m. 157 Erstes Blatt
185. Jahrgang
Samstag, 8. Zuli 1955
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General-Anzeiger für Oberhessen
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Dr. Frtedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein undfür denAn. zeigenteil i. D.Th.Kümmel sämtlich in Biegen.
Wir alle wollen helfen!
B e r I i n, 8. Juli. (IDIB. Funkspruch.) Kein Volk der Well führt einen so heroischen Kampf um die Neugestaltung oon Staat und Wirtschaft; kein anderes Volk hat härter.um Existenz und Zukunft zu ringen, als das deutsche. Die ungeheure Massen- not, das böse Erbe des liberalistischen Zeitalters, ist mit ueralteten politischen Methoden nicht zu überwinden. Die Waffen aus dem Arsenal überholter Wirtschaftspolitik sind längst stumpf und unbrauchbar geworden. Rur eine schöpferische Wirtschaftspolitik kann uns reifen! Jlur eine Politik kann heute Erfolge erzielen, die aufdieunuersiegten Quellen der volkskrafl jutütfgrelff und an die beste Tradition deutscher Geschichte anknüpft.
And eine solche Wirtschaftspolitik wird heute geführt. Neue Waffen werden geschmiedet zum Kampfe gegen d i e Not, neue Maß- nahmen. ergriffen, um das deutsche Schicksal zu meistern. Die Parole der nationalsozialistischen Politik lautet: Durch Opfer zum Siege. Aus Ar- beilslofigkeil und Verzweiflung führt der weg aufwärts, wenn alle anparfen und keiner beiseite steht. Das ist der Sinn der Spende zur Förderung der nationalen Arbeit. Nicht Almosen werden gesammelt, Arbeit soll beschafft, neue Existenzen sollen gegründet werden. Aus freiem Antrieb soll jeder opfern: der Unternehmer, der Angestellte, der Handwerker, der Arbeiter und der Bauer. Jeder nach seinem Können. Niemand darf versagen. Das Volk ist eine Schick- falsgemeinschaft. wer anderen hilft, hilft sich selbst.
Annahme st eilen der Spende: Finanzamt, Zollämter, hauplzollämter. Ueberroeifung an diese Annahmestellen durch: Post, Bank, Sparkasse ufro.
Partei wird Staat.
Mit der Auslösung des Zent rums und seines bayerischen Wurmfortsatzes sind auch die letzten Reste einer Parlamentshrrrschaft in Deutschland beseitigt. Der Zentrumsturm, der länger als ein halbes Jahrhundert hindurch für uneinnehmbar gegolten hatte, ist vom Sturm der nationalsozialistischen Revolution dem Erdboden gleich gemacht. Bald wird nichts mehr die Stelle bezeichnen, an der sich einst die stolzeste Säule des Parlamentarischen Systems in Deutschland erhob. Ri em and hat virtuoser diese vom Westen importierte politische Flöte zu spielen verstanden, niemand sich gewandter und erfolgreicher alle taktischen Vorteile, die das System der demokratischparlamentarischen Parteienherrschaft bot, zum rücksichtslosen Ausbau einer beherrschenden Stellung im von Koalitionen regierten Staat von Weimar ausgenuht. als die in allen Sätteln gerechten Herren vom Zentrum, das noch aus der Bismarckzcit her den Geschmack an Macht und politischem Einfluß her auf der Zunge hatte und in der wilhelminischen Aera bereits zu einem maßgebenden politischen Faktor geworden war. Die schwankenden Parteiverhältnisse der Republik erlaubten dem Zentrum, länger als ein Jahrzehnt hindurch vor oder hinter den Kulissen, mit Rechts oder mit Links oder als Stühe einer Minderheitsregierung der Mitte stets die ausschlaggebende Rolle zu spielen, immer das Zünglein an der Waage zu sein und dabei durch eine rücksichtslose Pei^onalpolitik namentlich in Preußen und den süddeutschen Ländern dafür zu sorgen, daß seine Parteiinteressen nicht zu kurz kamen. So erlaubten ihm seine religiös-konservativen Grundanschauungen doch die engste Koalition mit der Sozialdemokratie, die den Kampf gegen Religion und Kirche nicht nur auf ihre Parteifahne geschrieben hatte, sondern auch durch wohlwollende Duldung der Gottlosenbewegung besonders in Preußen an der moralischen Zersetzung unseres Volkes ihr gerüttelt Maß Schuld trägt. Das Zentrum hat daran feiten genug Anstoß genommen und sich gerne durch die Gewährung von Konkordaten beschwichtigen lassen.
Daß mit dem Abschluß dieser Konkordate ihm selber als Partei und einer politischen Kampfgemeinschaft, die einst zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der katholischen Kirche gegenüber dem protestantischen Kaisertum der Hohenzollem gegründet worden war, die natürliche Grundlage entzogen war, ist ihm niemals in den Sinn gekommen. Es hat versucht, seine Rolle als arDiter mundi weiter zu spielen, auch als im Rationalsozialismus Adolf Hitlers ihm aus dem Volke heraus ein Gegner erwuchs, der allen Koalitionslockungen beharrlich widerstand. Solange ein Zusammenkommen der jungen nationalsozialistischen Bewegung mit einem zu seinen religiös-konserva- vativen Traditionen zurückfindenden politischen Katholizismus, wie er Herrn von Papen vorschwebte, vielleicht denkbar gewesen wäre, widerstrebte dem der Zentrumskanzler Dr. Brüning. Er nahm an, die außenpolitische Stabilisierung, die er sich von der Fortführung seiner Gespräche mit England und Frankreich und als deren Ergebnis von der Beseitigung der Tribute und Erlangung der Wehrgleichheit versprach, werde der revolutionären Bewegung des Rationalsozialismus den Wind aus den Segeln nehmen. Aber seine Rechnung hatte ein Loch. Als dann das Zentrum unter Führung des Prälaten Kaas dem zwar aus seinen Reihen kommenden, aber von ihm nicht präsentierten Reichskanzler von Papen in sturer Kurzsichtigkeit und verletzter Eitelkeit ein Bein stellte, beging es von feinem Standpunkt aus
Streit um die Tagesordnung in London.
London, 7. Juli. (ERB.) Die öffentliche Sitzung des Unterausschusses für Geldwesen, dessen Ausgabe darin besteht, über die Sofortmaß- nahmen zum finanziell en Wieder- auf6au zu beraten, tagte unter dem Vorsitz des italienischen Finanzministers Jung;. Der Vorsitzende erklärte, der Zweck der Sitzung sei, zu beschließen, welche Fragen auf eine spätere Zeit warten könnten, damit die Konferenz die anderen mit mehr Rachdruck behandeln könne. Jung schlug vor, die sechs Punkte des Programms des Ausschusses reihenweise zu behandeln. Dagegen führte Reville Chamberlain aus, die sechs Punkte seien so eng miteinander verflochten, daß es unmöglich sei, sie einzeln zu prüfen. Er verlangte die Aufrechterhaltung des ganzen Programms und sagte, man könnte, wenn es sich als unmöglich erweisen würde, Einstimmigkeit zu erzielen, mindestens eine nützliche Maßnahme beschließen.
Der französische Finanzminisle7 Bonnet bemerkte, er sei angesichts der gestrigen Entscheidung des Büros überrascht übet die Wendung, die die Diskussion jetzt nehme. Die französische Delegation sei der Ansicht, daß unter den obwaltenden Umständen die Konferenz vorläufig jede weitere Diskussion der monetären Fragen beiseite lassen sollte. Die französische Regierung sei dafür, nicht nur einen Zollwaffensiillsland, sondern au ch einen Waffenstillstand auf dem Währungsgebiet abzuschließen. Dies sei in der Tal die Ansicht der Sachverständigen gewesen, die die Tagesordnung für die Konferenz aufftellten. Frankreich halte an der Notwendigkeit eines Währungswaffen still st andes fest, dem England früher auch zugestimmi habe, während jetzt der englische Schahkanzler seine Meinung geändert zu haben scheine. 3n Frankreich und in anderen Ländern habe man d i e sauren Früchte der Inflation gekostet und wolle dieses Risiko nicht wieder laufen.
Am Rachmittag wurde der rumänische Vorschlag, daß sich der Ausschuß aufdieBehand- I u n g der internationalen Verschuldung beschränken solle, von einer großen Anzahl europäischer Länder unterstützt, darunter Polen, Südslavien, Schweiz, Oesterreich, Tschechoslowakei und Spanien.
Der deutsche Delegierte Dr. Berger führte aus, Deutschland habe seine eigenen Erfahrungen mit der Unstabilität der Währungen gemacht. Man werde daher verstehen, daß Deutschland den größten Werl auf eine schleunige Stabilisierung der Währungen lege. Die deutsche Delegation sei bereit, falls die Mehrheit der Delegierten glaube, daß unter den gegenwärtigen Umständen erfolgreiche Arbeit geleistet werden könne, die Zusammenarbeit auch ihrerseits zu unterstützen.
Der amerikanische Senator Couzons erwiderte dem französischen Finanzminister, daß die amerikanische Stellungnahme mit großer Deutlichkeit in der Tagesordnung der Weltwirtschaftskonferenz fest- aelegt sei, in der auch auf d i e 30 Millionen Arbeitslosen jn der Welt hingewiesen wurde.
Präsident Roosevelt versuche mit voller Zustimmung des amerikanischen Volkes eine Preishebung herbeizuführen und lasse sich von dieser Politik durch nichts abbringen. Es bestehe kein Grund, warum die Konferenz ihre ursprüngliche Aufgabe nicht ausführen sollte, wenn vielleicht auch andere Methoden zur Lösung der Probleme gewählt werden müßten. Das Hauptziel müsse die Behebung oder die Linderung der Arbeitslosigkeit fein. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß die anderen Länder dem Beispiel Amerikas in der Hebung der Preise folgen würden.
Die Engländer brachten einen Antrag ein, daß alle sechs Programmpunkte: Kreditpolitik, Preisbildung, Begrenzung der Währungsfchwan- fungen, Währungskontrolle, internationale Verschuldung und Wiederaufnahme des Verleihens von Geld erörtert werden sollten. Demgegenüber beantragte der Rumäne Madgoaru, daß nur die internationale Verschuldung weiterbesprochen werden solle, während die Erörterung über die anderen fünf Punkte vertagt werden müßte. Nach einer heftigen Aussprache, in der sich Frankreich hinter den rumänischen Antrag stellte, wurde der englische Antrag mit 25 gegen 15 Stimmen angenommen. Es stimmten gegen den englischen Vorschlag u. a. Deutschland, Frankreich, Belgien, Bulgarien, China, Litauen, Holland, Polen, Schweiz, Tschechoslowakei, die Türkei, Südafrika, Oesterreich. Rußland enthielt sich der Stimme. Unter den Ländern, bie für die englische Entschließung stimmten, befanden sich
Argentinien, Kanada und die anderen Dominions, Amerika, Portugal, Japan, sowie die meisten süd- amerikanischen und mittelamerikanifchen Republiken, ferner Dänemark, Estland und Persien.
Eine neue Botschaft Roosevelts in Aussicht.
Washington, 8. Juli. (WTB.-Funkspruch.Z Präsident Roosevelt bereitete eine Botschaft vor, die für die amerikanische Delegation in London bestimmt ist und in der er ausführlicher fein Programm der Erhöhung der Weltmarktpreise barlegt, bas nach wie vor bas näch st liegende Ziel der Wellwirtschaftskonferenz fei.
Oie pariser Konferenz der Goldländer
Berlin, 8. Juli. (ERB.-Funkspruch.) Es hat den Anfchein, daß der Schwerpunkt der internationalen Wirtschaftsbesprechungen von London nach Paris verlegt werben soll, wo heu» die Notenbankleiter ber sogenannten Golblänber unter bem Vorsitz bes Gouverneurs ber. Bank von Frankreich zusammentreten, um über ein weiteres gemeinschaftliches Vorgehen in ber Währungsfrage zu beraten. Der Goldblock, dem außer Frankreich und feinen Verbündeten Italien, die Schweiz, Holland und Danzig angehören, will in enger Fühlung bleiben, um ein gutes Funktionieren des Goldstandards zu den gegenwärtig geltenden Paritäten zu sichern.
Wichtige Mßnchinen der Aeichspoß zm Erleichterung und SerMliw des Verkehrs.
Berlin, 7. Juli. (TU.) 3m Verwaltungsrat der Reichspost gab der Reichspostminister einen kurzen Tleberblick über die Verkehrs- und Finanzlage in den letzten Monaten, und es konnte in fast allen Verkehrszweigen eine gewisse über bas Saisonübliche hinausgehende konjunkturelle Belebung festgestellt werden. Allerdings war die Belebung fast durchweg auf den inländischen Vehrkehr beschränlt. Der Verkehr mit dem Ausland blieb infolge der bekannten Schwierigkeiten im zwischenstaatlichen Güteraustausch usw. weiter rückläufig. Anschließend nahm der Verwaltungsrat die für die Aenderung der Fernsprech- ordnung und der Postordnung gemachten Vorschläge an. Im einzelnen bringen die Vorlagen folgendes:
Im Fernsprechverkehr fällt vom 10. Juli der bei der Einrichtung eines Fernsprechanschlus- ses zu zahlende Apparatsbeitrag von 50 Mark fort. Die Gebühr für die Heber tra- gung von Anschlüssen, die bisher 7,50 Mark betrug, wird auf 3 Mark herabgesetzt. Besonders von der Landbevölkerung wird es begrüßt werden, daß sich die Zuschlagsgebühr, die für Hauptanschlußleitungcn außerha'b des Fünf-Kilometer-Krcises der Vermittlungsstellen zu zahlen ist, vom 1. Oktober an für Anschlüsse für die bereits fünf Jahre lang die Zuschüsse entrichtet worden sind, um 40 v. H. ermäßigt. Außerdem sollen durch Ruhbarmachung der Selban- schlußtechnik kleinste Vermittlungsstellen eingerichtet und so über das Land verteilt werden, daß die Anschlußleitungen praktisch | nicht länger als fünf Kilometer werden. Die Zu
schlagsgebühr für Unfall-Meldegesprä- ch e , die außerhalb der Dienststunden zur Her- beiholung von Hilfe bei Rotständen geführt werden, wird um 33 v. H. von 90 auf 60 Pfennig gesenkt.
Die Aenderungen der Postordnung bringen zunächst einheitliche Höchst- und Mindestmaße für Postsendungen.
Die Benutzung ber Drucksachengebühr für bestimmte Arten oon Druckfachenfenbungen würbe an bie gleichzeitige Auflieferung oon 20 vollkommen gleichen Stücken gebunben. Die Behanblung ber Wertbrief- unb Einschreibsendungen mit bqn Vermerk „eigenhändig" würbe neu gere gelt. Es werben herabgesetzt die Druckfachengebühr für Senbungen oon 20 bis 50 Gramm von 5 auf 4 Pf., bie Gebühr für Warenproben, Geschäfts- papiere unb Mischsenbungen bis 100 Gramm von 15 auf 8 Pf., bie Gebühren von Postwurffenbungen bis 20 Gramm von 2 auf \'A Pf. unb für Post- wurf- und Mischensenbungen von 5 Pf. auf 4 Pf. Der Zuschlag für sperrige Pakete von 100 auf 50 v. H. ber Paketgebühr. Enblich wurde der Zeitungsgebührentarif so gestaffelt, daß von 30 Gramm ab eine abgleitende Gebühr von Gramm zu Gramm vorgesehen ist.
Dem Verwaltungsrat wurden Vorschläge über das Beschaffungsprogramm in Höhe von 76,6 Mill. Mart gemacht. Rach den eingehenden Erörterungen mit der Reichsbank ist eine Finanzierung geplant, die sich im allgemeinen an das Verfahren anlehncn wird, das vom Reich bei der Durchführung des Arb ilsbeschaffungsprogrammes beabsichtigt wird. 2m einzelnen sind zunächst in
einen weiteren, nicht wieder gutzumachenden Fehler. Der Weimarer Parteienstaat, an dessen Wurzel einer der Seinen, der Reichskanzler Brüning mit der Ausweitung des Artikels 48 die Axt gelegt hatte, kam immer mehr ins Rutschen. Die Einigung zwischen Hugenberg und Hitler schob das bis dahin zum Funktionieren des Systems unentbehrliche Zentrum als quantite negligeablc beiseite. Unter dem Eindruck des 5. März stimmte das Zentrum für das Ermächtigungsgesetz und unterschrieb damit sein Todesurteil. Um sein Verschwinden ist jede Trauer unangebracht, dazu hat es in dem Jahrzehnt fast unumschränkter Machtfülle allzu skrupellose Selbstsucht bewiesen und durch feinen Pakt mit der Sozialdemokratie im nachnovemberlichen Deutschland erst ein System ermöglicht, das unser Volk politisch wie moralisch an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Im Augenblick, wo ein Reichskonlordat mit dem päpstlichen Stuhl vor dem Abschluß steht, ist auch der letzte Vorwand für die Aufrechterhaltung einer Partei entschwunden, die sich einst als politische Interessenvertretung der deutschen Katholilen ausgab.
Wenn der Rekrolog für die ebenfalls in diesen Tagen der Selbstauslösung verfallene Deutsche V o l k s p a r t e i wesentlich freundlicher ausfallen kann, so dankt sie das einer Vergangenheit, in der sie, wie ihre Vorgängerin, die Rational- liberale Partei, einst Bismarcks Kerntruppe im Kamps um die Einigung des Reiches und später um die Festigung des Kaisergedankens war, nach dem Zusammenbruch, getreu dem übernommenen Erbe, gegen die Weimarer Bersassung gestimmt und im Kamps gegen das System der Weimarer Koalition mit den Deutschnationalen zusammen in vorderster Front gestanden hat. Strefemann führte sie bann in die vorderste Linie der Verantwortung für die Außenpolitik, die zwar die Befreiung der Rheinlands, aber auch den Dawes- und Poung-Plan brachte, Inner-
politisch wurde zwar unter der Kanzlerschaft . Stresemanns durch entschlossenen Einsatz der Reichswehr das halbbolschewistische Regiment | Zeigner in Sachsen beseitigt, aber später wurde i unter dem Zwang der Außenpolitik die Volks- I Partei in Koalitionen eingespannt, die oft genug ihrer alten Grundlinie zuwider waren und sie in Konflikte brachte, aus denen sie nur unter großen Verlusten hervorgehen konnte. Die Wahlschlachten der letzten Jahre haben sie dann gänzlich ausgerieben. Wenn auch ihre freudige Bereitschaft zur Mitarbeit am neuen Staat ihrer Tradition entsprechend von vornherein seststand, so war es klar, daß nach dem Verschwinden zahlenmäßig weit größerer Parteigebilde auch für sie fein Raum mehr blieb. Der Volksparteiliche Pressedienst sagt zu der Auflösungsorder des Parteiführers: ..Das Fortbestehen einer einzelnen Partei würde unter solchen Umständen leicht zu Mißdeutungen führen, ihren Anhängern vielleicht den Vorwurf verstockter und eigenbrödlerischer Haltung dem Staate gegenüber eintragen. Das war nicht der Wille der Parteileitung, das liegt auch nicht in der Tradition der Deutschen Volkspartei." So banden die Erben der Rational- liberalen Partei das Fähnlein von der Stange, das einer wackeren Kämpferschar für Einheit und Freiheit des Reiches mehr als ein halbes Jahrhundert hindurch voranslatterte. In der neuen Front wird auch sie unter der Führung Adolf Hitlers unbeirrt ihre Treue zum Reichsgedanken und ihren Willen zur Volksgemeinschaft unter Beweis stellen.
Mit ber Beseitigung biefer letzten Reste bes alten Parteienstaates ist ber Totalitätsanspruch ber nationalsozialistischen Bewegung erfüllt. Die Nationalsozialistische Partei ist jetzt ber Staat geworben. Kein Geringerer als ber Führer persönlich bat in seinen Anweisungen an bieReichsstatthalter aus biefer überraschenb schnellen Entwicklung der letzten Wochen die notwen
digen Forberungen gezogen. In überaus scharfen Formulierungen hat er sich gegen bie Anschauung gcwanbt, als ob bie Revolution cin Dauerzustanb werben könne, sie müsse vielmehr in bas sichere Bett ber Evolution hinubergeleitet werben. Von ber Umwälzung muß ber Schritt zur Entwicklung getan werben. Nachbern auch in ben beiben wirtschaftlichen Ministerien bes Reichs unb Preußens mit ben Ministern Darre unb Schmitt Vertrauensleute Abolf Hitlers unb Vertreter ber nationalsozialistischen Weltanschauung eingezogen sinb, gilt bas besonbers auch für bie burch mancherlei Eingriffe untergeorb« neter Organe vielfach beunruhigte Wirtschaft. Mit äußerster Schärfe roenbet sich nun ber Kanzler gegen bas Herumsuchen, ob noch irgend etwas zu revolutionieren fei, unb erklärt, baß es nicht darauf ankomme, möglichst viele Wirtschaftler abzufetzen und einzufperren, sondern Arbeit zu schaffen. Nur das Können dürfe in der Wirtschaft ausschlaggebend fein, denn die Wirtschaft sei ein lebendiger Organismus, den man nicht mit einem Schlage oer? wandeln könne. Deshalb dürfe auch die praktische Erfahrung nicht einer Idee zuliebe abgelehnt werden. Denn gerade aus bem Erreichen bes großen Ziels ber Arbeitsbeschaffung für einen bentbar großen Kreis deutscher Volksgenossen werde der zlutorität des nationalsozialistischen Staates die stärkste Kraft zuwachsen. Für diese wahrhaft goldenen Worte ist bie Wirtschaft bem Reichskanzler Dank schulbig. Der Auftrag bes Führers an bie Reichsstatthalter, bafür zu sorgen, baß bie Reichs- gewalt, also in ber Wirtschaft allein ber zustänbige Reichswirtschaftsrninister, überall ausschließlich bestimmt, gibt ben verantwortlichen Instanzen eine klare Marschroute unb der Wirtschaft die volle Sicherheit und das Vertrauen, sich ihrer großen Aufgabe ganz widmen zu können, die heute mehr denn je heißt: Arbeit und Werte schaffen und dadurch an ihrem Teil dazu beizutragen, daß unser Volk unter der Führung seines Reichskanzlers Adolf Hitler seinen Platz an der Sonne zurückerobert.


