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Für die Neuherrichtung der Schießstandsanlage sind 15 000 RM. an gefordert.

Für die Errichtung der notwendigen Anlagen für den Mittelmarkt, dessen Einführung dem­nächst zu erwarten ist, sind 160 000 RM. bereit- gestellt.

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Zum Ankauf der restlichen, noch in PrivathanL befindlichen Anteilscheine des Volks Hal« l e n - V e r e i n s ist ein Betrag von 45 000 RM. vorgesehen. Mit dem Ankauf sämtlicher Anteilscheine soll die Volkshalle alsbald in das Eigentum der Stadt überführt und der Volkshallen-Verein aul- gelöst werden.

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Probebetriebe werden vorher nicht öffentlich kanntgegeben.

Gießen, den 6. Dezember 1939.

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Friedberg, den 5. Dezember 1939.

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am 9. Dezember 1939: 7231A

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Ergänzung

zu den allgemeinen Tarifpreisen für die Versorgung mil elektrischer Energie vom 30. 1. 1939 des lieber- landwerks Oberhessen, Friedberg L h.

Zu Ziffer VI (Allgemeine Bestimmungen) Absatz 7 tritt noch folgende Ergänzung für die Abrechnung von Doppel-Tarif-Zählern:

„Für zusätzliche Doppel-Tarif-Zähler mit Schalt­uhren werden folgende Zuschläge zum Grundpreis monatlich erhoben:

für Zweileiter-Zähler bis 1 X 10 Amp. . 0,50 RM. für Zweileiter-Zähler über 1 X 10 Amp.

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beteiligten Steuerpflichtigen vermieden werden. Auch für die Hunde st euer bestehen für 1939 noch verschieden hohe Steuersätze, die nach und nach an­geglichen werden sollen.

Interessant ist ein Vergleich des Aufkommens an Bürgersteuer von Lohnsteuerpflichti- gen. Dieses betrug (ohne Wieseck und Klein-Linden) im Jahre 1936 bei einem Hebesatz von 500 v. H. = 218 676,78 RM., im Jahre 1937 bei einem Hebesatz von 600 v. H. - 291 542,05 RM., im Jahre 1938 bei einem Hebesatz von 600 v. H. = 322 932,64 RM.

Sie Rückagen.

Auf Grund der Nachweisungen beläuft sich die Summe der Rücklagen (etnschl. Wieseck und Klein-Linden) am 31. März 1937 auf 1784 500 RM., am 31. März 1938 aus 1 879 332 RM. Nach dem Sammelnachweis über die Rücklagen zum Haus­haltsplan 1939 wird mit einem voraussichtlichen Stand am 31. 3.1939 von 2 468 421 RM. gerechnet.

Aus der Sonder-Nachweisuna über den Stand der Rücklagen sind nach dem Abschluß am 31. März 1938 u. a. folgende Rücklagen zu verzeichnen: Luft- schutz-Rucklage 35 000 RM., Kleinkinderschulbau- Rücklage und Waisen-Rücklage 15 267,29 RM., Schwimmbad-Rücklage 5697,77 RM., HJ.-Heim- Rücklage 194 600 RM., Straßenbau - Rücklage 153 225,23 RM.; Erneuerungs-Rücklagen: a) der Straßenreinigung 5638,96 RM., b) der Kanalisation 98 759,13 RM., c) der Müllabfuhr 3580,60 RM., d) des Fuhrparks 1209,39 RM., e) des Friedhofs 1083,92 RM., k) des Schlachthofs 61 800,61 RM., g) des Volksbades 12 834,34 RM.; bei der Finanz­verwaltung: a) allgemeine Ausgleichs-Rücklage 120 205,36 RM., b) Betriedsmittel-Rücklage 250 000 RM. Die kleineren Rücklagen haben wir hier bei­seite gelassen.

Ferner sind noch folgende Rücklagen nach dem Stand vom 31. Marz 1938 zu erwähnen: Gelände­erwerbs-Rücklage 23 293,01 RM.; Elekttizitätswerk: a) Erneuerungs-Rücklage 596 348,51 RM., b) Be­triebsmittel-Rücklage 220 000 RM.; Gaswerk: a) Erneuerungs-Rücklage 510 338,38 RM., b) Betriebs­mittel-Rücklage 50 000 RM.; Wasserwerk: a) Er­neuerungs-Rücklage 266 098,61 RM., b) Betriebs­mittel-Rücklage 30 000 RM.; Straßenbahn- und Om- nibusbettieb: a) Erneuerungs-Rücklage 180 733,76 RM., b) Betriebsmittel-Rücklage 18 098,54 RM.; Biohumwerk-Erneuerungs-Rücklage 7714,93 RM.

Aeues im Haushalt 1939.

Die Stadt Gießen hat unter der Bezeichnung „Frauen-Arbeitsschule" mit dem 1. April

1939 die bisher von dem Alice-Schulverein unter­haltenen Einrichtungen übernommen. Als Schul­gebäude ist neben dem bisherigen Hause Stein- straße 10 die Alte Pestalozzischule vorgesehen. Für besondere Herstellung und erstmalige Herrichtung in der Alten Pestalozzischule und im Schulgebäude Steinsttaße 10 sind im neuen Haushaltsplan 24 000 RM. vorgesehen. Mit dem Uebergang der Einrich­tungen des Alice-Schulvereins auf die Stadt ist auch das Seminar Kinderhort auf die Stadt übergegan­gen. Der Alice-Schulverein wird sich auflösen und sein gesamtes Vermögen auf die Stadt überführen.

Für die Zwecke der Landes-Universität und der Studentenhilfe sind insgesamt 20 000 RM. vorgesehen. Für die Ereuerung der Büh­nenbeleuchtung des Stadttheaters find einmalig 30 000 RM. bereitgestellt. Das Ober* yessifche Museum und die Gailschen Samm­lungen sollen in den Liebig-Bau verlegt werden, für die Neugestaltung, für Umbau und Umzug sind vorerst 2000 RM. veranschlagt. Die Ausgaben des Fürsorgewesens erfordern Mehraufwendun­gen in Höhe von etwa 75 000 RM., für die größ­tenteils Erstattungen zu erwarten sind. Für Ver­besserungen auf den Tennisplätzen (u. a. Er­richtung von Aus- und An kleid eräurnen, Brausen und Bedürfnisanilagen) sind einmalig 10 000 RM. veranschlagt. Die Lagerplätze des Stadtbau­amtes sollen ausgebaut und dafür 10 000 RM. auf« gewandt werden. Für die Beschaffung eines neuen Müllwagens sind 21 000 RM. ein­malig vorgesehen. Für einmalige Ausgaben auf dem Gebiete des Feuerlöschwesens, insbe- fonbere auch für die Eingliederung der Fenerweh­ren von Wieseck und Klein-Linden und der Frei­willigen Gailschen Feuerwehr in die Gießener Wchr, sind rund 10 000 RM. vorgesehen. Die Um­stellung der elektrischen Einrichtungen des Schlackt- Hofes von Gleichstrom aus Drehsttom und die Abänderung der Kühlanlage des Schlachthofes sind mit einmalig 16 000 RM. bzw. 10 000 RM. ver­anschlagt. Für die Beschaffung von vorerst acht ge­schlossenen Verkaufsständen für Messeveran- staltungen sind 5 000 RM. vorgesehen, denen künf­tig auch entsprechende Einnahmen gegenüberstehen werden. Für die Beschaffung von Markttischen und Horden, sowie für die Erweiterung des Ge­räteschuppens im Turmhaus am Brand sind 4000 RM. vorgesehen.

Die Stadt Gießen hat vom Schützenverein Gießen das Schützenhaus, sowie die gesamte Schieß- standsanlage erworben. Die Schießstands­anlage soll modernisiert werden, während das Sstützenhaus wie bisher weiterbewirtschaftet wird.

Bekanntmachung.

Erhöhung der Renken in der Invalidenversicherung durch Anrechnung der kriegsdlenskzeiken.

Nach dem Gesetz über den Ausbau der Renten­versicherung vom 21. Dezember 1937 werden in der Invalidenversicherung die Zeiten, in denen Der« sicherte während des Weltkrieges 1914 bis 1918 dem Deutschen Reiche ober einem mit ihm verbündeten oder befreundeten Staate Kriegs-, Sanitäts- oder ähnliche Dienste geleistet haben, rentensteigernd cnv gerechnet, wenn die Versicherung vorher bestan­den hat.

Die Frist für die Anmeldung des Anttags auf Bewilligung der Steigerungsbeträge für die Kriegs­dienstzeiten endet mit dem 31. Dezember 1939.

Sollten Rentenempfänger oder deren Hinterblie­benen, denen von einem vor dem 1. Januar 1938 liegenden Zeitpunkt ab Renten von der Landes­versicherungsanstalt Hessen in Darmstadt bewillig! worden sind, den Anspruch auf den Steigerungs­bettag für die Kriegsdienstzeiten noch nicht geltend gemacht haben, so ist dies umgehend unter Vorlage des Militärpasses oder sonstiger Militärpapiere bei der genannten Anstalt nachzuholen.

Nach dem 31. Dezember 1939 gestellte Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. 7212D

Wie aus dem Dorbericht zum Haushaltsplan für das Rj. 1939 hervor geht, schloß der Haushaltsplan 1937, wie auch seine Vorgänger ohne Fehlbettag ab. Die Kassenrechnung 1937 erbrachte wieder einen Bar Überschuß in Höhe von 349 481,93 RM. Von diesem Ueberschuß wurde der Bettiebsmittelrücklage ein weiterer Bettag zugeschrieben, so daß diese jetzt den verordnungsgemäßigen Bestand von 250 000 RM. aufweist. An eine neuzubildende Ausgleichs- rücklage nach den Bestimmungen der Rücklagen- verordnuna werden 110 000 RM. überführk. Für eine Straßenbaurücklage sind 120 000 RM. vorge­sehen, die Kanalbaurücklage erhält eine weitere Zu­führung von 60 000 RM. Der nach diesen Zuwei­sungen und anderen Verwendungen verbleibende Rest von rund 900 RM. ist auf die neue Rechnung vorgettagen worden. Die Verbesserung des Rech­nungsergebnisses gegenüber dem Haushaltsplan ist in der Hauptsache aus den weiteren Wirtschaftsauf­schwung zurückzuführen.

Aus dem Rechnungsabschluß der st ä d t i s ch e n Elektrizitätswerke für das Rj. 1937 sind folgende Festsetzungen bestimmt worden: die Be­ttiebsmittelrücklage auf 220 000 RM., die Rücklagen zum Erneuerungsstock auf 579 645,96 RM., der an die Stadtkasse abzuführende Finanzzuschlag auf 12 522 RM., die Ablieferung an die Stadtkasse für Benutzung der Wege und Plätze (Wegebenutzunas- gebühren) auf 244 451,77 RM. Die Rechnung für 1937 schließt in Einnahme mit 3 374 229,27 RM., in Ausgabe mit 3 365 524,15 RM., es verbleibt so­mit ein Rest von 8705,12 RM.

Nach dem Rechnungsabschluß des Städtischen Gaswerks für 1937 sind u. a. folgende Fest- seungen bestimmt worden: die Rücklagen zum Er­neuerungsstock aus 52 989,20 RM., die Betriebs­mittelrücklage auf 50 000 RM., die Ablieferung an die Stadtkasse für Wegebenutzungsabgabe auf 75 874,98 RM., der an die Stadtkasse abzuliefernde Finanzzuschlag auf 21213,82 RM. Die Rechnung schließt mit 977 068,36 RM. in Einnahme und mit 957 989,81 RM. in Ausgabe, also mit einem Rest von 19 078,55 RM. ab.

Bekanntmachung.

In den nächsten Monaten finden in unregelmäßi­gen Abständen Probebettiebe der Großalarmanlagen statt. Für diese Probebetriebe wird jeweils nur das Signal „Entwarnung" (hoher Dauerten) auf die Zeit von etwa einer Minute gegeben. Beim Er­tönen dieses Signals ist von der Bevölkerung nichts zu unternehmen.

Ls wird ganz besonders darauf aufmerksam ge­macht, daß für diese probebettiebe nur der hohe Dauerton (Signal „Entwarnung") auf die Dauer von einer Minute benutzt wird.

Sollte in der nächsten Zeit das Signal „Fliege» alarm" (der bekannte an- und abschwellende Heul-

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Beim Städtischen Wasserwerk wurden aus dem Rechnungsabschluß für 1937 u. a. festge­setzt: die Rücklagen zum Erneuerungs stock auf 95 252,33 RM., die Betriebsmittelrücklage auf 30 000 RM., die Ablieferung an die Stadtkassen für den Betriebsüberschuß auf 58 896,50 RM., die Ab­lieferung an die Stadtkasse für die Wegebenutzungs­abgabe auf 82 973,60 RM. Die Rechnung schließt mit 687 548,85 RM. in Einnahme, 683 173,98 RM. in Ausgabe, also mit einem Rest von 4374,87 RM. ab.

Vom Rechnungsabschluß de» städtischen Straßenbahn für 1937 wurden u. a. folgende Zuweisungen bestimmt: die Abführung an den Er- neuerungsstock auf 80 579,66 RM., die Abführung an den Rücklagestock auf 1614,98 RM., der Be­triebszuschuß auf 17 249,29 RM. Die Rechnung schließt ab in Einnahme mit 407 568,82 RM., in Ausgabe mit 407 322,76 RM., also mit einem Rest von 246,06 RM., der in das folgende Rechnungs­jahr zu übertragen ist.

Die Kaffe des städtischen Biohumwerks schließt für das Rechnungsjahr in Einnahme und Ausgabe mit 50 006,04 RM. ab. Die Zuführung zu einer neuzubildenden Erneuerungsrücklage wurde auf 7 714,93 RM. festgesetzt.

Abschluß für 1938.

Die Rechnung der Oberschule für M äd - chen für das Rechnungsjahr 1938 schließt in Ein- nähme mit 217 902,10 RM., in Ausgabe mit 217 762,10 RM. ab. Es verbleibt formt ein Ein­nahme lasierest von 140 RM. Der Zuschuß aus der Stadtkasie für dieses Rechnungsjahr beläuft sich auf 75 285,81 RM.

Die Rechnung der Gewerbeschule für das Rechnungsjahr 1938 weist in Einnahme 28 599,86 RM., in Ausgabe 28 527,86 RM. auf, sodaß ein Einnahmerest von 72 RM. verbleibt. Der Zuschuß aus der Stadtkasse beziffert sich auf 6 772 RM.

Der Haushaltsplan für 1938 schloß, ebenso wie sein Vorgänger, ohne Fehlbetrag ab.

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