rage der

bta

e n

Dr.

Saarbrücken, 7. Dez. (CNB.) Gegen Kom­merzienrat vr. ki. c. Hermann Röchling ist dos bereits angekündigte Strafverfahren durchgeführt worden. Die Anklage beschuldigt ihn der „Auf­reizung der Bevölkerung^ und der Be­leidigung. Hermann Röchling hatte durch ein von ihm verfaßtes Flugblatt die Saarbevölkerung auf-

bundes lehnte Lord Londonderry scharf ab. Lord Allen zog hierauf seinen Antrag zurück.

Daß Der Verlag r

______ „ . die Verbindlichkeiten aus seinen Eingängen zu decken. In der späteren

Zeit habe er sich nur über Wasser halten können mit Hilfe der Bankkredite und der Akzepte, die von den Tochtergesellschaften gegeben wurden. Durch diese Wechsel wurden beispielsweise zusätzliche Kre­dite in einem Umfange von etwa 5 bis 600 000 Mark beschafft. 3n den Bilanzen

Auf Beschluß der Regierung ist in E st l a n d der Kulturrat derDeutschenKulturfelbst- Verwaltung aufgelöst worden. Neuwahlen sollen im Laufe von drei Monaten ftattfinben. Der

Kommerzienrat Röchling sreigesprochen.

Wirtschaftlicher Orucf auf die (Soarbcrgkutc zum Besuch der französischen Schulen gerichtsnotorisch.

Reichstagsgebäude, bei der durchgesetzt wurde, daß Dr. Hohn sofort entlassen werden mußte. Geheimer Finonzrat Bürger (Köln) bezeichnete Hohn als einen Phantasten, der geglaubt habe, ein glänzendes Unternehmen aufgebaut zu haben das sich 'in Wirklichkeit als Seifenschaum erwies.

Prof. D. Hinderet wurde als Führer des Reichs­elternbundes bestätigt. Zu Ehrenmitgliedern des Führerrates wurden die bisherigen Vorsitzen­den Exz. Conze und Senatsprästbent Radtke ernannt.

feien die Bankposten m vier verschiedenen Konten aufgeführt worden. Dadurch sei der einzelnen Bank, die ihre Forderung an den Zahlen erkennen konnte, der Glaube entstanden, daß der Dolksoer- einsoerlag nur diese eine Bankverbindung habe. Hätte man aus den Bilanzen die Konsequenzen früher gezogen, so wären ganz erhebliche Schäden verhindert worden. Schon Mitte 1926 habe die Bilanz eraegeden, daß monatlich 17 000 Mark Zin­sen aufzuonngen waren, d. h. 700 Mark pro Ar­beitstag.

Der Reichsstatthalter für Mecklenburg bat Rechtsanwatt Steinfatt und Dberregierungsrat Dr Bergholter zu Ministerialdirektoren er­nannt und ihnen das Innen- dzw. das Unterrichts­ministerium übertragen. Oberstaatsanwalt Stube­rn u n ö wurde unter Ernennung zum Ministerial­rat mit der Leitung des Justizministeriums beauf­tragt. Die neuen Männer sind alte Kämpfer der Bewegung und haben ihre fachliche Eignung durch langjährige Tätigkeit unter Beweis gestellt.

DasGesetz wrSerfmlung erbkranken Rachwuchses

Sin erläuterndes Hundfunkvortrag von Ministerialrat Gütt.

Berlin,?. Dez. (TU.) Am Donnerstagabend sprach Ministerialrat Dr. G ü t t vom Reichsministerium des Innern über Die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. Dabei führte er u. a. folgendes aus:

Am 5. Dezember 1933 ist Die Verordnung zur Ausführung Des Gesetzes zur „Verhütung erb­kranken Nachwuchses" erlassen nrorDen, Das am 1. Januar 1934 in Straft tritt. Die Sterilisie­rung oder Unfruchtbarmachung im Sinne Dieses Gesetzes ist keineswegs gleichdeDeutenD mit Der Kastration. Während Die chirurgische Entfernung Der Keimdrüsen eine körperliche und seelische Veränderung des operierten Menschen zur Solge hat, ist Dies bei Der Sterilisierung nicht Der Fall. Es handelt sich also um verhältnismäßig ge­ringfügige Eingriffe, die Dem Operierten allein Die Möglichkeit nehmen, sich fortzupflanzen unD so wieder erbkranke unglückliche Nachkommen zu zeu­gen.

Nach § 1 Des Gesetzes darf die Unfruchtbar- machung nur Dann vorgenommen werden, wenn sie von einem E r b g e s u n d h e i t s g e - richt für notwendig erklärt worden ift Bekanntlich rechnen zu den Erbkranken Des Gesetzes der angeborene Schwachsinn, erbliche Geisteskrank­heiten, schwerer Alkoholismus und schwere körper­liche, erblich bedingte Leiden.

Um Dos Gesetz zu verstehen, muß man sich Den Sinn des Gesetzes vor Augen halten, der eindeutig und klar ist,

1. soll Die Geburt solcher unglücklichen Menschen in Zukunft überhaupt verhinDert werden, und

2. will Das Gesetz Die Familien unD Angehörigen vor unenDlichem LeiD und jahrelangen Opfern bewahren.

Den erbkranken Personen selbst Dagegen soll, wie bisher, auch weiterhin Die notwendige Pflege zu- gebilligt werden.

Wie sehr der Gesetzgeber bemüht gewesen ist, Härten zu vermeiden, geht aus mehreren einschränkenden Bestimmungen hervor. So soll z. B. bei 'Personen, bei Denen infolge hohen A l - ters oder aus anderen Gründen eine Fortpflan- 3ung~ nicht mehr in Frage kommt, Der Antrag Zur Sterilisierung überhaupt nicht ge­stellt werden, desgleichen nicht bei Personen, die aus anderen Gründen dauernd anstaltsbedürftig sind, oder bei denen die Operation mit Lebensge­fahr verbunden ist. Ferner soll die Unfruchtbar­machung nichtvor Vollendung deszehn- ten Lebensjahres oorgenommen werden.

Um dem Staat die Möglichkeit Der Kontrolle und Des Eingreifens zu geben, sollen Aerzte unD alle Personen, Die sich mit Der Heilbehandlung, mit Der Untersuchung oDer -Beratung von Kranken befallen, zur Meldung verpflichtet sein. Die An­zeige ist dem zuständigen Amtsarzt zu erstatten, dem die Verpflichtung obliegt, den An­trag auf. Unfruchtbarmachung zu stellen, falls die betroffenen Personen ober Deren gesetzliche Ver­treter es nicht selbst tun, und wenn dies feiner An- sicht nach zur Verhinderung von erbkrankem Nach­wuchs geboten erscheint. Die Kosten des Eingriffs tragt bei versicherten Personen die Krankenkalle, bei Hilfsbedürftigen Der Fürforgeverband. bei allen übrigen die Staatskasse Hat bas Gericht die Un­fruchtbarmachung beschlofien und das Erbgesund- heitsobergencht das erste Urteil bei einem etwaigen

Der Treuhänder Bankdirektor a D Mittag hat die Bilanz des Dolksvereinsverlags und der Toch­tergesellschaften eingehend geprüft und ist dabei zu der Feststellung gekommen, daß der Verlag nur bis 1925 in Der Lage war, ' ~

Die 16. Große Strafkammer Des Berliner Land­gerichts verurteilte Den früheren Direktor Der Staat­lichen Porzellanmanufaktur zu Berlin, Dr. Nikola M o u f a n g, wegen Untreue zu sechs Monaten Gefängnis.

•

Der frühere sozialdemokratische Vorsitzende des braunschweigischen Staatsmimsteriums, Dr Ja­sper, wurde wegen Vergehens gegen die Steuer- amnestieoerorbnung zu drei Monaten Gefängnis oerurteiü.

Die Arbeitsausschüsse der Akademie sind in fünf große Gruppen zusammengefaßt, nämlich in die Abteilungen:

Bürgerliches Recht: Geheimrat Prof. Dr. Kisch, Strafrecht: Staatssekretär Dr. Freisler, Oessentliches Recht: Regierungspräsident Dr.

Nicolai.

Wirtschastsrecht: Dr. Buchner,

Studienreform, Ausbildung und Nachwuchsfra- gen: Staatsminister Popitz.

Künstlernackwuchs im Dritten Heicb.

Berlin, 7. Dey (WTD.) Der preußische Mi­nister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung hat Bestimmunaen über Die endgültige Zulassung nichtarischer Studierender an Den ftaat- sichen Kunstschu ^en und Akademien, Meister- ateliers, Hochschulen für Musik und den Meister­schulen für musikalische Komposition getroffen. Die Vorschriften des Erlasses nehmen diejenigen Reichs­deutschen nichtarischer Abstammung aus. Deren Vater im Weltkrieg an Der Front für Das Deutsche Reich oder seine Verbündeten ge­kämpft hat, sowie Abkömmlinge aus Ehen, die vor Inkrafttreten Des Gesetzes ge­schlossen find, falls ein Elternteil oder zwei Großeltern arischer Ab st am- m u n g sind. Der Anteil der nichtarischen studie­renden darf auch an diesen Schulen und Akademien den Hundertsatz von 1,5 Der Gesamtheit aller Stu- Dierenben nicht überschreiten In erster Linie sind von den zuzulallenden Bewerbern nichtarischer Ab- ftammung nur Diejenigen zuzulassen, Deren persön­liche und künstlerische Eignung zum Studium fest- steht.

nichts ferner gelegen habe, als die Aerzte- schäft anzugreifen. Er betont ausbrcklich. Daß er b i e Verdienste Der deutschen Aerzte und jedes einzelnen Arztes — insbesondere der Pg -Aerzte um die Volksgesundheit im vollen Umfange Zu würdigen wisse. Er habe in seiner Rede zu den Methoden Der Schulmedizin und Der Naturheu- künde Stellung genommen und Dabei die Meinung vertreten, daß im Jnteresie Der Volksgesundheit d i e Raturheilku nde Den ihr gebührenden Jang erhalten müsse, und daß Schulmedizin und Naturheilkunde sichgegenseitigzubefruch- t e n hätten. In der Anerkennung der wirklichen Na­turheilkunde unter energischerAusmerzung Der Kurpfuscher und in Der Anerkennung Der Wichtigkeit eines systematischen Studiums wisse er sich eins mtt allen für Die Volksgesundheit verant­wortlichen Stellen, insbesondere mit Dem Reichs- fübrer Der deutschen Aerzteschast Dr. Wagner.

Oie endgültige Gestalt der Akademie für deutsches Recht.

gührerrat und «u»,chüsse gebildet.

Einspruch gebilligt, so ist Der unfruchtbar $u Machende oon Dem zuständigen Amtsarzt schriftlich auszu- fordern. Den Eingriff innerhalb von 14 Tagen in Den Dafür in Betracht kommenden Anstalten vor­nehmen zu lassen.

Hat Dieser Den Antrag nicht selbst gestellt, ist ihm mitzuteilen, daß Der Eingriff auch g e g feinen Willen oorgenommen wirD. Hat sich Der unfruchtbar zu Machende auf seine Kosten in eine entsprechenDe geschlossene Anstalt auf- nehmen lassen, so ordnet Das Gericht auf feinen Antrag Das Unterbleiben Des Eingriffes an, solange er sich in einer solchen Anstalt befinDet. Ist Die Aussetzung vor Vollendung Des 18. Lebensjahres erfolgt, so kann Der unfruchtbar zu Machende nach diesem Zeitpunkt Die Wiederaufhebung Der Aussetzung beantragen. Der Eingriff kann mit Hilfe Der Polizei­behörde notfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwanges ausgeführt werden. Bei Jugendlichen unter Anwendung unmittelbaren Zwanges nicht vor Vollendung des 14. Lebensjahres.

Zusammenfassend kann gesagt werden, daß Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses in Verbindung mit Der Durchführungsverordnung ge­eignet erscheint. Die Zunahme Der de- Dauernswerten erbkranken Menschen 3u verhinDern. Damit werben bie im Gesetz genannten Krankheiten von Generation zu Generation seltener werben, bis sie aus Dem Erbstrvm des Deutschen Volkes schließlich nahezu völlig ausgemerzt sein würben. Währenb in früheren Jahrhunberten unb Jahr- taufenben beim Menschengeschlecht nach Dem Vor­bild der Natur eine natürliche Ausmerzung öer erbkranken, hilflosen und asozialen Einzelwesen vor sich gegangen ist, hat bie Zivilisation diesen natürlichen Ausmerzungsoorgang ins Ge­genteil verkehrt. Die Errungenschaften Der Zivilisation unb insbefonbere ber medizinischen Wissenschaft müssen in ihrer Auswirkung zur Er­haltung alles Kranken und Schwachen sichren. Wir können und wollen alle diese unglücklichen Geschöpfe auch nicht ohne Hilfe lassen, aber was wir

Berlin, 7 Dez. (ENB ) Unter Vorsitz bä Reichsjuristenführers, Reechsjustizkommlssars Dr. Frank, hat eine Führerratssitzung der Akademie für,deutsches Recht ftattgefunben. Der Reichsjuristenführer verkündete, daß Der organisa­torische Ausbau Der Deutschen Rechtsfront ebenso wie Der Organisationsrahmen der Akademie für deutsches Recht vollendet sei unb bamit bie s a ch- liche Arbeit beginne. Die stelloertretenbe Führung in der Akademie werde Herrn Geheim­rat Professor Dr. Kisch übertragen. Zum Vor- sitzenden des Führerrats ber Akabemie ist ber preu­ßische Justizminister Kerrl ernannt. Der Reich», juristenführer richtete an Reichsjustizminister Dr. ® ü r t n e r bie Bitte, bem Führerrat beizulreten. Der Der Minister entsprach Weiter gehören dem Führerrat an: der Stabschef der SA. Reichsmini­ster Röhm, der preußische Finanzminister P o - P i tz. Der Reichsgeschäftsführer Des Bunbes Natio­nalsozialistischer Deutscher Juristen Dr. Heuder, Justizrat SA.-Gruppenführer Dr. Cuetge- b r u n e, Staatsrat Professor Dr. Schmitt, Ge­neraldirektor Arendts- München Als Geschäfts­führer ist Dr. Lasch- München bestellt.

fahrt muffe also Dem Eigentum jedes einzelnen Staates entzogen werden.

Lord M o t t i st o n e erklärte, daß eine unange- brachte Furcht Englands einer Erörterung Des Luft- Problems nur im Wege stehen würde. Ls fei eine vollkommen falsche Vorstellung, daß LonDon mit einem Schlage vernichtet roerDen könne Der eng­lische Luftlahrtminister Lord Londonderry er­klärte, wenn die Luftgleichheit nicht durch Herab- fetzung anderer Staaten erreicht werden könne, Dann würde England keine andere Wahl haben, als mit Öer Luftaufrüstung zu beginnen. Die eng- lijche Regierung vertrete immer noch die Lust- rüstungspolitik, bie sie In Genf vorgebracht habe, nämlich G l e i ch h eit für bie Großmächte, die gegenwärtig ßuftrü ft ungen b e • fitzen bei gleichzeitig qualitativer und quantita­tiver Herabsetzung der gegenwärtigen Luft­stärke, bis Die schwierige und verwickelte Fi Internationalisierung der zivilen Luftfahrt untersucht sei. Eine Jnternattonali- fierung Der Luftfahrt in den Händen des Völker­

gefordert, ihre Kinder nicht in Die fran­zösischen Domanialschulen zu schicken. Zwei Bergleute in Velsen, Deren Kinder in die französische Schule gehen, glaubten in Dem Flug- blatt „grobe Beleidigungen und provokatorische Drohungen" erblicken zu müssen. In Der gleichen Angelegenheit sinD ferner angeklagt der Verlags- Direftor Hall von der „Saarbrücker Lanbeszeitung" und drei Flugblattverteiler.

In der Verhandlung betonte Kommerzienrat Röchling, daß sein politischer Kampf stets Der Schulfrage als einer Der wichtigsten gegolten habe, weil jeher Bergmann ent­lassen wurde, der seine Kinder aus eine an- Dere als bie französische Schule gab. Ge­heimrat Röchling wies auf einen Erlaß der Re­gierungskommission hin, die einen Druck auf Die

tun können, das ist die Verhinderung ber Fortpflanzung, bie Vorsorge für das kom­mende Geschlecht. Der hohe Stand der Chirurgie ermöglicht es uns, das Kampsmittel ber Sterilisie­rung ohne Gesährbung ber zu operierenden Per­sonen einzusetzen, um die kommenden Generationen oon diesen Krankheiten zu befreien, ihnen da» Leid ber Geisteskrankheiten beispielsweise zu ersparen. Handelt ein Staat nicht unverantwortlich, wenn er dieses Mittel nicht anwenden würde, um damit das Entstehen und Geborenwerden solcher Geschöpfe unmöglich zu machen?

Aerzte und Heilpraktiker.

Berlin, 7. Dez. (TU) lieber Die Erklärungen des Stellvertreters Des Führers, des Reichsministers Heß und des Reichsführers der Deutfchen Aerzte- schäft, Dr. Wagner, auf der ersten nationalsozia­listischen Heilpraktikertagung in München sind in der Tagespreise vielfach unzutreftende unD irreführend« Berichte veröffentlicht worden, Die den Eindruck erwecken muhten als habe Reichsminister .neß Die Aerzteschaft angegriffen. In einer Erklärung im Deutschen Acrzteblatt legt Der Stellvertreter bes Führer» jetzt bar, daß ihm

Kleine politische Nachrichten.

Der Reichskanzler empfing Den Reichsführer und Die Landesführer Des Volksbundes für das Deutschtum im Ausland und brachte ihnen seine Anteilnahme an Der Volksdeutschen Ar­beit zum AusDruck. Der Reichsführer Dr. 6 t e i n a • cher legte ein Gelöbnis Der Treue und engsten Der- bunDenheit mit Der Person und Dem Werk Des Füh­rers ab. Nach Dem Empfang mürbe dem Reichs­kanzler Die Ehrenurkunbe für das „nationale Ehren­opfer 1933" überreicht.

Der italienische Botschafter überreichte hem Reichs- Minister für Volksaufklärung und Propaganda Dr. Goebbels im Namen des Königs von Italien Den „Orden Der Krone oon Italien" zu­gleich mit einem persönlichen Schreiben bes italieni­schen Regierungschefs, in hem Mussolini Reichs­minister Dr. Goebbels seinen herzlichsten Glück­wunsch übermittelt.

Der Reichsoerbanb der Evangelischen (Eltern- und Volksbünde trat In Witten- bera zu einer Führertagung zusammen. Die Ver­handlungen beschäftigten sich mit der Einordnung des Reichselternbundes in den Neubau der Kirche.

Reichsminister Dr. Goebbels appelliert an die Selbstdisziplin aller Volksgenossen.

Berlin, 7. Dez. (TU.) Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda teilt mit: Das Reichskabinett yat vor wenigen lagen beschlossen, Schirmherrschaften unb Protektorate in Zukunft grundsätzlich abzulehnen. Dieser Beschluß war angesichts ber erdrückenden Fülle von Einladungen zu Wohltätigkeitsoeranstal­tungen, Empfängen unb Bitten zur Uebernahme oon Protektoraten für Ausstellungen und zum (Ein­tritt in Ehrenausschüsfe unb von Bitten um Leit­worte und Aufträge für bie oerschiehensten Zeitun- gen, Zeitschriften unb Bücher unumgänglich. So begreiflich an sich her Wunsch der Volksgenos­sen nach Mitwirkung ber Reichsregierung und ihrer Mitglieder an solchen Veranstaltungen unb Kund­gebungen des öffentlichen Lebens ist, so bedroh­lich wurde dieser Zustand auf bie Dauer für öie Arbeitskraft ber Reichsregierung unb den Geschäftsgang ber Behörden. Diese Reichs- regieruno ift eine Regierung ber prafti- fdjen Arbeit unb bet positiven Lei- ft u n g wie keine Regierung es bisher gewesen ist. Sie kann die gewaltige Aufgabe der Wiederauf- richtung von Volk, Staat und Wirtschaft nur lösen, wenn sie sich mit aller Kraft tuf Diese Arbeit konzentriert. Aus diesem Grunde bedeuten all Die geschilh rten Anliegen, so gut ge­mein sie aud) sinD und so sehr in ihnen Das Ge­fühl Der VerbunDenheit zwischen Völk unD Regie­rung zum Ausdruck kommt, eine Ablenkung Der Reichsregierung von Der großen Aufgabe, Die ihr gestellt ist. Ich aopelliere aus Diesem GrunDe an bie Selbstdisziplin aller Volksgenossen und bitte sie, i n Ankunft grundsätzlich von dem Vorbringen Derartiger Wünsche an Die Reichsregierung abzu- fehen bis auf Die Einzelfälle, in Denen es sich um Ereignisse oon staatspolitischer BeDeutung handelt.

Umfassende Entlassung von Schuhhästlmgen zum Weihnachtsfest.

Berlin, 7. Dez. (WTB.) Der preußische Mini­sterpräsident hat an Die Inspekteure Der Geheimen Staatspolizei ein Schreiben gerichtet, in Dem es heißt: „Im Hinblick auf Das günstige Eraebnis Der Reichstagswahl insbesonDere in den Konzentra­tionslagern unD aus Anlaß Des Weihnachtsfestes habe ich Die Absicht, Entlassungen aus Den Konzentrationslagern oorzunehmen. Ich halte es bei Der Beruhigung Der innerpolitischen Lage unD im Hinblick auf bie abgeschlossene Stabi­lisierung Des nationalsozialistischen Regiments für tragbar, auf Diese Weise bis Weihnachten noch runh 5000 Gefangene zur Ent - 1 a (( u n g au bringen. Die zur Entlassung kom- wenden Gefangenen sind über meine Absicht auf- zuklären, sie hem Wunsch bes Führers entsprechend wieder in die nationalsoziali st ische Volksgemeinschaft einzuorbnen. Sie sind aber auch nicht im Unklaren darüber zu las­sen, daß ich mit rücksichtsloser Strenge diejenigen, bie die Großmut des nationalsozialistischen Staates erneut mit staatsfeindlichen Treibereien entgel­ten, in unnachsichtlicher Weise unb für immer unschädlich machen werde. — Der Mini- fterpräfibent betrachtet diese Entlassungaktion als einen Versuch, den er zu wiederholen gedenkt, falls die Entlassenen nicht rückfällig werden. Vor allem fallen Väter von mehreren Kindern ent­laßen werden, falls nichl schwerwiegende Gründe Dagegen bestehen.

Die Bayerische Politische Polizei teilt mit: Aus Anlaß Des übermältigenben Sieges Des Natio­nalsozialismus vom 12. November 1933 unb Des heronnahenDen Weihnachtsfestes hat der politische Polizeikommandeur von Bayern Die Entlassung von über 500 in Schutz- hajt befindlichen Personen in ganz »aoern verfügt Aus bem Konzentrationslager Dachau werben etwa 400 Schutzhäftlinge entlassen. Grundsätzlich werden nur solche Schutzhaftgefangene entlassen, Die sich bisher einwandfrei g e • führt haben unb von benen auch zu erwarten >st, daß sie sich wieher als nützliche M i t g l i e- her ber Volksgemeinschaft erweisen werben.

Der Dolksvereins-Prozeß in München-Gladbach.

München-Gladbach, 7. Dez. (Lpd.) Die grobe otraffammer befaßte sich mit bem Finanz- gebaren beim Volksvereinsoerlag und mit bem Auf­treten von Dr. Hohn gegenüber Den Banken Meh­rere Direktoren bekunbeten, baß Dr. Hohn sie ge­täuscht habe. Er habe jeweils Der einen Bank aefapt, daß er nur mit ihr arbeite unb habe ver- (dfcntcflcn, baß er auch anberen Banken gegenüber erb.Mttche Verpflichtungen habe. Erst im Jahre 1928 würben bie Banken mißtrauisch, setzten sich untereinanber in Verbindung unb beschlossen bann sofort bte Kredite zu kündigen. (Es kam Darauf am 8. Oktober 1928 ,u einer größeren Aussprache mit den führenden Männern Des Volksvereins im

Eltern der Kinder als unzulässig bezeichnete, und betonte mit Nachdruck, daß diese Verordnung und eine entsprechende Bekanntmachung öer Berg- Verwaltung nicht befolgt worden seien. Auch ein persönlicher Besuch bei Der Bergoerwaltung habe zu keinem (Ergebnis geführt. So habe er schließlich zum Mittel des Flugblattes gegriffen, dos nur für deutsche Eltern bestimmt gewesen sei, die ihre Kinder schon in die Domanialschulen schick- ten.

Der Bergmann D o r s ch e i d, der sich laut An­klageschrift beleidigt gefühlt hat, muß zugeben, daß er das Flugblatt nur auf eigenes Anfor - hem bekommen hat. Es stellt sich ferner heraus, daß Dörscheid den Antrag auf Erwerb ber französischen Staatsangehörigkeit ge­stellt hat unb daß der andere Antragsteller, Berg- mann Kohler, sie bereits besitzt Beide gehören na­türlich der separatistischen Saarländischen Sozialistt- schen Partei an.

Oberstaatsanwalt Keller beantragte ohne wei­teres Freispruch, da nicht festzustellen sei, daß Röchling für bie abermalige Verwendung Des Flug­blatts verantwortlich sei, tatsächlich liege Ausrei- zung vor, selbst wenn die Angeklagten sich dessen nicht bewußt seien. Eine Bestrafung könne aber nur erfolgen, wenn subjektives Bewußtsein oorge- legen habe. Dieses subjektive Bewußtsein verneinte der Oberstaatsanwalt und beantragte Frei- fPruch. Das Gericht schloß sich bem Antrag an unb sprach sämtliche Angeklagten auf Kosten her Landeskasse frei. Es sei unzweifelhaft daß ein Druck auf die von her Bergwerksdirektion ab­hängigen Personen zum Besuch der Dominial- schulen ausgeübt worben ist. Es sei auch er- wiesen, baß die Kinder, bie bie Franzosenschulen besuchten, im späteren Daseinskampf nicht mit ben- jenigen konkurrieren könnten, bie die beutschen Schulen besucht haben. Seiner ganzen Einstellung entsprechend habe Röchling daher vor bem B e - such bieser Schulen warnen müssen. In ber Beleidigungsklage Kohler unb Dorscheib liege eine Beleidigung beider nicht vor, da Kohler als naturalisierter Franzose nicht durch ein an Deutsche gerichtetes Flugblatt beleidigt werden könne. Auch Dörscheid habe sich durch seinen Antrag auf Auf­nahme in bie französische Staatsbürgerschaft bereits vom Deutschtum abgewendet.

frr sovi

* tWtt

vr.2>

In dem waltung । btr Dtur- non btt;

-?r. - ptfftbrsnuni »hem, k.^rM üdblti oü»!che aus

stille. - 3n

t Tews Irr Aurücfge h grab t Inhalten bi mit Listtet (jisftanb y Mosel U man oom < Sdumfis h ftgte bti torübtrgebi fallt &la verkehr nn veile sind vorben. 3n (in MZ fe> iiedeegehenbi mit einer ® Stabt glich t schen fünf u »ar, herrsch Meder mi itm Sinne 1 oertehr row hatU Me! zu verzech btt wurden

Huf bem Zugführer l nach Kiel fi nn unb fle bei ber Ab Ansteigen i mb unter t «pater muri Bahnhof Si Daul Rröc den. Anschei terjug« ins übtrfabrtn t '4i Namm Sffltis jurü

i istdavernbe \

Uebttgi , b«r Q Wl mituiit

Ätschen $ Uuner ^chiranwalt Isfort a.: a bonge ÄV,1 tz-L Qu4 beT $ r-Ä S’ *,rn«

Nunb t krtr<r und

*? 2** b btr 5^1

"°ot

Die schwer I ballen mit u | lil von 21

Sofien uen tonnten 40 \ üettungwtli Sluiyeufle i

Zwanzig

Aus der ereignete si, bti Dem 20 I nlbus btr 1 tobtittr uni I Zrber Uladj, Jobfen belob M ber Dmn Jf führte, 1 2iotorr absah

Um I Kohlenwagen ■ Wiell ousn I wrionenanhi Gerne Strafe L beite. Z. «nwen. wur!

Vier ! 7'"-erben. . ^banger voll

vrrZüh

l