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189. Jahrgang

Samstag, 2O./$onntag,2L Mai 1959

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Englands Paktpolitik

soll die

Welt zur Kenntnis nehmen, danach soll sie

auf Danzig deshalb Anspruch, weil Weichsel ein polnischer Fluß sei Danzig die Weichselmündung beherrsche, kämen ja auch nicht auf den Gedanken,

Die gegen einen

d i e und Dir mit

Der Führer hat diesen Tagesbefehl dem Ober­befehlshaber der Heeresgruppe 2, General der Infanterie von Wihleben, dem Befehlshaber der Luftverteidigungszone Dest, Generalleutnant kihinger, dem Generalinspektor Hauptdienst­leiter Dr. Todt und dem Reichsarbeitsführer Reichsleiter h i e r l übermittelt.

Efringen (Baben), 19. Mai (DRB.) Der Füh­rer hat nach Abschluß seiner sechstägigen Inspek­tionsreise durch das Gebiet des deutschen Westwalles folgenden Tagesbefehl erlassen:

„Soldaten und Arbeiter der Westfront!

Die Besichtigung des Westwalles hat mich von seiner Unbezwingbarkeit überzeugt. Mit mir dankt das deutsche Volk allen, die durch bedingungslosen Einsatz in kürzester Zeit die Grundlage für Deutschlands Sicherheit in Beton und Stahl geschaffen haben. Mein Dank gebührt außer den Soldaten. Wesiwallarbeitern und Ar­

beitsdienstmännern der Grenzbevölkerung, die durch ihre Opferwilligkeit vorbildlichen national­sozialistischen Gemeinschaftssinn bewiesen hat.

gez.: Adolf Hitler.

London, Mai 1939.

In einem Ausmaß wie selten seit dem Weltkriege wird heute in London wieder große Politik gemacht. Ob diese Politik für das britische Weltreich und für die anderen Nationen Europas und der Welt segensreich oder verderblich ist, darüber wird die Geschichte einmal das Urteil sprechen. Aber nach einer zwanzigjährigen Periode der Untätigkeit und der außenpolitischen Schwäche glaubt die britische Nation unter Chamberlain zum erstenmal'wieder, die Führung in der Weltpolitik an sich gerissen zu haben, und die Bereitwilligkeit, mit der sich ge­wisse Nationen des europäischen Ostens und Süd­ostens in die höhle des britischen Löwens zu be­geben scheinen, macht diesen Glauben bei der brei­ten Öffentlichkeit verständlich. Um so erstaunlicher erscheint dem englischen wie dem ausländischen Beobachter die geradezu erbitterte Gegnerschaft, mit der die Opposition inzwischen immer wieder gegen die Regierung auftritt.

Im Gegensptz zu den parlamentarischen Systemen des Kontinents, wo die Opposition einzelner Par­teien vielfach willkürlich und schwankend ist, erfüllt die Opposition in England geradezu eine staats- politische Funktion. Die gesamte englische Politik der viktorianischen Zeit und bis zum Welt­krieg hin ist ohne das Gegenspiel von konservativen Tories und liberalen Whigs überhaupt nicht ver­ständlich. Seit der Koalitionsregierung Lloyd Georges, die der Not der Kriegszeit entsprungen war, machen die traurigen Ueberreste der Liberalen, in sich wieder gespalten, eine unfruchtbare Opposi­tion im Sinne kontinentaler Parlamente. Diese unter Gladstone und später wieder unter Asquith einst mächtigste Partei im Unterhause verfügt nur noch über 21 von 615 Sitzen.

die gerade diese Außenpolitik seit Jahren ge­fordert hatte, verweigert diesen Rückhalt aus doktrinärer Engstirnigkeit und außerdem aus verletzter Eitelkeit, weil ihrer Ansicht nach Cham­berlain vor Einführung der Wehrpflicht die Oppo­sition nicht hinreichend zu den Beratungen zugezo­gen hat. Im Unterhaus und mehr noch im Lande wird die Haltung der Oppositionsführer in eigenen

einer analogen Begründung etwa Rotter­dam zu verlangen, weil es die Rhein- Mündung beherrsche. Ebenso wenig sei die Rede davon gewesen, daß wir Polen oon der Ostsee abdrängen wollten. Endlich könne wohl auch nicht ernstlich bezweifelt werden, daß eine Großmacht wie das Deutsche Reich m i t seiner Ost Provinz verbunden sein und diese Verbindung exterritorialen Charakter haben müsse. Diese Forderung sei wahrhaft maßvoll und billig.

Die polnische Oeffentlichkeit habe den Boden der Realitäten völlig verlassen, weil sie sich durch England gedeckt fühle. Mit schneidender Jro-

Reihen scharf getadelt. Aber Aktlee und seine poli­tischen Freunde beharren auf ihrer Doktrin.

Für den Außenstehenden wichtig ist an dieser Ent­wicklung nur eines: Bedeutet dieses völlige Ver­sagen der Opposition von heute zugleich die ernsteste Krise, durch die der englische Parlamentaris­mus bisher gegangen ist? Oder wird aus den Trümmern der Arbeiterpartei, der Liberalen und der allerdings nicht mehr sehr zahlreichen unzufrie­denen Konservativen eine neue Opposition entstehen, die nicht mehr vom Geist, der stets ver­neint, getragen wird, sondern von der Bereitschaft und Fähigkeit, die Verantwortung zu jeder Stunde zu übernehmen?

Köln, 20. Mai. (DNB.) Reichsminister Dr. Goebbels sprach am Freitagabend in einer ge­waltigen Massenkundgebung in den Ausstellungs­hallen. Dr. Goebbels entwarf ein plastisches Bild oon der stolzen Größe und Wehrhaftigkeit des neu- erftandenen Reiches. Der Führer habe die Richtig­keit des Treitfchkefchen Wortes bewiesen, daß M ä n- ner d i e Geschichte machen. Freilich sei dabei unerläßliche Voraussetzung gewesen, das sich das Volk hinter ihn gestellt habe, denn Ideen allein reichten nicht aus. Sie müßten sich stets mit der Macht verbinden, wenn sie zur Realität werden sollten. Das aber sei im nationalsozialistischen Deutschland unter der einzigartigen Führung Adolf Hitlers geschehen. Heute repräsentiere der Führer nicht nur das deutsche Ansehen, sondern vor allem auch die deutsche Macht. Mit beispielloser Zähigkeit habe er zusammen mit seinem Volk eine Wehrmacht geschaffen, in deren Schutz sich die Na­tion nach furchtbarsten Zeiten völkischer Demütigung endlich wieder geborgen wisse.

„Deutschland ist wieder eine Weltmacht geroorben und in einem sechsjährigen kühnen und steilen Aufstieg ist unser Reich zur Groß­macht emporgewachsen. Was wir vor Jah­ren nicht im Entferntesten für möglich hielten, das ist geworden: auf der Grundlage der Einheit ist die nationale Freiheit und die Wiederherstellung unserer nationalen Ehre erstanden. Ein Volk, das den tiefsten Fall seiner ganzen Geschichte tat, ist 20 Jahre später zum bestimmenden Mit­telpunkt der europäischen Politik ge­worden. Wir sind nicht mehr das oerträumte Volk der Dichter und Denker, mit dem man Jahrhunderte hindurch ein leichtes Spiel hatte, sondern entschloß sen, unser Recht als Weltmacht von Rang geltend zu machen. Hinter dem poli­tischen Willen des Führers steht ein geschlossenes Volk und seine bis an die Zähne bewaffnete Wehr­macht und über dem Volk steht eine mutige und zielklare Führung, die das Richtige im richtigen Augenblick zu tun wisse. Unser Volk kann dem Füh­rer'auf den Knien dafür danken, daß er durch seine Tat dafür gesorgt hat, daß in Zukunft nicht mehr der Neid und die Mißgunst einer machtlüsternen Umwelt das Reich ins Unglück stürzen kann. Der Führer hat vorgesorgt. Wir haben ja mit der Auf­rüstung nicht erst gestern angefangen, und he u t e sindwirunüberwindlich! Mit stolzer Befrie­digung können wir das stärkste Heer, die imponie-- rendste Luftwaffe unser eigen nennen und auch un­sere Kriegsmarine steht im Begriff, wieder m die Reihe der bedeutenden Seemächte der Welt em- zurücken.

Allerdings sei mit Deutschland sozusagen e t n neuer Konkurrent auf dem internatio­nalen Kraftfeld erschienen. Deutschland habe sich s e l b st das Recht geholt, das ihm in jahrelangen Bemühungen auf dem jo viel gepriesenen Verhandlungswege nicht zugesian- den worden fei. Es sei mehr als abwegig, diese Methode der Wiederherstellung des Rechtes als „brutal“ hinzustellen. Deutschland sei ja zu die­sem angeblich brutalen Vorgehen immer nur durch die impertinente Unnachgiebigkeit der Westmächte gezwungen worden. Wan rede immer von „Verhandel n“, aber wo werde denn B. über die so brennende Frage der Rückgabe'der uns geraubten Kolo­nien die Möglichkeit zum verhandeln ge­boten. Die Welt würde besser beraten fein, wenn sie diesen Problemen mutig und einsichts­voll ins Auge schaute. „Denn zu glauben, daß

wort auf die impertinente Botschaft Roosevelts hatte der Führer erklärt, daß Deutschland bereit sei, mit allen Staaten, die es wünschen sollten, Nichtangriffs­pakte abzuschließen. Es sind denn auch mit allen Staaten des Nordens und Nordostens Verhandlun­gen darüber geführt worden, die jetzt zu einem ge­wissen Abschluß gekommen sind. Von den drei bal­tischen Staaten war Litauen bereits in dem Ab­kommen über die Rückkehr des Memellandes zum Reich ein Nichtangriffsversprechen gewährt worden. Mit Estland und Lettland stehen Nichtan­griffspakte vor dem Abschluß. Die vier nordischen Staaten hatten eine Konferenz ihrer Außenminister nach Stockholm berufen, um zu dem deutschen Vor­schlag Stellung zu nehmen. Die Konferenz hat an­erkannt, daß Dänemark durch seine unmittel­bare Nachbarschaft mit Deutschland gegenüber den übrigen drei Mächten in einer besonderen Lage sei, die den Abschluß eines Nichtangriffspakts mit dem Reich wünschenswert machen könne, lieber einen solchen, selbstverständlich gegenseitigen Nichtangriffs­pakt wird also mit Dänemark weiter verhandelt werden, während Schweden, Norwegen und Finnland, die ja alle drei keine gemeinsamen Grenzen mit dem Reich haben, ein solches Abkom­men nicht für erforderlich halten, da sie. wie sie noch einmal erklärt haben, sich von Deutschland nicht

nie prangerte Dr. Goebbels an, wie dieses Eng- land, um Deutschland einzukreisen, sich bemühe, auch Sowjetrußland in einen solchen Ring hineinzuziehen — das kapitalistischste, das feudalste und besitzendste, unproletarischste Land der Erde verbinde sich mit dem proletarischsten und dem kom-. munistischsten. Wenn am nächsten Montag dagegen das Militärbündnis zwischen Berlin und Rom unterzeichnet werde, so dokumentiere sich damit vor den Augen der europäischen Oeffent­lichkeit ein Machtblock, wie ihn die neuere euro­päische Geschichte noch nicht sah. Man solle sich über seine Auswirkungen keinem Zweifel hingeben, denn hier begegneten sich nicht nur zwei Völker in gemeinsamen Interessen, sondern auch zwei Revo­lutionen in denselben weltanschaulichen Zielen.

Wir sind jetzt die stärkste Militärmacht der Welt, und die Achse, die Rom und Berlin miteinander verbindet, ist unzer­brechlich geworden. So kann uns irgendeine Panikmache nichts mehr anhaben. Die deutsche Ration will keinen Krieg. Sie steht Gewehr bei Fuß, so schloß der Minister, aber das deut­sche Volk ist entschlossen, feine Lebensrechte zu wahren und zu verteidigen. Das deutsche Volk weiß, daß es bei der Verteilung der Welt zu kurz gekommen ist und die Welt muh einfehen, daß das auf die Dauer nicht so bleiben kann. Das deutsche Volk steht in blindem Vertrauen hinter feinem Führer und wartet der Dinge, die da kommen werden. Das Gefühl der Angst ist ihm gänzlich fremd. Aeberrascht werden kön­nen wir nicht mehr. Das deutsche Volk schläft sozusagen mit dem Tornister unter dem Kops. Es weih, worum es geht, und es ist ent­schlossen, fein Leben und feine Freiheit bis zum Letzten zu verteidigen, wenn es notwendig fein sollte.

Aber noch geben wir nicht die Hoffnung auf, daß die Vernunft zu den Völkern zurückkehren und daß es nicht notwendig fein werde, Europa in das tiefste Unglück hineinzustürzen, lediglich, weil die deutsche Nation in bescheidenem Umfange an den ' Reich­tümern der Welt mitbeteiligt werden wolle. Das

in der Levante

von London betriebene Einkreisungspolitik die autoritären Mächte hat in Nordeuropa eklatanten Mißerfolg erlitten. In seiner Ant-

Oer Westwall unbezwingbar!

Oes Führers Dank an alle Milwirkenden.

handeln. Es ist das nicht nur ein Appell an das deutsche Volk, sondern ein Appell an die Welt. Der Führer isteinFriedenssreund. Er will wirk­lich den Frieden. Mit einem Minimum an Vernunft wird es möglich sein, den Frieden zu wahren, und zwar den Frieden der Gerechtigkeit. Die Kriegshetzer würden furchtbares Verhängnis über Europa heraufbeschwören, wenn sie Deutschland dazu zwingen, sein Leben zu verteidigen. Sie werden Europa seiner glücklichsten Zeit entgegenführen, wenn sie die vitalsten Lebensansprüche des deutschen Volkes erfüllen. Die Wahl liegt b e i den anderen, nicht bei uns. Wir aber find ge­schloffen und einig in einer nationalen Idee. Wir sind bewaffnet bis an die Zähne und vertrauen blind auf den Mann, der Deutschland aus seinem tiefsten Fall von 1919 zu der Höhe oon 1939 emporführte. In diesem Sinne sind wir auch religiös, in dem Sinne glauben wir an das Walten eines höheren Schicksals, das am Ende doch immer nur Mut und Kraft belohnen wird, und das uns dann auch einen Weg zeigt, um zu unserem Recht und zu unserer Freiheit zu kommen. In diesem Sinne haben wir den Mut und die Berechtigung, vor diese höhere über uns waltende Macht zu treten und zu sagen: „Wir haben uns selbst geholfen, nun, Gott, mußt du uns auch helfen!"

Deutschland will einen Frieden der Gerechtigkeit

Reichsminister Dr. Goebbels spricht aus einer Massenkundgebung in Köln.

Versagen der Opposition in England

Von unserem Dr. Li.-Korrespondenien

Diese Entwicklung bedrohte unmittelbar die Grundlagen des englischen Parlamentarismus, weil den Konservativen, die seit 1931 eine erdrückende Mehrheit besitzen, der politische Gegenspie- l e r genommen war. Die Arbeiterpartei war nach dem Willen ihrer Väter zur Nachfolge der : Liberalen berufen. Sehr schnell aber zeigte sich, daß ' sie dieser Aufgabe nicht gewachsen war. Der erste. Versuch einer arbeiterparteilichen Regierung, ' damals noch mit Hilfe der Liberalen, scheiterte 1923 ; schon nach wenigen Monaten. Die zweite Arbeiter- regierung in den Jahren 1929 brachte England an , den Rand einer schweren wirtschaftlichen und inner- politischen Krise. Ramsay Macdonald, einer der ältesten Führer der Arbeiterpartei, besaß da­mals genügend Patriotismus, um alle doktrinären Bedenken über Bord zu werfen und die Füh­rung der nationalen Koalitionsregie­rung zu übernehmen. Diesen „Verrat" haben ihm seine Parteifreunde nie verziehen. Seitdem befindet sich die Arbeiterpartei in erbitterter Oppo­sition, erst gegen ihren eigenen Führer, dann gegen Baldwin, der aus der Nationalregierung in Wahrheit eine konservative Regierung machte, und heute gegen Neville Chamberlain.

Es ist in England kein Geheimnis, daß Cham­berlain für seine innenpolitischen Gegner ein gro­ßes Maß von Verachtung besitzt. Hinzu kommt, daß die Arbeiterpartei seit vielen Jahren nicht einen einzigen Mann von überdurchschnittlichem Format aufzuweisen hat. Bei dieser Unfähigkeit der Füh­rung ist es nicht weiter verwunderlich, daß auch die Politik der Arbeiterpartei ahnd Format und Konturen ist. Vornehmste Aufgabe der englischen Opposition war seit jeher die Kritik an der In n e m Politik der Regierung. Das bedeutete nicht eine stillschweigende Vollmacht an die Regierung auf außenpolitischem Gebiet. Aber niemals hat ine Op­position derartig scharfe Angriffe ge g e n die Außenpolitik der Regierung gerichtet wie die Arbeiterpartei, und in ihrem Fahrwasser die Libe­ralen, während der letzten fünf Jahre, fühlbar wurde die Opposition schließlich faft überhaupt nur noch bei außenpolitischen Debatten, wahrend die Regierung bei der Erfüllung ihrer mneren Aus­gaben auf die Mitarbeit der Opposition fast ganz verzichten mußte.

Es ist bekannt, daß die Opposition seit Jahren am lautesten nach der „starken Haltung ge­gen die f a s ch i st i s ch e n Staaten geschnen hat. Jeder Versuch der Regierung, mit Deutschland oder Italien in nähere Beziehungen einzutreten, wurde von der Opposition als Verrat an den heilig­sten Gütern der Nation bezeichnet. Der D)t e r - pakt rnit Italien und der ! p anische B ar­ge r E r i e g sind hierfür die hervorstechendsten Bei­spiele. Auch nach dem A b k o rn m en v on Mu n - chen beschuldigte die Opposition Chamberlain er habe Englands politisches Ansehen in der Welt „endgültig erschüttert". Als aber bie Regientng unter dem immer starker werdenden Druck ihrer eigenen Anhänger nn Marz dieses Jahres den Kurswechsel vornahm und nunmehr von sich aus ein? Politik trieb, deren Auswirkungen sich ge­gen die autoritären Staaten richteten, war der Op­position plötzlich der letzte Wmd aus den Segeln ^Jetzt^rächt es sich, daß seit Jahren die Opposition ihre eigentliche, innenpolitische Aufgabe wrnag lässigt hat. Trotzdem hat man m der a^etterpartej versucht, diese Schwenkung zuruck zur Innenpolitik durchzuführen, ist aber Öabci auf em memg glu liches Gebiet verfallen: die Bekämpfung de Wehrpflicht. Selbst die Gegner heutigen Außenpolitik Chamberlains sehen em, daßi die s unvorsichtig gegebenen Garantien m q Übel den Rückhalt der Wehrpflicht eigenen Lande zur Folgen haben mußten. Die Arbeiterpart - '

sich 80 Millionen Deutsche im Herzen Europas für die nächsten Jahrhunderte ohne den Besitz von Kolonien zufrieden geben könnten, ist ge­radezu kindisch. Wir müssen die Forderung auf Kolonien um unseres Lebens willen erheben, und es ist völlig unmöglich, ihre Erfüllung etwa auf die nächsten 20 oder 30 Jahre zu verteilen. Wir wollen unser Eigentum zurückhaben, auf das wir niemals verzichten können und auch niemals verzichten werden.“

Auf die deutsche Innenpolitik und* die' kümmer­lichen Argumente kleinlicher und unsinniger Nörg­ler eingehend, beschäftigte sich der Minister voll beißenden Spotts mit den zwar ungefährlicheren, immerhin aber doch anspruchsvoll auftretenden Meckerern vom Schlage der Halbgebildeten und jeder charakterlichen Haltung entbehrenden Intel­lektuellen. Unbekümmert um diese kleine Clique der Nörgler habe es die große Masse des gläubigen deutschen Volkes für richtiger gehalten, einmal hier und da auf etwas Butter und Schweinefleisch zu verzichten und dafür dem Führer die Möglichkeit zu geben, daß er d i e Grenzen de »Reiches sichere und eine unüberwindliche Wehrmacht schaffe. „Dank dieser Einsicht", so betonte der Mi­nister, „hat Deutschland an seiner Westgrenze eine Mauer von Zement und Stahl erhalten, die für alle Zukunft „einen Spaziergang nach Berlin" ins Reich der Phantasie verweist!".

Der Minister legte eingehend dar, daß das Reich mit den Maßnahmen der letzten Jahre in keiner Weife irgendwie die Interessen der westlichen Mächte verletzt hat. „Wir billigen England keinerlei Quali­fikationen zu, über uns zu Gericht zu fitzen. Wir Haden mit der Errichtung des deutschen Protektorats über Böhmen und Mähren den Frieden in Mitteleuropa endgültig s i ch e r g e stellt, ohne dabei im übrigen unsere Rasten- und Volks­tumsprinzipien auch nur im geringsten zu ver­leugnen. Beide Völker leben getrennt nebeneinander und gehen nur in elementaren Lebensfragen zu­sammen."

Zur Frage Danzig und Korridor stellte Goebbels mit Nachdruck fef(, es sei gar nicht zu bezweifeln, daß Danzig eine deutsche Stadt sei. Das habe ja der pol­nische Außenminister selbst in seiner Sfmrede offen zum Ausdruck gebracht. Ebenso wenig sei zu bezweifeln, daß dife Stadt zu uns ge- höre und zu uns wolle. Eine sonderbare Logik sei es, wenn die Polen sagten, sie hätten