Parade am polnischen Nationalfeiertag Schmährufe auf Deutschland ausbrachten und „bas polnische Danzig und polnische Ostpreußen" hochleben ließen. Die französische Position zu dem Danziger Problem sei klar: Die erneute Versicherung des französischen Außenministers, dem polnischen Botschafter gegenüber, lasse keinen Zweifel über die französische Haltung aufkommen Der dem Quay d'Orsay nahestehende „Petit Parisien" hält es für erforderlich, erneut zu behaupten, die Aufrechterhaltung des Freistaates Danzig und der polnischen Rechte auf dieses Gebiet sowie die' polnische Souveränität über das gesamte Korridorgebiet gehörten zu den Lebensinteressen des französischen Bundesgenossen in Osteuropa. Man wisse in Warschau, daß Polen in Verteidigung dieser Lebensinteressen in absoluter Form a u f den totali
tären Bei st and Englands und Frankreichs rechnen könne, aber London und Paris würden Polen nicht daran hindern, mit Deutschland einen Boden der Verständigung zu suchen, wenn die polnische Nation es wünsche
Die außenpolitische Mitarbeiterin des „Oeuvre meint, bezüglich des Korridors werde Beck zwar den Bau einer Autostraße ablehnen, dafür aber die Abschaffung aller Zollformalitäten vorschlagen. Im Zusammenhang mit dem Artikel Marcel Deals, der gestern im „Oeuvre" erklärte, die Franzosen wollten nicht für Danzig fallen, unterstreicht der Leitartikel des „Oeuvre", daß diese Stellungnahme eine schwerwiegende Debatte einleiten werde. Uebrigens sei das „Oeuvre" auf Grund dieses Artikels in Polen verboten worden.
Ungarns außenpolitischer Kurs.
nachbarliche Verständigung mit Rumänien und Jugoslawien angestrebt.
Budapest, 4. Mai. (Europapreß.) Außenminister Graf C s a k y erstattete im Außenausschuß des Abgeordnetenhauses über die Besuche der ungarischen Staatsmänner in Rom und Berlin sowie über die allgemeine außenpolitische Lage einen Bericht, worüber am Donnerstagabend eine ausführliche amtliche Mitteilung veröffentlicht wurde. Darin heißt es, Graf Csaky habe vor allem auf den freundschaftlichen Empfang hingewiesen, der von den Achsenmächten den ungarischen Staatsmännern zuteil geworden sei. Bei den Besprechungen habe es sich herausgestellt, daß die Auffassungen der Achsenmächte mit denen der ungarischen Politik übereinstimmten. Was sie wollten, sei ein dauerhafter und gerechter Friede. Ungarn suche eine vernünftige Verständigung mit Rumänien und eine aufrichtige Freundschaft mit Jugoslawien. Zn dieser Richtung liege das Angebot an die rumänische Regierung auf den Abschluß eines Minderheiten Abkommens. Ein solches Abkommen würde manche Hindernisse beseitigen, die einer Annäherung noch im Wege stünden. Auch die befreundeten Achsenmächte wünschten aufrichtig, daß Ungarn sich seinen beiden südlichen Nachbarn annähere, wenn sie auch nicht einmal in Form von Ratschlägen sich in diese Fragen eingemischt hätten. Ueber die Beziehungen zur Slowakei äußerte der Minister sich dahin, daß er den früheren, freundschaftlichen Erklärungen der ungarischen Regierung nichts hinzuzufügen habe. Zum Schluß betonte der Außenminister, Ungarn stütze sich zunächst auf seine eigene Kraft, daneben aber auch auf die natürliche Unterstützung durch seine Freunde und könne so seine friedliche^ Aufbauarbeit ruhig und auf längere Sicht in Angriff nehmen.
Die Lösung der kroatischen Frage.
Belgrad, 4. Mai (Europapreß). In der Lösung der kroatischen Frage ist wieder eine Verzögerung eingetreten. Der Vertrauensmann Matscheks, Abgeordneter Sudaschitsch, kehrte nach Verhandlungen mit dem Prinzregenten Paul und dem Ministerpräsidenten Z w e t k o -
witsch am Donnerstag nach Agram zurück. Man nimmt an, daß Subaschitsch gewisse Gegenvorschläge mitgebracht hat. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Verständigung erst nach der Rückkehr des Prinzregenten Paul aus Rom erfolgt.
Gafencus Sefuch in Rom.
Rom, 4. Mai (Europapreß). Zum Abschluß über die römischen Besprechungen des rumänischen Außenministers G a f e n c u schreibt Gayda im halbamtlichen „Giornale d'Italia", die Besprechungen hätten mit aller wünschenswerten Deutlichkeit die aemeinjamen Interessen Italiens und Rumäniens und ihre Uedereinftimmung mit den Grundsätzen der Achse hervortreten lassen. Es könnten noch Schwierigkeiten bei der Klärung der Beziehungen Rumäniens zu anderen mitJta- lien befreundeten Donau ft aalen zu überwinden sein; aber auch diese würden allmählich im Geiste einer Interpretierung der gegenseitigen Jntressen im Hinblick auf die Zukunftsaussichten ausgeräumt werden. Auf diesem Wege seien die Besprechungen Gafencus mit Mussolini und Graf Ciano ä u ß e r st befriedigend gewesen als Beitrag zu einer weitherzigen Prüfung und zu daraus sich ergebenden Lösungen, die allein von dem freien Urteil Rumäniens abhingen.
Bulgariens Hevrsionswünsche.
Sofia, 4. Mai (Europapreß). Die bulgarische Presse setzt ihre Propaganda für die Erfüllung der bulgarischen Revisionswünsche fort. Die Zeitung „Mir" veröffentlicht einen Artikel, der den Palkan- frieden behandelt und in dem gesagt wird, alle gegenwärtigen Bestrebungen der Balkanländer ziel- ten daraus hin, den Frieden auf dem Balkan xu erhalten. Ohne Befriedigung der bered)- tigten Ansprüche Bulgariens sei aber eine Balkan-Einheit und eine Balkan-Verständigung nicht möglich. Jeder Balkanstaat wünsche den Frieden. Dieser Friede müsse aber gerecht sein, und nur ein gerechter Friede könne die Völker des Balkans vor einem allgemeinen Chaos bewahren.
Paris blickt nach Moskau.
Der Sturz Litwinow-Finkelsteins und seine Folgen.
Paris, 5. Mai. (DNB. Funkspruch.) Der Ab- gang Litwinow-Finkelsteins gibt den Blättern ausgiebig Gesprächsstoff. Einerseits will man es für sicher halten, daß der Wechsel im sowjetrussischen Außenkommissariat keine Aenderung der Sowjetpolitik gegenüber den Westmächten bedeute, ja sogar noch eine energischere Zusammenarbeit erwarten lasse. Anderseits erblicken zahlreiche Blätter in diesem „Moskauer Theatercoup" eine Erpresse r t a k t i k d e r S o w j e t s, um auf die Engländer einen Druck auszuüben, und befürchten, daß Sowjetrußland sich auf eine mehr ober weniger ausgeprägte Isolierung zurückziehen könnte oder gar sich in irgendwelche Abmachungen mit Deutschland einlassen würde. Es fehlt auch nicht an scharfen Artikeln gegen jegliche Einbeziehung der Sowjets in die westeuropäische Politik und gegen irgendwelche Bündnispolitik mit den weltrevolutionären Bolschewisten.
Der „Matin" sagt, die Anhänger der Hypothesen eines neuen Kurses der Sowjetpolitik, sei es im Sinne der Neutralität, fei es im Sinne einer Annäherung an Deutschland, betrachteten Litwinow- Flnkelstein als den Vertreter der französisch-sow- jctrussifchen Politik eines unteilbaren Friedens; diese Leute stützen sich darauf, daß der Führer in feiner Reichstagrede davon abgesehen habe, Sowjetrußland anzugreifen. Die Gegner dieser Hypothese unterstreichen dagegen, daß Litwinow-Finkelstein gar feine persönliche Politik gehabt hätte und daß die Verhandlungen Moskaus mit den Westmächten den Ideen Stalins genau entsprächen. Ihre Meinung sei, daß es sich nur um einen Personenwechsel, nicht aber um eine Wandlung Der sowjetrussischen Außenpolitik handele. Der Augenblick für die Ausbootung Litwinow-Finkelsteins sei gut gewählt, denn nach Ansicht Stalins würde die Ungnade Litwinow-Finkelsteins unweigerlich die Westmächte und unmittelbaren Nachbarn Sowjetrußlands, die eine Annäherung Moskau— Berlin befürchteten, veranlassen, sich In den Verhandlungen mit Moskau nachgiebig zu zeigen.
London lavpt im Dunkeln.
London, 5. Mai (Europapreß). Aus der Londoner Morgenpresse geht hervor, baß man in politischen Kreisen noch immer keine einleuchtende Erklärung für den Fall Litwinows gefunden hat. Nach den Informationen des „Daily Telegraph" hat der Londoner Sowjetbotschafter Maiski bei seinem Aufenthalt in Moskau seine Instruktionen sämtlich von Stalin erhalten und mit Litwinow nur wenig Fühlung gehabt. Soweit heute Leitartikelbetrachtungen zum Rücktritt Litwinows vorliegen, setzen sie entweder hinter die Absichten Stalins ein großes Fragezeichen ober beschränken sich auf einige lobende Horte für den ehemaligen Außenkommissar. Unter der Überschrift „Stalins Geheimnis" schreibt „Daily Mail", Stalin habe beschlossen, die Außenpolitik in eigene Hand zu nehmen. Der „Daily Expreß" will wissen, Stalin habe die gesamten Mitarbeiter Litwinows nach einer vierstündigen Konferenz im Kreml aus dem Außenkommissariat entfernt.
Vernon Bartlett sagt in der „News Chronicle", viele Diplomaten in London glaubten, baß jetzt ein tiefgehender Umschwung in der sowjet- russischen Außenpolitik bevorstehe. Die Sowjetunion
habe schon des öfteren deutlich ihre Zweifel an der Aufrichtigkeit der Absichten der britischen Regierung zum Ausdruck gebracht, und man könne die Möglichkeit, daß diese Zweifel ihren Einfluß auf die Sowjetpolitik gehabt hätten, nicht von der Hand weisen. Die Pessimisten erklärten jetzt, daß Hitler stets den Kommunismus, niemals aber Sowjetrußland
K
Litwinow-Finkelstein. — (Scherl-M.)
als solches angegriffen habe und daß es für Stalin offen stehe, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Man dürfe außerdem nicht vergessen, daß zwischen Deutschland und Rußland bzw. dem faschistischen Italien in der Vergangenheit herzliche Beziehungen bestanden hätten. Gegen alle die Befürchtungen einer sowjetrussischen Isolierung — oder Verständigungspolitik mit Deutschland — ständen jedoch die scharfen Worte Stalins in der Verteidigung der kleinen Länder
Molotow.
Der neue Mann im Moskauer Autzenkommissariat.
Mieccslaw Michajlowitsch Molotow ist in der nordrussischen Stadt Wjatka geboren, die schon näher dem Ural als Moskau liegt. Die alte Stadt hot rein provinziellen Charakter und zählt nur knappe 60 000 Einwohner. Der junge Molotow bereitete sich an der Realschule für technische Studien vor, kam aber schon als 19jähriger im Jahre 1909 mit revolutionären Zirkeln in Fühlung und wurde wiederholt verbannt Es gelang ihm aber, illegal während des Krieges nach dem damaligen Petersburg zurückzukehren. Er bereitete als Mitglied des inneren bolschewistischen Ringes die bolschewistische Revolution vom November 1917 mit vor. Zunächst war er in der Wirtschaftsverwaltung Nordrußlands talig und schlug dann die rein parteiorganisatorische Laufbahn em. Sojuurde er 1921 — also noch zu Lenins Zeiten — Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, 1924 Mitglied des Politischen Büros, 1928 Sekretär des Moskauer Parteikomitees. Diese Etappen seiner Parteilaufbahn zeigen eine starke Parallele zur Entwicklung Stalins
Die Lösung der Hausgemeinschaft mit Juden.
Berlin, 4. Mai. (DNB.) Die Reichsregierung hat ein Gesetz über Mietverhältnisse mit Juden erlassen, bas am 4. Mai 1939 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz ist die rechtliche Grundlage für die Lösung der Hausgemeinschaft mit Juden geschaffen. Da zwischen deutschen Volksgenossen und Juden eine Hausgemeinschaft nicht bestehen kann, ist die Möglichkeit geschaffen, Juden auch gegen ihren Willen aus deutschen Wohnstätten zu entfernen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, diejenigen Juden, die aus deutschen Wohnstätten entfernt werden müssen und die von der Möglichkeit der Auswanderung keinen Gebrauch machen wollen oder können, in jüdischen Häusern unterzubringen, um auf diese Weise den den Juden in diesen Häusern — zum Teil besonders reichlich — zur Verfügung stehenden Raum durch Aufnahme weiterer jüdischer Familien auszunutzen. Um Störungen der öffentlichen Sicherheit zu vermeiden, ist eine behördliche Mitwirkung bei der Durchführung des Gesetzes vorgesehen. Der gesetzliche Mieterschutz für Juden fällt erst weg, wenn durch eine Bescheinigung der Gemeindebehörde nachgewiesen ist, daß die anderweitige Unterbringung des jüdischen Mieters sichergestellt ist. Ein Jude, der in einem jüdischen Hause zur Miete wohnt, behält dagegen den Mieterschutz uneingeschränkt. In gleicher Weise bleiben langfristige Mietverträge zwischen Juden unangetastet, während ein Nichtjude, der einen solchen Vertrag mit einem Juden abgeschlossen hat, ihn jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen kann, wobei jedoch die Kündigung gegenüber dem jüdischen Mieter erst zulässig ist, "wenn seine anderweitige Unterbringung durch eine Bescheinigung der Gemeindebehörde nachgewiesen ist.
Um die Zusammenführung der Juden in jüdischen Häusern zu fördern, steht den Gemeinden außer der Befugnis zum zwangsweisen Abschluß von
Mietverträgen und Hntermietoerträgen zwischen Juden das Recht zu, die Anmeldung solcher Räume zu verlangen, die an Juden vermietet sind ober für die Unterbringung von Juden in Frage kommen. Weil ein Jude in einem nichtjüdischen Haus seine Wohnung erst zu räumen braucht, wenn seine anderweitige Unterbringung sichergestellt ist, kommt eine Räumungsfrist nur in Frage, wenn sich der anderweitigen Unterbringung nachträglich Hindernisse entgegenstellen ober wenn die fofortiae Räumung ohne ernstliche Schädigung der Gesundheit eines Betroffenen nicht durchführbar ist.
Das Gesetz ist wie bei einer rein jüdischen Ehe anzuwenden, wenn in der Mischehe der Mann Jude ist und Abkömmlinge aus der Ehe nicht vor. Händen find. Ist dagegen allein die Ehefrau Jüdin, der Ehemann aber deutschblütig ober Mischling zweiten Grabes, so findet bas Gesetz keine An- wenbung. Das Vorhanbensein von Abkömmlingen, bie nicht Juden sind, schließt die Anwendung des Gesetzes immer aus, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht.
Die Gemeinden haben in Zusammenarbeit mit der Partei dafür Sorge zu tragen, daß die Lösung der Mietverhältnisse mit Juden und die Unterbringung der räumungspflichtigen Juden plan» mäßig und ohne Störung vor sich geht. Da der Wegfall des Mieterschutzes für Juben von einer Mitwirkung der Gemeindebehörde abhängt, empfiehlt es sich, in allen Fällen, in denen die Kündigung gegen einen jüdischen Mieter ausgesprochen werden soll, zunächst mit der Gemeindebehörde Fühlung zu nehmen. Volksgenossen, die bisher i n jüdischen Häusern wohnen, können in chren bisherigen Wohnungen verbleiben, es ist ihnen zu raten, von Kündigungen adzufehen, solange nicht Maßnahmen der Gemeindebehörde Anlaß dazu geben.
Molotow. — (Scherl-M.)
selbst, der bekannllich noch heute keinen Posten in der eigentlichen staatlichen Verwaltung bekleidet, sondern als Generalsekretär der Kommunistischen Partei die tatsächliche Macht in Händen hält und zum „roten Zaren" geworden ist. Molotow dagegen wurde Ende 1930 Vorsitzender des Rates der Volkskommissare, also das, was man in Europa „Ministerpräsident" nennt. Im Jahre 1936 wurden Gerüchte von Paris aus verbreitet, baß auch Molotow abgesagt und in eine Art Verbannung durch Ernennung zum Gesandten in einem kleinen Lande geschickt werden solle. Diese Meldungen fanden keine Bestätigung. Aber schon damals hieß es, daß Molotow seine guten Beziehungen zu Woroschilow zugute gekommen seien, der seit dem 6. November 1925 als Volkskommissar für Heer und Flotte und Vorsitzender des Revolutionären Kriegsrates an der Spitze der Roten Armee steht. Molotow wird als ausführendes Organ Stalins angesehen, diese Meinung findet eine starke Bekräftigung darin, daß er als „Ministerpräsident" durch fast neun Jahre alle die vielen Wechselfälle der Sowjetpolitik glücklich überlebt hat.
Hm die dritte Kandidatur Roosevelts.
Washington, 5. Mai. (DNB. Funkspruch.) Innenminister Ickes, der Intimus des Präsidenten, erklärte der Presse, Roosevelt sei der einzige Kandidat, der in den Präsidentschaftswahlen von 1940 siegen könne. Roosevelt müsse sich also im Interesse des Landes zum d r i t- t e n Male auf ft eilen lassen, denn die Nation brauche einen liberalen Präsidenten. Roosevelt sei sein Kandidat und der Kandidat aller liberalen Demokraten. Ickes behauptete, die Aussichten für einen konservativen Demokraten seien gering; denn wenn schon das amerikanische Volk konservativ wählen wolle, werde es gleich einen Republikaner wählen.
Wie wenig die Amerikaner die Ueberzeugung des rührigen Innenministers zu teilen scheinen, zeigt eine Probeabstimmung des amerikanischen Instituts für Öffentliche Meinung, das derartige Abstimmungen regelmäßig veranstaltet. Dieses Jnsli- tut teilte am Donnerstag mit, daß bei der letzten Abstimmung nur 23 v. H. der Wähler eine dritte Präsidentschaft Roosevelts befürworten. 33 v. H. hätten erhärt, sie würden für Roosevelt stimmen, wenn er als Kandidat der demokratischen Partei ausgestellt würde. 55 v. H. aber hätten für die Wahl des als aussichtsreichster republikanischer Präsidentschaftskandidat geltenden Neuyorker Oberstaatsanwalt Thomas D e - wey abgeftimmt.
Die Rüstungsforderungen der amerikanischen Marine.
Washington, 5. Mai. (Europapreß.) Admiral Leahy, der Chef der Operationsabteilung des Admiralstabes, hat vor dem Marine-Ausschuß des Repräsentantenhauses erklärt, die Vereinigten Staaten müßten unverzüglich ihr Programm für die Marineaufrüstung durchführen, sonst würben sie in einen Zustand der Unterlegenheit gegenüber den anderen Flottenmächten geraten und' konnten deren Vorsprung nicht mehr aufholen. Die Vereinigten Staaten müßten jederzeit in der Sage fein, ihre Küsten gegen jede mögliche Allianz und ohne fremde Hilfe zu verteidigen. Die sechs hauptsächlichen Flottenmächte, von den Vereinigten Staaten
abgesehen, hätten gegenwärtig 604 neue Kriegsschiffe mit zwei Millionen Tonnen im Bau oder würden sie demnächst auf Kiel legen.
Dem Marine-Ausschuß des Repräsentantenhauses wurde ein Gesetzentwurf unterbreitet, der für das am 1. Juli beginnende Haushaltsjahr 8 21 Millionen Dollar für Neubauten vorsieht. Dieses Programm umfaßt u. a. den Bau zweier Pa nzersch i f fe von je 45 000 Tonnen, mehrere Kreuzer und Torpedoboots» Zerstörer sowie den Ankauf von 500 Flugzeugen zur Verstärkung der Luftstreitkräfte der Marine, die damit auf 2132 Flugzeuge gebracht werden.
Nordirland von der
Wehrpflicht ausgenommen.
London, 4. Mai. (Europapreß.) Zu ungewöhnlichen Lärmszenen kam es im Unterhaus, als Ministerpräsident Chamberlain bei der zweiten Lesung der Militärvorlage verkündete, daß die nordirische Provinz Ul st er nicht in di e Wehrdienst pflicht einbezogen werden würde. Bei der Opposition erhob sich ein Pro- teftfturm, der Chamberlain nötigte, seine Rede zu unterbrechen und den Sprecher des Hauses zum Einschreiten zu veranlassen. Nordirland, so erklärte Chamberlain, sei zwar ein Teil des englischen Königreiches, und es wäre deshalb ganz natürlich, daß es denselben Gesetzen unterworfen sei wie auch England, Schottland und Wales. Die Regierung wolle aber dennoch alles vermeiden, was die Schlagkraft des Landes beeinträchtigen könne.
Weiter stellte Chamberlain bei der zweiten Lesung der Vorlage zur Einführung der Militärdienst- Pflicht fest, daß jeder aufgerufene Junggeselle einen Schilling täglich als Entgelt erhalten werde. Verheiratete Männer erhalten 17 Schilling je Woche. Die Kinderzulage für Familienväter wird noch festgesetzt werden.
Die Ausnahme Nord Irland von der Wehrpflicht wird von den irischen Nationalisten als ein persönlicher Sieg über England angesehen. In Belfast hielten sie Donnerstagabend eine Versammlung ab, an der mehr als 2000 Anhänger der Irischen Republikanischen Armee (IRA.) teilnahmen. In der Versammlung wurde eine Proklamation verlesen, in der sämtliche Einheiten der IRA. in Nordirland auf gefordert wurden, sich marschbereit zu halten. Die Zivilbevölkerung könne ruhig fein, sie werde von IRA. gegen jegliche militärische Einmischung Englands geschützt werden. Verschiedene Verbände hatten am Donnerstagabend in London eine Kundgebung organisiert, die im Zeichen des Kampfes gegen die Wehrpflicht stand. Mehr als 5000 Männer und Frauen zogen durch die Hauptstraßen der Stadt und trugen Plakate mit sich, auf denen gegen die Einführung der Wehrpflicht protestiert wurde. Zu ernsteren Zwischenfällen ist es nicht gekommen.
Oer deutsche Wahlsieg in Mittelpolen.
Zu Wochenbeginn fanden — wie wir schon kurz berichtet haben — in der Wojewodschaft (Provinz) Lodz einzelne Gemeindewahlen statt, wie überhaupt jetzt in Polen die Zeit der Gemeindewahlen gekommen ist. Aus vielen Minderheitengebieten werden unberechtigte Stteichungen in den Wählerlisten gemeldet. Es spricht auch gegen die polnischen Wahlmethoden, daß seit Bestehen des Staates die Zahl der Minderheitenvertreter in den verschiedenen Körperschaften vom Sejm bis zur Dorfgemeinde herunter ungewöhnlich schwankt. Unter liefen Umständen ist die Wahl von 21 Deutschen unter insgesamt 65 Stadtverordneten in 3 Städten der Provinz Lodz überaus bemerkenswert, besonders jetzt, da die polnische Presse zur Verblüffung der Welt den Anspruch auf Danzig, Ostpreußen und Schlesien anmeldet und die Rosse der polnischen Kavallerie-Regimenter in Stettin tränken will. Solche Extravaganzen haben nur das Ergebnis, auf die Zahl und Bedeutung der Minderheiten in Polen aufmerksam zu machen. Für uns Reich?' deutsche aber ist wesentlich, daß in den Wojewodschaften Lodz und Warschau, den Herzprovinzen von Mittelpolen, nicht weniger als 300 000 Volksdeutsche leben, davon 180 000 Deutsche in einem zusammenhängenden deutschen Siedlungsgebiet des ßobier Plateaus, während sich die übrigen Volksdeutschen auf Sprachinseln verteilen. Diese großen regelmäßigen Schwabendörfer wurden vor etwa 150 Jahren in noch ungerodetem Waldgebiet gegründet, woran heute freilich dank des Fleißes der Bewohner nur noch erinnert, daß sie beliebte Sommerfrischen


