchuhge- fehes zu erheblichen Freiheitsstrafen v e r u r t ei l t. Der von den Gerichten bei der Ver­urteilung zugrunde gelegte Tatbestand ist lediglich folgender: Die 10 Reichsdeutschen auch Asch haben an einer WahlverfammlunginDeutsch- land feilgenommen. Die beiden verurteilten Reichsdeutschen aus Eger haben sich an der Feier des „Tags der national en Ar­beit" in einer r e i ch s d e u t f ch e n Grenz- gemeinde beteiligt.

In beiden Urteilen wird die Deutsche Va­ti o n a l s o z i a l i s ch e Arbeiter - Partei als eine geheime Organisation im Sinne des Paragraphen 17 Ziffer 1 des Republikschuhgesehes betrachtet, deren Zweck es fei, ..die Selbständigkeit, die verfassungsmäßige Einheitlichkeit oder die demo­kratisch-republikanische Form des Staates zu unter­graben“. Als geheime Organisation gilt nach dem Paragraph 17 Ziffer 1 Absatz 4 „auch eine solche, bic, während sie in Wirklichkeit die oben angeführ­ten Zwecke hat. einen anderen Zweck vor - schütz t".'

Eine solche Rechtsprechung muß dazu führen, daß alle in der Tschechoslowakei lebenden oder dieses Land besuchenden Reichs- d e u t s ch e n. die in irgendeiner Verbindung zu der NSDAP, stehen, deren Führerderdeutsche Reichskanzler ist und von der die gesamte Re­gierungsgewalt in Deutschland getragen wird, st ä n- digderGefahreinergerichtlichenVer- folgung und Bestrafung auf Grund einer willkürlichen Auslegung des tschechoslowakischen Re­publikschuhgesehes unterliegen.

Was den anaeblichen geheimen Zweck der NSDAP, betrifft, fo find die außenpolitischen Ziele

Jeder ,ber im Preußischen Staatsrat ist, trägt den Titel „Preußischer Statsrat" unb ist so zu betiteln unb anzureden. Die Stellung bes Staatsrats ist herausgehoben. Er kommt unmittelbar hinter ben Ministern, steht also über allen anberen 8c« amten ber preußischen Verwaltung. Auch bie Staatsminister tragen außer ihrem Titel als Staats­minister noch ben Titel „Staatsrat". Damit ist zum Ausdruck gebracht, welche große Bebeutung biefem zukommen soll. Der Staatsrat wirb im Berliner Schloßtagen, um auch hier ihn von vornherein in bie Mitte einer Umgebung zu setzen, bie große Trabitionen hat.

Der Staatsrat ist nächst ber Staatsregierung bie wichtigste Einrichtung der gesamten preu­ßischen Staatsführung, cr wirb in schärfstem und umfangreichstem Maße herangezogen zu Beratun­gen über Preußens Schicksal. Soweit die Staatsrate besonders ernannt sind, die Interessen einer Provinz wahrzunehmen, find sie auch im Leben und im Staatsleben der Provinzen selbst noch ver­ankert. Das heißt, die Dberpräfibenten und ebenso die Regierungspräsidenten find veranlaßt, bei Ab­gabe wichtiger Gutachten auch die Stellungnahme des Provinzialstaatsrats, der für bie Provinz zu- ftänbig ist, herbeizuführen. Soweit Staatsräte f ü r andere Gebiete ernannt sind, z. B. für bie Wirtschaft, bie Arbeit, Kunst, Kirche, so haben sie auf diesen Gebieten ebenfalls Einspruchs- und Vorschlagsrecht. Darüber hinaus aber kennt der Staatsrat noch eine dritte Gruppe. Das sind solche Männer, die sich um den Staat ver­dient gemacht haben, die große Kenntnisse und Erfahrungen haben und deswegen in den Staatsrat berufen werden, um hier ihre Erfahrungen in den Dienst ber Sache stellen zu können. Das ist ber erste große schöpferische Akt ber preußischen Staatsregie­rung für bas künftige Dersassungsleben Preußens.

des nationalsozialistischen Deutschlands vor der ganzen Welt klar und eindeutig in der Rede des Reichskanzlers Adolf Hitler am 17. Mai dieses Jahres im Reichstag dargelegt worden. Ein Zweifel an der Aufrichtigkeit die­ser Erklärungen seitens tschechoslowakischer amtlicher Stellen müßte von der deutschen Regierung unter Vorbehalt aller weiteren Schritte m i t a l l e r Ent­schiedenheit zurückgewiesen werden.

Der deutsche Geschäftsträger in Prag sprach im amtlichen Auftrag bei dem Vertreter des Außenministers Minister Dr. krofta vor. Die längere Aussprache bezog sich auf die Lage der Reichsdeutschen in der tschechosowakischen Re­publik im Zusammenhang mit den jüngsten Pilsener und Egerer Urteilen.

Zwei nationalsozialistische Abgeordnete gegen Kaution hastentlaffen.

P r a g, 9. Juli. (WTB.) Der Abg. ber Deutschen Nationalsozialistischen Partei Hans Krebs, ber vor vier Monaten in Untersuchungs­haft genommen worben war unb gegen ben ein Verfahren nach bem Republikschutzgesetz schwebt, ist gestern gegen Sicher st ellung von 200 000 Kronen auf freien Fuß gesetzt worben. Der in ber gleichen Sache verfolgte Abg. ber Deutschen Nationalsozialistischen Partei Schu­bert würbe ebenfalls unter ben gleichen Be­dingungen wie Krebs vor einigen Tagen bereits aus ber haft entlassen.

Oie Deutsche Studentenschaft in der Tschechoslowakei aufgelöst.

Prag, 8. 3uli. Die Deutsche Studentenschaft samt ihrer Untergliederungen, Prager Deutsche Studentenschaft, Vrünner, Przibramer, Tetschen- Liebwerter und Preßburger Deutsche Studenten­schaft, ist von der tschechoslowakischen Regierung aufgelöst worden. Das Dekret wurde dem in Haft befindlichen Vorsitzenden stuck, jur. Adolf übermittelt.

Bei den deutsch-russischen Flüchtlingen.

Ein Besuch im Lager Schneidemühl.

Schneidemühl, 7. 3uli (ENV.) Der Volksbund für das Deutschtum im Ausland hat zu einer großen Sammlung auf- gerufen, um den deutschen Bauern in S ow je tr uß l and, die fast alle dem Hunger­tod preisgegeben sind, Hilfe zu bringen. Zu Hunderten verlassen die bedauernswerten ge­plagten Deutschrussen ihre ehemals blühenden Besitzungen, um nach Deutschland z u flie­hen. Diese Flüchtlinge werden in das eigens für diese Zwecke eingerichtete Lager nach Schneide- rn ü h l gebracht, wo sie erste Unterkunft und Ver­pflegung finden. Es sind zum größten Teil Bauern aus dem Wolga-Gebiet und der Ukraine, die sich gegenwärtig dort befinden, 357 an der Zahl. Sie erzählen von furchtbaren Erlebnissen. Der eine konnte beobachten, wie eine Mutter, die halb irrsinnig vor Hunger war, ihre beiden Kinder schlachtete und als Speise zubereitete. 3n einem anderen Fall g.uben hungernde Bauern frisch beigesetzte Leichen auf dem Friedhof aus. Auf dem Marktplatz einer Kreisstadt lagen Hun­derte von erschöpften Bauern, niemand kümmerte sich um sie.

Der sowjetrussischen Herrschaft ist es nicht mehr möglich, nur einigermaßen genügend Nahrung her­anzuschaffen. Schuld ist die berüchtigte Kollek­tivwirtschaft, die den Bauern das Getreide nach der Ernte abnimmt. Für teueres Geld müssen die Bauern im Frühjahr das Saatgut zurückkaufen. Die Flüchtlinge werden als Landarbeiter in Deutsch­land untergebracht werden. Wem es gelang, noch etwas Geld mitzubringen (die Bauern waren zum größten Teil alle recht wohlhabend), der wird sich irgendwo a n s i e d e 1 n.

Wehrkreispsarrer Mütter rüst zur Sammlung aller aufbau- willigen Kräste auf.

Berlin, 8. Juli. (TU.) Wehrkreispfarrer Müller erläßt folgenden Aufruf an die (9 c • mcinben der A 11 p r e u ß i s ch e n Landes- kirche:

„Der Kommissar für die evangelischen Landes­kirchen in Preußen hat mir das Recht der ober­sten Leitung der evangelischen Kirche der Alt­preußischen Union übertragen. Ich übernehme die Leitung des Evangelischen Oberkirchenrates in der besten Zuversicht, daß ich auch an dieser Stelle dazu beitragen kann, das beganneneEinigungs- werk der deutschen evangelischen Kir­ch e n im Sinne der kirchlichen Selbsthilfe so rasch wie möglich zu Endezu führen. Das evan­gelische Kirchenoolk wartet allcriDärts auf den Bau der deutschen evangelischen Kirche. Darum ist jetzt vordringliche Pflicht, die Verfassung, die dem Leben dieser Kirche Form und Regel geben soll, in kürzester F r i st f e r t i g z u st e 11 e n. Diese Bauarbeit gelingt nur, wenn sie in Ein­mütigkeit und innerer Sammlung ge- schehen kann. Alle Störungsversuche durch unsach­liches Reden und handeln sind jetzt nicht mehr zu verantworten. Es müssen jetzt alle, die Presse ein­geschlossen, zusammenstehen. Ich rufe die Glieder unserer Kirche aus, in treuer Fürbitte sich hinter mich und meine Mitarbeiter zu stellen."

Müller-Scheid Leiter der Landesstelle Hesten-Aassau für Dottsausklärung und

Propaganda.

Frankfurt a. HL, 8. Juli. (TU.) Das Gau- preffeamt h e s s e n - N a s s a u teilt mit:

„wie bereits bekannt, hat der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda im Reichsgebiet 13 Landes ft eilen errichtet. Zu diesen Stellen kommen in den nächsten Wochen noch eine Reihe von Neben st eilen. Die Provinz Hessen-Nassau und das Land Hessen bilden bie Landes st eile hes­sen - N a s s a u für Volksaufklärung und Propaganda. Zum Leiter dieser Landesstelle wurde ber Gaupropagandaleiter ber NSDAP-, Wilhelm M ii 11 e r - S ch e i d , vom Minister ernannt Müller-Scheid hat ben Auftrag, sofort mit ber Organisation feines Büros zu beginnen. Die Aufgaben ber neuen Landesstellen sind außerordentlich groß. Fast die gesamte Volks­aufklärung sowie die Propaganda für alle Regierungsmas, nahmen werden in engster Zusammenarbeit nflt der politischen Führung durch diese Landesstellen erfolgen. Einzelheiten über die Neuorganisation und ihr Programm werden In den nächsten Tagen der Oeffentlichkeit bekannt- gegeben."

Oie Bescheinigung der Frontkämpsereigenschast im Sinne des Beamten-Berufögesehes.

B e r 1 i n, 8. Juli. (VDZ.) Das Reichsinnenmini- fterium hat eine Verordnung über den Vollzug des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamten­tums erlassen. Darin wird ausgeführt, baß im Interesse einer beschleunigten Erledigung ber von dem Zentralen Nachweisamt für Krie- gerverluste und Kriegergräber in S p a n d a u zahlreich vorliegenden Anträge auf Er­teilung von Militärdienstdescheinigungen, bie auszu-

Die Opposition in Rußland wächst.

Oer Widerstand der Bauern gegen die Kollektiv-Wirtschaft.

Moskau, 9. Juli. (TU.) In ber Sowjetunion wird die Rede des Volkskommissars für die Schwer­industrie Kuibyschew veröffentlicht, die dieser am 6. Juli bei der Zehnjahr esse.erber Bundesverfassung gehalten hat. In dieser hat Kuibyschew die gesamte politische Lage der So­wjetunion erörtert. Stalin habe m der letzten yjeit das Anwachsen gewisser gegenrevolu­tionärer Elemente fest st eil en müßen. Diese hätten versucht, die Industrie und die Land­wirtschaft zu zerstören, um wieder ihr kleinkapita- listisches Regime zu errichten. Besonders handle es sich um die Bauern, bie jebc Gelegenheit benutz- | ten, um die Sowjetunion zu schädigen. Die Bauern

versuchten, die neue Ernte dem Staat z u e n t z i e h e n , um dadurch die gesamte Getreide­politik zu sabotieren. Man müsse damit rechnen, daß sich gewisse außenpolitische Vorgänge auf die innere Lage des Landes ausgewirkt hätten. In letzter Zeit fei die Welt in zwei Teile ge­teilt worden, einen kapitalistischen und einen so­zialistischen. Der Kampf zwischen den beiden Welt­anschauungen komme jetzt stark zum Ausdruck. Die Sowjetregierung gebe sich die größte Mühe, jeden kriegerischen Konflikt zu vermeiden. Trotzdem müsse Rußland für seine Sicherheit alles tun unb bie Wehrmacht stärken.

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