Nr.27 Lrübaussabe

183. Jahrgang1

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Theftedakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und kür den An­zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in Biegen.

Oie neue Reichsregierung geht an die Arbeit.

Oie gestrige Kabinettssihung.

Berlin, ZI. Ian. (IDIQr) Amtlich. In der heutigen ttabinettssihung wurde beschlossen, dem Herrn Reichspräsidenten eine Verordnung vorzuschlagen über den Reichskommissar für das Land Preuszen. Danach sollen die nach der Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit in preufzen vom 20. Juli o. 3. dem Reichskanzler in seiner Eigenschaft als Reichskommissar für das Land prcußen zustehenden Befugnisse dem S t e l l v e t - tteter des Reichskanzlers und Reichskom­missar für das Land preußen, Reichskanzler a. D. von papen, übertragen werden.

Ferner fetzte das Kabinett feine Aussprache über die politische Lage fort. Der Reichs­kanzler erstattete Bericht über die verhandlnn- gen mH dem Zentrum. Line Beantwortung der Fragen des Zentrums ist noch nicht erfolgt (Einen besonderen Raum in den Beratungen nahm die Aussprache über Maßnahmen zur Steue­rung wirtschaftlicher Schäden ein. Die Verhandlungen des Reichskabinetts gehen am Mitt­woch weiter.

Was wird aus dem Reichs- arbeitsministerium?

Abtrennung der arbcitsrechtlichcn Abteilung.—Ein Tarifamt.

Berlin, 31. Jan. (WTB.) Die Hauptfrage, die die Oeffentlichkeit im Augenblick stark beschäf- tigt, ist die der Umorganisierung des Reichsorbeitsministeriums. 2km Zu­sammenhang mit dem Rücktrittsgesuch des Staatssekretärs Grieser wird bekannt, daß die Absicht besteht, die Abteilung 111 des Reichsarbeitsministeriums aus diesem Mini­sterium herauszunehmen. Sie umfaßt die Gebiete des Arbeitsrechtes, des Ar­beitsschutzes und der Lohnpolitik. Dr. Hugenberg hat früher einmal den Vorschlag ge­macht, diesen Ausgabenkreis dem Wirtschafts­ministerium anzugliedern, und in Ar- beitnchmerkreisen — das kommt deutlich in der den Gewerkschaften nahestehenden Presse zum Ausdruck ist daraus einige Beunruhigung ent­standen. Aach unseren bestimmten Informationen ist diese Beunruhigung grundlos, denn eine An­gliederung an das Reichswirtschaftsministerium kommt nicht in Frage. Vielmehr ist beabsichtigt, eine besondere Stelle, wahrscheinlich ein Reichs- kommissariat für Arbeitsrecht, zu gründen. Man hat ja schon von einem „Taris- a m t“ gesprochen. Die Ideen, die jetzt verwirklicht werden sollen, sind jedoch großzügiger und nach Auffassung unterrichteter Kreise geeignet, auch sehr stark die Interessen der Arbeitnehmer in Schutz zu nehmen. Dafür sehen sich namentlich die führenden nationalsozialistischen Kreise mit Entschiedenheit ein. Aach Durchführung dieser Aeuorganisation werden dem Reichsarbeitsmini- sterium noch folgende Aufgaben verbleiben: Die Kriegsopferversorgung, die Sozialversiche­rung, die Arbeitslosenversicherung und Arbeits­losenhilfe, der Arbeitsdienst, die Iugcndhilfe und alle Fragen, die, wie z. B. das Werkjahr, mit ähnlichen Maßnahmen verbunden sind. So wird auch das R e i ch s k u r a t o r i u m für Iu- gendertüchtigung, das bisher dem Reichs­innenministerium angegliedert ist, in das Reichs­arbeitsministerium hlnübergenommen werden. Alle diesß Fragen sollen aber in aller Ruhe und Behutsamkeit durchberaten werden, ehe die end­gültige Regelung erfolgt.

Muster Zriü vor dem Reichsrat

Die Arzncitaxc angenommen.

Berlin, 31. Fan. (BDZ.) Der Reichsrat hielt am Dienstagnachmittag eine Vollsitzung ab, um die endgültige Entscheidung über die neue Arzneitaxe zu treffen. Reichsinnenminister Dr. Frick benutzte diese Gelegenheit, um sich dem Reichsrat als neuer Vorsitzender vorzustellen Er erklärte: Ich habe als Bayer schon an sich das nötige Verständnis für den föderalistischen Aufbau des Reiches. Ich weiß, daß nicht alles hier von Berlin aus zentralisiert werden kann. Nach unserer politischen Einstellung wissen Sie, daß wir Vertreter einer Harten Einheitdes Reiches sind, daß das Reich nach außen eine Einheit darstellen muß, die unerschütter­lich ist, um sich der Angriffe von außen wirksam erwehren zu können. Aber das schließt nicht aus, daß auch den einzelnen Gliedern des Reiches die nötige Freiheit insbesondere in kultureller Beziehung gegeben ist. Ich darf versichern, daß Sie als Länderoertreter in die­ser Beziehung Vertrauen in die Leitung der Reichs­geschäfte haben dürfen.

Der Vertreter der preußischen Staatsregierung, Ministerialdirektor Dr. Brecht, erwiderte: Wir begrüßen in Ihnen zum ersten Male einen Bayern an diesem Platz. Wir sichern Ihnen zu, daß der Reichsrat trotz aller politischen Gegensätze getreu feiner Tradition in strenger Sachlichkeit mit Ihnen Zusammenarbeiten wird. Wir haben den Wunsch, daß Sie als der für die Durch­führung der Verfassung verantwortliche Reichs­minister in möglichst enger Zusammenarbeit mit dem Reichsrat die labilen 3uftänbe, unter denen das deutsche Volk und vie Wirtschaft leiden, baldigst

wieder in normale verfassungsmäßige Bahnen zurückleiten werden.

Auf der Tagesordnung stand die am vorigen Don­nerstag zurückgestellte Abstimmung über die Arzneitaxe. Die Vertreter der preußischen Pro­vinzen Grenzmark, Niederschlesien, Öberschlesien, Stadt Berlin. Sachsen, Westfalen, Hessen-Nassau und Rheinland begründeten ihre ablehnende Haltung

Berlin, 31. Jan. (WTB.) Der Schwerpunkt der politischen Lage liegt augenblicklich in den Ver­handlungen mit dem Zentrum, die in Form eines Briefwechsels geführt werden, der ans präzisierten Fragen und Antworten besteht. Prälat K a a s hat seine Fragen noch heute an den Reichs­kanzler übermittelt Sie erstrecken sich auf die Stel­lung des Kabinetts zu den drei großen Fraaen der Verfassung, der Sozial - und derWirt- schaftspolitik. Unter den ersten Titel fällt z. B. die Frage, ob mit dem Staatsnotstand regiert werden soll, und ob die Reaierüng beabsich­tige, in Preußen die verfassungsmäßige Grundlage wiederherzu st eilen. Zur Wirtschaftspolitik möchte das Zentrum erfahren, ob das Siedlungswerk mit Nachdruck in Angriff genommen, ob das Arbeitsmini sterium a b g e b a u f werden soll, ob Maßnahmen

Oer Eindruck in London.

London, 31. Ian. (WTB.-Funkspruch.) Die Aachricht von der Ernennung Hitlers zum Reichs­kanzler nimmt das ungeteilte Interesse der Lon­doner Blätter in Anspruch. Die überraschend schnelle Entwickelung der innerpolitischen Lage Deutschlands in den letzten 24 Stunden wird in spaltenlangen Berichten geschildert. Meldungen über die Berliner Freudenkundgebungen am Mon­tagabend sind von telegraphisch übermittelten Photographien begleitet. Heber die politische Be­deutung des Amtsantrittes begnügen sich die Blätter im allgemeinen mit der Feststellung, daß in den ersten Kundgebungen des Innenministers Dr. Frick beruhigende Zusicherungen abgegeben wurden, und drücken aus, daß die Teilnahme der Deutschnationalen einen beschwichtigenden Ein­fluß ausüben werde.

„Daily Mail" erwartet eine stetige Fort­führung des bisherigen Außenpolitik, wofür das Verbleiben des Freiherrn von Aeu- r a t h an der Spitze des auswärtigen Amtes als Gewähr bezeichnet wird. — „Daily Herold" nennt Freiherrn von Reurath einen der fähigsten Diplomaten des zeitgenössischen Deutschlands, dessen Ernennung stets freundschaftliche Beziehun­gen zwischen der deutschen Regierung und der Re-

gegenüber der Vorlage. Außer diesen Provinzen und der preußischen Staatsregierung stimmten jedoch nur die beiden Lippe gegen die Arzneitaxe 1933, so daß diese mit 43 gegen 23 Stimmen ange­nommen wurde. Die Länder sollen aufgefordert werden, die neue Arzneitaxe mit dem 15. F e - bruar in Kraft zu setzen.

gegen soziale Härten vorgesehen seien und ob die Reichsregierung die Unabdingbarkeit der Tarifverträge unbeanstandet lassen wolle.

In den Verhandlungen des Zentrums mit dem Reichskanzler handelt es sich darum, zu klären, ob das Zentrum zu einer Tolerierung in der Form einer Ermächtigung an die Reichsregierung bereit ist. Für ein solches Ermächtigungsgesetz würde, da verfassungsändernde Maßnahmen nicht vorgesehen sind, die einfache Reichstagsmehrheit ge­nügen. Das Zenttum will indessen Garantien erhal­ten, die geeignet wären, die bestehenden Bedenken gegen eine Ermächtigung an die Reichsregierung auszuräumen. Von der von Reichskanzler Hitler zugesagten Beantwortung der obigen Fragen will das Zentrum seine Haltung abhängig machen

gierung des Landes, bei dem er beglaubigt war, herbeigeführt habe. „Times" betont, daß die aus­wärtigen Angelegenheiten und die Finanzen „in den geübten Händen erfahrener Minister" ver­bleiben, und unterstreicht, daß die neue Regierung den Versuch darstelle, die politische Erfahrung der konservativen Deutschnationalen mit der zahlen­mäßigen Stärke, der Begeisterung und der Volks­tümlichkeit der Nationalsozialisten zu verbinden.

Beachtlich ist, daß die Berliner Korresponden- ten der meisten Blätter die innere Lage Deutsch­lands optimistisch beurteilen. So gibt „Aews Chronicle" der Meinung Ausdruck, daß keinerlei Gefahr eines Bürgerkrieges oder irgendwelcher Anruhen beständen und der Berliner Korrespon­dent der sonst durchaus ablehnenden „Morning Post" sagt, daß die Grundlage der neuen Regie­rung beträchtlich stabiler sei, als die ihrer beiden Vorgängerinnen; denn sie habe mindestens 40 v. H. der Ration hinter sich.

Italienische Preffestimmen.

Rom, 30. Jan. (TU.) Die neue Reichsregierung mit Hitler an der Spitze erreat in Italien größtes Aufsehen. Gajda schreibt im „G i o r n a 1 e d ' Ita - I i a": Was angesichts der neuen Regierung zuerst ins Auge fällt, sei der Triumph des neuen Deutsch­land. Deutschland kehre zu seinen nationalen Werten

zurück, aber mit einem Regierungssystem, das dis neuen Strömungen und Bedürfnisse widerspiegele, und jener Revolution der Geister Ausdruck gebe, die sich überall auf der Welt vollziehe. Zwei Punkte seien besonders bemerkenswert: Die Lebenskraft der Hitlerpartei und der Zusammenschluß, der endlich zwischen all den gesunden Kräften zuftande- gekommen sei. Italien könne den Anttitt der neuen deutschen Regierung nur mit lebhafter Herzlichkeit begrüßen. „Öaooro Fascista" sagt, die ver­einigte Regierung der Rechtsparteien bedeute das Ende des sozialdemokratischen Regiments für Deutsch­land und zugleich das Vorspiel zu jenem Dritten Reich, das seit zehn Jahren der Traum und die Hoffnung der jungen deutschen Generation gewesen sei. Heute ende tatsächlich die Existenz der Weimarer Verfassung. Jedesmal, wenn die Möglichkeit einer Hillerregierung nahegewesen sei, habe es außerhalb Italiens Leute gegeben, die vor einer Rückkehr des imperialistischen und militaristischen Vorkriegs- Deutschland Angst bekommen hätten. Die Italiener seien überzeugt, daß diese Aengste unbegründet seien.

Pariser Betrachtungen.

Paris, 31. Jan. (WTB. Funkspruch.) Das Kabinett Adolf Hitler wird hier im allgemeinen als eine schon lange fällige Entwicklung der deutschen Politik betrachtet und kann daher keinen Anlaß mehr zu einer besonderen Stimmungsmache bieten. Die Presse verhält sich daher ab* wartend, wobei gelegentlich in rechtsstehenden Blättern der Versuch einer innerpolitischen Aus­wertung der deutschen Vorgänge gemacht wird. Der „Petit P a r i s i e n" stellt fest, daß Hitler die Macht auf durchaus legalem Wege übernommen habe. Er konnte sich nichts besseres wünschen, wurde er doch als Reichskanzler vom Marschall Hindenburg unter der Patenschaft Pa- pens eingeletzt. — Der „Excelsior" betrachtet das Verbleiben des Herrn v Reurath im Auswärtigen Amt als einen Beweis für das Bestreben, die Empfindlichkeit der Mächte in Genf zu schonen. Deutschland werde morgen wie gestern seine Politik der Revision des Versailler Ver­trages fortsehen. Darüber blieben sämtliche Par­teien, abgesehen von einigen Verschiedenheiten in der Methode, einig. Man werde die neue Reichs­regierung nach ihren Taten beurteilen müssen. — Das „Oeuvr e" nennt die ersten von der Regie­rung abgegebenen Erklärungen beruhigend, fragt aber, ob Hitler wirklich aufrichtig Wasser in seinen Wein gegossen habe und ob dann seine Anhänger bereit sein würden, sich mit diesem Getränk zu begnügen. — Das Wirtschaftsblatt ,,Iournee I n d u st r i e l l e" regt sich bei dem Gedanken auf, daß Hugenberg, der Industrie und Landwirtschaft unter einen Hut bringe, alle Muße haben werde, seine landwirtschaftliche Schuhpolitik, für die er bereits Papen gewonnen hatte, bis zum äußersten zu treiben. — Das Blatt Herves, die „V i c t o i r e" beneidet Deutsch­land um den gestrigen Tag. Deutschland sei glück­lich zu Preisen. Cs sei am Ende des Leidensweges angelangt, den es seit 14 Jahren gegangen sei. Es werde durch Hitler gerettet werden, wie Italien durch Mussolini gerettet wurde. Da­gegen sei Frankreich zu beklagen.

Die große Kundgebung des Stahl­helms und der Äationalf ozialisteo

Sitzend von links nach rechts: Goring; Reichskanzler Hitler; Vizekanzler v. Papen. — Stehend von links nach rechts: S e l d t e; Dr. G e r e k e; Graf Schwerin von Krosigk; Dr. Frick; General oo« Blomberg; Geheimrat Hugenberg.

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Oie Verhandlungen mit dem Zentrum.

Rückfragen des Zentrums. — Oie Voraussetzungen für ein Ermächtigungsgesetz

Was sagt man im Anstand zum Kabinett Hitler?

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