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Die Gießener

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Erstes Blatt. Donnerstag den l2 December

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Deutscher Reichstag.

4. Sitzung. Dienstag, den 10. December 1895.

Hm Buvdeörarhstische befinden fick: Reichskanzler Fürst Hohenlohe, Reichslchatzsecretär Gras PosndowSky, Freiherr » Marschall, o. Bötticher, Bronsart v. Schellendorf u. A.

Nachdem zunächst wieder ein schleuniger Antrag Auer auf Einstellung der gegen die Abgeordneten Horn und Brüh ne schwebenden Strafverfahren angenommen wurde, setzte das Haus die erste Lesung des Etats fort.

Abg. Richter (frs. Volksp.): Der Neichsschatzsecrerär suchtt gestern seine Etat^Veranschlagung zu entschuldigen. Er hat dazu auch allen Anlaß, denn an seiner Stelle hat noch Niemand gestanden, der bei der Etat-Veranschlagung so unglücklich war, wie er. Das ergie t sich aus dem Abschluß pro 1894/95 und aus dem bisherigen Orgebnitz pro 1895/96. Für jenes Jahr hat er sich in den Ein­nahmen um 35 Millionen verrechnet und für das lausende um 67 Millionen. Wären wir ihm gefolgt, so hätten wir also unsere Steuerzahler unnöthtg um 92 Millionen belastet. (Sehr richtig, ltnkS). Der RetchSschatzsecretär hat sich gestern auf die Schablone der Etat- Aufstellung berufen und auf die Möglichkeit ungünstiger Eon- juncluren; aber darauf beruft man sich nicht, wenn es gilt, neue «steuern zu machen. Eine richtige Veranschlagung basirt aber nur auf genauer Kenntniß der Steuerlage (Sehr richtig, links). Die berühmte Ftnanzreform soll einen Automaten schaffen, nicht nur für daS Reich, nein auch die Etnzelstaaten müßten sich dadurch auch noch ihren Plivatautomat schaffen. (Heiterkeit). Redner bespricht hierauf eingehend die einzelnen Etats und betont, daß in den Extraordinarien der Marine und Heeresverwaltung sich eine große Anzahl von eeuen Forderungen befände, über deren Nothwendigkeit noch jeder Aufschluß fehle, insbesondere sollten Kasernen-Neubauten nicht mehr bewilligt werden, ehe nicht eine Uebersicht über die Kasernirung ge­geben werde. Des Weiteren verlangt Redner, wie gestern der Ab­geordnete Fritzen, Beschleunigung der Reform deS Militärstraf- »ei fahrens und Aufschluß über die vierten Bataillone. Redner ge­denkt auch des freisinnigen Antrages zur Regelung deS Vereins­rechts. Der Schutz desselben gegen polizeiliche Maßnahmen sei viel wichtiger für alle Parteien, als alle möglichen Maßnahmen gegen die Soctaldemokratte. Alle Parteien hätten ein Interesse daran, daß ihre politischen Vereinigungen miteinander in Ver» bindung treten können. Wir begehen nächstens die Feier des 25jährigen Bestehens des Reiches, so fährt Redner fort, ich denke, alle Parteien werden diese Feier begeben, aber ein Vergleich der heutigen mit den damaligen Verhältnissen sällt nicht zu Gunsten der heutigen aus, wir haben heute weit mehr Militär und Steuer­lasten und eine dadurch verschuldete Beeinträchtigung des Gewerbtz- ledens. Redner wendet sich sodann eingehend gegen die gestrigen Acußerungen des Abg. v. Kardorff zu Gunsten der schutzzollnerischen Handelspolitik. Wahr sei, daß gerade gegenwärtig die Lebenshaltung in Deutschland sich etwas verbessert und die Arbeitslosigkeit abge­nommen habe. Aus den Besuch deS Herrn v. Kardorff bei Bismarck zu sprechen kommend, meint Redner, er hätte geglaubt, v. Kardorff bringe von dort ein Programm mit des Inhalts, die Regierungen scharf zu machen (Heiterkeit), davon habe er gestern nichts gemerkt, Kardorff habe nur davon gesprochen, daß er die Einigkeit in der Negierung vermisse, nun, Herr Köller ist ja fort, de mortuis ml ■isi bene. (Heiterkeit). Hierauf kritistrt Richter die einzelnen Punkte der Thronrede und sodann den AntragKanitz, dessen Hauptan'rags- fteller, Hammer stein, freilich fehle und drückt zum Schluß seiner Rede die Hoffnung aus, daß die Regierung die allgemeinen Inter­essen im Auge behalten und sich von jedweder Unterstützung von Sonderinteressen fernhalten möge. (Beifall links).

Reichskanzler Fürst Hohenlohe: Ich bin genöthigt, auf eine Aeußerung des Herrn von Kardorff in der gestrigen Sitzung zurück,ukommen. Er hat der Regierung den Vorwurf des Mangels an Einheitlichkeit gemacht. Ich wundere mich nur, daß ein solcher Mcmn auf das Gerede der Zeitungen eingeht, daß die Minister sich gegenseitig bekriegen. Gegenüber den ZeitungSurtheilen über die Mnheitlichkeit der Regierung kommt es hauptsächlich auf das Ziel und die Richtung an. Ziel und Richtung der Politik finb in dem Programm, mit dem ich im vorigen Jahre mein Amt antrat, fest- «elegt- daran hat sich nichts geändert und die Minister sind nach wie vor damit einverstanden und in keinem Punkte ist eine Ab­weichung davon erfolgt, ein Mangel an Emheitlichkeit ist aber auf das Gebiet der Legende zu verweisen. Meinungsverschiedenheit«n find überall da vorhanden, wo Menschen sich zu gemeinsamer Arbeit vereinigen. Der Rücktritt des Herrn von Köller ist nicht aus­schließlich auf Meinungsverschiedenoetten zu^ickzuführen, er ist ver­anlaßt durch Mißhelligketten, die sich an Meinungsverschiedenheiten knüpfen. Ich kann aber zu meinem Bedauern nicht sagen, worin diese Mißhelligketten bestanden, nur muß ich bemerken, daß weder die Frage der Maßregel gegen die socialdemokrattschen Vereine Berlins noch auch die anderen genannten Gründen dazu Anlaß ge­geben haben, es waren lediglich Mthhelligk iten. Wenn der Regierung Mangel an jeglicher Initiative vorgeworfen wird, so möchte ich > och bemerken, daß eine solche nur möglich ist mit einem Reichstage, der eine geschlossene Mehrheit aufwetst, das ist bis j.tzt bet uns nicht der Fall, wo zahlreiche Jntereffen, die sich geltend machen, den Gang der Regrerung erschweren. Dessen ungeachtet werden wir fortfahren, Ruhe und Ordnung und Woblbabenbeit zu sördern. Wir werden fortfahren, die gegen Staat und Gesellschaft, Religion und Monarchie gerichteten Bestrebungen zu bekämpfen. Ich habe nicht die Ansicht, dem Reichstage ein neues Gesetz vorzulegen zur Bekämpfung d eser Bestrebungen, allein der ruhige Bürger bedarf des Schutzes und ist •9 deshalb nöthig, die bestehenden Gesetze, welche geeignet sind, Ge- sahre» abzuwenden, zur Anwendung kommen zu lassen. (Singer: Aber auch gegen alle Parteien). Wenn sich die socialdemokratifche Partei und Presse darüber beklagt, so mache ich daraus aufmerksam, daß sie selbst daran schuld sind. Die socialdemokratische Partei und Preffe hat in diesem Sommer, wo sich die deutsche Nation an die großen Stege vor 25 Jahren e innerte und mit Stolz ihres ehr­würdigen Kaisers gedachte, diese nationale Bewegung mit Hohn und Spott überschüttet (Zustimmung). Die Socialdemokraten dürfen nicht ve-gessen, daß die Grundsätze, welche in ihrem System liegen, Äommunismus und Atheismus, nicht den Eindruck wiffenschaftlicher

Erörte.ungen machen, wir müssen darin eine vaterlandslose Ge­sinnung sehen. Es giebt bei uns doch noch Gesetz und Gerechtigkeit, wir leben nicht in einem Raubstaate. Wenn wir die Zügel etwas traffer anziehen, so haben wir die Zustimmung weiter Kreise aus U0UrÄ Enneccerus (natl.) empfiehlt, bei den Maßnahmen gegen die Socialdemokratie zu überlegen, ob es nicht geeignet sei, Sympalhteen für diejenigen zu erwirken, die man bekämpfen wolle. Bezüglich des Antrages Kanitz erklärt Redner, die Nationalliberalen feien nicht gewillt, einen dauernden Druck mit den Eollegen heibeizu- führen. welche für dielen Antrag eintreten. Mit der Erklärung des Staalssecretärs von Marschall über die wegen Nordamerika zu be­obachtende Stellung ist Redner einverstanden, eine gänzliche Ver­ständigung über die in Frage kommenden Punkte mit Nordamerika sei im Interesse der deutschen Ausfuhr bringend geboten. Sodann wendet sich Redner zu den einzelnen Positionen des EiatS. Bei der Position „Invaliden- und Pensionsfonds" bittet er eine Verstärkung der Bezüge für Wiltwen und Waisen in Betracht zu ziehen. Vor allen Dingen aber sei eine Vereinfachung der Organisation aller Zwangsversicherungs-Einrichtungen nöthig und auch die Frage einer Erhöhung der Gehälter der Landbriefträger sollte ernstlich in Er­wägung gezogen werden. Schließlich empfiehlt Redner die Annahme des Bürgerlichen Gesetzbuches, dieses bedeut.nden nationalen Werkes.

Staatsminister v. Bötticher erklärt, daß sich die Novelle zum Krankenkassengesetz gut bewähre, eine Novelle zur Unfallversicherung sei ferliggestellt und werde gegenwärtig einer nochmaligen Bearbeitung unterzogen. Auch ein neuer Entwurf für eine Novelle zum Alters­und Jnvaliditäts-Versicherungsgesctze sei ausgearbeitet und zunächst den interessirten Arbeitgebern zur Begutachtung übergeben worden. Auf einen Zuruf: Und die Arbeiter? erwidert Bötticher, die Arbeiter werden später gefragt werden Betreffend die Kanalgebühren für den Nordostseekanal hält es Redner für zweckmäßiger, die Regelung der Tarifverhältnisse der Verwaltung des Kanals zu überlasten. Was die vom Abg. Richter behauptete Verhökerung amtlicher Gesetz­entwürfe an die Presse betrifft, so müsse er dieselbe so lange be­streiten, als Abg. Richter keine Beweise dafür erbringt.

Schluß 5 Uhr. Fortsetzung morgen 12 Uhr.

Deutsches ReLch.

Berlin, 10. December. Mit der Genehmigung des von dem bisherigen preußischen Minister des Innern von Köller eingereichten Abschiedsgesuches durch den Kaiser und der Ernennung des Regierungspräsidenten in Düsseldorf, Frhrn. v. d. Recke v. d. Horst zum Minister des Innern hat die jüngste partielle MtnisterkrtfiS im führenden Bundesstaate wieder ihren Abschluß gefunden. Ueber die Ursachen deS so unerwartet erfolgten Rücktrittes des Herrn v. Köller sind die Acten tu der Tagesdtscusfion zwar noch immer nicht ganz geschlossen, aber es herrscht wenigstens darin Uebereinstimmung, daß der gewesene Minister aus verschiedenen Gründen eigentlich von Anfang au nicht in das Cabtnet Hohenlohe hineinpaßte und daß er deshalb endlich gehen mußte, falls nicht eine allgemeine Minifter- Krifis entstehen sollte. Zu seinem Nachfolger aber ist keine einzige der vielen in der „Köller-Krisis" in dieser Beziehung genannten Persönlichkeiten berufen worden, sondern ein „Outsider", wie es in der Sportiprache heißt, denn der seitherige Regierungspräsident in Düsseldorf stand auf keiner Sette als Mitconcurrent in der Frage der Neubesetzung des erledigten Mimfterpostens. Nun ist Herr v. d. Recke aber doch zur Leitung des wichtigsten preußischen Mtniftertal refforts berufen worden, man darf also annehmen, daß der Kaiser und der Reichskanzler ihm die zur Ausfüllung dieses hervorragendsten Mmtsterpostens nöihigen Eigenschaften zu> schreiben, obgleich der neue Minister in politischer Hinsicht noch ein „weißes Blatt" darstellt. — Herr v. d. Recke steht gegenwärtig im 49. Lebensjahre, er durchlief rasch die unteren Beamtenstufen der höheren VerwaltungScarriöre und wurde 1880 zum vortragenden Rath in dem damals von Herrn v. Puttkamer geleiteten Ministerium des Innern er­nannt. Später erhielt er seine Ernennung zum Regierungs­präsidenten in Königsberg und 1888 kam er in gleicher Eigenschaft als Nachfolger Herrn v. Berlepschs, des jetzigen Handelsministers, nach Düsseldorf.

— In der bayerischen Abgeordnetenkammer gab es am Montag anläßlich einer Interpellation des Ab­geordneten Grillenberger über die Stellung Bayerns zu der neuen Zucker st euer - Vorlage eine größere »Zucker­debatte". Mlnisterpräsident v. Crailsheim vertheidigte die wesentlichsten Bestimmungen der neuen Vorlage, lehnte aber eine endgiltige Erklärung wegen der in der Sache noch schwebenden Bundesrathsverhandlungen ab. Auch Finanz- Minister Dr. v. Riedel trat für die Zuckerfteuer-Dorlage ein, die dafür aus dem Hause von den Abgeordneten v. Stauffen­berg (ltb.), Ratzinger (Bauernd.) und Orterer (Centr.), um so lebhafter bekämpft wurde.

— Ueber das Befinden des Großherzogs von Mecklenburg-Schwerin sind aus Cannes in letzter Zeit leider etwas ungünstigere Nachrichten eingegangen, sie be­sagen, daß der hohe Herr seit dem 2. December das Bett hüten muß. Zur Mitbehandluug der asthmatischen Be-

chwerden deS GroßherzogS wurde Specialarzr vr. Brüger­mann, Kuranstalrs - Director in Jnselbad-Paderborn, nach Cannes berufen. __

Neueste Nachrichten.

AolffS telegraphisches Correspondenz-Bureau.

Berlin, 10. December. Der Kaiser fährt am SamStag nach Kiel, wo am Sonntag die Vereidigung der Marine- Rekruten stattfindet. Am Montag Abend erfolgt die Rück­kehr nach der Wildparkstation.

Berlin, 10. December. Die „Nordd. Allgem. Ztg. hört: Für Berlin ist eine Anordnung beabsichtigt, durch welche den Ladenbesitzern gestattet wird, an den beiden letzten Sonntagen vor Weihnachten die Geschäfts- locale bis 10 Uhr Abends offen zu halten, sofern sie auf die sonst gestatteten GeschäftSstuuden vor Beginn des Haupt- gotteSdienstes verzichten.

Berlin, 10. December Der „Reichsanzeiger" meldet: Die Commission für Arbeiterftatistik trat heute unter dem Vorsitze Lohmanns zusammen. Den Verhand­lungen wohnten verschiedene RegieruntzScommiffare bei. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte: Untersuchung der Arbeitszeit, Kündigungsfristen, Lehrlingsverhältniffe im Handelsgewerbe, Arbeitszeit der Getreidemühlen.

Berlin, 10. December. Bei der Rothen-Kreuz- Lotterie fielen 50 000 Mk. auf Nr. 96,688, 10,000 Mk. auf Nr. 127,370, 5000 NÜ. auf Nr. 322,358.

München, 10. December. Der Münchener Magistrat genehmigte heute, uw den Arbeitslosen möglichst Be­schäftigung für die Winterszeit zu verschaffen, für die Aus­dehnung des WafferleitungswerkeS über 2 Millionen Mark und für die sofortige Canaltstruug der Claudr Lorrain Straße 175 000 Mk.

Wien, 10. December. Eine Petersburger Zu­schrift der „Politischen Correspondenz" betont, daß trotz deS aufrichtigsten Wohlwollens der russischen Regierung für die Türkei Rußland, das durchaus zu gemeinsamem Vorgehen mit den anderen Cabineten entschlossen sei, sich genörhigt sehen könnte, sich etwaigen Zwangs maßregeln gegen die Türket anzuschließen, wenn ein fortgesetztes Zaudern des Sultans, den Ferman über die Zulassung der zweiten Stationsschiffe zu ertheilen, die Geduld der Mächte erschöpfen sollte. Eine rasche Sinnesänderung in Konstantinopel sei dringend nöthig, sowohl für die Sicherheit der Türkei, als für die Ruhe Europas.

Konstantinopel, 10. December. Meldung des Reuter'schea Bureaus. Said Pascha ist gestern Abend in seine Wohn­ung zurückgekehrt.

DeveiÄa« beS Brrreov ^Herslv*.

Berlin, 10. December. Dem Minister v. Köller ist, wie die „Berl. Corresp." meldet, bet seinem Scheiden aus dem Amte folgendes Allerhöchste Handschreiben zugegangen: „Mein lieber Staalsmtntster von Köller! Um Ihnen beim Ausscheiden aus dem Staatsdienste mein fortgesetztes Wohl­wollen und meine Anerkennung für Ihre treu geleisteten Dienste zu erkennen zu geben, verleihe ich Ihnen den Rothen Adlerorden 1. Klaffe mit Eichenlaub und der Königlichen Krone und lasse Ihnen die Insignien hierneben zugehen. Ich verbleibe Ihr wohlgeneigter König, (gez.) Wilhelm R. Neues Palais, 8. December 1895.

Berlin, 10. December. Der Senioren-Convent des Reichstages trat heute zusammen, um den ArbettS- .plan btS Weihnachten festzusetzeu. Mit der ersten Berathung des Etat hofft man morgen zum Abschluß zu kommen. Alsdann sollen in erster Lesung der Reihe nach erledigt werden: der Gesetzentwurf über den unlauteren Wettbewerb, die Handwerker-Kammern, die Börsenreform und Wirth- schaftsgenossenschaften. DienStag oder Mittwoch nächster Woche soll dann Vertagung eintreten, wahrscheinlich bis zum 7. Januar.

Berlin, 10. December. Auch der „Reichsanzeiger" dementirt heute die Nachricht, daß beabsichtigt wäre, zu dem früheren Mäntel tu ch für die Armee zurückzukehren und eine Beschaffung von Mänteln aus grauem Tuch nicht wieder eintreten zu laffen.

Berlin, 10. December. Die s ocialisttsche Reichs- tagSfraction wird heute elf Anträge etnbrtngen, und zwar: 1. einen Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung deS Reichs-StrafgesetzbucheS, dahingehend, die §§ 95, 97, 99 und 101 deS Strafgesetzbuches find aufzuheven; 2. einen Gesetzentwurf, betreffend die Versammlungen und Vereinig­ungen und das Recht der Coalitton; 3. der Reichstag wolle beschließen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem