Ausgabe 
2.1.1939
 
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Saladiers Sieg über die marMische Obstruktion.

Oer Haushali nach einem Vertrauensvotum von 345 gegen 246 Stimmen von der Kammer verabschiedet. - Oer Ministerpräsident nach Korsika abgefahren.

Weiterhin schielten Ordensauszeichnungen hohe! Offiziere aller Wehrmachtsteile, darunter der Füh-I rer der soeben aus Berlin zurückgekehrten Flotten-1 abordnung, Diceadmiral 21, Cunningham.! Unter den Ausgezeichneten befinden sich auch der! ständige Unterstaatssekretär im Foreign Office, Siri Alexander Cadogan, und der englische Bot-I schafter in Berlin, Sir Neville Henderson.

Englischer Polizeioffizier in Palästina erschossen.

Trotz starker polizeilicher Bedeckung von arabischen Freiheitskämpfern angegriffen.

Jerusalem, 1. Ian. (DNB.) Am Silvester-1 abend wurde der zum Stabe des Generalinspekteurs I der Polizei in Palästina gehörige englische Polizei-1 offizier Sanderson von arabischen Freiheits-1 kämpfern erschossen. Auf der Straße Haifa I Jerusalem hatten die Freiheitskämpfer an einer! Stelle, wo beiderseits der Straße sich Anhöhen er­heben, eine Straßensperre errichtet. Sander-1 son befand sich zusammen mit dem durch die Er­richtung des Zauns längs der Grenze zwischen Palästina und Libanon bekanntgewordenen Sir Edward T e g a r t und einem englischen Major auf der Rückfahrt nach Jerusalem, als der Wagen durch die Straßensperre angehalten wurde. Trotzdem der! Kraftwagen Sandersons durch zwei Maschinenge­wehr-Kraftwagen der Polizei gedeckt wurde, er­öffneten arabische Freiheitskämpfer von den um­liegenden Höhrn das Feuer auf die schwerbewaff­nete Wagenkolonne, wobei Sanderson tödlich ge­troffen wurde, die übrigen Insassen jedoch unver­letzt blieben. Die Londoner Presse teilt mit, daß der | Angriff Sir Charles T e g a r t gegolten hat, dem I Leiter der gesamten militärischen und polizeilichen Maßnahmen gegen die arabischen Freiheitskämpfer. Die Blätter heben hervor, daß sich Tegart vor sei­ner Versetzung nach Palästina bereits in Indien in der Niederwerfung von Eingeborenenunruhen einenRuf" erworben hatte.

Englische Arbeitslosen-Kundgebung am Silvester-Abend.

London, 1. Jan. (Europapreß.) Die englischen Arbeitslosen, die während der letzten Wochen ver­schiedentlich durch auffallende Kundgebungen die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit auf ihre Notlage zu lenken versuchten, benutzten den Silvester-Abend zu einem neuen Umzug. Während die Straßen des! Londoner Westends regen Silvestertrubel zeigten ' und die Menschen in althergebrachter Weise den Jahreswechsel unter freiem Himmel begingen, er­schien plötzlich am Strand von Trafalgar Square einLeichenzug". Voran schritten einige Ar- beitslose in schwarzer Kleidung, und dann folgte ein schwarzverhangener Sarg, auf dem in weißer Schrift zu lesen stand:Er erhielt keine , Winterhilfe!". Hinter demSarg" folgte ein langer Zug vonLeidtragenden", darunter viele Frauen mit Kindern auf den Armen. . Die Menschenmenge sah sich diese unerwartete Kundgebung zumeist schweigend an, die Polizei - sorgte dafür, daß sich keinerlei Zwischenfälle er* i eigneten. In der Nähe der St.-Pauls-Kathedrale löste sich dann, der Demonstrationszug auf.

E. F. Paris, 1. Januar.

Die Linksopposition hat dem Ministerpräsidenten Daladier einen bösen Streich gespielt. Am Vormit­tag des Neujahrstages war der Haushalt für das Jahr 1939 noch immer nicht durch das Parla­ment verabschiedet worden. Was man in Frank­reich diesesmal nicht nur erhofft, sondern sogar als selbstverständlich gehalten hatte, war nicht einge« treten. Dabei hatte Daladier in der vergangenen Woche verschiedentlich erklärt, er könne nur bann seine Tunis-Reise antreten, wenn der Haushalt noch in der Nacht zum Neusahrstag ver­abschiedet werden würde. Die Opposition sollte keine Möglichkeit haben, der Regierung während seiner Abwesenheit parlamentarische Schwierigkeiten zu bereiten. Die sozialistischen und kommunistischen Abgeordneten aber trieben gegen den Ministerprä­sidenten eine bewußte Obstruktionspoli- t i k. Sie benutzten die zahlreichen, aber nicht sehr tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Senat und Kammer wegen des Haushaltes für 1939, um immer wieder neue Gesichtspunkte in die Aussprache werfen zu können und neue Lesungen des Haushaltsvoranschlages als notwendig erschei­nen zu lassen. Da Daladier, der auf jeden Fall am Sonntagvormittag zur vorgesehenen Zeit nach Mar­seille abreisen wollte, entschlossen war, in der Kam­mer über die Gesamtannahme des Haushalts nun­mehr "-le Vertrauensfrage zu stellen, gaben sich die Marxisten die größte Mühe, eine Hinausschiebung der Beratungen in der Kammer zu erreichen.

Ehe die Kammer in die 3. Lesung des Haushalts für 1939 eintreten könnte, mußte der Haushalts­voranschlag entsprechend den parlamentarischen Ge­pflogenheiten noch einmal demFinanzaus- schuß der Kammer zur Beratung vorgelegt werden. Hier ergriffen nun in erster Linie die Kom­munisten zu endlosen Aussprachen in den frühen Morgenstunden des Sonntags das Wort. Um 7.45 Uhr morgens wurde dieses Verhalten aber der Mehrzahl der Abgeordneten, die sich bereits eine Stunde zur Untätigkeit verurteilt in der Kammer aufhielten, zu bunt. Eine Abordnung von dreißig Abgeordneten, unter denen sich auch der Sozialist Paulin befand, riefen den Präsidenten des Finanz- ausschusses, Valliöre, aus d-em Sitzungssaal und legten ihm die Frage vor, wann die Beratungen des Ausschusses zu Ende gehen würden. Balliere erklärte, dies sei nicht vor einer Stunde möglich- Um 8 Uhr erschien dann Ministerpräsident Dala­dier in Begleitung des Finanzministers Paul R e y n a u d in der Kammer; sie begaben sich sofort zum Kammerpräsidenten H e r r i o t, um mit die­sem über die eingetretene schwierige Lage zu be­raten. Danach rief Daladier die Abgeordneten sei­ner eigenen Partei zu einer Sitzung zusammen. Er wies darauf hin, es gehe nicht mehr um einzelne Haushaltsfragen, sondern um das Ansehen Frankreichs, wenn es der Opposition gelingen sollte, in dem Augenblick, da er seine Reise nach Korsika und Tunis aritreten wolle, eine Regierungs­krise zu entfesseln. Die Radikalsozialisten faßten dar­aufhin den Beschluß, sich bei der 3. Lesung des Haushalts einstimmig für dessen A n - Kahme auszusprechen. Daraufhin entschloß sich

im kommenden Jahr bezugsfertig. Unver- ! mindert gehen die Arbeiten für den Spree- l durchstich am Königsplatz, für den Vorplatz des i Flughafens, für die Tu n n e l kr e u z u n g am Treffpunkt der beiden großen Achsen fort, ; Hinzu kommen umfangreiche Neubau-Maßnahmen j der Reichsbahn und der städtischen U-Bahn. An ' vielen Plätzen der Reichshauptstadt werden im 1 kommenden Jahre Bauunternehmungen begonnen werden, die zu den repräsentativsten Bauten Berlins gehören werden, so am Runden Platz der Neubau des Oberkommandos der Wehrmacht mit dem Bürogebäude der Allianz, mit dem Ur­aufführungstheater der Deutschen Lichtspielbau G. m. b. H, mit dem Gebäude der Kameradschaft der Deutschen Künstler, mit dem Thüringen-Haus und dem Kasino des Oberkommandos der Wehr­macht.

Abschluß der deutsch-englischen Flottenbesprechungen.

Berlin, 31.Dez. (DltB.) Die am 29.Dezember in Berlin eingetroffenen Vertreter der briti­schen Admiralität haben die vorgesehenen Be­sprechungen über Fragen der deutsch-englischen Flot­tenabkommen vom 18. Juni 1935 und 17. Juli 1937 mit Vertretern der deutschen Marine abgehalten. Die Aussprache sand in einem sehr freund­schaftlichen (Beiffe statt. Die Vertreter der zwei Regierungen legten die gegenseitigen Erfahrungen über die in Rede stehenden Punkte dar. Eine abschließende Mitteilung der deutschen Regierung wird der britischen Regierung auf schriftlichem Wege zugeleitet werden. Die britischen Vertreter sind nach London zurück­gereist.

Englische Auszeichnungen am Neujahrstage. >

London, 1. Jan. (Europapreß). Die alljährlich am Neujahrstage üblichen Verleihungen von Orden und Adelstiteln brachten auch in diesem Iahte eine Anzahl von Rangerhöhungen für verdiente Män­ner des öffentlichen Lebens. Die Liste der Aus­gezeichneten war diesmal jedoch kleiner als sonst, und vor allem sind entgegen den Erwartungen nur wenige von den während der ^eptemberkrise her­vorgetretenen Männern ausgezeichnet worden. Es wurden zu Baronen erhoben: Sir Arthur Greer, der bis vor kurzem Richter am Appellationsgericht war; der im Sommer dieses Jahres aus dem Amt geschiedene langjährige Kabinettssekretär Sir Mor­ris H a n k e y ; Cecil H a r m s w o r t h, ein Neffe des Pressemagnaten Lord Rothermere und Sir Laurence Philips, der sich besonders in Wales große Verdienste erworben hat.

Zwei der Junior-Minister sind in den Ge­heimen Staatsrat berufen worden, der Staatssekretär im Foreign Office R. A. B u t l e r und der Bergwerksminister Hauptmann H. F. C. Crookshank.

Unter den mit Orden ausgezeichneten befinden sich der Chef des Kabinettssekretariats, E. E. Bridges; der ständige Staatssekretär im Innen­ministerium Sir Alexander Maxwell, sowie der Begleiter Lord Runoimans auf der Reise nach Prag, Minffterialratrat Ashton-Gwatkin.

Daladier, seine Abreise nicht länger hinauszuzögern und begab sich um 12 Uhr mittags nach Marseille, um sich von dort zu der Reise nach Korsika und Tunis einzuschiffen. Auf dem Bahnsteig hatte er noch eine halbstündige Aussprache mit Außen­minister Bonnet.

In der Zwischenzeit hatten auch Beratungen des! Finanzausschusses der Kammer ein Ende gefunden. Die Kammer trat schort in die 3. Lesung des Haus­halts für 1939 ein und nahm ihn wenige Minuten nach der Abreise Daladiers von Paris nach Mar­seille m i t 3 7 2 gegen229 Stimmen an. Der Haushaltsvoranschlag wurde dann dem Senat zur weiteren Beratung zugeleitet. Kurz vor 21 Uhr hat die Kammer dann endlich die 4. Lesung des Haushalts beendet, nachdem die Regierung gegen! einen Antrag eines kommunistischen Abgeordneten wieder einmal die Vertrauensfrage hatte stellen müssen, die mit 345 gegen 246 Stimmen bejaht wurde. Der Senat fand sich zur 4. Lesung erst nach Mitternacht zusammen und nahm ohne Ab­änderung den von der Kammer verabschiedeten Text mit 281 gegen 16 Stimmen an. Kurz vor 1 Uhr nachts konnte der stellvertretende Minister­präsident Chautemps das Schlußdekret im Se­nat verlesen. In der Kammer brachte Finanz­minister Paul R e y n a u d das Schlußdekret zur Kenntnis, womit die zweite außerordentliche Sitzung des Parlaments des Jahres 1938 ihren Abschluß fand.

Scharfe Kritik der presse.

Paris, 2. Jan. (DNB. Funkspruch). Die Pariser Presse der Rechten spart nicht mit scharfen Worten an die Adresse der zweiten und dritten Internatio­nale. So schreibt dasJournal", dieses Jahr habe in der Kammer eine regelrechte Verschwörung der Sozialdemokraten und Kommu­nisten gegen eine Regierung gebracht, die die Fehler ihrer Vorgänger wieder gut zu machens suche und das Land daran hindern wolle, von lag; zu Tag tiefer in den Sumpf des Niederganges abgleiten zu lasten. Ministerpräsident Daladier habe über diese Verschwörer einen neuen Sieg davongetragen. Fünfmal habe sich die sozialdemo­kratisch-kommunistische Demagogie beugen müssen, fünfmal habe eine massive Mehrheit den schlechten Hirten des französischen Volkes gezeigt, daß die Zeiten vorüber sind, wo sie eine Rolle svielten. Die Angriffe der zweiten und dritten Internationale seien um so verdammenswerter ge­wesen, als sie zum Ziel hatten, die Abreise des Regierungschefs zu verzögern und auf diese Weise im Ausland den Eindruck zu erwecken, daß das Kabinett nur kurzen Bestand und ungenügende Autorität habe. Hier zeige sich erneut die paradoxe Haltung dieser Kreise, die auf der einen Seite das Land in eine kriege­rische und abenteuerliche 2lußenpo- litik stürzen wollten und sich gleichzeitig be­mühten, das Ansehen der französischen Regierung in den Augen der anderen Nationen herabzu- setzen.

DerMatin" schreibt ebenfalls, die Zwischenfälle in der Silvesternacht und am 1. Januar seien das

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