Nr. 133 SeübauSgabe

183. Jahrgang

Samstag, 10. Juni 1933

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Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Chefredakteur

Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.IHyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An« zeigenteil ÜD.TH.Kümmel sämtlich in Biegen.

Die französische Kammer für den Biermächtepakt.

Vertrauensvotum für das Kabinett Daladier —Frankreich betont feine Freundschaft zu Polen und der Kleinen Entente.

Ministerpräsident Daladier gab vor der Ab­stimmung eine Erklärung ab, in der es heißt: „Vor der Ratifizierung durch Kammer und Senat muß d i e Unterzeichnung des Viermächteabkom­mens erfolgen. Ich bin nicht willens, aus dieser De­batte mit einem verringerten Prestige hervorzugehen. Damit ich meine Aufgabe erfülle, muß ich das Vertrauen der Republika­ner besitzen. Die Abstimmung Hai eindeutig zu fein. Wenn die Vertrauenstagesordnung angenom­men ist, bedeutet das, daß die Politik der Regierung die Billigung der Kammer erhält. Wenn also die Regierung den geeigneten Augenblick für gekommen erachtet, ihre Unterschrift unter den Pakt zu setzen, muß sich die Kammer darüber klar fein, daß sie diese Geste heute abend e r • I a u b t."

Paris, 9. Juni. (2H.) Ministerpräsident Daladier gab am Freilag in der Kammer im Rahmen der außenpolitischen Aussprache eine Er­klärung ab über das Programm der französischen Regierung auf der Weltwirtschaftskon- ferenz und über die Gründe, die die französische Regierung zur Paraphierung des Vier- mächtepaktes veranlaßt haben. Daladier ging von der gegenwärtigen Wirtschaftslage aus, wies auf die Arbeitslosigkeit hin. die in der gan­zen Welt herrsche und auf den wirtschaft­lichen Kriegszustand. Drei Probleme träten in den Vordergrund und müßten zusammen gelöst werden Das Währungsproblem, das Problem der Organisierung der Ar­beit und des Güteraustausches, und das Problem nationaler und internationaler großer öffentlicher Arbeiten. Daladier sprach sich für eine Reuverteilung des Goldes aus, lehnte aber jede künstliche Verteilung des Goldes ab. Ferner betonte er die Rotwendigkeit der Zusammenarbeit der Rotenbanken, der Stützung der Preise durch wirtschaftliche Zusammenarbeit, besonders auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Anschließend gab er bekannt, daß Frankreich entschlossen fei. der vom internationa­len Arbeitsamt vorgeschlagenen 40-Stunden- W o ch e beizutreten, vorausgesetzt, daß andere Staaten das gleiche taten.

Zum Diermächtepatt übergehend betonte er, daß die Freiheit der Kammer in keiner Weise berührt worden sei, wohl aber habe die Regie­rung ihre Verantwortung durch die Paraphie­rung in die Waagschale geworfen. 3m einzelnen legte er die bereits bekannten Gründe Frankreichs für die Paraphierung der neuen Fassung des Viermächtepaktes dar, indem er erklärte, daß nun keine Rede mehr sei von einem Direktorium der vier Mächte, daß der Art. 3 keine rechtliche Grundlage für eine deutsche Aufrüstung liefere, da die Artikel 19, 10 und 16 der Völkerbundssatzung in den Vertrag auf genom­men seien. Eine Zusammenarbeit zwi­schen der Kleinen Entente und Frankreich sei mehr als je nötig. Die gleiche Versicherung habe auch Polen erhalten. Frank­reich bleibe seinen Freundschaften treu wie auch der Freundschaft mit Belgien.

Man könne nicht daran denken, den Frieden von der Gleichheit der politischen Regime abhängig zu machen, weder die französische Monarchie, noch die französische Republik hätten eine solche Auffassung vertreten. Im Innern des Landes wolle Frankreich die Demokratie nicht gefährden lassen, aber es wolle f i ch nicht in die Angelegenheiten der anderen Völker ein mischen. Rur eine ef­fektive Friedenspolitik komme in Frage. Schon 1920 habe er auf der Kammertribüne debattiert mit der Forderung nach Wiederaufnahme der roirtjdjaft- lichen und politischen Beziehungen zu Rußland Er habe die Mißverständnisse bedauert, die Frank- reich so lange von diesem großen Volke trennten wie er auch die Mißverständnisse beklage, die so lange d i e beiden großen lateinischen Ratio.nen getrennt hätten, deren loyale Verstän­digung nötig sei. (Lebhafter Beifall.) Er danke England für die Bemühungen zur Erleichterung des Viererabkommens. Mussolini habe mit Recht ausgeführt, daß über die Paktklauiel hinaus die gleiche Hoffnung in Italien und in Frankreich bestünde, die gemeinsamen Interessen beider Länder loyal zu regeln und die bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden. Daladier schloß: Wenn die verant- wörtlichen Staatsmänner aller Länder d i e Ge­fahren betrachten, die gegenwärtig die Ordnung, das Gleichgewicht der Welt, ja der Zivilisation be drohen, wie könnten sie sich dann ihrer Pflicht entziehen, alles zu tun, um zwischen den Völ­kern den Gei st der Zusammenarbeit zu schaffen oder wiederherzustellen, ohne den es keine Rettung gibt!

Der soziairepudlikanische Adgeordneie F o r - g e o t sch.otz sich Den Aus, Ehrungen des Minister- präsidenren namentlich über den Diermächtepatt an, betonte aber, daß ohne Lösung der Ab- rüstu„gs° und der Schuldens rage das Vertrauen nicht wiederkehren könne Der Abgeordnete 5 i a n D i n warf Daladier vor, daß er die Schuld enrc gelang mit Amerika nicht erwähnt habe,* obgleich der 3uni-Termin immer näher rüae D.e Kammer sprach Dann mit 406 gegen 185 Stimmen Der Regierung Das Vertrauen aus.

Die Kleine Entente wird beruhigt.

Tae französische (Garantieschreiben an die Tschcchoslowalci.

Paris, 9. Juni (WTB.) Die Agentur Havas gibt, aus Prag Datiert, den Wortlaut des Schrei­bens wieder, das Außenminister Paul-Bon- c o u r an den tschechoslowakischen (9 e • sandten in Paris gerichtet hat. In diesem Schreiben wird auf den franzosisch-tschechoslowaki- schen Vertrag vom 25. Januar 1924 hingewiesen, der durch das Vierer -A bk om men in nichts beeinträchtigt würde. Im übrigen wird die tschechoslowakische Regierung auf Den end- gültigen Wortlaut von Artikel 2 Des Viermächteab­kommens befonDers hingewiesen. Da Diese Bestim­mung, so heißt es in Dem Schreiben u. a.. Die Die grunDsätzliche Prüfung Der Revision un D ihrer konkreten Anwendungs- fälle einschließt, zur Prüfung oon Vorschlägen über Die MethoDen unD Das Verfahren führen könnte. Die geeignet wären. Den Artikeln des Völkerbundspaktes ihre volle Wirk­sam k e i t z u geben, darunter Artikel 19, wunsckst die Regierung Der französischen Republik, Die Grundsätze z u präzisieren. Die für sie betreffs Artikel 19 maßgebend fein werden. Zu­nächst kann es sich nicht darum handeln, irgendeine Revisionsfrage außerhalb der von Artikel 19 des Völkerbundspaktes f e ft- gelegte n R egeIn aufzuwerfen. Wenn eine oder mehrere Mächte in dem Wunsche, eine durch die Verträge geregelte Frage aufzuwerfen beabsichtigen sollten, die Völkerbundsverfammlung um Beratung hierüber auf der Grundlage dieses Artikels 19 zu ersuchen, so werde die Regierung der Französischen Republik vor der Prüfung Der Prozedur keinen Vorschlag annehmen, der darauf zielen würde. Die Bedingungen zu ändern, unter denen nach dem Wortlaut des Völkerbundspaktes die Völkerbundsverfammlung gültigerweise die Mit- glieber Des VölkerbunDes aufforDern kann, eine Neu­prüfung Der unanroenDbar geworbenen Verträge ober internationalen Situationen, beren Beibehal­tung ben Weltfrieben gefährben könnte, vorzuneh­

men. Die Einstimmigkeit ber anwefen- D/ n Mitglieber, einschließlich Der Stimmen Der in Frage fommenDen Parteien, Die jetzt für AnwenDung Der allge- meinen GrunDsätze Des VölkerbunDspaktes notroen- Dig ist, wirD also weiterhin erforDerlid) sein, Damit Die Vollversammlung Die in Frage tommenDe Abstimmung vornehmen kann.

Nervosität in Polen.

Warschau fühlt sich bedrängt.

Warschau, 9. Juni. (XU.) In einer amtlichen Erklärung zum Viererpakt bringt Der polnische Außenminister Beck zum AusDruck, baß sich ber oeröffentlidjte Text Des Paktes von Der ursprüng­lichen Fassung zwar wesentlich unterscheiDe, Daß aber die Geschichte Der VerhanDlungen sowie ein- jene Abschnitte Des Paktes einer gewissen Klarstel­lung bebürften. Vor allem sei festzustellen, Daß keine auf Grunb Dieses Paktes getroffene Bestim- mun, Die Die Interessen Polens un­mittelbar ober mittelbar berühre von Polen als r e ch t s v e r b i n b 1 i ch aner- kann! werbe Praktisch bebeute bas Inkrafttreten Des Paktes Den Anfang einer Krise Der Organisation Des VölkerbunDes. Für Den Fall, Daß Der Völkerbunb nicht normal funktio­nieren sollte, roürDe sich Polen völlig freie f) a n D vorbehalten

Unabhängig von Dieser amtlichen Erklärung nimmt Die polnische Presse heute ausführlich Stel­lung zur Paraphierung Des Viermächtepaktes unD verrät Dabei eine ungewöhnliche N e r v o s i- t ä t. Der nationalbemokratische „Kürjer War- szawski" sagt, DalaDier stehe in Der Revisionsfrage einer überroältigenben Mehrheit gegenüber. In Der Welt werDe nichts umsonst getan unD letzten Endes müßte auch Der Pakt irgendwie befahlt werden. Darin liege für Polen die große Gefahr. Das „ABC." meint, es bleibe jetzt nur übrig, das Bündnis mit Frankreich und der Klei­nen Entente zu festigen und anderseits d i e Beziehungen nach dem Osten und Nord­osten auf eine breitere Basis zu stellen, um mit Hilfe dieses Blocks allen Revisionsbestrebungen ent­gegenwirken zu können.

Neue Zusammenstöße aus der Znternastonalen Arbeilstonserenz. Oie Arbeitergruppe hält an dem Ausschluß der deutschen und italienischen Delegierten fest.

Genf, 9. 3uni. (£U.j Aus der internationa­len Arbeitskonferenz kam es am Freitag in der geheimen Sitzung der Arbeitnehmergruppe zu t u - multartigen stürmischen Zusammen­stößen zwischen den brutschen und italienischen Arbeitervcrtretern c neZeits und der gesamten übrigen rein sozialisieren Arbeitergruppe an­dererseits. Auf Vorschlag des Präsidiums der Arbeitergruppe wurden die deutschen und italieni­schen Vertreter von der Teilnahme auf allen großen, auf der Volkskonfe­renz eingesetzten Ausschüssen für die Regelung der Arbeitslosenversicherung, Herab­setzung der Arbeitszeit und aller anderen Fragen endgültig ausgeschlossen.

Die Sitzung verlies wie die gestrige abermals sehr erregt, und es kam wiederum zu s ch a r s e n Zusammenstößen zwischen dem sranzösischen Sozialistenführer 3 o u h a u x und dem Vertreter der deutschen Arbeiter, dem Präsidenten des Preußischen Staatsrates, Dr. Ley. Ein Versuch von 3ouhaur, die deutsch-italienische Front zu spalten, scheiterte an der entschlossenen Haltung des italienischen Arbeiterdelegierten R a z z a, der sich heute wieder mit D r. Ley solidarisch erklärte. Dr. Ley wurde wahrend seiner Re­den vielfach von den Vertretern der Zweiten 3n- öernalionale durch Zwischenrufe undBe- schimpsungen unterbrochen. Es hat aber allgemein großes Aussehen erregt, als nach der ersten Rede der Vizepräsident der größ­ten amerikanischen Gewerkschaftsbewegung ostentativ auf Dr. Ley zuging und ihm die Hand drückte.

Dr. Ley wandte sich gegen die gestrige Be­hauptung von 3ouhaux, Ley sei nur Staats­kommissar zur Hebertoacbung der deutschen Ge- werkschasten. Er stellte fest, daß er Reichs- organisationsleiter der RSDAP- sei, die durch ihre Betriebszellen Einfluß aus die Gewerkschaften erlangt habe. Er berief sich dabei auf das Zeugnis der der deutschen Delegation angehörenden Vertreter der Freien Gewerkschasten Leufchner und Otte. 3m weiteren Verlauf seiner Ausführungen betonte er nochmals den Wunsch der deutschen Arbeiter­delegierten zur loyalen Zusammenarbeit. Er er­klärte allerdings auch, daß die volle Verantwor­tung auf die anderen falle, wenn man die Deut­schen von der Mitarbeit ausschliehe. Der italie­nische Arbeiterdelegierte schloß sich Dr. Ley an.

3n einer von Haß und Wut erfüllten Rede wandte sich der französische Delegierte 3 o u h a u x insbesondere gegen die deutschen Arbeitcrvertreter. Er bezeichnete Dr. Ley als seinen Feind, mit dem es nie eine Versöhnung geben könne. Er machte sich dann in seinen weiteren Ausführungen die Lügennachrichten über die deutschen Verhält­nisse und Konzentrationslager zu eigen und sprach davon, daß Zehntausende von Arbeitern in den deutschen Gefängnissen schmachten müßten. Er kündigte sodann an, daß er von der Tribüne der Konferenz selbst öffentlich Protest gegen die deutschen Delegierten erheben werde. Unter to­sendem Beifall seiner Gesinnungsgenossen schloß 3ouhaux mit den Worten: Rie wird der Tag kommen, an dem Sie (die deutschen Delegierten) und die Arbeitergruppe zusammenarbeiten kön­nen.

Envigreuher proiestDr. Leys.

Zulassung zu drei Ausschüssen.

Dr. Ley, hat Darauf beim Aeltestenrat Der In tcrnationalcn Arbeitskonferenz amtlich Protest gegen Die oon Der Arbeitergruppe beschlossene Aus­schließung Der Deutschen Arbeiteroerireter oon samt- liehen großen Ausschüssen Der Konferenz eingelegt unD beantragt, Daß Die Deutschen Arbeiteroertreter in gleicher Weise w i e auf Den früheren Konferenzen in allen Ausschüssen Sitz unD Stimme erhalten.

Der Aeltestenrat behanDelte Dann in ftunDenlan- gen bewegten VerhanDlungen hinter geschlossenen Türen Die Anträge Dr. Leys unD Des italienischen Arbeiteroertreters Razza. Der Aeltestenrat beschloß schließlich mit 9 gegen 6 Stimmen, Den Deutschen Arbeiteroertreter z u Drei Der sechs Aus­schüsse, nämlich für Die Arbeitslosenversicherung, Die entgeltliche Stellenvermittlung unD Die Hinter­bliebenen-, Alters- unD InoaliDenoersicherung z u « 3 u l a f f e n. Dagegen wurDe Die Zulassung Dr. Ley.s 3 u Den anderen Ausschüssen fyr Die Geschäftsordnung unD Das Abkommen über Die Ruhezeiten in Der Glashutteninbustrie mit 6 gegen 3 Stimmen abgelehnt. Unentschieben ist noch, ob Der Deutsche Arbeitervertreter in Den sechsten Ausschuß für Das Arbeitszeitabkom­men zugelasien roirb. Der Ausschluß Des deutschen unD italienischen Arbeiteroertreters vom Aeltesten­rat bleibt weiter bestehen, lieber Den italienii'Aen Arbeiterantrag ist noch keine EntscheiDung getroffen.

Eine Entschließung zur Weltwirtschastskonferenz.

Genf, 9. Juni. (WTB.) Die Internationale Ar- beitskonserenz hat heute eine an Die Weltwirtschasts- konferenz in LonDon gerichtete Entschließung ange­nommen, in Der für Die Weltwirtschastskonferenz folgenDe Ziele ausgestellt roerben:

1. Wiederherstellung ftabiler Währungs­verhältnisse;

2. Maßnahmen zur künftigen Verhütung oerberb- sicher Schwankungen Des Preis­niveaus;

3. Aufhebung Der BeschränkungdesWelt- hanDels;

4. Steigerung Der Kaufkraft der Bevölke­rung;

5. Wiedereinfchaltung Der bradjliegcnben Kapitalien in Den GelDumlauf Durch ucr- jchieDene Maßnahmen, u. a. Durch sofortige Inangriffnahme größerer öffent­licher Arbeiten, Zusammenarbeit Der kapi­talreichen LänDer mit Den kapitalarmen Län- Dem unD Zusammenfassung aller Dieser Maß­nahmen in internationalem Rahmen.

3n der Debatte über diese Entschließung gab Ministerialdirektor Engel im Rainen der deut­schen Regierung die Erllärung ab, die deutsche Regierung würde es begrüßen, wenn die Welt- wirtschaftslonserenz in ihren Arbeiten dazu bei­tragen würde, die großen Arbeiten des internatio­nalen Arbeitswesens zu fördern. Die deutsche Re­gierung hat dafür um so größeres Interesse, als sie selbst gerade auf diesem Gebiet bereits eine große Anzahl von Maßnahmen getroffen hat. Auch weiterhin betrachtet es die deutsche Regie­rung als ihre Aufgabe, für den Schutz der Arbeit und für den sozialen Fort­schritt zu arbeiten. Sie erkennt in Der mensch­lichen Arbeitskraft das höchste Gut der Wirtschaft f e I b ft an und mißt ihr schon aus diesem Grunde besonderen Schuh zu. Die Ent­wicklung Der Arbeit steht im engen Zusammenhang mit Den Fragen der Weltwirtschaft. Die in der Entschließung erbetene Mitarbeit Der Wellwirt- schastskonferenz ist Daher auch im nationalen In­teresse zu begrüßen.

Erfolgreiche Bekämpfung Der Arbeitslosigkeit.

(künftige Auswirkungen des Gesetzes zur Verminderung der Arbeitslosigkeit.

Berlin, 9. Juni. (CNB.) Das Gesetz zur Ver­minderung Der Arbeitslosigkeit, Das am 1 Juni ü 3. erlassen worDen ist, hat sich, wie wir von unterrichte­ter Seite erfahren, bereits außerorDentlich günftig ausgewirkt, unD es wirD Damit ge­rechnet, Daß Durch Die Auswirkung Des Gesetzes binnen Jahresfrist r u n D 1 250 000 A r - beitslofe in Den Produktionsprozeß zurückgeführt sein roerDen. Auch Das Institut für Konjunkturforschung sagt in seinem soeben er­schienenen Wochenbericht ein günstiges Ergebnis voraus, wenn alle Kräfte Des Deutschen Volkes sich zu einheitlichem Denken unD Handeln in Der von Der Reichsregierung angegebenen Richtung zusam- menjinDen. Uebrigens roerDen im Laufe Des Jahres 1933 weitere Gesetze zur VerminDerung Der Arbeitslosigkeit folgen.

Keine Ein griffe m DieWirischaft

Ein Antwortschreiben Tr. v. sticntelns an den preußischen Ministerpräsidenten.

Benin, 9.3uni. (Xil.) Der preußische Mi­nisterpräsident Göring und der preußische Mi­nister für Wirtschaft unD Arbeit, Dr Hugen - berg, hatten bekanntlich kürzlich an den Vor­sitzenden des Kampfbundes des ge­werblichen Mittelstandes Dr v. Ren­tei n ein Schreiben gerichtet, in dem gegen Eingriffe des Kampsbundcs des Gewerblichen Mittelstandes in das Wirtschaftsleben Stellung genommen wurde. Runmehr hat Dr. v. R c n - fein an Ministerpräsident Göring und Minister Hugenberg ein längeres Antwortschreiben gerichtet Darin bittet er insbesondere, ihm die vorkemmenden Klagesälle mitzuteilen, damit er unverzüglich dasRötige veranlassen könne.

Dr. Renteln weist daraufhin, daß er bereits seit vielen Wochen Eingriffe in Wirtschaftsorganisa­tionen verboten habe. Ihm sei kein Fall eines Eingreifens des Karnpfbundes des gewerblichen Mittelstandes Derart, wie sie in Dem Schreiben Der Minister bezeichnet worben sei, zur Kenntnis ge­langt. Insbesondre sei ihm kein Fall eines (Ein­griffs Des ÄampfbunDes Des gewerblichen Mittel- ftanDs jener Art bekannt geworben, auf bie im Schreiben an ihn befonbers hingewiesen wirb unb als beren Folge Inbustrie - unb HanbeIs- lummem in ihrer Zusammensetzung wichtige Wirtschaftszweige vermißen ließen, mit einer ein­zigen Ausnahme, bie bereits längere Zeit zurück­liegt unb bei ber sofort entsprechend durchgegriffen sei. Alle Gleichschaltungsaktionen in diesen Kammern feien auf Veranlassung oder mit dem Einverständ­nis ber zustänbigen Behörden bzw. Dienststellen erfolgt

Eine selbstverständliche Pflicht des Kampfbunds fei es Dagegen, überall mit Vorschlägen für bie Einzelhanbelsausschüfse zu bienen unb bafür Sorge zu tragen, baß dem mittelstänbleri'chen Handel mehr Geltung verschafft roirb als bisher, ido bie Vertretung in Den Kammern oft völlig unzu­reichend war. Keineswegs bestehe aber die Absicht, die Industrie- und Handelskammern zu Mittelstands- Vertretungen zu machen.