Nr. 18

Freitag den 22. Januar

1892

Der

chießener Anzeiger erscheint täglich, etil Ausnahme des Montags.

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Amts- und Anzeigeblatt für den "Kreis Giefzen.

] Hratisöeikage: Hießener Iamitienbtätter

Aintlicl^ev Theil

Annahme von Anzeigen zu der Nachmittag- für de» folgenden Tag erscheinenden Nummer bis Borm. 10 Uhr.

Alle Annoncen-Bureaux deS In» und Auslandes nehme» Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

Abg Grober (Ctr.): Das Wahlgeheimniß müsse besser ge­wahrt werden. Datz diejenigen nichts davon wissen wollten die bisher in ihren Kreisen unbeschränkt geherrscht, sei natürlich Deshalb suchten die Herren von der Rechten jeden Versuch, das geheime Wahl­recht sicher zu stellen, zu vereiteln. (Widerspruch rechts.) Ja, dann schlagen Sie doch etwas Besseres vor. Der Antrag Rickert bedürfe allerdings noch eingehender Prüfung, da dessen Durchfübruna im Einzelnen Schwierigkeiten entgegenftänden.

Abg. Heine (5oc.): Am Aufrichtigsten habe noch v. Meyer- Arnswalde gesprochen. Wenn es den Antragstellern mit dem all­gemeinen geheimen Wahlrechte ernst wäre, dann würden sie auf Be­seitigung des bestehenden Wahloeriabrens zum preußischen Landtage hinwiiken. Ridnr empfiehlt Einführung gestempelter Stimm,ettel welche die Nam n aller in dem Wch kreise ausgestellten Candidaten enthalten; der Wähler habe dann den Namen d.S ihm convenirenden Candidaten nur anzukreuzen (australt'chetz Wahlsystem). Endlich ver­langt Redner, daß die Wahlen Sonntags stattfinden.

Adg. R inte len (Ctr.): Dos australische Wahlsystem würde eine durchgreifende Aenderung unseres Wahlsystems bedingen, wozu kein Anlaß vorliege. Hoffentlich komme aber die Commission iu practtschen Vorschlägen, damit die Sache endlich aus der Welt geschafft werde.

Abg. Munckel (hl.): Ein Gesetz, das leicht umgangen werden könne, wirkt demoralisirend. Das jetzige Wahlgesetz könne bezüglich d-s G hkimnisses der Abstimmung leicht umgangen werden und deshalb sei auch Herr v. Mever als Gegner des geheimen Wahlrechts für das lückenhafte Gesetz. Die Vorschläge des Antrag« Rickert seien allenthalben durchführbar und geeignet, den Zweck zu erfüllen, den sie erfüllen sollen, wenn sie vielleicht auch noch in einzelnen Punkten der Ergänzung bedürfen. Für eine Verschärfung der Straf-

Reichstag.

152. Plenarsitzung. Mittwoch den 20. Januar 1892, 12 Uhr.

Der PrLstdent wird ermächtigt, Sr. Majestät dem Kaiser iu dessen Geburtstag die Glückwünsche des Hauses zu übermitteln.

Auf der Tagesordnung: Anträge aus dem Hause.

Abg. Siegle (natl.) begründet seinen Antrag auf Herbei­führung einer statistischen Aufnahme über die Lage der । arbeitenden Klassen.

I c„ Abg. Wurm (Soc.) erklärt die Zustimmung seiner Freunde I für den Antrag. Freilich mit einer Statistik der Durchschnittsziffi-rn I würden sie sich nicht einverstanden erklären. Sehr erwünscht wäre eine Statistik über die Lebenshaltung der arbeitenden Klassen und die I Einwirkung der indirekten Steuern auf diese Lebenshaltung. Er I fetze voraus, daß in der vom Siaatssecretär v. Boetticher neulich in I Aussicht gestellten Commission für Arbeiterstatistik auch die Soctal- I demokraten vertreten sein würden.

I Abg. Schrader (dfr.) stimmt dem Anträge in der Voraus- I setzung zu, daß es sich um eine dauernde Statistik handle. Die Commission für Arbeiterstatistik möge sehr umfangreich gestaltet werden, damit alle Kreise, spectell auch die Arbeiter, darin vertreten sein mögen. Sehr schwierig sei die Lohnstattsttk, da hier Durch­schnittsziffern wenig Werth hätten.

Unterstaatssecretär v. Rottenburg: Die Commission für die Arbeiterstatistik werde eine dauernde Institution sein. Sie solle nicht Ge'etze machen, sondern nur die statistischen Unterlagen für die Gesetz­gebung erschaffen.

Der Antrag Siegle wird einstimmig angenommen.

Abg. Rickert (dfr.) begründet den von ihm und Dr. Barth I eingebrachten Antrag auf Abänderung des Wahlgesetzes. Der Antrag verlangt vornehmlich die Einrichtung der Abgabe der Stimmzettel in geschlossenen Couverts, um datz Geheimniß der Wahl auf alle Fälle zu schützen. Jetzt stehe das geheime Wahlrecht nur auf dem Papiere. Der Antrag sei nicht neu; man habe früher schlechte Witze darüber gemacht, aber damit nur Unkenntniß der tbatsächlichen Verhältnisse bewiesen, denn aus den Verhandlungen der Wahlprüfungscommission ergebe sich die Nothwendigkett, für eine grötzere Sicherung des Wahl­geheimnisses zu sorgen, und die vorgeschlagene Einrichtung bestehe bereits anderwärts. Der Antrag enthalte insofern gegen früher eine Erweiterung, als er verlange, daß die Wahlbezirke mindestens 400 Einwohner umfassen müssen. Die Liliputaner-Bezirke, wie sie heute beständen, machten das geheime Wahlrecht illusorisch. Leider scheine i es ein Theil der Behörden nicht so ernst mit der Aufrechterhaltung der Verfassung zu nehmen, wie es der Reichstag im Interesse seiner Würde wünschen müsse.

Abg. v. Steinau-Steinrück (cons.): Seine Freunde meinten eS ebenso ernst mit dem geheimen Wahlrecht wie die Antragsteller könnten aber für den Antrag nicht stimmen, da buch das vor- geschlagene Verfahren das Wahlgeschäft über die Gcbübr erschwert und theilweise ganz unmöglich gemacht würde. Die Erweiterung, welche der Antrag gefunden, sei auf dem platten Lanbe mit dünner Bevölkerung unburchiüdrbar.

Abg. v. Meyer-Arnswalde (fractionslos): Der Antrag Rickert wolle das Wahlgeheimniß noch geheimer machen; er stimme dagegen weil er gegen das geheime Wahlrecht überhaupt sei. Das geheime Wahlrecht stehe in Widerspruch mit dem Princip des Constitutiona- lismus und enthalte eine Beleidigung des Wählers. Die Wahl­agitation, eine Erfindung der verstorbenen Fortschrittspartei, werde I noch vermehrt werden nach Einführung von Rrichstagsdiäten. Wie werde es dann mit den Abgeordneten gehalten werden, welche Doppel- I Mandate haben? Sollen diese auch Doppeldiäten haben ? Das beste werde wohl sein, die Leistungen der Herren nach Schluß der Session abzuschätzen.

Bekanntmachung.

Sonntag den 24. Januar d. I., Nachmittags 2'/. «hr, wird auf Veranlassung des Oberhessifchen Obst­bauvereins Herr Landwirthschastslehrer Reichelt von Fried­berg im Englischen Hof zu Grünberg einen Vortrag über „Pflege und Schnitte junger Qbstbäume" halten. Alle Mitglieder des Obstbauverems und Freunde des Obstbaues werden hierzu freundlichst eingeladen.

Gießen, den 20. Januar 1892.

Der Vorsitzende des Vereinsbezirks Gießen.

Rebel, Amtmann.

Bekanntmachung.

Die ordentliche Sitzunq des Kreistags des Kreises Gießen findet Samstag den «. Februar 1892, Vormit­tags 10 Uhr, in dem Regierungsgebäude dahier mit fol­gender Tagesordnung statt:

1- Vorlage der Kreiskassenrechnung pro 1890/91 und Er­stattung des Rechenschaftsberichts dazu; Genehmigung der Creditüberschreitungen unter den Rubriken 23a, 26, 30, 31 und 35.

2. Festsetzung des Kreiskaffenvoranschlags für 1892/93.

3. Ersatzwahl für den Kreisausschuß. (Das Ausschuß« Mitglied Beigeordneter Keller in Gießen hat wegen geschwächter Gesundheit seine Functionen niedergelegt und ist ein Ersatz bis Ende 1892 zu wählen).

Gießen, den 20. Januar 1892.

Der Vorsitzende des Kreistags des Kreises Gießen.

v. Gagern.

Bekanntmachung.

Aus Anlaß des Geburtstages Sr. Majestät des Deut­schen Kaisers wird Mittwoch am 27. d. M. nur in dringen­den Angelegenheiten verhandelt, der gewöhnliche Audlenztag fällt aus.

Gießen, den 20. Januar 1892.

Großherzogliches Amtsgericht Gießen. Fresenius.

Bekanntmachung.

Rach Beschluß der Generalversammlung des landwirth- schaftlichen Bezirksvereins Gießen soll in diesem Frühjahr der Bezug von Saatfrucht und Kartoffeln durch den landwirth- schastlichen Bezirksverein vermittelt werden.

Es wird dies unter dem Anfügen zur öffentlichen Kennt- niß gebracht:

1) daß in dem Voranschläge des landwirthschaftlichen Be­zirksvereins pro 1891/92 600 Mark zur Deckung der Trans­portkosten vorgesehen sind und daß bei Bestellungen von Mit­gliedern des landwirthschaftlichen Bezirksvereins, welche den Betrag von 30 Mk. nicht übersteigen, die Kosten des Trans­ports der Saatfrucht und Kartoffeln bis zur Eisenbahnstation Gießen auf die Bezirksvereinskaffe übernommen werden, daß bei größeren Bestellungen dagegen die Vereinsmitglieder die Kosten des Transports der Saatfrucht insoweit zu überneh­men haben, als die Bestellung den Betrag von 30 Mk. über­steigt;

2) daß Bestellungen von Landwirthen, welche nicht Mit« glieder des landwirthschaftlichen Bezirksvereins sind, ebenfalls ausgeführt werden, dieselben haben aber, wenn sie nicht vor­her noch Mitglieder des landwirthschaftlichen Bezirksvereins werden und sich zu diesem Behufs bei dem Unterzeichneten anmelden sollten, den vollen Kostenbetrag für Ausführung I ihrer Bestellungen zu vergüten;

3) daß Landwirthe, welche durch Vermittelung des land­wirthschaftlichen Bezirksvereins Saatfrucht oder Kartoffeln zu beziehen wünschen, ihre Anmeldungen bis zum 10. Februar l. I. bei dem Unterzeichneten einzureichen haben;

4) daß die Zahlung bei Empfang der Saatfrucht oder Kartoffeln alsbald zu erfolgen hat;

5) daß angeboten sind an Kartoffeln loco Hamburg oder Görlitz Magnum bonum, Richters Imperator, Daber'sche, Champions Anderffen, sächsische Zwicbelkartoffel, Lata Rosa I (späte Rosenkartoffel) zu 4 Mk. per Ctr., Kornblume (Paul­sens Züchtung), Blauaugen, Hortensia, Weltwunder, Schnee- I flocken, frühe Rosa und gelbe Rosa zu 5 Mk. per Ctr., Bis- quit, frühe blaue Cechswochen, Juno und Simon von Paulsen und deutscher Reichskanzler von Richter zu 6 Mk. per Ctr., Bruce, englische Neuzüchtung aus Magnum bonum zu 9 M per Ctr.;

6) daß Saatofferten bis jetzt noch nicht eingelaufen sind.

Die Herren Bürgermeister werden ersucht, vorstehende Bekanntmachung in ihren Gemeinden veröffentlichen zu lassen, Anmeldungen entgegen zu nehmen und längstens bis zum 10. Februar l. I. einzusenden.

Gießen, den 5. Januar 1892.

Der Director des landwirthschaftlichen Bezirksvereins Gießen. I Jost.

I Staatssecretär im Reichs-Justizamt Dr. Bosse wies daraus I bin, daß im Bundesrathe über die Frage große Mrinungsverschieden- heiken zu Tage getreten seien. Im Reichs-Juftizamt weide der

I Antrag, wenn er angenommen werde, eine wohlwollende Prüfung I finden.

I i Abg. Schneider-Hamm (nl.) spricht sich für die Einführung I der Berufung aus. Das Wiedcraufnahmeverfahren vermöge die I Berufung nicht zu ersehen.

I , Abg. Munkel (f s.) bittet das Haus um einen einmütigen I Beschluß au Gund en d r Berufung, damit diese Einmüthigkeit auch I auf den Dundesrath wirke. Die Berufung sei nicht nur nöthig im I Interesse des Angeklagten, sondern ebenso im Interesse des Richter- I siandes und des Ansehens unserer Rechtspflege überhaupt.

I Abg. Stadthagen (Soc.) schlägt dem Bundesrathe all I Compromiß vor: dem Angeklagten die Berufung zu gewähren, dem I Staatsanwalt aber nicht.

Die zweite Berathung des Antrags findet ohne vorherige I commisssarische Beraihung demnächst im Plenum statt.

I c>. u Morgt?. 1 Uhr: Patent- und Musterschutzconvention mit I Italien, Wahlpruiungen._____________________________

Ausland.

I Paris, 19. Januar. Deputirtenkammer. Lessenne und Laur (Boulangisten) verlangen die Regierung wegen der vom „Jntransigeant" gegen ein Mitglied des Cabinets vor­gebrachten Beschuldigungen zu interpelliren. (Lebhafte Be­wegung.) Freycinet spricht sich gegen eine solche Discussion

I aus, mit welcher man nur die Regierung discreditiren wolle. Mehrere Deputirte beantragen die Vorfrage. Laur protestirt gegen dieselbe, indem er hervorhebt, wenn dieselbe ange­nommen würde, so werde man wissen, daß die Kammer einen

I Minister schütze, der schon seit langem von der öffentlichen Meinung gebrandmarkt sei. Der Minister des Innern Con­stans, hierüber erbittert, stürzt nach diesen Worten in hef­tiger Erregung zur Tribüne; an der unteren Stufe trifft er mit Laur zusammen und schlägt diesem ins Gesicht. Die Linke applaudirt lebhaft. (Allseitige Bewegung.) Laur wird alsbald von seinen Freunden umgeben unb auf seinen Platz zurückgesührt. Minister Constans wird lebhaft apostrophirt. Da es dem Präsidenten Floquet nicht gelang, den Tumult zu beschwichtigen, hob er die Sitzung auf. Laur wurde beim Verlassen des Saales ausgezischt. Obwohl das Bureau der Kammer sich entfernt hatte, blieben die Deputirten in dem

I Saale. In dem andauernden Tumult schlug der Republi­kaner Delpech dem Boulangisten Castelin ins Gesicht. Bei Wiederaufnahme der Sitzung wurde Constans beim Be­treten des Saales von den republikanischen Abgeordneten lebhaft begrüßt. Der Minister bestieg die Tribüne und ent­schuldigte sich, daß er die Berathung gestört habe; in gewissen Fällen sei es unmöglich, die Kaltblütigkeit zu wahren. (Beifall der Linken.) Die Vorfrage bezüglich der Interpellation Lesenne-Laur wurde mit 438 gegen 44 Stimmen angenommen. Hierauf wurde die Sitzung aufgehoben. Nach aufgehobener Kammersitzung setzten sich die turbulenten Scenen in den Wandelgängen fort. Die Abgeordneten Dumonteil und Montegut überbrachten Delpech als Zeugen Castelins die Herausforderung desselben. Hierbei gerie'then Delpech und Dumonteil so heftig aneinander, daß es auch zwischen diesen Beiden zur Verabredung eines Duells kam. Der boulangistische Deputirte Boudeau wurde in Verfolg einer aufgeregten Aus­einandersetzung mit einem Journalisten von dem Letzteren geohrseigt. Die Quästoren ersuchten nunmehr zur Vermeidung weiterer Conflicte die Deputirten, in die inneren Gänge des Hauses zu treten, indem sie sonst genöthigt fein würden, die „salle des pas perdus“ räumen zu lassen.

bestimmungen möchte er sich jetzt nicht erklären; versuche mun eS zunächst mit reglementarischen Bestimmungen.

Abg. Dr. o. Marquardsen (natl) befürwortet Verweiiung des Antrages an eine Commission. Mit dem Vorschlag der Couvenirung sei er nicht einverstanden, vielleicht sei es möglich, bestimmtere Vorschriften hinsichtlich der Stimmzettel selbst zu treffen. Auch eine Abänderung deS Wahlreglements dürfte sich empfehlen. Hoffentlich führe die Reform zu einer Verminderung der Wahlproteste.

Abg. Auer (Soc.): Entweder man müsse das geheime Wahl­recht überhaupt streichen oder man müsse dafür sorgen, daß das Wahlgeheimniß gewahrt werde, was jetzt nicht der Fall sei. Auch die Freisinnigen ließen sich in dieser Hinsicht Dinge zu Schulden kommen, deren sich ein echter und rechter Conservation nicht z« schämen brauchte. Bei Abhängigkeit großer socialer Schichten sei das geheime Wahlrecht möglich, im socialdemokratischen Zukunfts­staate würden wahrscheinlich alle Wahlen öffentlich sein können.

Abg. Dr. Barth (frs.) weist auf England und Norwegen hin, wo sich Bestimmungen, rote die hier vorgeschlagenen, sehr gut be­währten. Im socialdemokratischen Staate, wenn es je zu einem solchen kommen sollte, würden Bestimmungen zum Schutze der Wahlfreiheit am allernöth'gtten sein; vorläufig möge man sich aber darauf beschränken, die Wahlfreiheit mit der geheimen Wahl im heutigen Staate zn schützen.

Der Antrag Rickert wird an eine 14er Commission verwiesen.

Abg. Dr. Reichensperger (Ctr.) begründet den von ihm eingebrachten Gesetzentwurf, welcher die Einführung der Berufung gegen Strafkammer-Urtheile bezweckt. Redner beklagt u. A., datz der Bundesrath die Wiedereinführung der Berufung ohne Angabe der Gründe avgelehnt habe, gegenüber denen eine Widerlegung möglich sei. *