Nr.34 LrübauSsave

185. Jahrgang

Donnerstag, 9. Zebruar 1933

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General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr. Friedt. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Emst Blumschein und für den An­zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in (Biegen.

Letzter Rettungsversuch für den französischen Sicherheitsplan. paul-Boncours Verteidigungsrede tm Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz findet überall kühle Aufnahme

Genf, 8. Febr. (WTB.) Die mehrtägige Debatte im Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz über den französischen Konstruktivplan wurde heute mit einer fünfviertelstündigen Rede Paul-Boncours abgeschlossen. Die Länge seiner Rede steht in um­gekehrtem Verhältnis zur Durchschlagskraft seiner Argumente. Es ist besonders bemerkenswert, daß er an seiner Auffassung über die Sicherheitsfrage ohne jedes Entgegenkommen fest hält, obwohl die Mehrheit der Abrüstungskonferenz ganz klar zu erkennen gegeben hat, daß die französischen Forde­rungen von der Konferenz nicht angenommen werden können. Weiter verdient festgehalten zu wer­den die mehrfach ausgesprochene Forderung, es müßten nach dem Muster von Locarno weitere regionale Sicherheitsverträge abge­schlossen werden, wenn wirksame Rüstungsherab­setzungen möglich werden sollten. In den Beschlüssen der Abrüstungskonferenz komme klar zum Ausdruck, daß die Abrüstung der Sicherheit un­tergeordnet sei. Die Verbundenheit der beiden Probleme dürfe nicht beseitigt werden. Der Haupt­einwand gegen den französischen Plan bestehe darin, daß er angf-bliii) keine konkreten und praktischen Sicherheitsmaßnahmen vorsehe. Paul-Boncour ver­suchte die Behauptung dadurch zu widerlegen, daß er einzelne Bestimmungen des französischen Plans vorlas. Der französische Delegierte behandelte so­dann die einzelnen militär-techniischen Abschnitte des Plans, ohne neue Argumente oorzubringen. Er faßte feine Ausführungen dahin zusammen, daß Massivabristtungen nicht möglich seien, wenn man nicht zu einer Verstärkung der Sicherheit komme.

In seiner langen Rede erwähnte Paul-Bon» cour jedoch mit keinem Worte d i e Gleichberechtigungsfrage und die aus­schlaggebende Vereinbarung der fünf Großmächte vom 11. Dezember über die Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung. Ebensowenig ging Paul-Boncour auch nur mit einem Worte auf die deutschen Einwände gegen den französischen Plan ein. Paul-Boncour richtete an die Kon­ferenz die Forderung, sich jetzt endgültig zu ent­scheiden. ob sie den von Frankreich geforderten Weg betreten wolle. Paul-Boncour suchte damit offenbar die Verantwortung für ein Scheitern der Konferenz denjenigen Mächten zuzuschieben, die die französischen Sicherheitswünsche auf Sta­bilisierung des gegenwärtigen europäischen Sta­tus nicht annehmen könnten.

Kühle Ablehnung auf allen Gelten

Frankreich bleibt mit der „Kleinen Entente" allein.

Gens, 8. Febr. (Xil.) Die mehrtägige große Aussprache über den französischen Abrüstungs­und Sicherheitsplan hat zusammenfassend er­geben, daß der französische Plan von den Groß­mächten als eine Grundlage für die Lösung der Abrüstungsfrage a b g e l e h n t wird. Die a m e - sikanische Regierung hat in der kühlen und zurückhaltenden Erklärung des Botschafters Gibson eine Stellungnahme abgelehnt und sich damit im wesentlichen als desinteressiert erklärt. Die Moskauer Regierung bezeichnet den französischen Plan als ein? neue Methode der Aufrüstung und lehnt eine Teilnahme am fran­zösischen Sicherheitssystem ab. Die englische Degi <^run.g fyit ihrerseits in eindeutiger Form die Uebernahrne irgendwelcher neuer Sicherheits­verpflichtungen schroff als unannehmbar von sich gewiesen. Die japanische Regierung hat bezeichnenderweise zu dem französischen Plan überhaupt keine Erklärung abgegeben. Deutschland, Italien und Holland haben scharfe sachliche Kritik an dem französischen Plan geübt und den Grundgedanken des fran­zösischen Planes, erst Sicherheit, dann Ab­rüstung, als unvereinbar mit den inter­nationalen Abrüstungsverpflichtungen und mit dem eigentlichen $iel der Konferenz bezeichnet.

Der französische Plan fand lediglich eine Unter­stützung durch die drei Mächte der Kleinen Entente, während Belgien und Polen bei grundsätzlicher Zustimmung Z u r ü cl h a l - tu n g und Kritik zeigten. Die Aussicht für eine Annahme des französischen Plans ist daher außerordentlich gering.

Auf deutscher Seite wird besonders festgestellt, daß Paul-Doncour in seiner Erklärung in einer verklausulierten, aber nicht mißzuverstehenden Form die Aufrechterhaltung der Ent­waffn u n gs b e st i m m un g der Kriegsver­träge und die etappenweise Herabset­zung der Rüstungeg gefordert hat. Die französische Regierung lehnt damit jede Wieder­herstellung der deutschen Rüstungsfreiheit ab. In englischen und neutralen Kreisen fand die Rede eine kühle Aufnahme, von italienischer Seite wird die Rede als Verweigerung einer wesentlichen Herabsetzung der Rüstungen und Forderung auf Stabilisierung des gegenwärtigen europäischen Status bewertet.

Frankreich gibt nicht nach.

Die nnqleicheLichcrheit soll verewigt werden

Genf, 8. Febr. (TU.) Aus leitenden französi­schen Kreisen wird mitgeteilt, daß die franzö­

sische Regierung in den weiteren Verhandlungen der Abrüstungskonferenz bei der Durchberatung des französischen Vorschlages auf Vereinheit­lichung der Armeen und Einführung des Miliz­systems sich auf den Standpunkt stellen wird, daß in Deutschland das gleichzeitige Be­stehen der Reichswehr neben einer allgemeinen Miliz unter feinen Um­ständen jugelaffen werden könne. Sollte der deutschen Regierung in künftigen Abrüstungs­abkommen die Einführung des Milizsystems er­laubt werden, so werde die französische Regierung die Auflösung der Reichswehr ver­langen. Ferner wird in französischen Kreisen darauf hingewiesen, daß die französische Regie­rung keinesfalls irgendwelche Zuge­ständnisse machen werde, die den entwaffne­ten Staaten eine Anpassung ihrer Rü­stungen an die der übrigen Staaten ermöglichen würden. Die französische Regierung sei der Ansicht, daß sie in den Zugeständnissen an Deutschland bereits außerordentlich weit ge­gangen sei und mit weitergehenden Zugeständ­nissen an Deutschland daher nicht gerechnet wer­den dürfe. Auf deutscher Seite müsse daher mit einer festen und unnachgiebigen Haltung Frankreichs gerechnet werden.

Die Fortsetzung der Arbeiten.

Deutschland legt vorerst kein eigenes Programm vor.

G e n f, 8. Febr. (TU.) Die Verhandlungen des Hauptausschusses sind nach der Rede Paul-Bon- cours vorläufig bis Anfang der nächsten Woche unterbrochen worden. Das Präsidium wird am Donnerstag über das weitere Arbeitspro­gramm der Konferenz beraten. Man nimmt an, daß eine gleichzeitige Behandlung des französi­schen Planes und des englischen Vorschlages ge­fordert werden wird. Entgegen den ursprüng­lichen Absichten wird ein deutsches Ar­beitsprogramm nicht vorgelegt wer­den. Man hat sich auf allgemeine Bemerkungen zu dem englischen Arbeitsprogramm beschränkt, die bereits in direkten mündlichen Verhandlun­gen mit der englischen Abordnung zum Ausdruck gekommen sind. Es wird der Standpunkt vertre­ten, daß für die Einreichung deutscher Abrü­stungsanträge gegenwärtig keine Veranlassung vorliegt und zunächst der weitere Verlauf der Verhandlungen abgewartet werden müsse.

OerKönigvonGchVedeninBerlin.

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Der König von Schweden hat sich wie alljährlich an die Riviera begeben und dabei auf der Reise in Berlin einige Stunden Aufenthalt genommen. Der Reichspräsident empfing den schwedischen König und verweilte mit dem Monarchen längere Zeit tm Gespräch. — Unser Bild zeigt König Gustav V. (rechts) mit dem Gesandten a f Wirsen nach dem Besuch beim Reichspräsidenten.

Oer Reichskanzler vor Vertretern der deutschen presse.

Sachliche Kritik muß fein. - Keine andere positive Mehrheit als die gegenwärtige Hegierungsfront.

Berlin, 8. Febr. (ERB.) Reichskanzler Ad Hitler empfing mehrere Vertreter deutscher Tageszeitungen. Der Berliner Vertreter der „Leipziger Reuesten Rachrichten" berichtet her­über:

Der Empfang sand in den schlichten Räumen der neuen Reichskanzlei statt. Außer dem Reichs­kanzler waren zugegen Staatssekretär Lammers, der Pressechef der Reichsregierung, der Leiter des Inlandreferats der Presseabteilung Geheim­rat Dr. Heide, der dem Kanzler die einzelnen Herren vorstellte, außerdem der Pressechef der RSDAP. Dr. Dietrich. Hitler begrüßte zunächst die Vertreter der Presse durch Händedruck und nahm dann das Wort zu einer längeren An­sprache.

Der Reichskanzler legte darin ein grundsätz­liches und sehr betontes Bekenntnis zur Pressefreiheit ab mit der Begründung, daß eine sachlich und persönlich loyale Kritik auch von ihm als wünschenswert und notwendig anerkannt werde. Hitler drückte in diesem Zusammenhang sein Bedauern darüber aus, daß trotzdem sehr scharfe allge­meine Bestimmungen gegen die Pressefreiheit notwendig geworden seien. Das Verhalten ein­zelner Organe der Linken habe ihn aber dazu veranlaßt.

In der Ansprache fand ferner der tiefe Glaube des Kanzlers an die politische Mission der neuen Reichsregierung seinen Niederschlag. 3n diesem

Zusammenhang zog Hitler historische Parallele zu der Zeit 1860/70, in der sich auch gewaltige Ereignisse vollzogen hätten, ohne daß ein Teil der deutschen öffentlichen Meinung die Dinge immer richtig beurteilt habe. Auch die Bedeu­tung der gewaltigen Persönlichkeit Richard Wagners, dessen 50. Todestag am kommen­den Sonntag von der Reichsregierung in Leipzig und Weimar feierlich begangen werde, sei erst spät allgemein anerkannt worden.

Hitler unterzog ferner die gegenwärtige po­litische Lage einer kurzen Untersuchung und ver­wies in diesem Zusammenhang darauf, daß gegen die Regierung Hitler wohl eine Mehrheit Zustandekommen könnte, die aber rein negativen Charakter hätte. Die einzige Mehrheit, die zu positiver Leistung imstande sei, sei die, die sich zu der amtierenden Reichsregie­rung bekenne.

Der starke Glaube, von dem der Reichskanzler durchdrungen ist, kam noch in verschiedenen an­deren Wendungen zum Ausdruck. So betonte Hitler u. a., daß er sein A m t erst auf­geben werde, wenn er die Ueberzugung habe, daß seine Mission erfüllt sei. Der deut­schen öffentlichen Meinung könne er versichern, daß es in 10 Jahren keinen Marxis­mus mehr in Deutschland gebe. Ab­schließend erklärte Hitler, daß er immer nur das tun werde, was er für die deutsche Zukunft als notwendig ansehe. Er fei bereit, deshalb auch

lebe Unpopularität auf sich zu nehmen „unb wenn mich die ganze Ration mit Steinen be­werfen wollte".

Eine zweite Klage des Kabinetts Brann.

Gegen die Auflösung des Preußischen Landtags.

Berlin, 8. Februar. (VdZ./ Die Regierung Braun hat dem Staatsgerichtshof in Leipzig eine zweite Klageschrift überreicht. Die Klage richtet sich gegen die nach Auffassung der Staatsregie­rung verfassungswidrige Auflösung des Landtages mit dem Antrag, der Staatsgerichtshof wolle entscheiden, daß die am 6. Februar durch den Reichskommissar v. Popen und den Landtagspräsidenten Kerrl ausgespro­chene Landtagsauslösung mit der Reichsverfassung und der preußischen Verfassung nicht im Einklang stehe und daher ungültig sei. Weiter soll fest­gestellt werden, daß der Reichskommissar eine R e u w a h l zum Preußischen Landtag nicht anberaumen durste, und daß die anberaumte Reuwahl unzulässig sei. Der Standpunkt der Staatsregierung wird in der Klageschrift ausführ­lich begründet. Als Anlagen werden die Abstim­mungen der Anträge und ein Auszug aus der Landtagssihung beigefügt.

Listenverbindung

GHO-Gtaaispariei.

Berlin, 8. Febr. (VDZ.) Der P a r t e i a u s * schuß der SPD. beschloß, für den Reichstag die bisherige Reichsliste, die von dem Partei- Vorsitzenden Otto Wels geführt wird, sowie für den Preußischen Landtag die seitherige Londes- l i st e, geführt vom Ministerpräsidenten Otto Braun, wieder aufzustellen. Ferner stimmte er der Listenverbindung mit der Staats- Partei für die Wahlen zum Reichstag und zum Preußischen Landtag zu. Es handelt sich dabei aber, wie von sozialdemokratischer Seite betont wird, um einen rein technischen Vorgang, jede Par­tei bleibt politisch völlig frei. Der für den 12. März in Aussicht genommene Parteitag wird um 14 Tage, und zwar auf den 26. März, verschoben. Tagungsort bleibt Frankfurt a. M. — Auch von feiten der Deutschen Staats Partei wird betont, daß es sich bei der Listenverbindung mit der Sozialdemokratie um eine rein technische Lösung handele, die aber im Interesse der Re­publik geboten sei.

Wahlaufruf des Reichsarbeiter­bundes der Zentrumspattei.

Köln, 8. Febr. (CNB.) In einem Aufruf „An die christliche deutsche Arbeiterschaft" erklärt der Reichsarbeiterbund der Deutschen Zentrumspartei, die soziale und politische Reaktion habe die Herr­schaft über das deutsche Volk angetreten. Hitler stelle die Massen, Hugenberg-Papen bestimmten die Rich­tung. Man versuche, das Arbeitsministerium zu zer­schlagen, um Hugenberg zum Lohndiktator über die Arbeiterschaft zu machen. „Der Deutschen Zentrums­partei", so fährt der Aufruf fort, „die man bewußt von der Regierung sernhielt, mutete man die un­würdige Rolle zu, diesen Pakt gegen Arbeiterschaft und Volk nachträglich zu billigen. Der Wille der christlichen Arbeiterschaft gelte wie der Wille gleich- gesinnter Bürger und Bauern nach wie vor einer einigen, alle Glieder des Volkes umfassenden, wahr­haft sozialen Nation. Sie sei das stärkste Bollwerk gegen den zerstörenden Bolschewismus. Der Sieg der rückwärts Gerichteten würde zur Zerreißung des Volkes, zur Vernichtung führen. Niemand könne die Nation aufbauen, der das Volk brutal zerreiße."

Vorschläge Gtegerwalds zur Verfastungsreform.

Berlin, 8. Febr. (CNB.) Der frühere Reichs­arbeitsminister Dr. Stegerwald veröffentlicht in der Wochenschrift des Christlichen Meiallarbeiteroer- bandes einen Artikel, in dem er u. a. Vorschläge zu einer Aenderung des deutschen Staats­aufbaues macht. Nach feiner Ansicht ist erfor­derlich und möglich:

1. Die Betrauung des deutschen Reichsprä­sidenten auch mit dem Amte eines preußi­schen Staatspräsidenten.

2. Der Zwang für die Reichsregierung und die Länderregierungen lediglich nach jeder Neu­wahl das Vertrauen des Parlaments nachzusuchen, und die Unmöglichkeit für die Parlamente, die Re­gierungen während einer Legislatur­periode zu stürzen.

3. Die Umgestaltung des Reichsrates, der ähnliche Rechte bekommen soll, wie sie in allen großen Demokratien der Welt den zweiten Kam­mern eingeräumt sind.

4. Eine ganz bedeutende Verkleinerung der Wahlkreise.

Reichskanzler Hitler am Samstag in Kassel.

Kassel, 8. Febr. (TU.) Die hiesige Gau­pressestelle der RSDAP. teilt mit: „Reichs­kanzler Adolf 'Hitler, der zugesagt hat, zum Gaukongreh der RSDAP. nach Kas­sel zu kommen, wird am Samstag in Kastel weilen. Um 19.45 Uhr wird Reichskanzler Hitler vom Balkon des Roten Palais am Friedrichsplah eine etwa ein stündige Rede halten, die auf den Rundfunk übertragen wird. Rach der Rede wird der Vorbeimarsch vor dem Führer erfolgen, dem sich ein großer Fak»

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