Werk der sozialdemokratisch-kommunistischen Min- derheit, die sich geschworen habe, den Ministerpräsidenten in seiner nationalen Aufgabe nicht zur festgesetzten Stunde nach Korsika und Tunis abreifen zu lassen. Diese Minderheit, die sich aus Kriegshetzern zusammensetze, die man im Falle eines Krieges nicht a uf den Schlacht- feldern sehen würde, die aber im Palais Bourbon den Grabenkampf auf das genaueste zu kennen schienen, hätten einen Erfolg zu verzeichnen gehabt. Daladier habe seinen Zug nicht um 10 Uhr nehmen können, sondern erst am Mittag. Nur wenig hätte daran gefehlt, daß er ihn gar nicht bekommen hätte.
Lleberraschende Volkszählung in der Slowakei.
Einspruch der deutschen Volksgruppe.
P r e ß b u r g , 31. Dez. (Europapreß.) lieber die Durchführung einer für den 31. Dezember überraschend angesetzten Volkszählung in der Slowakei liegen vorerst nur vereinzelte Nachrichten vor. Die Bevölkerung wurde zumeist erst in den frühen Morgenstunden des Samstags durch Maueranschläge der Regieruna von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Als in der Z i p s die angeordnete Maßnahme bekannt wurde, kam es zu Kundgebungen der deutschen Bevölkerung, die erst dann ein Ende fanden, als die lokalen Verwaltungsbehörden auch die Z u« ziehung deutscher Zählkommissare zuliehen. In Preßburg kamen bereits in den frühen Morgenstunden Beamte der slowakischen Lairdesverwaltung und Hlinkagardisten in die Käufer, um die Registrierung der Hausbewohner vorzunehmen. Dabei wurden neben den Personalien auch die Religion und Volkszugehörigkeit festgestellt. Die Eintragungen wurden vielfach nicht auf Grund direkter Befragung, sondern nach Angaben der Hausbesitzer und Hausverwalter gemacht. Eine Kontrolle über die Eintragungen soll der Bevölkerung nur in Ausnahmefällen möglich fein. Der Staatssekretär für die deutsche Volksgruppe in der Slowakei, Ingenieur Karmasin, hat beim Ministerpräsidenten Dr. Tiso Einspruch gegen die überraschende Ausschreibung der Volkszählung eingelegt. Er lehnt das Ergebnis dieser Volkszählung für die deutsche Volksgruppe als vollkommen unerheblich ab und weift auch die Anwendung der Ergebnisse dieser Volkszählung auf irgendwelche etwa beabsichtigte, die deutsche Volksgruppe betreffenden Maßnahmen auf das entschiedenste zurück.
Aeujahrsgrüße der deutschen Volksgruppe in der Tschecho-Slowakei.
Prag, 31. Dez. (Europapreß.) Der Führer der deutschen Volksgruppe in der Tschecho-Slowakei, Abgeordneter Ernst Kundt, hat an den Führer und Reichskanzler aus Anlaß des Jahreswechsels ein Glückwunschtelegramm gesandt. An den Präsidenten der- Republik, Dr. Hacha richtete Abgeordneter Kundt folgendes Glückwunschtelegramm: „Im Namen des Klubs der deutschen nationalsozialistischen Abgeordneten und Senatoren und der Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit bringe ich Ihnen zum neuen Jahr die besten Wünsche für Gesundheit und Arbeit zum Ausdruck. Möge es Ihnen als dem ersten Präsidenten der zweiten tschecho-slowakischen Republik im Jahre 1939 gelin-1 gen, in diesem an Kulturgeschichte und Naturschätzen reichen Lande in engster Verbundenheit!
mit dem Dritten Reich einen wahren Dölkerfrieden in brüderlicher Zusam- m e n a r b e i t zu verwirklichen und so einen tra- gischen Geschichtsabschnitt auch zum Wohle des Ische» chischen und slowakischen Volkes für alle Zeiten abschließen zu helfen."
Das Echo oes deutschen Protestes
. in USA.
Neu york, 31. Dez. (Europapreß.) Die Feststellungen der Reichsregierung, wonach angesichts der Haltung der Vereinigten Staaten zu dem deutschen Protest gegen die Rede des Ministers Ickes eine Besserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses bis auf weiteres unmöglich fei, wurden von den großen Blättern unter großen Ueberfchriften ausführlich wiedergegeben, jedoch vorläufig nicht kommentiert. Nach Meldungen aus Wchhington verweigert das Staatsdepartement noch jede Stellungnahme hierzu. Nichtsdestoweniger ist offenbar, daß die Antwort des Reiches eine Unterstützung ständig wachsender Kreise bedeutet, die die durch die Rede Ickes und ähnliche Aeußerungen ausgelösten Spannungen aufrichtig bedauern und die Bildung eines vor wenigen Tagen von einem Neuyorker Blatt angeregten „Mundhalte-Klubs" für dringend erforderlich halten. Die Presse veröffentlicht in steigendem Maße Zuschriften aus Leserkreisen, worin Verwicklungen in europäische Angelegenheiten abgelehnt werden.
Oer Sowjet-Geheimsender meldet sich wieder.
Riga, 31. Dez. (Europapreß.) Kurz nach 24 Uhr Rigarer Zeit konnte in der Nacht zum Freitag der seinerzeit sehr beachtete Sowjet-Geheimsender, der längere Zeit hindurch'nicht mehr empfangen wurde, wieder gehört werden. Der Geheimsender arbeitet nun aus zwei neuen Wellen — etwa 9350 und 10 250 kHz. Die von früher her bekannte Stimme der Sprecherin erklärte in russischer Sprache, daß der Sender nun weiter nach dem Osten der Swjetunion verlegt worden sei. Die Sprecherin schloß ihre Propagandarede mit den Rufen: „Nieder mit dem Bluthund Stalin und den roten Machthabern! Es lebe der Verband der Befteier des Vaterlandes!" Die Sendung wurde — wie auch früher schon — durch die verschiedenartigsten Geräuschsendungen gestört. Die Verhinderung des Empfangs gelang jedoch nur zum Teil, da der Geheimsender anscheinend mit großer Kapazität arbeitet. Die Sendung schloß gegen 0.30 Uhr Rigaer Zeit, nachdem die Sprecherin angekündigt hatte, daß nunmehr wieder regelmäßige Propagandasendungen durchgeführt werden würden. '
Oie russischen Kronjuwelen in den Besitz des polnischen Staates übergegangen.
Warschau, 31. Dez. (Europapreß.) Die ehemaligen russischen Kronjuwelen sind nunmehr endgültig in den Besitz des polnischen Staates übergegangen. Auf Grund des Friedensvertrages von Riga vom Jahre 1921 ist von Sowjetrußland die Verpflichtung zur Rückerstattung des vom Zarenregime während des letzten polnischen Freiheitsaufstandes vom Jahre 1863 beschlag nah m- t e n Edelmetall-Depots der polnischen Staatsbank in Warschau übernommen worden. Im Sinne dieser Verpflichtung hat Sowjetrußland im Jahre 1923 d i e Kronjuwelen des Hauses R o m a n o w bei der Bank Polski in Warschau a l s Pfand hinterlegt, unter Vorbehalt des Rück
kaufrechts innerhalb von 15 Jahren. Diese Frist ist nun abgelaufen, ohne daß die Sowjetregierung trotz mehrfacher Mahnungen vom Rückkaufsrecht Gebrauch gemacht hätte. Die Kronjuwelen, deren Wert dreißig Millionen Goldrubel beträgt, gehen somit in den Besitz des polnischen Staates über. Es handelt sich um die Krone Nikolaus I., einem aus drei Perlenschnüren und Diamanten bestehenden Kollier der Zarin Maria Feodorowna, dem Krönungsapfel der russischen Zaren, das Krönungszepter des Hauses Romanow aus purem Gold mit Brillantenkreuz, die Krone des Zaren Alexanders II. sowie eine Anzahl anderer goldener und brillantener Schmuckgegenstände.
Kleine politische Nachrichten.
Reichsminister Dr. Goebbels hat dem Deutschen Rundfunk in Anerkennung feiner politischen Leistungen im abgelaufenen Jahr die Bezeichnung „Der Großdeutsche Rundfunk" verliehen.
Am 30. Dezember hat das Linienschaff „Schlesien" den Hafen von Cartagena (Columbien) mit dem Ziel Kingston (Jamaica) und das Linienschiff „Schleswig-Holstein" den Hafen von Santiago au Prince (Haiti) verlassen. Beide Schiffe werden am 2. Januar die neuen Häfen erreichen.
Die ehemalige Landwirtschaftliche Abteilung der Prager deutschen Technischen Hochschule in T et- sch e n - L i e b w e r t hat die Bezeichnung Landwirtschaftliche Hochschule erhalten. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Rektors wurde der bisherige Dekan Professor Dr. I a k o w a tz beauftragt.
Der englische Kriegsminister Hore-Belisha ist am Sonntag auf dem Luftwege nach London zurück- gekehrt. Er hatte seinen Weihnachtsurlaub in Frankreich verbracht und auch wichtige Besprechungen in Paris gehabt.
Kunst und Wissenschaft.
Zur Jleugeffalfung
der deutschen Akademien der Wissenschaften.
Im Zuge der Neugestaltung der deutschen Akademien der Wissenschaften hat die Preußische Akademie der Wissenschaften nm 15. Dezember 1938 eine neue Akadernie-Satzung einstimmig beschlossen und dem Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung zur Genehmigung vorgelegt. Nachdem die bisherigen beständigen Sekretäre ihr Amt mit dem 22. Dezember 1938 zur Verfügung gestellt haben, hat auf Grund der Akademie-Satzung Reichsminister Rust zum kommissarischen Präsidenten der Preußischen Akademie der Wissenschaften in Berlin das ordentliche Mitglied in der Physikalisch-machematischen Klasse ^-Oberführer Ministerialdirektor a. D. Professor Dr. Theodor V a h l e n , zum kommissarischen Vizepräsidenten der Akademie das ordentliche Mitglied in der Philosophisch-historischen Klasse Geh. Justtz- rat Profesior Dr. Ernst H e y m a n n und zum kommissarischen „Direktor bei der Akademie und Professor" den wissenschaftlichen Beamten und Professor der Akademie Dr. Helmuth Scheel ernannt.
Aus aller Wett.
Der Tod in der Lawine.
Am letzten Taae des alten Jahres wurde ein Bre- grenzer das Opfer einer Staublawine. Der 34 Jahre alte Finanzrevident Karl Watzik aus Bregenz geriet während der Abfahrt von der Ulmer
I Hütte nach St. Anton im Steißbahntal in eine Staublawine und wurde verschüttet. Ein Begleiter Watziks holte sofort Hilfe und es gelang einer acht- köpfigen Suchexpedition, den Verunglückten zwei Meter unter dem Schnee zu bergen. Alle Wiederbelebungsversuche blieben aber erfolglos. Die Leiche des Verunglückten wurde in feine Heimat übergeführt.
Im Feldberggebiet (Schwarzwald) hat sich ein Unglück zugetragen. Durch eine riesige Lawine, die am Felsenweg niederging, wurden mehrere Personen fortgerissen. Der bekannte badische Schiläufer „Leni" Wagner (Freiburg) wurde dabei getötet, eine Frau erlitt eine schwere Beinverletzung, während die übrigen Personen mit dem Schrecken davonkamen. Der DRL.-Gauführer Ministerialrat Herbert Kraft gibt aus diesem Anlaß folgendes bekannt: Im Feldberggebiet gibt es drei lawinengefährliche Stellen: 1. Den Felsenweg der Seebuchwächte, 2. den Zastler und 3. die Herzogen- hornwächte. Vor Begehen dieser Gebiete werden alle Schiläufer dringend gewarnt.
Begnadigung durch den Führer.
Der Führer und Reichskanzler hat die von dem Schwurgericht in Dresden gegen den am 14. September 1881 geborenen Emil Franz aus Dresden wegen Mordes an feiner geschiedenen Ehefrau erkannte Todesstrafe in 15 jährige Zuchthausstrafe umgewandelt.
Wetterbericht
Ein neuer Warmluftvorstoß aus West hat die Erwärmung in Deutschland weiter getrieben und den Niederungen meist volles Tauwetter gebracht, das sich zum Teil auch auf die Gebirge übertragen hat. Gleichzeitig kam es am Sonntag zu verbreiteten und meist ergiebigen Niederschlägen, die in den Niederungen allgemein in Regen übergingen. Bei wechselhafter Bewölkung bleibt die unbeständige Witterung erhalten. Die Temperaturen gehen wieder etwas zurück.
Vorhersage für Dienstag: Wechselnde Bewölkung mit einzelnen, meist schauerartigen Niederschlägen (im Gebirge meist Schnee und Graupeln). Tagestemperaturen in den Niederungen meist über Null, vielerorts Frost, im Gebirge wieder Dauerfrost, Winde aus West bis Nord.
Vorhersage für Mittwoch: Unbeständig mit Neigung zu Niederschlägen, zumindest nachts Frost.
Winlerfport-Wekterbericht.
Vogelsberg, Hoherodskopf: Pappschnee, Schi und Rodel mäßig.
Sauerland, Langerberg: Regen — 1 Grad, Gesamtschneehöhe 50 an, Pappschnee, Schi und Rodel mäßig-.
Jyi Gebirge wird es wieder kälter, weitere Niederschläge (Schnee und Graupeln) sind zu erwarten.
Hauptschriftleiter Dr. Friedrich Wilhelm Lange. Stellvertreter des Hauptschriftleiters: Ernst Blum- schein. Verantwortlich für Politik und für die Bilder: Dr. Fr. W. Lange; für Feuilleton: Dr. Hans Thyriot; für den übrigen Teil: Ernst Blumschein. Anzeigenleiter: Hans Beck. Verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen: Theodor Kümmel. D. A. XI. 38: 10718. Druck und Verlag: Brühlsche Universitätsdruckerei R. Lange, K.-G., sämtlich in Gießen. Monatsbezugspreis RM. 2,05 einschließlich 25 Pf. Zustellgebühr, mit der Illustrierten 15 Pf. mehr. Einzelverkaufspreis 10 Pf. und Samstags 15 Pf., mit der Illustrierten 5 Pf. mehr. Zur Zett ist Preisliste Nr. 4 vom 1. September 1937 gültig.
Haushaltssatzung der Stadt Gießen für das Rechnungsjahr 1938
Auf Grund des § 86 Abs. 2 der Deutschen Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I S. 49) wird für das Rechnungsjahr 1938 folgende Haushaltssatzung bekanntgemacht.
I.
§1.
Der dieser Satzung als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1938 wird im ordentlichen Haushaltsplan
in den Einnahmen auf 6 729 521,77 RM.
in den Ausgaben auf . . 6 729 521,77 RM.
und im außerordentlichen Haushaltsplan
in den Einnahmen auf 1 654 993,— RM.
in den Ausgaben auf 1 654 993,— RM. festgesetzt.
§2.
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern, die für jedes Rechnungsjahr neu festzusetzen sind, werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für Land- und forstwirtschaftliche
Betriebe auf 280 v. H. I der Steuermeß- b) für Grundstücke auf 135 ö. fr. f betrage.
Für steuerbegünstigte Wohngebäude in land- und sorstwirtschast- lichen Getrieben ist die Grundsteuer nur mit 50 v. H. der sich hiernach errechnenden Steuerschuldigkeit zu entrichten.
2. Gewerbesteuer
a) vom Gewerbekapita'l l - OOA w r
b) vom Gewerbeertraa J au| 280 H- ber ^teuermefobetrage.
c) Zweigstellensteuer 1
d) Warenhaussteuer f = 360 v- der Steuermeßbetrage.
3. Burgersteuer 600 v. fr. des Reichssatzes.
§3.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im laufenden Rechnungsjahr zur Auftrechterhaltung des Betriebes der Stadtkasse in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 600 000,— RM. festgesetzt ^n d^sem Höchstbetrag sind 400 000,- RM. Kassenkredite enthalten, die auf Grund früherer Ermächtigung ausgenommen und noch nicht zurück-
§4.
<$er ^eiaIntbicla9 der Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben ? ™»a™6er-r™nttu5en Haushaltsplanes bestimmt find, wird auf 1 -28 337,85 RM. festgesetzt. Er soll nach dem Haushaltsplan für folgende Emzelzwecke verwendet werden:
1. Umänderungen in der neuen Pestalozzifchule zur Erreichung größerer Klassenräume
2. Ankauf eines Kostümlagers mit Zubehör zur Ergänzung der Fundusbestände des Stadttheaters
3. Schaffung eines Sportfeldes und Sportplatzanlagen, Stadion usw.
4. Für Zwecke der Altstadtsanierung
5. Erbauen von Straßen, Wegen und Anlagen .
6. Ausführung der Kanalisation in zum Ausbau vorgesehenen Straßen und Herstellung von Hausanschlüssen ............. .
7. Fortführung der Geländeregulierung' usw. auf dem neu angekauften Tsil zur Erweiterung des neuen Friedhofs
8. Für den Erwerb von Grundstücken *
13 220,— RM.
12 000,— RM.
250 000,— RM
100 000,— RM.
464 038,— RM.
143 500,— RM.
2 500,— RM.
243 079,85 RM.
äufammen 1228 337,85 RM.
II.
Die nach § 86 der Deutschen Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den §§ 2, 3 und 4 sind unter dem 28. Dezember 1938 erteilt.
III.
6
7
6
7
8
9
2
3
5
8
9
Nr. des' Einzel- plans
Bezeichnung des Einzelplans
Sonderhaushaltsplan der Gewerbeschule .
Sonderhaushaltsplan des Zweckverbande
Arbeitsdienstabteilung 5/222 in Gießen
Sonderhaushaltsplan der Plockischen Stif
A. Ordentlicher Haushalt:
Allgemeine Verwaltung Polizei Schulwesen . .........
Kultur- und Gemeinschaftspflege . . Fürsorgewesen und Jugendhilfe . . Gesundheitswesen, Volks- u. Jugendertüchtigung
Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen . . . .
Oeffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung
Wirtschaftliche Unternehmen . . u . Finanz- und Steuerverwaltung . . .
B. Außerordentlicher Haushalt:
Schulwesen
Kultur- und Gemeinschaftspflege . . Gesundheitswesen, Volks- u. Jugendertüchtigung
Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen ...........< ..
Die Einzelpläne des Haushaltsplanes schließen in Einnahme und Ausgabe mit folgenden Beträgen ab:
0
1
2
3
4
5
Oeffentliche Einrichtungen und Wirt- fchaftsförderung
Wirtschaftliche Unternehmen ....
Finanz- und Steuerverwaltung ... ______T ______,
Die Wirtschaftspläne und Sonderhaushaltspläne schließen in
Einnahme und Ausgabe mit folgenden Betrügen ab, die in ihrem Endergebnis im Haushaltsplan der Stadt gewahrt sind.
Wirtschaftsplan der städt. Elektrizitätswerke . Wirtschaftsplan des städt. Gaswerks . . . Wirtschaftsplan des städt. Wasserwerks . . Wirtschaftsplan des städt. Biohumwerks . Wirtschaftsplan der städt. Straßenbahn. . Sonderhaushaltsplan der Oberschule fü
Mädchen.............
IV.
Haushaltsplan liegt gemäh § 86 Ab?. Z der Deutschen Ge- T 3-.3anuar 1939 bis zum 9. Januar 1939 im «tadthaus Bergstraße, Zimmer Nr. 10, öffentlich aus. 4C
Gießen, den 31. Dezember 1938.
Der Oberbürgermeister.
Ritter.
Einnahme
Ausgabe
RM.
RM.
24508,70
314034,11
8665,—
206957,24
44148,54
728515,41
359418,66
670574,11
331095,25
1168960,94
22666,74
76659,—
141989,20
637897,30
658515,71
980692,78
777 370,—
204090,88
4361143,97
1741040,—
13220,—
13220,—
12000,—
12000,—
430000,—
430000,—
584038,—
584038,—
196000,—
196000,—
85000,—
84000,—
334735,—
335735,—
3280178,33 903970,— 660590,—
37802,—
386500,—
3280178,33 903970,— 660590,— 37802,— 386500,—
215956,16
215956,16
29690,40
29690,40
3000,—
7557,50
2825,60
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