Nr. 256 Erstes Blatt

183. Jahrgang

Mittwoch, 1. November 1933

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Dr Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh. Gange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den An» zeigenteil i. D.TH.Kümmel sämtlich m (ßie ;e»

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Stimme oes Lottes.

Von Ministerialrat Or. Kaifenberg, Berlin.

Reichspräsident und Reichsregierung haben das deutsche Volk aufgerufen, zu den Schicksalsfragen der Ration Stellung zu nehmen und seiner Ver­bundenheit mit der Reichsregierung feierlichen Ausdruck zu geben. Die A b st i m m u n g am 12. November 1933 wird ein Ereignis wer­den, wie es in der Weltgeschichte bisher nicht zu verzeichnen ist. Mit der Neuwahl des Reichs­tages wird zum ersten Male eine Volksab- ft i m m u n g auf Grund des von der Reichsregie­rung erlassenen Gesetzes über Volksabstimmung vom 14. Juli 1933 verbunden werden.

Volksabstimmungen hat auch die Verfassung von Weimar gekannt, vornehmlich in der Form des Volksentscheids bei der Volksgesetzgebung. Doch war dieser Volksentscheid mit dem parlamen­tarischen Gesetzgebungswege so verzahnt, daß ein praktisches Arbeiten des Mechanismus der Volks­gesetzgebung so gut wie ausgeschlossen war. Nach Artikel 75 der Verfassung konnte nämlich durch den Volksentscheid ein Reichstagsbeschluß nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn sich die Mehr­heit der Stimmberechtigten an der Abstimmung be­teiligte, d. h. einen Stimmzettel abgab, mag dieser auch auf Nein gelautet haben oder absichtlich oder unabsichtlich ungültig gemacht worden sein. Durch das Erfordernis der Erreichung der Beteiligungs- Ziffer war ein Volksentscheid nahezu aus­sichtslos gemacht. Da jeder Volksentscheid nach der Weimarer Verfassung in positiver Richtung sich als ein Volksbeschluh gegen einen Reichstagsbeschluß darstellte, hatte sich in der Praxis die Uebung ge­bildet, daß die Gegner des Volksentscheides die Parole „Stimmenthaltung" ausgaben und nicht zur Stimmurne gingen. Denn so konnte am wirksamsten das Zustandekommen der Beteiligungs­mehrheit bekämpft werden. Nach der Weimarer Ver­fassung war ferner der Volksentscheid nur für Gesetzgebungsakte eröffnet, d. h. für Ange­legenheiten der Gesetzgebungsgewalt, nicht aber für solche der Verwaltung und damit der politischen Führung. Das hat dazu veranlaßt, Fragen poli­tischer Natur in Gesetzesform zu gießen, wie das beim Volksentscheid über das Freiheitsgesetz (1930) mit dem Widerruf des erzwungenen Kriegsschuld- Anerkenntnisses der Fall war.

Volksabstimmungen hat es schon bei den alten Griechen gegeben. Bei den germanischen Stämmen war sie die regelmäßige Form der Rechtssetzung. Die Stämme der Germanen waren in Hundertschaf­ten gegliedert, in der die Sippen freier Markgenos­sen zu einer politischen Einheit, die L a n d s ge­rn e i n d e, zusammengeschlossen waren. Die Lands- gemeinde stellte die Gesamtheit aller wehrfähigen Freien dar und übte die Gesetzgebung aus. Die un­mittelbare Mitwirkung des Volkes an der Gesetz­gebung findet sich bis in das Mittelalter hinein in den Markgenossenschaften und Reichsdör­fern und blieb in den Schweizer Kantonen bis auf heute erhalten. In der französischen Geschichte sind Volksabstimmungen großen Stils wiederholt zu verzeichnen. Napoleon I. hat sich dreimal durch Plebiszit entscheidende staatsrechtliche Akte bestäti­gen lassen, zuletzt 1804 die Umwandlung der Re­publik in ein erblichesKaiserreich. AuchNapoleon III. hat sich des Plebiszits bedient Die Frage der Wie­derherstellung des erblichen Kaiserreichs hat er am 21. November 1852 zur Volksabstimmung gestellt.

In der Schweiz ist das Volksgesetzgebungs­verfahren weitgehend ausgebildet, und zwar nicht nur in den Kantonen, sondern auch seit 1848 im Bund. In der Eidgenossenschaft werden Bundes­gesetze und allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse, oie nicht dringender Natur sind, dem Referendum, der Volksabstimmung, unterstellt, wenn diese von 30 000 Schweizer Bürgern gefordert wird. Im Laufe der Jahrzehnte sind in der Schweiz zahlreiche Fragen unmittelbar durch das Volk entschieden worden. So ist im Referendum die Verhältniswahl 1916 verworfen, 1918 angenommen worden. An­genommen wurde das Schächtoerbot (1893), das Verbot des Absinths (1908), das Verbot der Er­richtung von Spielbanken (1920) und die Unterstel­lung von Staatsverträgen unter das Referendum (1921). Der Bundesbeschluß über den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund wurde am 16. Mai 1920 in der Volksabstimmung mit einer geringen Mehr­heit angenommen. Bei dieser Abstimmung wurde die höchste Beteiligung seit Einführung der Volks­abstimmung im Bunde mit 77,5 v. H. erreicht.

Das neue Reichsgesetz über d i e Volks­abstimmung ist anfänglich teilweise mißver- standen worden, insofern, als manche glaubten, es würde dem Gedanken des autoritären Führerstaates widersprechen. Gerade aber das Führer- prinzip verlangt, daß der Führer von Zeit zu Zeit über entscheidende Fragen sich der Stimme Des Volkes versichert und so feftaeftelU wird, daß der Führer vom Willen des Volkes getra­gen und er der Vollstrecker des Volkswil­lens ist. Das neue Volk-- ibstimmunasgesetz ermög­licht es der Reichsregierung, das Volk zu befragen, ob es einer von ihr beabsichtigten Maßnahme zu- ftimmt ober nicht Bei der Maßnahme kann es sich auch um ein Gesetz handeln. Die Volksabstimmung in dem Volksbefragungsoerfahren ist eine neue Art der Volksabstimmung, die mit dem Volksentscheid der Verfassung nichts gemein hat. Bei der neuen Volksabstimmung entscheidet d ie Mehrheit der abgegebenen gültig en Stimmen. Indem nur Die gültigen Stimmen gezählt werden und die einfache Mehrheit entscheidet, wird eine Sa­botage der Abstimmung, wie sie die Verfassung zu­ließ, unmöglich gemacht. Jeder Volksgenosse, der auf Achtung und Verantwortungsbewußtsein gegen­über Volk und Staat Wert legt, wird und muß zur Stimmurne gehen.

Deutschland und die Kleine Enienie.

Der tschechische Außenin.mster zur neuen Lage -Prag wünscht keine Komplikationen — Beneschs Gorgen um das Gchickial des Vö'kerbundee

Die dem deutschen Volke von seiner Regierung vorgelegte Frage lautet dahin, ob es die ihm in dem Aufruf der Reichsregierung vom 14. Oktober oorgelegte Politik des Friedens, der Versöhnung und der Verständigung, aber auch der Ehre und Gleichberechtigung billigt und ob es bereit ist, diese Politik als den Ausdruck seiner eigenen Auffassung und seines eigenen Willens zu erklären und f i ch feierlich zu ihr zu bekennen. In dem Stimmzettel, der aus grünem Papier besteht, ist zunächst der Aufruf der Reichsregierung vom 14. Oktober vorgedruckt. Dann folgt die Frage:

Billigst du, deutscher Mann, und du, deutsche Frau, die Politik deiner Reichsregierung und bist du bereit, sie als den Ausdruck deiner eigenen Auffassung und deines eigenen Willens zu er­klären und dich feierlich zu ihr zu bekennen?

Unter den beiden vorgedruckten Worten Ja und

Prag, 31. Okt. (TU.) In den Außenausfchüs- sen der beiden Kammern Des Prager Parlaments sprach der tschechoslowakische Außenminister Dr. B e n e s ch am Dienstag ausführlich über dir in­ternationale Lage Er erklärte u. a.: Die Abkehr Deutschlands von der Abrüstungskon­ferenz und fein Austritt aus Dem Völkerbund ist von so weittragender Bedeutung, daß die Re­gierung sich verpflichtet fühlte, den gesetzgebenden Körperschaften wenigstens das Notwendigste über die gegenwärtige internationale Lage zu sagen. Die Entscheidung der deutschen Regierung muß als de­finitive Ablehnung der militärifchen Klauseln Des Versailler Vertrages ausgelegt werden, als A b - lehnung aller Abrüstungsvvrschläge, die Deutschland Die tatsächliche Rüstungsgleichheit gewähren. Das heutige deutsche revolutionäre Deutschland roirD nichts mehr annehmen, was es politisch, militärisch unD moralisch nicht allen a n- Deren Großmächten gleicht eilen mürDe. Die Revolution Des nationalsozialistischen Deutsch­lands bedeutet zweifellos einerseits eine allmähliche Aenderung Der ganzen europäischen Kontinental­politik, anderseits eine neue schwere Krise Des Völkerbundes. Für Deutschland würde es sich jetzt darum handeln, daß man zu Ver­handlungen zwischen den Großmäch- t e n übergehe. Erst nach dem Ergebnis dieser Ver­handlungen und nach der Vorbereitung eines Ab­rüstungsvertrages, der für Deutschland die Frage Der Rüstunasgleichheit nach seinem Wunsche lösen roürDe, würde Die Frage Des weiteren Verhältnisses Deutschlands zum Völkerbund gestellt werden.

„Ich verhehle mir nicht, daß es, wenn es zu dieser (Einigung nicht kommen sollte, schwere internationale Streitigkeiten ge­ben könnte und daß dabei die Existenz des Völkerbundes schwer bedroht werden würde. Aber wie aus all diesen Erwägungen hervor­geht, sehen wir im heutigen Vorgehen Deutsch­lands nichts, was in dec nächsten Zeit irgend­welche katastrophalen Krisen Her­vorrufen könnte. Wir ändernnichtsan unserembisherigengutenundkor- retten Verhältnis zu unserem deutschen Nachbarn, mögen seine inneren Angelegen­heiten welche Entwicklung auch immer nehmen und wir hoffen, daß das auch auf der anderen Seite der Fall sein wird."

Dr. Benesch wiederholte dann die Erklärung, daß die tschechoslowakische Politik von der treuen Freundschaft mit der demokra­tischen französischen Republik geleitet werde Die Kleine Entenie habe auch nicht Die Ab­sicht, irgenDeinen gegen anDere Staaten gerichteten Wirtschaftsblock zu bilDen. Die tschechoslowa­kische Regierung hege den Wunsch, daß namentlich die Schwierigkeiten zwischen Deutsch­land und Oe st erreich verschwinden und keine größere Krise heroorgerufen werde. „Unsere Außenpolitik wird alles tun, um zur Aufrechterhal­tung Des FrieDens beizutragen, Denn bei kühler Er­wägung sinD alle europäischen Politiker Darin einig, Daß es Wahnsinn wäre, Europa in einen Konflikt hineinzutreiben. Ich bin über­zeugt, Daß es möglich ist, Den Völkern Europas Die Zusammenarbeit zu bewahren. Das Jahr 1934, Das ziemlich bewegt sein roirD, roirD uns zeigen, wohin Die Entwicklung geht."

E.ndrücke aus Oesterreich.

LonDon, 31. Okt. (ERB.) „Morning Post" veröffentlicht einen Stimmungsbericht aus Oester­reich, in Dem gesagt wird, obgleich Bundeskanzler Dr. Dollfuß an persönlicher Beliebtheit seit dem Anschlag auf sein Leben gewonnen habe, verliere sein Regime im großen und ganzen an Boden. Polizei, Heer und die .Kräfte der Ordnung" seien, wie man glaube, fest auf Seiten des Kanzlers. Ueberall herrschten jedoch Intrigen. Die Freunde des Bundeskanzlers hofften vor allem auf die Unterstützung von England, denn sie ürdjteten, daß, wenn Oesterreich nationalsoziali- tisch werde, Ungarnraschfolgen würde, und daß dann auch die Tschechoslowakei nicht mehr lange auf sich warten lassen werde

Jules Sauerroein veröffentlicht im „Paris

Soir" eine Unterredung mit dem Generaldirektor eines großen österreichischen Werks namens Neu­bacher wieder, der früher im Anschlußkomitee eine Rolle spielte. Dieser erklärte: Täuschen Sie sich nicht, unsere Partei ist bei weitem die st ä r k st e, obwohl sie keinen Führer, keine Fahne, keine Presse hat und auch nicht die Möglichkeit be­sitzt, sich öffentlich vernehmen zu lassen. Sie ist Die stärkste, weil sie die einzig logische ist. Wel­chen Sinn hat es für 6 Millionen deutscher Oester- reicher, gegen Die übrigen 65 Millionen Deutschen eine Fehde zu eröffnen? Man bedient sich gegen uns Nationalsozialisten Der Waffen eines saschisti- , schen Regimes; Das kann nicht anDauern. Man er- I

stickt nicht eine so machtvolle Woge Durch Polizei- mittel.

Vom Turm Des Wiener Rathauses wehte Diens­tag mittag eine mächtige Fahne in Den österreichischen Farben Rotweißrot, Die in Der Mitte ein großes Hakenkreuz zeigte. In Der Umgebung Des Rathauses sammelten sich in kur­zer Zeit zahlreiche Menschen an, welche Den Vor­fall lebhaft besprachen. Die Feuerwehr holte schließ­lich Die Fahne vom Turm herunter. Es ist Dies innerhalb kurzer Zeit Der Dritte Fall, Daß bei hellichtem Tage unD zur Zeit Des regsten Ver- kehrs am Wiener Ring eine Fahne mit Dem Haken­kreuz aufgezogen rourDe.

SttReichswchmnmstn weist die Mnmgkeii eines denWen Durchmarsches durch die Schweiz nach. Unterredung eines schweizerischen Offiziers mit dem Reichswehrm nister Generaloberst von Blomberg.

Basel, 31. Okt. (TU.) Ein höherer schwei­zerischer Offizier hat sich wegen Der angeb­lichen Enthüllungen von Deutschen Durchmarsch­plänen durch die Schweiz an Reichswehr­minister Generaloberst von Blomberg gewandt und um Beantwortung verschiedener genauer Fragen gebeten. In der Erwiderung, die von der „Neuen Baseler Zeitung" wiedergegeben wird, legte der Reichsroehrminister sowohl vom militä­rischen als auch vom politischen Standpunkt aus die Unsinnig.keit solcher Behauptun­gen und Gerüchte Dar, Die ja nicht von einem Schweizer, Der um fein LanD besorgt sei, stammten, fonDern aus einer Dunklen Quelle mit beftimmten Absichten. DeutschlanD als Das militärisch schwäch ste LanD Des Konti­nents mit seiner entmilitarisierten Zone ringe um Die dürftigsten Vorbedingungen zur Sicherung feiner Grenzen.

Ihm gegen Das roaffenffarrenbe von verbünde­ten im Offen und Südosten umgebene Frank­reich einen A n g r i f f s w i l l e n zuzuschrei­ben, sei absurd. Denn behauptet werde, der Gürtel der französischen Grenzbefestigung im Offen lege Deutschland den Durchbruch durch die Schweiz nahe, so lehre schon ein Blick auf die Karle d as Gegenteil. Selbst, wenn man von der Kampseskrafl der schweizerischen Armee absehe, die nicht unterschätzt werden dürfe, so sei es schon deswegen unmöglich, einen deutschen Sfohfeil unter Umgehung von Belfort

zwischen Idstein und dem Bodensee über das schwierige schweizerische Durch- marfchgelände nach Frankreich hineinzu­bringen, weil die rückwärtigen Verbin­dungen diese Sfoßtruppe gewissermaßen un­ter ben fianonen Der französischen Fesfungssront liegen. Französische Teil­kräfte genügten hier, um jeben lag bie Falle zuzumachen. 2Han habe den deut­schen Offizier bisher doch höher eingeschäht, als daß man ihm eine solche Wahnsinnstat zutrauen könnte.

Der Minister erinnert Dann an Die Erfahrungen Des Weltkrieges und stellt bie rethorische Frage, wo Der Schwerpunkt Der schweizerischen Grenzschutzbesetzung gelegen fei, an Der deutschen oDer französischen Grenze unD in wel­chem General st ad 1918 eine Offensive Durch Die Schweiz erwogen worDen sei. Die Achtung DeutschlanDs vor Dem Schweizer Volk unD seinem altüberlieferten Wehrgeist Dürfte wohl DeutschlanD vor Dem DerDacht bewahren, unter Verletzung Der schweizerischen Souveränität mili­tärische Durchmarschpläne zu hegen. Was Die poli­tische Seite anbelange, so habe ja Der Reichskanzler erst vor kurzem ausDrücklich erklärt. Daß es zwi­schen DeutschlanD unD Frankreich kei­nen moralisch oDer vernünftig zu r e ch t f e r t i g e n D e n GrunD für einen Kamps gebe.

Marokkanische Truppen als Lücken­büßer im französischen Heer.

General Weygand fährt nach Marokko.

Paris, 31. Okt. (TU.) Der stelloertretenDe Vor- sitzenDe Des Obersten französischen Kriegsrates, Ge­neral Weygand, ist auf seiner Reise nach Marokko in Tanger eingetroffen, lieber Die Ursachen für Die Reise Weygands sinD Die verschieDensten Gerüchte verbreitet. Es scheint aber, als ob Drei besonDere GrünDe ihn Dazu veranlaßten:

1. Die Jahre 1934 bis 38 sinD für Die Rekru­tierung Der französischen Armee infolge Des Durch Den Weltkrieg hervorgerufenen Geburten­ausfalles Die „vier mageren Jahr e". Der Oberste französische Kriegsrat soll Deshalb angeblich in Erwägung gezogen Haden, die Lücke Durch Die Heranziehung von in Marokko statio­nierten Truppen auszufüllen. Der Ge° neralrefiDent von Marokko unD vor allem Der Ober­befehlshaber Der marokkanischen Truppen sollen je- Doch gegen Diesen Plan sein unD sich Dabei Darauf berufen, Daß eine Schwächung Der Effektiv­stärke in Marokko mit Der Sicherheit Des Protek­toratsgebietes nicht vereinbar fei. General WeyganD beabsichtige Deshalb, sich an Ort und Stelle von Der

Möglichkeit einer solchen TruppenverminDerung zu überzeugen.

2. Die sogenannte französische Besriedungs- aktion, Die Den ganzen Sommer hindurch im Atlasgediet Durchgeführt wurde, ist noch nicht beendigt, da sich ein Teil Der noch nicht unterworfe­nen Eingeborenenstämme in Das süDliche Gebiet zu- rückgezogen hat. General WeyganD soll Daher an­geblich mit Dem Oberbefehlshaber in Marokko einen neuen Operationsplan besprechen, Der int Frühjahr zur Durchführung gelangen soll.

3. Die spanisch-französischen Verhandlungen über Das Grenzgebiet von R i o De Oro sind noch zu keinem Abschluß gelangt. Es verlautet aber immer roieDer, Daß ein gemeinsamer spa­nisch - französischer Operationsplan ausgearbeitet werben soll, um Die Unsicherheit, Die besonDers in Diesem Gebiet Durch NomaDenstämme heroorgerufen roirD, zu beheben.

Diese Drei Punkte Dürften HauptgegenstanD Der Besprechungen sein. Die General WeyganD mit Den Militär- und Zivilbehörden in Marokko führen wird.

Nein steht je ein quadratisches Viereck, Darin ein freischwebender Kreis. Die Stimmabgabe erfolgt in Der Weise, Daß Der Stimmberechtigte, Der Die Frage bejahen will, unter Dem Worte „Ja", Der Stimmberechtigte, Der sie verneinen will, unter Dem Worte „Nein" in Den Dafür vorgesehenen Kreis ein Kreuz setzt. Ob ein Stimmzettel ungültig roirD, wenn Die vorgeschriebene Form Der Stimmabgabe nicht genau eingehalten roirD, ist nicht besonders geregelt. Es gilt Die allgemeine Vorschrift, wonach Stimmzettel ungültig sinD, aus Deren Inhalt Der Wille Des AbstimmenDen nicht unzweifelhaft zu er­kennen ist. Kreuze sind in jeder Form zugelassen. Auck Hakenkreuze sind zulässige Kreuze. Bei Der Entscheidung Der Frage, ob eine gültige Stimm­abgabe vorliegt ober nicht, wirb man nicht nach formaljuristischen Erwägungen entscheiben. In Zweifelsfällen wird man den eindeutigen Willen

des Stimmberechtigten maßgebend sein lassen. Denn nur damit wird man dem allgemeinen Rechts- bewußtsein gerecht. Um nicht Gefahr zu laufen, daß bie Stimme für ungültig erklärt wirb, empfiehlt es sich jebenfaüs, sich möglichst an die Regel zu hal­ten und das Kreuz so in den Kreis zu setzen, daß der Schnittpunkt innerhalb Des Kreises zu liegen kommt.

Mit der Abstimmung verbunden ift bie Neu­wahl bes Reichstages. Der Reichstags­stimmzettel auf weißem Papier wirb gleichzeitig mit Dem grünen Stimmzettel für Die Volksabstim­mung in einem Wahlumschlag abgegeben. Nach Dem Gesetz gegen Die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933 besteht in DeutschlanD als ein­zige politische Partei Die Nationalsozia­listische Deutsche Arbeiterpartei. Nur diese kann Wahlvörschläge einreichen. Das Reichs-