Ausgabe 
3.10.1933 Frühausgabe
 
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L Cun! 1933 aehabk hat. Diesen Wert und den Pauschalbetrag setzt das Finanzamt fest. Die Fest­setzung ist unanfechtbar.

Grundsätzlich und über diese Spezialsache hinaus bedeutsam ist die Bestimmung der drei Minister, daß das Finanzamt bei Festsetzung des Pauschal­betrages nach wirtschaftlichen Gesichts­punkten zu entscheiden hat. Die Zahlungen dürften nicht dazu führen, daß der Steuerpflichtige wirtschaftlich zum Erliegen kommt, oder gezwungen sei, seinen Betrieb m sachlich nicht ge­rechtfertigter Weise einzuschränken. Von der An- zeigepflicht auf Grund des Volksverratsgesetzes sind im übrigen ausgenommen worden Ansprüche aus einem mit einem ausländischen Ver­sicherungsunternehmen abgeschlossenen Versicherungsvertrag, sofern die Unter­nehmung im Inland erlaubt ist und der Vertrag a u m inländischen Geschäft der Gesellschaft gehört.

Vererbungslehre und Rassenkunde in den preußischen Schalen.

Da die Kenntnis der biologischen Grundtatsachen und ihre Anwendung auf Einzelmensch und Ge­meinschaft für die Erneuerung unseres Volkes un­erläßliche Voraussetzung ist, ordnet der Kultus­minister an, daß in den Abschlußklassen sämtlicher Schulen, in den neunklassigen höheren Lehranstal­ten, auch in Untersekunda, unverzüglich di e Er­arbeitung dieser Stoffe in Angriff au nehmen ist, und zwar Vererbungslehre, Ras­senkunde, Familienkunde und Bevölkerungspolitik. Die Grundlage wird dabei im wesentlichen die Biologie bilden müssen, der zwei bis drei Wochen st unben, nötigenfalls a u f K o st e n der Mathematik und der Fremdspra­chen, sofort eingeräumt werden sollen. Da jedoch biologisches Denken in allen Fächern Unterrichts- orundsatz werden mußt, so sollen auch die Übrigen Fächer, besonders Deutsch, Geschichte, Erdkunde, in

den Dienst dieser Aufgabe gestellt werden. Ferner lind in sämtlichen Abschlußprüfungen diese Stoffe für jeden Schüler zum pflicht- mäßigen Prüfungsgebiet gemacht wor­den, von dem niemand befreit werden darf.

Oie Mitgliedssperre der NSDAP.

Berlin, 30. Sept. (TU.) Der Reichsschatzmeister Schwarz hat, wie die NSK. berichtet, eine Ver­fügung über die Mitgliedersperre erlaßen, in der es u. a. heißt: Aus technischen Gründen sieht sich die Reichsleitung veranlaßt, die Ausnahmebe­stimmungen Über den Erwerb der Parteimit- gliedschaf taußer Kraft zu setzen. Demnach ton­nen bis zur Aufhebung der Mitgliedersperre nur mehr Angehörige der Hitlerjugend, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, die Mitglied­schaft zur NSDAP, erwerben. Die Einreichung von Gesuchen um Aufnahme als Mitglied in die NSDAP, von Einzelpersonen ist zwecklos, daLlusnah- men grundsätzlich nicht gemacht werden können.

Die feierliche Proklamation der Akademie für deutsches Recht.

Zusammenarbeit von Wiffenschast und Praxis bei der Durchführung der Rechtsreform.

Leipzig, 2. Okt. (WTB.) Die auf die Schaf- fung eines deutschen Rechts gerichtete Arbeit des Deutschen Juristentags erhielt am Montagabend ihre feierliche Krönung durch die Proklamation der Akademie für Deutsches Recht in der Aula der Universität. Nach Begrüßungsworten des Rektors der Universität legte

Geheimrat Prof. Or. Kisch

die Ziele und Aufgaben der Akademie dar. Es geht um kein geringeres, so führte er aus, als um den großen Gedanken, eine wissenschaftliche Zentral st eile zu schaffen für die Mitarbeit an der Umgestaltung und Fortbildung des deutschen Rechts im Sinne der Welt­anschauung des neuen Reichs. Der Anteil der Aka> benue an dem Erneuerungswerk soll der sein, daß hier die grundlegenden Probleme des Rechtslebens, Der Gesetzgebung, der Verwaltung und Rechtspflege von der früheren Warte allgemeiner Betrachtung und wissenschaftlicher Methode aus in Angriff ge­nommen werden. Die Wissenschaft soll aber auf die Einfachheit, auf die Lebensnähe, auf die Volksverbundenheit des deutschen Rechts bedacht sein und für die klaren und groß- linigen Gedanken des Gemeinwohls und der Gerechtigkeit einen ebenso klaren und volks­tümlichen Ausdruck geben.

Soll aber die theoretische Betrachtung praktisch fruchtbar werden, so muß sie ergänzt und kontrolliert werden durch hervorragende Männer der Praxis. Daher sollen auch be­deutende Richter, Anwälte, Vertreter der öffent­lichen Verwaltung, Rechtsberater aus Industrie und Handel in der Akademie ihren Platz finden. Schon in dieser oft geforderten, aber kaum je ernstlich verwirklichten Zusammenarbeit zwischen Theorie unü Praxis liegt einer der haupt­sächlichsten Unterschiede zwischen der neuen Grün­dung und den Akademien alten Schlags.

Ferner werden aus dem Gebiet des geistigen Lebens, namentlich aber auch aus den großen Wirtschaftszweigen, bewährte Persönlich­keiten ihre Mitarbeit zur Verfügung stellen, ebenso wie die Vertreter der theoretischen Volks­wirtschaft. Schließlich aber wird der Gedanke, daß letztlich die Akademie berufen ist, die Leiter des neuen Staats in ihrer Aufbauarbeit zu unter­stützen, ihren Ausdruck in der Tatsache finden, daß eine Reihe von Führern des Staats und der ihn untermauernden Partei sich zu Mit­gliedern der neuen Körperschaft bekennen.

Dies der Kreis der ständigen Mitarbeiter. Die Akademie ist aber auf die unterstützende Mitwirkung einer beträchtlich größeren Zahl von Mitarbeitern angewiesen, und diese sollen zu ihr in der Form der außerordent­lichen Mitgliedschaft in nähere Beziehung gebracht werden. Des weiteren sollen Persönlich­keiten und Körperschaften, welche die Zwecke der Akademie durch größere Spenden unterstützen, als fördernde Mitglieder geehrt und an- gesehene Gelehrte, namentlich des Aus­lands, die mit der Akademie in regeren geistigen Austausch treten, durch die Ernennung zu korre­spondierenden Mitgliedern ausgezeich­net werden.

Als ein Hauptmittel wird sie es ansehen, die ge­setzgebenden Faktoren in ihrer verantwortungsvol­len Aufgabe zu unterstützen: durch Bereitstellung von Material und Vermittlung von wissenschaft­lichen und praktischen Arbeitskräften, vor allem aber durch Anregung oder Begutachtung von Ge­setzentwürfen und sonstigen Maßnahmen.

Da aber Institutionen weniger wichtig sind als Menschen, wird es sich die Akademie weiter ange­legen sein lassen, mitzuwirken an einer grundlegen­den Reform der Ausbildung unserer künftigen Rechts- und Wirtschafts­träger. Wichtig wird es auch sein, junge Be­gabungen von Anbeginn ab nicht bloß durch platonisches Wohlwollen, sondern durch tat­kräftige materielle Unter st ützung zu fördern.

Schließlich wird die Akademie die gegebene Mitt­lerin sein für die Pflege der Beziehungen zu gleich­artigen Organisationen des Auslandes und so ihren Teil dazu beitragen, dem gegenwärtig anscheinend mit Blindheit geschlagenen Ausland die Augen darüber zu öffnen, daß unser neuer Staat kein Feind, sondern ein Förderer der Welt­kultur und des friedlichen Zusam- menarbeitens der Nationen sein wird.

Geheimrat Profesior Dr. v. Z w i e d i n e ck sprach über die Zusammenhänge über Wirtschaft und Recht. Anschließend betrat

der Führer der Deutschen RechiSfront Reichsjustizkommiffrr Dr. Frank

das Rednerpult zur Proklamation der Akademie für Deutsches Recht. Es handelt sich darum, führte er aus, in der Akademie für Deutsches Recht den methodisch gesicherten, auf den Erfahrungssätzen einer geläuterten wissenschaftlichen Dingbehandlung aufgebauten Ausbau der Rechtsreform durchzuführen. Die Akademie für Deutsches Recht beansprucht daher von Anfang an für sich, für ihr Ansehen, für das Ansehen ihrer Mitarbeiter und deren Leistung das weltberühmte deutsche akademische Niveau. Wir wollen in nichts von den Erfordernissen an Fähigkeit und Wissen abweichen, die sich zum Vorteil des Ansehens der deutschen Wissenschaft in all den Jahrhunderten deutscher Geistesgeschichte schon so ftuchtbringend bewährt haben. Wir wollen aber andererseits diese akademisch« Grundhaltung nicht als etwas von dem

Gesamterlebnis des deutschen Volkstums Abgeson­dertes pflegen, sondern die Erziehung unseres Vol­kes zu dieser höheren Einsichtsebene hin mit allem Nachdruck des erfahr en en natio- nalsozialistifchen Kämpf ertums be­treiben und steuern.

Reichsjustizkommissar Dr. Frank gab dann einen Ueberblick über die Geschichte des bisherigen Kamp­fes der deutschen Wissenschaft gegen das Eindringen fremder Rechtsgedanken in unser öffentliches Leben. Der Kampf richtet sich heute weniger gegen die Ueberreste objektiven römischen Rechts als vielmehr gegen den durch die Jahrhunderte alte Beschäftigung mit dem römischen Recht geschaffenen Geist. Wir glauben an die nordische Vergangen­heit als eine Zukunstsmöglichkeit und führen nun­mehr den Kampf nicht nur auf der Nechtsebene gegen das fremde Recht, sondern führen ihn im gesamten Geistesbereich durch die Hineinlegung des Begriffs der Rasse. Deutsches Recht wird in Zukunft Rassenrecht sein. Die Aka­demie für Deutsches Recht hat die Aufgabe, dieses Recht der deutschen Rasse mit allem Nach­druck in jeder Form weiterhin zu verwirk lichen.

Kraft der mir vom Führer der NSDAP, erteilten Vollmacht proklamiere ich hiermit feierlichst die Akademie für Deutsches Recht als eröffnet. Möge der deutsche Geist in ihr die Heimstätte einer steten Sammlung Nahrung und Förderung finden. Möge der Gei st unseres Führers, fein Helden­sinn, feine Reinheit, feine Tiefe in dieser Akademie walten und möge das deutsche Volk überzeugt sein, daß diese Akademie für deutsches Recht ein hei­liges Gut zu wahren hat, das Gut der deutschen Rechtsseele, des deutschen Rechtsempfindens und der deutschen Rechtswirklichkeit. Das walte Gott, der ewige, der unser deutsches Volk schuf, nicht damit es in Materialismus versinke, sich in Zwietracht

selbst vernichte, sondern der uns in unserem Führer den Glauben an die Stärke in uns zurückgab. Gottes Frieden möge dieses Werk in fernste Zeiten geleiten. Wenn uns einmal die Fahne des Kampfes um das deutsche Recht in uns und in der Welt entfallen sollte, mögen dann immer wieder gleich ernste, gleich leidenschaftliche Diener der deutschen Treue hier entstehen."

Die Mitglieder der Akademie.

Leipzig, 2. Okt. (WTB.) Die Zahl der neuer­nannten Mitglieder der Akademie für Deutsches Recht beläuft sich auf 95. Unter ihnen befinden sich der Stellvertreter des Führers Rudolf Heß, die Reichsminister Dr. D a r r 6, Dr. Frick, Dr. Goebbels, Dr. G ü r t n e r und Dr. S ch m i 11, berReichsstatthalterR i 11 e r v. Epp, die Minister­präsidenten Göring und Dr. Siebert (Bay­ern), die preußischen Minister K e r r I und Dr. P o - pitz , Kultusminister S ch e m m (München), die Staatssekretäre Gottfried Feder, Dr. Freister, Reinhardt, ferner Alfred Rosenberg, der Stabschef der SA. Ernst Röhm, Reichsbankpräsi­dent Dr. Schacht, Staatsrat Dr. Ley. Die Liste ergänzt sich durch Senatspräsident Dr. Benno Becker vom Reichsfinanzhof in München, sowie führende deutsche Hochschullehrer, von denen nur einige Namen genannt seien: Stoll (Tübingen), S p i t h o f f (Bonn), M i t t e i s (Heidelberg), Ernst Heymann (Berlin) und viele andere. Ihnen rei­hen sich die Bankdirektoren, führende Industrielle, Oberbürgermeister und Rechtsanwälte an, darunter Generaldirektor Roselius (Bremen), v. O p e l (Rüsselsheim), Generaldirektor D i e r i g (Langendie- lau), Werner v. Siemens, Bücher (Berlin), Bankdirektor Reinhard (Berlin), Geheimrat Schnitz (Berlin), Geheimrat Albert (Bremen), Geyeimrat Bosch, Bankier v. Fink (München), Prof. Dr. Junkers (Dessau), Fritz Thyssen und andere.

Paul-Vonco»r vor der Mlerbsndsversanimlmg

Dänemark, Argentinien und Australien in den gewählt.

Genf, 2. Okt. (TU.) In der Vollversammlung des Völkerbundes wurden am Montag bei den ordentlichen Neuwahlen zum Völker­bundsrat an Stelle der drei ausscheidenden Ratsmächte Norwegen, Irland und Guatemala für die Dauer von drei Jahren Dänemark mit 52 Stimmen, Argentinien mit 49 Stimmen und Australien mit 47 Stimmen gewählt. Die vor wenigen Tagen erfolgte Rückkehr Argen­tiniens in den Völkerbund hat nach eingehenden diplomatischen Vorverhandlungen die Zuerteilung des dritten, nicht ständigen drei­jährigen Ratssitzes an Argentinien zur Folge ge­habt. Die ursprüngliche süoamerikanische Kandida­tur ist auf gemeinsamen Beschluß der südamerikani­schen Staaten zurückgezogen worden. Im Bereich der skandinavischen Staaten tritt jetzt an die Stelle von Norwegen Dänemark, bei den englischen Do­minions an die Stelle von Irland Australien und an die Stelle von Guatemala Argentinien. Somit ist in dem Machtoerhältnis der einzelnen Gruppen innerhalb des Völkerbundsrates keine Ver­schiebung eingetreten. Die Wahl für den neuen 15. Ratssitz soll im Laufe der näch­sten Woche erfolgen, sobald die Vollversammlung grundsätzlich ihre Zustimmung zu der Neuschaffung eines Ratssitzes erteilt hat. Der portugiesische Dele­gierte Vasconcelkes hatte den Anspruch seines Landes auf einen Ratssitz erneuert und darauf hingewiesen, daß Portugal ein riesiges Ko­lonialreich besitze, in dem der Prozentsatz der europäischen Bevölkerung, die wirtschaftliche Aktivi­tät und die Entwicklung der Verkehrsmittel bedeu­tend größer seien als in den afrikanischen Kolonien anderer Mächte.

Dann hielt der französische Außenminister Paul- Boncour eine große Rede. Der traditionelle Bei­fall, mit dem jeder Vertreter Frankreichs im Völ­kerbund begrüßt wird, blieb selbstverständlich auch diesmal nicht aus.

Paul-Boncour kam unmittelbar auf den Vier- rnächtepakt zu sprechen und suchte in längeren Ausführungen d i e kleinen Staaten, vor allem die Gruppe der französischen Anhänger zu beruhigen. Auffallend stark unterstrich Paul-Bon- cour hier auch die Bedeutung des, Locarnopak­tes für den europäischen Frieden. In einem beson­ders heiklen Punkt Europas sei damals eine grund­sätzliche Regelung geschaffen worden. In der glei­chen Linie liege jetzt der Nichtangriffspakt zwischen Polen, Sowjetrußland und deren Nachbarstaaten. Der Abschluß des Viermächtevaktes fei nur die Folge und praktische Durchführung des Locarno­paktes. Der Locarnopakt bleibe dadurch am Leben und werde somit bekräftigt. Er sei heute immer noch die Garantie für den europäischen Frieden. Die zahlreichen jetzt abgeschlossenen regionalen Ver­träge müssen jedoch im Völkerbund zusammengesaßt werden. Letzten Endes entscheide immer wieder d e r Völkerbund. Aber der Völkerbund müsse jetzt handeln. Die Völker hätten zu sehr durch Oe- waltlösungen gelitten. In einzelnen Ländern seien Elemente der Gewalt entfesselt worden. Der Völker­bund wolle aber keine Gewaltlösungen, sondern Vertrauen in den Völkerbund.

Paul-Boncour versicherte den kleinen Staaten er­neut, daß Frankreich mit ihnen sei. Dann wandte er sich direkt an Oe st erreich und er­klärte, daß Frankreich auch weiterhin der öster­reichischen Regierung im Kampf um ihre, Unab­hängigkeit Unterstützung zusage und daß auch Hol­land in feiner großzügigen Initiative zur Rege­lung der Flüchtlingsfrage auf die Hilfe Frankreichs zählen könne. Die internationale Sicherheit werde jedoch vor allem gewährleistet durch die genaueste Einhaltung des Völkerbunds­paktes und eine internationale wirksame und auto­matische Kontrolle der Rüstungen.

Abmstungsmanövet der pariser preffe.

Oie Regierung wird festgemacht gegen irgendwelche Zugeständnisse im Sinne des Macdonald-Plans.

p a r I 6,2. Off. (TU.) Die pariser presse bespricht am Montag sehr eingehend Ausführungen von per- tinax imEcho de Paris", wonach D a l a t> i e r und paul-Boncour dem englischen Außenminister Simon da» feste versprechen gegeben hätten, da» französische Heer noch vor Ablauf der Kon­trollperiode auf 200 000 211 a n n f) e r a b 3 u - sehen, vorausgesetzt, daß auch die Reichs­wehr in eine 2H 11 i 5 von kurzfristiger Dien st dauer umgewandelt werde, hiervon habe Simon in Genf dem Reichsaußenminister 2HH- teilung gemacht. DieInformation" von Perttnax enthüllt ihren chauvinistischen Agitationscharakter durch die Erklärung, Dalabier und paul-Boncour hätten damit ein Verbrechen an Frank­reich und an dem Frieden begangen.

Der,,IN a t i n" schreibt dazu, daß die pariser Ver­handlungen den Gedanken einer Bewährungs­

frist, während der Deutschland sein Heer umroan- deln müsse, in den Vordergrund gerückt hätten. E r st nachher sollte eine Herabsetzung für die übrigen Heere formell versprochen werden, und zwar durch ein Terminabkommen, das schon jetzt abge­schlossen werden sollte. Für die Zeit nach der Bewährungsftisk sei noch alles unbestimmt. Man sehe lediglich vor, daß in dieser mehr oder weniger fernen Zeit ein Teil de» Material» entweder zer- stört werde, oder einem Genfer Ausschuß übergeben werde, der damit tun werde, roa» er für richtig halte. Das gleiche gelte für die Lftektivbestände, über die noch nicht diskutiert worden sei. Schließlich sei auch nicht» über die neuen D e f e n f l o ro a f f e n gesagt worden, die man Deutschland nach der Be­währungsfrist juerfennen könne.

Der halbamtlicheT e m p s" gibt seiner Beun­ruhigung über die halluug Englaad » bei deu

Verhandlungen tn Genf Ausdruck. Der Wunsch, Me Abrüstungskonferenz zu einem Ergebnis zu führen, sei verständlich. Ls wäre aber ein großer Fehler, auf alle Fälle zu einem Ergebnis gelangen zu wollen, selbst wenn man es mit einer Zweideutigkeit bezahlen müsse, die für die Zukunft noch eine viel größere Gefahr darstellen würde. Die Feststellung derTimes", wonach der Wille Deutschland» zur Wiederauftüstung weniger gefährlich sei al» ein Mißlingen der Abrüstungskonferenz, sei so meint derTemps" in diesem Zusammenhang doch recht merkwürdig. Es fehle in der Welt nicht an Leuten, die eine deutsch-französische Verständigung für den Fall Vorschlägen, daß sich England für das Schicksal des europäischen Festlandes nicht mehr interessieren sollte. Derartige Vorschläge könnten nicht in Erwä­gung gezogen werden, solange die englisch-ftanzö- sische Freundschaft Wirklichkeit bleibe.

«

Echo de Paris", das, wie man weiß, dem französischen General st ab nahesteht, hat sich zwar dem äußeren Anschein nach durch seine Meldung, Dalabier und Paul-Boncour hätten eine Verminderung der Effektivstärke des französischen Heeres auf 200 000 Mann zugesagt, zum Wortfüh­rer einer Opposition gegen den Quai d'Orsay ge­macht. In Wahrheit handelt es sich aber, wie der Widerhall dieserEnthüllungen" zeigt, um ein sehr geschicktes Spiel mit vertauschten Rol­le n. Nach einer Meldung aus Genf wird betont, daß es sich bei allen Erörterungen über Effektiv­stärken erst um eineM öglidjteit in weiter Ferne" handele. Diese Meldung läßt deutlich er­kennen, daß Frankreich über den Macbonalb-Plan nur bann zu bistutieren gewillt ist, wenn Deutschlanb vorher sich erneut z u Z u - gestänbnissen bereit erklärt. Man muß bemgegenüber immer roieber baran erinnern, baß Frankreich bem englischen Konoentionsentwurf als Diskussionsgrundlage unb als Rahmen für bas zu­künftige Abkommen zugestimmt hat. Die Be- yarrlichkeit, mit ber sich Frankreich seinen mora­lische unb juristischen Verpflichtungen in ber Ab­rüstung zu entziehen sucht, wird babei höchstens noch übertroffen von ber Skrupellosigkeit in ber Wahl ber taktischen Mittel, beren neuestes jene Melbung besEcho be Paris" ist.

Sicher keinerlei Entscheidungen.

Was sagt man in London zur dlgitation desEcho de Paris"?

ßonbon, 3. Okt. (WTB.-Funkspruch.) Die Enthüllungen" von Pertinar imEcho be Paris" haben bie Aufmerksamkeit Der Presse roieber in- oollem Maße auf bie Abrüstungsfrage gelenkt. Morningpost" erklärt, es sei weder von einer Ein­heitsfront gegen Deutschland, noch von gemein­samen Vorschlägen an Deutschland bie Rebe. Aber man glaube, baß bie Vorschläge über bie Kontrolle, Verboppelung bes deutschen Kriegsmaterials unb Verweigerung bes Besitzes von Waffenmustern ben Inhalt eines Angebotes barstellten, bas bem Reichsaußenminister in Genf von ben Vertretern Großbritanniens, Frankreichs unb ber Vereinigten Staaten gesonbert unterbreitet worben sei.

Offiziell wirb in ßonbon mitgeteilt, baß sich bie Franzosen bisher nur mit einer materiellen und personellen Abrüstung gemäß ben allgemeinen Richtlinien bes englischen Abrüstungsoorschlages unb zwar von Beginn bes zweiten Vierjähresab- fchnittes ab einverstanden erklärt haben, ohne endgültige Zahlenangaben über das Ausmaß und die Durchführung eines solchen Ab- rüftungsprogrammes gemacht zu haben. Auch seien von den Franzosen keine amtlichen Mitteilungen gemacht worben, daß sie in ber ersten Vierjahres- periobe eine Herabsetzung ihres Kriegsmaterials unb ber Iststärke beabsichtigen. Sie hätten von Deutschlanb bie Umwandlung ber lang- jährigen Reichswehr von 100 000 Mann in eine Milizarmee vor, 200 000 Mann währenb ber ersten vier Jahre geforbert, womit natürlich eine bementsprechenbe Vermehrung ber bisher Deutschlanb gestatteten leichten Waffen oer- bunben sei, aber sie hätten sich zu ber deutschen Forberung nach Beschaffung von auch nur einer ge­ringen Zahl von solchen Waffen, bie Deutschland bisher oerboten waren, ablehnend ver­halten und erklärt, daß ihr jetziges Angebot das Höchstmaß dessen barftelle, was Frankreich an- bieten könne. Englischerseits vertritt man ben Stand­punkt, daß in Genf keinerlei Entschei­dungen gefallen seien. Die Verhandlungen feien im Fluß und gestatteten Raum für weitere Aussprachen.

Die jüdische Einwanderung nach Palästina vor dem Völkerbundsausschuß.

Genf, 2. Okt. (WTB.) Im politischen Ausschuß der Dölkerbundsversammlung wurde bei (Erörte­rung ber Manbatsfrage auch bas Problem ber jübischen Einwanderung nach Palä­stina gestreift. Aus den Reden ergab sich, daß eine Anzahl ßänber im Augenblick stark daran interessiert sind, für ihren jüdischen Bevölkerungs­überschuß eine Anfiedlungsmöglichkeit in Palästina zu schaffen. Insbesondere kam es bem polnischen Vertreter barauf an, gegenüber ber Einwanberung aus Deutschlanb bie Interessen ber polnischen Iuben nicht in ben Hintergrunb treten zu lassen. Der englische Vertreter Sir Ormsby - Gore wies barauf hin, baß bie Manbatsgebiete in Dorberasien nur über beschränkten Raum verfügen unb daß überstürzte ßöfunaen unb Masseneinwanderungen bie allgemeinen Ver­hältnisse unb bie gute Verwaltung beeinträchtigen könnten. Diesem Punkt schloß sich ber französische Delegierte Senator Sprenger im Hinblick auf das französische Mandatsgebiet in Syrien an. Auch seien nicht alle Israeliten Zionisten. Der australische Rabbiner Freedman appellierte lebhaft an Eng- land, Palästina wirklich zu der blühenden jüdischen Heimstätte aufzubauen, bie ben Sinn unb bie Ver- pflidjtung bes englischen Manboles hebe.

Der deutsche Delegierte Gesandter v. Heller forderte zunächst im Hinblick auf bie englischen Ostafrika-Pläne bie Aufrechterhaltung Der Grund- läge bes Manbatssystems. Zur Frage ber indischen Auswanberung unterschied ber deutsche Vertreter bie allgemeine Seite unb bie spezielle Seite hin­sichtlich ber Palästinainteressenten. Was Die erstere anlangt, so werde sich, soweit überhaupt eine Zu- ftänbigfeit des Völkerbundes zuge.lassen werden könne, damit bie zweite Kommission befassen. Die Auswanberung nach Palästina interessiere bagegen bie Manbatskommission. Aus ben Erklärungen, bie hier bereits abgegeben worden seien, ginge deutlich hervor, daß sich die Einwanderung in Palästina in steigendem Maße aus einer Reche von Staaten