Nr.28 Leühaussabe

185. Jahrgang

Donnerstag, 2. gebruar 1955

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SietzenerAnzeiger

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Dr. Fricdr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Hange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein undfür denAn. zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in (Biegen.

Auflösung des Reichstags. - Neuwahl am 5. März.

Keine Einigung Hitlers mit dem Zentrum-Oie Regierung des nationalen Zusammenschlusses appelliert an das Volk un­legt in einem vom Reichskanzler im Rundfunk verlesenen Aufruf Ziel und Programm ihrer Arbeit zur Rettung des deutschen Bauern und Arbeiters und zur Gesundung von Staat und Wirtschaft im Nahmen eines Vierjahresplans dar.

Oie Auflösungsverordnung.

Berlin, 1.Jebr. (OB.) Amtlich. Nachdem der Reichskanzler und der Reichsoizekanzler dem Herrn Reichspräsidenten über d i e Verhandlungen mit dem Zentrum heute vormittag Bericht er­stattet haben, hat der Reichspräsident folgende vom heutigen Tage datierte Verordnung über d i e Auflösung des Reichstages erlassen:

Nachdem sich die Bildung einer arbeits­fähigen Mehrheit als nicht möglich her- ausgestellt hat, löse ich auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfaffung den Reichstag auf, damit da» deutsche Volk durch Wahl eines neuen Reichstags zu der Neubildung der Regierung des nationalen Zusammenschlusses Stellung nimmt.

Berlin, den 1. Februar 1933.

(Unterschriften.)

Gleichzeitig ist durch eine weitere Verordnung vom heutigen Tage vom Herrn Reichspräsidenten a l s wahlterminder ö. März 1933 beflimmf worden. 3n der kafrinettsfihung, die heule abend stattfand, hat der Reichskanzler einen Aufruf an das deutsche Volk vorgetragen, den sämtliche Neichsminister einmütig ge­billigt haben.

Ser Ausruf der Aeichsregierung.

Der Ausruf der Reichsregierung hat folgenden Wortlaut:

Lieber 14 Jahre sind vergangen, seit dem unseli­gen Lage, da von inneren und äußeren Ver­sprechungen verblendet, das deutsche Volk der höchsten Güter unserer Vergangenheit, des Reiches seiner Ehre und seiner Freiheit vergaß und dabei alles verlor. Seit diesem Tage des Verrates hat der Allmächtige unserem Volke seinen Segen ent­zogen. Zwietracht und Haß hielten ihren Einzug. In tiefster Vekümmernis sehen Millionen bester deutscher Männer und Frauen aus allen Lebens­ständen die Einheit der Ration dahin- siechen und sich auflösen in ein Gewirr politisch­egoistischer Meinungen, wirtschaftlicher Interessen und weltanschaulicher Gegensätze. Wie so oft in unserer Geschichte bietet Deutschland seit diesem Tage der Revolution das Vild einer herz­zerbrechenden Zerrissenheit. Die ver­sprochene Gleichheit und Brüderlichkeit erhielten wir nicht, aber die Freiheit haben wir verloren. Denn dem Verfall der geistigen und willensmäßi­gen Einheit unseres Volkes im Innern folgte der Verfall seiner politischen Stellung in der Weit. Heiß durchdrungen von der Lieberzeugung, daß das deutsche Volk im Jahre 1914 in den großen Kampf zog, ohne jeden Gedanken an eine eigene Schuld und nur erfüllt von der Last der Sorge, das angegriffene Reich, die Freiheit und die Exi­stenz des deutschen Menschen verteidigen zu müs­sen, sehen wir in dem erschütternden Schicksal, das uns seit dem Rovember 1918 verfolgt, nur das Ergebnis unseres inneren Ver­falls.

Allein auch die übrige Welt wird seitdem nicht minder von großen Krisen durchrüttelt. Das geschichtlich ausgewogene Gleichgewicht der K r ä f t e, das einst nicht wenig beitrug zum Ver­ständnis für die Rotwendigkeit einer inneren Soli­darität der Rationen, mit all den daraus resul­tierenden glücklichen wirtschaftlichen Folgen ist beseitigt. Die Wahnidee von Sieger und Be­siegten zerstört das Vertrauen von Ration zu Ra­tion und damit auch die Wirtschaft der Welt.

Das Elend unseres Volkes aber ist entsetzlich! Dem arbeitslos gewordenen, hungernden M i l - Honen-Proletariat der Industrie folgt die Verelendung des gef amten Nittel- und Handwerk st andes. wenn sich dieser Zerfall auch im deutschen Bauern endgültig vollendet, stehen wir in einer Kata­strophe von unübersehbarem Ausmaße. Denn nicht nur ein Reich zerfällt dann, sondern eine zweitausendjährige Erbmasse an hohen und höchsten Gütern menschlicher» Kultur und Zivili­sation.

Drohend künden die Erscheinungen um und den j^.lUug dieses Zerfalls. In einem unerhörten Willens- und Gewaltansturm versucht die kom­munistische Methode des Wahn­sinns das in feinem Innersten erschütterte und entwurzelte Volk endgültig zu vergiften und zu zersetzen, um es einer Zeit entgegenzutreiben, Die nn t?en Versprechungen der kommunistischen Wortführer von heute noch schlimmer verhalten wurde als die Zeit hinter uns zu den Versprechun­gen derselben Apostel im Rovember 1918. An- gefangen bei der Familie, über alle Begriffe von nrv $r?uc’ Volk und Vaterland, Kultur und Wirtschaft hinweg, bis zum ewigen Fundament unserer Moral und unseres Glaubens, bleibt n l ch t s v e r s ch o n t von dieser nur verneinenden, alleä zerstörenden Idee. 14 Jahre Marxismus hoben Deutschland ruiniert. Ein Jahr Bolsche­

wismus würde Deutschland vernichten. Die heute \ reichsten und schönsten Kulturgebiete der Welt würden in einLhaos und Trümmerfeld verwandelt. Selbst das Leid der letzten an­derthalb Jahrzehnte könnte nicht verglichen wer­den mit dem Jammer eines Europa, in dessen Herzen die rote Fahne der Vernichtung aufgezo­gen würde. Die Tausende von' Verletzten, die un­zähligen Toten, die dieser innere Krieg schon heute kostet, mögen ein Wetterleuchten sein der War­nung vor dem Sturm.

In diesen Stunden der übermächtig herein- brechenden Sorgen um das Dasein und die Zu­kunft der deutschen Nation rief uns Männer nationaler Parteien und verbände b e r g r e i f e Führer des Weltkrieges auf, noch ein­mal wie einst an den Fronten, nunmehr in der Heimat in Einigkeit und Treue für des Reiches Rettung unter i h m zu kämpfen. Indem der ehrwürdige Herr Reichs­präsident uns in diesem großherzigen Sinne d i e Hände 3 u m gemeinsamen Bunde schloß, wollen wir als nationale Führer Gott, unserem Gewissen und unserem Volke geloben, die uns damit übertragene Mission als na- tionaleRegierungentschlossenund beharrlich ju erfüllen.

I.

Das Erbe, das wir übernehmen, ist ein furchtbares. Die Ausgabe, die wir lösen müssen, ist die schwerste, die seit Menschen- gedenken deutschen Staatsmännern gestellt wurde. Das Vertrauen in uns allen aber ist unbegrenzt, denn wir glauben an unser Volk iun d seine unvergänglichen Werte. Bauern, Arbeiter und Bürger, sie müssen gemeinsam die Bausteine liefern zum neuen Reich.

So wird cs die nationale Regierung als ihre oberste und erste Aufgabe ansehen, die gei­stige und willens mäßige Einheit un­seres Volkes wiederherzustellen. Sie wird die Fundamente wahren und verteidigen, auf denen die Kraft unserer Ration beruht. Sie wird das Christentum als Basis unserer ge­samten Moral, die Familie als Keimzelle unseres Volks- und Staatskörpers in ihren festen Schuh nehmen. Sie wird über Stände und Klassen hinweg unser Volk wieder zum Be­wußtsein seiner volklichen und po - litischen Einheit und der daraus entsprin­genden Pflichten bringen. Sie will die Ehr­furcht vor unserer großen Vergangenheit, den Stolz auf unsere alten Traditionen zur Grund­lage machen für die Erziehung der deutschen Ju­gend. Sie wird der geistigen, politischen und kulturellen Rihilisierung einen unbarmherzigen Krieg ansagen. Deutschland darf und wird nicht im anarchischen Kommunismus versinken.

Sie wird an Stelle turbulenter Instinkte wieder d i e nationale Disziplin zum Regenten unseres Lebens erheben. Sie wird dabei all’ der Einrichtungen in höchster Sorgfalt gedenken, die die wahren Bürgen der Kraft und Stärke unserer Ration sind.

II.

Die nationale Regierung will das große Werk der Reorganisation der wirtschaft unseres Volkes mit zwei großen Vierjahres- plänen lösen: Rettung des deutschen Bauern zur Erhaltung der Lrnährungs- und damit Lebensgrundlage der Nation; Rettung des deutschen Arbeiters durch einen gewaltigen und umfassenden Angriff gegen die Arbeitslosigkeit.

In 14 Jahren haben die Rovemberparteien den deutschen Bauernstand ruiniert. In 14 Jahren haben sie eine Armee von 14 Millionen Arbeits­losen geschaffen. Die nationale Regierung wird mit eiserner Entschlossenheit und zähester Aus­dauer folgenden Plan verwirklichen. Binnen vier Jahren muß der deutsche Bauer der Verelendung entrissen sein. Binnen vier Jahren muß die Ar­beitslosigkeit endgültig überwunden sein.

Gleichlaufend damit ergeben sich die Voraus­setzungen für das Aufleben der übrigen Wirt­schaft. Mit dieser gigantischen Ausgabe der Sa­nierung unserer Wirtschaft wird die nationale Regierung verbinden die Aufgabe und Durch­führung einer Sanierung des Reiches, der Länder und Kommunen in ver­waltungsmäßiger und steuertech- nischer Hinsicht. Damit erst wird der Ge­danke der föderativen Erhaltung des Reiches blut- und lebensvolle Wirklichkeit.

Zu den Grundpfeilern dieses Programms ge­hört der Gedanke der Arbeitsdienst pflicht und der Siedlungspolitik. Die Sorge für das tägliche Brot wird aber ebenso die Sorge sein für die Erfüllung der sozialen Pflichten bei Krankheit und Alter. In der Sparsamkeit ihrer Verwaltung, der För­derung der Arbeit, der Erhaltung unseres Bauerntums sowie der Rutzbarmachung

der Initiative des Einzelnen liegt zugleich die beste Gewähr für das Vermei­den jedes Experimentes der Gefähr­dung unserer Währung.

III.

Auhenpoli lisch wird die nationale Regie­rung ihre höchste Mission in der Wahrung der Lebensrechte und damit der Wiedererringung der Freiheit unseres Volkes sehen. Indem sie entschlossen ist, den chaotischen Zuständen in Deutschland ein Ende zu bereiten, wird sie mit­helfen, in die Gemeinschaft der übrigen Natio­nen einen Staat gleichen wertes und damit allerdings auch gleicher Rechte ein­zufügen. Sie ist dabei erfüllt von der Größe der Pflicht, mit diesem freien gleichberechtigten Volk für die Erhaltung und F e st i - gnng des Friedens einzutreten, dessen die Welt heute mehr bedarf als je zuvor. Möge auch das Verständnis all der anderen mithelfen, daß dieser unser ausrichtigster Wunsch zum Wohle Europas, ja der Welt, sich erfüllt. So groß unsere Liebe zu unserem Heere als Träger unserer Waffen und Symbol unserer großen Vergangenheit ist, so wären wir doch beglückt, wenn die Welt durcheineveschränkung ihrer Rü ft ungen eine Vermehrung unserer eigenen Massen niemals mehr er­forderlich machen würde.

Soll aber Deutschland diesen politischen und wirtschaftlichen Wiederaufstieg erleben und feine Verpflichtungen den anderen Rationen gegenüber gewissenhaft erfüllen, dann seht dies eine ent­scheidende Tat voraus: die Lieberwindung der kommunistischen Zersetzung Deutschlands. Wir Männer dieser Regie­rung fühlen uns vor der deutschen Geschichte verantwortlich für die Wiederherstellung eines geordneten Volkskörpers und damit für die end­gültige Lleberwindung des Kl assen - wahnfinns und Klaffenkampfes. Richt

einen Stand sehen wir, sondern das deutsche Volk, die Millionen feiner Bauern, Bürger und Arbeiter, die entweder gemeinsam die Sor­gen dieser Zeit überwinden werden oder ihnen sonst gemeinsam erliegen.

Entschlossen und getreu unserem Eide wollen wir damit angesicht der Llnfähigkeit des der­zeitigen Reichstages, diese Arbeit zu unter­stützen, dem deutschen Volke selbst die Aufgabe stellen, die wir vertreten. Der Reichs­präsident Generalseldmarfchall v. Hinden­burg hat uns berufen mit dem Befehl, durch unsere Einmütigkeit der Ration die Möglichkeit des Wiederaufstiegs zu bringen. Wir appellieren deshalb nunmehr an das deutsche Volk, diesen Akt der Versöhnung selbst mit zu unterzeichnen. Die Regierung der nationalen Erhebung will arbeiten, und sie wird arbeiten. Sie hat nicht 14 Jahre lang die deutsche Ration zugrunde gerichtet, sonderis sie will sie wieder nach oben führen. Sie ist entschlossen, in vier Jahren die Schuld von 14 Jahren wieder gutzumachen. Allein sie kann nicht die Ar­beit des Wiederaufbaues der Genehmigung derer unterstellen, die den Zusammenbruch verschul­deten. Die Parteien des Marxismus und seiner Mitläufer haben 14 Jahre lang Zeit gehabt, ihr Können zu beweisen. Das Ergebnis ist ein Trümmerfeld. Run, deutsches Volk, gib uns die Zeit von vier Jahren und dann ur­teile und richte uns!

(Betreu dem Befehl des Generalfeldmarschalls wollen wir beginnen. Möge der allmächtige Gott unsere Arbeit in seine Gnade nehmen, unseren Willen recht gestatten, unsere Einsicht segnen und uns mit dem vertrauen unseres Volkes beglücken. Denn wir wollen nicht kämpsen für uns, sondern für Deutschland!

Gez.: Adolf Hitler; von Popen; Freiherr von Neurath; Dr. Frick; Graf Schwerin von Krosigk; Dr. Hugenberg; Seldte; Dr. Gärtner; von Blomberg; Elß von Rübenach; Göring; Dr. Gereke.

Wie stellt sich das Zentrum?

Oie Kragen des Zentrums.

Berlin, 1. Febr. (VDZ.) Eine Antwort der Regierung auf die vom Zentrum gestellten Fra­gen ist bisher nicht eingegangen. Die dem Reichs­kanzler Hitler vorgelegten Fragen haben folgen­den Wortlaut:

1. Die Zentrumspartei wünscht über das Arbeits­programm der neuen Regierung genau unterrichtet zu fein.

2. Besonders wichtig wäre die Klärung folgen­der Einzelfragen:

a) welche Sicherheiten können seitens der Regie­rung dafür gegeben werden, daß ihre Maß­nahmen sich im Rahmen der Verfas­sung halten?

b) Ist die Reichsregierung insbesondere bereit, bin­dende Zusicherungen zu geben dafür, daß nicht auf Grund des sog. Staatsnot st an- d e s verfassungswidrige Maßnahmen ergriffen werden?

c) Ist die Reichsregierung bereit, die baldige Rück­kehr zu normalen verfassungsrechtlichen Ver­hältnissen in Preußen zuzusagen und in welcher Weise will sie diese Normalisierung durchführen?

d) Ist die Reichsregierung bereit, im Interesse des bäuerlichen Berufsstandes, wie auch aus votts- und nationalpolitischen Gründen die Wiede r- aufnahme des umfassenden Sied- lungsroertes wieder in Angriff zu nehmen und gegen alle Widerstände vorzunehmen?

e) Ist die Reichsregierung bereit, die größten s o - zialen Härten der Notverordnun­gen zu beseitigen und welche Einzelmaßnah- men in dieser Richtung sind von ihr vorgesehen?

f) Ist es richtig, daß bas Arbeitsmini st e- rium abgebaut werden soll und wesentliche Teile seiner Zuständigkeiten dem neu ernannten Krisenminister unterstellt werden sollen?

g) Gedenkt die Regierung das Koalitions­recht aufrechtzuerhalten?

h) Wie steht die Reichsregierung zur Erhal­tung der deutschen Sozialversiche­rung und des Tarifvertragsrechtes?

i) Wie denkt die Reichsregierung einen gerechten Ausgleich zwischen der Förderung des deutschen Binnenmarktes und der lebensnotwendigen Ausfuhr zu sichern?

k) Ist die Reichsregierung bereit, Sicherungen da für zu schaffen, daß jede Form von Infla­tion unterbleibt und finanzpolitische Experi­mente, die von gewisser Seite privat propagiert wurden, wirksam abgewehrt werden.

Oie Bayerische Volkspariei will freie Hand behalten.

Berlin, 1. Febr. (TU.) Zu den letzten Be­ratungen der Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei wird von der Fraktion heute sest- §estellt, daß der von dem Reichspräsidenten mit er Fühlungnahme mit den Parteien beauftragte Reichskanzler a. D. v. P a p e n zu keinem Zeit­punkt weder an die Parteileitung der Bayerischen Dolkspartei noch an die Reichstagsfraktion her­angetreten sei. Auch von feiten des Reichskanz­lers Hitler fei keine Einladung an die Reichs­tagsfraktion zu einer Besprechung ergangen. Es fei bei den Fraktionsberatungen einmütig die Ansicht zum Ausdruck gekommen, daß besonders die wirtschaftliche Rotlage eine Regierung auf breite ft er nationaler und sozia- I e r Grundlage erfordert hätte. Dieser For­derung entspreche ein Kabinett Hitler-Papen- Hugenberg nicht.

Dazu schreibt die Parteikorrespondenz ergän­zend: Die jetzige Reichsregierung könne nicht als ein Kabinett der nationalen Konzentration angesehen werden. Seiner ganzen Entstehungs­geschichte und seiner Zusammensetzung nach sei es ein Minderheitskabinett. Harzburg be­deute von jeher einen bewußten und provokatori­schen Ausschluß wertvoller nationaler Kräfte. Rach diesem Grundsatz sei aber die Bildung der derzeitigen Regierung betrieben worden, und es fei ein Ergebnis erzielt worden, das es nachträg­lich nicht mehr ermögliche, eine grund­legende Aenderuna herteizuführcn. Einer solchen Regierung gegenüber mui,e sich die 2VP. völ­lig freie Hand wahren. Das Verhalten der neuen Reichsregierung gegenüber den Ländern und gegenüber all den ernsten Problemen, die sich ausdemVerhältniszwifchenReich und Ländern ergeben, werde mehr denn je ein Maßstab dafür fein, ob man es mit einer star­ken Reichsregierung zu tun habe, die nach Recht und Gesetz, zu regieren gedenke.

Auch Gärtner und Popitz bleiben im Amt.

Berlin, 1. Febr. (WTB.) Der Herv Reichspräsident v. Hindenburg emp­fing heute den Reichskanzler Hitler und den Vizekanzler v. P a p e n zum gemeinsamen Vor­trag über die politische Lage. Der Reichs- Präsident hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den bisherigen Aeichsminister für Justiz Gärt­ner in feinem Amte bestätigt.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mit*

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