Nr.5? Krübanssabe

185. Zahrgang

Donnerstag, 2. März 1953

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Derantwonlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyr.ot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein un*> ür bcn^n» zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in (Siegen.

Oie Vorbereitung des kommunistischen Bürgerkriegs

Reichsminister Göring unterbreitet der Oeffentlichkeit Material über kommunistische Terrorpläne zur Einleitung des Umsturzes.

Berlin, 1. März. (Sil.) Der Reichskom- miffar für das preußische Innenministerium, Reichsminister Göring, machte am Mittwoch­abend im Rundfunk im Auftrage der Reichs­regierung Mitteilung von den Gründen, die den Erlaß der Rotverordnung gegen den Kommunis­mus erforderlich machten. Anhand umfangreichen Materials, das der Polizei in der letzten Zeit in die Hände gefallen ist, wies der Minister dar­aus hin, daß die kommunistischen Funktionäre feit Anfang« Februar an allen Orten regste Tätigkeit entfalteten. Es habe fest- gestellt werden können, daß diese Aktivität ein­gestandenermaßen auf die Entfesselung eines Aufstandes hinzielen sollte. ES wurden durch Handzettel und Auflagescheine wehrfähige Arbeiter für einen ro­ten Mafsenfelb st schuh geworben. Diese Einrichtung hat mit einem Selbstschutz nicht das Geringste zu tun, da weder die Sozialdemokraten noch auch die Kommunisten an sich unmittelbar bedroht waren, solange sie sich in legalen Formen hielten. Diese Einrichtung war eine Dertarnung, um die Massen der revolutionären Kommunisten mobil zu machen und sie im Kamps gegen 03 o H und Staat einzusehen. Ich möchte es offen aussprechen, daß wir nicht einen Abwehr­kampf führen, sondern auf der ganzen Front zum Angriff übergehen wollen. Es wird meine vornehmste Aufgabe sein, den Kommunis­mus aus unserem Volke auszurotten. Des­halb haben wir auch diejenigen Kräfte des natio­nalen Deutschlands mobil gemacht, deren Haupt­aufgabe es sein muß, den Kommunismus zu überwinden.

Der Minister teilte mit, am 15. Februar fei festgestellt worden, daß die KPD. mit der Bil­dung von Terrorgruppen In Stärke bis 3n 200 Mann beschäftigt sei. Diese Gruppen halten die Aufgabe, in SA. - Uni - form auf Autos, Warenhäuser, Läden ufw. Uebersälle zu unternehmen. Auch auf ver­bündete verbände, wie den Stahlhelm und na­tionale Parteien, sollten solche Uebersälle aus- gesuhrt werden. Man wollte damit die E i n - heil der nationalen Bewegung ft ör en. Auf der anderen Seite sollten Ter­rorgruppen in S t ah lhel mnnif o r m ähnliche Taten aussühren.

Bei der Verhaftung sollten falsche Aus­weise vorgezeigt werden. Ferner wurden zahl- re'che gefälschte Befehle von SA. und Stahlhelmführern gefunden, in denen die SA. in geheimnisvoller Weise ausgefordert wurde, sich für die Rächt zum 6. März bereitzuhalten, um Berlin zu besehen, und zwar unter rücksichts­losen, Waffengebrauch, Niederschlagung aller Widerstände usw. Diese gefälschten Befehle wur­den dann an Behörden und Bürger verbreitet, um das Schreckgespenst eines national­sozialistischen Staatsputsches Her­vorzurusen und die Arbeiterschaft in die notwendige Verwind zu bringen. Auch Polizei- bcsehle wurden gefälscht, wonach Panzerwagen auszuliefern waren. In einer Sitzung der KPD. am 18. Februar war von einem ausdrücklichen Angrifsspakt der vereinigten Proletarier gegen die Bourgeoisie und den faschistischen Staat die Rede. Am gleichen Tage wurde der Führer einer Brückensprengkolonne, der sich durch Stehlen größerer Mengen Sprengstoff ver­dächtig gemacht hatte, festgenommen.

Bald darnach wurde eine Organisation der KPD. aufgedeckt, die mit Gift vorgehen sollte. Durch die Aufdeckung eines solchen Gift­diebstahls in Köln wurde offenbar, daß das Gift In Gemeinfchaftsfpeisungen der SA. wie auch des Stahlhelms verwendet werden sollte. Eire weitere Unterlage beweist, daß nicht nur Frauen und Kinder führender Persönlichkeiten als Geiseln festgesetzt werden sollten, sondern auch Frauen und Kinder von Polizeibeamten, die man als lebendigen Schuhwall bei den Demonstrationen vorschieben wollte.

Am 23. Februar wurde vom Zentralkomitee die Parole zur Bewaffnung der Arbei­te r s ch a f t ausgegeben. In der entsprechenden Anweisung hieß es: Zur Anwendung des Terrors ist iedes Werkzeug und jede Waffe zu benutzen. Massenstreiks wurden angeordnet, Solida- ri ät.stre.ks soll:n vorb.re tet teerten. Es sollten alle Leute gemeldet werden, .die mit der Waffe umzugehen verstehen, alles habe sich aus die Ille­galität umzustellen. Der Minister gab dann einige Auszüge aus dem großen Organisations­plan zum bewaffneten Aufstand, betitelt „®ie Kunst des bewaffneten Aufstandes." Dort ist da­von die Rede, daß der bewaffnete Aufstarrd die erste Phase des Bürgerkrieges ist. Es werden An­weisungen über den Einsatz kleinerer Terrorgrup­pen gegeben über Anlegung von Bränden an Tau­

senden und Abertausenden von Orten. Zweck die- i ser Aktionen sei es dann, PolizeiundWehr« macht auf das flache Land zu lockeni und dann in den entblößten Städten Den Auf­ruhr airzublasen. Der Staat hat die Pflicht, so rief der Minister aus, solche Pläne im Keime zu ersticken. Was würde geschehen, wenn diese kommunistische Pest auch nur 24 Stunden Zeit hätte, um über unser armes Deutschland dahin­rasen zu können. Wir haben leine 2 u ft, so

Berlin, 1. März. (WTB- Die Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe vom 28. Fe­bruar 1933 wird jetzt im Wortlaut veröffentlicht. Der erste Abschnitt eirthält eine Verschärfung der Vorschriften gegen Landesver- rat und Verrat militärischer Ge­heimnisse. Für schweren Verrat militärischer Geheimnisse ist Todesstrafe angedroht, für Lan­desverrat und Verrat militärischer Geheimnisse Todesstrafe oder lebenslanges Zuchthaus; bei Ausspähung militärischer Geheimnisse Todesstrafe, lebenslanges Zuchthaus oder Zuchthaus bis zu 15 Fahren.

Wer durch Fälschung oder Verfälschung Gegen­stände, deren Geheimhaltung vor einer aus­ländischen Regierung im Falle der Echtheit für das Wohl des Reiches erforderlich wäre, in der Absicht herstellt, sie einer ausländi­schen Regierung bekanntzumachen oder öffentlich mitzuteilen, wird mit Zuchthaus bis zu 10 Iahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer Ge­genstände oder Rachrichten, von denen er weiß, daß sie falsch sind, und deren Geheimhaltung vor einer ausländischen Regierung im Falle der Echtheit oder Wahrheit für das Wohl des Reiches erforderlich wäre, der ausländischen Regierung bekannt macht oder öffentlich mitteilt, ohne sie als falsch zu bezeichnen. Wer sich Gegenstände der bezeichneten Art in der Absicht verschafft, sie einer ausländischen Regierung bekanntzumachen

Dreslau, 1. März. (ERB.) In der Iahr- hunderthalle fand eine Massenkundgebung der RSDAP. statt, auf der Reichskanzler Adolf Hit­ler sprach. Der Reichskanzler wies die Forde­rung seiner Gegner auf Vorlegung eines Pro­gramms als unangemessen zurück. 3m Rovem- ber 1918 haben die Männer des Tlmsturzes die Macht an sich gerissen, ohne dem Volk ihr Pro­gramm Punkt für Punkt zur Entscheidung zu un­terbreiten. Von dem, was sie damals versprachen, ist nichts erfüllt worden. Cs war zu schon, um wahr zu sein. Die Männer, denen wir das ver­danken, stehen heute noch mit eiserner Stirn vor der Ration. 14 Iahre haben diese Menschen Deutschland ruiniert. Run sind sie noch nicht ge­gangen. Sie protestieren noch, daß jemand kommt und sagt: Run ist es aber genug, Schluß mit euch.

Ein Volk kann nicht gedeihen, wenn man es bewußt in Klassen teilt. Rationalismus und So­zialismus besitzen beide die Kräfte des gleichen hohen Ideals. Rationalisten und Sozialisten ken­nen keine materialistischen Existenzen. In diesem Zusammenklang von Rationalismus und So­zialismus muh die Kraft der Persönlichkeit sich durchsetzen und durchringen können. Die Per­sönlich leit in ihrer Kraft muß autori­tär wirken können. Es darf nicht so werden, daß die Masse den Geist erwürgt, sondern das Volk muß im Geist seine Lebenskraft erblicken.

Der Reichskanzler streifte bann die Reichstags- branbftiftung und ihre Zusammenhänge. Er sagte: Wenn eine dunkle Wacht glaubt, durch den A p - pell an Terror und Gewalt uns beugen zu können, dann vergißt diefe Wacht den Charakter unserer Bewegung. Unsere Bewegung sollte einst Deutschland werden, und sie ist heute Deutschland geworden. (Beifall.) Deutschland wird siegen! wer sich gegen diese Bewegung der Ration erhebt, der wird an unserem willen und an unse­rer Entschlußkraft zerschellen (Bei­fall.) wenn heute eine Organisation vermeint, mit Terror uns einschüchtero zu können, dadurch, daß sie Brandfackeln wirft, so soll sie wissen: D i e Brandfackel treten wir aus, und mit ihr zertreten wir den Träger der Brand­fackel. (Stürmischer Beifall.) wir haben das Haus neu aufgebaut, und wir hängen an unserer Arbeit, und wer meint, das Haus in Brand flecken zu kön­nen, der wird om dieses Haus eine leben­dige Waner einer TH 1II1 o n e n b e ro e- g u ng sehen und Millionen Fäuste werden sich

schloß Göring, durch die kommunistische Bestie dasVolk zerfleischen zu lassen. Wenn mir als Reichskommissar die Hauptaufgabe dieses Kampfes zufällt, so nehme ich diese Aufgabe gern auf meine Schultern, weil ich weiß, daß sie zum Besten meines Volkes notwendig ist. Den Kommunisten darf ich sagen: Meine Rerven sind bisher noch nicht durchgegangen und ich fühle mich stark genug, ihrem verbrecherischen Treiben Paroli zu bieten!

oder öffentlich mitzuteilen, ohne sie als falsch zu bezeichnen, wird mit Zucht­haus bis zu fünf Iahren bestraft.

■-s>cr zweite Aoscynitt besaht sich mit der B e - kämpfung Hochverrätern cher Um­triebe. Ist bei einem Hochverrat d'.e Tat darauf gerichtet, die Reichswehr oder die Po­lizei zur Erfüllung ihrer Pflicht untaug­lich zu machen, das Deutsche Reich und seine Länder gegen Angriffe auf ihren äußeren oder inneren Bestand zu schützen, so ist auf die in den §§ 81 bis 86 StrGB. angedrohte Zucht­hausstrafe zu erkennen.

Wer eine Druckschrift, deren Inhalt durch Aufforderung oder Anreizung zum gewalt­samen Kampf gegen bie Staatsge­walt ober zu beffen Vorbereitung ober burch Olufforbcrung ober Anreizung zu einem hoch­verräterischen Bestrebungen bienenben Streik in einem lebenswichtigen Betrieb, Generalstreik ober anberen Massenstreiks ober in anderer Weise den Tatbestand des Hochverrates (§§ 81 bis 86 StrTD.) begründet, herstellt, ver­breitet oder zum Zwecke der Verbreitung vorrätig hält, obwohl er bei sorgfältiger Prüfung der Schrift den strafbaren Inhalt hätte erkennen können, wird, soweit nicht in anderen Vor­schriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis von einem Monat bis zu drei Iahren bestraft. (§ 6.)

ZUIN Schuhe dieses Hauses erheben und diejenigen zermalmen, die es wagen, es in Brand zu stecken. Sie sollen nicht denken, daß wir uns dabei auf halbe Maßnahmen befchränken. (Erneuter Beifall.)

Wir wollen keinen Kampf. Iedem deutschen Volksgenossen möchten wir die Hand reichen, denn wir wünschen, eine Volksgemein­schaft aufzurichten. Wer aber unsere Hand zurückstößt ober uns mit Dolchen angeht ober glaubt, uns vielleicht burch anbere Terrorakte in unserer Arbeit stören zu können, wer sich vielleicht einbildet, Deutschlanb zerschla - gen zu können, ber wirb sehen, bah wir, bie wir ben Frieben lieben, zum grimmigsten K ampf entschlossen sind und der wird sehen, daß bas junge Deutschland nichts zu tun hat mit der Welt des Bürgertums aus dem Iahre 1918, der wird sehen, bah wir bann ben Kampf aufnehmen. Unb das möchte ich ben Feinden der Kultur und ber Zivilisation sagen: Wer so uns herausforbert, ber soll wissen, baß es einen Frieben nur bann gibt, wenn er zu Boben sinkt, wenn er kapituliert. (Stürmi­scher Beifall.) Frieden unb Freunbschaft können wir nur dem geben, ber bie Unversehrtheit ber Ration anerkennt. Für Feinbe bes Reichs haben wir keinen Frieben, fonbern nur Kampf bis zum Cnberfolg. (Stürmischer Beifall.)

Arbeiter und (Staat.

Vertreter der NLBL beim Reichskanzler.

Berlin, 1. März. (CNB.) Der Reichskanz - ler empfing eine größere Abordnung der natio- nalsozialistischen Betriebszellenor­ganisationen. Der Reichskanzler wies auf die große und stolze Aufgabe hin, die gerade der natio­nalsozialistischen Bewegung als der Repräsentantin auch der deutschen Arbeitnehmerschaft in der Re­gierung gestellt sei. Sie habe sich bas Ziel gesetzt, die deutsche Arbeiterschaft als tragenden Pfeiler in den neuen deutschen Staat Jo einzubauen, daß man in Zukunft in Deutschland nicht mehr von einem Ster­ten Stand reden werde. Der Marxismus fei eine ungeheuere Belastung für die deutsche Arbeiter- schäft. Die Beseitigung des Marxismus sei daher für die Lebensinteressen der deutschen Arbeiter ent* scheidend. Aber ebenso wie die Regierung entschloß sen sei, bie kriminellen Erscheinungen des Marxis- mus rücksichtslos durch die Polizei zu unterbinden, so sei er als Führer der nationalsozialistischen Be­wegung von der Notwendigkeit überzeugt, die von Marxisten verführten Massen der anständigen deut­

schen Arbeiter wieder dem Staat zurück­zuerobern und in die deutsche Volksgemeinschaft einzu gliedern. Endgültig zu vernichten sei der Marxismus nur dadurch, daß man seine Anhänger auch weltanschaulich erfasse und ihm durch die Wiederher st ellung besserer wirtschaftlicher und sozialer Voraus­setzungen seinen bisherigen Nährboden entziehe. Diese sozialen Voraussetzungen würden geschaffen werden.

Die Wirtschaftspolitik, bie nur auf Einsparun­gen unb Lohnkürzungen abgestellt fei unb bie burch Steuern alles wirtschaftliche Leben er­drossele, habe kläglich Schiffbruch erlitten. Es komme nicht nur barauf an, bie Probuktion an* zulurbeln, fonbern bie Konsumkraft z u entwickeln. Wie man eine zeitlang zuviel Blut von außen in bie beutfche Wirtschaft hinein­gepumpt habe, so habe man ihr in ben letzten Fahren soviel Blut abgezapft, bah die Zirkulation unterbunben sei. Wenn man eine Mühle wieder, in Bewegung setzen wolle, müsse man zuerst 'wieder das Wasser zum Fließen bringen. Die Funktion unseres wirtschaftlichen Lebens müsse in diesem Sinne von einer gemeinsamen Wurzel aus durchdacht werden.

Ramens der deutschen Arbeiter und Angestell­ten, bie bereits heute zu Hunberttausenden in der das ganze Reich erfassenden nationalsozia­listischen Detriebszellenorganisation zusammen- gefchlossen seien, dankte ber Leiter ber RSDO. Schumann bem Reichskanzler sür seine von sozialem Geiste getragenen Ausführungen, bie in ben Herzen ber beutschen Arbeiter starken Wiberhall f i n b e n würden, und erneuerte das Gelöbnis der Gefolgschaftstreue für die ver­antwortungsvolle Aufbauarbeit des Kanzlers.

Vizekanzler v.papen inJRündwn.

München, 1. März. (CNB.) In einer Wahl­kundgebung der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot im überfüllten. Löwenbräu-Keller in München sprach Vizekanzler v. Popen, der Spitzenkandidat der schwarz-weiß-roten Kampffront in Bayern. Er führte u. a. aus: Selten ist einem Staatsmann mit so oielgewolttem und künstlich erzeugtem M i ß * Verständnis begegnet worden wie mir. Was ist eigentlich gegen Bayern geschehen? Ich habe die Regierung eines bestimmten Landes, Preußens, im Einverständnis mit dem Reichspräsidenten be­seitigt. Der föderative Gedanke ist aber ge­rade dadurch wiederhergestellt worden, daß nunmehr der unselige Dualismus zwischen Reich und Preußen beseitigt ist.

Früher war Bayern dos Land des Protestes gegen die Weimarer Republik. Ls wurde von der Rechten die Ordnungszelle, von der Linken der hort der Reaktion genannt, heute ist die bayerische Regierung zur leidenschaftlichen Ver­fechterin jenes Geistes von Weimar geworden. Ich habe im vorigen Sommer Bayern d i e große föderalistische Chance an- geboten und habe um diesen Plan bei meinem Staatsbesuch in München geworben. Niemals hotte der Föderalismus eine bessere geschichtliche Gelegenheit, und selten ist die Be­deutung des Augenblicks so wenig begriffen worden.

Ich werde meinen Komps um die nationalen Kräfte im deutschen Katholizismus nicht aufgeben, und ich werde auf die Unterstellung, deswegen kein voll­wertiger Katholik zu sein, umso weniger antworten, als nur parteipolitische Verblendung zu einer sol­chen Mißachtung fähig ist. Ich bekenne mich als konservativer Katholik und als deut­scher Föderalist und werde dieser Ueberzeu- gung, solange ich atme, treu bleiben. Mir ist auch nicht angst wegen der Mainlinie. Das bayerische Volk wird niemals dulden, daß dies Wirklichkeit wird. Ich warne deshalb vor dem Spiel, sich gewissermaßen nur bedingt zum Reich zu bekennen, nämlich unter der Bedingung, daß eine Reichsregierung so aussieht, wie sie sich die äugen» bttcklichen Machthaber eines Landes vorstellen. Die Fackel des brennenden Reichstags ist ein Fanal, in dem der Bolschewismus sein Haupt erhebt. Den of­fenen Kampf, den wir gegen ihn eröffnet haben, brauchen wir nicht zu fürchten, wenn wir einig sind unb die Ausgabe der Stunde erkennen.

flltaifler Midenhauer über die Ausgabe der Volkspartes.

Hamburg, 1.März. (ERB.) Fn einer öf­fentlichen Wahlkunbgebung ber DVP. sprach der Hamburger Spihenkanbibat Reichsminister a. D. Professor Dr. Molbenhauer über bie Rolle der DVP. in ber neuerftanbenen nationalen Front. Der DVP. falle die Rolle bes „Ge­wissens ber nationalen Einigung" zu. Fm Rausch ber nationalen Begeisterung gälte es, bie Fahne bes Freiyeitsibeals bes Bür­gers hochzuhalten. Die großen Fragen ber Wirtschaft seien nicht mit Fackelzügen zu lösen. Die Dolkspartei sei stets ein Gegner einer überspannten Demokratie ge­wesen, aber sie wünsche ben Bürger nicht mundtot unb ausgeschaltet äu sehen. Sie verkenne nicht, bah getabe heute das S^hwergewicht bei ber Regierung unb beim Reichsprä- sibenten liegen müsse, sie billige auch brutale Maßnahmen unb wisse, bah Späne fallen, wo gehobelt wirb. Sie wünsche jeboch Erhaltung bes Berufsbeamtentums; sie bekämpfe Zersehungserscheinungen im Fubentum wie im Christentum. Kulturell wolle bie Dolkspartei keine Enge, sondern Freiheit für Forschung unb Lehre.

Notverordnung zur Bekämpfung hochverräterischer Umtriebe.

OerReichskanzlersprichtinBreslau

Scharfe Kampfansage an die inneren Feinde des Reiches.