Nr.57 Lvühausgabe

|83. Jahrgang

Mittwoch, 8. März MZ

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen led Ernst Dlumschein undiürdenAn- zeigcnteil i.D.TH.Kümmcl sämtlich in Giegeit.

Das Reichskabinett berät die nächsten Entschlüsse.

In der ersten Aprilwoche Zusammentritt des Reichstages und Vorlage eines Ermächtigungs­gesetzes. - Fortsetzung des politischen Propagandafeldzuges durch eine Reichszentralstelle. — Oer Reichspressechef berichtet über die neue Lage.

Besprechung beim Reichspräsidenten.

Berlin, 7. März. (TU.) Reichspräsident von Hindenburg empfing heute Reichskanzler h i t- ler, Vizekanzler von Papen, Reichsminifter des Innern Dr. Frick, Reichswehrminifter F r e i h. von Blomberg und Reichsminifter und Reichs­tagspräsident Göring zu einer gemeinsamen Be­sprechung der politischen Lage. Ls dürfte sich bei diefer Befprechung im wesentlichen um die Form der Eröffnung des neuen Reichstags gehandelt haben.

Oer Bericht

des Reichspreffechefs.

Berlin, 7. März. (WTB.) Reichspressechef Ministerialdirektor Funk sprach, heute über alle deutschen Sender zur Lage nach der Wahl. Er führte u. a. aus: Das R e ich s kabinett war heute nachmittag unter dem Borfitz des Reichs­kanzlers zusammengetreten, um zu der Lage nach den Wahlen Stellung zu nehmen. Zu­nächst erstattete der Kanzler einen Bericht über die durch die Reichstagswahl geschaffene politische Situation. Der neugewählte Reichstag soll in der Zeit vom 3. bis 8. April zusammentre­ten. Die feierliche Eröffnungssitzung wird i n d e r Potsdamer Garnisonkirche stattfinden. Der Raum für die weiteren Sitzungen steht noch nicht fest. Die Gottesdienste für die Ab­geordneten am Tage der Reichstagseröffnung werden in der evangelischen Rikolaikirche und in der katholischen Stadtpfarrkirche in Potsdam statt- finden. Reichspräsident v. Hindenburg wird am Crösfnungstage am Grabe Friedrichs des Groszen einen Kranz niederlegen.

In der heutigen Sitzung des Reichskabinetts hob der Reichskanzler Adolf Hitler hervor, daß nunmehr eine großzügige propaganöa- und Aufklärungsarbeit einfehen ptüjfe, damit keine politische Lethargie auftomme, und öafj diese Volksaufklärung von einer neu zu errich­tenden Zentralstelle ausgehen müsse. Ferner betonte der Reichskanzler die Notwendigkeit einer einheitlichen Politik in Reich und Ländern. Dem Reichstage wird ein Ermächtigungsgesetz vorgelegt werden, das verfassungsändernden Charakter trägt.

Vizekanzler v. P a p e n sprach dem Herrn Reichs­kanzler und der nationalsozialistischen Organi­sation den Dank des Reichskabinetts für die bewundernswerten Leistungen bei der Wahl aus. Dasselbe tat Reichsarbeitsminister S e l d t e für die Kampffront Schwarz-Weih-Rot. Reichsinnen- Minister Dr. Frick berichtete in der Kabinetts- fitjung über die Vorgänge in Hamburg, Bremen, Lübeck und Hessen. Dr. Frick führte aus, dah die Maßnahmen des Reiches erfolgen muh­ten, weil sonst höchste Gefahr für Ruhe und Sicherheit in diesen Ländern bestand. Die bisherigen Machthaber in diesen Ländern haben keine Resonanz mehr im Volke, und die Disziplin der Polizei erscheint gefährdet, wenn das Reich nicht eingreift.

Der Reichspressechcf fuhr dann fort:

Richt nur Deutschland, die ganze Welt steht in diesen Tagen unter dem gewaltigen Eindruck, den der Aufbruch des nationalen Deutschland überall hervorgerufen hat. Wenn man die Aus­landpresse als das Spiegelbild der öffentlichen Meinung gelten läßt, so muh man zunächst fest­stellen, dah die Wahlen vom 5. März einen völligen Umschwung in der Beurtei­lung der politischen Lage inDeutsch- I a n 5 hervorgerufen haben.

Bis in die letzten Tage der vergangenen Woche konnte man im Auslande die wildesten Schauermär­chen über die Zustände in Deutschland lesen. Wir sind diesen das Ansehen und das Wirtschaftsleben Deutschlands schädigenden Verleumdungen mit allem Nachdruck entgegengetreten, und wir können heute feststellen^dah diese Arbeit von Erfolg ge­krönt worden ist. Das wirtschaftliche Leben in Deutschland nimmt überall seinen gewohnten Fort­gang. Das geschäftliche Ergebnis der Leipziger Messe wird durchaus zuversichtlich beurteilt. Aber über eines darf man -sich dabei nicht im Zweifel fein:

Deutschland erlebt in diesen lagen in der lat eine Revolution, eine völlige Revolutionierung des Geistes und des politischen Lebens, die das System der vergangenen 14 Jahre zerbricht und einen neuen Staat mit einem neuen In­halt und neuen Formen entstehen täht. Diese Revolution findet allerdings in Ruhe und Ord­nung und in organischer Entwicklung statt.

Der Reichspressechef stellte bann fest, dah die deutsche Arbeiterschaft sich weitgehend von den zersetzenden, klassenkämpferischen Ideen und wirtschaftlichen Irrlehren des Marxismus ebenso wie von dem kommunistischen Mord- und Brand-

terro» abgekehrt und den aufbauendenKräf- | len und staatserhaltenden Ideen des Rationalis­mus zugewandt hat. Fast vier Millionen, fuhr der Reichspresscchef fort, sind diesmal mehr zur Urne gegangen als bei der letzten Reichstagswahl. Kommunisten und Sozialdemo­kraten haben von diesem Zuwachs nicht nur nichts gewonnen, sondern auch 1,2 Millionen Stimmen verloren. Diese Arbeiterstimmen hat der Rationalsozialismus restlos ge­wonnen und dazu noch weitere 4,3 Millionen Stimmen, <hA> weit mehr, als der gesamte Zu­wachs an Wählern beträgt.

Aber auch das Zentrum hat bei diefer Wahl schlecht abgeschnitten. Aeuherlich sieht es zwar so aus, als ob der vielgenannte Zentrums­turm unversehrt geblieben sei, aber der prozen­tuale Anteil des Zentrums ist von 11,9 auf 11 Prozent und der der Bayerischen Volkspartei von 3,1 auf 2,7 Prozent gesunken. Dieses Wahlergeb­nis hat eine sehr erhebliche innerpolitische Be­deutung erhalten, indem einmal die Machtstellung, die das Zentrum seit Jahrzehnten innegehabt hat, jetzt gebrochen ist, da ohne das Zen­trum eine klare Mehrheit der na­tionalen Front im Reichstage besteht, und indem zweitens die Rationalsozialisten in Süddeutschland einen großen gewaltigen Sieg errungen haben, indem sie in Bayern, Würt­temberg und Baden ihre Stimmenzahl zum Teil mehr als verdoppeln konnten.

In diesen Ländern, in denen jetzt die Jlational- soziatisien überall die stärkste Partei geworden sind, werden Regierungsneubildun­gen die unumgängliche Folge sein. Was in Süddeutschland kommen muh, ist in Nord- deutschland zum Teil bereits eingetreten, indem Hamburg, die rote Hochburg, von der marxisti­schen Gewaltherrfchaft befreit ist, und in Bre­men und Lübeck eine politische Neuordnung vor sich geht. In Hessen hat das Wahlergebnis die Regierung zum Auflösungsantrag für den Landtag gezwungen. Die Einheitlichkeit der po­litischen Willensbildung und die Gleichrichtung der Politik in Reich und Ländern gehört zu den Konsequenzen dieser Wahl. Die Staats­räson verträgt nicht, das 16 Länderregierungen und eine Reichsregierung sich andauernd po­litisch gegenseitig heruntersehen.

Die Reichsregierung, schloß der Reichsprestechef seinen Vortrag, ist schon wieder mitten in der Aufbauarbeit. Schon in den nächsten Tagen wer­den weitere Maßnahmen zur Dehe- bu ng der Rot der Landwirtschaft und zurBeschaffungvonArbeitundDrot für die Arbeitslosen und Armen ergriffen wer­den. Richt zuletzt deshalb ist ja das Wahl­resultat vom 5. März für die Reichsregierung so günstig und anerkennend gewesen, weil diese Re­gierung in wenigen Wochen ihres Be- stehens eine weithin sichtbare und spürbare Arbeit geleistet, manche Rot gelindert und schweren Schaden an Volk und Staat bereits beseitigt hat. Das deutsche Volk hat durch die Wahl vom 5. März der Reichsregierung sein Vertrauen ausgesprochen. Gestützt auf dieses Vertrauen und auf die gewährte Frist von vier Jahren kann die Regierung jetzt an das große schwere Werk des Wiederaufstieges von Staat und Wirtschaft gehen. Das Volk ist dem Appell des Herrn Reichspräsidenten gefolgt. Von hier hebt eine neue Epoche'der Deutschen Geschichte an.

Oie Beratungen des Reichskabinetts.

Berlin, 7. März. (ERB.) Zur Vermeidung von Mißverständnissen wird darauf hingewiesen, daß der Reichstag nicht am 3. April zufammen- tritt und dann bis zum 8. tagt, sondern dah die Eröffnungssitzung an einem Tage zwischen den beiden angegebenen Daten statt­findet. Der genaue Termin liegt noch nicht fest: er hängt von technischen Gründen ab.

Weiter erfahren wir ergänzend zu dem Plane eines Ermächtigungsgesetzes, daß die Reichsregierung hofft, durch Unterstützung auch des Zentrums und der DVP. die Zweidrittelmehrheit zu erreichen, die bei einem verfassungsändernden Charakter der Er­mächtigung notwendig ist. Praktisch liegen die Dinge im Reichstag so, daß die Zweidrittelmehr­heit ftch bei 647 Abgeordneten auf 432 beläuft. Sämtliche Parteien von rechts bis zum Zentrum und DVP. umfassen 440 Abgeordnete, so daß damit die Zweidrittelmehrheit gut gegeben wäre.

Lieber die angekündigte Zentral st eile für die Reichspropaganda ist heute im Ka­binett nur allgemein und grundsätzlich gespro­chen worden: die personellen und sachlichen Ein­zelheiten wurden noch nicht behandelt. Es steht deshalb jedoch noch nicht fest, ob ein beson­deres Ministerium hierfür geschaffen wird, oder ob es sich um ein Reichskommissariat oder etwas Aehnliches handelt. Zunächst wird der Reichskanzler mit den zuständigen Ressorts über die Einzelheiten Fühlung nehmen.

Deutscher Protest in Stockholm.

Stockholm, 7. März. (TLL.) Der sozialdemo­kratische schwedische Ministerpräsident Hansson hatte Zeitungsmeldungen zufolge am Montagabend in einem politischen Vortrag u. a. erklärt: „Sollten wir nicht von dem Llnglück in anderen Ländern etwas lernen können? Seht Deutschland an. Wer eine solche Politik, wie Hitler, macht, für den kommt der Tag, wo die Verbitterung die Gewalt­herrschaft abwirft und dann vielleicht eine neue folgt." Im Auftrage der Reichsregierung hat nunmehr der deutsche Geschäftsträger Lega­tionsrat M e h n e n beim schwedischen Außen­minister nachdrücklich st en Protest dage-

Berlin, 7. März. (WTB.) Dr v. Winter­feld, der stellvertretende Vorsitzende der DNVP., hat an den Reichskanzler Adolf Hitler folgendes Schreiben in der Flaggenfrage gerichtet: Als 1919 die Frage der deutschen Nationalfarben zum Gegen­stand eines parlamentarischen Schachergeschästs ge­macht und den Meuterern des Novemberumsturzes die ruhmreiche schwarz-weiß-rote Flagge geopfert wurde, empfand das natio­nale Deutschland den schimpflichen Vorgang des Flaggenwechsels als symbolische Feststellung der Marxistenherrschaft in der Geschichte des deutschen Volks. Die DNVP. hat sich damals vor 14 Jahren in der Nationalverjammlung mit aller Schärfe gegen den Flaggenwechsel gewandt und späterhin im Reichstag und vor allem auch im Preußischen Landtag die weiteren von der schwarz­roten Koalition zur Verfemung des alten Reichs­symbols unternommenen Maßnahmen nachdrück­lich bekämpft. Wir fühlen uns in diesem Kampf eins mit der NSDAP, und der gesamten vaterlän­dischen Bewegung.

Nachdem nunmehr die Mehrheit des deutschen und des preußischen Volks sich klar und eindeutig hinter die Regierung der nationalen Einigung ge­stellt und damit die Entscheidung des Herrn Reichs­präsidenten vom 30. Januar bekräftigt hat, ist es der Wunsch weite st er Dolkskreise, daß diesem gewaltigen Umschwung der politischen Ver­hältnisse auch in den äußeren Symbolen der Neichsgewalt Rechnung getragen wird.

Im Sinne dieser Auffassung richte ich an Sie, sehr verehrter Herr Reichskanzler, die Bitte, für den Dienstbereich des Reichs Anordnungen zu tref­fen, die unbeschadet der noch zu treffenden formal- rechtlichen Aenderungen bisheriger Bestimmungen der Reichsoerfasfung, schon jetzt mit der Rege­lung der Flaggenfrage einen Zustand schaffen, der den Auffassungen der national g e •

Darmstadt, 7. März. (Lpd.) Dem Vertreter der Telegraphen-Ll nion erklärte der hessische Landtagspräj ident Professor Dr. Werner u. a.: Die Erklärung der geschäftsführenden Regierung, dah Reuwahlen stattfinden sollen, sei nicht auf ihn, Dr. Werner, zurückzuführen. Heu- wählen will niemand, außer der Regie­rung Adelung. Das Volk hat jetzt gesprochen und bei der Wahl eine Kraftprobe gezeigt, die durch keine neue überboten werden kann. Das Ergebnis der Reichstagswahl, angewandt auf den Hessischen Landtag, ergibt eine Rechts­mehrheit von drei bis vier Stimmen. Die Sozialdemokraten haben eine sach­liche Opposition versprochen. Das Zen­trum hat sich bereit erklärt, einen national- sozialistischenStaatspräsidentenzu wählen und teils positiv, teils tolerierend eine nationalsozialistische Regierung zu stützen.

Von dieser Sachlage ausgehend, hat Landtags- Präsident Professor Dr. Werner dem Staatspräsi­denten Dr. Adelung am Montag nahegelegt, auf sein Amt zu verzichten, da man nicht wünsche, daß dieser Tag durch Zwangsmaß­nahmen einen Mißklang erleiden würde. Er müsse als Mann mit demokratischen Grundsätzen aus der Reichstagswahl die Folgerung ziehen. Es sei keine Schande, der Mehrheit weichen zu müssen und er könne deshalb seinen Rücktritt unbeschadet

gen eingelegt, daß sich der Chef der königlich- schwedischen Regierung in dieser Form über die deutsche Regierung geäußert hat. Gleichzeitig hat sich der deutsche Geschäftsträger über d ie Hal­tung eines Teiles der schwedischen Presse beschwert und insbesondere die Be­hauptungen von Wahlterror und Provo­kation energisch zurückgewiesen.

Amtlich wird ferner mitgeteilt: Angesichts der böswilligen Berichterstattung über innerpolitische Vorgänge in der ausländischen Presse waren seitens der Reichsregierung ernste Maßnahmen gegen eine Anzahl von Auslandskorresponden- t c n in Vorbereitung. Ein Teil der fraglichen Korrespondenten hat sich dem Zugriff der Polizei durch Abreise entzogen, was die übrigen Korrespondenten anlangt, so liegt von diesen nunmehr die Zusicherung vor, in Zukunft in ihrer Berichterstattung sich jeder böswilligen Tendenz zu enthalten und Zweideutig­keiten zu vermeiden. Im Hinblick hierauf und auf die einsichtigere Beurteilung der hiesigen Vorgänge im Auslande sind die fraglichen Korre­spondenten 'zunächst von der Ausweisung ver­schont geblieben. Es ist ihnen vielmehr eine Bewährungsfrist von zwei Monaten zu­gebilligt.

sinnten Bevölkerung entspricht und der Ehrfurcht vor den geschichtlichen Werten unse­res Volks, den Farben Schwarz-Weiß-Not Rechnung trägt.

Auch der Kyffhmserbulid für Wiedereinführung der alten Mchssarbrn.

Berlin, 7. März. (ERB.) Der Kysshäuser- bund erläßt folgende Erklärung: Mit Freude und Genugtuung begrüßt es der Kysfhäuserbund im Ramen seiner drei Millionen ehemaliger Solda­ten, daß die Reichsregierung die Wiederein­führung der Reichsflagge Schwarz- Weiß-Rot plant. Der Kysshäuserbund, dem diese Farben stets einSymbol derReichs- e i n h e i t, deutscher Tüchtigkeit und deutscher Ta­ten, deutschen Heldenmuts und deutschen Opfer­muts waren, hat auch in bittersten Zeiten un­entwegt an diesen Farben sestgehal- t e n und sie als Ehrenzeichen seines großen Sol­datenbundes treu geführt in dem festen Glauben, daß mit ihnen der Wiederaufstieg unseres Vater­landes erfolgen wird. Im Ramen der zwei Mil­lionen Kameraden, deren heldischen Opfermutes das ganze deutsche Volk am kommenden Sonntag gedenkt, und im Ramen der ungezählten Millio­nen, die unter der Fahne Schwarz-Weiß-Rot in Frieden und Krieg den Ehrenrock des deutschen Volks trugen, erwartet der Kysfhäuserbund, daß die Reichsregierung die alten heiligen Farben Schwarz-Weiß-Rot so schnell wie möglich her- auslöst aus dem Parteikampf und sie als Fahne des nationalen to e f) r to i l * ligen gesamten deutschen Volkes be­stimmt. Mit Schwarz-Weiß-Rot zum neuen Aus­stieg und zur Freiheit!

s u n g nicht erklären, worauf Professor Dr. Wer­ner sagte, dah er feinen Auftrag als erledigt an* sehe und daß alle Verantwortung, für die Ent­wicklung der Dinge nunmehr auf die geschäfts- führende Regierung fiele. Runmehr fei der Reichsinnenmini st er auf die Llnruhe im Lande aufmerksam gemacht worden, was ihn ver­anlaßt habe, die Befugnisse der obersten hessi­schen Landesbehörden auf Grund der Verordnung zum Schuh von Volk und Staat selbst zu überneh­men unter gleichzeitiger Liebertragung der Po­lizeigewalt an Dr. Müller.

Auf die Frage nach der voraussichtlichen Weiterentwicklung äußerte sich Dr. Wer­ner dahin, dah Dr/ Frick belanntlich Don­nerstag nach Frankfurt komme, um in einer nationalsozialistischen Versammlung in der Festhalle zu sprechen, und dah man dann endgültige Entschlüsse zusammen mit ihm fassen werde. Es sei durchaus mög­lich, dah der Hessische Landtag schon am Freitag dieser Woche zusammentrete, um die neue Re­gierung zu bildern Bekanntlich sei der Wunsch der Rationalsozialisten, lediglich einen M i - n i ft e r — den Staatspräsidenten — zu bestellen und im übrigen die Ministerien durch Ministerial­direktoren verwalten zu lassen.

feiner Ehre erklären. Im übrigen verbürge die Disziplin der nationalsozialistischen Bewegung die A u f r e ch t e r h a 11 u n g von Ruhe und Ordnung im Lande und je rascher man den veränderten politischen Verhältnissen Rechnung trage, um so besser wäre es für den hessischen Staat.

Dr. Adelung meinte dagegen, er könne seinen Rücktritt in Rücklicht auf die Verfal-

Ausrus Röhms an die SA.

München, 7. März. (WTB.) Der Chef des Stabes der SA. Röhm hat folgenden Aufruf erlassen: „Kameraden der SA. und SS. — Das deutsche Volk hat entschieden. In einer gewal­tigen Dertrauenskundgebung hat es u n f e r e m Führer d i e Vollmacht zum Reuauf- bau Deutschlands erteilt. — Ihr, meine SA.- und SS.-Kameraden, habt durch eure treue Pflichterfüllung hervorragenden Anteil

OieRückkehr zur altenReicheslagge

Oie Oeutschnationalen beantragen beim Reichskanzler die Wiedereinführung von Schwarz-weiß-rot.

Oie Weiterentwicklung in Hessen.

Eine Rücksprache mit dem Landtagspräsidenten Werner.