Donnerstag, Y.INarz M3

183. Jahrgang

Nr. 58 Erstes Blatt

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

trrrf wn6 verloa: vriihl'fche Univeifitäir-Vuch- und Steintrudcret K. Lange in Siehei. Schristleitunq und Geschäftsstelle: Zchullraße 7.

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eine der eine Op­fern, den

einem Verfassungsbruch sprechen, sondern muf­fen im Gegenteil daraus bedacht fein, daß sie nicht selber bei ihrem angeblichen Kamps um die De­mokratie und den Parlamentarismus mit den Ge­setzen und den versassungsrechtlichen Bestimmun- | gen in Konflikt kommen. In der Tat eine Gro­teske wie sie grotesker nicht zu denken istl

Praktisch ist also seht das Parlament in Oesterreich ausgeschaltet und die Negierung Dollfuß. die sich fast ein Jahr hindurch mühsam mit Hilfe einer einzigen Stimme Mehrheit mit der skrupellosen sozialdemokratischen Opposition herumgeschtagen hat, kann auf dem R o t v e r - ordnungswege jede ihr gut dankende Maß­nahme auf politischem oder wirtschaftlichem Oie* hiete treffen. Natürlich wird man vom praktisch politischen Standpunkt aus diese Entwicklung mit einiger Skepsis betrachten müssen. Zunächst aber sieht man: Hm zu diktatorischer Macht zu gelan­gen, braucht man in Oesterreich „kein Wen.ch zu sein, dem es ein Bedürfnis ist, Kraftpolitik zu betreiben" — wie der Bundeskanzler Dr. Doll­fuß dieser Tage in einer Rede so schon von sich selber sagte — hier in Oesterreich verhelfen einem die demokratischen Kräfte selber zur Dik­tatur. Dieses Oesterreich ist eben wirklich em Land der Kuriositäten.

durch Verletzung des vaterländischen, religiösen oder sittlichen Empfindens eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit herbeigeführt werden könnte.

Das Kabinett widerspricht einer Einberufung des Aaiionalrats.

Wien, 9. März. (ERB.) Zwischen dem sozial» demokratischen und dem grohdeutschen Präsiden­ten des Nationalrates, Dr. Nenner und Dr.

S t r a f f n e r , fand am Mittwochabend Nussprache über den Weg zur Lösung Präsidentenkrise statt. Dabei soll Hebereinstimmung der Ansichten der beiden Positionsparteien dahin festgestellt worden daß Dr. Strasfner berechtigt sei.

überwindende versassungsrechtliche Hindernisse stich, hat sich jetzt plötzlich die Situation wesent­lich geändert.

Das offiziöse Regierungsorgan, die Ehristlich- soziale „Reichspost" deutet bereits an, in toel- cher Richtung die Folgerungen dieses jüngsten par» lamentarischen Schwabenstreiches gezogen werden eben jetzt für Staat und Bolk lebenswichtige können, indem sie schreibt: könnte sein, daß

Entscheidungen zu treffen sind. Die Sozi­aldemokraten sehen jetzt, ad oculos demonstriert, daß eine über das jetzige Rotrecht des Bundes­präsidenten hinausgehende verfassungsrechtliche Bestimmung unerläßlich ist, die ein nicht funktio­nierendes Parlament zu ersehen gestattet."

In gemeinverständliches Deutsch übersetzt be­deutet dies etwa: die Regierung wird jetzt im Einvernehmen mit dem Bundespräsidenten, „um die Demokratie und die Verfassung zu wahren", ohne Rücksicht aus das Parlament, das sich ja selbst ausgeschaltet hat, alle dieMaßnah- men treffen können, denen sonst wahrscheinlich das Parlament unter dem Einfluß der starken, sozialdemokratischen Opposition die normalerweise erforderliche Zustimmung versagt haben würde (was inzwischen bereits geschehen ist. D. Red.). Hnd die Sozialdemokraten können nicht einmal von

Oie Vorgeschichte.

Ausschaltung des Parlaments und Uebcrgang zum Präfid»alkab»nett.

Bon unserem 0.8.-Korrespondenten.

Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten! Wien. 8. März 1933.

Oesterreich entwickelt sich 'immer mehr zu einem Lande der Kuriositäten. Der berühmte ster- rische Putsch vom 13. September 1931, die Politik der Regierung Dollfuß, die nun schon seit fast einem Jahr mit einer einzigen Stimme Mehrheit jongliert und seinerzeit nur dadurch gerettet wurde, daß just im rechten Augenblick zwei Abgeordnete starben, diese politischen Kurio­sitäten werden jetzt durch eine neue bereichert. Nämlich durch ein Parlament, das s ich s e l b st köpft. Dieser jüngste Schildbürgerstreich, für den es in der Geschichte des Parlamentaris. Mus überhaupt kein einziges Beispiel gibt stellt nun allerdings eine Gipfelleistung parlamen­tarischer Zusallspolitik dar, wobei aber nicht übersehen werden darf, daß diesmal dieser neue Schwabenstreich der österreichischen Dolksvertreter leicht zu sehr ernsten Folgen führen kann. „

Es ist nicht ganz leicht, die jüngsten Borgange im österreichischen Rationalrat einem von der Politik noch unverdorbenen Staatsbürger ver» stündlich zu machen. Man stritt sich in diesem hohen Hause um die Maßregelung der Führer bei einem am 1. Marz durchgefuhrten zweistündigen Streik bei den österreichi­schen Bundesbahnen. Es kam zu einer Abstimmung, nach der sich ein Streit erhob u ber die Gültigkeit eines Stimmzettels. Dieser Streit gewann eine besondere Bedeutung dadurch, daß es sich um die einzige Stimme han­delte, durch die die Regierung ni eder - gestimmt worden wäre. Der Spruch des sozial» kemokratischen Präsidenten, der zugunsten feiner Partei entschied, rief nun lebhaften Widerspruch bei den Regierungsparteien hervor. Worauf der Präsident, der frühere Staatskanzler Dr. Ken­ner kurzerhand in offener Sitzung sein Amt niederlegte. Rachdem nun Präsident Ren­ner zu seinen Parteigenossen in die Arena hin­abgestiegen war, erklomm der christlichsoziale Vizepräsident Dr. Ramel den Präsidenten- ftuhl Als er die Abstimmung wiederholen lassen wollte, stieß er damit auf den Widerstand des größten Teiles der Abgeordneten und legte des» halb ebenfalls in offener Sitzung fein Amt nieder. Das gleiche tat auch der zweite Bizepräsident, der Grohdeutsche Abgeord» nete Strasfner. Run saßen die Herren Ab­geordneten auf ihren Bänken wie eine ausge­lassene Fuchsenkorona, die in ihrem Hebermut Vas schöne Lied anstimmt: Wir haben kein Pra-

Da die österreichische Volksvertretung infolge des gieid)3eitioen Rücktritts der drei K^E^prasiüenun arbeitsunfähig geworden war, hat Bundeskanzler Di Dollfuß außerordentliche Maßnahmen ergriffen, um eine Aufrechterhaltung der Ordnung und das Funktionieren des Staatsapparates SU.^Uttchen. Unsere Bilder zeigen links Bundeskanzler Dr. Ds ll f u ß. — Oben rechts: Das österreichische Parlament, darunter das Regierupgsgebäude am Ballhausplatz.

Die Notverordnungen

Wien, 8. März. (TU.) In der „Amtlichen Wie­ner Zeitung" werden ein Aufruf der Regierung an das österreichische Bolk, ein Erlaß über das D e r - sammlungs- und Aufmarschverbot, sowie eine Verordnung über besondere Maß­nahmen zur Hintanhaltung der mit einer Sto­rung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit verbundenen Schädigungen des wirtschaftlichen Le­bens veröffentlicht

Der Aufruf erwähnt zunächst die Amtsnie­derlegung der Präsidenten des Na­tiv n a l r a t e s und stellt fest, daß dieser aall in der Verfassung und der Geschäftsordnung nicht vor­gesehen sei. Da die Regierung van der Parlamentskrise nicht berührt werde, gebe es keine Staatskrise. Die Regierung wünsche nicht, T>aß das Land dauernd einer aktionsfähigen Volksvertretung entbehre. Die Bundesregierung werde energisch dafür sorgen, daß Ruhe und Ord­nung nicht gestört werden. Daher habe die Bundes­regierung ein Aufmarsch- und Dersamm - lungsverbot und durch eine Verordnung auf Grund des kriegswirtschaftlichen Ermächti­gungsgesetzes zum Pressegesetz die Möglichkeit ye- schassen, Mißbräuche d e r P r e s s e s r e i h e i t, sowie Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit zu verhindern und zu bestrafen. Ein Volk, das sich in dieser schweren Zeit in Parteihader und» Biv-5^ krieg zerfleische, könne sich nicht erheoen. Es musie feine Freiheit und Selbständigkeit verlieren und lei von Knechtschaft bedroht.

Das Dersammlungs- und Auimarsch- verbot bezieht sich auf alle politischen Kund- gebungen, Versammlungen und öffentlichen Auszüge, gleichgültig ob unter freiem Himmel ober in ge­schloßenen Räumen. Die Presseoerordnung enthält hauptsächlich Bestimmungen, die die Be­schlagnahme erleichtern. Eine sehr wichtige Bestim­mung geht dahin, daß öffentliche Beleidi­gungen der Bundesregierung, einer Landesregierung, einer ausländischen Regierung oder von Mitgliedern dieser Regierungen in gleicher Weise bestraft werden, wenn durch die Tat Ruhe Ordnung und Sicherheit gefährdet werden. Eine * schlagnahme soll besonders bann erfolgen, c-

Hauptorgan der Rationalsozialisten, mitteilt, Hal mehr als ein Diertel der Mitglieder des Bundes­rates die sofortige Einberufung dcS Bundesrats mit folgender Tagesordnung langt: Stellungnahme zu der Regierung, Eisen- bahnersrage, Arbeitsbeschaffung. Sie kündigt an. daß in dieser Sitzung „die Versuche einer kleinen Rationalratsminderheit, einen offenen Ver- fassungsbruch herbeizuführen, zur Sprache kommen. Der Regierung wird in schärfster Weise das Mißtrauen ausgesprochen und dafür gesorgt werden, daß diese Mißtrauenskundgedung dem Bundespräsidenten zur Kenntnis gebracht wird.

Allerdings ist der Bundesrat nach seiner ver­fassungsmäßigen Stellung nichf in der Lage, die Regierung zu stürzen, so daß ein Mißtrauens­votum des Bundesrats lediglich einen moralischen und demonstrativen Charakter hätte. Die Regie­rung hat im Bundesrat keine Mehrheit. 2m Ge­gensatz zum Rationalrat sind hier die Rational- sozialistcn durch vier Mandate vertreten.

Die christlich-soziale Reichsp o ft schreibt, die Regierung werbe tun, was Berufung unb IBcr» fafsung ihr vorschrieben: Regieren. Daran werbe auch bie Einberufung bes Bundesrats nichts änbern, ber auf ben Nationalrat keinerlei (Sin- fluß habe unb bcm bie Bundesregierung auch nicht verantwortlich fei. Die sozialdemokratische „A r - ! beiterzeitung" erklärt, durch bie Pressever- orbnung sei bie Zensur roieber ringe- führt worben, bie burch bie Verfassung ausdrück- lich verboten sei. Alles bas sei offener Verfassungsbruch, bebeute bie Aushebung burch bie Verfassung gewährleisteter staatsbürger­licher Rechte unb sei ein Staats ft reich ber Re­gierung. Diese Verorbnung sei b e r e r ft e S ch r i 11 zum Faschismus in Oesterreich.

sidium mehr! .

Sehr bald aber wandelte sich die Stimmung und schlug in peinliche Bestürzung um. Man kam näm­lich schließlich doch darauf, daß man tm Eifer des Gefechts zu weit gegangen war und tatsäch­lich selber das hohe Haus arbeitsunfähig gemacht hatte. Die Herren Parlamenta^er hatten ihr eigenes Parlament enthauptet. Die Rechtslage, die dadurch eingetreten ist, ist absolut klar: Der Rationalrat befindet sich in einem Zu­stand außerhalb der Gesetze. Riemand hat näm­lich nach der Verfassung des österreichischen Staa­tes das Recht und die Möglichkeit, dieses Parla­ment auf irgendeinem Wege wieder ins Leben zurückzurufen. Die Samstagsitzung ist sogar nicht einmal formell geschlossen, sondern dauert theore» tisch noch fort. Sie kann deshalb auch nicht wie- her eröffnet werden, zumal da kein Präsi­dent da ist, der diese Eröffnung vornehmen könnte. Weiter besteht auch nicht die Möglichkeit, ein neues Präsidium zu wählen, weil eben kein Präsident vorhanden äst, um zu diesem Zweck eine Sitzung einzuberufen. Aber auch der Rot- nagel eines Alterspräsidenten kann hier mcht Hel­fern denn in der Geschäftsordnung ^ ausdrücklich vorgesehen, daß es einen Alterspräsidenten nur in der ersten Sitzung eines neugewahlten Par­lamentes gibt. Es gibt also keine legale Möglichkeit mehr, die parlamentarische Maschine wieder in Gang zu bringen. Es gibt aber such kein Mittel für das Parlaments s ich selber a u f z u l ö s e n. Lediglich der Bun­despräsident könnte jetzt von sich aus die Auslösung des Hauses anordnen, ^lusgesuhrt werden» könnte aber diese Anordnung nicht, wett eben lein Rationalpräsident vorhanden ist, Der dieser Anordnung entsprechen tönntc

Man könnte über diesen Schildbürgerstreich lachen, wenn nicht die Möglichkeit bestünde daß er zu ernsten und weittragenden Folgen fuhrt. Die Setbstenthauptung des österreichischen Ratio- nalrates kommt nämlich gewissen politischen Krei­sen geradezu wie gerufen. Den Kreisen nämlich, die aus berechtigter Angst um ihre Abgeordneten- Mandate vorzeitige Reu wählen wie sie von der nationalen Opposition in Oesterreich immer stürmischer gefordert werden, um jeDen,3reis verhlnde rn möchten und bestrebt sind, aus eben diesen Erwägungen heraus e in e P r a , i - dialregierung nach dem Muster der Bru- ning-Dittatur im Reich zu bilden. Wahrend nun bisher ein solches Vorhaben auf legal nicht zu

Diktatorische Maßnahmen in Oesterreich.

Das Kabinett Dollfuß verfügt ein Aufmarsch- und Versammlungsverbot. — Scharfe Einschränkung ber Pressefreiheit

Rationalrat zu einer Sitzung einzuberufen. Demgegenüber herrscht, wie die Reue Freie Presse berichtet, in christlichsozialen Kreisen die Auffas­sung, daß ein zurückgetretener Präsident zur Ein­berufung einer Sitzung nicht berechtigt sei. Würde eine solche Sitzung einberufen werden, so wäre sie illegal unb könnte nur als eine Versammlung von einigen Abgeordneten gewertet werden. Diese Auffassung scheint auch die Regie­rung zu teilen. Die „Amtliche Nachrichtenstelle" stellt fest, daß es zur Zeit kein Präsidium des Rationalrates gebe, es gebe auch keinen Punkt <v>. d-r Verfassuntz oder in der Geschäftsordnung, der erherS ehemaligen Präsidenten des Ra- tionalrate.2 ber freiwillig auf seinen Posten Der» zichte t Yy be, das Recht gebe, sich Pflichten oder Rechte eines Präsidenten des Rationalrates zu­zusprechen. Möglichen Gesetzwidrigkeiten werde auf das Entschiedendste entgegengetreten werden.

Aus diese^Mitteilung geht offenbar hervor, baß bie CKcj^rung willens ist, bie Einberufung bes Ratioi'tikrvtes durch den dritten Präsidenten zu verhindern.

Die Opposition fordert Ein­berufung des Bundesrats.

Wien, 8. März. (TH.) Wie bie „Deutsch- oserreichische Tageszeitung", bas

Kampf gegen den Geldmangel in USA.

Washington, 8. März. (TU.) Schatzsekretär Woodin gab bekannt, daß die Regierung der Vereinigten Staaten keine private Notgeld- ausgabe erlauben werde. Die Regierung be­absichtige, dem Zahlungsmittelmangel dadurch ab­zuhelfen, daß die dem Federal Reservesystem an- geschlossenen Institute Nationalbanknoten ausaeben. Das im vergangenen Jahr angenommene Glaß-Steagall-Gefetz sehe einem vermehrten Gebrauch derinländischen Regie­rungsanleihen als W ä h r u n g s d e ck u n g im Gesamtbeträge von über einer Milliarde Dollar vor. Die Nationalbanken hätten von diesem Recht jedoch noch keinen nennenswerten Gebrauch gemacht. Die tzederal Reservebanken seien angewiesen wor­den, ansehnliche Beträge an Gold und Goldzertifi­katen bereitzuftellen. Hieraus folgert man, daß die Regierung eine Wä hrungsausweitung we­nig st e n s bis zur erlaubten Deckungs- grenze von 40 v. H. und 60 v. H. Regie- rungsbonds beabsichtigt, um hierdurch die durch Goldabzüge und Banknotenhamsterei entstandene Geldknappheit zu beheben. Die Schatzamtsdruckerei hat bereits große Mengen neuer Geld­scheine fertiggeftellt. Der Beschluß, kein Bundesnotgeld auszugeben, bedeutet nicht, daß nicht staatliche oder kommunale Behörden kurzfristiges Notgeld ausgeben können. Tatsächlich haben bereits zahlreiche kleine Gemein­den mit der Ausgabe eines solchen Notgeldes be­gonnen.

Die Erklärungen Woodins haben im ganzen Land eine gewisse Erleichterung ge­schaffen, da sie die wilden Gerüchte über eine Beschlagnahme der gehamsterten Gelder, Durch­suchung der Schließfächer usw. zerstreut haben. Die USA.-Werte waren an allen Börsen der Bereinigten Staaten fest. Trotz des verschärften Bargeldmangels ist die Stimmung unver­ändert ruhig. Die wiedereröffnete Federal Reservebank os Rewyork hat wesentlich zur Er­leichterung i e3 Geldmarktes beigetragen, indem sie 600 Millionen Dollar Bargeld an Neuyorker Banken überwies. Diese waren dadurch in der Lage, die Lohnlistenzahlun­gen und Auszahlungen auf kleinere Schecks durch­zuführen.

Rach einer mehrstündigen Konferenz mit den Führern des Kongresses gab Präsident Roose­velt der Erwartung Ausdruck, daß auf Grund I der ^ür heute erwarteten Annahme des Roten- bankgefetzes der Bankbetrieb sofort wieder ausgenommen wird. Der Haupt­zweck des Gesetzes sei die Wiedereröffnung mög­lichst vieler Banken, wobei angenommen würde, I daß im allgemeinen die Rationalbanken zuerst öffnen und die Staatsbanken folgen werden. Der Hauptpunkt des Gesetzes ist die W ä h r u n g s e x p a n s i o n i n n e r h a l b des Federal-Reserve-Acts, der jedoch hier­zu ebenso wie die Glaß-Steagall-Bill einiger Ab­änderungen bedarf. Die Tatsache, daß Senator Glaß, der als unentwegter Gegner einer In­flation bekannt ist, den Vorschlägen z u st i m m t e dürfte allgemein beruhigen.

Japan fordert Mstungssreiheit.

jutne Bindung auf der Abrüstungs­konferenz.

Genf, 8. März. (TU.) Die japanische Regierung hat den Präsidenten der Abrüstungskonferenz zur Überreichung an die Konferenz eine Note übermit­telt. in der Die japanische Regierung die Unverein­barkeit ihrer Auffassung mit der der Mehrheit des Völkerbundes in dem japanisch-chinesischen Streit von neuem feststellt und betont, daß sie hierdurch ge- I zwungen gewesen sei, ihre Vertreter aus Der ' Vollversammlung Des Völkerbundes

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