Rom stattgefunden. Die Bedeutung, die man den Arbeiten des Kongresses beimißt, geht schon daraus hervor, daß Ministerpräsident Chamberlain in der Eröffnungssitzung am 4. Februar die Mitglieder dos Vorbereitungsausschusses, die zwanzig Nationen angehoren, begrüßen wird. Am 7. Februar wird König Georg die ausländischen Delegierten empfangen.

Kommt ein Versicherungs­zwang für Kraftfahrzeuge?

Lon unterer Berliner Echristleitung.

Das Problem der Unfallverhütung im Straßenverkehr steht im Vordergründe des Interesses, denn die Allgemeinheit kann den jähr- .ichen Verlust von 8000 wertvollen Menschenleben mfolge tödlicher Unfälle nicht tatenlos ansehen. Nicht minder wichtig ist die Frage der Wieder­gutmachung von Schäden infolge Ver­kehrsunfalles. Zahllose Volksgenossen werden jähr­lich auf Wochen und Monate an das Krankenbett gefesselt, weil sie einem Äerkehrsunfall zum Opfer fielen, sie büßen Lobn und Gehalt ein, ihre Fami­lien kommen in Not, falls der an dem Unfall schuldige Teil zahlungsunfähig oder nicht versichert ist. Jedenfalls ist die Frage der Entschädigung zahl­reicher schuldlos verunglückter Volksgenossen ein soziales Problem geworden, mit dem sich die Auf- sichtsbe^rden befassen.

In der „ D e u t s ch e n Justiz" weist Kammer­gerichtsrat Thees darauf hin, daß gewisse Grup­pen von Verkehrsteilnehmern im Altreich schon jetzt in einer Haftpflichtversicherung sein müssen: Fahrlehrer, Unternehmer eines gewerbsmäßigen Linien- oder Gelegenheitsverkehrs und die Unter­nehmer im Güterfernverkehr. Daüber hinaus wird durch Erlasse der zuständigen Ministerien ein Druck auf die Kraftfahrer ausgeübt, indem derjenige Fah­rer, der ein Unglück verursacht, ohne versichert zu sein, den Führerschein verlieren soll. Er wird als unzuverlässig angesehen, weil er es au der nötigen Vorsorge fehlen ließ.

Kammergerichtsrat Thees übersieht nicht, daß es auch Gründe gibt, die gegen einen Versicherungs­zwang sprechen. Er gelangt aber abschließend zu dem Ergebnis, daß die Gründe für die Einführung des Versicherungszwangs bei weitem überwiegen. Der Versicherungszwon'g wäre rechtlich nicht in'die Form der Zwangsoersicherung, sondern in die der Pflichtversicherung zu gießen. Ihm hätte vorau^zugehen eine Angleichung der Haftungs­grundlogen zwischen dem Altreich, Oesterreich und den sudetendeutschen Gebieten. Ausreichend für den Schutz des Geschädigten ist die Einführung des gesetzlichen Pfandrechts oder einer dieses vollwertig ersetzenden Verfügungssperre über den Versicherungsanspruch zugunsten des Verletzten. Ueberwachungsmaßnahmen der Polizeibehörden hätten dafür Sorge zu tragen, daß kein Fahrer ohne Haftpflichtschutz sein Fahrzeug benutzt. Na­mentlich wäre kein Fahrzeug ohne' Versicherungs­schutz neu zuzulossen. ^Die Regelung könnte in ihren wichtigsten Zügen, was «die Ausgestaltung des Haftpflichtrechts anlangt, im Derficherungsoertrags- gcsetz ihren Platz finden.

Eröffnung des ersten slowakischen Landtags.

Preßburg, 18. Fan. (Europapreß.) Fn der Aula der Universität von Preßburg fand die kon­stituierende Sitzung des ersten gesetzgebenden slowa­kischen Landtages in Anwesenheit des Vorsitzenden der Zentralregierung, Beran, des Staatsministers S i d o r, Nationalverteidigungsminister Syrovy und des Vorsitzenden de»s Prager Senats, Sou­kup, statt.

Der Vorsitzende des Klubs der Abgeordneten und Senatoren der Slowakischen Volkspartei Hlinkas, Abgeordn-eter Buday, hielt die Eröffnungsan­sprache. Nach tausend Fahren, so führte er aus, sei nun der zweite slowakische Staat durch die Einigkeit des gesamten slowakischen Vol­tes gegründet worden, wie sich dies in dem am b. Oktober in Sillein geschlossenen Abkommen wider­spiegele. Als er die Verdienste Hlinkas, den er den Vater des Volkes nannte, hervorhob, brach die Versammlung in tosende Beifallskundgebungen aus. Das gleiche geschah bei der Nennung des Namens Bazus, des verstorbenen Führers der evange­lischen Autonomisten. Den Aufbau der Nation auf nationaler und religiöser Grundlage bezeichnete Buday als die Hauptaufgabe des gesetzgebenden Landtages. Die Einheit des Volkes, die nationale Tradition, die Gerechtigkeit, das friedliche Zu- sammenleben mit den Volksgruppen und schließlich ein korrektes Verhältnis zu den an­deren Staaten würden die Richtlinien des Land­tages sein

Nach der Rede Budays erfolgte die Verlesung des Wahlprotokolls und der gewählten Abgeordneten. Bei de? Namensnennung der deutschen Abgeordne­ten wurden Name, Beruf und Wohnsitz in deut­scher Sprache verlesen. Sowohl die Verlesung des Namens des deutschen Abgeordneten Karma­sin als auch des zweiten deutschen Abgeordneten Stein Hübel, wurde gleich denen der führenden Slowaken mit Beifallskundgebungen aufgenommen. Der Vereidigung der Abgeordneten folgte die Wahl des Generalsekretärs der Slowakischen Volkspartei Hlinkas, Dr. Martin Sokols, zum Vorsitzenden des Landtags. Bei seiner Schlußansprache kündigte Dr. Sokol an, er werde ein Gesetz mit dem Wort­laut „Andrej Hlinka hat sich um die slowakische Na­tion verdient gemacht", einbringen. — Ein ähnliches Gesetz hatte die Prager Nationalversammlung für Masaryk anläßlich seines Rücktrittes vom Amte des Staatspräsidenten beschlossen. Nach Schluß der Sitzung begab sich die Regierung in das Hotel Carlton, wo sie vom Balkon aus einem Vorbei­marsch der Hlinka-Garde, der Hlinka-Ju- gend, des Freiwilligen Schutzdienstes d e r D e u t s ch en P o r t e i, der in Braunhemden aufmarschierte, sowie der slowakischen Flüchtlinge aus Oberungarn beiwohnte. Aus Anlaß der feier­lichen Eröffnung des Landtages fand in Preßburg eine Vereidigung des 1. Regiments d e r Hlinka-Garde statt, das rund 3000 Mann stark ist.

Oie erste groheLustschutzübung in Paris

Paris,19. Fan. (Europapreß). Am Mittwoch­abend fand an zwei Punkten in Panis, i m Aufterlitz-Bahnhof sowie in den daneben gelegenen Weinhallen und außerdem in den Schlachthäusern von La Billette, die erste große Luftschutzübung in Berlin statt, an der die Pariser Feuerwehr sowie die Luftschutzorganisatio­nen neben mehreren tausend Zivilpersonen teil­nahmen. Im Austerlitz-Bahnhof war die Aufgabe *

gestellt, in kürzester Frist etwa 2000 Zivilisten in Sonderzügen aus Paris wegzuschaffen. Nach den amtlichen Angaben wurden bei der Uebung in zwölf Minuten 1750 Personen in zwei Sonderzügen untergebracht. Gleichzeitig wurden G a s s ck u k ü b u n g e n abgehalten. In den Schlachthäusern von La Billette fanden ähnliche Hebungen statt.

Oer Aufbau

des italienischen Heeres.

Rom, 18. Fan. (Europapreß.) Die italienischen Blätter bringen, gestützt auf eine große Karte, Mit­teilungen über den Aufbau des italienischen Heeres. Danach ist das Heer in 21 Armeekorps g e - aliedert, von denen vier Sp.ezialkorps (Panzer-, Alpen- und motorisierte Truppen) sind. Eingeschlossen in dieser Zahl ist das Armeekorps, das in der unlängst mit dem Mutterland vereinigten lydischen Küstenprovinz steht. Das „Gior- nale d'Ftalia" meist darauf hin, daß dieses Heer noch durch die Sturmdivisionen der Schwarz. Hemden verstärkt werde. Dieser Kräfteblock, der durch das gemeinsam in Abessinien und Spanien vergossene Blut zusammengeschweißt worden sei, bilde die sicherste Garantie für den Frieden und die Zukunft Ftaliens.

Vier neue amerikanische Flugzeugstützpunkte.

Washington, 18. Fan. (DNB.) Der Militär­ausschuß des Unterhauses begann am Mittwoch mit der Beratung des sich über einen Betrag von 552 Millionen Dollar erstreckenden Wehrpro­gramms Roosevelts. Hierbei erklärte Generalmajor Arnold, der Leiter des Fliegerkorps der Bundes­armee, daß zur Derstärkung der Landesverteidi­gung innerhalb der nächsten zwei Fahre vier neue Flug zeug st ützp unkte gebaut würden, und zwar auf P o r t o r i c o im Karibischen Meer, auf Alaska im äußersten Nordwesten des Kon­tinents und zwei auf dem Fe st l a n d der Ber­einigten Staaten. Arnold forderte dann auch die Erweiterung des Flugzeugstützpunktes auf Hawai.

Wie verlautet, hat Kriegsminister Woodring dem Militärausschuß empfohlen, Bonds im Betrage von 200 Millionen Dollar auszugeben zur Finanzie­rung des Baues einer dritten Gruppe von Schleusen des P a n a m a k a n a l s. Die Til­gung der Bonds könnte durch die Einnahme der Kanalgesellschaft erfolgen. Die neuen Schleusen würden unter Benutzung der natürlichen Seen einen neuen Wasserweg der Kanalzone, etwa ein bis vier Meilen vom jetzigen Kanal entfernt, schaffen.

Kleine politische Nachrichten.

Der tschecho-slowakische Außenminister C h w a l - kovsky wird am Samstag, 21. Fonuor, zu einem kurzen Aufenthalt in Berlin eintreffen, um mit dem Reichsminister des Auswärtigen, von Rib­bentrop, Besprechungen zu führen.

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Das Reichsgesetzblatt enthält eine Durchführungs­verordnung zu den Bestimmungen über den Ein - s a tz des jüdischen Dermögens. Danach werden u. a. als öffentliche Ankaufsstellen für Gegenstände aus Gold, Platin, Silber usw. die öffentlichen, von Gemeinden betriebenen Pfandleih­anstalten bestimmt. Für den Erwerb von sonstigen Schmuck- und Kunstgegenständen im Einzelpreis von mehr als 1000 Mark ist für das gesamte Reichs­gebiet die öffentliche Ankaufsstelle für Kulturgut zuständig.

Fm Sudetenland wurde der Landes- kriegerverband Gau Sudetenland er­richtet. Der Landeskriegerführer hat seinen Sitz in Reichenberg. Der Reichskriegerführer, ^-Grup­penführer Generalmajor a. D. Reinhardt, hat den ^-Standartenführer Oberst a.D. Freiherrn von der Goltz zum Landeskriegerführer Gau Sudeten­land ernannt. Mit diesem neuen Landeskriegerver­band umfaßt der NS.-Reichskriegerbund nunmehr 16 Landeskriegerverbände.

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Der Präsident der Bereinigung Deutscher Front­kämpfer-Verbände* NSKK.-Obergruppenführer Ge- neral Herzog von Coburg, stattet in seiner Eigenschaft als Präsident der Permanenten Fnter- nationalen Frontkämpfer-Kommission dem Präsi­denten des italienischen Nationalkomitees, Carlo D e l c r o i x, in Rom einen Besuch ab. Fn seiner Begleitung befindet sich der Generalsekretär der Permanenten internationalen Frontkämpfer-Kom­mission, der polnische Frontsoldat Kazimier Smo- g o rz e w s k i.

Chamberlain hat Mussolini persönlich mitgeteilt, daß die englische Regierung die Teilnahme Groß­britanniens an der Meltaus st ellung in Rom 1 9 4 2 beschlossen hat.

Wetterbericht

Die Umgestaltung der Großwetterlage macht wei­tere Fortschritte. Dabei kann auch in Deutschland mit fortschreitender Abkühlung, aber noch nicht mit dem Abschluß der unbeständigen Witterungsperiode ge­rechnet werden.

Vorhersage für Freitag: Wolkig bis de- deckt, vielerorts auch dunstig, zeitweise Niederschlag, Abkühlung, abslauende in Richtung veränderliche Winde.

Vorhersage für Samstag: Noch immer unbeständig, 3u weiteren Niederschlägen geneigt, fortschreitende Abkühlung.

Lufttemperaturen am 18. Fanuar: mittags 10,4 Grad Celsius, abends 9,9 Grad: am 19. Fanuar: morgens 7,4 Grad. Maximum 12,2 Grad, Minimum heute nacht 7,1 Grad. — Erdtemperaturen in 10 cm Tiefe am 18. Fanuar: abends 8,2 Grad: am 19. Ja­nuar: morgens 7,5 Grad. — Niederschläge 1,2 mm.— Sonnenscheindauer 1 Stunde.

Hauptschriftleiter Dr. Friedrich Wilhelm Lange. Stellvertreter des Hauptschriftleiters: Ernst Blum­schein. Verantwortlich für Politik und für die Bilder: Dr. Fr. W. Lange: für Feuilleton: Dr. Hans Thyriot; für den übrigenTeil: Ernst Dlumschein. Anzeigenleiter: Hans Beck. Verantwortlich für den Fnhalt der An- zeigen: Theodor Kümmel. D. A. XII. 38: 10843. Druck und Verlag: Brühlsche Universitätsdruckeret R Lange, K.-G., sämtlich in Gießen. Monatsbezugspreis RM. 2,05 einschließlich 25 Pf. Zustellgebühr, mit der Jllu- ftrierten-15 Pf. mehr. Einzelverkaufspreis 10 Pf. und Samstags 15 Pf., mit der Illustrierten 5 Pf. mehr. Zur Zeit ist Preisliste Nr. 4 vom 1. September 1937 gültig,

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