Donnerstag, 2?. April M9

M.Jahrgang

M. 98 Erstes Blatt

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Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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abs. London, 26. April.

Das Echo im Mechaus

M England semeAnsmstM finanziert.

freundschaftlichen Beziehungen zu allen Nachbar« staaten die wirkungsvollste Garantie für ihre Un­abhängigkeit. Sie bleibt der traditionellen Politik treu, die die allgemeine Anerkennung der Neurra» lität begrüßt, aber auf jede Schutzgarantie verzichtet, da aus ihr ein Kontrollrecht der Garanten, d. Ist das Recht der Einmischung in die inneren Ange« legertheiten des Landes abgeleitet werden könnte.

Als die Regierungen Frankreichs, Englands und der Vereinigten Staaten in einer Note vom 4. Dez. 1917 eine solche Garantie anregten, antwortete der Bundesrat u. a.: „Die Eidgenossenschaft nimmt für sich allein das Recht in Anspruch, darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen es ihr angezeigt erscheinen würde, die Hilfe fremder Staaten anzurufen." Schließt die Neutralität jede Beteiligung an Bündnissen aus, so würde der Ein­tritt in eine auch Sowjetrußland umfassende Mächtegruppe den politischen Richtlinien der Negie­rung widersprechen. In einer am 18. April oer* öffe'ntlichten Mitteilung stellt der Bundesrat fest, daß sich an seinem Standpunkt, die Wiederher^ stellung normaler diplomatischer Beziehungen zwi« scheu der Schweiz und Sowjetrußland abzuleh - n c n, nichts geändert habe. Es bestehe keine Gewiß«, heit, „daß die Regierung der Sowjetunion wie alle anderen Regierungen, mit denen die Schweiz diplo­matische Beziehungen unterhält, darauf verzichten würde, sich in innerpolitische Angelegenheiten em- zumischen. Der 18. Kongreß der Kommunistischen Partei, der vom 9. bis 21. März in Moskau tagte und einmal mehr die Identität der Negierung der Sowjetunion mit der Komintern erwiesen hat, tut deutlich dar, daß damit nicht zu rechnen ift"

Trotz der Lügenhetze englischer und französischer

Zürich, 24. April.

Ministerpräsident Chamberlain erklärte am 18. April im Unterhaus, England habe keine Ver­pflichtungen zum Schutze der schwei­zerischen Unabhängigkeit übernommen. Das Dementi übergeht freilich die Tatsache, daß die Einbeziehung der Eidgenossenschaft in ein deutsch­feindliches Bündnissystem beabsichtigt war, aber angesichts der Absage aus Bern sich als u n - durchführbar erwies. Ain 23. bzw. 24. Marz berichtete die in- und ausländische Presse über ein englisch-französisches Hilfeleistungsabkommen, das im Falle eines Angriffs auf die Schweiz wirksam

Chamberlains Erklärung wurde vor einem überfüllten Haufe und dichtbesctzten Tribünen abgegeben. Es fiel auf, daß in der Diplomatenloge keine ausländischen Missionschefs, dagegen eine Neihe von M.i litärattaches vertreten waren. Chamberlain, der in gedämpftem Tone, aber sichtlich mit tiefer innerer Bewegung sprach, wurde von den Regierungsbänken mit an­haltenden Beifallsrufen begrüßt. Die Kernpunkte seiner Ankündigung lösten Beifall im Regierungs­lager aus, während die Opposition wahrend des größeren Teiles der Rede schwieg. Nur in drei Fällen wurde der Ministerpräsident unterbrochen, nämlich, als er von der von Baldwin übernomme­nen Verpflichtung, während der Lebensdauer dieses Parlaments in Friedenszeiten keine Wehrpflicht ein­zuführen, sprach, als er den gegenwärtigen Zustand als keinen wahren friedlichen Zustand bezeichnete und als er die Erfassung der Kriegsgewinnler an­kündigte. Es nahm jedoch nur ein Teil der Arbeiter­abgeordneten an den Unterbrechungen des Minister­präsidenten teil, während andere offenbar sich von jeder Kundgebung gegen Chamberlain zurückhielten. Mit großer Spannung wurde tine Zwischenfrage des unabhängigen Arbeiterabgeordneten M a x t o n im Hause ausgenommen, was denn eigentlich in den letzten drei Tagen geschehen sei, um einen so plötz­lichen und so roeitreid)enöen Kurswechsel der Regierung zu veranlassen. Als hierauf Chamberlain keine Antwort gab, tönte ihm aus der Ar­beiterpartei der Zuruf entgegen: „Treten -sie zurück!"

In den Wandelgängen des Parlaments werden hinsichtlich ihrer Bedeutung für .die unmittelbare Zukunft die B e st i m m u n g e n über eine stille Mobilmachung als der wichtigste Teil der neuen Gesetzgebung angesehen, da bis zum Wirksamwerden der Dienstpflicht längere Zeit vergehen muß. Die Stimmung in der Arbeiter­partei ist, wie schon die Haltung mancher Ab­geordneten im Sitzungssaal erkennen ließ, g e t e i l t Die Opposition der Liberalen Partei ist gleichfalls nur bedingt, es wurde bemerkt, daß Lloyd Georg, wie eine seiner Zwischenfragen an den Ministerpräsidenten erkennen ließ, den an- gekündigten Maßnahmen anscheinend nicht ableh­nend gegenübersteht, sonder sogar noch weiter-

werden sollte. Der «als einseitiges Schutzversprechen getarnte Versuch, das neutrale Land in die demo­kratisch-bolschewistischen Einkreisungsmanover em- zuschalten, wurde selbst von Zeitungen abgelelM, die eine Politik der Westorientierung befürworten. Denn es konnte fein Zweifel darüber bestehen, daß diese Schutzgarantie nur eine Brücke sein sollte zu politischer und militärischer Abhängigkeit von der „demokratischen Allianz". Die Eidgenossenschaft kann aber weder einzelne Staaten und Staaten­gruppen als Schutzherren anerkennen, noch an Bündnissen teilnehmen, ohne den Grundsatz der strikten Neutralität preiszugeben. Sie erblickt in

Ministerpräsident Chamberlain gab am Mittwoch- < nachmittag im Unterhaus die erwartete Erklärung Über die Einführung der militärischen Dienstpflicht in England ab. Der erste Gesetzentwurf tragt den Namen: „Reserve- und H l l f s st r c 11 - kräfte-Gesetz" und soll den König in die Lage versetzen, durch Verordnung die verschiedenen Wehr­machtszweige zu bevollmächtigen, jede Art von 3 a I) r e 5 11 a H e n oder Reserve bzw. Hilfsstreit­kräften zu den Waffen e i n z u b e r u f e n. Das Gesetz soll einen zeitweiligen Charakter haben und wird in den nächsten Wochen dem Parlament vorgelegt werden. Gleichzeitig wird ein weiteres Gesetz 'eingebracht, wonach alle .Männer tm Alter d'o n 20 bis 21 Jahren zur Mili­tär i s ch e n A u s b i l d u n g c i n b c r u f e n wer­den können. Im Kriegsfälle find die Wehrdienst­pflichtigen auch zum Dienst außer Landes verpflichtet. Die Einberufenen sollen eine sechs­monatige Ausbildung erhalten; nach deren Beendigung werden sie entlassen und sollen Gelegen­heit haben,' für die Zeitdauer von dreieinhalb Jahren in die Territorial-Armee oder in eine Sonder-Reserve des stehenden Heeres einzutreten.

Zur Begründung dieser Gesetze führte Chamber­lain u. a. aus, eine lleberprüfung der Verteidigungs­bereitschaft des Landes habe gezeigt, daß das ge­genwärtige Verfahren für die Mobilisierung der .Streitkräfte seinem Charakter nach veraltet und ganz ungeeignet für moderne Bedingungen fei; ob­gleich sich die Dienstpflicht zunächst nur auf das Heer, nicht auf die Luftwaffe oder die Manne be­ziehe, könnten diejenigen, die vor Erreichung des 2<>. Lebensjahres der Hilfsluftwaffe oder der frei­willigen Marinereferve beiträten, ihrer Dienstpflicht in diesen Waffen genügen. Von besonderem Inter­esse ist die Feststellung Chamberlains, daß Dienst­pflichtige, die aus „Gewifsensgründen" sich gegen den Dienst mit der Waffe sträubten, befreit werden könnten, sofern sie sich verpflichten, dem Staat auf anderem Gebiet zu dienen. Ferner betonte Cham­berlain, daß die Einführung der Dienstpflicht das Freiwilligensystem als Grundlage der drei Wehr- rnachtszweige unberührt lasse. .

Der Ministerpräsident kam auf die von Baldwin und auch von ihm selbst gemachte Zusicherung zu sprechen, daß die Dienstpflicht in Friedenszeiten während der Dauer dieses-Parlaments nicht einge­führt werde. Chamberlain versuchte den jetzigen Kurswechsel damit zu begründen, daß man sich zwar gegenwärtig nicht im Krieg befinde, daß aber anderseits nach Auffassung der englischen Regierung nicht von Friedenszeiten in dem Sinne gesprochen werden könne, in dem dieser Ausdruck „in fairer Weise" gebraucht werde. Schließlich kam der Mi­nisterpräsident auf die „Dienstpflicht d es Reichtums" zu sprechen. Die letztere sei bereits in hohem Maße durch die von Jahr zu Jahr er­höhten Steuern, besonders auf hohe Ein­kommen und hohe Nachlässe durchgeführt. Chamber­lain verwies dabei auf die entsprechenden Erhöhun­gen in dem am Dienstag veröffentlichten Haushalt. Im übrigen erwähnte der Ministerpräsident dann noch Maßnahmen gegen Rüstungs- und Kriegs­gewinnler. Danach beabsichtige die Regierung, m Kürze besondere Gesetze zur Begren­zung der Rüstungsgewinne vorzuschlagen. -

Chamberlain gab schließlich noch die Zahl der auf Grund des Dienstpflichtgefetzes jährlich einzube- rufenben Rekruten mit 310 000 an. Davon werde jedoch „ein gewisser Teil" durch Reklamierungen in Wegfall kommen. Die Dauer der Gesetze ist zunächst auf drei Jahre berechnet, kann jedoch ab­gekürzt werden, falls dies die allgemeinen Ver-

gerade jetzt in der „Times" ein Volkswirt, der für die letzt,ährig'e Entwicklung und für die Abwertung der englischen Währung die ideelle Verantwortung trägt, der Cambridger Professor John Maynard Key­nes, dürr und derb sagt, man müsse aus dem Stadium der liberalen in eine vom Staate gelenkte Wirtschaft kommen, man müsse die Arbeitslosigkeit in' England durch Mittel bannen, die in Deutschalnd schon seit 1933 angewendet wur­den, man müsse sich hüten, zu behaupten, das Geld sei der alleinige Wertmesser, denn 'in Wirklichkeit sei esdieAr'bei t. Alles das sind Wahrheiten, die im nationalsozialisischen Deutschland schon lange er- । fannt worden sind, bisher aber von England nur

Entscheidung das feierlich gegebene, erst noch vor vier Wochen bestätigte Versprechen gebra­ch e n habe, wonach England in Friedenszeiten keine allgemeine Wehrpflicht einführen würde. Cham- bc'rlain erwiderte, er sei überzeugt, daß die ge­genwärtigen Umstände „nicht als Friedens- z u ft a n d bezeichnet werden könnten '. — Der Oppositionsliberale Sinclair beHagte sich dar­über, daß die Opposition nicht vorher unter­richtet worden fei. Als ein unabhängiger Abge­ordneter fragte, ob die Regierung eine Volks- ab ft immun g oder Neuwahlen abhalten wolle, schüttelte' Chamberlain den Kopf. Auf mehr­faches Drängen, daß die Aussprache über Donners­tag hinaus ausgedehnt werden solle, erklärte der Ministerpräsident, daß „noch andere wichtige Dinge zu regeln seien". Die kurze Aussprache schloß mit der Feststellung eines radikalen Abgeord­neten, daß der Ministerpräsident, nachdem er Stuck für Stück die Politik Churchills angenommen habe, wenn er anständig wäre, zurücktreten und Churchill Platz machen solle.

hältnisse nach Auffassung der Regierung erlauben. Eine Verlängerung der Gesetze ist um jeweils em Jahr möglich, jedoch nur, wenn beide Häuser des Parlaments ihre Zustimmung dazu geben. Der Ministerpräsident schloß seine Rede mit der Fest­stellung, daß sich die Vorschläge der Regierung aus der Folge der Ereignisse ergeben hätten. Alle in den letzten Wochen auf dem Gebiet der Landes­verteidigung ergriffenen Maßnahmen dienten dem Ziel England 'die Möglichkeit zu geben, daß es die' Verpflichtungen a u s f u h r e n könne, die es übernommen habe, in dem Glauben, daß durch diesen Weg der Friede Europas am besten gesichert werden könne. Großbritannien sei durch die Ansicht beeindruckt, daß nichts einen so liefen Eindruck auf die Welt machen würde als die Be­kundung der Entschlossenheit Großbritanniens, je­dem Versuch auf allgemeine Weltherrschaft Wider­stand zu leisten durch die Annahme des Grund- atzes der Militärdienstpflicht.

In der Aussprache stellte der Leiter der Oppo­sition, Attlee, fest, daß die Regierung mit dieser

Chamberlain verkündet das Wehrpflichtgeseh im Unterhaus.

Die Unabhängigkeit der Schweiz

Von unserem D. S.-Korrespondenten.

Heute beläuft sich die öffentliche Ver­schuldung Großbritanniens nach dem „Econo- mist" auf 6,453 Milliarden Pfund, mit der Schuld an die USA. auf 7,5, nach amtlicher Schatzung' so­gar auf 8,163 Milliarden Pfund. Das sind, in deut­scher Währung, 95 238 Milliarden Mark. Die ge­samten Ausgaben des Weltkrieges beliefen sich für England nur auf 11 Milliarden Pfund, wovon 36 v.H. durch Steuern und 66 v. H. durch öffentliche Anleihen aufgebracht wurden. Dabei war die E i n - ifti mmen b efteu er un g verhältnismäßig niedrig. Sie betrug vor dem Kriege 1 Schilling für das Pfund. Im Jahre 1937, als der damalige Schatz­kanzler und jetzige Premierminister Chamberlain sein Budget für 1937/38 in Höhe von 862,84 Mil­lionen Pfund einbrachte, wurde sie auf 5 Schilling erhöht. Im Vorjahre, als sich die Ausrüstungslasten bereits stärker bemerkbar machten, wurde sie auf 5,6 Schilling heraufgeschraubt bei einem Budget von 952 Millionen Pfund. Gleichzeitig wurden die Teezölle erhöht, und die Benzin- und Schwerolsteuer stieg um 12Vt v.H. Heute beträgt der ordentliche Haushalt für 1939/40 942 Millionen Pfund, da die rückläufige Konjunktur die erwarteten Steuerbeträge nicht eingehen ließ.

Aber zur Deckung der Fehlbeträge des letzten Jahres werden neue und sehr spürbare Belastungen des Verbrauchs ausgeschrieben. Zwar hat man die E i n k o m m e n st e ü e r , abgesehen von den großen Einkommen, unangetastet gelassen, denn der Brite muß bereits jetzt mehr als ein Viertel seines Ein­kommens auf den Altar der britifd)cn Aufrüstung legen gegenüber einem Zwanzigstel in früheren Zeiten, dafür wird die E r b s ch a j t s st e u e r , um deren Einführung 1906 Lloyd George als Schatz- kanzler einen verzweifelten Kampf bei einem Fehl­betrag von nicht Änmal 1,5 Millionen Pfund führte, bei Objekten von mehr als 10 000 Pfund Wert um 10 Prozent erhöht, obgleich sie schon an und für sich außerordentlich hoch ist (sie erreid)t bei großen Vermögen schon jetzt die Hälfte des Nachlasses) und im Jahresdurchschnitt rund 80 Millionen Pfund er­bringt. Weiter werden der Autofahrer und die Motorenindustrie hart getroffen, denn die Auto- steuer steigt ab 1. Januar 1940 von 15 auf 2a i Schilling je Pferdestärke. Für den in England sehr ' beliebten Kleinwagen beträgt die Erhöhung — also I nicht etwa die Gesamtsteuer — 40 bis 50 RM., i für einen dreißigpferdigen Wagen 170 RM. Filme i und Platten werden zum ersten Male besteu­ert und zwar mit 2 Pence für den üblichen Roll­st ich Weiter werden der Tabak zoll und die Zuckerabgabe erhöht. Dagegen wurde die Ver­gnügungssteuer und die Steuer für pharmazeutische Präparate ermäßigt. Zu decken wären damit ins­gesamt 24 Millionen Pfund _

Wenn also der jetzige Schatzkanzler Sir John Simon aud) kräftige Steuererhöhungen vermied und sie für kommende Jahre in Aussicht stellte, so konnte er doch bei den Rüstungsausgaben nicht un­terlassen, darauf hinzuweisen, daß sie, die zumeist aus Anleihen gedeckt werden, nod) schneller wachsen würden, und zwar in astronomischen Zif­fern. Gewiß ist das jetzige Budget noch nicht stark von den Rüstungsausgaben beiästet worden. Von den 580 Mill. Pfund, die sie verschlingen, wurden nicht weniger als 350 Millionen dem Konto der Ru- f ffungstrebite entnommen, sie belasten also das Budget direkt nicht, aber darüber hinaus war es erforderlich, für die nachträglichen und zusätzlichen Bewilligungen eine Deckung zu schaffen, und zwar für den zivilen Luftschutz und für die Verdoppelung der Territorial­armee sowie der Subsidien für die Schiffahrt, ins­gesamt also für rund 50 Millionen Pfund. Wahrend im letzten Jahr für Rüstungen nur 400 Millionen Pfund ausgegeben wurden, belaufen sich diese Aus­gaben jetzt auf 630 Millionen, und eine weitere Steigerung ist unausbleiblich, wenn erst das nur zögernd und unter dem Druck englischer Vachllen- staaten erfolgte Gesetz über die allgemeine Wehr­pflicht zur Einführung gelangen wird, ^ur diesen Fall, das ist jetzt schon klar, ist der ganze Staats­haushalt über den Haufen geworfen!

Man schätzt das englische Nationaleinkommen aus jährlich etwa 5000 Mill. Pfund. Davon verschlingt der ordentliche und der Rüstungshaushalt Ehrlich 1322 Millionen, also runb ein V i e r t e l des Volkseinkommens. Nun war die eiste Wehr anleihe in England unzweifelhaft em Fiasko, und trotz aller Hetze gegen Deutschland ist auch die zweite Tranche der Wehranleihe nicht gerade ein überwältigender Erfolg gewesen, obgleich .. diese Emission bedeutend besser ausgestattet war als die erste. Insgesamt hat England bis jetzt in den zwei Anleihen 197 Millionen Pfund gezeichnet, und zwar innerhalb von zwei Jahren. Für das kom­mende Finanzjahr aber sollen 380 Millionen Pfund Wehranleihe gezeichnet werden. Der Kapitalmarkt hatte nachdem er etwa im Februar eine Lähmung überwunden hatte, sich aud) auf diese neue Riesen- anleibc vorbereitet, aber die von Englands Regie­rung im März erzeugte Kriegspsychose brachte einen -mpsiEchen Rückschlag, cm- Abwanderung d°- Goldes nach den USA. und eine Einengung dev Ka- pitalmarktes derart, daß in den letzten Wochen m London überhaupt nicht der Versuch unternommen werden konnte, auch nur kleinere Anleihen auszu- legen. Daher wird das neue Budget nicht als der Regierungsklugheit letzter Schluß betrachtet. Sogar die „Times" prophezeit, daß eines Tages Preis­steigerungen eintreten würden. .

Der Brite, der noch 1937 stolz auf Jem ausge­glichenes Budget und sich etwas darauf zugute tat, daß feine Mitbestimmung über die Besteuerung und die Verwendung öffentlicher Mittel — geraöc dcs-

gehende Dienstpflichten begrüßt haben Mürbe.

Der Antrag der Regierung.

Der Ent fchließun gsantrag, den Cham­berlain im Unterhaus in der am Donnerstag be­ginnenden Aussprache über die Wehrpflicht em- bringen wird, lautet: „Das Unterhaus billigt den Vorschlag der Regierung, so bald als möglich e i n System zwangsweiser militärischer Ausbildung, wie am 26. April angekündigt, einzuführen. Es betrachtet ein solches System als notwendig für die Sicherheit des Landens und die Erfüllung der kürzlich gewissen Ländern in Europa gegebenen Zusagen und es begrüßt die Tatsache, daß die Regierung mit diesem Vorschlag neue gesetz­gebende Vollmachten verbindet, um die Profite von Firmen, die hauptsächlich mit der Rüstungserzeugung beschäftigt find, z u b e - grenzen, und weiter die Zusicherungen damit verbindet, daß im Kriegsfälle Maßnahmen ergrif­fen werden sollen, um Gewinnlertum zu bestrafen und Zuwachs zu Einzelvermögen auf Grund der durch den Krieg geschaffenen Bedingungen zu ver­hindern."

Die Labour pariy gegen die Wehrdienstvorlage.

Die Labour Party hat beschlossen, folgenden G c - gen an trag zum Antrag der Regierung auf Einführung der Wehrpflicht einzubringen: „Das Haus ist bereit, alle notwendigen Schritte für die Sicherheit der Nation und die Erfüllung ihrer internationaler Verpflichtungen zu ergreifen, b e - dauert aber, daß die Regierung unter Bruch ihres Versprechens das Freiwilligenprin­zip aufgibt, das sich für die Bereitstellung der notwendigen Verteidigungskräfte als ausrei­chend erwiesen hat. Das Haus ist der Ansicht, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen sck)lecht aus- ged a d) t und — ganz abgesehen davon, daß die Wirksamkeit der Verteidigung materiell nickst er­höht wird — die Uneinigkeit fördert und die nativ« aalen Anstrengungen schwächt und daß sie weiter ein Beweis dafür ist, daß die Geschäftsführung der Negierung in dieser kritischen Zeit das Vertrauen des Landes ober des Hauses nicht verdient.

Halb wurde ja der Parlamentarismus eingeführt — ! kräftig den Daumen auf den Beutel hielt, muß 1 jetzt erleben, daß dieses Budgetrecht für die Katz ist. Er sieht sogar im regierungstreuen „Daily Tele­graph" weitere Budgeterhöhungen im Laufe des kommenden Finanzjahres angekündigt. Mit anderen Worten: Das von dkm Ministerkabinett dem Unter- hgufe aufgezwungene Budget wird nod) immer als Hort der englifdjen Freiheit betrachtet, obwohl diese Freiheit zur leeren Form hinabgesunken ist. Trotz den Haßausbrüchen gegen Deutschland kommt man doch nicht darum herum, dessen bessere Wirtschafts­politik wenn auch stümperhaft zu imitieren, wie es auch in Frankreich durch Neynaud demokratisch- « ;.Sa.

diktatorisch versucht wird. Es ist bezeichnend, daß j als böse Ketzerei angekreidet wurden.