Kr. 305 Erftes Blatt Freitag den 30. December

1892

Der

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Nr. 48 des Reichs-Gesetzblatts, ausgegeben den 23. d. M., enthält:

(Nr. 2064.) Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der Handfeuerwaffen. Vom 20. December 1892.

(Nr. 2065.) Bekanntmachung, betreffend die Anwend­ung der vertragsmäßig bestehenden Zollsätze auf rumänische Erzeugnisse. Vom 22. December 1892.

Gießen, den 28. December 1892.

Grobherzogliches Kreisamt Gießen.

v. Gagern.

Politische Jahresrundscha«.

(Schluß.)

Gießen, 29. December 1892.

Vom Dreibund zu dessen Gegengewicht, dem „Zweibund" Frankreichs und Rußlands, ist ein naheliegender Schritt. Die erstgenannte der Zweibundsmächte, die französische Republik, hatte auch im Jahre 1892 die üblichen Minister­krisen und Cabinetsveränderungen zu verzeichnen, mit denen Frankreich fast in jedem Jahre aufzuwarten pflegt. Am 20. Februar fiel das Cabinet Freycinet Constans durch eine politische Jntrigue, deren einziger Zweck eben die Entfernung des wegen seiner Energie und seines Ehrgeizes von seinen eigenen Collegen gefürchteten Constans aus der Regierung war. Das nun folgende Cabinet Loubet zeigte nur zu sehr, wie nöthig ihm eine Persönlichkeit von der rücksichtslosen Energie Constans gewesen wäre, denn sowohl den wieder­holten fürchterlichen Attentaten der Anarchisten in Paris, wie dem immer keckeren Auftreten der Socialistcn und Ultra- radicalen gegenüber zeigte das Ministerium Loubet eine wirklich erbärmliche Schwäche, die sich besonders in der Sinke-Affaire von Carmaux zeigte. Aber erst der Panama-Scandal brachte das Cabinet zu dem wohlverdienten Fall und an seine Stelle trat nach achttägiger Krisis das jetzige Cabinet Ribot. Der immer weiter fressende Panama-Scandal hat aber auch schon dessen Stellung teilweise untergraben, mußte doch der Finanz­minister Rouvier wenige Tage, nachdem sich das Cabinet Ribot gebildet, aus demselben scheiden, weil ihm seine Verwickelung in die Panama-Schmutzgeschichte nachgewiesen wurde! Mit der schimpflichen Last dieses ungeheuerlichen Scandals auf dem Rücken schreitet nun die dritte Republik in Frankreich in das neue Jahr hinein und es ist nicht unwahrscheinlich, daß sie sich dann am längsten ihres Daseins gefreut haben wird! In den auswärtigen Beziehungen Frankreichs markirte sich daS Freundschastsverhältniß der Republik zum Czarenreiche weniger geräuschvoll als im Jahre 1891, selbst das wiederholt aufgetretene Gerücht vom angeblichen Abschlüsse des russisch- französischen Allianzvertrages hat sich bisher nicht bestätigt. In seiner Colonialpolitik hatte Frankreich mit mancherlei Schwierigkeiten zu kämpfen, die in Westasrika zu einem regel­rechten Feldzuge gegen den König Behanzin von Dahomey sühnen. Der Krieg gegen diesen kriegerischen Negerstaat war für die Franzosen sehr anstrengend und verlustreich, er hat aber doch die einstweilige Unterwerfung Dahomeys unter die Botmäßigkeit Frankreichs zur Folge gehabt.

Rußland hatte auch im Jahre 1892 mit schweren wirtschaftlichen Verhältnissen zu kämpfen, die zum großen Theil in dem Nothstand beruhten, der infolge der Mißernte des vorhergegangenen Jahres in weiten Gebieten des Czaren- reicheS eingetreten war. Hierzu gesellte sich dann die Cholera, welche in zahlreichen Gouvernements geradezu furchtbar wüthete. Mehr als hunderttausend Menschenleben sind ihr in Rußland zum Opfer gefallen und noch grassirt sie zur Stunde ziemlich stark in mehreren westlichen Gouvernements, während die schädlichen Einwirkungen der Seuche auf Handel und Wandel fast unberechenbar sind. Auch die russischen Finanzen ließen immer wieder viel zu wünschen übrig, eine abermalige Anleihe konnte aber noch nicht bewerkstelligt werden. Mit Deutschland schweben noch Handelsvertragsunterhandlungen, deren Ausgang sich vorläufig nicht beurteilen läßt. Im Petersburger Cabinet sanden verschiedene Veränderungen statt, von denen die be- merkenswertheste die Ersetzung des Finanzministers Wyschne- gradski durch den Verkehrsmiyister Mtte war. In seiner auswärtigen Politik befleißigte sich Rußland einer unverkenn­baren Reserve - die mancherlei Protestnoten in den orientalischen Dingen und der neue russische Vorstoß im Pamirgebiet waren ohne Belang.

In England sand nach mehreren Jahren wiederum ein Regierungswechsel statt, da durch den Wahlsieg der ver­bündeten Liberalen und der irischen Nationalisten das seit

1886 amtirenbe konservative Cabinet Salisbury zurücktreten mußte, um einem liberalen Regime, dem vierten Cabinet Gladstone, Platz zu machen. Dasselbe wird aber erst noch zu zeigen haben, innreroeit es Willens und fähig sein wird, die von Gladstone vor den Wahlen gegebenen Versprechungen, namentlich was die Lösung der irischen Frage anbelangt, roabr zu machen. Tiefe Theilnahme rief in allen Bevölker- ungskreisen Englands das plötzliche Hinscheiden des ältesten • Sohnes des Prinzen von Wales, des Herzogs von Clarence, hervor, welcher dereinst zur Besteigung des englischen Thrones berufen gewesen wäre. Mancherlei Schwierigkeiten erwuchsen der englischen Politik in Centralasien durch die zweideutige Haltung des Emirs von Afghanistan und durch die Ausstände einiger nordindischer Grenzstämme.

Ueber die europäischen «Staaten zweiten und dritten Ranges ist folgendes Wesentliche zu berichten: In der Schweiz beschäftigte man sich wiederum viel mit handels­politischen Verhandlungen. Dieselben führten Italien gegen­über zum Abschlüsse eines definitiven Handelsvertrages, gegen­über Frankreich aber zu einem bloßen provisorischen Abkommen, das dazu französischerseits anscheinend noch immer nicht rati* ficirt worden ist. In Dänemark wurden Neuwahlen zum Folkething vorgenommen, die eine Niederlage der rabicalen Partei ergaben; mit allgemeiner Begeisterung feierte man bie golbene Hochzeit des Königspaares. Aus Holland ist nichts Erwähnenswertheres zu berichten, dagegen brachte im benach­barten Belgien die weitere Entwickelung der Versassungs- revisionssrage eine neue unruhige politische Bewegung mit sich, die noch manche Krisen in sich birgt. In dem skandina­vischen Doppelreiche Schweden-Norwegen wirbelte die Frage der Errichtung selbstständiger norwegischer Consulate vielen Staub auf, doch ist sie einstweilen wieder vertagt. In Spanien mußte das konservative Cabinet Canovas del Castillo einem liberalen Cabinet Sagasta weichen; anar­chistische, soktalistische und republikanische Umtriebe machten sich im Lande wiederholt geltend. In Portugal traten wiederholte Cabinetsveränderungen ein. Im Januar de- mtssionirte das Cabinet Souza zu Gunsten eines Ministeriums Ferreira, doch auch letzteres mußte sich wenigstens einer Um­bildung unterziehen. Von den Staaten der Balkanhalb­insel sind als bemerkenswerthe Ereignisse zu verzeichnen: die Ermordung des bulgarischen Agenten Vulkowitsch in Konstantinopel, die Ersetzung des radicalen Cabinets Pasitsch in Serbien durch ein liberales Cabinet Avakumowitsch, der Rücklritt des Ministeriums Delyannis in Griechenland und dessen Ersetzung durch das Cabinet Trikupis, der Empfang des bulgarischen Cabinetschess Stambuloff in Konstantinopel und die Verlobung des Kronprinzen Ferdinand von Rumänien mit Prinzeß Marie von Edinburg.

In Nordamerika hatte die Präsidentenwahl den Sieg des Demokraten Cleveland über den bisherigen Präsidenten Harrison zur Folge.

Die Staaten Südamerikas wurden erneut durch innere Unruhen und selbst blutige Bürgerkriege, wie Venezuela, heimgesucht.

In Asien zog die Pamirstage die Aufmerksamkeit auf sich.

In Egypten bestieg Abbas II. als Nachfolger seines Vaters Tewfik Pascha den Thron.

Deutscher Reich.

Berlin, 28. December. Ein Besuch des Großsürsten- Thronfolgers Nicolaus von Rußland am Berliner Hose soll in den kommenden Wochen bevorstehen. Man nimmt in Berliner unterrichteten Kreisen an, daß der Besuch anläßlich der Vermählungsfeier der Prinzessin Margarethe von Preußen erfolgen und daß dann der erlauchte russische Gast vielleicht auch noch das Geburtsfest Kaiser Wilhelms mitfeiern werde. Sollte sich die angefünbigte Berliner Reise des russischen Thronerben in der That verwirklichen, so könnte sie wohl als ein erfreuliches Anzeichen einer in den deutsch- russischen Beziehungen eintretenden Besserung begrüßt werden.

— Kaum sind die weihnachtlichen Festtage vorübergezogen, so beginnen auch schon wieder die Preß er örter ungen in Sachen der Militärvorlage. Die „Nordd. Allg. Ztg." bringt einen anscheinend osficiösen Artikel in dieser Frage, welcher erneut der Verteidigung der Haltung der Reichsre­gierung in der schwebenden hochwichtigen Angelegenheit ge­widmet ist. Namentlich bemüht sich der Artikel darzuthun, daß der Zeitpunkt der Einbringung der Militärvorlage ein durchaus geeigneter gewesen sei, es wird sogar behauptet, daß die verbündeten Regierungen eine schwere Verantwortung auf sich geladen haben würden, hätten sie mit Eindringung

der Vorlage noch weiter gezögert. Gewinnen die verbündeten Regierungen — hnßt es dann weiter — wie dies thatsäch- lich der Fall sei, die Ueberzeugung, daß die Existenz des deutschen Reiches auf dem Spiele stehe, dann würden sie gewissenlos gehandelt haben, wenn sie sich durch irgendeine Rücksicht hätten abhalten lassen, diejenigen Maßnahmen beim Reichstage zu beantragen, welche die Sicherheit des Vater­landes forderte. — Das ist allerdings schweres Geschütz, welches die osficiösen Vertheidiger der Militärvorlage mit der Behauptung ausfahren, es komme hierbei die Existenz des Reiches in Frage. Man fragt sich vergeblich, wo denn in der gegenwärtigen allgemein-politischen Lage eine derartige tiefgreifende Befürchtung begründet sei, und fast könnte man zu der Vermuthuug gelangen, es handelte sich nur darum, Parlament und Volk zu Gunsten der Militärvorlage „gruselig" zu machen. Nun, die Militärcommission des Reichstages, in welcher ja die nächste Entscheidung in dem schwebenden bedeutsamen Problem ruht, wird sich durch solche Beunruhig­ungsartikel gewiß nicht beeinflussen lassen, sondern die ganze Frage vielmehr an der Hand des ihr regierungßfeittg zur Verfügung gestellten geheimen Materials unbefangen prüfen.

— Am 10. Januar nehmen der Reichstag wie das preußische Abgeordnetenhaus ihre Arbeiten wieder auf, womit dann erneut die alte Unzuträglichkeit des gleich­zeitigen Tagens der beiden Parlamente beginnt. Jedenfalls wird dann entweder das Interesse an den Verhandlungen des Reichsparlaments oder dasjenige an den Verhandlungen der preußischen Volksvertretung unter dieser leidigen parla­mentarischen Concurrenz mehr oder weniger zurücktreten müssen, obgleich ja das kommende Jahr dort wie hier wichtige Debatten bringen wird. Dem Reichstage sind jetzt von neuem Arbeitsmaterial die Vorlage über die Reform der Abzahlungsgeschäfte, die Novelle zum Wuchergesetze und der Gesetzentwurf, betr. die Begründung der Revision in bürger­lichen Rechtsstreitigkeiten zugegangen. Den nächsten Gegen­stand der Reichstagsverhandlungen nach Ablauf der Weihnachtß- ferien bildet bekanntlich die Vorlage über die Erhöhung der Brausteuer.

— In Elsaß-Lothringen regen sich schon seit einiger Zeit neue parteipolitische Bestrebungen nach ver­schiedenen Richtungen hin. So ist neuerdings eine scharfe Agitation hervorgetreten, welche die katholischen Volkskreise der Reichslande der Centrumspartei gewinnen will, und diese Bewegung kann nichts weniger als aussichtslos genannt werden. Nunmehr tauchen wieder Bestrebungen zur Gründung einer liberalen elsaß-lothringischen Bürgerpartei auf, in welcher sich einheimische wie altdeutsche Elemente zur freiheitlichen Ent­wickelung der Reichslande zusammenfinden sollen. Nach dem veröffentlichten vorläufigen Programm scheint es sich um die Bildung einer freisinnig - demokratisch angehauchten Landes­partei in Elsaß-Lothringen zu handeln, und es steht stark zu vermuthen, daß dies^namentlich auf Kosten des national- liberalen Ablegers in Elsaß Lothringen geschehen soll.

—- Trotz der eingetretenen Kälte dauern die sporadischen Cholerafälle in Hamburg fort. In der Zeit vom 24. bis 26. December sind in Hamburg vier abermalige Choleraerkrankungen amtlich festgestellt worden, darunter eine mit tödtlichem Ausgange. Aber auch in Galizien macht sich die Cholera in vereinzelten Fällen erneut bemerklich; so werden aus vier Ortschaften Galiziens insgesammt 12 Er­krankungen und 5 Todesfälle infolge Cholera feit dem 22. d. M. gemeldet.

Neueste Nacheichton.

Wolffs telegraphisches Correspondenz-Bureau.

Berlin, 28. December. Die Nachricht der Blätter, daß man auf die Tabakfabrikatssteuer zurückzugreifen beabsichtige, wird von unterrichteter Seite als unbegründet bezeichnet.

Cassel, 28. December. Der Reichsgerichtsrath v. M e i b o m ist gestorben.

Saarlouis, 28. December. Dem „Saari. Journ." wird aus Bildstock von heute gemeldet: In zwei von Bergleuten des Saarreviers zahlreich besuchten Versammlungen wurde allgemeiner Aus st and für morgen beschlossen.

Brüssel, 28. December. Die Minister traten zu einer Erörterung darüber zusammen, welchen Einfluß die Ablehnung des schweizerisch-französischen Handels-Ver­trages für Belgien haben würde.

Rom, 28. December. Der Senat genehmigte mit 92 gegen 33 Stimmen die Umwandlung der Decrete des Königs betreffend die Abänderung der Zollbestimmungen für Zucker und Reis in ein Gesetz.