leeren Antwort versehen werden, daß die Beschuldigten nicht ausfindig zu machen seien. Nebers alle auf Bürger während der Abendstunden sind an der Tagesordnung, auch den Bürgermeister und seinen Sohn hat man bei einem Spaziergang überfallen. Die Aecker werden, um zu den Obstbäumen zu gelangen, zertreten, die Bäume selbst durch Abbrecl)en der Aeste beschädigt. Der Bahnwärter Menz am Uebergange der Wiesbadener Chaussee wurde nachts überfallen, geschlagen und zur Wache milgeschleppt, so daß der Bahnübergang stundenlang ohne jeden Schutz blieb. Im Strandbad wurde der Wärter Henrici von einem Offizier nur deshalb schwer mißhandelt, weil er ihm auf sein Verhalten hin die von der französischen Kommandantur selbst herausgegebene Badeordnung zur Beachtung überreichte.
Danaergeschenke.
hl. Pirmasens, 14. Aug. Vor dem französischen Militärgericht in Pirmasens hatte sich eine Anzahl E l t e r n zu verantworten, deren Kinder Mützen, Wickelgamaschen usw. trugen, die ihnen vonfranzösischen Soldaten geschenkt oder von letzteren zurückgelassen worden waren. Die Urteile lauteten auf Geldstrafen in verschiedenen Höhen, weil die Annahme derartiger Geschenke das Delikt der H e h l e r e i enthalten.
Ans dem Reiche.
Auflstbung der Zwangswirtschaft für Leder.
Berlin, 14. Aug.
Ter Wirtschaftsausschuß des Reichsrates hat, dem allgemeinen Drängen nachgebend, die Aufhebung t> e r 3 ro1 an gswirtschaft f ü r Leder beschlossen. Tie Nationalversammlung hat ihre Zustimmung dazu gegeben. In den nächsten Tagen wird die Beda r fs schein pflicht für Schuhwaren fortfallen.
Ueber die Wirkung dieser Freigabe, macht die Reichsstelle für Schuhversorgung — wie wir der „Vossischen Zeitung" entnehmen — folgende Mitteilungen: Es konnten zwar bisher jährlich ■nur 12 Millionen Paar bezugssck>cinpflichtige Schuhe hcrgestellt werden, das heißt, pur etwa jeder Fünfte konnte im Jahr ein Paar Schuhe erhalten. Ter Bezugspreis war aber zwischen 40 unb 50 Mk. dafür noch erschwinglich. Es steht aber fest, daß der Preis für ausländisches Leder sich auf 9 und 16 Mk. pro Quadratfuß stellen wird, das heißt, der Schuhmacher wird für das Leder künftig allein 100 Mk. für ein Paar Schuhe zu zahlen haben. Rechnet man den Arbeitslohn hinzu, so kommt man zu dem Ergebnis, daß in kurzer Zeit jeder ein Paar Schuhe kaufen kann, wenn er imstande ist, 17 5 bis 200 Mark dafür zu bezahlet!. Die Hoffnung, daß durch Ke voraussichtliche lieber» schnemmung mit amerikanischen Schuhwaren diese Preise sinken werden, dürste sich als trügerisch erweisen. Der Preis für ein Paar gute Gebrauchsschuhe beträgt in Amerika aur Zeit 8 bis 10 Dollars. Da nun ein Dollar etwa 18 Mark ist, kann man sich ausrechnen, was mit Einschluß der Transportkosten und des Einfuhrzolles ein Paar amerikaniscl-e Gebrauchsschuhe (nicht Luxusschuhe) in Deutschland kosten wird. Durch die Aushebung der Zwangswirtschaft wird also nicht nur keine bessere Versorgung großer Volksteile mit Schuhwaren erreicht, sondern voraussichtlich eine erhebliche Verschlechterung.
Es bleibt abzutvarten, ob die ebenfalls beschlossene Aufhebung der Zwangswirtsckmft für Textilwaren ein anderes Ergebnis zeigen wird.
Tabakernt? 1919.
Mannheim, 14. Aug. (Wolff.) Es ist in letzter Zeit in den Zeftimgeo verschiedentlich die unrichtige Mitteilung erschienen, daß die Tabakernte 1919 nicht mehr der Zwangsbewirtschaftung unterliege, so daß der Tabakpflanzer seine Tabake frei abgeben könne. Das ist nicht der Fall. Ter Tabalpslanzer darf nach wie vor seinen Tabak nur demjenigen Händler abliefern, der einen Bezugschein von der Deutschen Tabak-Handels-Gesell- sck>aft, Abteilung Inland, in Mannheim (Tetag) besitzt. Beantragt ist aber eine Herai'ssetzung des bishcwigen Preisrahmens von 120 bis 200 Mk. für den Zentner auf <325 bis 450 Mk. Nur solchen Nachrichten über die Bewirtschaftung des Tabaks ist Glauben zu schenken, die von der Deutschen Tabak-Handels-Gesellschaft in Mannheim bzw. in Bremen oder von den Behörden bekannt gegeben iverben, weil falsche Nachrichten heute von interessierter Seite in die Welt gesetzt werden.
Ter Streik in Oberschtefien.
K a t t o w i tz, 14. August. (Wolff.) Der Streik im oberschlesischen Kohlenrevier greift weiter um sich. Neu yinzugetreten sind die Hohenzollern-, die Przemsa-, die Myslo- Witz-, die Ludwigs glück-, die Abivehr-, Georgs Oheim- und Hannygrube. Die Richterschächte, die gestern arbeiteten, traten heute wieder in Streik. Im oberschlesischen Kohlenrevier, ausgenommen im Hutschrner- und Rybniker Revier, kann man die Quote der Streikenden auf 85 bis 90 Prozent der Belegschaft bemessen.
Ausschreitungen in Kattowitz.
Breslau, 14. Aug. (Wolff.) In Kattowitz ereigneten sich heute vormittag mehrere schwere Ausschreitungen. Auf dem I Wock>enmarkt wurden die V e r k a u f s st ä n d e der Händler wegen der hohen Preise umgervorfen und I
geplündert, die Händler selbst mißhandelt. Die Polizei blieb gegen die zu tausenden an* gesammelte Menge machtlos. Eine Rotte wil* der Burschen, meist Streikende und Matrosen, durchzog die Straßen. Sie schlugen teiltvciie die Schaufenster ein und raubten ein Zigarrengesä)äst vollständig aus. In der Rathausstraße versuchte die Menge eine Polizeiwache zu stürmen, so daß militärische Hilfe requiriert werde, mußte. Die Soldaten gaben mehrere Schreckschüsse ab, worauf die Menge auseinanderstob, indem sie eine Anzahl Verwundeter zurückließ.
*
Berlin, 14. Aug. (Wolffs Der „Staatsanzeiger" veröffentlicht die Au^sührungsanweisung zum Gesetz, betr. die Neuwahl der Provin < ziallandtage, vom 16. Juli 1919.
Deutsche Nationalversammlung.
Weimar, 14. Aug.
Am Regierungstisch: Erzberger, Tr. David. Vizepräsident Dietrich eröffnet die Sitzung um 2,15 Uhr.
Die Interpellation WachhvrstdeWente^ Falk (Tem.) und Genossen über weitere Mittel zur Wbürdung der Urbergang3 tonten bei der Errichtung von KleinNVhnungen wird zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden.
In Fortsetzung der Beratung über die Steuer- Vorlagen erklärt Abg. Bur läge (3tr.): Tie Uni* atzsteuer ist ein kühner, ja vielleicht sogar ein vcr- ehlter Entwurf '(bärt, hört!) gegen den man von! ozialpolittschen Gesichtspunkten aus ganz erbeb- jiche Einwendungen machen kann. Tie Unbilligkeit ungerechter Steuern verdoppele sich bei firaxr*. reichen Familien. Meine Fraktion hat mich be-- auftragt, zu erklären, daß für diese in irgendeiner. Form ein Ausgleich gefunden roerben muß. Ta die indirekten Steuern nun einmal nicht entbehrt werden können, sollte ihnen auch seitens der Linken mehr Ruhe und Freundlichkeit entgegengcbracht werden. Diese Steuern wirken angenehmer, weil man es ja selbst in der Hand hat, wann man sie bezahlen will. Von den Luxussteuern versprechen wir uns auch eine volkserzieheriscbe Wirkung. Sie können dazu fülycen, daß wir wieder ein schlechtes Volk werden. Wir werden im Ausschuß versuchen, den Entwurf in vielen Einzelheiten noch anders zu gestalten.
1 Abg. T< Mumm (D. Ml.): Wir Deutsch- Nationalen sind Willens, dem Reiche das Seine zu geben, halten es aber für notwendig, wo i?3 nötig ist, auch indirekte Steuern zu bewilligen. Wer uns Steuerscheu vorwirft, verleumde uns. Ter Reichsfinanzminister hat in der an ihm sattsam bekannten Art uns ausdrücklich ausgenommen, als wenn wir nicht mitarbeiteten. Alle Fraktionen werden uns das Gegenteil bezeugen. Allerdings sind wir gezwungen, in einem Tempo zu arbeiten, das mit einem ernsten Berantworttich- keitsgefühl kaum noch zu vereinbaren ist. Das. erklärt unsere Haltung. Tas Finanzministerium wird hoffentlich später von einem Fachmanne geleitet werden, der sich nicht von Parteileidenschaft leiten läßt. Leider hat der Finanzminifter selber die Frage in die öffentliche Debatte gebracht, ob das Reichsnotopfer nicht durch den Zugriff des Auslandes gefährdet werben fönnte. Wir haben dagegen die stärksten RechtSgründe. Aber wir hatten sie auch bei der Flotte, und es ist doch nicht nach unseren Anschauungen gegangen. Tre Not des Reiches ist groß, doch größer aber als die finanzielle ist die sittliche Not. Ihr sollten wir mit allen Mitteln, auch mit Strafmaßregeln, zu Leibe geben. Arbeiten wir alle, daran, daß das deutsche Volk aus diesen schweren Zeiten heraus- lommt.
Reichsfinanzminister Erzberger: Ter Abg. Mumm zwingt mich zu einigen Ausführungen. Die Herren sind von einer furchtbaren Empfindlichkeit. Für sich verlangen sie Schimpf- unb Lügenfreiheit. (Stürme der Entrüstung rechts unb großer Lärm.) K3enn ein Minister antwortet, sind sie wie schalenlose Eier. Ich habe die Deutschnationalen gestern nicht von der Mitarbeit ausgeschlossen, sondern nur ihre Stellung als unklar bezeickmet. Seit heute ist mir ihre Stellung klar. Die Partei sttmmt gegen grundlegende Gesetze, welche zum Wiederaufbau Deutschlands nötig sind. Das Tempo? in dem wir arbeiten müssen, gefällt auch mir nicht. Aber es wird uns von der äußersten Not des Reiches vorgeschrieben. Eine Zwangsanleihe ist eine wirtschaft' liebe Unmöglichkeit. Die Herren rechts haben uns aut ihrem Parteitag den Kampf angesagt, uns imb der Verfassung. Sie haben erklärt, Erzberger müsft unter allen Umständen beseitigt werden. Wenn sft glauben, daß gegenüber einer solchen Kampfansage die Negierung wie stumme £nmbe da stehen wird, dann täuschen sie sich. Wir würden als Reicks' Minister unserer Pflicht, die Verfassung zu verteidigen, nicht gerecht werden, wenn wir den Kampf nicht mit allen Mitteln aufnehmen würden. Dann hatte der Abg. Mumm versucht, einen Riß zu machen zwischen dem Zentrum und dem Reichs- jinanzminister Erzberger. Jedenfalls darf ich Herrn Mumm erklären, der Neichsfinanzminister Erzberger bleibt in seinem Amt, solange er das Vertrauen der Mehrheit hat, unb dafür ist in erster Linie entscheidend das Vertrauen seiner eigenen politischen Freunde: also es wird Herrn Mumm trotz allen Liebeswerbens nicht gelingen, einen Riß und eine Trennung in den» ausgezeichneten Verhältnis zwischen Zentrum unb dem Reichs- finanzminifter herbeizusühren. Wir kennen ja die Absichten der Rechten. Es ist den Herren nicht wohl in ihrer Isolierung und deshalb möchten sie eine bürgerliche Partei zu sich hinüberziehen und ihren Zwecken dienstbar machen. Das Zentrum wird auf diesen Leim nicht kriechen. Zur Frage des Reichsnotopfers wiederhole ich meine Erklärung: In dem Augenblick, wo die Entente versuchen sollte, den Ertrag dieser Abgabe zu be»
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Freitag, 15. August 1919
Erster Blatt
169. Jahrgang
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Eichener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
ZwiMngrnlnddruck u. Verlag: Srühl'sche Univ.-Vuch- n. Steinörucferei R. ranzrTZchriftleitllng, Geschäftsstelle u. Druckerei- Zchnlstr. 7.
Nationalversammlung oder Reichstag?
Fn der Veröffentlichung der neuen Verfassung im Reichsgesetzblatt hieß es: „Die verfassunggebende/ Deutsche Nationalversammlung führt von jetzt an die Bezeichnung Reichstag. Die Berliner Presse hat zu diesem Erlaß erregte Stellung genommen unb diese Umwandlung als einen Verfassungsbruch bezeichnet, da nach dem Wortlaut der Verfassung die jetzt tagende Nationalversammlung nicht sirr den Reichstag eintreten Fann. Fm Artikel 180 der Verfassung heißt es: „Bis zum Zusammentritt des ersten Reichstags gilt die Nationalversammlung als Reichstag". Aus diesem Wortlaut geht klar hervor, daß die Nationalversammlung bis «um Zusammentritt des ersten Reichstags Nationalversammlung bleibt. Wie die Veröffentlichung im Reichsverkündigungsblatt zu erklären ist, bleibt ein Rätsel. Die Blätter der äußersten Rechten und äußersten Linken begegnen sich in der gemeinsamen Auffassung, daß ein Volksbetrug beabsichtigt gewesen fei, und daß man die Natio- ralversammlüng unter dem neuen Titel länger als nötig habe zusammenhalten wollen. Das ist wohl kaum zu befürchten. Lediglich ein Versehen, wie die „Voss. Ztg." meint, kann es aber auch kaum gewesen fein, da der Reichspräsident Ebert ein ähnliches Schreiben, wie den Erlaß im Reichsgesetzblatt, der von ihm und Dr. David unterzeichnet war, an die Nationalversammlung gerichtet hat. Außerdem tragen die Gesetzentwürfe über die Erhöhung der Postgebühren entsprechend dieser Verordnung bereits die Anschrift „An den Reichstag".
Ihr der Nationalversammlung selbst hat Präsident Fehrenbach über die Frage Klarheit geschaffen, die merkwürdigerweise von oen Ministern mit den Fraktionssührern vorher nicht vorbereitet war. Er äußerte:
Tie Fassung der Einleitung des ersten Entwurfs der Postgebühren: „Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen" usw. im Zusammenhang auch mit einer Zuschrift des Reichspräsidenten an mich hat dem Aeltestenausschuß Veranlassung gegeben, die Frage zu prüfen, ob wir ftfpn jetzt mit der Publikation der Verfassung Reichstag getoorben sind oder ob wir nach wie vor die Verfassunggebende Deutsche Nattoualver- sammlmrg find. Einstimmig war im Gegensatz zu der Auffassung der Negierung der Lbeltesl-emmsschußder Meinung, baß wir nach wie vor die Verfassunggebende Nationalversammlung sind, daß wir allerdings die Rechte unb Pflichten haben, die die Verfassung dem Reichstag gibt, aber nicht den Namen. Nach Artikel 180 der Verfassung gilt b S zum Zusammentritt des ersten Reichstages die Nationalversammlung als Reichstag. Sie ist also nicht der Reichstag: der erste Reichstag entsteht erst durch die Neuwahlen. Ick- gebe anheim, sich ohne weitere Debatte dieser Auffassung, der auch die Regieimng ftattgegeben bat, anzuschließen, und den Eing-mg der Vorlage dementsprechend zu ändern. (Allgemeine Zusttmmung.)
Damit ist kein weiterer Zweifel mehr möglich. Nach Mitteilungen, die das Berliner „Tageblatt" von zuständiger Stelle erhält, werden die Neuwahlen zum Reichstag im Januar oder Februar stattfinden.
Der Völkerbund.
A m ste r d a m , 14. Aug. (Wolff.) Tas Presse- biitefiu Radio meldet aus Newyork, daß die Rede des Senators Lodge über den Völkerbund diesen wieder in den Vordergrund des öfswitlichen Interesses gerückt habe. Ter Beifall, den Lodges Rede auch auf den Tribünen fand, war größer, als er je einem Redner im Senat gezollt wurde. L. erklärte, es sei notwendig, vier Vorbehalte zu machen und die Schaut un g-Klau sel im .Friedensvertrag zu streichen. Die Korrespondenten in Washington sind fast alle der Ansicht, daß dies ■bie Rückveriveisung des Friebensvertrages nach Versailles bedeuten würde. Der Rebe Lodges ;knrb viel Gewicht beigemessen, da sie in dem Augenblick gehalten wurde, als der Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten bereit war, dem Senat über den Völkerbund Bericht zu erstal- 'ten. Wie gemeldet wird, scheint es sicher, daß, iganz abgeschen von der Aktion des Ausschusses, sder Vorbehalt jn den Friedensdertrag eingefügt Werden dürfte, bzw. die Abänderung am Vertrag fborgenommen wird, die für das Recht Irlands iflu.r Unabhängigkeit eintritt.
Die Rückkehr der deutschen ttriegSaefangenen.
Amsterdam, 14. Aug. (Wolff.) Den eng» lischen Blattern vom 12. August zufolge erklärte öonar Law im Unterhau se, auf eine »rage Kenworthys, welche Schritte unternommen werden, um die deutschen Kriegsgefangenen in Englaird jetzt, wo die deutsche Regie- nitig den Friedensoertrag genehmigte, in die Heirat zurückzubefördeni, daß die Gefangenen so bald tote möglich nach der Ratifikation d:s Friedens- Vertrages in die Heimat zurückbefördert werden. Dies sei jedoch eine Angelegenheft, die dem Frie- de-nsvertrag zufolge gemeinsam mft allen Alliierten behandelt werden müsse.
Tschechische Spionage.
Berlin, 14. Aug. (Wolff.) Wie die „B. Z." erfährt, wurde der tschechische Emmissär Bartos, von der Polizei bei einem Einbruch in das deutsch-österreichische Konsu l at in Berlin, Keithstraße 19, ertappt unb mit seinen jkomplizen verhaftet. Jn die Angelegenheit soll das tsckiecho-slowakische Konsulat in Berlin, dessen Leiter Rurka von den Absickften Bartos Kenntnis hatte, verwickelt fein. Nach der Mitteilung der „B.Z." sei man in eingetverhten deutschen und deutsch-österreichischen Kreisen feit längerer Zeit davon unterrichtet, daß von tsckiechischer Seite der Versuch unternommen würde, in Deickschlmrd einen regelrechten politischen Spionagedienst zu organisieren. Die Agenten detz tscheckstscheir Spionagedienftes gingen im tschecho-slowakischen Konsulat ein unb aus. Dort sei auch der Plan entworfen worden, in das deutsch-österreichische Konsulat ein^ubringen, um sich der in ihm vermuteten geheimen Aktenstücke zu bemächtigen. Am Abend des 10. August gelangten die Einbrecher in das Konsulat. Bartos, der sich vergebens bemühte, mft Dietrick-en, die oon dem Diener des tschecho-slowakischen Ztonsulats Keisek geliefert worden waren, den Sckireibttsch des Konsuls zu öffnen, gelang es, den Schrcnrk zu erbrechen, dem er eine Reihe von Akten erttnahm. Beim Verlassen des Konsulates wurden die .Herrschaften von der Polizei, die Wind von der Sack-e bekam, verhaftet.
Verhaftung ungarischer zlommunißen.
Wien, 14. Ang. (Wolff.) Ter un; trische Kommunist Tr. Ernst B e t t e l h e i m, der für die Rolle des tommmristischen Parleidiktadors in Wien ausersehen war, ist «n 13. August in einem Wiener Sanatorium, wo er unter entern falschen Namen mit Benutzung falscher Ausweispapiere Unterfunft gesunden hatte, von Polizei^rgatteu festgenommen worden. Zugleich erfolgte dort auch die Festnahme der Russin Anna Axelrod, der Gattin des russischen KommuTristen Axelrod, der in München zur Zcft der Räteregierung hervortrat. Anna Axelrod hielt sich in letzter Zeit gleichfalls unter falschem Namen in der Umgebung Wiens auß Sie versuchte bei ihrer Festnahme die Polizeiorgane durch Vorweisung eines auf einen falschen Namen lautenden Reisepasses irrezuführen, gab jedoch schließlich beim Amte ihren wahren Namen an. Bei Bettelheim waren mehr als 160 000 Kronen oorgefunden.
Au» Luxemburg.
Luxemburg, 14. August. (Wolff.) Etwa 20000 Arbeiter haben gestern vor der Deputiertenkammer manifestiert, wobei sio eine Teuerungszulage verlangten. Die Kammer hat daraufhin eine Teuenmgszu.lage von 250 Franken bewilligt. Die Arbeiter ver äugten eine solche von 450 Franken. Da die Deputieren sich weigerten, auf den Beschluß zurückzukommen, sind die Manifestanten in die Kammer eingedrun- gen, wobei sie Schüsse abgaben, sie hrben die Abgeordneten gefangengefetzt. Alle Befreiungsversuche sind bis jetzt fehlgeschla- gen, trotz der aufgebotenen Truppen.
Au§ dem besetzten Gebiet.
Dr. Dorten in Köln verhaftet.
Berlin, 14. Aug. Ter Präsident ber fogen. „Rheinischen Republik" Dr. Dorten erschien in Köln, um dort mit dem vor kurzem unter der Führung der bekminten Zentrumsabgeordneten Kuckhosf unb Kastelt gebildeten Aktionskomitee zu beraten. Nachdem er längere Zeit in der Wohnung des Redakteurs ber „Köln. Volksztg.", Zacherl, besten Fran bem Aktionswmitee angehört, geweilt hatte, würbe er auf ber Straße verhaftet. Dorten und seine Freunde, insbesonbere der Justizrat Weber, protestierten gegen die 23.r- hastung. Dorten crllärte dabei ausdrücklich, daß er unter französischemSchutze stehe. Die ihn verhaftenden Polizeibeamt n gaben dem Protest jedoch keine Folge. Er wurde dann ab^er am Abend auf Veranlassung ber britischen Militärbehörde freigelassen, allerdings unter der Berpflick)- tung, daß er Köln zunächst nicht verlassen dürfe. Es besteht indessen wohl kein Zwei.el darüber, daß Dorten durch seine französischen Beschützer seine volle Freil-eit bald wiedererlangen wird.
FranBfische „Kulturtaten".
hl. Karlsruhe, 14. August. Wie dre „Südd.Ztg." erfährt, haben die Franzosen vor einigen Tagen das betonte Kaiser-Frie- drich-Denkmal in Wörth i. Els., sowie die 14 deutschen Kriegergräber durch Dyna- mitsprengungen, welche von über 100 Pionieren vorgenommen wurden, dem Erdboden gleich gemacht, nachdem sie schon kurze Zeit zuvor die Kriegerdenkmäler in Straßburg, Metz, St. Privat und Froschwetter und' anderen elsaß-lothringischen Orten zerstört haben; auch in der Pfalz und im Kehler Brückenkopfgebiet wurden innerhalb zweier Wochen neun Denkmäler teils beschädigt, teils beschmutzt. Am verflossenen 6. August, dem denkwürdigen Tage der Schlacht bet Wörth von 1870, kamen zahlreiche franzöfftche Generäle nach Wörth, um die Trümmer unschuldiger Kriegergräber in Augenschein zu nehmen.
Französische Schlkanm.
S ch i e r ft e i n, 11. Aug. Ueber das Verhalten der Truppen des hier einquartierten sranzös. Jns.-Rcgts. 92 werben aus ber Vor- qerschaft fortgesetzt die begründetsten Beschwerden erhoben, die von der Kommandantur einfach zurückgewiefen oder mit der


