Sitzung der Stadtverordnete»

am 28. Februar 1895.

Anwesend: Herr Oberbürgermeister Gnauth, Herr Bei­geordneter Georgi, von Seiten der Stadtverordneten die Herren Adami, Brück, Faber, Dr. Gutfleisch, Grünewald, Habenicht, Helfrich, Hetz, Heyligenftaedt, Homberger, Iughardt, Löber, Orbig, Petri, Dr. Ploch, Schwall, Dr. Thaer und Wallenfels.

In heutiger Sitzung kam als erster Gegenstand der Tagesordnung zur Berathung der Voranschlag der Stadt Gießen für 18 9 5/96. Herr Oberbürgermeister Gnauth rheilte hierzu zunächst mit, daß auf Grund eines Nachtrags zum Entwurf von der in letzterem vorgesehenen Erhöhung des AuSschlagS-Eoesficienteu von 28,8 auf 29,4 Pfg. hätte Abstand genommen werden können und sonach eine Gemeinde- steuer-Erhöhung nicht nöthig geworden sei. — Herr Löber erklärte eS für wünschenSwerth, daß der Voranschlag den Stadtverordneten behusS eingehender Information mindestens 8 Tage vor der Berathung zugestellt werde. — Zu Pof. 2, Gebäude, meint Herr Löber weiter, daß man das am Oswalds Garren errichtete GeräthehauS, den Wünschen eines großen TheilS des Publikums entsprechend, hätte vor der Stadt errichten und den Platz hätte frei lasien können. — Herr Oberbürgermeister Gnauth erklärte hierzu, daß dem ®e« schloß auf Errichtung fraglichen Gebäudes sehr eingehende Berathungen vorangegangen seien, am 9. August 1894 sämmt- liche Anträge der Baudeputation genehmigt wurden und am 28. September 1894 auf eine gegen die Erbauung an bezeichneter Stelle gerichtete Emgabe an den Sladlvorstand beschlossen wurde, das Project auSzusühren. — Zu Pos. 9, Märkte, fragt Herr Schmall an, warum die Marktlaubeu noch nicht in Betrieb genommen seien. Herr Oberbürgermeister Gnauth erklärte hierzu, eS sei zweckmäßig, die Markt­lauben nicht eher in Betrieb zu nehmen, bevor eine neue Marktordnung erlösten worden- eine solche hätte aber mangels geeigneter Beihilfe des Bürgermeisters (nach Schaffung der im Voranschlag vorgesehenen Stelle eines besoldeten Bei­geordneten) noch nicht berathen werden können- die beste Unterlage für den Betrieb der Marktlauben sei aber eine Marktordnung, indem fie auch die Benutzung anderer Plätze, soweit hier und da ein Verbot nicht für empfehlenSwerther erachtet werde, zu Marktzwecken regele. — Bei Pos. 15, Höhere und erweiterte Mädchenschule, gibt Herr Schmall dem Wunsche Ausdruck, daß in den unteren Knasten der Unterricht im Deutschen mehr in den Vordergrund trete, es werde zu viel

I Französisch getrieben, man solle doch die Sinder erst in ihrer Muttersprache uuterrichteu. Herr Oberbürgermeister Gnauth erklärte, daß hier wohl daS Unheil der Fachleute bestimmend ■ bei Aufstellung des Lehrplanes sein müffe- der in der vorigen : Sitzung bei Berathung der Schulgeldfrage anwesende Director der höheren und erweiterten Mädchenschule hätte, wenn Herr Schmall anwesend gewesen wäre, jedenfalls Aus­kunft geben können; er maße sich als Nichtfachmann ein ; Unheil nicht an, weise aber auf die guten Erfolge und den - Aufschwung hin, den die Schule gerade in den letzten Jahren, ; seit der Zeit genommen, seit welcher nach den eben geltenden Bestimmungen unterrichtet würde. ES sei nur zu wünschen, daß Hessen mit einer von Herrn Schmall berührten preußischen Reform der höheren Mädchenschulen verschont bleibe. — Zu Pos. 38, Armenpflege, bemängelt Herr Löber, daß - die Verpflegung im Hospital nicht mehr so sei, wie ; früher. Herr Oberbürgermeister' Gnauth erwiderte, daß man io der Armendeputation die Ueberzeugung gehabt, daß der frühere Aufwand für die Hospitaliten im Miß- ; verhältniß stehe zu dem, was Nichtunterstützte für ihre Mundorrpflegung aufwenden könnten, in dieser Erwägung sei man von 56 auf 45 Pfg. pro Tag und Kopf herunter ge- ! gangen - die Ho'pitaliten erhielten viermal wöchentlich je s/8 Pfund Fleisch, dies könnten sich viele Derer, die sich mit etgener Kraft durchschlagen, nicht leisten, der Satz von , 45 Pfg. ausschließlich für Nahrung sei jedenfalls als hin­reichend zu bezeichnen, wenn man bedenke, daß das Hospital in Bezug auf Einkauf und Rabattgewährung besonders be­günstigt sei. Herr Löber beanstandete hierauf nur daS Fehlen . geeigneter Zukost zum Brod, was Herrn Habenicht zu der Erklärung veranlaßte, die Leute im Hospital könnten nicht klagen, denn eS gäbe in vielen bürgerlichen Familien zum Kaffee ebenfalls nur trockene Brödchen. Herr Oberbürgermeister , Gnauth wies schließlich noch darauf hin, daß schon ärztlicherseits dafür gesorgt würde, daß alten und schwächlichen Personen ihrem Zustande entsprechende Nahrung gereicht würde- das hohe Alter einer Anzahl Hospitaliten spreche übrigen- dafür, daß die Verpflegung eine gute sei- er stimmte mit Herrn Habenicht auch ein in daS Lob, welches der Ehefrau des Hospital-DerwalterS für Zubereitung der Speisen gebühre. — Zu Pos. 39, Arbeiterversicherung, hebt Herr Hehl igen- staedt die Nothwendigkeit hervor, daß die Stadt sich gegen Haftpflicht versichere. Herr Oberbürgermeister Gnauth erwi­dert, daß die Frage nur geruht, weil sich noch nicht genügend Zeit gefunden, sich eingehend mit denjenigen Bedingungen der in Frage kommenden Gesellschaften zu befaffen, welche für die

Stadt (und damit für die versicherten) die günstigsten feien, nach der ioS Auge gefaßten Anstellung eines besoldeten Bei- geordneten könne auch hier Wandel geschaffen werden. — Za Pos. 41, Stiftungen, regt Herr Heyligenftaedt die ei,- herrliche Festsetzung des Zinsfußes für die bei der Stadt an­gelegten StiftungS-Eapitalren an. Herr Oberbürgermeister Gnauth erklärt, daß diesbezügliche Arbeiten im Gange seien und später Vorlage gemacht werden würde. — Ueber die in Pos. 46, Allgemeine Verwaltung, in Frage kommende Anstellung eines besoldeten Beigeordneten wurde auf Antrag deS Herrn Dr. Gutfleisch in nichtöffentlicher Sitzung be­rathen, nachdem zuvor Herr Oberbürgermeister Gnauth die Nothwendigkeit der Anstellung eines Hilfsarbeiters dargelegt hatte. — Zu Pos. 68, Erbauung von Straßen, werden auf Antrag der Baudeputaiion noch eingestellt 2150 Mk. für Asphaltbelag solcher Trottoirthelle, welche al» Einfahrten u. s. w. dienen, ferner 2460 Mk. für Anlage eine» ge­pflasterten Bankett» entlang der Nordanlage, von O-wald» Garten bis zum Eingang der Wetzsteinstraße. — Zu­folge einer Mmheilung deS Herrn Löber über bee schlechten Zustand deS Mittelweg» sagt Herr Oberbürger, meister Gnauth Instandsetzung und Erhebungen darüber zu, ob genannter Weg in seiner jetzigen Richtung chauisin werden könne. — Herr Wallenfels äußerte sich miß­billigend über den Zustand der Mauer entlang der Sencken- bergstraße, dieselbe weise viel schlechtes Material auf. Herr Oberbürgermeister Gnauth bemerkte hierzu, daß die Mauer noch nicht fertig sei, die von Herrn Wallensel» be« anftandeten Theile seien noch mit einem Verputz zu versehen, wodurch die lange Mauer eine gefälligere Gliederung erfahre. — Die Hollergaffe, deren schlechter Zustand von Herrn Grünewald dargelegt wurde, soll in Stand gesetzt werden. — Einen Wunsch des Herrn I u g h a r d t, den Prioat-Jnstallateuren in der Anlage von Gasleitungen etwas mehr Freiheit zu ge­währen, beschied Herr Oberbürgermeister Gnauth mit Hin­weis auf einen besonderen Fall dahin, daß lediglich die nökhige Controlle über die Verwendung de» billigeren Heiz­gase» und die Vermeidung jeglicher Störung in dem Bezug von Leuchtgas für die Nachbarschaft Heiz- und Krastga» consumirender Betriebe die Stadt veranlaßt habe, zu be­stimmen, daß Prioat-Jnstallateure Leitungen für Herz nnd Motorenga» nicht auSsühren dürften. — Damit war die VoranschiagSberathung zu Ende. Die für die emzelneu Rubriken eingestellten Beträge in der Einnahme und Ausgabe sind auS nachstehender Tabelle ersichtlich.

Einnahme

Im vorigen Angenommen

Jahr

für 1895/96

JL

JL

84808.12

67113.62

6231.50

9163.50

29116.68

28715 62

91640—

86950—

57800—

64000—

41783 11

49300—

26117.50

27373.20

3340—

4115—

3000—

3350—

120—

100—

1200—

1000—

57462.80

58366.37

2409.72

2459.72

1241 44

1241.44

27197.29

34252.29

170—

320—

50.-

50—

—

4320—

60-

60—

—

——

—

—

—

_

6368—

1400—

25.—

25—

—

—

300.-

200—

—

120.—

120—

—

—

—

——

2760—

2810—

500—

500—

—

180—

- ■

—

2824.45

10470.56

50—

50—

—

——

_

_

«40 —

1760—

_

—

5226.71

5226.17

—

—

1800—

1800-

4696.57

4696.57

A. vetriedSRechnung.

Au

«gäbe

Im vorigen Jahr

JL

Angenommen für 1895/96 JL

Rest au« vorderen Jahren

46055 78

25073.77

Gebäude

2119—

1728—

Grundstücke

9112 28

9156.88

Waldungen

30404.70

30826.90

Gaswerk

—

—

Wasserwerk

' —

—

Schlachthaus

13132.61

1284225

Jagden

—

—

Märkle

782.29

944.29

Atchanstalt

647—

60—

Waaganstalton

541.48

541 48

Kirchen

59477 72

60367 29

Friedhöfe

495708

4532 08

Volksschule und Fortbildungsschule

83906 76

84792 23

Höhere und erweiierie Mädchenschule

5616266

58619 88

Realgymnasium und Realschule

28281 99

30179 04

Handwerkerschule

3314 63

1816 63

Vorschule de« Gymnasiums

800—

5439.17

Allceschule

836.83

588—

Oeffeniliche Feierlichkeiten

500—

500—

Denkmäler

Gemeinnützige Zwecke außerhalb der städtischen

100—

100—

Verwaltung

2168.60

2 H8.60

Straßenuniei Haltung

21465.20

22761.50

Stratzenretnigung und Kehrtchtabftehr

36275.60

42259—

Str.ßenbeleuchtung

25500—

24000—

O.ffentliche Anlagen

9377.20

10788—

Brunnen

8747.72

7166.80

Bäche

880—

816—

Canäle

6300—

6100—

EntwässerungSanstaltm

969 26

737.26

FtlialarbeitShauS

2760—

2810—

Tonnenanstalt

307.89

127.87

Feuerlöschanstalten

2482.38

3579—

Faselvteh

Gemarkung«-, Flur- und Gewanngrenzen, ParMen-

700—

700—

vermessung und GiundduchSkosten

200—

2530—

Werth und Schadenersatz von Feldstrafen

50. -

50—

Vertilgung fchädlicher Thiere

300—

200—

Armenpflege

41350—

44350 —

Verstcherung der Arbeiter

3710.—

3670—

Impfung

360.—

360—

Ststlungen

4959.42

4931.79

Zwecke des Kreises und der Provinz

67000—

68500—

MiUlärzwecke

5000—

5000—

Polizei

46543.81

47398.08

Einnahme

w

Ausgabe

Im vorigen Angenommen

Im vorigen

Angenommen

Jahr

für 1895/96

Jahr

für 1895/96

Jt

Jt

108—

108—

Oeffeniliche Sicherhett

2003—

2133.-

16597.—

10939-

Allgemeine Verwaltung

67620 41

71891 56

—

—

Pensionen und Wittwengehalte

4251 84

6907 84

3000—

6000—

Schuldentilgung

39700—

50000—

320—

500—

Grundzinsen und Anerkennungsgebühr

—

—

56—

56—

Einzugs- und Einschretbegeld

—

—

10824.78

4896 20

Capttalzinfen

196000—

206000.

115750—

119750—

Octroi

33666 —

39495—

3620—

3645—

Hundesteuer

226 67

222

38—

38—

Anthetl von Stempeltaxen für Wanderlager

—

—

80 —

80 —

Für die Landesunioersilät

924.46

924 4»

5607.94

6207.93

Fleischbeschau

5704—

7156 40

Rettungeanstalt, Cholerabarackc und Desinfections

t

1800—

1200—

anhalt

4712 48

2582 49

—

—

Beitrag zum Einkommen deS Reichsbankagenten

100—

—

500.36

499.37

Zusammenlegung von Grundstücken

31156

311 56

—

— ■

AuSgeltehene Capilalien

842 29

869 38

—

—

Reservefond

2000.-

2000. -

——

—

Betriebscepital

4361.35

9874 97

398914.73

415038.55

Communalsteuern

15250—

15255—

Rente der Oberhessischen Eisenbahn-Gelände-

—

—

Entschädigung

3761.74

5761 74

1010875.70

1040447.01

Summe der Betriebs-Rechnung

1010875 70

1040447 01

B BermSgewS-Rechnrrn-.

73961.57

77017.76

Rest au« oord-ren Jahren

84378.89

81975.76

—

—

Stiftungkcapitalien'

—

—

2500—

57076—

An- und Verkauf von Gebäuden und Grundstücken

25000—

84726—

—

9900—

Erbauung gemeinheitlicher Gebäude u. dgl.

17178759

36056-

18808 60

109930—

Erbauung von Straßen und Wegen u. dgl.

99202 24

157027.43

400—

—

Canalbauten

9377 04

500—

—

—

Erbauung eines Gaswerks

11000—

11500—

—

—

Erbauung eine» Wasserwerks

567350—

28635—

—

—

Gradelegung deS W eleckflusses

—

1050t.- j

—

' —

Außerordentliche Kosten für die Feuerwehr

1094 —

—

HochzeiiSgeschenk für Se. Kgl. Hoheit den Groß-

—

—

Herzog Ernst Ludwig

r-

2456—

—

—

Stiftungen

—

——

90581959

188932.43

Eapilalausnahmen und Rückzahlungen

32300—

29480.-

1001489.76

442856.19

Summe der Vermögens-Rechnung

1001489.76

44x856 19

Wiederholung.

Summe deS Voranschlags für die Betrieb»-

1010875.70

1040447 01

Rrchnung

1010875.70

1040447 01

Summe deS Voranschlags für die Vermögen«-

10011Sfr7£_

442856 19

Rechnung

1001489 76

442856.19

2012365.46

1483303 20

Hauplfumme

2012365 46

1483303 2t

Die wegen de» Ausschanks von Branntwein bei den WirthschaftSconcessionSgesuchen der Herren Michael Lechner (Restauraution Heil), Louis Weiffenbach (Neustadt 11), sowie der Peter Jmmel Ehefrau (Neuenweg 62) in Betracht kommende Bedürfnißfrage wurde bejaht.

Dem Bäckermeister W. Amend wurde ein Holzlager­platz oberhalb des Friedhöfe» zu Pachtpreise von 5 Mark jährlich überlassen. e

Nach einer auf Veranlaffung Großh. Bürgermeisterei durch Herrn Oberlehrer F u h r angestellten Ermittelung über da» Bedürfniß zur Errichtung eines Mädchenhortes hat sich ergeben, daß ein Bedürfniß für ungefähr 45 Mädchen der Stadtschule vorliegt. Die Kosten für die Einrichtung, den Unterhalt und die Beaufsichtigung deS Mädchenhortes sind auf jährlich 1540 Mk. berechnet und dabei berücksichtigt worden, daß für die Beaufsichtigung und Leitung der Spiele, sowie für die wünschenSwerthe Anleitung in der Fertigung ber weiblichen/Handarbeiten eine besondere weibliche Kraft zu gewinnen sei. Der Antrag auf Errichtung de» Mädchen- horte» wurde angenommen und beschloffeu, die sachlichen und

persönlichen Ausgaben im Betrage von 960 Mark auf die Stadtkaffe zu übernehmen. Die Versorgung der Kinder mit einem auS einem halben Schoppen Milch und einem Weck bestehenden Vesperbrod wird auS Mitteln milder Stiftungen, wofür zunächst die Zinsen der Wilson Stiftung vorgesehen sind, ermöglicht werden können.

Mit Eröffnung des neuen TheileS deS Friedhofes wurden sogen. Rabattengräber angelegt, welche eine Mittelstufe zwischen Erbbegräbniffen und Reihengräbern bilden und bestimmt sein sollen, theilS einem vorhandenen Bedürfniffe abzuhelfen, theilS die Gräbergruppen nach den Wegen hin besser abzuschließen - tiefe Gräber erhalten Einfassungen und werden einzeln abgegeben. ES wird einer Vorlage der Bau- und Friedhofs- commiffion entsprechend beschlossen, den Preis für ein solches EinfassungSgrab auf 60 Mk. festzustellen, wofür die Stadt die Einfassung stellt und unterhält, während die gärtnerische Unterhaltung den Angehörigen überlassen bleibt.

Gegen die im Jahre 1892 beschlossene Errichtung eine» Pissoirs über dem Sladtbach zwischen den Häusern von Noll und Heß an der Bahnhofstraße f^Schipkapaß*)

ist Seitens mehrerer dortiger Hausbesitzer Einspruch, und zwar aus ästhetischen wie sanitären Gründen, erhoben worden. Die Ausführung der Arbeiten wurde mit Rücksicht aus den Wassermangel der beiden letzten Jahre hinauSgeichoben und sollte nun, nachdem durch Erweiterung der Wasserleitung eine reichliche Spülung ermöglicht worden, vorgenommen werden. Die Baudeputation hat unter Hinweis auf da» Bedürfniß nach Errichlung einer derartigen Anstalt im Innern der Altstadt und die Schwierigkeiten, einen geeigneteren Platz zu finden, beantragt, dem erhobenen Einspruch keine Folge zu geben und mit den Arbeiten zu beginnen. Die Versammlung erhob den Antrag zum Beschluß.

In die Berathung de» Reglements-Entwurf», bett, die an die Beschaffenheit und Lage der zum Betrieb von Gast- und Schankwirthschasten bestimmten Locale zu stellenden polizeilichen Anforderungen, konnte nicht eingo- treten werden, da da» Material wegen der von Großh. Polizeb- amt beabsichtigten Neubearbeitung an letztere» zulückgegeb« worden war.