Nr.M Krühausgabe

185. Jahrgang

Dienstag, 9. Mai 1935

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.Thyr,ot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschcin und für den An- geigenteil i.V.TH.Kümmel sämtlich in (Biegen.

Oer Reichswehrminister über die Abrüstungsfrage.

„Oie Zeit der Oittate ist vorbei". — Deutschland will mit gutem Willen verhandeln, lehnt aber ein Ultimatum oder Diktat ab.

Berlin, 8. Mai. (WTB.) Reichswehrminister v. Blomberg gewährte vor seiner Abreise nach Königsberg dem aufzenpolitischen Chefredak­teur des WTB. eine Unterredung. Der Reichs» ministcr äußerte sich zu dem gegenwärtigen Stand der Abrüstungsfrage auf der Genfer Konferenz mit den folgenden Ausfüh­rungen:

Die Vorgänge, die sich in der letzten Woche in Genf abgespielt haben, sind im 3n» und Aus­land vielfach mißverstanden worden. Das ist bei der Art der Materie und der Schwierigkeit der auf der Abrüstungskonferenz behgpdelten Pro­bleme nicht weiter verwunderlich. Ich habe dabei besonders die Frage der Vereinheitlichung der Heeressystcme der kontinentaleuro­päischen Staaten im Auge. Viele glauben, daß Deutschland hier außerordentliche und unnötige Schwierigkeiten mache, ohne zu erkennen, daß diese Frage, wie sie in Genf gestellt worden ist, Deutschland außerordentliche Schwierigkeiten bereitet.

Rachrichten aus Genf, die in der auslän­dischen Presse erscheinen, erwecken sogar den Eindruck, daß die Haltung der deutschen Dele­gation in dieser Frage ein Hindernis für das Fortschreiten der Konferenzarbeiten bedeute. Diese Auffassung ist irreführend und ungerecht.

Deutschland war bekanntlich eines der Länder, das die allgemeine Wehrpflicht als erstes eingeführt hat. Die Erfahrungen, die wir mit ihr gemocht haben, waren gut. Die allge­meine Wehrpflicht hat sich nicht nur vom mili- törifchen Standpunkt aus bewährt, sondern sich auch als ein wichtiges volkserziehungsmittel erwiesen. Rach dem Zusammenbruch des Iah- res 1918 wurde uns aber durch das Diktat von Versailles die allgemeine Dienstpflicht genom­men und statt ihrer eine uns völlig fremde heeresverfaffung aufoktroyiert. Damals war es das englische wehrfystem des 1 a n g d i e - nenden Berufsheeres, zu dessen Ein­führung wir gezwungen wurden, und das auch heute noch bei uns besteht. Jetzt geht die Ab­rüstungskonferenz darauf aus, uns wieder ein anderes fremdes wehrfystem zu diktieren, näm­lich das des kurzdienenden Miliz­heeres, das auf französischen Vorschlägen beruht.

Einmal ist es das englische Vorbild, dem mir fol­gen müssen, das andere Mal sind es französische Ideen, die für unser Wehrsystem maßgebend fein sollen. Wo bleiben da unsere eigenen sozia - len und sonstigen Bedürfnisse? Wo die Rücksichten auf unsere besonderen Ver­hältnisse? Diese völlige Außerachtlassung der deutschen Interessen können wir nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Die uns gegenüber angewendete Methode gibt mir Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß

die Zeit der Diktate heute vorbei ist.

Wir haben bewiesen, daß wir bereit sind, in Genf loyal mitzuarbeiten, und wir denken nicht daran, der Arüstungskonferenz Schwierigkeiten in den Weg zu legen — haben wir doch bei unserer Lage als ab­gerüsteter Staat inmitten eines schwerbewaffneten Europas ein besonderes Interesse am Erfolg der Konferenz —, aber wir nehmen in einer so ein­schneidenden Frage wie der des deutschen Wehr­systems fein Ultimatum an.

Wir sind gewiß nicht auf das Heeressystem von Versailles eingeschworen und verlangen keineswegs die Beibehaltung einer Dienstzeit von zwölf Jahren für die Reichswehr. Wir find vielmehr bereit, die Dienstzeit erheblich abzukürzen und dadurch dem Vorschlag des englischen Plans wesentlich entgegenzukommen. Aber jeder Unoorcingcnommcne wird verstehen, daß wir nicht von heute auf morgen von der zwölfjährigen Dienstzeit, die heute bei uns besteht, zu einer Dienstzeit von acht Mo­naten übergehen können, wie sie der Macdonald- Plan vorsieht. Für uns kann nur eine all­mähliche Kürzung der Dienstzeit in Frage kommen, die einmal durch organisatorische RücNichten bedingt ist, zum anderen aber auch dadurch notwendig wird, daß Deutschland, im Gegensatz zu anderen Ländern, über keine ausgebildeten Reserven verfügt und diesen Mangel allmählich ausgleichen muß.

Eine Aebergangsperiode von erheblicher Dauer ist somit für uns unerläßlich, wenn wir ein- schneidende Veränderungen an unserem heeres- system vornehmen sollen.

Der Umfang, in dem wir die Organisation un­seres Heeres den Bestimmungen des englischen Vorschlags angleichen können, wird wesentlich da­von beeinflußt, wie lange diese Übergangsperiode gedacht ist und wie sie im einzelnen gestaltet wer­den soll. Ferner müssen wir übersehen können, wie sich die Organisation der anderen Heere, ihre Bewaffnung und Ausrüstung, gestalten wird. Ehe wir das nicht wissen, ist eine Entscheidung für uns überhaupt nicht möglich. Hierüber haben toir aber bisher von der Gegenseite noch nichts gc» ^Es wäre an der Zeit, wenn die Staaten, die uns zur Annahme des englischen Plans drän­

gen, zunächst zu diesen Punkten Stellung neh­men wollten, und wenn sie sich vor Augen hiel­ten, daß, je radikaler die allgemeine Ab­rüstung gestaltet wird und j e e l a st i s ch e r die Uebergangsperiode in ihren Bestimmungen über organisatorische Fragen ist, es uns desto eher möglich wird, ein Entgegenkommen auf dem Gebiet der Vereinheitlichung der Heeressysteme zu zei­gen.

Ich glaube, mit diesen Ausführungen einen wei­teren Beweis für unseren guten Willen

gegeben zu haben. Trotzdem der englische Plan das englische Heeressystem, dem seinerzeit das un­sere nachgebildet worden ist, unverändert bestehen läßt und nur für die kontinentaleuropäischen Staaten eine Vereinheitlichung der Wehrsysteme vorsieht, sind wir im Interesse eines Erfolgs der Abrüstungskonferenz bereit, über ein deutsches Entgegenkommen auf diesem Gebiet zu verhandeln. Aber wohlgemerkt, wir sind nur bereit, zu verhandeln. Wir sind nicht bereit, ein Ultimatum oder ein Diktat anzunehmen.

Kritische Lage in Genf.

Stundenlange Beratungen

Genf, 8. Mai. (TU.) 2m Präsidium der Abrüstungskonferenz fand heute hinter verschlaflenen Türen eine äußerst bewegte mehr­stündige Beratung über die ungewöhnlich kritische Lage der Konferenz statt. Die Vertreter Englands, Frankreichs und der Ver­einigten Staaten suchten eine sofortige Ent­scheidung über die Vereinheitlichung der europäischen kontinental Ijcete herbeizuführen. Der englische Staatssekretär Eden erklärte, seine Regierung habe sich über­zeugt, daß ohne eine Entscheidung über diese Frage die weiteren Verhandlungen der kon=* ferenz aussichtslos seien- Der amerikanische Ver­treter Wilson schloß sich dieser Auffassung an, bezeichnete jedoch die deutsche Ausfassung als logisch richtig, aber sachlich undurchführbar- Dem­gegenüber vertrat der deutsche Vertreter, Bot­schafter Radolny, den Standpunkt, daß die lausende erste Lesung des Abkommens durchge- ührt werden müsse und

daß eine endgültige Stellungnahme zu den ein­zelnen Punkten des Abrüstungsabkommens erst erfolgen könne, wenn über den Standpunkt der Großmächte zu den Hauptfragen des Ab- rüstungsproblems Klarheit geschaffen sei.

Die Aussprache wurde von der Gegenseite mit außerordentlichem Nachdruck in der Richtung ge­führt, daß die Konferenz jetzt in eine h ö ch st kritische Lage geraten sei und daß die Haltung der deutschen Regierung als eine kate­gorische Ablehnung der Hauptfrage über die Verein­heitlichung der europäischen Heere aufzufassen wäre und daher infolge der deutschen Haltung die Wei- terführung der Konferenz zwecklos erscheine.

Botschafter N a d o l n y , der fünf bis sechs Mal in die Verhandlungen eingriff, suchte diesem jetzt a I I - gemein propagandistisch verbreiteten Ein­druck der angeblichen deutschen Sabotage der Konfe­renz immer wieder entgegenzutreten und erklärte,

Deutschland könne sein letztes wort erst dann sagen, wenn am Abschluß der ersten Lesung sich ein Gesamtbild über die endgültige Regelung des deutschen Wehrstandes im Abkommen ab- gezeichnet hätte.

Der Vertreter Italiens, Marquis S o r a g n a . unterstützte die deutsche Auffassung. Am Schluß der Verhandlungen wurde auf Vorschlag Hen­dersons beschlossen, daß die Abordnungssuh- rer der Hauptmächte unter Vorsitz des Präsidenten

hinter verschlossenen Türen.

Henderson zu privaten Besprechungen unverzüglich zusammentreten sollen, um eine Eini- gungsforr.i sür die Kardinalsfrage der Verein­heitlichung der europäischen Heere zu finden.

Unter dem Vorsitz des Präsidenten Hender­son traten am Montagabend die Vertreter der Großmächte zu einer geheimen Bespre­chung zusammen. In der mehrstündigen Unter­redung, über die keine offiziellen Mitteilungen gemacht werden, wurde versucht, eine Ueber- brüdung der ernsten Gegensätze zu finden. Prä­sident Henderson hat mit Unterstützung des italienischen Vertreters den Dermittlungs- v o rTtt) I a g gemacht, daß

die bisher artikelweise Lesung des englischen Abrüstungsabkommens eingestellt und zunächst nur die Hauptgrundsätze des Planes, die die materielle und personelle Abrüstung betreffen, durchberaten werden sollen. Dieser Kompromiß­vorschlag soll die grundsätzlichen deutschen For­derungen berücksichtigen, da die endgültige deut­sche Stellungnahme zu dem englischen Plan von der Klärung der Stellungnahme der Großmächte zu den Hauptfragen der Abrüstung abhängig gemacht worden ist.

Der Vorschlag Hendersons stieß jedoch auf star­ken französischen Widers! and, während sich bei den E n g I ä n d e r n und Amerikanern eine gewisse Bereitschaft zeigte, den Vor­schlag näher zu prüfen. Die Besprechungen der Hauptmächte werden am Dienstagvormittag wie­der ausgenommen werden, da von allen Seiten eine Rückfrage bei den Regierungen und Ein­holung neuer Instruktionen als notwendig erklärt wurde.

Der amerikanische Marineminister für die deutschen Vorschläge.

Washington, 8. Mai. (TU.j Marinemini­ster S w a n s o n hat sich ausdrücklich mit den von der deutschen Abordnung in Genf vorge­brachten Abänderungsvorschlägen zum englischen Abrüstungsplan e i n v e r st a n d e n er­klärt. Er sprach sich sowohl für die Abschaf­fung der Unterseeboote, als auch der Militärflugzeuge aus und erklärte, er habe schon früher in Genf einen ähnlichen Plan unter­breitet. Die europäischen Rationen hätten sich je­doch wegen gegenseitigen Mißtrauens nicht eini­gen können.

Oie deutsche Frauenfront steht!

Der „Bund Königin Luise" unterstellt sich Adolf Hitler. - Ein Aufruf an die deutschen Krauen.

Berlin, 8. Mai. <TU.) Wie der ..Zeitungs­dienst" erfährt, sind die am Freitag angenomme­nen Verhandlungen zwischen dem Stabsletter der Po. der RSDAP. Dr. Robert Ley und den Ver­treterinnen der maßgebenden Frauenver­bände am Montagabend zum Abschluß ge­kommen. Die Führerin des Bundes Köni­gin Luise, Freifrau v. H a d e I n, hat folgende Erklärung abgegeben: .

..Als verantwortliche Leiterin des „Bundes Königin Luise" erkläre ich für mich und für den mir unterstellten Bund, daß ich mich der Rational- sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Adolf Hitler bedingungslos unterstelle.

(gez.): Charlotte Freifrau v.Hadeln, geborene v. Rahmer."

Ausruf an die deutschen Frauen

Wie der Zeitungsdienst mitzuteilen weiß, hat der Stabsleiter der PO. der 9dSDAP.. Dr. Robert L c y, anläßlich der Schaffung der „Deutschen Frauenfront" folgenden Aufruf erlassen:

Der „Bund Königin Luise" Hot sich am Montag bedingungslos der Führung Adolf Hitlers u n t e r ft e 111. Damit ist der Weg zur Bildung der „Deutschen Frauen- front" frei. In freundschaftlichen Verhandlungen zwischen der Leiterin der NS.-Frauenschaft Frl. Gotts chewski und der Bundesfuhrung des „Bundes Königin Luise" wurde folgende Organiso­

tionsform für die neue große Frauenbe­wegung festgelegt:

1. An der Spitze steht die deutsche Frauen­frontführerin Frl. G o 11 s ch e w s k i. Sie wird zugleich die Führung der NS.-Frauenschast weiterbehalten.

2. Der „Bund Königin Luise" untersteht der Führung von Freifrau v. hadeln, die Frl. G o 11 s ch e w s k i als der ^Beauftragten des Füh rers Adolf Hitler verantwortlich ist. Frau von hadeln ernennt ihre Mitarbeiterinnen und die Führerinnen im „Bunde Königin Luise" im Rah­men der übernommenen Verantwortung. Die Mit­glieder des „Bundes Königin Luise" gelten als Mitarbeiterinnen am Werk Adolf Hitlers im Reich.

3. Das Ziel der deutschen Frauenfront ist jene große Frauenbewegung, die von einem einheitlichen Willen und Gei st e der notionalsozioli st i schon Weltanschau­ung beseelt ist. Wenn diese innere Gemeinschaft er­reicht ist, werden die äußeren Formen in eine ein­zige Organisation zusammengefaßt werden. Schon jetzt haben alle verantwortlichen Dienststellen der politischen Organisation, sowie der NS.-Frouen- schaft und des „Bundes Königin Luise" dieser neuen Form Rechnung zu tragen, um auch bereits damit diese Einheitsfront herzustellen. Das bedingt, daß die örtlichen Führerinnen der NS.-Frauenschaft und des „Bundes Königin Luise" gegenkeitig einander achten. In dieser historischen Stunde richte ich den Appell an alle noch abseits stehenden

Frauenverbände und Frauenorganisationen, sich der deutschen Revolution bewußt zu sein und diesem Beispiel zu folgen. Das Volk sehnt sich nach Ei n h e i t und einheit' Ucher Führung. Mögen ihre Führer nicht kleiner sein als das Volk. gez. Dr. Robert L e y." Oer Kongreß der Oeutschen

Arbeitsfront.

Berlin, 8. Mai. (VDZ.) Zu dem Kongreß der Deutschen Arbeitssront am Mitt­woch sind die Einladungen ergangen. An dem Kongreß werden rund 400 Delegierte aus dein ganzen Reiche teilnehmen, die sich aus Vertre­tern der RSBO. und der bisherigen Gcwert- schastsrichtungen zusammensetzcn Frauen nehmen an dem Kongreß nicht teil. Als Ehrengäste werden dem Kongreß das Diplomatische Corps, die gesamte Reichsregierung, die Reichsstatthal­ter und die Ministerpräsidenten der Länder bei­wohnen. Als Vertreter des Reichspräsidenten nehmen Staatssekretär Meißner und Oberst von Hindenburg an dem Kongreß teil. Auf den Tribünen werden außerdem Arbeiterabord­nungen aus dem Saargebiet, aus Danzig und Oesterreich Platz nehmen. Ferner sind als Gäste eingeladen die Gauleiter der RSDAP., die Amts­leiter der Reichsparteileitung, die Vertreter der SA. und ES. und der verschiedenen deutschen Stände. Der Kongreß tagt unter der Leitung des Reichstagsabgeordncten Schmeer. Er wird ein- gcleitet mit einer kurzen Erklärung des Führers der Deutschen Arbeitsfront Dr. Ley, der den Reichskanzler bitten wird, die Schirm­herrschaft über die deutsche Arbeitsfront zu übernehmen. Dann spricht Reichskanzler Hitler zur deutschen Arbeitsfront.

Oie Stellung des deutschen Arbeiters im Zn- und Ausland

Berlin, 8. Mai. (TU.) In einer durch die RSK. veröffentlichten Unterredung des Leiters des Aktionskomitees zum Schuhe der Arbeit, Dr. Ley, mit englischen und schwedischen Presse­vertreterin machte dieser bemerkenswerte Angaben über das Verhältnis der deutschen Ar­beiterfront zu den ausländischen Arbeiterorganisationen, sowie über die staatsrechtliche Stellung des deut­schen Arbeiters. Das Verhältnis zur Ar­beiterschaft anderer Staaten als solcher wird ge­hegt und gepflegt werden. Genau so, wie der deutsche Staat mit seinen Rachbarn in Frieden leben will, will auch die deutsche Arbeiterschaft mit der Arbeiterschaft anderer Länder in Frieden und Freundschaft leben. Wir werden alle Verpflichtungen an das Internationale Arbeits­amt in Genf anerkennen und erfüllen, allerdings unter der Voraussetzung, daß der deutsche Ar­beiter mit dem Arbeiter anderer Länder gleich­berechtigt ist und die Vertreter anderer Län­der anerkennen, daß sie sich in innerdeutsche Angelegenheiten nicht einzumischen haben. Die staatliche Vollberechtigung des deut­schen Arbeiters wird durch den Besitz des Staats­bürgerrechts zum Ausdruck konimen, das aber ge­bunden ist an die Mitgliedschaft und Zugehörig­keit zu einem Stand. Der Gedanke der Reichs­stände s ch a f t wird also wieder auf leben.

Oas Gesetz zur Sicherung des Berufsbeamfeniums. Neue Turchführungsverordnungen.

Berlin, 8. Mai. (CNB) Zu dem Gesetz über die Erhaltung des Berufsbeamtentums werden zwei weitere Durchführungsverordnungen veröffentlicht, die das Verhältnis der A n g e st e 111 c n und A r • beiter regeln und bestimmen, daß unter das Ge­setz alle planmäßigen und nichtplanmäßigen B e - amten fallen, sowie die Beamten auf Probe, auf Kündigung oder auf Widerruf. Zu den Beamten ge­hören auch die Richter, Lehrer, Professoren, Notare, Beamte der Polizei und Beamte der Wehrmacht. Nicht einbegriffen sind Offiziere und Mannschaften der alten und der neuen Wehrmacht. Äls Front­kämpfer gelten nur diejenigen, die bei der fech­tenden Truppe an einer Schlacht ober einer Belage­rung usw. teilgenommen haben, also die bloße Tätigkeit in der Etappe, ober in der Heimat gilt nicht als Frontkämpferlätigkeit. Aber auch wer bei der Teilnahme an den Baltikumkämpsen, der Nie­derschlagung der Spartakisten- oder Separatisten- Unruhen oder bei den Kämpfen für die nationale Er­hebung beteiligt gewesen ist, gilt als Frontkämpfer. Der positive Tatbestand der Unzuverlässig- feit wird erfüllt, wenn der betreffende Beamte in Wort und Schrift, oder durch fein sonstiges Verhal­ten in gehässiger Form gegen d i e nationale Bewegung aufgetreten ist, also sich im positi­ven S.inne antinational betätigt hat. Bei solch eindeutigem Tatbestand wird auch der Uebertritt zur nationalen Bewegung nach dem 30. Januar nicht als Ausgleich angesehen werden können. Selbswerstöndlich sollen gelegentliche Ent­gleisungen in irgendeinem Wahlkampf keine Bedeu­tung haben.

Den Beamten, die infolge der Verwaltungsverein, fadjung in ein Amtniederen Rangesoer- i e ß t werden sollen, wird das Recht gegeben, wohl- weife die Pensionierung vorzuziehen. Im übrigen sollen überhaupt die betroffenen Beamten vor einer Entscheidung über ihr Schicksal binnen einer bestimmten Frist gehört werden. Nur die- jenigen Beamten, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in ihrem Amte verbleiben, haben auch wirklich Anspruch daraus, als Beamte ihrer Person und ihrem Amte nach gewertet zu werden.