Nr. 47 Erstes Matt

189. Jahrgang

grettag,24.5ebruari9Z9

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Erfüllt; Thesen.

Zum 19. Geburtstag der NSDAP.

Wieder werden sich in München, der Hauptstadt der Bewegung, die ältesten Mitkämpfer des Führers zu einer schlichten Feier zusammenfinden, um des Tages zu gedenken, den wir als den Grün­dungstag der NSDAP, bezeichnen: des 24. Februar 1920. Fast zwei Jahrzehnte sind seit jenem Tag verflossen, eine Zeit, in der die Welt ein anderes Gesicht erhalten hat, eine Zeit, in der Deutschland sich unter der Führung Adolf Hitlers zu einer mächtigen und geachteten Großmacht ent­wickelt hat, ohne die — diese Feststellung können wir ruhig treffen — heute keine weltpolitische Ent­scheidung mehr möglich ist.

*

1920! Wie sah es damals in Deutschland aus? Der Kampf der Parteien spaltete das Volk in viele Telle. So ohnmächtig Deutschland gegenüber seinen außenpolitischen Gegnern dastand, so unglücklich war seine Lage im Innern. Hunger und Elend nahmen überhand, von tiefster Verzweiflung und Mutlosig- kell war das ganze Volk ergriffen. Nur wenige hat­ten den Glauben an Deutschland nicht veroren, sie scharten sich um Adolf Hitler, der damals von Mün­chen aus die Freiheitsbewegung aufbaute, die der­einst einmal das ganze Volk umfassen sollte. Wenn wir jetzt in des Führers Werk „Mein Kamps" die Entwicklung der damaligen Zeit verfolgen, den Kampf, den die junge Bewegung durchzufechten hatte, dann können wir uns gewiß nicht der Rüh­rung erwehren, wenn Adolf Hitler schreibt, wie sehr er und seine engsten Mitarbeiter sich freuten, wenn bei einer Versammlung wieder einige Zu­hörer mehr erschienen waren. Und als der Führer merkte, wie langsam die Schar seiner Anhänger mehr und mehr zunahm, da wagte er den großen Schlag: eine Versammlung ins Hofbräuhaus ein­zuberufen.

„Wird der Saal des Hofbräuhauses gefüllt sein, oder werden wir vor gähnender Leere sprechen? Ich hatte die felsenfeste innere Ueberzeugung, daß, wenn die Menschen kommen würden, der Tag ein großer Erfolg für die junge Bewegung werden müsse. So bangte ich dem damaligen Abend entgegen." So schreibt Adolf Hiller. Er führt dann weiter aus, wie sich fast 2000 Menschen eingefunden hatten, wie es zu heftigen Zusammenstößen kam und wie er dann das Wort ergriff. Auch hier wollen wir den Führer selbst sprechen lassen: „Und nun ergriff ich d a s Programm uno begann, es zum ersten Male zu erläutern. Don Viertelstunde zu Viertelstunde wur­den die Zwischenrufe mehr und mehr zurückgedrängt von beifälligen Zurufen. Und als ich endlich die fünfundzwanzig Thesen Punkt für Punkt der Masse vorlegte und sie bat, selber das Urteil über sie zu sprechen, da wurden sie nun eine nach der anderen unter immer mehr sich erhebendem Jubel angenom­men, einstimmig und immer wieder einstimmig, und als die letzte These so den Weg zum Herzen der Masse gefunden hatte, stand ein Saal voll Menschen vor mir, zusammengeschlossen von einer neuen Ueberzeugung, einem neuen Glauben, von einem neuen Willen. Als sich nach fast vier Stunden der Raum zu leeren begann und die Masse sich Kops an Kopf wie ein langsamer Strom dem Ausgang zuwälzte, zuschob und zudrängte, da wußte ich, daß nun die Grundsätze einer Bewegung t n d a s ; ö• e u t - scheVolk hinauswanderte n, die nicht mehr zum Vergessen zu bringen waren. Ein Feuer war entzündet, aus dessen Glut dereinst das Schwert kommen muß, das dem germanischen Siegfried die Freiheit, der deutschen Nation das Leben nneöer= gewinnen soll. Und neben der kommenden ®r9^un9 fühlte ich die Göttin der unerbittlichen Rache schrei­ten für die Meineidstat des 9. November 1918. So leerte sich langsam der Saal. Die Bewegung nahm ihr e n-ß a uf."

Sie vergaßen dabei nur, dieser Bewegung, für die schon

Führer der Partei versprechen, wenn nötig, unter Einsatz des eigenen Lebens, für die Durchfüh­rung her Äenk Punkte rücksichtslos einz^ ireten." So Helfet es in dem letz en Absatz des

Ne in den letzten Jahren zur Durchführung g-I°ngr send, bedeuten letztlich nichts anderes als 6te -oe virklichung des Parteiprogramms.

Wenn heute die Ostmark und das SiLtteman^ öieber in uns gehören, dann ist damit der P "erwirklicht, der „den Z u f a m IN e n , ch l u tz ller Deutschen aus Grund des Selbstbestlm l -nungsrechtes der Völker zu einem Graßdeutschland

lieber ein Jahrzehnt, 13 Jahre vergingen b - zu dem Tag, da der Führer und seine Bewegung unter Beweis stellen konnten, daß nun der Anfang mit der Durchführung des P a r 1 e' P r " ar am ms gemacht werden wurde. Der 30. Januar 1933, der der Bewegung auch die staatlichen^Macht° mittel in die Hand gab, leitete jene Entwicklung ein, die wir nun schon sechs Jahre nerfolg neu und die gekennzeichnet >st durch -'nen unerhör­ten Aufstieg, der in der Geschichte der Volker keine Parallelen aufweist. Damals liefeen es d e Gegner nicht an Spott und Hohn fefetenjie. betonten imrn uni) immer von neuem, dafe der Natwnalsozmtt in kurzer Zeit würde Schiffbruch erls den müssen. Sie vergaßen dabei nur, daß das geistig«J50.“”# tiefer Bewegung, für die Hundert , Tod gegangen waren, fest verankert war in ttiuno »en bester Deutscher, die Adolf Hitler un s getreuen Mitarbeitern fest vertrauten.

fordert. Die Gleichberechtigung unseres Volkes gegenüber anderen Nationen, die Aufhebung vriebensDerträge von Versailles, St. Germain (Punkt 2) ist ebenfalls eine geschichtliche Tatsache geworden. Wir wissen, daß k ein e I u b e n rn e h r Volksgenossen sein können und irgendwelche Rechte ausüben dürfen, womit die Punkte 4 bis 6 ebenfalls in die Tat umgefetzt sind. Die Sorge für öie Erwerbs- und Lebensmöglichkeiten eines jeden Deutschen hat sich der Nationalsozialis­mus von Beginn der Machtübernahme an ganz be­sonders angelegen sein lassen. Ist diese Forderung (Punkt 7) nicht auch restlos verwirklicht worden?! Wir denken weiter an das einzigartig dastehende so­zialistische Werk der NS.-Volkswohlfahrt und der Winterhilfe, wir denken an die He­bung der Volksgesundheit durch den Schutz von Mutter und Kind, wir denken an die Neu­gestaltung des S ch u l w e s e n s , an die Hilfe, die dem deutschen Bauern zuteil geworden ist (die Forderung einer unseren nationalen Bedürf­nissen angepaßten Bodenreform in Punkt 17), wir denken an den großzügigen Ausbau der Al­tersversorgung (Punkt 15) an die Schaffung einer wahrhaft deutschen Presse (Punkt 23) und vieles andere mehr. Wir weisen weiter auf einige der wichtigsten Forderungen des Parteiprogramms in Punkt 23 hin: „Wir fordern die Abschaffung der Söldnertruppe und die Bildung eines Volks­heere s", die ebenfalls ihre Verwirklichung gefun­den hat.

Jeder nehme sich das Parteiprogramm einmal zur Hand und studiere es durch! Er wird dabei fest- ftellen, wie im Laufe der hinter uns liegenden sechs Jahre Punkt für Punkt erfüllt worden ist. Und wenn die eine ober andere Forderung — hin­gewiesen sei nur auf die Rückgabe der uns wider alles Recht und Gesetz geraubten Kolonien — noch nicht verwirklicht werden konnte, dann wissen wir, daß diese Forderung niemals fallen gelassen wird, sondern daß doch einmal der Tag kommt, an dem sie ebenfalls in die Tat umgesetzt wird. Das, was Adolf Hitler vor 19 Jahren vor 2000 Menschen aus­sprach, ist Wahrheit geworden. Ein neues, großes und mächtiges Volk ist erstanden, ein Volk von 80 Millionen Menschen, von einem Glauben und einem Willen beseelt: dem Führer und der Nation zu dienen. D. S.

Großdeutschlands Jugend tritt an!

Oer Reichsjugendführer an die Eltern des Jahrganges 1928/29.

Berlin, 23. Febr. (DNB.) Reichsjugenbführer Baldur von Schirach wendet sich mit folgendem Aufruf an die Ellern der Jungen und Mädel des Jahrganges 1928/29:

„Zum ersten Male darf ich meinen 2lppeU an die Ettern Großdeutschlands richten und euch bitten, euere zehnjährigen Jungen und Mädel des Jahrganges 1928/29 in d i e Organisation der Jugend Adolf Hitlers anzumel­den. hinter seiner Fahne, zu der sie sich mit ganzem Herzen nun auch frei und offen im Su­detenland bekennen dürfen, sollen euere Söhne und Töchter Dienst tun und damit dem Führer und euch Ettern zugleich Ehre machen. In unseren Zehn­jährigen beweist sich bereits die Stärke und die Kraft des Grohdeutschen Reiches. So bin ich der Ueberzeugung, daß der von mir in diesem Jahre aufgerufene Jahrgang der Zehnjährigen freiwillig und ebenso selbstverständlich meinem Appell folgen wird wie es die Millionenzahl der Jungmädel und Pimpfe in den vergangenen Jahren getan hat. Ich glaube, daß es für den Führer das größte Ge­schenk sein wird, wenn ich ihm an seinem 5 0. Geburtstag anmelden darf: Die Jugend Großdeulschlands ist angetreten!"

Dazu schreibt der „Reichsjugenbpressebienst" u. a_: „Zum vierten Male ruft bie Hitler-Jugend die Zehnjährigen zum Eintritt in bie Organisation der Jugend des Führers auf. Wie in iben vergangenen Jahren werben bie Jungen und Mädel diesem Ruf aus freiem Willen Folge leisten, ohne daß das Gesetz über bie HI. auch nur den geringsten Zwang ausüben würde. Zum ersten Male richtet sich ber Appell des Reichsjugendführers an die Elternschaft des Großdeutschen Rei­ches. In der Ostmark und im Sudetenland warten außerdem noch über anderthalb Millionen Jugend­liche, die bereits im HJ.-Alter stehen, auf ihre Ein­gliederung in die Jugend des Führers. Sie werden

nunmehr ihren Dienst in der HI. tun, die sie kör­perlich, geistig und sittlich im Geiste des National­sozialismus zum Dienst am Volk und zur Volksgemein­schaft erzieht. In allen deutschen Gauen wird in den kommenden Wochen eineinzigerMarsch- tritt erklingen. Die Zehnjährigen marschieren mit! Großdeutschlands Jugend tritt geschlossen an, und am 20. April wird der Reichsjugendführer dem Führer melden können, daß abermals ein Jahrgang restlos in den Reihen seiner Jugend steht!"

Seit Monaten laufen die Reihen-Unter­suchungen in allen (Bauen. In den nächsten Wochen werden sie zum Abschluß gebracht. Dann werben alle Zehnjährigen ihre Gesundheits­pässe haben, aus denen hervorgeht, in welchem Grad sie zum Dienst tauglich sind. Berechtigter Stolz erfüllte bie Eltern und Kinber, wenn bie Entschei- bung des HJ.Mrztes lautete „t a u g I i ch", denn nun können die Jungen und Mädel chre Aufnahme­scheine in den Meldestellen für das Jungvolk und den Jungmädelbund ausfüllen, von ihren Eltern unterschreiben lassen und zum ersten Dienst des Probemonats am 15. März antreten. Während die­ser Probedienstzeit wird es sich entscheiden, ob eine Aufnahme erfolgen kann ober eine Zurückstellung bis zum nächsten Jahr verfügt werben muß. Auf biese Weise wirb der gesundheitliche Zustand und die körperliche Leistungsfähigkeit eines jeden Neu- aufzunehmenden genau festgestellt. Der Dienst - plan während des Probemonats sieht unter anderem auch die Teilnahme an einem Sportnachmittag unter Einschaltung einer Mutprobe vor. Diese bient einer charakterlichen Beurteilung und wird sich im Rahmen dessen hatten, was man von einem gesunden Durchschnitt zehn­jähriger Jungen und Madel fordern kann. Am Ende dieser Probezeit werden die Jungen und Mädel ge­nügend vorbereitet sein, um die große Bedeutung ber Aufnahme in bie Gemeinschaft der Jugend verstehen zu können und die Feier ber Verpflich­tung am Vorabend des Führergeburtstages als ein ernstes Gelöbnis zu empfinden.

Wichtige Aendenmgen des Einkommensteuergesetzes

Berlin, 24. Febr. (DNB.) Durch das soeben erschienene „Gesetz zur Aenderung des Einkommen­steuergesetzes" vom 17. Februar 1939 sind eine Reihe von Neuerungen in der Einkomme übe­st euerung eingeführt worben, bie durch bie all­gemeinen Interessen des Volksganzen bedingt sind und die den im Zuge ber nationalsozialistischen Staatsführung veränderten volkswirtschaftlichen Grundlagen Rechnung tragen. Dazu wurde vom Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Fritz Reinhardt folgende Erläuterungen ge­geben:

1) Beseitigung der steuerlichen Vergünstigung für die Beschäftigung von Hausgehilfinnen.

Das erste Gesetz zur Verminderung ber Arbeits­losigkeit sah eine steuerliche Vergünstigung für bie Beschäftigung von Hausgehilfinnen vor. Es war geboten, diesen steuerlichen Vorteil zu gewähren, solange es im allgemeinen Interesse des Volksgan- ;en lag, zur Vergrößerung ber Nachfrage nach Haus­gehilfinnen anzuregen und damit den A r b e i t s - markt zu e n 11 a st e n. Der Ausfall an Einkom­mensteuer, ber burch bie Gewährung bes steuerlichen Vorteiles eintrat, mürbe ausgeglichen durch eine entsprechend Derminberung bes Finanz- bedarfes ber Arbeitslosenhilfe.

Die Gewährung der steuerlichen Vergünstigung für die Beschäftigung von Hausgehilfinnen ist nach Ueberroinbung ber Arbeitslosigkeit nicht nur über­flüssig geworben, es ist barüber hinaus sogar brin­gend erforderlich, daß dieses sogenannte Hausge- bilfinnenpriDileg beseitigt wird. Das ist durch das soeben erschienene Gesetz geschehen. Die Ver­günstigung wird bei der Veranlagung für das Ka- lender,ahr 1938, die im Frühjahr 1939 durchgefuhrt werden wird, noch gewährt. Demgemäß sind bie Hausgehilfinnen in ber Ginfommenfteuererflarung für das Jahr 1938, bie im Monat Februar abzu­geben ist, noch anzugeben. Die Vergünstigung wird er st maisnichtmehrgewährt werden beim Steuerabzug vom Arbeitslohn für den laufenden Arbeitslohn, der für einen Lohnzahlungs­zeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Marz 1 9 3 9 endet, und bei der Veranlagung für 1 9 3 9 die im Früh'ahr 1940 durcbgeführt wer­den wird. Den kinderreichen Farn ili e n , den bäuerlichen Familien und den körperbehinder­ten kriegsbefchödigten und altersschwachen Perso­nen wirb, wenn sie auf eine Hausgehilfin ange­wiesen sinb und ihre wirtschaftlichen Verhältnisse " gebieten, auf Antrag weiterhin eine Steuerermäßigung gewährt werben, bie der bisheri­gen steuerlichen Vergünstigung für die Beschäftigung von Hausgehilfinnen gleichkommt.

2) Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer.

Die Kirchensteuer bildete als einzige Personen- steuer bisher hinsichtlich der steuerlichen Behandlung eine Ausnahme. Es war der Tell des Einkommens der zur Bezahlung der Kirchensteuer nerwenbet

wurde, einkommensteuerfrei. Das bedeutete, daß die Kirchensteuer, je nach der Größe des Einkommens und des anzuwendenden Steuersatzes, bis zu 50 v. H. und mehr zu Lasten des Rei­ches ging. Es würde mit den allgemeinen Inter­essen des Volksganzen nicht in Einklang zu bringen sein, wenn bie Kirchensteuer weiterhin abzugsfähig bliebe. Die Abzugsfähigkeit ist beshalb besei­tigt worben. Die Abzugsfähigkeit ist bei der Ver­anlagung f ü r bas Kalende rjahr 1938, die im Frühjahr 1939 durchgeführt wird, noch zu­lässig. Die Abzugsfähigkeit wird erstmals bei der Veranlagung für 1939, die im Frühjahr 1940 durch­geführt werden wird, nicht-mehr zulässig fein.

3) Beseitigung der Pauschbeträge für Sonderausgaben und Werbungskosten

Nach § 10 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes war für Schuldzinsen, Kirchensteuern, Versicherungs­prämien und Beiträge zu Bausparkassen als M i n- b e ft betrag ein Pauschbetrag von 200 N M. abzusetzen. In biesen Mindestbetrag war auch die Kirchensteuer einbezogen. Wenn er bestehen bleiben -mürbe, so würbe die Beseitigung ber Ab­zugsfähigkeit der Kirchensteuer insoweit nicht Wirk­lichkeit werden. Der Mindestbetrag ist deshalb be­seitigt worden. § 46 Absatz 3 des Einkommen­steuergesetzes gemäß war für Werbungs ko­st en aus nicht selbständiger Arbeit bei ber Veranlagung als Mindestbetrag ebenfalls ein Pauschbetrag von 200 R M. abzusetzen. Auch dieser Mindestbetrag ist beseitigt worden.

Schuldzinsen, Versicherungs-Prä­mien, Beiträge zu Bausparkassen und Werbungskösten (Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und ^Beiträge zu Berufsverbänden) sind nach wie vor ad- zu g s f ä h i g , soweit sie glaubhaft gemacht wer­ben und im Fall von Versicherungsprämien und Beiträgen zu Bausparkassen die bisher beftanbenen Grenzen nicht überschreiten.

Der Pauschbetrag für Werbungskösten und Son- berausgaben, der in die Lohnsteuertabelle eingearbeitet ist, wird nicht berührt. Die Personen werden insoweit bei der Lohn st euer besser- g e st e l l t sein als bei ber Veranlagung. Die Besei­tigung ber Pauschbeträge für Sonderausgaben und Werbungskosten wird erstmals bei der Veranlagung für 193$, die im Frühjahr 1940 durchgeführt wer­den wird, zu beachten fein.

4) Aenderung der Einkornrnenffeuer- tabette für die Steuergruppen 1 -IV.

Es find in der Vergangenheit mit Recht die Ueberfchriften in den Spalten der Einkommensteuer­tabelle beanstandet worden. Durch § 1, Ziffer' 2, Buchstaben b des Einkommensteueränderungsgesetzes werden die Steuerpflichtigen in vier Steuergruppen eingeteilt. Steuer gruppe IV ist untergeteilt nach der Anzahl der Personen, für die Kinderermäßigung gewährt wird. Durch § 1, Ziffer 3, des Einkommen- steueränderungsgesetzes hat der bisherige § 32 des Einkommensteuergesetzes eine vollständige Neufassung erfahren.

ä) Die Unverheirateten.

In die Steuergruppe I fallen die Unverheirateten, soweit sie nicht nach Erreichung einer bestimmten Altersgrenze in die Steuergruppen II ober III ober aus sonstigen Gründen in die Steuergruppen III ober IV fallen. Die Steuerbeträge der Steuer­gruppe I sind um 12,5 v. H. erhöht worden. Sie dürfen 55 v. H. bes Einkommens nicht über- steigen. Die Erhöhung gilt erstmals bei der Ver­anlagung für 1939, die im Frühjahr 1940 durch­geführt werden wird, und beim Steuerabzug vom Arbeitslohn für den laufenden Arbeitslohn, der für Öen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. März 1939 endet.

. b) Sie Verheirateten.

Personen, die heiraten, kommen aus der Steuer­gruppe I in die Steuergruppe III, es fei denn, baß sie bereits bisher einer anderen Steuergruppe als der Steuergruppe I angehört haben. Die Steuer­beträge der Steuergruppe III stimmen mit den bis- herigenSteuerbeträgenfürkinberlos Verheiratete überein. Die Steuerbeträge ber Steuergruppe I sind um 8 0 v. H. hoher als die Steuerbeträge der Steuergruppe III, oder bie Steuer­beträge ber Steuergruppe III sind um 4 4 v.H. niedriger als die Steuerbeträge der Steuer- qruppe I. Die steuerliche Verbesserung im Falle ber Verheiratung ist demnach sehr erheblich.

Die Personen, denen Kinderermäßigung zusteht, fallen in die Steuergruppe IV. Die Steuer­beträge der Steuergrupoe IV haben Aenderun - gen nicht erfahren. Sie unterscheiden sich von den Steuerbeträgen der Steuergruppe III durch die Kin­derermäßigung.

Die Kinderermäßigung beträgt für das erste Kind bei:

1 200 RM. Jahreseinkommen 28 RM. jährlich

3 000 „ „ 51 „

6 000 „ „ 148 „

12 000 „ „ 180 „

20 000 „ „ 260 „

Es wird niemand behauvten wollen, daß diese Be­träge genügten, um die Kosten für den Unterhalt und die Erziehung eines minderjährigen Kindes zu decken. Daraus ergibt sich zwangsläufig, daß die kinderlos Verheirateten steuerlich wesentlich besser g e ft eilt sind als bie Verheirateten mit Kindern, und daß demgemäß bie steuerliche Lei- stungskraft ber kinberlos Verheirateten weniger stark in Anspruch genommen ist als bie steuerliche Lei­stungskraft der Verheirateten mit Kindern.

Dieser Unterschied in ber ^färfe ber steuerlichen Inanspruchnahme wird dadurch teilweise aus­geglichen, daß für bie verheirateten Personen, aus deren Ehe nach fünfjährigem Bestehen noch fein Kind hervorgegangen ist und deren Einkommen im Veranlagungszeitraum 1800 Mark überschritten hat, die Einkommen st euer erhöht wirb burch Ueberführung aus der Steuergruppe III in die Steuergruppe II. Die Steuerbeträge ber Steuer« gruppe II liegen in der Mitte zwischen denjenigen der Steuer gruppe I und denjenigen der Steuer» gruppe III. Sie sind demgemäß mn^ etwa 22 v. H. niedriger als die Steuerbeträge ber Steuergruppe I.