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(Hietzener Ä nreiaer

Kenerat-Anzeiger

Amts- und Anzeigeblutt für beit ‘Kreis (Stegen.

Hratisßeikage: Hießener Jamitienötätter.

2lnrtlichev Theil

Alle Armoncen-Bureaux de- In- imb Lu-lande- nehme» Anzeigen für den „Gießener Anzeiger- entgegen.

Annahme von Anzeigen zu der Nachmittag- für den folgenden Tag erscheinenden Nummer bi» Bonn. 10 Uhr.

Be­hüt Es

Die Gießener

Ia«itie« VtLiter werden dem Anzeiger Wöchentlich dreimal beigelegt.

Der

♦l<Ü«rr A»,el«-r erscheint täglich, mit Au-nadme deS Montag».

Lierteljähriger ^vonnementsprelr» 2 Mark 20 Pfg. mit Bringerlohn. Durch die Poft bezogen 2 Mark 50 Pfg.

Redaetion, Txpeditio» und Druckerei:

SchstKraße Zkr.7.

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politische ttebersicht.

Gießen, 9. März.

Der Kaiser empfing dieser Tage den bisherigen Mititär- bevollm'achtiglen Nußlands am Berliner Hose, Generalmajor Grasen GolonitscheffKoutousoff, in besonderer Audienz. In derselben überreichte Gras Golenitscheff-Koutousoff ein eigen­händiges Schreiben des Czaren an Kaiser Wilhelm, welches die Miltheilung von der Abberufung des Generals von seinem Berliner Posten enthält. Aus der Art und Weise dieser Mittheilung läßt sich jedenfalls entnehmen, daß die persön­lichen Beziehungen zwischen beiden Herrschern durchaus freund­schaftlicher Natur sind und vollkommen den internationalen höfischen Gepflogenheiten entsprechen.

Das preußische Abgeordnetenhaus trat am Montag nach definitiver Erledigung verschiedener kleinerer Vorlagen in die zweite Lesung des Cultusetats ein, von welchem am ge­nannten Tage indessen nur einige Kapitel der Ausgaben durch Annahme derselben erledigt wurden. In der Debatte kam u. A. durch den Abg. Rickert auch die bekannte eigen- thümliche Abänderung einiger Volkslieder in Lesebüchern für Mädchenschulen zur Sprache, welche Correcturen der Cultus- minister Gras Trützschler als „reinster Blödsinn" bezeichnete. Die ebenfalls von dem genannten Abgeordneten angeführten Vermahnungen und Warnungen der Regierungen von Danzig, Arnsberg, Posen und Frankfurt a. O. an die Lehrer unter Hinblick auf das neue Volksschulgesetz nahm der Minister da­gegen im Allgemeinen in Schutz.

An allerhöchster Stelle soll über die geringe Neigung ! des preußischen Abgeordnetenhauses, die 10 Millionen Mark für den Neubau eines Domes in Berlin zu bewilligen, Ver­stimmung herrschen. Im Seniorenconvent des Abgeordneten­hauses ist trotz wiederholter Berathungen in dieser Frage noch keine Einigung zu erzielen gewesen.

Deutsches Reich.

„ Darmstadt. 8. März. Der heute zusammengetretene sanderausschug der Zweiten Kammer Hal beschlossen, wegen des höchst bedenklichen Zustandes des Großherzogs ■et«e Berathungen bis aus Weiteres zu unterbrechen.

Die Krankheit des Großherzogs.

Darmstadt, 8. März, Nachmittags 6 Uhr. Das finden Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs sich im Lause des heutigen Tages nicht verschlimmert.

Reuest« Nachrichten.

WotffL telegraphisch:- L^rrespondenH-Bureau.

Karlsruhe, 8. März. Hebet das Befinden der Kron­prinzessin von Schweden sind wieder sehr befriedigende Nachrichten eingetroffen. Die Kronprinzessin weilt seit vor­gestern in Luxor, wo sie einige Zeit zu verbleiben gedenkt.

Nom, 8. März. Nach Beginn der Kammersitzung wurde von der Gallerie eine Papierrolle in den Sitzungs­saal geworfen. Der Deputirte Dcpuppi hob die Rolle auf und übergab sie dem Vorsitzenden, während Diener den Thäter festhielten, der sich Capitelli nannte und angab, er fei zwei­unddreißig Jahre alt, aus Rom gebürtig und DecorationS- maler- die Rolle enthalte eine Bittschrift um Brod für sich und seine Familie. Capitelli wurde der Polizei übergeben.

£)epefd>ai de« „Bureau Herold-.

Berlin, 8. März. Rach dem „Reichsanzeiger" wurde die Elsenbahndirection Frankfurt mit der Anfertigung der Vorarbeiten für eine Eisenbahn untergeordneter Bedeutung Frankfurt-Höchst betraut.

Berlin, 8. März. Die „Kreuz - Zeitung" meldet den günstigen Abschluß der Verhandlungen mit dem Herzog von Cumberland.

Berlin, 8. März. Der Geheime Commerzienrath

Gießen, 8. März 1892.

Betr.: Die Vormusterung des Pferdebestandes im Jahr 1892. Das GrMerzogliche Kreisamt Gietzen an die Großherzogl. Bürgermeistereien Bellers­heim, Bettenhausen, Birklar, Hungen, Inheiden, Langd, Muschenheim mit Hof-Güll, Nonnenroth, Obbornhofen, Rabertshausen mit Ringelshausen, Rodheim mit Hos-Gratz, Röthges, Lteinheim, Trais-Horloff, Utphe, Villingen.

Bei der letzten Musterung der Pferde wurden in dem Musterungsbezirke Lich 604 Pferde ermittelt. Da nunmehr die Zahl der Pferde auf 1061 Stück gestiegen ist, so ist eine Theilung dieses Musterungsbezirks nöthig geworden. Wir haben daher aus Ihren Gemeinden den besonderen Muster­ungsbezirk Hungen mit Genehmigung Großh. Ministeriums gebildet. Die Musterung der in Ihren Gemeinden vorhan­denen Pferde wird daher nicht am 18. März l. I. zu Lich, sondern Montag den 11. April 1892, Vormit­tags 9 Uhr in Hungen vor dem Unterthor an der Straße nach Grünb.erg stattfinden.

Hiervon wollen Sie die Pferdebesitzer unverzüglich unter Verweisung auf unsere Bekanntmachung vom 22. Februar !. I. (Anzeiger Nr. 46) in Üenntniß setzen lassen.

v. Gagern.

ist gelungen, trotz des in hohem Grade erschwerten Schluckens etwas flüssige Nahrung einzuflößen.

vr. Eigenbrodt, Dr. Jäger,

Geheimer Medieinalrath. Medieinalrath.

Darmstadt, 9. März, 8 Uhr 42 Min. Das Vormittags- Bulletin lautet: Das Befinden des Großherzogs ist unverändert. Nächstes Bulletin Nachmittags 5 Uhr. — Prinz Waldemar von Preußen, der Enkel des Großherzogs, ist heute hier eingetroffen.

190. Plenarsitzung. Dienstag den 8. März, 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst Interpellation der Abgg. I v. Stauffenberg und Siegle betr. den Schutz des Urheber- I rechts an Werken der Literatur und Kunst in außer- I deutschen Staaten.

Die Interpellation lautet: 1. Gedenkt die Reichsregierung die I Bedingungen des amerikanischen Gesetze« für die Anwendung desselben I auf deutsche Reichsangehörige zu erfüllen und wird sie dem Reichs- I tage event. hierüber eine Vorlage machen ? 2. Gedenkt die Reichs- I regrerung den Abschluß eine« Vertrages mit der österreich-ungarischen I Regierung anzubahnen, durch welchen den bestehenden Mängeln ab- I geholfen und insbesondere die Ausdehnung deS Urheberschutzes auf I die gesammte österreich-ungarische Monarchie herbetgeführt roitb?

Abg. Siegle (natl.) begründet die Interpellation.

Staatssecretär Frhr. v. Marschall: Die erste Frage sei durch I Vorlegung des mit den Vereinigten Staaten abgeschlossenen Ab- I kommens erledigt. Die zweite Frage beantworte er mit Ja. Die österreich-ungarische Regierung habe sich auf Anfrage zum Abschluß I einer neuen Convention bereit erklärt. Die Verhandlungen werden I demnächst beginnen und hoffentlich werde dem Reichstage in nächster I Session eine den Wünschen der Interpellanten entsprechende Vorlage I gemacht werden können.

Damit ist dieser Gegenstand erledigt.

Da« Uebereinkommen mit den Vereinigten Staaten von Nord- | amerika über den gegenseitigen Schutz der Urheberrechte wird I in erster und zweiter Lesung angenommen.

Dann wird die Etatsberathung fortgesetzt.

I . Z«m Etat des allgemeinen Penfionsfonds liegt folgende Reso- I lutton der Abgg. Graf Douglas, Frhr. v. Manteuffel und I Menzer (conf.) vor:

Die verbündeten Regierungen um Vorlegung einer Novelle tum Militärpensionsgesetz zu ersuchen, wonach das Recht auf den Bezug der eigentlichen Pension erst ruhen soll, wenn die nach­stehenden Klassen im Reichs-, Staats- oder Communaldienste, unter Zurechnung der Militärpension ausschließlich der Pensions- erhohungen, mehr als folgendes gesammte Dtensteinkommen bezieh^ a. Offiziere und tm Offizterrang stehende Militärärzte 6(X)0 Mk., b. Feldwebel 1500 Mk., c. Sergeanten und Unter- 0 Mk., d. Gemeine 700 Mk., Unteroffiziere von

zwölfjähriger activer Dienstzeit 1800 Mk.

Abg. Menzer (conf.) begründet diese Resolution. Dieselbe I Awreche Zwar mcht allen berechtigten Wünschen, aber sie verlange Abstellung der dringendsten Uebelstände. Diese Abstellung liege I ebenso tm Interesse der Militärverwaltung wie der zunächst Be- tbeiltgten. Heute zögere man vielfach mit der Verabschiedung von Offizieren, selbst wenn dieselben nicht mehr ganz dienstfähig seien, I "^.finanziellen Schwierigkeiten auszusetzen. Die in das Civilverbaltniß zurückgetretenen Offiziere müßten oft zu Dienst- letstungen greifen, die der Würde des Offizierstandes nicht entsprächen. Die ausgeschiedenen Unteroffiziere gelangten häufig infolge unzu­reichender Versorgung auf eine schiefe Ebene. Er hoffe, die Regie­rungen würden dem Anträge sympathisch gegenüberstehen, doch müsse die erstrebte Regelung bald erfolgen, da Tausend.' darauf I rechneten. '

I Qr . AbA- Frbr. v. Gültlingen (Rp.) hat das Bedenken gegen den i Antrag, daß die Arbeitslust und Pflichttreue der in den Ctvtldienst I Militärs durch die geforderten Maßnahmen beetn-

ttachttgt wurden. Zweckmäßig würde etz sein, den penstontrten Soldaten grundsahltcv eine gewisse Quote der Pension bei der Wteder- anstellung zu überlassen.

I m .. Generallieutenank v. Spitz erklärt, daß eine Novelle zum Pensionsgesetz in Ausarbeitung sei, die voraussichtlich dem Retchs-

| ^ge in nächster Session werde vorgelegt werden. (Beifall.)

Abg. vr Pirschel (natl.) spricht seine Genugthuung über diese 6^>ge aus. Die gänzliche Entziehung der Pension oder ihre erheb- "che Verringerung sei eine Härte, die sich nicht rechtfertigen lasse.

_ Richter (dfr.): Der von ihm im vorigen Jahre ein- gebrachte Antrag auf Erhöhung der Pensionen der Kriegsinvaltden wäre leicht du'chzuführen gewesen, nicht so der vorliegende Antrag, der auch die Regierung ziffernmäßig zu sehr binde. Die Erhöhungen gingen zu wett, umsomehr als die Milttäranwärter gegenüber den Etvtlanwärtern so wie so schon bevorzugt seien. Woher wolle man denn das Geld zur Durchführung des Antrags nehmen d Wäre nicht so viel für Colonien bewilligt worden, so ließe sich vielleicht darüber sprechen? Die Tabakzollerhöhung, welche von Mitgliedern der Rechten beantragt werde, werde kein Plus, sondern ein Minus für bt** Retchskasse ergeben. (Widerspruch rechts)

Staatsficrelär Frhr. v. Maltzahn bestätigt, daß eine Vorlage zur Abänderung des Mtlttä'Pensionsgesetzes in Vorbereitung sei. Die Schwier igkeiten seien keineswegs nur finanzieller Natur, sondern lägen auch auf dem Gebiete der Civilverwaltung.

Abg. Graf Douglas (conf.) befürwortet die Resolution, welche auch dazu beitragen würde, den Stand unserer Unteroffiziere zu erhöhen und dieselben zu einem Elitecorps zu machen. Damit würden auch die Soldatenmißhandlungen vermindert.

Generallteutenant v. Spitz: Der Antrag Richter vom vorigen Jahre habe bet der Militärverwaltung volle Beachtung gefunden so sei die Regelung nicht so einfach, wie Richter meine.

Abg. vr Orterer (Ctr.) erklärt, daß seine Freunde dem An­träge sympathisch gegenüberstehm; nach der von der Regierung ab­gegebenen Erklärung empfehle es sich aber, denselben zurückzuziehen, umsomehr als derselbe nach verschiedenen Richtungen hin nicht un­bedenklich sei. Die Pensionen der Kriegsinvaltden müßten sobald als möglich erhöht werden; für eine solche Ehrenschuld müsse immer Geld da sein.

Abg. Frhr. v. Manteuffel (conf.) zieht nach den Erklärungen der Regierung den Antrag zuruck.

?bg-v. vollmar (Soc.) weist auf den großen Abstand der Satze für Osftziere und der für Unteroffiziere und Gemeine ;in dem «"krage Douglas und Genossen hin und wünscht vor Allem Berück­sichtigung der Unterosfiziere und Mannschaften, denen man doch , wenigstens das Existenzminimum zubtlltgen müsse.

Abg. Lorenzen (dfr.) bittet, bei Revision des Penstonsgesetzes |

auch die berechtigten Ansprüche der vormäi-zltchen Offiziere Schleswig- Holsteins zu berücksichtigen.

Der Etat über den allgemeinen Pensionsfond wird ange­nommen.

Beim Etat des Reichs-Jnvalidenfonds betent Abgeord­neter Singer (Soc.) nochmals die Nvthwendigkett einer Zulage an die Kriegstnvaliden. Es sei dies wichtiger als die vorhin er­örterte Frage.

Generallieutenant v. Spitz erklärt, daß der bezügliche vorjährige Antrag Richter in eine Vorlage ausgenommen worden sei, welche den verbündeten Regierungen werde unterbreitet roerben.

Abg. Singer: Die Besserstellung ber Kriegsinvaliden dürfe nicht als Vorspann für die anderweite Regelung der Pensions- verhältntsse benutzt werden, sondern müsse auch ohne diese erfolgen.

Der Etat des Retchs-Jnvalidenfonds wird angenommen.

Beim Etat des Bankwesens weist Abg. v. Strombeck (Ctr.) darauf hin, daß sich die Umsätze der Retchsbank seit deren Bestehen verdreifacht hätten; eine Verdreifachung der Beamten sei nicht ein­getreten und auch nicht nöthig gewesen, aber es scheine doch zweifel­haft, ob an einzelnen Bankstellen das Personal genüge, da die Arbeits­zeit hier häufig das normale Maß überschreite.

Der Etat des Bankwesms wird angenommen.

Zum Etat der Zölle und Verbrauchssteuern (Referent Abg. Hartmann) liegt folgender Antrag der Abg. Menzer, Graf Douglas und v.Wtnterseldt-Minkin vor: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag möglichst noch in dieser Session eine Vorlage zu unterbreiten, wonach der Zollsatz für Tabaksblätter, unbearbeitete und Stengel von 85 Mk. pro 100 Klgr. auf 125 Mk. zu erhöhen ist.

abg. Dr. Bröuitl (srs.) beschwert sich über Praktiken btt Zollverwaltung, das langsame Beschwerbeverfahren, sowie barüber, daß der Bundesrath die Abweiiung von Beschwerden in keiner Weise begründe. Der Geschäftsmann könne heute nicht einmal eine sichere Auskunft darüber bekommen, ob der eine ober andere Artikel zollpflichtig sei oder nicht. Es beständen Zustände in dieser Be­ziehung, die mit einem Culturstaat unvereinbar seien. Leider habe der Bundesrath für diese Klagen kein Ohr.

„ Staatssecretär Frhr v Maltzabn-Gultz weist die Angriffe Bromels auf den Bundesrath entschieden zurück. Ewe Beschwerde m Zollsachen kann den Bundesrath nicht früher beschäftigen, als bis Jnstanzenzug erschöpft sei. Das beanspruchte natürlich Rett. Der Bundesrath entscheide nach seiner Ueberzeugung auf Grund des rhm verfasiungsmaßtg zuftehenden Rechts, lieber die Motive der Entscheidungen werde im Bundesrath nicht abgestimmt; es sei daS auch nicht angängig, da die Gründe, welche für die einzelnen Re­gierungen den Ausschlag geben, verschieden seien. Brömel habe auch bemängelt, daß ein neues Waarenverzeichniß ausgearbeitet werde- ein solches sei aber in Folge der Handelsverträge nöthig. Was die Unmöglichkeit, eine sichere Auskunft über die Zollpfltchtigkeit eines Artikels zu erhalten, anlange, so könne man den unteren Behörden doch nicht die Entscheidung in Zwetselfällen übertragen. Der vom Reichstage im vorigen Jahre beschlossenen Resolution habe.der Bundesrath keine Folge zu geben beschlossen.

Abg. Goldschmidt (srs.): Die Commissare der Reichs­verwaltung hätten offenbar kein wirkliches Verständniß für die Interessen des Verkehrs. In Zollsachen bestehe in Deutschland keine Gerechtigkeit.

Staatssecretär Frhr. v. Marschall: Es scheine im Gegmtheil vielfach als ob m^.n in gewissen Kreisen kein Verständniß für die Schwrertgkett der Aufgaben der Zollverwaltungen habe

Abg. Frhr. v. Stumm (Rp.): Was Brömel angeregt, enthalte einen berechtigten Kern, der sympathisches Entgegenkommen gefunden haben wurde, wenn er nicht mit heftiger und unberechtigter Polemik verquickt wordm wäre.

Abg. v. Schalscha (Ctr.): Remedur müsse enschieden dagegen Scaffen werden, daß der Importeur, der sich bei einem Zollamt über die Zollpfltchtigkeit eines Artikels informtre, darunter leiden o7.1cAi.?>Crn btc vorgesetzte Behörde anderer Meinung über die Zollpflicht sei.

Abg. Menzer (conf.) begründet den obigen Antrag.

Hierauf rotrb Vertagung beschlossen.

Morgen 12 Uhr. Etat, dritte Lesung des Telegraphmgesches, Rechnungen.