Nr. 127 Erstes Blatt

183. Jahrgang

ßreitag, 2. Juni 1935

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den An­zeigenteil i.V.TH.Kümmel sämtlich in (Biegen.

Heraus aus -er Krise!

Die Reichsregierung will durch ihren großzügigen Plan der Arbeitsbeschaffung das Schwungrad der Wirtschaft wieder in Gang bringen, damit dieses Schwungrad nach und nach alle anderen Räder wie­der in Bewegung setzt. Es geht über Menschenkraft, den Produktionsapparat im ganzen Umfang wieder auf einmal in Gang zu bringen und es gehört schon Wagemut dazu, den Versuch da zu unternehmen, wo er die sicherste Aussicht auf Erfolg hat. Das Schlüsselgewerbe der Bauindustrie ist als das große Schwungrad ausersehen, den Produktions­apparat anzukurbeln. Erhebliche Schwierigkeiten hat sicher die Finanzierung gemacht, denn sie muß so hieb- und stichfest sein, baß nicht nur die Währung unerschüttert bleibt, sondern auch der not­wendige Kapitalbildungsprozeß in Gang kommen

Frankreichs Schrei nach Sicherheit.

„Alles, was die Franzosen sagen, bezieht sich nicht Im mindesten auf die Sicherheit ihres Staates, son­dern auf die Sicherheit ihrer Oberherrschaft."

General von Elausewih (1831).

„wenn das französische verlangen nach Sicher­heit über die derzeitige, durch die französische Mili­tärmacht und die Schuhverträge gewährleistete Sicher­heit hinausgeht, dann bedeutet es nichts weniger als die Vernichtung Deutschlands, Oesterreichs und Un­garns. Dies wird die Welt aber niemals zulassen. Frankreich erfreut sich in Wirklichkeit einer größeren Sicherheit als irgendein europäisches Volk feil zwan­zig Jahren." Senator vorah (1931).

kann. Die Lösung, die fehl gefunden wurde, verletzt in keiner Weise die Dcckungsgrundsätze für die Reichsmark und die Bestimmungen des Bankenge­setzes über die Diskontierung von Wechseln. Der Forderung wird Genüge getan, daß die Umlaufszeit der Wechsel drei Monate nicht überschreiten darf und daß sie nach mehrfacher Prolongation aus ordent­lichen Haushaltsmitteln in den Jahren 1934 bis 1938 eingelöst werden müssen. Trotzdem werden die um­laufenden Mittel zur Entlohnung neuer Arbeits- kräfte um den Betrag von einer Milliarde vermehrt. Die Arbeitsschatzanweisungen werden in der Wirt­schaft als zusätzliches Geld wirken, ohne die Wäh­rung zu gefährden. Dafür bürgt das volle Einver­ständnis des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht mit den getroffenen Maßnahmen. Die eine Milliarde Mark wird jedoch nicht sofort und im ganzen Um­fang eingesetzt werden können, aber auch gerade das bietet die Sicherheit, daß jede Kreditausweitung durch die Schaffung neuer Produktionswerte gedeckt wird. Das technische Verfahren ist so ausgedacht, daß immer nur gewisse Spitzenbeträge zum Zuge kommen, so daß die Kreditausweitung durch die Arbeitsschatzwechsel nicht einmal in einer Steigerung des Notenumlaufs zum Ausdruck zu kommen braucht.

Wer Großes erreichen will, muß auch Großes wagen. Die Reichsregierung hat das mit ihrem Arbeitsbeschaffungsplan auch getan, denn sie setzt viel auf eine Karte, um alles damit zu gewinnen. Sie kann das nur tun» weil s ic sich auf das Vertrauen des ganzenVolkes stützen kann, denn mir das gegenseitige Vertrauen von Regierung und Volk bringt auch den stahlharten Willen hervor, aus der Wirtschaftskrise heraus- zukommen. Wir müssen den Wiederaufstieg aus Der Tiefe beginnen, wir können also auch keine Zeit damit vertrödeln, Gewaltkuren an der Wirtschaft zu versuchen, so lange diese so krank ist, daß Kuren Dieser QIrt unter Umständen tödlich wirken. 3c eher und schneller wir uns alle dafür einsehen, an dem Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft mitzuarbeiten, desto eher kann die Reichsregie­rung selbst zuversichtlich daran gehen, den Schutt der letzten vierzehn Jahre wegzuräumen.

Wie hoch die Zahl der Krisenopfer sein wird, um die der Arbeitsmarkt entlastet werden kann, läßt sich nicht voraus berechnen, da ja alles auf das schnelle Ineinandergreifen des Räderwerkes im Wirtschaftsplan der Regierung ankommt. Es sollen 400 000 Tiefbauarbeiter eingestellt werden, ohne daß sie zunächst in ein Dienst- oder Arbeits- Verhältnis im Sinne des Arbeitsrechtes eintreten. Ihnen wird der Betrag der Arbeitslosenhilfe, ver­mehrt um eine Vergütung von 25 Mark für vier Arbeitswochen und eine tägliche warme Mahlzeit gegeben. Man wird einmal unter den Erwerbs- losen Umfrage halten müssen, ob ihnen das starre Prinzip des vollen Lohnes in einem Geben ohne Beschäftigung und bei den Almosen der Wohlfah^ lieber ist als eine Ausfüllung ihres Dasers durch (Arbeit bei gleichzeitiger, wenn auch zunächst noch geringfügiger Verbesserung ihrer mate^ellen Da­seinsgrundlage. Dabei ist stets zu beachten, daß hier keine endgültigen Zustände geschaffen werden sollen, daß hinter diesen Maßnahmen vielmehr die Aussicht auf eine immer weiter greifende Belebung der Wirtschaft steht, die schließlich allen arbeits­willigen Deutschen ein auskömmliches Dasein ver­bürgen soll.

Heber allen Grundsätzen der arbeitende Mensch. Er steht auch über den Forderungen der technischen Entwicklung, über der Maschine. Deshalb sieht die­ser Generalangriff auf die Arbeitslosigkeit vor, dag vor allem menschliche Arbeitskraft ein-

Die Unterbrechung der Abrüstungskonferenz.

Oie erste Lesung des englischen Konventionsentwurfs beendet.

Oer Hauptausschuß vertagt sich bis zum 3. Juli.

Heftige Opposition der kleinen Mächte.

Genf, 1. Iuni. (WTB.) Der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz hat zu den Beschlüssen des Erweiterten Präsidiums und dem weiteren Gang der Abrüstungskonferenz Stellung genom- m-m. Gleich zu Beginn entfaltete sich eine hef­tige Opposition, insbesondere seitens der Staaten, die im Präsidium nicht ver­treten sind. Der Vertreter Jugoslawiens legte einen scharfen Vorbehalt ein, dem sich verschie­dene andere Delegierte, meist Vertreter kleinerer und mittlerer Staaten, anschlossen. Der franzö­sische Außenminister Paul-Boncour ver­wahrte sich dagegen, daß der englische Ent­wurf als Grundlage der künftigen Abrüstungs­konvention erklärt werde, bevor überhaupt die erste Lesung zu Ende sei. Es entwickelte sich eine uferlose Debatte, in der es zeitweise so schien, als ob die gestrigen Beschlüsse des Präsidiums umgestoßen würden.

Henderson faßte das Ergebnis der Aus­sprache in einem einstimmig angenommenen Vor­schlag zusammen. Danach vertagt sich der Hauptausschuß der Abrüstungskon­ferenz nach Erledigung der er st en Lesung, also voraussichtlich in wenigen Ta­gen. Als äußerste Frist für den Wiederzu- sammcntri11 des Hauptausschusses ist der 3. Juli festgesetzt worden. Die technischen Aus­schüsse der Abrüstungskonferenz sollen inzwischen weiter tagen, bis ihre Arbeiten abge­schlossen sind. Die Entscheidung darüber, ob der englische Entwurf als Grundlage für die künftige Abrüstungskonvention angenommen wird, soll erst am Schluß der ersten Lesung getroffen werden.

Frankreichs Kontrollwünsche.

Genf, 1. Juni. Der Hauptausschuß hat bann in erster Lesung bie Kontrollbestimmungen b e 5 englischen Entwurfes dehanbelt, bie sich im wesentlichen auf bie Einsetzung eines Ab­rüstungsausschusses beziehen. Es ist bezeichnenb, baß bie französische Delegation, bie sich bis­her peinlichst sorgfältige Zurückhaltung auferlegt hatte, nunmehr mit einer Flut von Anträ­gen hervorgetreten ist, bie barauf abgestellt finb, bie im allgemeinen elastisch gehaltenen englischen Vorschläge zu verschärfen.

Das Kontrollprogramm, bas im Hauptausschuß vorn französischen Kronjuristen in Anwesenheit van Paul-Boncour entwickelt würbe, enthält folgenbe Punkte:

1. Einfügung eines „Canbesoerräfer- Paragraphen", wonach sich bie Regierungen verpflichten, bie Veröffentlichung ober Bekanntgabe von Mitteilungen burch nichtbeamtete Persön­lichkeiten über bie Verletzung bes A b- rüflungsabfommens unter keinen Umständen gerichtlich zu verfolgen. Diese Immunität wird so­gar den Beamten garantiert, falls biefe ihre Vor­gesetzten über bie Verletzung bes Abrüstungsabkom­mens erfolglos unterrichtet haben.

2. Veröffentlichungen ber Protokolle ober ber Dokumente bes ftänbigen Abrüstungsausschusses bes Völkerbundes beim Jnvestigationsverfahren dürfen in keiner weise eingeschränkt werden.

3. Der ständige Abrüstungsausschuß Hal m i n b e - ff e n s einmal jährlich in jebem Staat ein regelmäßiges Inveftigakionsverfah- r e n über den Rüstungsstand vorzunehmen, die durch besondere Ueberroadjungsorgane durchgesührl wer­den. •

4. 3m Falle einer durch Klage oder Investigation festgestellten Verletzung des Abrüstungsabkom­mens hat der ständige Abrüstungsausschuß sofort der betreffenden Macht eine Frist für bie wie- berherstellung bes normalen Zustan - b e s ju sehen. Vie Durchführung btefer Verpflichtung wird durch einen besonderen Ueberroadjungsaus- fchuß kontrolliert. Falls infolge der Verletzung des Abrüstungsabkommens ein Krieg ausbricht, fo wird der betreffende Staat von sämtlichen Völker­bundsmitgliedern als der Schuldige im Sinne der Sanktionsbestimmungen des Artikels 16 des Völkerbundspaktes erklärt.

Welches Schicksal diese französischen Anträge haben werden, wird sich vermutlich erst bei der zweiten Lesung des Entwurfes zeigen. In der allgemeinen Aussprache schlossen sich heute die Vertreter Polens und der Kleinen En­tente vorbehaltslos den französischen Anträ­gen an. Die amerikanische Delegation stimmte den französischen Anträgen grundsätzlich

zu, behielt sich aber ihre Stellungnahme zu den Einzelheiten vor. Die Frage der Sanktionen, die Frankreich fordere, müsse außerordentlich sorgfäl­tig geprüft werden. Botschafter R a d o l n y wie­derholte, daß Deutschland bereit ist, jedes Kon­trollverfahren anzunehmen, das auch von allen anderen Staaten angenommen werde. Paul-Doncour erklärte, daß die auf der Konferenz so oft ersehnte Gleichberech­tigung hier ihre Verwirklichung finde, da Frankreich bereit fei. in ber Kontrolle die Gleichberechtigung aller Rationen anzuerkennen.

Die erste Lesung des ganzen englischen Ab- rüstungskonventionsentwurfes wurde am Abend vom Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz ab­geschlossen. In den Schlußbestimmungen wird die Konvention auf einen Zeitraum von 5 Jahren begrenzt und die Einberu­fung einer neuen Abrüstungskonferenz vor Ab­lauf dieser Periode vorgesehen. Die Vertrelev Frankreichs, Polens und der Kleinen Entente leg­ten V o r b e h a 11 e ein zu dem letzten Artikel deS Entwurfes, der bestimmt, daß mit dem Inkraft­treten der Konvention die Bestimmungen deS militärischen Teiles der Ver­träge pon Versailles, St. Germain und Trianon durch die neue Konvention ersetzt wer­den.

OieOollfuß Regierung setzt -enKampf fori

Maßlose Ausfälle Vaugoins.

Wien, 2. Juni. (TU.) In einer christlich­sozialen Versammlung hielt der christlich-soziale Parteiobmann und Heeresminister V a u g o i n eine Rede gegen die Rationalsozialisten, wie er sie in dieser Schärfe noch nie gehalten hat. Er erklärte u. a., die Partei sei eine ganz uw- österreichische Partei, wenn Landesinspektor Ha­bicht behauptet, daß die österreichische Regierung Bettelgänge zu den Rationalsozialisten unter­nommen habe, so sei das gerade Gegenteil wahr. Landesinspekteur Habicht habe einen Korb be­kommen. Seit den Rationalsozialisten klar ge­worden sei, daß die Christlich-Soziale Partei und die Regierung unter gar keinen Umständen daran denken, mit ihnen zusammenzugehen, hätten sie einen Kampf eröffnet, der geradezu unerhörte Formen annehme. Dieser Kampf sei jedoch noch nicht zu Ende. Bevor noch in diesem Sommer der längste Tag vorüber ist, so erklärte Daugoin, wird Ordnung fein. Wir sind mit dem republi­kanischen Schutzbund fertig geworden, wir werden auch mit den Hakenkreuzlern fertig werden. Vaugoin teilte noch mit, daß er den Erlaß unterzeichnet habe, durch den die alte öster­reichische Uniform im österreichischen Bun­desheer wieder eingeführt werde. Bekanntlich trug seither das österreichische Heer Uniformen, die denen der deutschen Reichswehr weitgehend angepaht waren.

Deutscher Protest in Wien.

Wien, l.Juni. (TU.) Wie verlaufet, hat die deutsche Gesandtschaft in Wien wegen der bei dem Reichs t ags ab g e o rdne t en Ha­bicht vorgenommenen Haussuchungprote- stiert. Habicht ist bekanntlich P r e s s e a 11 a - chee der deutschen Gesandtschaft in Wien und genießt damit das Recht der Ex­

territorialität. Deutscherseits sieht man in der Haussuchung eine Verletzung der Exter­ritorialität.

Ungewöhnliche Polizeimaß» nahmen in Innsbruck.

Reichsdeutsche Ttudentcn der Universität Innsbruck ausgewicsen.

Innsbruck, 1. Juni. (TU.) Irn Zusammenhang mit ben letzten Kundgebungen wurden eine Reih« reichsdeutscher Studenten der Innsbrucker Univer­sität mit sofortiger Wirkung ausgewiesen. Auch deutschen Studenten aus dem Banat, bie mit Stipenbien bes VDA. in Innsbruck ftubieren, erhiel­ten ben Ausweisungsbefehl.

Die Tiroler Lanbesregierung hat am Donnerstag außerordentliche Maßnahmen getroffen. Die Polizei würbe angewiesen, Kundgebungen mit allen Mitteln sofort zu unterdrücken. Ausländer, die sich an Kundgebungen beteiligen, sollen sofort über bi« Grenze geschafft werben. Außerbem würbe verfügt, baß in Innsbruck ab 20 Uhr sämtliche Haustore geschlossen fein müssen. Die Sperrstunbe für alle Restaurants unb Cafehäuser ist auf 23 Uhr vorverlegt worden. Am Vormittag wurden Passanten mit nationalsozialistischen Partei­abzeichen von Heimwehrleuten überfallen, nie­dergeschlagen und bes Abzeichens beraubt.

Eine zweifelhafte Hilfe.

Die österreichischen Gegenmaßnahme«.

Wien, 1. Juni. (WTB.) In den vom Mi- nifterrat beschlossenen Gegenmaßnahmen gegen die deutschen Ausreifebestimmungen sehen die Wie­ner Reuesten Rachrichten eine sehr zweifel­hafte Hilfe, abgesehen davon, daß den be­drohten Erwerbszweigen mit acht Millionen Schil-

gesetzt werden soll. Auch bie Steuerfreiheit für die Anschaffung von Maschinen und Gerätey finbet ba ihre Grenze, wo dis Maschinenbeschaffung später menschliche Arbeitskräfte überflüssig machen könnte. Die zinslosen Darlehen, die Amnestie auf der Grund­lage von Spendenscheinen, die freiwillige Spende, die Erinreihung der Hausangestellten in die steuerliche Stellung des erwerbslosen Familien- Mitgliedes und bie Ehestandsdarlehen runden den großzügigen Plan zu einem in sich fest geschlossenen Ganzen.

In den Bestimmungen über die Ehestands­darlehen wirkt sich die Auffassung aus, daß die Frau in erster Linie der Familie als Gattin und Mutter, nicht aber dem Beruf und der Wirt­schaft gehört. Darum gerade soll die Eheschlie­ßung in den Fällen finanziell gefördert werden, wo sie das endgültige Ausscheiden der Frau aus dem beruflichen Leben zur Folge hat und einen Arbeitsplatz für einen männlichen Er­werbslosen schafft. Wenn sich die Hoffnung ver­wirklicht, daß auf diesem Wege schon in einem Jahre 150 000 Chen finanziert werden, die sonst nicht zustande gekommen wären, so werden eben­soviel Arbeitsplätze geschaffen, wie Frauen ihrer wahren Bestimmung zugeführt werden. Die Re­gierung ist sich offenbar bewußt, daß sie die Mißverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt nicht mit Zwang und nicht schematisch ändern kann, aber sie schafft starke Anreize und neue Voraussetzun­gen für eine Entwicklung zu gesunderen und na­türlichen Verhältnissen.

Mit diesem Wirtschaftsplan ist organisch d i e Entschuldung der deutschen Land­wirtschaft verbunden, die in dem Gesetz in

Angriff genommen wird, das die Reichsregierung aus Vorschlag des Reichsernährungsministers nach Ueberwindung vieler Hindernisse angenom­men hat. Immer wieder muß betont werden, daß es sich nicht um eine Entschuldung der Land­wirtschaft an sich handelt, also auch nicht um Steuer- oder Zinsgeschenke an einen einzelnen Berufsstand, möge er noch so wichtig sein, sondern es handelt sich um eine Maßnahme, die der wirtschaftlichen Entwicklung dadurch Rechnung trägt, daß nicht nur Deutschland, sondern auch andere große Industrieländer in Zukunft mehr als früher auf den Binnenmarkt ange­wiesen sind. Das Wesentliche dieser Politik kommt auch in dem Entschuldungsgesetz zum Aus­druck, denn die Entlastung der Landwirtschaft soll in der Hauptsache dadurch erzielt werden, daß sie wieder angemessene Preise für alle Erzeugnisse erhält. Dann wird auch der Zinsspiegel weiter gesenkt werden können, da bei dem Wiederaufstieg der Wirtschaft nicht nur die Krisenopfer vom Arbeitsmarkt wegge­zogen werden, sondern auch der Kapitalbildungs­prozeh wieder in Gang kommt. Wenn das ge­schieht, wenn also neues Kapital für die Produktion zur Verfügung steht, so wird sich der Zinssatz nach Angelt und Rachfrage regeln, mit dem Ergebnis, daß er für die Landwirtschaft nach und nach wieder auf den Zinsspiegel ein­schwenkt, der für landwirtschaftliche Kredite vor dem Kriege üblich war. Die Binnenmarkt- Politik sorgt auch dafür, daß die deutsche Landwirtschaft hinsichtlich ihrer Erzeugungs­bedingungen nicht mehr dem mörderischen Wett­bewerb überseeischer Agrarländer preisgegeben wird.

Wenn wir aus ber Krise herauswollen, müssen wir alle ohne Unterschieb bes Berufs unb bes Stau­bes auch unter Opfern mithelfen. Die Regierung kann allein nicht Wunder wirken, wenn nicht bas ganze beutfche Volk bie gewaltige Aufgabe unterstützt, bie fünf Millionen Krisenopfer roieber in ben Wirtschastsprozeß ein- zureihen. Darum kann nicht bringlich genug gefor­dert werben, baß alle Deutschen, bie dazu in ber Lage finb, von ber Gelegenheit Gebrauch machen, burch freiwillige Spenden für bie na­tionale Arbeit für eine Ausweitung ber Pro­duktion Sorge zu tragen. Jebe Leistung, bie in bie- fern Zusammenhang aufgebracht wirb, ist nicht ein Opfer, fonbern auch eine Sicherung bes Besitzes, eine Sicherung ber Wirtschaft, sowie enblich eine Sicherung bes beutschen Volkstums auf ganze Ge­schlechterfolgen hinaus. Indem bie Reichsregierung gleichzeitig darauf aufmerksam macht, baß ein um- fassender Neubau des Finanz- unb Steuersystems in Vorbereitung ist, gibt sie einen neuen Anreiz, jeden nur möglichen Wagemut einzusetzen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dieser Wagemut ist ja nicht zum wenigsten bisher dadurch gedrosselt worden, daß eine von Jahr zu Jahr wachsende Steuerlast nicht nur jeden Ertrag wegnahm, sondern auch die Wirtschaft außer­stand setzte, Unternehmungen auf lange Sicht vor­her zuverlässig einzuschätzen und auszurechncn. All« Gelenke der Wirtschaft sollen von hemmenden Steuern entlastet werden, um fo eine Steige­rung der Produktion zu erreichen, die auch genügt, den Ertrag ber abgebauten steuern burch ben normalen Gang ber Pro» buttionsausroeitung wieder hereinzubrin- ge n.