Nr. 35

Donnerstag den 11. Februar

1892

Amts- und Anzeincdlntt für den "Kreis Gieren.

Hratisöeilage: Hießener Jamikienbkätter.

Aintlichev Theil

Kreisen Bedenken gegen

B e t r. :

zur

es

Moskau, 9. Februar.

Der „MoSkauischen Zeitung* zu-

Alle Annoncen-Bureaux deS In- unb Auslandes nehm« Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

Annahme von Anzeigen zu der Nachmittags für den folgenden Tag erscheinenden Nummer bis Sonn. 10 Uhr.

sicherung und

die Bereit­sten Unfallver- versicherungsamts.

Die Gießener Jsmittenötütier »erden dem Anzeiger wöchentlich dreimal beigelegt.

Der Wahl-Commifsär: Schmidt, Regierungs-Accessist.

Er conftattrt, daß in berufsgenossenschast _____________......

die ersten beiden Punkte des socialdeyMattschen Antrags nicht be­stehen. hält dieselben aber nicht für ausreichend, um daraufhin allein eine Revision des Unfalloer sicherungsgesetzes vorzrmehmen, und spricht mc Forderung einer Abänderung des iteren Rahmen zu erfolgen haben würde.

An Stelle des aus diesem Amte geschiedenen Abg. Dr. Porsch (Str.) wird Abg. Gröber (Str.) zum Schriftführer gewählt.

Die Berathung des Etats des Retchsamts des Innern wird bet den Positionen Jnvalidttäts- und Alt Retchsverficherungsamt fortgesetzt.

Abg. Rosicke (natlib.) befürwortet an stellung von Räumen zur Aufnahme einer hütungsausftellung in dem Neubau des

überhaupt nicht, er empfehle aber doch den von ihm mitunterzeich - ten Antrag Möller und Gen., da die einfache Ablehnung deS stcial- demokratischen Antrags den Anschein erwecken könnte, als ob der Reichstag überhaupt keine Revision wolle. Die hohe Zahl von Betriebsunfällen, welche jetzt bekannt werde, beruhe darauf, daß letzt jeder, auch der kleinste Unfall zur Anzeige gelangen muß. Das Alters- und Jnvaliditätsversicherungsgesetz stehe nun seit einem Jahre in Kraft und die bei seinem Inkrafttreten geäußerten Besorgniste hätten sich nicht erfüllt. Die rechnerischen Grundlagen desselben hätten sich als richtig erwiesen. Unbequemlichkeiten bringe jedes neue Gesetz. Den Arbeitgebern sei allerdings viel Schererei da er- erwachsen, wo von $ 5 nicht Gebrauch gemacht worden sei. Der Zeitpunkt zu einer Revision dieses Gesetzes sei noch nicht gekommen, da man mit der Invalidenrente so gut wie keine Erfahrungen habe. Würden nach Wunsch Grillenbergers die Landesversicherungsämter beseitigt, so würde das Reichsversicherungsamt zu einem Monstrum werden.

Adg. Wurm (Soc.) wendet sich gegen die Verfügung des Bundesraths betr. die Entwerthung der Versicherungsmarken. ES sei nicht einmal die Tinte vorgeschrieben, mit der die Entwerthung ausgeführt werden solle. Der Bundesrath solle ernstlich über ein anderes Verfahren nachdenken lassen. Man möge ein Verfahre» anwenden, welches ein Loslösen der Marke von der Karte vereitelt, wenn sich die Marke selbst nicht auflösen soll. Ungesetzlich sei auch das Verlangen, daß die Arbeiter, welche sich als invalid melden, auf eigene Kosten ein ärztliches Attest über ihre Invalidität beibringen sollen, bevor man ihnen die Rente gewähre. Was den Antrag aus Abänderung des Unfallverstcherungsgesetzes anbelange, so forderten seine Freunde die Revision sofort und wollten nicht ein paar Jahre darauf warten.

Die Positionen Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetz und Reichsversicherungsamt werden angenommen, ebenso nach Ablehnung der socialdemokratischen Resolution die Resolution Möller und Gen.

Damit ist der Etat deS Innern erledigt.

Morgen 2 Uhr: Etat.

Neueste Nachrichten.

GolfiS telegraphisches Lorrespondenz-Burean.

London, 9. Februar. Die zur Eröffnung des Parlaments verlesene Thronrede bezeichnet die Beziehungen zu den anderen Mächten als fortgesetzt freundschaftliche.

Der

Aieiger erscheint täglich, mit Ausnahme deS Montags.

Bremen, 10. Februar. Der Director des Norddeutschen Lloyd, Lohmann, ist am Herzschlage gestorben.

Brüffel, 9. Februar. Die Anarchisten verbreitete» ein an die Arbeiter und Soldaten gerichtetes Flugblatt in einer Auflage von 100,000 Exemplaren auch theilweise nach Deutschland.

Bierteljähriger Aöonnementspreisr 2 Mark 20 Pfg. mit Bringerlohn. Durch die Post bezog« 2 Mark 50 Pfg.

Redaktion, Expedition und Druckerei:

Schutßratze Ar.7.

Fernsprecher 51.

Bekanntmachung.

ES wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die nach § 6 des Reichsgesetze» vom 21. Juni 1887 über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden enmttellen Durchschnittsmarktpreise, einschließlich eines Auf- schlag« von Fünf vom Hundert, pro Monat Januar 1892 für den Lieferungsverband Gießen pro 100 kg betragen:

Hafer Jt. 15.90, Heu JL 5.80, Stroh Jt 4.70.

Gießen, den 9. Februar 1892.

Großherzoglicher Kreisamt Gießen- _v. Gagern.

Depeschen des „Bureau Herold".

Berlin, 9. Februar. Die Budgetcommission deS Reichstags bewilligte 732,090 Mk. für Errichtung von 10O Familienwohnungen für Arbeiter der technischen Institute in Spandau, ebenso den Rest des ordentlichen Etats und Extraordinariums. Im außerordentlichen Etat wurde be­willigt 61,033,100 Mk. für artilleristische Zwecke, Handwaffen und Munition, 4*/2 Million als erste Rate für tragbare Zeltausrüstungen, der Rest des Etats und des sächsischen und württembergischen Contingents. Morgen: Marine-Etat.

Berlin, 9. Februar. Die „National-Zeitung" schreibt: Die heutigen Zeichnungen aus die dreiprocentige An­leihe gehen flott ein und erfolgen durchaus nicht von specu- lativer Seite- es handelt sich nur um Capitalanlage. Auch das Ausland betheiligt sich, namentlich Holland, England und Oesterreich, auch hier zwecks Capitalanlage. Dte Reichs­versicherungsämter sollen 80 bis 100 Millionen gezeichnet haben. Man erwartet mit einiger Sicherheit zweimalige Ueberzeichnung. Möglicherweise erfolgt eine noch größere Ueberzeichnung.

Berlin, 9. Februar. Die „National-Zeitung" schreibt: Die Aufsichtsrathssitzung der großen Berliner Pferde­bahn-Gesellschaft findet am 10. Februar statt. Die Dividende soll auf 121/2 pCt. festgesetzt werden.

Berlin, 9. Februar. In dem Röhrenwalzwerk von Albert Hahn fand ein Explosion statt. Ein Arbeiter wurde getödtet- der Schaden ist bedeutend.

Berlin, 10. Februar. Die Ueberführung der Leiche de Launays nach der Hedwigskirche fand gestern Abend 9 Uhr statt. Der Sarg, aus welchem ein Kranz der Kaiserin Friedrich lag, wurde mit einem vierspännigen Leichenwagen befördert. Vorausgetragen wurde eine Blumenspende des Kaiserpaares. Graf Santa Rosa, Mitglieder der italienischen Botschaft und das Hauspersonal begleiteten den Zug, welchem drei Wagen Kränze folgten. Die Leiche wurde vor dem Hoch­altar ausgebahrt.

Berlin, 10. Februar. Dem „Berliner Tageblatt" zu­folge passirte der Dampfer „Marion", mit 3360 Ballen Baumwolle von Galveston nach Bremen unterwegs, Dover mit brennender Ladung. Das Schiff kehrte nach Southampton zurück.

Bekanntmachung.

Herr Landwirthschaflslehrer Reichelt von Friedberg wird auf Veranlaffung des Oberhessischen Obstbauvereins Sonntag den 14. Februar l. I., Nachmittags « Uhr in dem Saale des I. Romps XII. zu Lang- Göns einen Vortrag über Obstweinbereitung halten. Alle Mitglieder des Obstbauvereins und Freunde des Obst­baues werden hierzu freundlichst eingeladen.

Gießen, den 9. Februar 1892.

Der Vorsitzende des Vereinsbezirks Gießen. Nebel, Amtmann.

Die Wahl des Vorstandes der israelitischen Reli­gionsgemeinde zu Gießen.

Einladung

Wahl des Vorstandes der israelitischen Religionsgemeinde zu Gießen.

wird zur Kenntniß der Interessenten gebracht, daß, da die Dienstzeit des Vorstandsmitgliedes Joseph Stern «bgelausen ist, die Wahl eines neuen Vorstandsmitgliedes der israelitischen Religionsgemeinde zu Gießen

Donnerstag den 25 Februar l. I.

in dem Saale des alten Rathhauses dahier stattfinden soll. Sämmtliche nach § 2 der Wahlordnung vom 4. August

1871 Stimmberechtigten werden zur Wahl mit dem Bemerken eingeladen, daß die Abstimmung Vormittags von 9—12 Uhr und Nachmittags von 3— 5 Uhr stattfinden wird.

Gießen, den 9. Februar 1892.

Deutsches Reich.

Berlin, 8. Februar. Die Commission für das Volks­schulgesetz begann heute die Berathungen. Zu § 1 (Aus­gabe der Volksschule) beantragt Abg. Rickert, ^Eingangs hinzuzufügen. Die Volksschule ist eine Veranstaltung des Staates, steht unter seiner Aufsicht und bildet die gemeinsame Grundlage aller öffentlichen Unterrichtsanstalten. Zu den ersten zwölf Paragraphen, betreffend die Aufgaben, Zahl, Schülerzahl, Lehrplan und innere Einrichtung der Schulen, liegen zahlreiche Abänderungsanträge des Centrums und der Conservativen vor. Von einer Generaldebatte wurde Abstand genommen. Abg. Hobrecht erklärte, die Natioralliberalen würden sich an der Debatte betheiligen, wünschten jedoch, um eine Majorisirung des einen Theiles zu verhüten, daß aus dem Gesetz alles ausgeschieden und festgelegt werde, worüber ein allgemeines Einverständniß erzielbar sei. Abg. Rickert erklärte sich damit einverstanden und wünschte zu wissen, ob es sich bestätige, daß der Minister vor Einbringung der Vor- * ^ge mit den katholischen Bischöfen birect oder indirect ver- • handelt habe. Graf Limburg-Stirum kann nicht einsehen, weßhalb nicht das ganze Gesetz zur Verabschiedung gelange. Die Ausscheidung des Dotationsgesetzes sei zulässig, aber nicht Practisch. Es wurde gegen die Stimmen des Centrums k>er erste Absatz des Antrags Rickert angenommen, wonach die Volksschule als eine Veranstaltung des Staates und unter beffen Aufsicht stehend hingestellt wird. Minister Zedlitz er­klärte auf Anfrage des Abgeordneten Rickert, er könne absolut verneinen, daß er vor Einbringung des Volksschulgesetzes mit Vertretern der katholischen Kirche verhandelt hätte. Dieses schließe natürlich nicht aus, daß er persönlich und Privatim mit verschiedenen Persönlichkeiten auch aus Abgeordnetenkreisen über einzelne Punkte verhandelt habe. Er könne Niemanden das Recht einräumen, ihn in seinen privaten Beziehungen zu ^ontroliren. Gegenüber dem Abgeordneten Frhrn. v. Zedlitz- Meukirch erklärt der Cultusminister, er halte die Rück-

Kichemr Anzeiger

Keneral-Mnzeiger.

eine Revision des Unfallver siche sich deshalb für die allgemVi Gesetzes aus, die dann im rmi:.....ew VHV„t

Gan, unzutreffend fei der von Grillenberger gegen die Berussgenoffen- schaften erhobene Vorwurf der Arbeiterunfreundlichkeit. Die Renten würden von den Vorständen festgestellt und diese hätten sich nach den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zu richten, nicht nach Gefühlen und Empfinvungen. Bet Beurtheilung der großen Zahl der Recurse müsse man berücksichtigen, daß das Berufungsverfahren völlig un­entgeltlich sei. Er wünsche, daß daran nichts geändert werde, aber man müsse doch diese Thatsach.' in Betracht ziehen. Uebrigens seien durch die Schiedsgerichte nur 4,60pSt. aller Rentenfeftftellungen ab­geändert worden. Was die stattgefundene Vermehrung der Beisitzer beim Reichsversicherungsamt anlange, so wäre es wünschenswert, wenn das stattgefundene Verfahren nachträglich durch Gesetz legalisirt würde. Die Herabsetzung der Renten im Falle der Erhöhung der Erwerbsfähigkeit entspreche g<mz dem Geiste des Gesetzes. Es wäre geradezu ungerechtfertigt, wenn die Rente nach Aufhören der Erwerbs­unfähigkeit unverkürzt weiter gewährt würde. In Bezug auf Unfall­verhütung dürfe man nicht zu große Erwartungen hegen. Nach einer Statistik des Reichsversicherungsamts über die Betriebsunfälle des Jahres 1889 blieben in 4pSt. der Fälle die Ursachen unvermittelt, in 43pSt. der Fälle waren die Unfälle überhaupt unvermeidlich, in 8pSt. der Fälle traf die Schuld Arbeitgeber und Arbeiter gleich­mäßig, in 20pSt. nur die Arbeitgeber durch mangelhafte Unfall­verhütungsmaßnahmen 2C. und in 25 pSt. die Arbeiter selbst. Die Statistik über die Berufsgenossenschaften gewähre kein zutreffendes Bild der Thätigkeit derselben. Redner vertheidigt sodann die AlterS- und Jnvaliditätsversicherung gegen die Angriffe des Abg. Dr. Hirsch. Bevor man an eine Revision des Alters- und Jnvaltditätsgesetzes herantrete, möge man erst noch einige Erfahrungen abwarten.

Staatssecretär Dr. v. Boetticher wiederholt, daß beim Neu­bau des Reichsversicherungsamtes dem Museum für Unfallverhütung eine Stätte bereitet werden solle. Hinsichtlich der Vermebrung der Beisitzer-Stellvertreter beim Reichsversicherungsamt sei vom Reichsamt des Innern keinerlei Druck auf daS Reichsversicherungsamt geübt worden. Werde auf einer gesetzlichen Regelung Oer Sache in dieser Session bestanden, so sei er bereit, daran mitzuwirken. Die lieber; sichten über die Thätigkeit der Berufsgenossenschaften seien nicht wohl entbehrlich, wenn es auch richtig sei, daß bloße Vergleiche der Ver­waltungskosten und Leistungen der einzelnen Berufsgenossenschaften kein zutreffendes Bild geben. Die Frage der Entbehrlichkeit der Uebersichten soll indeß noch einmal geprüft werden. Abg. Dr. Hirsch habe eine Annäherung zwischen ihm und der Socialdemokratie con- ftatirt. Nun, die Socialdemokraten hätten mit Dr. Hirsch gegen das Alters- und Jnvaliditätsgesetz gestimmt, während sie sich heute mit dem Gesetz einverstanden erklärten; im Himmel sei ja mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte. (Große Heiterkeit.) Von einer ungünstigen Aufnahme des Gesetzes an sich habe er nichts bemerkt. Man beklage sich in der Presse und in Versammlungen über einzelne Bestimmungen, aber gegen das ganze Gesetz sei keine I Bewegung im Gange. (Beifall.)

Abg. Schrader (dfr.): Seine Freunde würden an einer Revision des Unfallversicherungsgesetzes Mitwirken, aber dieselbe werde große Schwierigkeiten bieten. In dem Moment, in dem man versuche, einzelne Punkte für die Revision berauszugreifen, stoße man auf andere ebenso revisionsbedürftige. Wolle man eine Revtsion, so werde es rathsarn sein, das Reichsversicherungsamt dadurch zu entlasten, daß man Fälle, die nicht unbedingt vor die oberste Instanz müssen' den Landesämtern zur Entscheidung überweist. Die Empfänger von Unfallrenten seien in keiner beneidenswerthen Lage; sie seien im Genuß ihrer Rente nicht sicher und ständen unter beständiger Sontrole. Die Socialdemokraten träten nicht für das Alters und Jnvaliditäts- I Versicherungsgesetz ein, sondern für die demselben zu Grunde liegende Idee; wenn es nach ihnen ginge, würde das Gesetz ganz anders aus- fehen. (Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Das ganze Gesetz beruhe auf minutiösen Dingen, wie man jetzt bei der Frage der Quittungskarten und Marken sehe. Die Provinz Sachsen, welche ein patentirtes Verfahren zur Aufbewahrung der Quittungskarten anwende, brauche trotzdem dazu einen Raum von der dreifachen Größe des Weißen Saales im Berliner Königsfchlosse. Werde der Wunsch des Herrn v. Helldorff nach größeren Karten erfüllt, dann müsse die Provinz Sachsen ihren Aufbewahrungsraum umbauen. (Heiterkeit.) Redner wendet sich ferner gegen eine Ausdehnung des Gesetzes auf weitere Berufskreise, verzichtet aber darauf, eine Aufhebung des Gesetzes überhaupt zu färben. Dasselbe sei vorn früheren Reichs­kanzler mit Ueberredung und sanfter Bedrohung irn Reichstage durch­gedrückt werden; es sei verwunderlich, daß jetzt derselbe Mann erkläre, daß das Gesetz nichts tauge und daß er es selbst nicht gewollt habe.

Abg. Dr. Hartmann (cons.): Der socialdemokratische Antrag fordere zu viel, indem er verlange, daß die Revision des Unfall- I versicherungsgefetzes noch in dieser Session erfolge, und zu wenig, indem er nur die aufgesührten vier Pu> kte zur Revision empfiehlt. Gesondert ordnen könnte man den Punkt des Mangels an nicht­ständigen Mitgliedern des Reichsoersicherungsamts. Nach den Er- I _ „ . , „ e-

örterungen des Staatssekretärs bedürfte es eines Antrages eigentlich folge liegt dem Reichsrathe ein Gesetzentwurf vor, wonach

schraubung der Vorlage auf ein einfaches Dotationsgesetz technisch für durchaus möglich, aber nicht für opportun. Man könne dir Dotationsfrage nicht lösen, ohne ins Politische, Con- fessionelle oder Religiöse hinüberzugreifen. J

Verstärker Reiedstag.

167. Plenarsitzung. Dienstag den 9. Februar, 2 Uhr.