den Jagdfliegern kam man beim Jagdgeschwader „Richthofen" zusammen, Küstenaufklärer und Fern- aiifklärcr wurden in ihren Standorten aufgesucht. Der Aufenthalt bei einem schweren Kamp^verband gab Gvlegenheit, den Aufbau dieser Einheiten zu studieren, und einen eindrucksvollen Abriß von der Arbeit der Sicherung des Luftraumes durch die Flak gab die Anwesenheit bei einem Schießen in der Flak-Artillerieschule. Don der Größe der Bau­vorhaben des Dritten Reiches gab ein Rundgang durch die Neuanlagen des Flughafens Tempelhof einen Begriff.

Oer politische Leiter.

Breslau, 19. Febr. (DNB.) Reichsorganisa. tionsleiter Dr. Ley erklärte auf einem Ausbil- d u n g s a p p e l l der Politischen Leiter Schlesiens, Mut, Tapferkeit, Disziplin und Berantmortungsfreu- digkeit seien die inneren Merkmale, die sich selbst­verständlich im persönlichen Auftreten des einzelnen ausdrücken müßten. Der Glaube, der alle erfülle, habe sich in blinden Gehorsam umzusetzen. Der Politische Leiter genieße heute in den breitesten Schichten des deutschen Volkes nicht nur große Achtung, sondern man empfinde auch die von ihm geleistete Betreuungsarbeit als segensreich und not­wendig. Kein Volksgenosse dürfe unverrichteter Dinge eine Ortsgruppe, einen Block, eine Zelle besuchen. Gerade die kleinen Sorgen des schaffen­den deutschen Menschen verdienten die größte Auf­merksamkeit und Beachtung des Block-, Zellen- und des Ortsgruppenleiters.

Was hier von den ehrenamtlich tätigen Männern der Partei geleistet werde, sei bewunderungswürdig. Die mehrfache Anerkennung des Führers verpflichte auch in den nächsten Monaten zu erhöhtem Einsatz. Was am deutschen Volke früher vor der Macht­übernahme durch Adolf Hitler durch die sogenann­ten Parteiführer gesündigt worden sei, müsse heute doppelt gut gemacht werden. Der politische Führer von. einst sei ein egoistischer Zivilist gewesen, der nichts mit politischem Soldatentum gemeinsam hatte. Der politische Leiter von heute trage keine Talare, keinen Regenschirm und keinen Zylinder, sondern der politische Soldat Adolf Hitlers trage Schaftstiefel, ein straffes Koppel und habe das Herz, voller Freude für den unbekannten deutschen Volksgenossen schaffen zu dürfen.

Die Abwicklung der Getreideernte.

Preiszuschläge auch bei Weizen.

Berlin, 18. Febr. (DNB.) Aus national­politischen Gründen ist seinerzeit der Aufbau einer umfangreichen Brotgetreidereser.ve in An­griff genommen worden. Die große Ernte 1938 hat den Ausbau dieser Reserve stark beschleunigt. Aus technischen Gründen kann die Aufnahme der noch bei Erzeugern und Verteilern befindlichen Ernte­überschüsse nicht in wenigen Wochen vor sich gehen. Um denjenigen, deren Getreide in den nächsten Wochen noch nicht abgenommen werden kann, die Möglichkeit späterer Ablieferung oder Ein­lagerung zu geben, ohne daß sie dabei Verluste er­leiden, wird eine Verordnung ergehen, durch die auch beim Weizen Preisaufschläge, wie sie beim Roggen bereits festgesetzt sind, ein­geführt werden, und zwar: im März 1939 statt des Zuschlages von 15 Mark nunmehr 17 Mark je Tonne, im. April statt des Zuschlages von 15 Mark nunmehr 19 Mark, im M a i statt des Zuschlages von 13 Mark nunmehr 20 Mark, i m Juni statt des Zuschlages von 13 Mark nunmehr 20 Mark. Die Mehrkosten werden nicht auf die Verbraucherschaft abgewälzt. Den Mühlen soll ein angemessener Ausgleich für die höheren Einstands­preise geschaffen werden. Um die Versorgung der Mühlen bis zur neuen Ernte zu erleichtern, wird die Hauptvereinigung der deutschen Getreide- und Futtermittelwirtschaft die Bestimmung, daß Ge­treideabschlüsse nur zwei Monate voraus getätigt werden dürfen, bei Roggen und Weizen aufheben und schon jetzt den Kontraktabschluß für die Monate Mai und Juni zulassen. Die Weizenpreise ab 1. Juli 1939 werden neu festgesetzt werden. Es ergeht nunmehr die Aufforderung an Bauern, Land­wirte, Genossenschaften und Landkaufleute, alle geeigneten Lagerräumlichkeiten in den Dienst der Sache zu stellen, um die Reichsstelle für Getreide in den Stand zu setzen, die Restmengen ord­nungsgemäß vor Ende des Wirtschaftsjahres abzu­wickeln.

Oie HL.-Heinibeschaffung.

Partei und Staat geben Zuschüsse.

Berlin, 18. Febr. (DNB.) Die Reichsregierung hat jetzt das von Minister Frick bereits angekün­digte Gesetz zur Förderung her HI. - Heimbeschaffung verkündet. Danach liegt die Errichtung und Unterhaltung der Heime der Hitler- Jugend den Gemeinden ob. Partei und Staat beteiligen sich an den Baukosten nach Maßgabe der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel. Soweit die Gemeinden Mittel für die Heimbeschaf- . fung nicht unmittelbar aus dem ordentlichen Haus­halt aufbringen können, sind sie verpflichtet, eine Rücklage anzusammeln. Auch den Landkreisen wird eine Rücklage zur Pflicht gemacht, deren Mit­tel durch Kreisumlage aufgebracht wer­den Der Landkreis gewährt den Gemeinden aus der Heimbefchaffungsrückluge Beihilfen zur Bestreitung der Baukosten. Der Reichsschatzmeister der NnDAP. gewährt im Einvernehmen mit dem Reichsjugend- fuhrer für das einzelne Bauvorhaben m i n d e st e n s eine Beihilfe in Höhe der Hälfte des Betrages, der der Gemeinde vom Kreis ge­währt wird.

Eine neue

Aeicbsqaragenordnung.

Berlin, 18. Febr. (DNB.) Die neue Reichs­garagenordnung, die am 1. April 1939 in Kraft treten wird, bestimmt, daß künftig bei der Er­richtung von Wohnstätten, Betriebs­und A rb e i t s st ä t t e n oder bei Um- und Erweiterungsbäuten, die den Wert solcher baulichen Anlagen erheblich steigern. Einstell- platz für die vorhandenen oder die zu erwarten­den Kraftfahrzeuge der Bewohner, des Betriebes und der Gefolgschaft auf dem Grundstuck oder m dessen Nähe freigehalten wird. Es wird ver­langt, daß die Kraftfahrzeuge da, wo sie regel­mäßig längere Zeit stehen, also bei den Wohnungen und bei den Arbeitsstätten, außerhalb der öffentlichen V e r k e h r s f l ä ch e n unterge­bracht werden. Die Laternengarage soll durch einen Einstellplatz auf dem Grund st uck des Kraftfahrzeugbsitzers ersetzt werden. Es wird jedem Kraftfahrzeugbesitzer überlassen blei-

Oer Führer an der Bahre Hubert Klausners.

Rudolf Heß halt die Gedenkrede für den ersten Gauleiter Kärntens.

Klagenfurt, 18. Febr. (DNB.) Zur Teil­nahme an den Trauerfeierlichkeiten für den ver­ewigten Gauleiter von Kärnten Hubert Klaus­ner traf der Führer am Samstagmittag mit dem Sonderzug in Klagenfurt ein. Die ganze Ost­mark hatte Trauerbeflaggung angelegt. Im Wap - p e n s a a l des Landhauses ist der Leichnam des letzten illegalen Landesleiters und später des ersten Gauleiters Kärntens im Großdeutfchen Reich aufgebahrt. Die Ehrenwache stellt die ---Verfü- gungstruppe. Vor dem Sarge, der mit der Flagge des Dritten Reiches bedeckt ist, liegen die Mutze, die Orden und der Degen des Verstorbenen. Ein nestger Holzleuchter mit sechs Kerzen überragt die öahre. Das Gausinfonieorchester leitet die Trauer- eier mit dem 2. Satz aus Beethovens Eroika ein. Darauf nimmt der Stellvertreter des Führers, Reichsmimster Rudolf Heß, von dem alten Kampfer in bewegten Worten Abschied. Er führte aus:

Kärntner Erde nimmt heute den sterblichen Teil eines ihrer besten Söhne wieder in sich auf. Ein Mannesleben hat sich auf seinem Höhepunkt voll­endet, das beispielhaft war für einen deutschen Soldaten der Ostmark und einen großdeutschen Kämpfer. Als blutjunger Offizier im Weltkriege teilt Hubert Klausner tapfer seinen Mann. Es war elbstverständlich, daß er dann, als es galt, im Kärntner Freiheitskampf deutschen Boden zu retten, unter den Freiheitskämpfern zu finden war und einer ihrer wenigen Führer wurde. Seinen Kärnt­nern Jägsrn war es nur denkbar, daß Hubert Klausner sie führte. Und keinen seiner Kameraden wunderte es, daß dieser gleiche Klausner frühzeitig chon in der Bewegung des Führers seinen Platz fand, dort, wo er wiederum kämpfen tonnte, nicht nur, daß der Heimatboden deutsch bleibe, sondern auch, daß, er eingehe in das große Deutsche Reich! In das große Deutsche Reich, an das er felsenfest glaubte, von dem er wußte, daß es kommen müsse und daß es Wirk­lichkeit werde durch den deutschösterreichischen Lands­mann jenseits der Grenze. Er ging als National­sozialist den Weg so vieler Gefolgschaftsmänner des Führers, die sich mit Leib und Seele Adolf Hitler Hingaben, seiner Idee und dem großen Ziele. Ostentativ hatte sich der aktive Offizier m einem besonders bedeutungsvollen Augenblick für die Be­wegung in den Gem^inderat der Stadt Klagenfurt

als Nationalsozialist berufen lassen. Der Schwer­kriegsverletzte erlitt alle Verfolgungen, die da­mals Nationalsozialisten erlitten. Er wurde gejagt) und gehetzt. Er mußte in die Gfängnisse der Sy­stemregierung. Je schlimmer die Verfolgung wurde, desto verbissener wurde sein Einsatz.

Als im neroenzerreibenden Kampf der illegalem Zeit neben all den tapferen Kämpfern, die durch­hielten, auch manch einer wankte, mancher zweifelte und zauderte, da war dieser stille Mann des ge­raden Weges, des unbeirrbaren Glaubens, des un­bestechlichen Instinktes, dieser Mann mit dem güti­gen Soldatenherzen ein ruhender Pol der Zuver­sicht, Hoffnung und Siegesgewißheit. Da zeigte sich eine Seite an Klausners Wesen, die so unendlich viele in den Strafanstalten und Gefängnissen, aber auch so viele andere im Elend, Hunger und Not da­heim getröstet und wieder aufgerichtet hatte: sein gütiger und herzenswarmer männlicher Hu­mor, ein Humor, der aus dem Glauben kam, ein Humor, der Glauben hab, ein Humor, der über das Elend des Augenblicks über die Not der Stunde, ja über Hunger und Verzweiflung hinwegführte in das visionäre Bild einer Zukunft, die für ihn so sicher kommen mußte, wie der Morgen folgt der Nacht. Hubert Klausner hat seinen deutschen Landsleuten in den Zeiten der Not Glück geben können.

Die Machtergreifung in Oesterreich war auch für ihn die Krönung des irdischen Lebens. Mit der Frau, die ihm in den Jahren des schweren politi­schen Kampfes treu und aufopfernd zur Seite stand, ja, die buchstäblich mit ihrer Hände Arbeit materielle Not fernhalten half, hat er die großen Tage der deutschen Ostmark geschaut, die Tage der Heimkehr ins Reich. Sie haben, mein Führer, einst, als einer Ihrer alten Gauleiter hinschied, das Wort gespro­chen: „Ich will, daß die Namen der ersten Apostel eingehen in die Ewigkeit der deutschen Geschichte. Das ist der Dank für ihre Treue, das haben sie ver­dient!" Unter diesen Namen, die in die Ewigkeit der deutschen Geschichte eingingen, wird der Name Hubert Klausner mit obenan stehen. Wir, Ihre Ge­folgsleute, mein Führer, wissen, wie sehr her Tod eines Ihrer Getreuen Sie schmerzt. Wir fühlen mit Ihnen und wir trauern mit Ihnen. Wir trauern mit Ihnen um den ersten Gauleiter Ihrer ostmärki- schen Heimat, der von uns gehen muß. Die Trauer aber wird verschont durch den Trost, daß es ihm vergönnt war, noch die Erfüllung seines Hoffens,

Wünschens und Kämpfens zu erleben, denn er starb, nachdem Großdeutschland geboren wurde."

Nach Beethovens Coriolan-Ouvertüre spricht der Führer den Angehörigen sein Beileid aus. Er tritt dann vor den Sarg und nimmt Abschied von Hubert Klausner. Unter den Klängen des Kärntner Heimatliedes wird der Sarg in den Hof des Land­hauses getragen und auf die Lafette eines Feld­geschützes gehoben. Das Trauergefolge eröffnete mit den Angehörigen des Verstorbenen die Reichsleiter, Reichsminister, die Führer der Gliederungen, die Reichsstatthalter und Gauleiter, Offiziere der Wehr­macht und die Mitkämpfer und Kameraden des Ver- storbeiren aus den Kärntner Abwehrkämpfen. Sie tragen Kärtner Heimattracht und das Kärntner Kreuz. Die Trauerparade stellt das 1. Bataillon des Gebirgsregiments 139, das die Tradition des Khe- venhüller-Regirnents aufrecht erhält, bei dem Klaus­ner Offizier war. An der Stadtgrenze wird her Sarg auf eine motorisierte Lafette gehoben, um nach Villach gebracht zu werden, wohin die Ka­meraden Klausners dem toten Gauleiter das Geleit geben.

Es hämmerte schon, als der Leichenkonhukt vor dem Friedhof anlangte. Unter dumpfem Trommel­wirbel wurde der Sarg, dem der Kranz des Führers vorangetragen wurde, zum Grabe gebracht. Ihm folgte, geleitet von dem steierischen Gauleiter Uiber- reither und Gauleiter a. D. Globocnik, die Witwe des Verstorbenen. Der stellvertretende Gauleiter von Kärnten, Kutschern, erinnerte daran, daß in guten und bösen Tagen Klausner her geliebte Füh rer und her beste Kamerad der österreichischen Natio­nalsozialisten gewesen war. „(Bauleiter Klausner", schloß er, „ist nicht tot. Durch seine Arbeit und seine Leistung ist er mitten unter uns und bleibt unserer Gemeinschaft unlösbar und immerbar verbunden " Drei Salven einer Ehrenkompanie der ^-Standarte „Der Führer" gaben dem Toten letzten Salut, und unter dem Dröhnen der Schüsse sank der Sara in das Grab. Der Stellvertreter des Führers, Reichs­minister Ru d o l f H e ß , erhob die Hand zum letzten Gruß und drückte dann noch einmal der Witwe sein Beileid aus. Nach ihm nahmen Gauleiter B ü r ck e l und Reichsstatthalter Seyß-Jnquart Abschied von ihrem toten Mitkämpfer. Das Deutschlandlied und das Horst-Wessel-Lied beendeten den weihe­vollen Staasakt.

ben, ob er seinen Einstellplatz mit einem Schutz dach sichert ober ob er auch eine Garage baue will. Es besteht auch die Möglichkeit, die Einstell­plätze und Garagen nicht auf dem Baugrundstück selbst zu schaffen, sondern sie in der Nähe ge­sondert ober auch als Gemeinschaftsanlage zu er­richten. Diese Fragen sollen künftig schon in ben Bebauungsplänen geklärt werben.

Die Bau- und die Betriebsvorschriften bringen

'rhebliche Erleichterungen, namentlich für die Klein- Garagen, deren Grundfläche 100 Quadratmeter nicht überschreitet. Es ist zu erwarten, daß dadurch eine wesentliche Bewilligung eintreten wird.

Auch sind künftig Benzinabscheider nur noch da notwendig, wo bei Einstellplätzen ober Garagen Kraftfahrzeuge aus Tankanlagea mit Kraftstoff versehen ober mit brennbaren Flüssig­keiten gereinigt werden.

krMahrzeughandwerk und Mlonsierung.

Berlin, 19. Febr. (DNB.) Das Kraftfahrzeug­handwerk hielt seine 4. Reichstagung ab. Neichs- innungsmeister Stupp betonte, daß durch die enge Gemeinschaft zwischen dem NSKK. und dem Kraft- fahrzeughandwerk Entscheidendes für die Verkehrs­tüchtigkeit, die Verkehrssicherheit und die Stärkung der motorischen Abwehrkräfte der Nation geschaffen worden sei. Das Kraftfahrzeughandwerk sei die Vor­hut des modernen deutschen Handwerks geworden und stelle einen wichtigen Eckpfeiler der Motorisie­rung dar.

Reichsleiter Korpsführer Hühnlein erklärte: In den Meistern, Gesellen und technischen Einrich­tungen des Kraftfahrzeughandwerks ständen dem Korps für seine umfassende Schulungsarbeit wert­volle,Lehrkräfte und Lehrmittel zur Seite. Jene Mei­ster des Kraftfahrzeughandwerks, die schon in der Kampfzeit in den Reihen der motorisierten Gliede­rung der Bewegung standen und ihre Werkstätten und Wagen für den politischen Kampf selbstlos und opferfreudig zur Verfügung stellten, seinen auch heute diejenigen, die dafür Sorge trügen, daß sich nirgendwo Materialismus durch einen idealistischen Mantel tarne, sondern daß alle Kräfte von gleichem Geist getragen auf das gemeinsame Ziel ausgerich­tet würden. Das NSKK. fördere die Arbeit des

Kraftfahrzeughandwerks und vermeide es, sie durch seine eigenen Werkstätten und technischen Einrich­tungen, die ausschließlich Schulungszwecken und der Erhaltung des eigenen Fahrzeugparks dienten, zu beeinträchtigen.

Oberst von Schell wies auf die Notwendigkeit hin, die Anzahl der Typen auf ein Mindestmaß zu verringern. Diese Bestrebungen hätten schon heute sichtbare Erfolge zu verzeichnen, gebe es doch auf der jetzigen Automobilausstellung trotz ihrer Erweiterung durch bas Hinzukommen ostmär- kischer und subetendeutscher Firmen 8 1 Innen weniger als auf her vorjährigen. Noch stärker trete biese Typenverringerung bei ben Last - fra.ftmagen in Erscheinung, es würben jetzt nur 28 Lastkraftwagen-Typen auf der Automobil- ausstellung gezeigt, gegen 72 im vorigen Jahr. Don ben 335 verschiedenen Typen, die es in bezug auf Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Dreiräber und Krafträber in Deutschlanb heute gebe, würben allein in diesem Jahre etwa 270 verschwinden. Das bedeute eine ungeheure Ersparnis und nicht zuletzt eine wesentliche Erleichterung her Arbeit des Kraftfahrzeughandwerks. Notwendig fei eine solche Vereinfachung auch in Bezug auf die Zubehörteile.

Sicherstellung -es Kräftebedarfs für staatspolitisch wichtige Ausgaben

hältnis darf nur mit Zustimmung des Ar­beitsamtes gelöst werden.

§ 3. Zur Vorbereitung auf die Dienstleistung kann der Dienstpflichtige zu einer Schulung herange­zogen werden.

§ 4. Der Dienstpflichtige hat dem Arbeitsamt auf Verlangen alle notwendigen Unterlagen vorzu- legen sowie alle erforderlichen Auskünfte zu ertei­len. Das Arbeitsamt kann auch das persönliche Er­scheinen anordnen. Der Dienstpflichtige hat die Pilicht und das Recht, Sachen, die sich in seinem Besitz ober Gewahrsam befinben, auf Verlangen des A'b"itsomtes bei her Dienstleistung zu verwenden.

§ 5. Wer auf Grund dieser Verordnung ^zu einer Dienstleistung verpflichtet ober zu einer Schulung herangezogen wird, die länger als drei Tage dauert, und infolgedessen gezwungen ist, von sei­ner Familie getrennt zu leben, kann auf Antrag zur Sicherung des angemessenen Lebens­bedarfs feiner Angehörigen Unterstützung vom Arbeitsamt erhalten. Wenn es zur Sicherung her wirtschaftlichen Lage erforderlich iff, kann Unter­stützung auch unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 gewährt werden.

§ 6. Die Unterstützung ist keine L e i st u n g der öffentlichen Fürsorge und kein Arbeitsentgelt, sie ist nicht zu erstatten und unterliegt nicht der Pfändung.

Abschnitt II. — Beschränkung des Arbeitsplatz­wechsels.

§ 7. Aus besonderen staatspolitischen Gründen kann der Reichsarbeitsminister die Lösung von Ar­beitsverhältnissen auch in anderen Fällen als denen des § 2, Absatz 5, von der Zuftim - rnung des Arbeitsamtes abhängig ma=

Die neue Verordnung der Reichsregierung „zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung" hat folgen­den Wortlaut:

„Abschnitt I. — D i e n st p f l i ch t.

§ 1. Für Aufgaben, die der Beauftragte für den Vierjahresplan als besonders bedeutsam und unauf­schiebbar bezeichnet, kann das Arbeitsamt Be­wohner des Reichsgebiets zur Dienstleistung verpflichten. Hierzu kann privaten und öffent­lichen Betrieben und Verwaltungen vom Arbeits­amt die Abgabe von Arbeitskräften auferlegt wer­den. Ausländische Staatsangehörige sind nicht zu Dienstleistungen heranzuziehen, soweit für sie auf Grund von Staatsverträgen ober‘oon anerkannten Regeln des Völkerrechts Befreiungen bestehen.

§ 2. Dienstverpflichtete, die in einem B e - fchäftigungsverhältnis stehen, gelten bei zeitlich begrenzter Verpflichtung als beurlaubt. Während der Beurlaubung darf bas bisherige Be­schäftigungsverhältnis nicht gekünbigt werben. Der Dienstverpflichtete hat währenb her Dauer der Beurlaubung keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitsentgelt unb sonstigen Bezügen aus einem bisherigen Beschäftigungsverhältnis. Im übri­gen gilt hie Zeit her auf Grund dieser Verordnung erfüllten Dienstverpflichtung als Beschäftigungszeit in der bisherigen Arbeitsstelle. Bei Verpflichtung zu Dienstleistungen von unbeschränkter Dauer er­lischt das bisherige Beschäftigungsverhältnis. Für bas Dienstverhältnis des Verpflichteten gilt b i e für hie neue Arbeitsstelle 3 u ft ä n b i g e Tarif-, Betriebs- ober Dienftorbnung. Verliert ein für un­begrenzte Zeit Verpflichteter Ansprüche aus feinem bisherigen Beschäftigungsverhältnis, bie burch die . .,

Ansprüche aus bem Dienstverhältnis nicht ausge- chen. Er kann auch anorbnen, daß die Einstellung alichen werden, so kann zur Vermeidung besonderer und Beschäftigung von Arbeitern und Angestellten Härten hem n"i'"n Betrieb auferlegt werben, ben a n bie $11 ft immun# bes Arbeitsamtes .verpflichteten schadlos zu halten. Das Dienftver-jge h undeü isL-

Adschnitt III. — Schlußb^stimmung.

§ 8. Alle öffentlichen unb privaten Betriebe unb Verwaltungen sinb verpflichtet, den im Voll­züge biefer Verorbnung an sie gerichteten Ersuchen her Arbeitsämter zu entsprechen. Die Ersuchen kön­nen sich sowohl auf den einzelnen Fall als auch auf allgemeine Feststellungen erstrecken.

§ 9. Die zur Durchführung unb Ergänzung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften erläßt ber Reichsarbeitsminister. Dieser kann auch alle Maß­nahmen treffen, die auf bem Gebiete bes Arbcits- rechts, des Arbeitsschutzes unb ber Reichsversiche­rung notwendig sind, um diese Verordnung durchzu­führen.

§ 10. Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Ver­kündung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft: bie Verorbnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Be­deutung vom 22. Juni 1038, bie zweite Verorbnung zur Sicherstellung bes Krältebebarfs für Aufgaben von befonberer staatspolitischer Bedeutung vom 30. Juni 1938."

Die farm der Gmchisfitzunaen.

Zur einheitlichen Regelung her äußeren Formen, bie bei Abhaltung ber Gerichtssjtzungen zu wahren sinb, hat ber Reichssustizminister eine Verfügung er­lassen. Sie bestimmt, baß zur Aufrechterhaltung von Drbnung unb Würbe im Gerichtssaal ber Vor- sitzende bes Gerichts berufen ist. Er macht bar- über, baß alle Beteiligten in Der vorgeschriebenen ober sonst angemessenen Kleibung erscheinen, sowie baß in ihrem Auftreten auf den Ernst ber Handlung Rücksicht genommen unb ihr ungeteilte Aufmerksam­keit gewidmet wird. Vor Sitzunasbeginn nehmen alle Anwesenden im Saal ihre Plätze ein. Sie ert heben sich bei Erscheinen des Gerichts unb entbieten ihm ben beutschen Gruß, ben bas Gericht erwidert, sobald alle Richter an ihren Plätzen angelangt sind. Während einer Eidesleistung, in Strafsachen auch während ber Verkündung bes entscheidenden Teils des Urteils, erheben sich alle Anwesenden einschließ­lich des Gerichts von den Plätzen. Ebenso erheben sich bei Schluß ber Sitzung alle Anwesenden zu­gleich mit den Richtern unb erwidern ben non den Richtern zu erweisenden deutschen Gruß. Die An­wesenden bleiben im Saal, bis das Gericht ihn ver­lassen hat. Als selbstverständlich bezeichnet bie Verfügung, baß bie Richter, Staatsanwälte unb Urkunbspersonen strenge Anforberungen an ihr eigenes Auftreten stellen, bie Bestimmungen über bas Anlegen ber Amtstracht sorgfältig beachtet werben unb nur bie jeweils an b^r Verhandlung beteiliaten Personen sollen sich im Sikunassaal vor dem Richtertisch aufhalten. Die übrigen Anwesen­den sind auf die für Zuhörer bestimmten Plötze, ober, insbefonbere wenn sie an einer sväteren Ver- hanblung teilnehmen wollen, in bie Warteräume 3U verweisen. Eine UeberfüHuna bes Sitzungssaales ist zu Dcrmeibcn. Mit b'*r Bekanntaobe biefes reichseinheitlichen Zeremoniells für unsere Gerichtssäle hebt her Minister bie bisher in ben Lönbern geltenden Best'mm'>n""n gleicher Art auf.

Kleine politische Nachrichten.

Auf feinem Hof in Suckow bei Stuer am Plauer See in Mecklenburg ist der ehemalige Reichsminister für Ernährung unb Landwirtschaft unb frühere ßanbbunbpräfibent Dr. h. c. Martin Schiele im 70. Lebensjahre geftorbeh.

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Reichsminister Dr. Goebbels veröffentlicht in ber Sonntags-Ausgabe bes „V. B." unter bem Titel „Köpfe unb Hohlköpfe" einen Leitartikel, in deip er bie Diskussion über ben Intellektualismus weiter fortsetzte.

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Auf Einlabung ber polnischen Regierung traf ber Chef ber Deutschen Polizei, Reichsführer jf H i m m° l e r mit Ober-Jägermeister Scherping , Ober« jägermeister Menthe unb seinem Chefabjutantey, ^-Oberführer von Alvensleben, zu einem Jagdbesuch in Warschau ein. Er wurde auf bem Bahnhof vom Chef ber polnischen Polizei, General Z a m 0 r s k i, begrüßt unb begab sich abenbs im । Anschluß an einen Empfang in der deutschen Bat-