Paul-Boncour in -er Kammer.

Oie Hirtenberger Affäre als Sturmbock der Rechten gegen den Minister.

rief sich dabei ausdrücklich auf das Beispiel ,.T a s ch e n k r e u z e r". Der Vertreter Spa­niens erklärte seine Sympathie für den pol­nischen Vorschlag. Der Vertreter Rußlands dagegen erklärte, ehe man den technischen Fort­schritt unterbinde, müsse man zunächst das ge­genwärtige Rüstungsniveau bedeu­tend herabsehen. Für die Vereinig­ten Staaten sprach Gibson sich dafür aus, daß die Frage der Offensivwaffen geregelt werde, ehe man Entscheidungen auf dem Gebiete der qualitativen Abrüstung treffe. Entgegen der fran­zösischen Auffassung betonte der Vertreter Ka­nadas, das; die vorhandenen Sicherheiten schon eine gewisse Abrüstung erlaubten. Sodann wurde gemäß dem italienischen Vorschlag ein aus 13 De­legierten bestehender Ausschuß eingesetzt, um einen Fragebogen über das Kriegs- material, das entweder ganz abgeschafft oder begrenzt werden soll, auszustellen.

2inna.;me von dnjeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmitlag vorher.

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Chefredakteur

Dr. Friede. Wilh. Lange. Berantwortlid) für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den An­zeigenteil i.V.Th.Kümmel sämtlich in (Biegen.

eröffnen, sobald ihre Situation vom Schatzamt nach­geprüft ist. Banken, deren Kredit notleidend gewor­den ist, werden zur Vornahme einer Reorganisation der Kontrolle der Regierung unter- st e l l t. Ihre Depositen dürfen nur bis zur Hohe ihrer liquiden'Aktiva den Einlegern zur Verfügung gestellt werden, sie dürfen jedoch neueEinlagen annehmen und aus Sonderkonto schreiben. Diese neuen Einlagen müssen jedoch jederzeit ab­hebbar sein.

Der Gesamtumfang der Rotenemission, die die Regierung zur Wiederingangsehung des Zah- lungsveriehrs vornehmen will, soll etwa 2,8 bis 3 Milliarden Dollar betragen. Von dieser Ge­samtsumme können zwei Milliarden Dollar ohne Aenderung der gegenwärtig bestehenden Wäh- rungsgesehe emittiert werden. Die reine Gold­deckung der bisher ausgegebenen Bundesreserve- Banknoten beträgt jetzt nämlich 62 Prozent, wäh­rend die gesetzliche Mindestdeckungsgrenze bei 40 Prozent liegt, so daß ein* reichlicher Spielraum für die Ausgabe neuer Banknoten vorhanden ist. Die Deckung für den Restbetrag der Reuemission in Höhe von etwa 800 Millionen bis eine Milli­arde Dollar soll dadurch geschaffen werden, daß man das Bankgesey im Sinne einer Erweite­rung des Kreises der deckungsfähi­gen Papiere äbändert.

angewiesen fein werde, sei Frankreich nicht in der Lage, einen entscheidenden Teil seiner Rü­stungen zu opfern. Die französische Regierung habe sich unter bestimmten Bedingungen zu einer gewissen Herabsetzung ihrer Rüstungen bereit erklärt, müsse es jedoch auf das ent- fchi eben d sie ob lehn en. sich auf das Derbst bestimmter festgesetzter Waffen einzu- lassen, solange nicht völlige Klarheit über die Annahme der französischen Sicherheitsforderun­gen geschaffen fei.

Im weiteren Verlaus der Debatte machte sich der Vertreter Jugoslawiens im Ramen der Kleinen Entente vorbehaltlos den französi­schen Standpunkt zueigen. Der Vertreter P o - lens brachte einen Antrag ein. der darauf ab­zielt, den technischen Fortschritt auf dem Gebiete der Rüstungen zu unterbinden, und be-

nicht zu 40 Prozent goldgedeckte Papiergeld auS dem Verkehr zurückziehen. Senator Glaß, der Autor des BundesreservegescheS, des­sen sehr konservative und scharfe Einstellung ge­gen eine ungesunde Währung bekannt ist, drückte seine volle Befriedigung über dos Bankennotge- seh aus. Auch fonst hat die Annahme des Ban- kennotgesehes überall große Erleichte­rung hervorgerufen.

Paris, 9. März. (WTD.) In der Kammer entwickelte sich eine außenpolitische Aussprache im Anschluß über die Frage, wann die vorliegen­den vier Interpellationen über die auswärtige Politik Frankreichs und insbesondere die „Kriegsmateriallieferungen anäln- g a r n durch Italien" zur Debatte gestellt werden sollen. Der Abgeordnete Vbarnega- r e y gab seinem Bedauern Ausdruck, daß der Völkerbund nicht gegen diese Friedensbedro- hungcn protestiert habe. Abg. G ue rn u t ver- stieg sich zu der Behauptung, der Faschismus be­reite den Krieg nicht nur materiell, sondern auch moralisch vor.

Der Minister des Auswärtigen, P a u l - B o n - cour, erklärte: Er müsse warnen vor der künst­lichen Erzeugung von Panik, die geeignet sei. die öffentliche Meinung hinters Licht zu führen. In der Hirtenberger Angelegenheit habe man gemein­sam mit England eine Demarche in Wien unter­nommen, zur Beilegung des Mißverständnisses mit Italien sei einer der fähigsten Köpfe Frank- reichs nach Rom entsandt worden. Rotwendig sei für Frankreich eine Politik des Einver­nehmens zwischen den drei großen Demokratien Frankreich, England und den Vereinigten Staaten zu betreiben. Das Friedens­werk in Genf müsse fortgesetzt werden: denn die alte Politik der Allianzen gehöre der Vergangen­heit an. Riemals ist klarer, so rief der Minister aus, zutagegetrcten, daß dem Wettrüsten durch die Abrüstungskonferenz ein Ende ge­macht werden muh. Dazu sind wir in Genf. Ich werde nach Genf zurückrehrcn, um e i n S ch e i- tern der Konferenz zu verhindern. Frankreich darf in Genf keine negative Politik

Washington. 9. März. (Sil.) Am Don- nerstagmittag wurde der Kongreß eröff­net. Dabei verlas Präsident Roosevelt seine Botschaft. Die Galerien waren überfüllt. Frau Roosevelt hörte auf der Galerie den Reden zu. In den kurzen Pausen beschäftigte sie sich mit Handarbeiten. Die Kongreßfihung wurde mit dem üblichen Gebet eröffnet. Darauf gab Prä­sident Roosevelt dem Kongreß seine Botschaft bekannt:

Am 3. März ist unser Banksystem außer Funktion getreten. Es ist unsere erste Aufgabe, alle gesunden Banken wieder zu öffnen. Diese Maßnahme ist eine wesentliche Voraussetzung für die sich anschließende R e f o r m g e s e tz g e b u n g, die die Spekulation mit den Einlagen der Bankkunden und andere ilebertretungen verhindern soll, deren sich In­haber von Vertrauensposten schuldig gemacht haben. Ich fordere vom Kongreß die sofortige Verabschiedung eines Ermächtigungsge­setzes. das mir die Kontrolle über die Banken zum Schutze der Einleger gibt. Weiterhin fordere ich die Verabschiedung von Zusatzbestimmungen zum Federal Reserve Act, die d i e Ausgabe zusätzlichen, ange­messen gedeckten Geldes insoweit ermög­lichen, als die Ausgabe sich zur Befriedigung aller Ansprüche auf Bereitstellung von um lauf end en Zahlungsmitteln als notwendig erweist. Dabei soll dieses Ziel er­reicht werden, ohne daß die ungedeckten Schulden der Regierung der Vereinigten Staaten vermehrt werden.

Das neue Ban^gesetz

Das neue amerikanische Bankgesetz bestimmt, daß nur solche Banken sofort wieder geöffnet werden würden, deren Liquidität und Solvenz bereits je st ge st eilt ist. Andere Institute, die gleichfalls 100 prozentig solvent sind, können wieder

KantteichlehnterneutjedetatsächlicheRüstungsvermmderungab

Ohne neue Sicherheitsgarantien durch einen Llnterstühungspakt keine Abrüstung Frankreichs.

Der Kongreß hat nach nur wenigen Stun­den Beratung das Gesetz angenommen und Präsident Roosevelt hat es in Gegenwart des Finanzministers Woodin unterzeichnet. Roosevelt äußerte sich sehr erfreut über die re- kordhafte Schnelligkeit und die bewundernswerte Einmütigkeit des Parlaments bei der Verabschie­dung des Gesetzes. Finanzminister Woodin be­merkte, dos Bankennotgeseh bedeute eine Glanz­leistung für Wiederherstellung gesunder und nor­maler Verhältnisse. Er weise jeden Gedanken an Inflation zurück und könne jederzeit das neue,

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General von Epp übernimmt die Geschäste in Bayern.

Die Mitarbeiter des Ncichskommifiars

München. 10. März. (WTB.) General von Epp hat zu Staatskommisfaren zur be­sonderen Verwendung bestimmt, Haupt­mann a. d. Röhm und Abgeordneter Esser: zum Staatskommissar für das Finanzmini­sterium. soweit es sich um Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung handelt, Abge­ordneter und Oberbürgermeister von Lindau, S i e- bert, zum Staatstommissar für das 3 u ft i a < Ministerium Reichstagsabg. Dr. Frank II. (München). Abgeordneter Wagner wurde zum Staatskommissar für das Innenmini st e- rium und SS.-Führer Himmler zum Kom­missarischen Polizeipräsidenten von München ernannt. . <

Im Staatsministerium des Aeußern fand in den späten Abendstunden eine Zusammenkunft zwischen General v. Epp und mehreren Herren der RSDAP., darunter Stabschef Röhm, und Gauleiter Wagner, einerseits und Minister­präsident Dr. Held, Staatsminister S t ü h l so­wie Staatsrat Schäffer andererseits statt. Da­bei wurde die vom Reichsminister des Innern angeordnete Tlebergabe der Geschäfte an General v. Epp vollzogen, der daraufhin an Dr. Frick drahtete, daß er die Geschäfte übernommen habe.

Oie sächsische Regierung zurückgetreien.

treiben. Kleine Grenzzwischenfälle mit Rachbar- ländern solle man nicht aufbauschen.

Macdonald in Paris.

Paris, 9. März. (TTl.) Ministerpräsident Macdonald ist in Begleitung des britischen Außenministers Sir John Simon und seiner Tochter in Paris eingetroffen. Zu feiner Begrüßung war der Ministerpräsident D a l a - vier und Außenminister Paul-Boncour erschienen. Cs wurde beschlossen erst Freitag früh zu einer eingehenden Aussprache zusammenzu- I kommen.

Sehr optimistisch über den Ausgang der Ver­handlungen ist man nicht. Selbst der Londoner Berichterstatter des .Petit Parisien" warnt vor übertriebenen Hoffnungen. England fei noch nicht bereit, entschlossene Haltung einzuneh- men. Infolgedessen liege das Interesse Frank­reichs darin, seine eigene Verteidigung sich er zu st eklen und die Länder zu unter­stützen, die, wie es heißt, den Frieden stützen, d. h. diejenigen Länder, die eiiw Militär-Allianz mit Frankreich unterhalten, -d Paris Soir schreibt: Man begreift die Rotwendigkeit einer französisch-englischen Aussprache, aber der eng­lische Premierminister würde sich gewaltig täu­schen, wenn er die internationale Lage dazu be­nutzen sollte, um uns eine Konzession zu entreißen. Statt seine Zeit mit zwecklosen Manövern zu verlieren, um die im Sterben liegende Konferenz neu zu beleben, wäre es besser, entschlossen die Konsequenzen des gegenwärtigen Zustandes ins Auge zu fassen. Statt Ruinen retten zu wollen, würde man besser tun, etwas neues aufzubauen.

verwirklicht worden sind. Massigli betonte, daß jeder Staat auf seine militärischen Machtmittel angewiesen bleibe, solange nicht die europäische Solidarität i n der Form gegenseitiger U n t e r st ü tz u n g gegen einenzingreifer gewährleistet sei. Die letzte Abstimmung im politischen Ausschuß habe eine hartnäckige Opposition gewisser Re­gierungen gegen den französischen Plan eines europäischen Unterstützungspaktes gezeigt. Ohne die Mitwirkung dieser Regierungen sei jedoch die Auf­stellung eines allgemeinen europäischen Sicherheits­programmes unmöglich. Die französische Regierung erwarte, daß jetzt diese Regierungen die volle Verantwortung für die weitere EntwicklungderAbrüstungskonferenz übernehmen.

Solange seine Regierung nicht wisse, ob sie in Zukunft in einem Konfliktfalle nur auf ihre eigenen nationalen militärischen Machtmittel

Oie Bankensanierung in LISA

Roosevelts Jteform»orlage vom Kongreß angenommen.

Dresden, 10.März. (WTB. Funkspruch.) Das Kabinett S ch i e cf i st zurückgetreten. Der Reichsbeauftragte für Sicherheit und Ordnung 'n Sachsen, v. Ki11inger, hat die gesamte Re- gierungsgewalt übernommen. Es wurden beauftragt: Mit der Führung der Geschäfte des F i n a n z m i ni­st e r i u m s Oberregierungsrat Dr. Kluge, des Justizministeriums Staatsanwalt Dr. T h i e- rack vom Oberlandesgericht Dresden, mit der Füh­rung der Geschäfte des Bolksbildungsmini- st e r i u m s der Stadtschulrat Dr. Hartnacke- Dresden. Die Besetzung der anderen Ministerien wird noch geregelt werden.

Reichsinnenminister Frick in Frankfurt.

Frankfurt a. M., 9. März. (WSR.) Die NSDAP, oranftaltete eine große Wahlkundgebung in der Festhalle, in der nach August Wilhelm von Preußen und Gauleiter «prenger Reichsinnen- i Minister Dr. Frick das Wort ergriff. Er betonte, daß das, was sich jetzt abrollt, keine normale Ent­wicklung, sondern eine nationale Erhebung sei.: die deutsche Revolution. Jetzt gelte es, das wieder gut zu machen, was 1918 zerstört worden fei. Wo find die Revolutionäre von 1918 geblieben. Das find keine Revolutionäre, die jetzt noch bitten, solange im Amt bleiben zu dürfen, bis sie die AUersgrenze er­reicht haben. Zu diesen Revolutionären gehört auch Tor gier, der jetzt unter dem dringenden Ver­dacht verhaftet worden ist, der Anstifter des Brand- attentaks auf den Reichstag zu sein. Als er vor einigen Tagen zu einer Vernehmung durch einen dunklen Gang gehen mußte, schrie dieser feige Re­volutionär brüllend auf, warf sich auf den Boden und umklammerte verzweifelt die Füße eines Schutz­polizisten, weil er der festen Ueberzeugung war, daß an ihm in diesem dunklen Gange die Art der Justiz verübt werden sollte, die er von Sowjetruß­land aus so gut kennt.

Die heutige Revolution und die heutigen Revolu­tionäre sind von einem anderen Geiste beseelt-, man soll uns nicht wegen irgendwelcher Kleinigkeiten, die bei einer solchen Erhebung Vorkommen können, Vor­würfe machen. Was soll es schon bedeuten, wenn jetzt schwarzweißrote und Hakenkr^uz- sahnen in dieser bedeutenden historischen Stunde auf öffentlichen Gebäuden gehißt wer­den. Das ist ein Ventil, durch das sich die Freude I über das wieder erwachende deutsche Nationalgefühl Luft macht. Das ist jedenfalls ungefährlicher und schmerzloser, als wenn man sich an denjenigen oer- I greifen würde, die 15 Jahre lang nichts anderes getan haben, als Unheil über unser deutsches Vater­land zu bringen. Die ganze Flaggenfrage ist ja über­haupt heute noch in der Weimarer Verfassung oer- antert. Erst der kommende Reichstag wird berufen fein, in der Flaggenfrage das entscheidende Wort zu sprechen; aber ich kann Ihnen heute schon I sagen, daß der Herr Reichspräsident uns genehmigt hat, daß am nächsten Sonntag anläßlich der Ge­dächtnisfeier für die Gefallenen des Weltkrieges lediglich Schwarzweißrot geflaggt wird.

Bei der Eröffnung des neuen Reichstags ift für d i e Kommunisten darin kein Platz. Diese Herrschaften müssen einer nütz­licheren Arbeit zugeführt werden. Man müsse sie wieder an eine fruchtbare Arbeit gewöhnen, und wir werden ihnen dazu in Konzentrat!* onslagern Gelegenheit geben. Wenn siedann wieder zu nützlichen Gliedern der Ration erzogen . sind, dann sollen sie als vollwertige Volksgenos­sen uns willkommen sein.

Genf, 9. März. (Sil.) Der Hauptausfchuh der Abrüstungskonferenz begann die große Aus­sprache über die Abschassung desKriegs- Materials. Die Konferenz tritt damit an Die ausschlaggebende Hauptfrage der Abrüstung her- an in der entschieden werden soll, ob tatsächlich die heutigen schweren Kriegsrüstungen abgeschasft werden sollen oder ob die Hauptwaffen des mo­dernen Krieges, Tanks, schwere Artillerie und Militärflugzeuge auch weiterhin den Großmäch­ten überlassen bleiben.

Botschaster Radolny erklärte im Ramen der deutschen Regierung: Die Sicherung des Weltfriedens und die G l e i ch h e i t der allgemeinen Sicherheit, die Deutschland zu verlangen berechtigt sei, hänge im allerhöchsten Grade davon ab, daß die stark gerüsteten Mächte zu einer grundlegenden Her­absetzung des Kriegsmaterials schrei­ten Die getarnte Welt würde an einen ernsthaften Willen der Abrüstungskonferenz zur Abrüstung nicht mehr glauben können, wenn aufs neue ver­sucht würde, die Entscheidung über die Kriegs­materialfrage hinauszuschieben, weil sie angeblich von der Lösung irgendeiner anderen Frage, wie der Scha fung neuer Si^.erheilsgaran- ticn, abhängig sei.

Die Abschaffung der besonders schweren An- griffswaffen sei in keiner weise ab­hängig von irgend welchen ande­ren Fragen. Die well wisse, daß die wah­ren Ausgaben der Abrüstungskonferenz in der Herabsetzung der gerüsteten Staaten und nicht in der Schaffung neuer Sicherheitsgarantien gegen die bewaffneten Staaten bestehl. Die Kon­ferenz müsse jetzl die Abschaffung derjenigen Waffen beschließen, die einen besonderen Angriffscharakter tragen, die nicht nur die kämpfenden Armeen, sondern auch die Zi- vilbeoölkerung bedrohe. Niemals würde es einen Fortschritt in der Sicherung des Friedens bedeuten, wenn unter irgendeiner internatio­nalen Bezeichnung das schwere Angrifssmaterial statt zerstört, nur an einzelnen Stellen gelagert würde.

Die deutsche Regierung sei überzeugt, daß es nicht genüge, eine Höch st grenze der Tanks festzulegen, sondern daß zunächst und vor allem beschlossen werden müsse, ob diese Angriffs­waffen a b g e s ch a f f t werden oder nicht. Der gleiche Beschluß müsse hinsichtlich der schweren Artillerie gefaßt werden. Die deutsche Re­gierung werde sich nicht damit begnügen, daß erst in der weiteren Zukunft durchzuführende Entschließungen gefaßt würden, das als verboten erklärte Kriegsmaterial soll vielmehr unver- züglich vernichtet werden. Deutschland gehe dabei von den eigenen Erfahrungen aus.

Der englische Staatssekretär Eden bezeichnete die Abschaffung des nach dem Weltkrieg vervoll- tommneten schweren Angriffsmaterials als w i ch- t i g ft c Aufgabe der Abrüstungskonferenz. Die englische Regierung wünsche die Aufstellung einer Liste derjenigen schweren Waffen, deren Verwendung den Mächten in Zukunft verboten sein soll.

Der Vertreter Italiens. Marquis S o r a g n a, bestand mit großem Rachdruck auf der Ab­schaffung des schweren Kriegsmaterials, ohne das eine wahre 'Abrüstung völlig illusorisch sei. Die italienische Regierung habe sich bereit er­klärt, zur Abschaffung des schweren Angriffs­materials zu schreiten. Soragna schlug vor. einen festumrissenen Fragebogen über das Kriegs­material aufzustellen, auf Grund dessen die Mächte zu einer klaren Stellungnahme gezwungen sein würden.

Oer Vertreter Frankreichs, Massigli

lehnte jedes Zugeständnis Frankreichs auf dem Ge­biete der Kriegsmaterialfrage ab, folange nicht d i e dreigroßen französischen Sicherheits­forderungen:

1. der europäische Unterstützungspakt;

2. Vereinheitlichung der europäischen Armeen, 3. internationale Kontrolle der Rüstungen

General-Anzeiger für Oberhesfen

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nr 59 Erstes Blatt 183. Zahrgang zreitag, 19. mär; 1933

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